Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDADirektion für europäische Angelegenheiten DEASchengen/DublinAugust 2018

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEASchengen1. Erleichterter Reiseverkehr durch Aufhebung von Personen-kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums2. Sicherheit dank verstärkter grenz-überschreitender Polizei- und Justizzusammenarbeit (u.a. SIS und verstärkte Aussengrenzkontrollen)3. Teilnahme an gemeinsamer Visums-politik für Kurzaufenthalte von max. 3 Monaten (Schengen-Visum) Dublin1. Definition von Kriterien zur Fest-legung der Zuständigkeit eines Staates für das Asyl-Verfahren (Vermeidung von Mehrfachgesuchen)2. Fingerabdruck-Datenbank EURODACerlaubt Identifizierung von miss-bräuchlichen Mehrfachgesuchen3. Kürzere Dublin-Verfahren verglichen mit nationalen Asylverfahren 2

Schengen/Dublin – kurz erklärt

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEARaum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts

3Gegenstand der ZusammenarbeitAsyl Binnen-grenzenAufhebung Personen-kontrollen Aussengrenzen Visa, Migration Polizei Rechtshilfe Horizontale Regelungen«Ausgleichsmassnahmen»Schengen Raum ohne BinnengrenzenDublin

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEASchengen/Dublin1. Schengen1.1 Grenzen1.2 Sicherheit und SIS1.3 Schengen-Visum1.4 Waffenrecht2. Dublin3. Weiterentwicklungen 4. Bedeutung für die Schweiz 4

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEA 5Schengen-MitgliedstaatenNicht-Schengen-Mitgliedstaaten mit speziellem StatusSchengen-Mitgliedstaatmit speziellem Status Zukünftige MitgliedstaatenAssoziierte StaatenDer Schengen-Raum

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEA 6Reisefreiheit für Bürgerinnenund BürgerStärkung der Sicherheit und internationalen ZusammenarbeitDas Prinzip von SchengenMobile KontrollenFahndungs-system SIS Kontrolle der AussengrenzenBinnengrenzen VisumEinheitliches VisumInternationale ZusammenarbeitRaum ohne Binnengrenzkontrollen mit starken Aussengrenzen

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEAChronologie

7Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im Rahmen der Bilateralen IIGenehmigung durch das Volk(54,6% Ja)Formelles Inkrafttreten Operationelles Inkrafttreten (Aufhebung Binnengrenzkontrollen an den Flughäfen am 29.03.09)26.10.0405.06.0501.03.0812.12.08

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEASchengen/Dublin1. Schengen1.1 Grenzen1.2 Sicherheit und SIS1.3 Schengen-Visum1.4 Waffenrecht2. Dublin3. Weiterentwicklungen 4. Bedeutung für die Schweiz 8

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEABinnengrenzen(zw. Schengen-Staaten)• Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne systematische Personenkontrollen über-schritten werden.• Basierend auf dem Schengener Grenzkodex können bei besonderen Risikosituationen befristete, systematische Grenzkontrollen eingeführt werden (z.B. EM, G8-Gipfel). Aussengrenzen(Grenze Schengen-Drittstaaten)• An den Aussengrenzen werden verschärfte und systematische Personenkontrollen durchge-führt. • Einheitliche Kontrollstandards• Nebst der Überprüfung des Ausweises wird eine Abfrage im SIS durchgeführt. 9

Grenzen

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEADie Schweiz im Schengen-System

10Zoll-UnionSchengen-RaumFlughafen Schengen-AussengrenzeZollgrenze/Binnengrenze

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEADas Schweizer Grenzregime unter Schengen

11Mobile Kontrollen im Grenzraum SISZollkontrollen(bei Verdacht: Personenkontrollen)

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEA• Einheitliche Standardszum Schutz derAussengrenzen• Grenzagentur FRONTEXkoordiniert Grenzschutz-operationen• Fonds für InnereSicherheit unterstütztStaaten bei der Sicherungder Aussengrenzen 12Aussengrenzkontrollen unter Schengen

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEASchengen/Dublin1. Schengen1.1 Grenzen1.2 Sicherheit und SIS1.3 Schengen-Visum1.4 Waffenrecht2. Dublin3. Weiterentwicklungen 4. Bedeutung für die Schweiz 13

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEA 14SicherheitszusammenarbeitKontrolle der AussengrenzenPolizeizusammenarbeit: Verfolgung, Observation Fahndungssystem SISJustiz-Zusammenarbeit Einheitliche Prüfung Visumanträge

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEA 15Was ist das SIS? • Das Schengener Fahndungssystem SIS enthält über 80 Mio. Einträge (Januar 2018). Der grösste Teil betrifft verlorene oder gestohlene Dokumente (>53 Mio.) und gestohlene Fahrzeuge (>3,5 Mio.)• Dank des SIS können Fahndungen rasch innerhalb des Schengen-Raums verbreitet werden.

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEAWelche Daten sind im SIS enthalten?

16Quelle: fedpolFahndungstreffer SIS 2017274 2141 479 1538 3834 2583318 4845 97 174 689 9250100020003000400050006000 Festnahme zwecks Auslieferung Einreisesperre Vermisste Von der Justiz Gesuchte Verdeckte Registrierung Sachen (Fahrzeuge, Ausreise, Waffen) SchweizAusland

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEASIS – Trefferentwicklung 2010–2017• Pro Tag bearbeitet das in der CH zuständige SIRENE-Büro im Schnitt 56 Treffermeldungen (20’619/Jahr) • 2017: 10’549 Treffer (Hits) in der Schweiz 7048 Hits im Ausland aufgrund Schweizer Fahndungen 178632 8687 9791 11595 10898 12075 12194 13482 17597020004000600080001000012000140001600018000 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: fedpol 2017

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEA 18Wer hat auf die SIS-Daten Zugriff?SISEJPDNDB Kantonale Migrations-behörden Schweizer Ausland-vertretungen Polizei / Strafverfolgungs-behörden Zoll / GrenzwachtStrassen-verkehrsämter

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEASchengen/Dublin1. Schengen1.1 Grenzen1.2 Sicherheit und SIS1.3 Schengen-Visum1.4 Waffenrecht2. Dublin3. Weiterentwicklungen 4. Bedeutung für die Schweiz 19

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEAVorteile für die Schweiz• Tourismus: Reisende mit einem Schengen-Visumbrauchen kein zusätzliches Visum• Europaweite Durchsetzung von schweizerischenEinreiseverboten• Förderung der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort («Local Schengen Cooperation»)Schengen-Visum• Gültig für den Schengen-Raum► 90 Tage pro Gesamtzeitraum von 180 Tagen► Keine Langzeitvisa oder Arbeitsbewilligungen• Visa-Erteilung nach einheitlichen Kriterien• Gesuchsteller werden im SIS überprüft 20

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEASchengen/Dublin1. Schengen1.1 Grenzen1.2 Sicherheit und SIS1.3 Schengen-Visum1.4 Waffenrecht2. Dublin3. Weiterentwicklungen 4. Bedeutung für die Schweiz 21

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEAWaffenrecht• Setzt Mindeststandards zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs• Schweizer Milizsystem und Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause sind nicht tangiert• Verabschiedung der revidierten Waffenrichtlinie durch den Rat der EU im April 2017, die nationale Umsetzung befindet sich zur Zeit im innerstaatlichen Übernahmeverfahren• Parlament und Volk werden sich zur Übernahme der revidierten Waffenrichtlinie äussern können 22

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEASchengen/Dublin1. Schengen2. Dublin3. Weiterentwicklungen 4. Bedeutung für die Schweiz 23

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEADublin – worum geht es?• Regelung der Zuständigkeit für dieDurchführung des Asylverfahrens(nur ein Dublin-Staat ist für diePrüfung des Asylgesuchs zuständig)► Keine Vereinheitlichung derAsylverfahren• Vermeidung von Mehrfachgesuchen• Weniger Asylmissbrauch durchIdentifikation mittels Fingerabdruck-Datenbank EURODAC 24Quelle: SEM

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEAErwachsene Asylsuchende• Staat, in dem enges Familienmit-glied Asylverfahren eingeleitet hat oder sich dort rechtmässig aufhält• Staat, in dem die asylsuchende Person Gesuch einreicht oderschon Verfahren durchlaufen hat • Staat, der Visum bzw. Aufenthalts-titel erteilt hat• Ersteinreisestaat (während 12 Monaten nach illegaler Einreise) Minderjährige Asylsuchende (<18)• Staat, in dem sich bereits enge Familienmitglieder befinden• Staat, in dem das Asylgesuch eingereicht wurde («im besten Interesse des Minderjährigen») 25

Dublin – ZuständigkeitskriterienQuelle: SEM

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEADublin – wie weiter?

26• Aufgrund der Migrationslage seit 2015 steht das Dublin-System auf dem Prüfstand • Entsprechende Anpassung wird seit Mai 2016 basierend auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission diskutiert• System soll um einen Korrekturmechanismus ergänzt werden• Dieser hat zum Ziel, eine faire Verteilung von Asylsuchenden zwischen den Dublin-Staaten zu gewährleisten (Solidarität)• Schweiz bringt sich im Rahmen ihrer Mitspracherechte in die Diskussion zur Revision ein

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEASchengen/Dublin1. Schengen2. Dublin3. Weiterentwicklungen4. Bedeutung für die Schweiz 27

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEAWeiterentwicklungen – Mitspracherechte• Grundsätzliche Verpflichtung zur Übernahme und Umsetzung der relevanten Rechtsakte. Mitwirkungsrechte als institutionelles Gegengewicht. • Gestaltendes Mitspracherecht (kein formelles Mitentscheidungsrecht)• Mitsprache auf allen Ebenen vom Sachverständigen bis zur Justizministerin, von der Facharbeitsgruppe bis zum Rat der Justiz- und Innenminister 28Schengen Dublin• Mitsprache in Ratsarbeits-gruppen und Ad-hoc-Arbeits-gruppen (sog. Gemischte Ausschüsse, COMIX)• Einsitz in Komitologie-Ausschüssen zur Unterstützung der Europäischen Kommission in Ausübung ihrer Durchführungs-befugnisse • Konsultation der assoziierten Staaten nicht direkt in Ratsarbeitsgruppen, sondern im Gemeinsamen Ausschuss (i.d.R. 1-2 Mal jährlich)

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEAWeiterentwicklungen: Übernahmeverfahren

29Notifizierung eines Rechtsakts durch die EU«MODELL 1» (ca. 20%)Kenntnisnahme durchBundesrat oder zuständigesDepartement, wenn keinverpflichtender Charakter «MODELL 2» (ca. 63%)Bundesrat für Übernahmezuständig «MODELL 3» (ca. 17%)ParlamentarischeGenehmigung erforderlich;fakultatives Referendum möglichSchweiz informiert innert 30 Tagen, ob sie Rechtsakt übernimmtMax. 2 Jahre ab Notifikation für Übernahme und Umsetzung(inkl. allfälliges Referendum)Antwortnote zur Übernahme;Notenaustausch als völker-rechtlicher VertragMitteilung der Kenntnisnahme durch diplomatische NoteWenn Übernahme durch Schweiz abgelehnt, festgelegtes Verfahren zur Lösungssuche. Wenn keine Einigung möglich, Kündigung des betroffenen Abkommens.Kündigung eines Abkommens zieht automatisch Wegfall des anderen Abkommens nach sich!

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEABeispiel biometrische Pässe• Verbesserung der Reisefreiheit und Sicherheit• Elektronisches Foto und Fingerabdruck auf Chip• Genehmigung Parlament: 13. Juni 2008• Zustimmung an Volksabstimmung: 17. Mai 2009 (50,1% Ja)• Inkrafttreten: 1. März 2010 30Einzige Schengen-Weiterentwicklung,zu der das Referendum ergriffen wurde

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEASchengen/Dublin1. Schengen2. Dublin3. Weiterentwicklungen 4. Bedeutung für die Schweiz 31

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEABedeutung für die Schweiz

32SicherheitDie Polizeizusammenarbeit –insbesondere das SIS –verbessert den Kampf gegeninternationale KriminalitätFlüssiger GrenzverkehrDas Reisen wird einfacher und Staus wegen systematischer Kontrollen werden vermieden Wirtschaft & TourismusMehr Besucher dank Schengen-VisumAsylwesenEntlastung, da die Schweizkein typisches Erstasylland ist

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEABedeutung für die SchweizBericht des Bundesrates über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz vom 21. Februar 2018:https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/berichte_botschaften/BR-Schengen-Bericht-180221_de.pdfEin Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz hätte gemäss dem Bericht folgende Auswirkungen: - Ein jährlicher Einkommensverlust von 4.7 bis 10.7 Mia. CHF für die Schweizer Volkswirtschaft - Mehrkosten von rund 220 Mio. CHF pro Jahr für Bund und Kantone 33

Schengen/Dublin, August 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEAWeitere InformationenEuropapolitik: Direktion für europäische Angelegenheitenwww.eda.admin.ch/europaSchengen: Bundesamt für Justiz www.bj.admin.chSIS: Bundesamt für Polizeiwww.fedpol.admin.chDublin: Staatssekretariat für Migrationwww.sem.admin.ch 34