REMS-MURRLIBERAL

FFFDas Mi tg l iedermagaz in der FDP und der Jungen L ibera len im Rems-Murr-Kre i s

FDP-Aktuell:50. Geburtstag von Staats-ministerin Ursula Seiler-Albring, MdB (S.1-S.3)

20 Jahre KreisverbandRems-Murr (S.4)

Julis-Aktuell:Dieter Schorr ist neuerKreisvorsitzender der JulisRems-Murr (S.9)

Nr. 3 /2. Jahrgang Oktober 1993

Ursula Seiler-Albring feierte ihren50. Geburtstag 3Bericht vom Empfang anläßlich des20-jährigen Bestehens des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr 4F.W. Kiel, MdL beim FDP-Ortsverband Remshalden 52. Halbjahresgespräch vonF.W. Kiel,MdL in Winnenden 6Gerhard Blendinger über neue Ideen gegen Politikverdrossenheit 6Der europäische Einigungsprozeßgeht weiter, von U. Seiler-Albring 8Neuer Vorsitzender bei den Julis 9Ulrich Theurer zu 10 Jahre FDP-Ortsverband Weissacher Tal 9Schwaikheimer FDP-Ortsverbandlud zur Sichelhängetse ein 10F.W. Kiel, MdL für stärkereMitwirkungsrechte der Bürger 11Terminkalender 12

IN DIESER AUSGABE

Traditionslinie der F.D.P./DVP weitergeführtRede von Ulrich Theurer beim 50. Geburtstag von Ursula Seiler-Albring, MdB

L iebe Ulla, lieber Herr BürgermeisterSchnabel, sehr geehrte Damen undHerren Minister, Abgeordnete und

Vorsitzende, sehr geehrte Festgäste.

Mitten hinein in den Reigen der Inter-nationalen Gartenschau, der Leichtathle-tikweltmeisterschaften, der EuropäischenMusiktage und anderer aufsehenerregen-der Ereignisse in der Region Stuttgart fielder Geburtstag unserer Bundestagsabge-ordneten und Staatsministerin Ursula Sei-ler-Albring und fällt dessen Feier - natür-lich auf einen strahlenden Tag mit vielgelber Sonne und noch mehr blauemHimmel. 50 Jahre hat sie im Kreise derIrdischen verbracht, 15 Jahre davon ken-nen wir uns. Am Rande zu sagen, abernicht ohne Bedeutung: in diesem Jahr istunsere Abgeordnete auch 10 Jahre Mit-glied des Deutschen Bundestages undwird in nicht allzuferner Zeit die Theodor-Heuß-Medaille für 25jährige F.D.P.-Mit-gliedschaft bekommen. Doch bevor ichweiteren Daten und Besonderheiten ihrerVita nachspüre, möchte ich der Hauptsa-che eines Geburtstages gerecht werden,nämlich der Gratulation. Liebe Ulla, wirfreuen uns alle sehr, daß Du an der FeierDeines 50. Geburtstags gesund und - wieunser Ehrenvorsitzender sagen würde -quicklebendig und putzmunter bei unssein kannst, was bei diesem Knochenjobkeine Selbstverständlichkeit ist. Wir, dieLiberalen des Bezirks „Mittlerer Neckar“,demnächst „Region Stuttgart“, und spezi-ell die Mitglieder Deines eigenen Kreis-verbandes Rems-Murr -wir wünschen Dirlegendäre Gesundheit, fulminantenErfolg, das Quantum Glück, das wir allebrauchen und immer mehr Zufriedenheitals Frust. Als Du vor etwa anderthalbJahrzehnten zu uns gekommen bist, warstDu weder Amateur noch Lehrling, Duhattest schon eine Portion Berufs- und

Parteierfahrung. Aber in kürzester Zeitvollzog sich doch hier ein erstaunlicherWeg vom einfachen Mitglied bis zurErlangung verantwortungsvoller Ämterinnerhalb der F.D.P. Ich kann mich nochgut an die ersten Veranstaltungen erin-nern, die Ursula Seiler-Albring bei unsbesuchte. Ohne die Historie im Nachhin-ein etwas hinzubiegen: es war mir sofortklar, daß die Qualitäten dieses neuen Mit-glieds für die F.D.P. nicht brach liegendurften. Ursula Seiler-Albring ist dannauch ihren Weg konsequent gegangen.Die erste große Probe aufs Exempel wardie Bundestagswahl 1980. Alle, die vompolitischen Geschäft eine Ahnung haben,wissen, wie schwierig es ist, in die Pha-lanx der etablierten Bewerber einer Lan-desliste für den Bundestag einzubrechen.Dazu gehört viel Mut und Selbstvertrau-en, auch Selbstbewußtsein, die Bereit-schaft, eine Niederlage wegzustecken undweiterzumachen, dazu gehört Wachsam-keit, eine souveräne Einschätzung dereigenen Möglichkeiten und eine gute Prä-sentation vor hunderten von Delegierten.Der erste Sturm auf die Festung scheiterteknapp, bescherte aber einen hohen Ach-tungserfolg, so daß dann bei der berühm-ten Wende 1982/83 ein sicherer Platzerreicht werden konnte. Mitstreiter vondamals sind auch heute unter uns. In den10 Jahren ihrer Tätigkeit hat Ursula Sei-ler-Albring ihre Wehrhaftigkeit und Flexi-bilität bewahrt und mag es noch so vielepomadige oder langweilige Politikergeben: sie wird niemals dazu gehören.Der Ausdruck der Wachsamkeit, gepaartmit der Bereitschaft, humorvoll und rechttemperamentvoll zu reagieren, hat sichJahr für Jahr eher verstärkt.

Was mich persönlich immer faszinierte,war ihre Bereitschaft, Schwächeren zuhelfen, ihr Interesse an Familie und Kin-dern und ihre Tierliebe. Auch ihr

Ihren 50. Geburtstag feierte Ursula Sei-ler-Albring. Zur Feier kamen auch Bun-desaußenminister Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher. S.1 und S. 3

AKTUELL2 REMS-MURR-LIBERAL Nr. 3

ImpressumRems-Murr-LiberalDas Mitgliedermagazin der FDPund der Jungen Liberalen imRems-Murr-KreisHerausgeber:F.D.P/DVP Kreisverband

Rems-MurrRedaktion: Joachim Kießling

Redaktionsanschrift:Joachim Kießling, Bühlgärten 1571409 SchwaikheimTelefon (0 71 95) 5 76 40Telefax (0 71 95) 5 75 40

Kreisvorsitzender FDP:Ulrich TheurerAlte Steige 42, 73614 SchorndorfTelefon (0 71 81) 6 59 08

Kreisvorsitzender Junge Liberale:Dieter SchorrHirschmannstr. 2, 73614 SchorndorfTelefon (0 71 81) 6 20 04

Kreisgeschäftsstelle FDP:Kirchgasse 23, 73614 SchorndorfTelefon (0 71 81) 55 08Telefax (0 71 81) 6 49 51Geschäftszeiten:Mo, Mi, Do 8.00-11.30 UhrDi. 15.-18.00 Uhr

Bankverbindung des Kreisverbandes:Kreissparkasse Waiblingen(BLZ 602 500 10)Konto Nr. 124 003

Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2

Satz/DTP: Joachim KießlingDruck: Top-Service GmbH, Stuttgart

Papier wurde umweltfreundlich aus100% Recyclingpapier hergestellt.

Gedächtnis für scheinbar kleine Detailsverblüffte mich immer wieder. Wennjemand soviel Kraft verströmen muß,braucht er bzw. sie auch Kraftquellen. Zuihnen gehört vor allem die elterliche unddie eigene Familie, die heimatlicheUmgebung und damit weise ich ganz

bewußt auf eine Heimat unter anderenhin: die idyllischen Berglen mit ihrenMenschen, wo weniger die parteilichen,sondern die ganz persönlichen Beziehun-gen eine Rolle spielten, wie gerade beiden Vorbereitungen zum heutigen Festtagund an diesem Tag selbst deutlich gese-hen werden kann. Für die Liberalenmöchte ich mich an dieser Stelle ganzherz1ich bedanken für die schon traditio-nelle Zuwendung, die Ursula Seiler-Albring von den Menschen in den Ber-glen erfahren hat.

Unterstützung ermöglicht Erfolge. Derberufliche, hier der politische Erfolg, istnach wie vor für jeden Menschen eineHauptquelle der Kraft. Im WahlkreisWaiblingen als Bundestagskandidatinanzutreten, brachte besondere Verpflich-tungen. Auf Schritt und Tritt mit demSchlagwort „Liberale Hochburg Rems-Murr“ konfrontiert zu werden, bedeutetefür eine Nichtschwäbin, auch wenn siemit einem waschechten Schwaben verhei-ratet ist, eine besondere Herausforderung.Ich meine, sie hat sie gemeistert. Mögendie liberalen Ergebnisse der 50er undfrühen 60er Jahre phantastisch gewesensein: schon der Blick auf die Wahlergeb-nisse von 1969 und 1972, nämlich 10,6und 13,2% zeigen, daß Ursula Seiler-Albring mit Ergebnissen zwischen 15und 16% weit darüber liegt. Hier gilt esalso, mit Legenden aufzuräumen. Viel-leicht ist auch nicht deutlich genuggeworden, daß unsere Staatsministerineine Traditionslinie der F.D.P./DVP wei-terführt, die sich mit Deutschland- und

Außenpolitik beschäftigte. Unter denPublikationen, die 1989 zum 100.Geburtstag Reinhold Maiers erschienen,war der Titel “Ich suche Deutschland”,entstanden in der Regie eines Schorndor-fer Parteifreundes. Darin wird das Bestre-ben Reinhold Maiers deutlich, Deutsch-land nach den katastrophalen Ereignissender ersten Jahrhunderthälfte im europäi-schen und weltweiten Rahmen wiedereine Chance zu geben. Vielen Anwesen-den ist der Name Karl Georg Pfleidererein Begriff, Landrat im Altkreis Waiblin-gen, direkt gewählter Bundestagsabgeord-neter der F.D.P. und Botschafter in Bel-grad. Er wollte die Öffnung Deutschlandsnach dem Osten, lange vor Willy Brandt.Heute wird dieser Linie Rechnung getra-gen von unserer Staatsministerin im Aus-wärtigen, die sich die Integration eineswiedervereinigten Deutschlands imeuropäischen und im Weltrahmen zu einerHerzensangelegenheit gemacht hat. DieWiedervereinigung ist erreicht worden,aber die Probleme in Deutschland sindriesengroß.

Das liberale Jahrzehnt, von dem Hans-Dietrich Genscher sprach, muß harterkämpft werden. Wir brauchen nicht denstarken Mann, wir brauchen aber Persön-lichkeiten wie Ursula Seiler-Albring, diemit Charme und Intelligenz, Durchset-zungsvermögen und Leistungswillen, indemokratischer Zusammenarbeit mit denWählerinnen und Wählern, in Toleranzgegenüber den Andersdenkenden denrichtigen Weg suchen, ihn finden undgehen. Auf daß dies viele weitere Jahremöglich ist, wünsche ich uns allen!

OV Winnenden unterstütztdiese Ausgabe

Ohne die finanzielle Unterstützung desOrtsverbandes Winnenden wäre dieseAusgabe von „Rems-Murr-Liberal“ nichtveröffentlicht worden. Nach wie vor istdie Finanzierung des Blattes schwierig.Aber dank der Unterstützung kann unserMitteilungsblatt wieder erscheinen. Ganzherzlichen Dank der Vorsitzenden desWinnender Ortsverbandes Dieta Völker-Charzinski und dem Schatzmeister Hel-muth Aydt.

Danke auch an Heidi Hollo und Ger-hard Blendinger für die Anzeigen.

Diese Ausgabe sollte eigentlich schonAnfang September erscheinen, jedochwaren die Finanzen erst jetzt frei. Ich bitteum Verständnis für die Verzögerung. Ichhoffe, das „Blättle“ gibt Ihnen einen Ein-blick in die Arbeit und in das Leben unse-res Kreisverbandes.

Joachim Kießling

Ursula Seiler-Albring, MdB referierte am29. März 1993 im OV Waiblingen überdie Bundespolitik. (v.l.n.r. Staatsministe-rin Ursula Seiler-Albring, MdB, Ortsvor-sitzender Gerd Itzrodt und AnnelieseMalle)

Letzte Meldung: Heidi HolloEuropakandidatin Rems-MurrHeidi Hollo wurde am 13. September1993 vom Kreisvorstand zur Europakan-didatin gewählt. Heidi Hollo aus Ruders-berg wurde auf der Landesvertreterver-sammlung am 18. September 93 inSulzburg (Baden) nach einer überzeugen-den Vorstellungsrede auf Platz 14 derLandesliste nominiert.

REMS-MURR-LIBERAL Nr. 3 3

D as sagte unser FDP-Bundesvorsitzen-der und Bundesaußenminister KlausKinkel unserer Ursula Seiler-Albring

bei ihrem 50. Geburtstag. Eigentlich hattesie ja bereits am 19. Juli schon den rundenGeburtstag, aber weil an diesem Tag alle inden Ferien waren, feierte sie am 22. August1993 in der Nachbarschaftsschule in Bret-zenacker, im Kern des Wahlkreises undzugleich urliberaler Traditionsort. Sobegrüßte Bürgermeister Schnabel(FDP/Freie Wähler-Kreisrat) die Gäste undwies auf die herausragenden Wahlergeb-nisse in Bretzenacker früher mit bis zu 90%für die FDP hin. Wobei selbst Hans-Die-trich Genscher zuckte und nochmals amTisch nachfragte „Wieviel?“. Und KlausKinkel kommentierte leise „Des kommtwieder“. Es war ein schöner und heißerSommertag über den Berglen und rund 200Gäste kamen auf die Einladung nachOppelsbohm. Außer Klaus Kinkel undHans-Dietrich Genscher kamen auch nochder Landesvorsitzende Roland Kohn,MdB, der Fraktionsvorsitzende im LandtagWalter Döring, Friedrich-Wilhelm Kiel,MdL, Wolfgang Weng, MdB. Auch vonder CDU kamen Rolf Kurz und HansHeinz, beide MdL.

Klaus Kinkel hatte eine amüsante schwä-bische Rede gehalten. So sagte Kinkel,Ursula Seiler-Albring sei „keine echteSchwäbin, sondern eine Reigschmeckte,die man in Gnaden aufgenommen und ein-gebürgert habe“. „Bleiben Sie ruhig so, wieSie sind“ sagte er zu seiner Staatsministerinund lobte, daß sie „engagiert, fleißig,begabt, zielstrebig und temperamentvoll“arbeite.

„Nichts kann so schön seinwie dein Lächeln, Ulla“

Der FDP-Landesvorsitzende RolandKohn sagte mit leiser Stimme: „Nichtskann so schön sein wie dein Lächeln, Ulla“.

Nach all den schönen Reden ging UrsulaSeiler-Albring selbst an das Rednerpultund bedankte sich für den Besuch. DasAmt als Staatsministerin und die Familiestanden im Mittelpunkt der Rede, wobei sieauch einmal einen Spaß machte. „Der einehat mich geholt, der andere erträgt mich“,sagte sie zu ihrem alten und neuen Chef.

„Wir kommen im großen und ganzenhervorragend miteinander aus“, sagte FrauSeiler-Albring. Noch während der Rede

wurde sie vom Gesangsverein überrascht.Alle Gäste hatten auf einer „Bäcker-Gug“ein Lied bekommen und alle sangen derUlla ein passendes Geburtstagslied.

Zum Schluß gab es noch schwäbischeMaultaschen vom Schützenhaus-Wirt in

Ursula Seiler-Albring feierte ihren 50. Geburtstag

„Bleiben Sie ruhig so, wie Sie sind“

Unsere Staatsministerin Ursula Seiler-Albring, MdB freute sich, daß zu ihrem 50.Geburtstag Hans-Dietrich Genscher, MdB und der FDP-Bundesvorsitzende und Bundes-außenminister Klaus Kinkel gekommen sind, um ihr zu gratulieren. Gefeiert wurde am22. August 1993 im urliberalen Ort Bretzenacker. Ein Hauch von Remstalpolitik à laReinhold Maier wehte über die Nachbarschaftsschule als der Gesangsverein Silcherlie-der anstimmte.

Ödernhardt zubereitet. Auch Hans-Die-trich Genscher und Klaus Kinkel ließen essich nicht nehmen, vor ihrem Abflug diesenoch genüßlich zu kosten.

jk

AKTUELL

20 JAHRE KV REMS-MURRREMS-MURR-LIBERAL Nr. 34

20JAHREF.D.P.-KREISVERBANDREMS-MURR

Zum Wohl! Auf den Kreisverband stießen Staatsministerin Ursula Seiler-Albring, MdBund Friedrich-Wilhelm Kiel, MdL bei dem Sektempfang am 8. Mai 1993 im GrunbacherFDP/DVP-Traditionslokal „Hirsch“ an.

Der Landesvorsitzende der FDP/DVPRoland Kohn bezeichnete den Kreisver-band Rems-Murr als „einer der wichtig-sten im Land“.

Unser Kreisvorsitzender Ulrich Theurerblickte auf 20 Jahre Arbeit im Kreisver-band zurück.

Staatsministerin Ursula Seiler-Albring,MdB unterstrich, daß die FDP/DVP imKreis ihrem Traditionslokal dem „Hirsch“in Grunbach die Treue gehalten habe.

Am 8. Mai feierte unser Kreisverband imFDP/DVP-Traditionslokal „Hirsch“ inGrunbach seinen 20. Geburtstag. Vor denFeierlichkeiten fand noch ein Kreispartei-tag statt, in dem auch die Delegierten für dieAufstellung der Europabewerber gewähltwurden. Nach den trockenen Wahlgängenknallten bereits draußen auf der Terrassedie ersten Sektkorken. Der Kreisverbandlud die zahlreich erschienenen Gäste zumSektempfang mit Butterbrezeln bei wun-derschönem Remstal-Wetter ein. Trotz derangespannten Finanzsituation konnte unser

FDP hält. Hier gebe es die richtige „Rem-stalpolitik und Graswurzeldemokratie“.Kohn trat für eine offene Gesellschaft ein.Für Kohn ist Klaus Kinkel der „richtigeMann für einen Neuanfang“. Nicht zufrie-den waren einige Parteimitglieder mit derAbstimmung Kohns im Bundestag, als esum die Anzahl der B 14-Spuren zwischenWinnenden und Backnang ging. Kohn habe

Schatzmeister Wolfhardt Warneck denStartschuß für das Buffet geben.

Zu unserer FDP kam auch der Staatsse-kretär im Wirtschaftsministerium undSPD-Wahlkreisabgeordnete von Waiblin-gen Rainer Brechtken. Auch der FellbacherCDU Landtagsabgeordnete Rolf Kurzschaute bei uns herein. Für den Landesver-band der FDP/DVP kam unser Landesvor-sitzender Roland Kohn, MdB und lobte inseiner Rede die Arbeit des Kreisverbandes,welchen er für „einen der wichtigsten“ der

nach Presseinformationen für einen drei-spurigen Ausbau gestimmt.. Die Parteimit-glieder vor Ort kämpfen aber schon jahre-lang für einen 4-spurigen Ausbau der B 14zwischen Winnenden und Backnang.

Staatsministerin Ursula Seiler-Albringhob die bedeutende Stellung unseres Kreis-verbandes hervor. Unser Kreis habe dieeinzigen direkt vom Volk gewählten Ober-

REMS-MURR-LIBERAL Nr. 3 520 JAHRE KV REMS-MURR

Erika Knödler aus Alfdorf mit UrsulaBreitschwerdt aus Fellbach (v.l.n.r.).

Der Ehrenvorsitzende Kurt Vollmer ausSchwaikheim am Rednerpult.

Danke sagte Ulrich Theurer für die lobende Worte, welche Friedrich-Wilhelm Kiel, MdLfür die über 10jährige Arbeit Ulrich Theurers als Kreisvorsitzender ausgesprochen hat.

Unser Landtagsabgeordneter Friedrich-Wilhelm Kiel betonte, daß unser Kreisver-band „aktiv und erfolgreich“ sei und vieleuns beneidet haben. An Rems und Murr ist„gute liberale Politik“ gemacht wordenlobte Kiel. Dies hätten wir auch unseremKreisvorsitzenden Ulrich Theurer zu ver-danken, unterstrich Kiel. Mit dem Aus-spruch „Uli - wir lieben Dich“ drückte Kielden Dank der Mitglieder des Kreisverban-des für den unermüdlich kämpfenden Uli

aus. Diesem Dank schlossen sich auch Ver-treter aus den angrenzenden Kreisverbän-den an, denn unser Uli ist auch nochBezirksvorsitzender. So dankten GustavBohnert vom Kreisverband Ludwigsburgund Ursel Bucher aus Stuttgart sowie FrauFischer-Bucher aus Göppingen für diegeleistete Arbeit.

Noch zu bemerken ist, daß an diesem Tagauch der Landesvorstand der Jungen Libe-ralen im „Hirsch“ eine Klausursitzung

abhielt. Diese Terminübereinstimmungwar aber rein zufällig. War sie es wirklich?Denn der ganze Landesvorstand trat natür-lich beim Sektempfang geschlossen an undgratulierte dem Kreisverband. Im Juli-Lan-desvorstand ist auch Stephan Kaliss ausSchorndorf, der über die Finanzen des Lan-des wacht. Nach der Einnahme des kühlenSektes gingen die Landesvorstands-Juliswieder an die Arbeit. Für kurze Aufregungim Saal sorgte die Entdeckung eines altenBekannten, der auf der Terrasse mit einemMann Platz genommen hat. Es war HelmutPalmer. Aber es stellte sich schnell heraus,daß Palmer nicht schon wieder gekommenwar um einen Aufnahmeantrag abzugeben,er wollte nur den lauen Abend auf derHirsch-Terrasse genießen.

Joachim Kießling

bürgermeister in Deutschland. „Wir leisteneinen Beitrag um unser politisches Systemzu stützen, wir haben kein besseres“ beton-te Ursula Seiler-Albring.

Friedrich-Wilhelm Kiel, MdL stellte sich den Fragendes FDP-Ortsverbandes Remshalden

(v.l.n.r.) Ulrich Theurer Kreisvorsitzen-der, F.W. Kiel, MdL und der Ortsvorsit-zende Erhard Mutzke beim Ausspra-cheabend der Remshaldener FDP am 20.August 1993 im Grunbacher Hof.

F riedrich-Wilhelm Kiel, MdL sprachsich beim Ausspracheabend der Rems-haldener FDP für einen offenen Dialog

in der Partei aus. Dabei bekräftigte Kiel,daß es auch eine Verantwortung der Basiszu den Mandatsträgern gebe. Der Abgeord-nete brauche auch die Unterstützung unddie Resonanz von der Basis, so Kiel.

Nachdem nun Roland Kohn, Ursula Sei-ler-Albring, Walter Döring und F.W. Kieldem Ortsverband Rede und Antwort stan-den, beschlossen die Remshaldener Mit-glieder am 30. August 1993 ihren Beschlußvom letzten Jahr wieder rückgängig zumachen. Ab sofort kann der Kreisverbandsich wieder auf die volle Kraft des Ortsver-bandes stützen und gestärkt in das neueWahljahr 1994 gehen. Die RemshaldenerFDP konnte sogar Neueintritte verbuchen.

REMS-MURR-LIBERAL Nr. 36

2. Halbjahresgespräch von F. W. Kiel, MdLim Winnender Kronenkeller

Unser FDP-Landtagsabgeordnete Frie-drich-Wilhelm Kiel hat während einemGespräch mit Bürgerinnen und Bürgern imWinnender „Kronen-keller“ sich für die Ein-führung des „großenLauschangriffs“ ausge-sprochen. Allerdingsnur unter der Bedin-gung, daß ein Richter-gremium in jedem Ein-zelfall durch Beschlußdie Abhörung geneh-migt. Die Beschlüssedes FDP-Bundespartei-tages in Münster seienhier „ein Schritt in dierichtige Richtung, abernicht ausreichend“. Dergroßen Kriminalitätmüsse entgegenge-wirkt werden, unter-strich Kiel. Die Legali-sierung von weichenDrogen wie Haschischlehnte Kiel ab. Vielwichtiger sei die Frageder Behandlung vonDrogenabhängigen.Nach Kiels Meinungmüßte das Betäubungsmittelgesetz einerRevision unterzogen werden, um Ärztenbessere Hilfen im Umgang mit Drogenab-hängigen zu geben.

Kiel betonte seine Vorbehalte gegen einevierte Verwaltungsebene. Die Lösunganstehender Probleme, wie Abfallbeseiti-gung und ÖPNV, könnte nach dem Vorbilddes Nachbarschafts- und Regionalverbandsein Zweckverband lösen. Außerdem seiendiese Probleme nicht nur die des Stuttgarter

Raumes, der ÖPNV z.B. bereite auch in denRegionen Mannheim/Heidelberg, Freiburgund Ulm besondere Probleme. Die Stutt-

garter Finanzprobleme könnten auch durcheine Änderung des Verteilerschlüsselszugunsten der Landeshauptstadt aus demkommunalen Finanzausgleich behobenwerden. Als dann noch offene Fragen ver-bleiben z.B Krankenhäuser, Theater,Messe etc. Das Umland sei hier zu Koope-ration bereit, nur - darüber müsse gespro-chen werden, so Kiel.

Zum Weiterbau der B 14 von Winnendenbis Backnang betonte Kiel, daß die gesetz-

lichen Voraussetzungen für den Ausbau„nach wie vor gegeben“ seien. Nach einemGespräch im Regierungspräsidium laufe

das Planfeststel-lungsverfahren wohlin den nächstenWochen an. ImLaufe dieses Plan-feststellungsverfah-rens würden nochÄnderungsvorschlä-ge wie ein verlänger-ter Tunnel imBereich Leutenbacheingebracht. DieseTunnelverlängerungbezeichnete Kiel alssinnvoll. Diese Maß-nahme sei „kosten-neutral durchführ-bar“, weil derAushub auf demGelände der FirmaPfleiderer gelagertwerden könne und sokeine Transportko-sten anfallen würden.

Die Straßenbau-maßnahme sei nachwie vor im Ausbau-

plan des Bundes enthalten. Sobald dieStraßenbaumaßnahme baureif sei, müsseman sich deshalb „energisch dafür einset-zen, daß die Mittel für den Ausbau auch zurVerfügung gestellt werden.

Seine Gespräche, teilte Friedrich-Wil-helm Kiel mit, wolle er in gewissen Zeitab-ständen fortsetzen, um über seine Arbeit zuberichten, Rede und Antwort zu stehen unddabei Anregungen und Hinweise der Bür-gerinnen und Bürger aufnehmen.

Am 30. Juni 1993 lud Friedrich-Wilhelm Kiel, MdL interessierte Mitglieder und Interes-senten zum 2. Halbjahresgespräch ein, um über seine Arbeit zu berichten, Rede und Ant-wort zu stehen und dabei Anregungen und Hinweise aufzunehmen.

LANDESPOLITIK

Die Menschen sind heute im allgemeinenauf einem höheren Bildungsstand a1s dieLeute zu früheren Zeiten. Aus diesemGrunde haben sie auch ihre eigene Mei-nung zu den Dingen entwickelt. Dieursprünglichen Ansichten der konservati-ven und auch der sozialistischen, politi-schen Kreise sind daher nicht mehr zeit-gemäß. Es wird nicht mehr abgenommen,daß einige wenige Wissende Meinungenund Wahrheiten verkünden und die Massenfolgen dann dieser Elite. Aus dieser

Erkenntnis heraus bin ich überzeugt, daßdas liberale Element in der Politikzukunftsweisend ist. Ich bin der Meinung,daß die F.D.P. die Initiative ergreifen sollte,um neue zukunftsweisende auf den einzel-nen Menschen ausgerichtete politischeIdeen zu entwickeln.

Diese Initiative muß aber von unten nachoben stattfinden. Ich kann mir vorstellen,daß Ortsverbände und Kreisverbände Ver-anstaltungen organisieren, in denen alleinteressierten Menschen -Mitglieder undNichtmitglieder - der F.D.P. ihre Vorstel-lungen und Ideen vortragen können. DieseIdeen müssen gesammelt, geordnet und an

eine zentrale Stelle weitergegeben werden.Eine solche landesweit geführte Diskussi-on wirkt der Politikverdrossenheit entge-gen, und ist außerdem liberal.

Das Ergebnis einer solchen Initiativemuß ein neues liberal geprägtes politischesProgramm sein, das für viele MenschenWerte enthält, mit denen sie die Zukunftauch nach dem Jahr 2000 bewältigen kön-nen.

Wir brauchen Werte, mit denen wir alleunsere Zeit und auch die Zukunft im Hin-blick auf die Wissenschaft, die Technik, dieKunst, die Religion und das Leben im all-gemeinen bewältigen können.

Neue Ideen sind gefragtVon Gerhard Blendinger

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Prozeß der europäischen Einigung geht weiterVon Staatsministerin Ursula Seiler-Albring, MdB

Im Vorfeld des Außenpolitischen Kon-gresses Anfang September in Bonnhaben wir im Auswärtigen Amt über

Grundzüge und neue Akzente der deut-schen Außenpolitik im vereinten Europanachgedacht. Ich möchte Sie gerne daranteilnehmen lassen und stelle Ihnen im fol-genden einen ersten Entwurf vor, den Sieggf. als Grundlage für Ihre ArgumentationIhrer politischen Diskussionen nutzen kön-nen.

Die Vollendung des Gemeinsamen Bin-nenmarktes innerhalb der EuropäischenGemeinschaft markierte eine entscheiden-de Etappe auf dem Prozeß der Europäi-schen Einigung.

Zusammen mit dem Binnenmarkt schaf-fen wir den Europäischen Wirtschaftsraum,für dessen Verwirklichung alle Weichengestellt sind. Hochleistungsfähige Indu-striegesellschaften in Europa bündeln ihreKräfte, um gemeinsam den Wettbewerb inden sich immer stärker globalisierendenWeltmärkten zu bestehen.

Die Europäer verflechten ihren Wohl-stand, ihre Gesellschaften und ihre politi-schen Interessen immer enger. Sie werdendamit zu einer Schicksalsgemeinschaft, inder nationale Interessen nur im solidari-schen Gesamtverbund mit den anderenPartnern verwirklicht werden können.

Die Welt atmete auf, als sich die akuteBedrohung durch den ehemaligen Ostblockauflöste. Inzwischen erkennen wir, daß mitdem Kalten Krieg keineswegs alle Risikenund Bedrohungen von uns gewichen sind.Ein Blick auf die von Unruhen durchzoge-ne politische Landschaft östlich von uns,auf die Probleme von Umweltschutz, glo-baler Bevölkerungsentwicklung, Währ-ungsstabilität und Proliferation von neuenWaffentechnologien genügt, um zu begrei-fen, daß wir Europäer nur gemeinsam unse-re Zukunft gestalten können. Nur ingemeinsamen Anstrengungen kann Europaden Wettbewerb Nordamerikas und despazifischen Raumes bestehen.

Deutschland ist in besonderer Weise aufdie Integration Europas verwiesen.Deutschland hat mehr Nachbarn als jederandere europäische Staat. Über zwei Drittelunseres Aussenhandels wickeln wir inner-halb Europas ab. Deutschland hat deshalbein vitales Interesse an der Sicherung vonStabilität und solider wirtschaftlicher Ent-wicklung in seinem europäischen Umfeld.

Deutschland sieht sich vor neuen Aufga-ben: Es gilt, den Staaten im Osten wirksa-me Unterstützung zu leisten, damit Demo-

kratie, Stabilität und Marktwirtschaft dortdauerhaft feste Wurzeln schlagen undgedeihen. Dies ist kein Altruismus sondernwohlverstandenes Eigeninteresse.

Wir können es uns aber nicht leisten,hierüber unser Engagement in der DrittenWelt zu verringern. Massenhafte Wande-rungsbewegungen, Drogen, organisierteKriminalität und die Zunahme von Fanatis-mus, Nationalismus und blinder Gewaltkönnen uns auch aus der Ferne bedrohen.Mit unseren eigenen Mitteln haben wir dieGrenze unserer Leistungsfähigkeiterreicht. Wir sind darauf angewiesen, impartnerschaftlichen Verbund unsere Kräftemit denen unserer westlichen Freunde zubündeln. Allein werden wir immer wenigerbewirken können.

Es gibt keine Stabilität fürEuropa in einer instabilenWelt. Es gibt keine Stabi-lität für Deutschland in

einem instabilen Europa.

Die einhellige Zustimmung zum Binnen-markt und zum Europäischen Wirtschafts-raum belegt, daß Kritik, die im Zusammen-hang mit dem Vertragswerk von Maastrichtlaut geworden ist, sich nicht gegen das Zielder europäischen Einigung richtet. DasZusammenwachsen Europas bedeutetnicht, daß nationale Identitäten in einem

Schmelztiegel bürokratischer Einförmig-keit aufgelöst werden. Niemand wirddadurch ein besserer Europäer, daß er seineNationalität aufgibt. Gerade die Vielfalt derNationen und Kulturen macht Europa aus.

Europa wird kein bürokratischer Leviat-han, sondern ein einzigartiger Gewinn fürjeden einzelnen Europäer sein. Ein einheit-liches Europa bedeutet mehr Rechte, besse-re Lebenschancen, mehr Sicherheit, besse-re Garantien für Stabilität, Frieden undFreiheit.

Wir dürfen uns nicht von den unzähligenDetailregelungen den Blick für dieursprüngliche, große Zielsetzung verstel-len lassen: Ein Europa, das in innerer Har-monie lebt, das die alten Dämonen nationa-ler Antagonismen endgültig in einergerechten und stabilen Friedensordnungüberwunden hat, das seine Anstrengungenbündelt, um gemeinsam die eigenen Werteund Interesse in einer immer enger zusam-menrückenden Welt zu vertreten. Wir brau-chen wieder mehr von dem Wagemut unddem Elan, mit dem einst die Gründerväterdiese Gemeinschaft ins Leben gerufenhaben.

Erweiterung und Vertiefung der Gemein-schaft sind vorgezeichnet: Noch im kom-menden Jahr werden die Beitrittsverhand-lungen mit Österreich, der Schweiz,Schweden, Finnland und Norwegen aufge-nommen werden. Danach kann noch in die-sem Jahrzehnt die zweite Erweiterungsrun-de beginnen: Wir haben den Staaten Mittel-und Osteuropas eine konkret Beitrittsper-spektive versprochen. Wir wollen diesesWort einlösen. Wir müssen deshalb heuteschon alles tun, damit möglichst bald dieVoraussetzungen für derartige Beitrittsver-handlungen geschaffen werden.

Der Vertrag von Maastricht ist von elfMitgliedsländern ratifiziert. Deutschlandbleibt davon überzeugt, daß der damit vor-gezeichnete Weg Europa die erforderlicheHandlungsfähigkeit und Geschlossenheitbringen wird. Der Prozeß der europäischenEinigung geht weiter. Wir sind überzeugt,daß letztlich auch diejenigen, die bishernoch zögern, sich dieser Bewegung wiederanschließen werden .

Niemand kennt heute die endgültigeGestaltung Europas. Aber wir kennen alledie Richtung, in der wir uns gemeinsambewegen wollen. Hierin liegt die Stärke dereuropäischen Idee. Und hierin liegt dieZuversicht, mit der wir sie verfolgen.

Ursula Seiler-Albring, MdBStaatsministerin im Auswärtigen Amt

EUROPAPOLITIKREMS-MURR-LIBERAL Nr. 38

REMS-MURR-LIBERAL Nr. 3JULIS/AUS DER PARTEI 9

Friedrich-Wilhelm Kiel, MdL besuchte am 2. Juni 1993 Gewerbebetriebe inSchwaikheim. Darunter auch die Firma Schefenacker (Bild links mir Herrn Dr.Schefenacker) und die Bäckerei Haag (Bild rechts mit Hans-Peter Haag.)

10 Jahre F.D.P.-Ortsverband „Weissacher Tal“

Am 10. September 1993 feierten dieWeissacher Liberalen ihr 10jährigesBestehen. Unser Kreisvorsitzender

Ulrich Theurer hielt folgendes Grußwort:Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender,

lieber Herr Stuhlmann, sehr geehrte Festgä-ste, liebe Freunde, das einzige, was ichheute abend bedauere, ist, daß man sichnicht kurzzeitig zerreißen kann, um aufzwei Hochzeiten zu tanzen. Ausnahmswei-se ist die Parallelveranstaltung diesmalkeine parteiliche, sondern ein Geburtstageines meiner Kinder und ich darf deshalbmeine Frau entschuldigen, die sehr gernemitgekommen wäre. Im übrigen freue ichmich ganz einfach über die Einladung zumfestlichen Anlaß und danke sehr herzlichdafür. Mein Grußwort will weder mit demFestvortrag, noch mit dem Festessen, nochmit dem Festtanz konkurrieren und es wirdnicht passieren wie in Amerika, wo ich umein Grußwort zum 10jährigen Besteheneiner kleinen Stadt gebeten wurde. Ichsprach etwa 8 Minuten, der Bürgermeistereine Minute. Damit war ich der Festrednerdes Jubiläums. Was ich aber tun muß undwill ist die Überbringung aller guten Wün-sche des F.D.P.-Kreisverbandes Rems-Murr für diese Veranstaltung und für dieZukunft des Ortsverbandes.

Verbunden mit den Glückwünschen darfich gleichzeitig meinen Dank für geleisteteArbeit aussprechen. Wenn der Vorsitzendedie oberste Verantwortung hat und füralles, was in Bund und Land eingebrocktwird, den Kopf hinhalten darf, dann darf erauch Lob für seine Leistungen annehmen.Was hier von Horst Stuhlmann, seinerFamilie, den hiesigen Parteifreunden und

Mitstreitern in 10 Jahren geleistet wurde,darf bundesweit als Modell für hervorra-gende politische Arbeit vor Ort gelten. AlsKreis- und Bezirksvorsitzender kann ichmir nur wünschen, daß diese Arbeit so fort-gesetzt wird und damit der guten liberalenSache Glaubwürdigkeit gibt. Mitgebrachthabe ich Blumen für Frau Stuhlmann, diestets mitgearbeitet, aber auch auf manchesverzichtet hat, weil Horst Stuhlmann ehren-amtlich unterwegs war, Für die hiesigenMitglieder eine Karte von Backnang, Weis-sacher Tal und Umgebung, aber auch ganzam Rande Schorndorf. Der Weg von Auen-wald nach Schorndorf ist tatsachlich einge-zeichnet. Die Karte soll eine herzliche Ein-ladung an die hiesigen Parteifreunde nachSchorndorf sein.

N achdem ich Ende April zum neuen Kreisvorsitzenden der Jungen Libera-len Rems-Murr gewählt worden bin, möchte ich nun die Gelegenheitergreifen mich kurz vorzustellen. Mein Name ist Dieter Schorr, ich bin 25

Jahre alt und studiere in Stuttgart im 8. Semester Bauingenieurwesen. In denvergangenen zwei Jahren habe ich im Kreisvorstand der Julis das Amt desSchatzmeisters ausgeübt. Mein Hauptanliegen ist es die erfolgreiche Arbeit derJulis im Rems-Murr-Kreis weiterzuführen und aufzubauen. Das wir in der Lagesind sowohl regionale Themen, siehe Wieslauftalbahn, und internationale The-men , Europaseminar im Juni, anzugehen haben wir gezeigt. Eine gute Möglich-keit unsere Arbeit nach außen zu tragen, werden vor allem die Kommunalwah-len im nächsten Jahr sein. Einen Anfang wollen wir im Dezember mit einerVeranstaltung zum Thema Thermoselect/Müllentsorgung machen. Zuvor müs-sen wir aber Anfang November noch einen Nachfolger für Goetz Kümmerlewählen, der am 1. Juli vom Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzendenzurückgetreten ist. Damit wir mit voller Besetzung in das Wahljahr 1994 startenkönnen.

Mit freundlichem Gruß Ihr Dieter Schorr

Der FDP-Bundesvorsitzende Klaus Kinkel gratuliertdem neuen Kreisvorsitzenden Dieter Schorr zu sei-nem Amt. Dieter Schorr ist bereits kein Unbekanntermehr in der Partei, denn Kinkel bemerkte: „Wir ken-nen uns schon!“

Dieter Schorr ist neuer Juli-Kreisvorsitzender

Kurt Vollmer weiter Vorsitzenderder FDP Schwaikheim

Mit dem altbewährten Team machen dieSchwaikheimer Liberalen weiter. KurtVollmer wurde am 21. April 1993 in derHauptversammlung wieder zum 1. Vorsit-zenden gewählt. Heike Rodewald wurdewieder 2. Vorsitzende und Brunhilde Meß-mer führt als Schatzmeisterin die Kasse.Joachim Kießling wurde Schriftführer .

Mostseminar und Sichelhängetse war diesesJahr wieder ein Erfolg im Ortsverband Schwaikheim

Abfahrt des „Strohballen-Expreß“ auf der diesjährigen Sichelhängetse des Ortsverban-des Schwaikheim. Der Ortsvorsitzende Kurt Vollmer winkt den „Srohballen-Expreß-Fans“ zu und wünscht gute Fahrt durch die Gemeinde. Der „Strohballen-Expreß ist“ diebeliebte Attraktion der Sichelhängetse. Diesmal fuhr Albrecht Meßmer die Teilnehmerdurch Schwaikheim. Der schön geschmückte Hänger wurde von der Familie Eckstein-Unger zur Verfügung gestellt.

Dieses Jahr war auf der Sichelhängetsezum ersten Mal die Tanzgruppe der Rem-stal-Landjugend und führte bäuerlicheTänze in herrlichen Trachten vor.

Für die Mitglieder heißt es anpacken!Siegfried Kölz hatte an diesem heißenSommertag mit Temperaturen von über30 °C alle Hände voll zu tun und wurdedann durch Ludwig Meßmer entlastet.

E in volles Zelt hatten die SchwaikheimerParteifreunde auf der diesjährigenSichelhängetse, obwohl am ersten Tag

auch in Stuttgart die Leichtathletik-Welt-meisterschaften eröffnet wurden. Aber dieSichelhängetse hatte an diesem Tag auchetwas ganz besonderes zu bieten. Der Orts-vorsitzende Kurt Vollmer hatte die Idee,ein Mostseminar zu veranstalten, um allesüber den Most zu erfahren. Natürlich gab esdazu auch verschiedene Mostproben undein zünftiges Bauernvesper.140 Gäste konnte Kurt Vollmer an diesemAbend im „Sichelhängetse-Zelt“ amSchwaikheimer Milchhäusle begrüßen.Als Referenten über den Most waren der„Most-Professor“ und Getränke Dipl.-Ingenieur Hermann Beck aus Urbach undder Vorsitzende des Schwaikheimer Obst-und Gartenbauvereins Gerhard Frank im

Zelt. Die Gäste konnten gleich mehrereSorten Most süffeln. Vom BittenfelderBirnenmost bis zum schwäbischenSchwaikheimer Most war alles dabei.

Weil die Hitze die Kehlen stark austrock-nete, griffen die Gäste auch gerne zueinem Glas Sprudel zum Verdünnen. EinMost hatte sogar keinen Alkohol, aber dieGäste waren sich einig, „lieber was rechtsund verdünnt wie ein Schorle, oder i laß esbleiba“, sagte Paula Vollmer überzeugt.

Am nächsten Tag zur eigentlichen tradi-tionellen Sichelhängetse kamen viele Gästeerst später, weil es eine „bolla Hitz“ in undum das Zelt hatte. So brachte der „Strohbal-len-Expreß“ wenigstens etwas Abkühlungdurch die rasante Fahrt durch den Ort.Besonders schwitzen mußten JochenKrusch und Karl Vollmer, welche an die-sem Abend den Grill bedienen durften.Aber auch die Bedienungen, alles kampfer-probte Wahlkämpfer wie die Joachims,Bröll und Kießling, und Ilka Rodewaldsowie Petra Schwaiger hatten alle Händevoll zu tun die Kehlen der durstigen Gästenaß zu kriegen. Zeitweise gab es beim Bierdurch Überlastung einen Engpaß, so daßdie Gäste das Viertele von Sabine Vollmerund Birgit Mußer ausgeschenkt demkühlen Bier vorzogen.

Ein weiterer Höhepunkt des Abends wardas traditionelle Lagerfeuer, das wegeneines herannahenden Gewitters besondersgut brannte. Jedoch wurde der Wind durchdas Unwetter so stark, daß es aus Sicher-heitsgründen in einem Spezialeinsatz vonAlbrecht Meßmer fachmännisch gelöschtwurde. Gerade noch rechtzeitig vor demgroßen Regen erreichte unser Landtagsab-geordneter Friedrich-Wilhelm Kiel das

Zelt und bemerke „ich komme mit Blitzund Donner“ nach Schwaikheim.

Joachim Kießling

AUS DER PARTEIREMS-MURR-LIBERAL Nr. 310

REMS-MURR-LIBERAL Nr. 3KOMMUNALPOLITIK 111

R ede des Abgeordneten Friedrich-Wil-helm Kiel (FDP/DVP) zu Punkt 10 derPlenarsitzung vom 24. Juni 1993

Aktuelle Debatte „Umfassende Stärkungder Bürgerrechte auf Gemeinde- und Kreisebene“

Herr Präsident, meine sehr geehrtenDamen und Herren wir Freien Demokratenbegrüßen ausdrücklich die Absicht vonInnenminister Frieder Birzele, eine Stär-kung der Mitwirkungsrechte der Bürger inGemeinden und Kreisen durch eine Ände-rung der Gemeindeordnung und der Land-kreisordnung herbeizuführen .

Die Vorschläge des Innenministers, dieu.a. die Volkswahl des Landrates und dieMöglichkeiten direkter Bürgerbeteiligungüber Bürgerantrag, Bürgerentscheid undBürgerbegehren auch auf Landkreisebenevorsehen, sind ja leider in der Vergangen-heit immer wieder am Widerstand der CDUim Landtag von Baden-Württemberggescheitert, weil diese Partei sich - solangesie über die absolute Mehrheit verfügte -immer gegen eine umfassende Stärkungder Mitwirkungsrechte der Bürger im kom-munalen Bereich gesperrt hat.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat inden zurückliegenden Legislaturperiodenverschiedene parlamentarische Initiativenergriffen, um bessere und umfassendereMitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerauf kommunaler Ebene zu erreichen. Darü-ber hinaus haben wir immer wieder Vor-schläge unterbreitet, die zu einer Stärkungder Gemeinderäte und Ortschaftsrätegeführt hätten.

Dazu gehören die Forderungen, dieRechtsinstitute Ortschafts- und Bezirksver-fassung gleichzustellen, den Bezirksbeiratdurch unmittelbare Volkswahl zu wählenund den Ortschaftsräten mehr Befugnisseeinzuräumen.

Ganz besondere Bedeutung aber messenwir den Fragen bei, die die Stärkung derunmittelbaren Demokratie betreffen. Dieunmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bür-gerinnen und Bürger, wie sie derzeit in derGemeindeordnung verankert sind, gehenuns Freien Demokraten nicht weit genug.Sie reichen nach unserer Auffassung nichtaus und müssen deshalb deutlich verbessertwerden.

Die Hürden, die in der Gemeindeord-nung vorgesehen sind, sind nach unsererAuffassung viel zu hoch. Das fängt bereitsbeim Bürgerantrag an, der sich gegen einenBeschluß des Gemeinderats oder einesbeschließenden Ausschusses richtet. Die-ser Antrag muß derzeit bereits zwei

Wochen nach Bekanntgabe des Beschlus-ses eingereicht sein. Diese Frist ist - das hatdie Praxis gezeigt - viel zu kurz. Deshalbfordern wir, die Frist auf mindestens vierWochen auszudehnen.

Ferner müßte neu festgelegt werden, undzwar weitaus großzügiger, was eine „wich-tige Gemeindeangelegenheit“ ist.

Auch die Quoren für Bürgerentscheidund Bürgerversammlung sind zu hoch.Nach unserer Auffassung sollen bereits 7 %der Bürger statt der bisher erforderlichen15% einen Bürgerentscheid über einewichtige Gemeindeangelegenheit beantra-gen können. 7% der Bürger einer Gemein-de sind eine beachtliche Minderheit, überdie man nicht so einfach hinwegsehen soll-te. Und schließlich wollen wir, daß derGemeinderat bereits dann eine Bürgerver-sammlung anberaumen muß, wenn dies 5%der Bürger statt der bisherigen 10% bean-tragen.

Ja, es ist m.E. sogar zu überlegen, dieQuoren ganz abzuschaffen!

Die bisherigen Erfahrungen mit den Ele-menten unmittelbarer Demokratie aufkommunaler Ebene sind in Baden-Würt-temberg durchweg positiv. Deshalb ist dasstaatliche Mißtrauen, welches in hohenQuoren zum Ausdruck kommt, nicht ange-bracht. Niedrigere Quoren werden - davonsind wir überzeugt -ein neues belebendesElement in der Kommunalpolitik sein.

Sie sind geeignet der Politikverdrossen-heit entgegenzuwirken und üben auf Kom-munalpolitiker und kommunale Verwal-tung einen stärkeren Druck zubürgerfreundlichem Verhalten aus. Bürge-rantrag, Bürgerentscheid und Bürgerver-sammlung dürfen aber zukünftig nicht auf

die Ebene der Gemeinde beschränkt blei-ben. Sie müssen auch für die Kreisebenegelten. Dadurch werden die unmittelbarendemokratischen Rechte der Bürger auchauf Kreisebene deutlich gestärkt und ichbin mir sicher, daß damit im Bewußtseinder Bürger auch die Kreispolitik einenerheblich höheren Stellenwert bekommenwird. In diesen Kontext gehört auch dieVolkswahl der Landräte.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, daßder Bürger zwar das Recht hat, seine Bür-germeister und Oberbürgermeister direktzu wählen, daß ihm dieses Recht aberbezüglich der Wahl des Landrates vorent-halten bleibt. Die Forderung nach Volks-wahl des Landrats in Baden-Württembergist im übrigen nicht neu. Sie wurde im April1982 erstmals von der SPD-Landtagsfrak-tion im Rahmen ihrer Initiative „Stärkungder kommunalen Selbstverwaltung auf derEbene der Stadt- und Landkreise“ erhoben.Der Redner der Sozialdemokraten in derdazu geführten Plenardebatte war übrigensder heutige Innenminister.

Die damalige CDU-Landesregierungund die sie tragende CDU-Mehrheitsfrakti-on haben sich seinerzeit vehement gegendie Volkswahl des Landrates ausgespro-chen. Dies kann man im Plenarsitzungspro-tokoll vom 23. Juni 1982 nachlesen .

Bei der Plenardebatte des Landtags am19. Februar 1992 hat die CDU-Fraktionerneut keine stichhaltigen Argumente vor-gebracht, um die Ablehnung der von dendamaligen Oppositionsfraktionen gefor-derten Volkswahl des Landrats zu begrün-den. Dabei tat sich besonders der Abgeord-nete Heinrich Haasis hervor, wie mannachlesen kann. Ich zitiere: „Wenn wir die-ses Thema angingen, dann müßte diegesamte Organisationsform einer Land-kreisverwaltung gleichzeitig auf den Prüf-stand gestellt werden.

Deshalb werden wir diesen Gesetzent-wurf ablehnen.“ Recht hatte er. Aber wassprach damals dagegen?

Jedenfalls kaum ein halbes Jahr späterhatte die CDU keine Probleme mehr, eineKoalitionsvereinbarung mitzutragen, in dergrade eben diese Überprüfung der Verwal-tungsstrukturen der Kreise mit der Mög-lichkeit der Direktwahl des Landrats vorge-sehen ist.

Meine Damen und Herren, wenn sichInnenminister Birzele mit seinen Vorstel-lungen durchsetzt, dann ist das eine kom-munalpolitische Kehrtwendung der CDUauf der ganzen Linie. Wir wünschen demInnenminister viel Erfolg!

Zwischenzeitlich wissen wir, daß nachdem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, derwohl die Direktwahl von Bezirksbeirätenvorsieht, von der Direktwahl des Landratsaber Abstand genommen wird.

F.W. Kiel, MdL: Für stärkere Mitwirkungsrechte der Bürger in Gemeinden und Kreisen

F.W. Kiel, MdL

Terminkalender F.D.P./DVPRems-Murr

Der Terminkalender enthält alle mir gemeldeten Veranstaltungen und Termi-ne von Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden. Bitte melden SieIhre Termine frühzeitig bei der Kreisgeschäftsstelle an.

OKTOBER 199320. (Mi.) FDP 19.30 Uhr Kreisvorstandssitzung

Kreisverband im „Grunbacher Hof“ in Remshalden-Grunbach

21. (Do.) Junge Liberale 19.00 Uhr Scientology - Eine kriminelle Sekte auf dem WegStuttgart zur Macht!? Diskussion mit E. Kiesswetter, MdL

und Renate Hartwig von Robin DirektGewerkschaftshaus W.-Bleicher-Str., Stuttgart

22. (Fr.) FDP-Ortsverband 20.00 Uhr Veranstaltung mit Staatsministerin Ursula Seiler- Schorndorf Albring, MdB in Schorndorf

NOVEMBER 19936. (Sa.) FDP- 14.30 Uhr FDP-Kreisparteitag

Kreisverband Nominierung Bundestagskandidat(in)Delegiertenwahl für Landes- und Bezirkspartei-tage sowie der Landeshauptauschüsse

7. (So.) FDP-Ortsverband 10.45 Uhr Frühschoppen mit Staatsministerin Ursula Seiler-Winnenden Albring, MdB im Rest. Altes Rathaus am

Winnender Marktplatz

12. (Fr.) Junge Liberale 19.30 Uhr Außerordentliche Mitgliederversammlung mitNeuwahl Stellv. Vorsitzender OrganisationAntragsberatung, Programmatik

20. (Sa.) FDP- 10.00 Uhr Bezirksparteitag in MarbachBezirksverband

26. (Fr.) F.W. Kiel, MdL Veranstaltung zum Thema. GesundheitsreformNähere Informationen bei Heike Rodewald

DEZEMBER 19933. (Fr.) Junge Liberale 19.30 Uhr Mitgliederversammlung mit dem

Umweltpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Friedrich-Wilhelm Kiel, MdLzum Thema „Thermoselect“.Auftakt zur Kreistagswahl 1994

10. (Fr.) Junge Liberale 20.00 Uhr Weihnachtsfeier des Kreisverbandes

19. (So.) FDP- 15.00 Uhr Vorweihnachtlicher NachmittagKreisverband undOV Schwaikheim

29. (Mi.) FDP- 19.30 Uhr KreisvorstandssitzungKreisvorstand im „Remstäler Hof“ in Weinstadt-Endersbach

an der S-Bahn-Station Stetten-Beinstein

Junge Liberale