Schuldrecht - Inhaltsverzeichnis...Schuldrecht Besonderer Teil Bearbeitet von Prof. Dr. Dirk...

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Academia Iuris Schuldrecht Besonderer Teil Bearbeitet von Prof. Dr. Dirk Looschelders 11. Auflage 2016. Buch. Rund 580 S. Kartoniert ISBN 978 3 8006 5144 3 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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  • Academia Iuris

    Schuldrecht

    Besonderer Teil

    Bearbeitet vonProf. Dr. Dirk Looschelders

    11. Auflage 2016. Buch. Rund 580 S. KartoniertISBN 978 3 8006 5144 3

    Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

    Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht

    Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

    schnell und portofrei erhältlich bei

    Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft.Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programmdurch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr

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  • Looschelders | Schuldrecht Besonderer Teil

  • Schuldrecht

    Besonderer Teil

    von

    Dr. Dirk LooscheldersProfessor an der Universität Düsseldorf

    11., neu bearbeitete Auflage

    Verlag Franz Vahlen München 2016

  • Zitiervorschlag: Looschelders SchuldR BT Rn.

    www.vahlen.de

    ISBN 978 3 8006 5144 3

    © 2016 Verlag Franz Vahlen GmbHWilhelmstraße 9, 80801 MünchenDruck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen

    Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbHGewerbestraße 17, 35633 LahnauUmschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar

    Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

  • V

    Vorwort

    Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Januar 2016. Das Werk wurdewieder in allen Teilen durchgesehen und aktualisiert. Dabei wurde die neue höchstrich-terliche Rechtsprechung, insbesondere zum Kaufrecht, zum Mietrecht sowie zumBereicherungsrecht berücksichtigt. Außerdem wurde das am 1.6.2015 in Kraft ge-tretene Mietrechtsnovellierungsgesetz v. 21.4.2015 (BGBl. I 610) eingearbeitet. DenLeserinnen und Lesern der Vorauflage danke ich herzlich für zahlreiche wertvolleAnregungen und Hinweise. Zuschriften erreichen mich am besten unter meinerE-Mail-Adresse [email protected]. Großer Dank gebührt auch meinen Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern, die mich mit großem Einsatz bei der Fertigstellung derNeuauflage unterstützt haben.

    Düsseldorf, im Januar 2016 Dirk Looschelders

  • VII

    Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 2007

    Fünf Jahre nach dem Erscheinen meines Lehrbuchs zum Allgemeinen Teil des Schuld-rechts kann nun auch der Besondere Teil vorgelegt werden. Die Grundkonzeptionstimmt mit dem ersten Band überein. Wichtigstes Anliegen bleibt, den Studierendendie Systematik des Schuldrechts prägnant und verständlich nahe zu bringen. Daherhabe ich mich bei den vertraglichen Schuldverhältnissen besonders darum bemüht, dieVerbindungen mit dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht herauszuarbeiten.

    Das vorliegende Werk beruht auf meiner Vorlesung zum Besonderen Schuldrecht. Esenthält wieder zahlreiche Beispielsfälle, die überwiegend der Rechtsprechung entnom-men wurden. Den Studierenden soll damit verdeutlicht werden, in welcher Form dieerörterten Probleme bei der Fallbearbeitung relevant werden können. Davon abgese-hen ist das geltende Recht in wesentlichen Bereichen (insbesondere im Bereicherungs-und Deliktsrecht) von der Rechtsprechung so stark ausgeformt worden, dass eine ge-naue Kenntnis der einschlägigen Leitentscheidungen unerlässlich erscheint.

    Bei der Ausarbeitung des Werkes haben mich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin vielfältiger Weise unterstützt. Mein besonderer Dank gilt meinen AssistentinnenChristina Bruns, Hannah Gesing, Astrid Götz und Véronique Wagner, den studenti-schen Hilfskräften Mark Makowsky, Kirstin Smarowos und Bianca Walther sowiemeiner Sekretärin Bettina Jensen. Aus dem Kreis meiner ehemaligen Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter sind Herr Rechtsreferendar Marco Becker, Frau Dr. Sabine Boos,Herr Ass. Prof. Thomas B. Schäfer (Tohoku Universität Sendai) und meine SekretärinGabriele Krüger hervorzuheben.

    Düsseldorf, im Januar 2007 Dirk Looschelders

  • IX

    Inhaltsübersicht

    Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

    Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

    Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII

    Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXV

    Schrifttum (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLI

    Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1I. Systematik des Besonderen Schuldrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1II. Atypische und gemischte Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

    1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

    1. Abschnitt. Der Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5§ 1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

    I. Schuldrechtsreform und Verbrauchsgüterkaufrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5II. Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6III. Zustandekommen des Kaufvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

    § 2 Die Pflichten des Verkäufers und des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7I. Pflichten des Verkäufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7II. Pflichten des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8III. Haftung des Verkäufers und des Käufers für Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

    § 3 Der Mangel der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10I. Vorbemerkung: Die kaufrechtliche Gewährleistung im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 10II. Der Begriff des Sachmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11III. Beschaffenheitsabweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12IV. Fehler im Zusammenhang mit der Montage der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19V. Falsch- und Minderlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22VI. Zuvielleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25VII. Der Begriff des Rechtsmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

    § 4 Die Rechte des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28II. Der Anspruch auf Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30III. Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40IV. Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47V. Der Anspruch auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48VI. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 437 Nr. 3, 284) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

    § 5 Ausschluss und Begrenzung der Mängelrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59I. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels (§ 442) . . . . . . . . . . . . . . . . . 59II. Vertraglicher Haftungsausschluss (§ 444) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61III. Einschränkung der Mängelhaftung bei Pfandversteigerungen (§ 445) . . . . . . . . . . . . . 62IV. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Handelsrecht (§ 377 HGB) . . . . . . . . . . . . . 62

    § 6 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63II. Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64III. Beginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64IV. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65V. Anwendbarkeit des § 438 bei Mangelfolgeschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66VI. Vertragliche Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

    § 7 Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67I. Vereinbarung und Inhalt der Garantie nach § 443 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67II. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69III. Verhältnis zum Garantiebegriff nach §§ 276, 442, 444 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

  • Inhaltsübersicht

    X

    IV. Verhältnis zu den gesetzlichen Mängelrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70§ 8 Konkurrenzen zu anderen Ansprüchen und Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

    I. Anfechtung wegen Irrtums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70II. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72III. Culpa in contrahendo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72IV. Delikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

    § 9 Gefahrtragung im Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76I. Übergabe der Kaufsache (§ 446 S. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76II. Annahmeverzug (§ 446 S. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77III. Versendungskauf (§ 447) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

    § 10 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80II. Der einfache Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81III. Erweiterter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83IV. Verlängerter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84V. Verarbeitungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

    § 11 Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85I. Der Rechtskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85II. Insbesondere: Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86III. Der Kauf von sonstigen Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89IV. Insbesondere: der Unternehmenskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

    § 12 Besondere Arten des Kaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91I. Kauf auf Probe (§§ 454, 455) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91II. Wiederkauf (§§ 456ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93III. Vorkauf (§§ 463ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

    § 13 Der Verbrauchsgüterkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96I. Anwendungsbereich (§ 474 I, II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96II. Unanwendbarkeit bzw. Modifikation allgemeiner Vorschriften (§ 474 IV, V) . . . . . . . . . 99III. Zeitpunkt der Leistungen nach § 433 (§ 474 III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100IV. Besonderheiten bei Mängelhaftung und Garantien (§§ 475–477) . . . . . . . . . . . . . . . . 101V. Der Rückgriff des (Letzt-)Verkäufers auf den Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

    § 14 Internationale Kaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111I. Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111II. UN-Kaufrecht und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

    2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113§ 15 Der Tausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113§ 16 Teilzeit-Wohnrechteverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

    I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115II. Begriff und Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116III. Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

    § 17 Die Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119II. Schutz des Schenkers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122III. Schenkung unter Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127IV. Gemischte Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

    3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129§ 18 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

    I. Struktur des Darlehensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129II. Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130III. Systematische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

    § 19 Das Gelddarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132I. Begriff des (Geld-)Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132II. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132III. Zustandekommen eines Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136V. Fälligkeit des Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137

    § 20 Verbraucherkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140I. Der Verbraucherdarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140

  • Inhaltsübersicht

    XI

    II. Entgeltliche Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147III. Ratenlieferungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150IV. Existenzgründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151V. Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

    2. Teil. Überlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

    1. Abschnitt. Der Mietvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153§ 21 Allgemeines Mietrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

    I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153II. Abschluss und Wirksamkeit des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156III. Die Pflichten des Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157IV. Die Haftung des Vermieters für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160V. Pflichten und Haftung des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173VI. Die Beendigung des Mietverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

    § 22 Besonderheiten bei der Miete von Wohnräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182I. Form des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182II. Vereinbarung von Mietsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182III. Das Vermieterpfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183IV. Der Schutz der Angehörigen beim Tod des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186V. Der Schutz des Mieters bei Veräußerung der Mietsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187VI. Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

    § 23 Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195I. Arten des Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195II. Leasingverträge als Dreipersonenverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196

    2. Abschnitt. Sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199§ 24 Die Pacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

    I. Begriff des Pachtverhältnisses und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199II. Pflichten des Verpächters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200III. Pflichten des Pächters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201IV. Die Beendigung des Pachtvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201V. Besonderheiten bei der Landpacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

    § 25 Die Leihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202II. Pflichten der Parteien und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203III. Beendigung des Leihverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205

    § 26 Das Sachdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206II. Begriff des Sachdarlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206III. Zustandekommen des Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207V. Fälligkeit des Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

    3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

    1. Abschnitt. Dienstvertrag und ähnliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209§ 27 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

    I. Dienstvertrag und Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209II. Freier Dienstvertrag und Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210III. Zustandekommen und Wirksamkeit des Dienstvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212

    § 28 Rechte und Pflichten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216I. Pflichten des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216II. Haftung des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219III. Pflichten des Dienstberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224IV. Vergütungsanspruch bei Leistungshindernissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

    § 29 Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230I. Tod des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230II. Zeitablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231III. Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231IV. Aufhebungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234

  • Inhaltsübersicht

    XII

    § 30 Der Behandlungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235I. Qualifikation und Zustandekommen des Behandlungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . 236II. Pflichten des Behandelnden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237III. Die Haftung des Behandelnden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239IV. Pflichten und Obliegenheiten des Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243V. Besonderheiten bei stationärer Krankenhausbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

    2. Abschnitt. Werkvertrag und ähnliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246§ 31 Anwendungsbereich und Pflichten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

    I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246II. Verhältnis zum Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246III. Gesetzliche Sonderregelungen und AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248IV. Abschluss und Wirksamkeit des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249V. Die Pflichten des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250VI. Die Pflichten des Bestellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251VII. Gefahrtragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255VIII. Sicherung des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

    § 32 Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259I. Mangelbegriff des § 633 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259II. Rechte des Bestellers gem. § 634 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261III. Ausschluss der Mängelrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269IV. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

    § 33 Beendigung des Werkvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272I. Kündigung durch den Besteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273II. Kündigung durch den Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274

    § 34 Der Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275I. Begriff des Reisevertrages und Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276II. Parteien des Reisevertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277III. Zustandekommen des Reisevertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279IV. Hauptleistungspflichten und Nebenpflichten der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . 280V. Vertragsänderungen und Rücktrittsrecht vor Reiseantritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280VI. Die Gewährleistung des Reiseveranstalters bei Reisemängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281VII. Weitere Schutzvorschriften zugunsten des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290

    3. Abschnitt. Maklervertrag und Auslobung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291§ 35 Der Maklervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

    I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291II. Pflichten des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292III. Pflichten des Maklers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294IV. Besondere Formen des Maklervertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

    § 36 Die Auslobung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298III. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299IV. Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299V. Mehrfache Vornahme und Mitwirkung mehrerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300VI. Preisausschreiben (§ 661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300VII. Gewinnzusagen (§ 661a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301

    4. Abschnitt. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303§ 37 Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303

    I. Wesentliche Merkmale des Auftragsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303II. Pflichten des Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304III. Pflichten des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307IV. Beendigung des Auftragsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308

    § 38 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310I. Geschäftsbesorgungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310II. Zahlungsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

    § 39 Haftung für Rat, Auskunft und Empfehlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318I. Haftung aufgrund eines Auskunftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318

  • Inhaltsübersicht

    XIII

    II. Deliktische Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318III. Vertrauenshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319

    5. Abschnitt. Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319§ 40 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319

    I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319II. Funktion der Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

    § 41 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321I. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321II. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330

    § 42 Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334I. Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . 334II. Pflichten des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334III. Pflichten des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

    § 43 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338II. Geschäftsanmaßung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

    6. Abschnitt. Verwahrung und Gastwirtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339§ 44 Der Verwahrungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

    I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339II. Inhalt des Verwahrungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340III. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340IV. Die Pflichten des Verwahrers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341V. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Verwahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342VI. Die Pflichten des Hinterlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344VII. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Hinterleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345VIII. Das handelsrechtliche Lagergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345IX. Der unregelmäßige Verwahrungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345

    § 45 Die Haftung des Gastwirtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347III. Grenzen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348IV. Pfandrecht des Gastwirtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348

    4. Teil. Verträge über ein Risiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349§ 46 Leibrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

    I. Die Konzeption der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349II. Leibrente als Dauerschuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350

    § 47 Spiel und Wette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351I. Spiel und Wette (§ 762) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351II. Lotterie- und Ausspielvertrag (§ 763) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352

    5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355§ 48 Der Bürgschaftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355

    I. Funktion und Struktur des Bürgschaftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355II. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357III. Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360IV. Bestehen der Hauptschuld und Umfang der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366V. Eintritt des Bürgschaftsfalles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367VI. Einwendungen des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367VII. Erlöschen der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369VIII. Der Rückgriff des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370IX. Besondere Formen der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371X. Konkurrenz mit anderen Sicherungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372

    § 49 Der Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373I. Begriff und Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374IV. Irrtumsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375V. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376

  • Inhaltsübersicht

    XIV

    § 50 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376I. Selbstständiges Schuldversprechen und -anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376II. Kausales Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378III. Anerkenntnis ohne Vertragscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379IV. Insbesondere: Anerkenntnis am Unfallort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

    6. Teil. Bereicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381§ 51 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381

    I. Entwicklung und Funktion des Bereicherungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381II. Die Unterscheidung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . 382III. Systematik des Gesetzes und Verweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382

    § 52 Die Leistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383I. Allgemeine Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383II. Die sonstigen Fälle der Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390

    § 53 Die Nichtleistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397I. Die allgemeine Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398II. Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402III. Die Durchgriffskondiktion nach § 822 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409IV. Die Verwendungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410V. Die Rückgriffskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411

    § 54 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413I. Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten (§ 818 I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413II. Wertersatz (§ 818 II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414III. Der Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414IV. Die verschärfte Haftung des Empfängers (§§ 818 IV, 819, 820) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416V. Besonderheiten bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . 419VI. Die Einrede der Bereicherung (§ 821) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

    § 55 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424II. Mehrheit von Leistungsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425III. Konkurrenz von Leistungs- und Eingriffskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433

    7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

    1. Abschnitt. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435§ 56 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

    I. Funktion des Haftungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435II. Grundentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436III. Das System des Deliktsrechts im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437

    2. Abschnitt. Haftung des Schädigers nach § 823 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439§ 57 Grundfragen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439

    I. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439II. Die Bedeutung der Verkehrspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439III. Rechtfertigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445IV. Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447

    § 58 Die einzelnen Elemente des § 823 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451I. Rechtsgutsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451II. Pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460III. Haftungsbegründende Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461IV. Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462V. Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462VI. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462VII. Haftungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463VIII. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

    § 59 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464I. Geschichtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466III. Wichtige Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467IV. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472

  • Inhaltsübersicht

    XV

    § 60 Das Recht am Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474II. Wichtige Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475

    § 61 Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478II. Beweislastumkehr bei der deliktischen Haftung des Produzenten . . . . . . . . . . . . . . . . 478III. Verkehrspflichten des Herstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480IV. Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483V. Das Produktsicherheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486VI. Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486

    3. Abschnitt. Die sonstigen Haftungstatbestände im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488§ 62 Verletzung eines Schutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

    I. Funktionen des § 823 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488II. Der Begriff des Schutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488III. Schutzbereich der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490

    § 63 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491I. Funktion des § 826 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491II. Voraussetzungen der Haftung nach § 826 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491III. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494

    § 64 Ergänzende Tatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497I. Kreditgefährdung (§ 824) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497II. Bestimmung zu sexuellen Handlungen (§ 825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500

    § 65 Haftung für vermutetes Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501I. Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502II. Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506III. Schäden durch Bauwerke (§§ 836–838) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509

    § 66 Haftung für Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511II. Gefährdungshaftung für Luxustiere (§ 833 S. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512III. Haftung für Nutztiere (§ 833 S. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513IV. Haftung des Tieraufsehers (§ 834) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515V. Haftung für Wild- und Jagdschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515

    § 67 Haftung von Amtsträgern und gerichtlichen Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516II. Persönliche Haftung des Beamten bei fiskalischem Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516III. Die Haftung des Staates bei hoheitlichem Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519IV. Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522

    4. Abschnitt. Mehrheit von Schädigern und Inhalt der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525§ 68 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525

    I. Mittäter und Beteiligte (§ 830) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526II. Gesamtschuldnerschaft (§ 840) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529

    § 69 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531I. Umfang der Ersatzpflicht bei Personenschäden (§§ 842, 843) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532II. Ansprüche mittelbar Geschädigter (§§ 844–846) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533III. Ersatzansprüche bei Sachschäden (§§ 848–851) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535IV. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535

    § 70 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536II. Der Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537III. Der Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537

    5. Abschnitt. Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540§ 71 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540

    I. Grundgedanken der Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540II. Struktur der gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541

    § 72 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543I. Die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach dem StVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543

  • Inhaltsübersicht

    XVI

    II. Haftung für Bahnen und Energieanlagen nach dem HPflG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549III. Sonstige Gefährdungshaftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551

    Paragrafenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555

    Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565

    Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575

  • XVII

    Inhaltsverzeichnis

    Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

    Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

    Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

    Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXV

    Schrifttum (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLI

    Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1I. Systematik des Besonderen Schuldrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Gesetzliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

    II. Atypische und gemischte Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

    1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

    1. Abschnitt. Der Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5§ 1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

    I. Schuldrechtsreform und Verbrauchsgüterkaufrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5II. Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6III. Zustandekommen des Kaufvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

    § 2 Die Pflichten des Verkäufers und des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7I. Pflichten des Verkäufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7II. Pflichten des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8III. Haftung des Verkäufers und des Käufers für Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

    1. Pflichtverletzungen des Verkäufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92. Pflichtverletzungen des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

    § 3 Der Mangel der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10I. Vorbemerkung: Die kaufrechtliche Gewährleistung im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 10II. Der Begriff des Sachmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11III. Beschaffenheitsabweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

    1. Beschaffenheit der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12a) Allgemeine Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12b) Verwendbarkeit am vertraglich vorausgesetzten Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12c) Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung . . . . . . . . . . . . . . . . . 13d) Dauerhaftigkeit des nachteiligen Beschaffenheitsmerkmals . . . . . . . . . . . . . . . 14

    2. Beschaffenheitsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143. Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154. Eignung für die gewöhnliche Verwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165. Insbesondere: Werbung des Verkäufers oder des Herstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . 176. Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

    IV. Fehler im Zusammenhang mit der Montage der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191. Montagefehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192. Fehlerhafte Montageanleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

    a) Mangel der Montageanleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20b) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

    V. Falsch- und Minderlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222. Falschlieferung beim Stückkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233. Krasse Abweichungen beim Gattungskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244. Lieferung einer wertvolleren Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245. Anwendbarkeit des § 241a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256. Offene und verdeckte Minderlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

  • Inhaltsverzeichnis

    XVIII

    VI. Zuvielleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25VII. Der Begriff des Rechtsmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

    § 4 Die Rechte des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28II. Der Anspruch auf Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

    1. Der Inhalt des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30b) Nachbesserung und Ersatzlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30c) Ausbau und Einbau im Rahmen der Ersatzlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32d) Rückgewähr der Kaufsache und Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung . . . . . . . . . . 33

    2. Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34a) Unmöglichkeit (§ 275 I–III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34b) Unverhältnismäßigkeit der Kosten (§ 439 III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35c) Sonstige Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

    3. Erfüllungsort der Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374. Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Käufer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385. Ersatzpflicht des Käufers bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen . . . . . . . . . 39

    III. Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401. Voraussetzungen des Rücktritts bei behebbaren Mängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

    a) Notwendigkeit der Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

    (1) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41(2) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

    2. Voraussetzungen des Rücktritts bei nicht behebbaren Mängeln . . . . . . . . . . . . . . . 433. Ausschluss des Rücktrittsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

    a) Unerheblichkeit der Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44b) Ausschluss des Rücktritts bei Zuweniglieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45c) Verantwortlichkeit des Käufers für den Rücktrittsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45d) Eintritt des Mangels im Annahmeverzug des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

    4. Erklärung des Rücktritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475. Rechtsfolgen des Rücktritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

    IV. Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47V. Der Anspruch auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

    1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482. Schadensersatz statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

    a) Behebbare Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49b) Nicht behebbare Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51c) Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

    3. Schadensersatz neben der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53a) Einfacher Schadensersatz (insbesondere bei Mangelfolgeschäden) . . . . . . . . . . . 53b) Ersatz des Verzögerungsschadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54c) Einordnung des Nutzungsausfallschadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

    4. Verschuldensunabhängige Haftung und Einstandspflicht für Gehilfen . . . . . . . . . . . 55a) Übernahme einer Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55b) Übernahme eines Beschaffungsrisikos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57c) Haftung für Erfüllungsgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

    VI. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 437 Nr. 3, 284) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57§ 5 Ausschluss und Begrenzung der Mängelrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

    I. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels (§ 442) . . . . . . . . . . . . . . . . . 59II. Vertraglicher Haftungsausschluss (§ 444) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61III. Einschränkung der Mängelhaftung bei Pfandversteigerungen (§ 445) . . . . . . . . . . . . . 62IV. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Handelsrecht (§ 377 HGB) . . . . . . . . . . . . . 62

    § 6 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63II. Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64III. Beginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64IV. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65V. Anwendbarkeit des § 438 bei Mangelfolgeschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66VI. Vertragliche Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

  • Inhaltsverzeichnis

    XIX

    § 7 Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67I. Vereinbarung und Inhalt der Garantie nach § 443 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67II. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69III. Verhältnis zum Garantiebegriff nach §§ 276, 442, 444 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69IV. Verhältnis zu den gesetzlichen Mängelrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

    § 8 Konkurrenzen zu anderen Ansprüchen und Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70I. Anfechtung wegen Irrtums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701. Anfechtungsrecht des Käufers wegen Eigenschaftsirrtums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702. Anfechtungsrecht des Verkäufers wegen Eigenschaftsirrtums . . . . . . . . . . . . . . . . 71

    II. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72III. Culpa in contrahendo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72IV. Delikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

    § 9 Gefahrtragung im Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76I. Übergabe der Kaufsache (§ 446 S. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76II. Annahmeverzug (§ 446 S. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77III. Versendungskauf (§ 447) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

    1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783. Transport durch eigene Mitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794. Transport durch Dritte und Drittschadensliquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

    § 10 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80II. Der einfache Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

    1. Schuldrechtliche Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812. Sachenrechtliche Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

    III. Erweiterter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83IV. Verlängerter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84V. Verarbeitungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

    § 11 Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85I. Der Rechtskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85II. Insbesondere: Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

    1. Inhalt des Factoring-Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86a) Echtes Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87b) Unechtes Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

    2. Abtretung der Forderungen an den Factor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883. Das Verhältnis zur Abtretung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . 88

    a) Zeitliche Priorität der Factoring-Zession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88b) Zeitliche Priorität der Vorausabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

    III. Der Kauf von sonstigen Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89IV. Insbesondere: der Unternehmenskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

    1. Kauf der Vermögensgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892. Kauf von Gesellschaftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

    § 12 Besondere Arten des Kaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91I. Kauf auf Probe (§§ 454, 455) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91II. Wiederkauf (§§ 456ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93III. Vorkauf (§§ 463ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

    1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942. Voraussetzungen und Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

    § 13 Der Verbrauchsgüterkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96I. Anwendungsbereich (§ 474 I, II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961. Verbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 962. Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973. Sachlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

    II. Unanwendbarkeit bzw. Modifikation allgemeiner Vorschriften (§ 474 IV, V) . . . . . . . . . 99III. Zeitpunkt der Leistungen nach § 433 (§ 474 III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100IV. Besonderheiten bei Mängelhaftung und Garantien (§§ 475–477) . . . . . . . . . . . . . . . . 101

    1. Unzulässigkeit von Haftungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1012. Umgehungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

    a) Negative Beschaffenheitsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

  • Inhaltsverzeichnis

    XX

    b) Agentur- und Strohmanngeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103c) Vereinbarung der Unternehmereigenschaft des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

    3. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1044. Beweislastumkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1045. Sonderbestimmungen für Garantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

    V. Der Rückgriff des (Letzt-)Verkäufers auf den Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1071. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1072. Die Rechte des Letztverkäufers (Unternehmers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083. Verjährung der Rückgriffsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

    § 14 Internationale Kaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111I. Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111II. UN-Kaufrecht und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

    2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113§ 15 Der Tausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113§ 16 Teilzeit-Wohnrechteverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

    I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115II. Begriff und Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116III. Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

    § 17 Die Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1191. Die Handschenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

    a) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119b) Dogmatische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

    2. Das Schenkungsversprechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1213. Die Schenkung als Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121

    II. Schutz des Schenkers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1221. Haftungsmilderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

    a) Allgemeine Haftungsprivilegierung (§ 521) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122b) Haftung für Rechts- und Sachmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123

    2. Einrede des Notbedarfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253. Rückforderung des Geschenks bei Verarmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254. Widerruf der Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126

    III. Schenkung unter Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127IV. Gemischte Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

    3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129§ 18 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

    I. Struktur des Darlehensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129II. Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130III. Systematische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

    § 19 Das Gelddarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132I. Begriff des (Geld-)Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132II. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132III. Zustandekommen eines Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

    1. Das Darlehen als Konsensualvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1332. Das Vereinbarungsdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1333. Form des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1344. Schutz des Darlehensnehmers nach § 138 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

    a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134b) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

    IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361. Pflichten des Darlehensgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1362. Pflichten des Darlehensnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137

    V. Fälligkeit des Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1371. Ordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1372. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138

    § 20 Verbraucherkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140I. Der Verbraucherdarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140

  • Inhaltsverzeichnis

    XXI

    1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1402. Formbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

    a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141b) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

    3. Widerrufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1424. Informationspflichten des Darlehensgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1435. Schutz des Verbrauchers bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen . . . 1436. Weitere Schutzvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144

    a) Unwirksamkeit eines Einwendungsverzichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144b) Scheck- und Wechselverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144c) Verzug des Darlehensnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145d) Tilgungsbestimmung bei Teilleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145e) Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145f ) Kündigungsrechte des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers . . . . . . . . . . 146

    II. Entgeltliche Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1471. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472. Verträge über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . 1473. Teilzahlungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

    a) Rechtsfolgen von Formmängeln (§ 507) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148b) Rücktritt des Unternehmers bei Zahlungsverzug (§ 508) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

    4. Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149III. Ratenlieferungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150IV. Existenzgründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151V. Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

    2. Teil. Überlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

    1. Abschnitt. Der Mietvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153§ 21 Allgemeines Mietrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

    I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1531. Begriff und Bedeutung des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1532. Schuldrechts- und Mietrechtsreform 2001/2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1533. Neuere Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1544. Systematik des Mietrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1555. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

    II. Abschluss und Wirksamkeit des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156III. Die Pflichten des Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

    1. Gebrauchsgewährung (§ 535 I 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572. Gebrauchsüberlassung und Erhaltung der Mietsache (§ 535 I 2) . . . . . . . . . . . . . . . 1573. Instandhaltung der Mietsache und Schönheitsreparaturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584. Konkurrenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1595. Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

    IV. Die Haftung des Vermieters für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1601. Allgemeine Voraussetzungen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

    a) Sachmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161b) Rechtsmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162c) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162d) Der maßgebliche Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

    2. Die Ansprüche und Rechte des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163a) Anspruch auf Mängelbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163b) Minderung der Miete nach § 536 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165c) Schadensersatz (§ 536a I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165d) Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166e) Fristlose Kündigung des Mietvertrages (§ 543 I, II Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167f ) Verhältnis der Ansprüche und Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

    3. Ausschluss der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168a) Gesetzlicher Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168b) Vertraglicher Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

    4. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1695. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

  • Inhaltsverzeichnis

    XXII

    a) Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums oder arglistiger Täuschung . . . . . . . . . . 170b) Einrede des nicht erfüllten Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170c) Unmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171d) Verschulden bei Vertragsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172e) Störung der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172f ) Deliktische Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

    V. Pflichten und Haftung des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1731. Zahlung der Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1732. Obhuts- und Sorgfaltspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1743. Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1744. Rechtsfolgen des vertragswidrigen Gebrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1755. Vornahme von Schönheitsreparaturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1766. Rückgabe der Mietsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

    a) Rückgabepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177b) Verletzung der Rückgabepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

    7. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178VI. Die Beendigung des Mietverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

    1. Ordentliche Kündigung bei unbestimmter Mietzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1792. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

    a) Außerordentliche befristete Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180b) Außerordentliche unbefristete Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

    3. Beendigung durch Zeitablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181§ 22 Besonderheiten bei der Miete von Wohnräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

    I. Form des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182II. Vereinbarung von Mietsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182III. Das Vermieterpfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183

    1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1832. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

    a) Gegenstand des Vermieterpfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184b) Eigentum des Mieters und gutgläubiger Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184c) Gesicherte Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185

    3. Erlöschen des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1854. Selbsthilferecht und Herausgabeanspruch des Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865. Konkurrenz mit dem Pfändungspfandrecht eines Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

    IV. Der Schutz der Angehörigen beim Tod des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186V. Der Schutz des Mieters bei Veräußerung der Mietsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

    1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1872. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1883. Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

    a) Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188b) Mithaftung des bisherigen Vermieters . . . . . . . . . . . . . . .