Sind wir für oder gegen Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE (z.B. R2G im Bund 2017)?

Ein Impuls von Kris Kunst

14.12.2016

Institut Solidarische Moderne (ISM): „Dafür!“

1. D besondere Rolle in der EU

2. RRG = neues Ziel der politischen Linken in D für 2017 = Hoffnungsprojekt

3. „Vierte“ Kraft aufbauen SPD, Grüne + DIE LINKE zu RRG zwingen durch

die außerparlamentarische Bewegung

4. RRG zu linker Politik zwingen/ bewegen. Appell an Parteien/ Politiker sich

zu ändern.

Analogie: Erfurter Erklärung 1997

Weitere Argumente „dafür“

1. RRG kann unmittelbar Verbesserungen durchsetzen = Ziel an sich +

förderlich für soziale Bewegungen

2. Wenn D kippt, kann die ganze EU reformiert werden

3. DIE LINKE ist als „politik-/ regierungsfähig“ anerkannt, was ihr bei weiteren

Wahlen helfen kann

4. Zuwachs an Fachexpertise durch Regierungsbeteiligung

Ekkehard Lieberam: „Auf keinen Fall – größte Katastrophe!“

1. Rahmen 1: SPD und Grüne nicht bereit zu linker Politik. Keine gesellschaftliche

Wechselstimmung, keine relevanten Bewegungen.

2. Rahmen 2: Kein ökonomischer/ politischer Spielraum: Austeritätspolitik + Crash

+ Kriege zu erwarten.

3. Kein Konzept und polit. Wille für radikalen Bruch vorhanden. RRG würde rechte

Politik betreiben. = gesellsch. Rechtsverschiebung. Keine linke Opposition im

Bundestag + Schwächung APO Durchmarsch der AfD

4. Selbst-Vernichtung der Linkspartei. Verlust Glaubwürdigkeit, am Ende auch

Wählerstimmen. Zahlreiche Beispiele der jüngeren und älteren Geschichte.

5. Regierungsbeteiligung wäre nur sinnvoll a) in vorrevolutionärer Situation sowie

b) kurz vor der Machtergreifung von Faschisten.

Und nun?

Wer ist das „WIR“?

Linkes Spektrum

(TTIP-Protestierer)

DIE LINKE

Rev. Linke

SPD+ Grüne

Nützt es uns beim Aufbau von dauerhafter,

autonomer Gegenmacht in der Bevölkerung?

Bringt es hier und jetzt eine Verbesserung der sozialen

Verhältnisse?

Partei:Wie können wir möglichst viele

Mandate/ Posten/ Geld bekommen?

A. Rev. Linke:

„Gegenmacht aufbauen zur Überwindung des Kapitalismus.“

B. Anti-neoliberale Linke:

„Wir wollen sozialen Fortschritt hier und jetzt und eine Abkehr vom Neoliberalismus.“

C. RRG-orientierte Parteilinke:

„Unmittelbarer Nutzen für die Partei. Regierungsbeteiligung! Und erst RRG schafft die

Möglichkeiten für sozialen Fortschritt.“

Was ist der Zweck unseres Wirkens?

Alles rund?Ziel A: Aufbau gesellsch.

Gegenmacht

Ziel C: DIE LINKE in einer Koalitionsregierung

Ziel B: Veränderungen im Hier und Jetzt

• Ausgangslage für Lohnabhängige verbessert sich – Reformen drängen das Kapital zurück

• Partei und Fraktion unterstützen soziale Bewegungen finanziell und durch Expertise

• Wahlerfolge ermutigen soziale Bewegungen

• Linke Koalitionen setzen progressive Politik um

Zielkonflikte?Ziel A: Aufbau gesellsch.

Gegenmacht

Ziel C: DIE LINKE in einer Koalitionsregierung

Ziel B: Veränderungen im Hier und Jetzt

• Taktik ohne Strategie -„Vergessen“ der eigentlichen Ziele

• Fördern von Illusionen• Integration von Protest ins

System

• Absorption von Aktivisten durch Partei/ Institutionen

• Stellvertreterpolitik kann lähmend wirken

• Bewegung durch Rücksichtnahme auf „linke“ Regierung demobilisiert

• Kaum Spielraum für linke Reform-Politik. • Koalitionspartner dazu nicht bereit, kein gesellschaftlicher Druck dafür.• Crash, Kriege usw. führen zu rechter Politik – mitgetragen von

Linkspartei• Glaubwürdigkeitsverlust, Verlust der Seele

Historische Beispiele linker Regierungen

• 1899 Millerand (F)• 1918• Finnland• Zypern• Schweden• Norwegen• Dänemark• Frankreich Mitterand 1981-83• Italien (KPI und 1996 Rifondazione)• D Rot-Grün 1998-2005• Griechenland Syriza 2015• Portugal 2016

• Länder-Ebene:• Berlin• Brandenburg• Mecklenburg-VP• Thüringen

Konsequenzen? Bewusste Reflexion?

1. Orga-Fragen erschlagen gesellschaftspolitisches Engagement (Ämter! Wahlkämpfe! Anträge!)

2. Hierarchien fördern Eitelkeiten, Ich-Bezogenheit und untergraben Teamgeist

3. Verschärfung durch Entlohnung von Posten und Mandaten, Budgethoheit, Fachexpertise

4. Verschärfung durch permanente „Erziehung“ durch politische Klasse und Medien (Spaltung in

„Realos“ und „Fundis“)

5. Berufspolitiker übernehmen Macht in der Partei Verschärfung der Etablierung

6. Lock-in-Effekt: Etablierung unumkehrbar. Wahlteilnahme Fraktion Regierungsbeteiligung

Resultat: Das Sichern der Organisation wird zum eigentlichen (unausgesprochenen) Zweck der

Partei, gesellschaftliche Aktivierungen und Mobilisierungen werden zum Mittel degradiert.

„Das eherne Gesetz der Oligarchie“ (Robert Michels 1907-1911)

Genug reflektiert und berücksichtigt in der Partei DIE LINKE?

Die Falle des Institutionalismus

Internationale Verträge (Euro! EU!), Ökonomische Erpressungen, Regime-Change-Interventionen

Medien

Justiz & Verfassungsgericht, Polizei, Armee & Geheimdienste

Ministerialbürokratie

Bundesrat

Koalitionspartner

Linke Partei

Marsch durch die Institutionen?

Was dann?

4. „Bewegungsorientierung“– Verbindung mit (Teilen) der Bevölkerung?

Ausgeschlossene/ Prekarisierte

Lohnabhängige mit Arbeit, SelbständigeErreichbare

Funktionselite (Manager, Spitzenpolitiker)

Erreichbare

„Mittelstand“, höhere AngestellteKlein-/ Mittel-Unternehmer

Vermögenselite

Mehrheiten?? Wie soll eine Umwälzung ohne/ jenseits von Parteien/ der gesetzgebenden Macht aussehen/ ablaufen?

1. Es reicht nicht für RRG DIE LINKE macht in der Opposition weiter wie bisher. Im Schattenreich

zwischen Reformismus und radikaler Opposition sind am ehesten Wahlerfolge möglich (aber auch nur bis

ca. 15-17% bundesweit). Es sei denn, es gelingt eine neue Verbindung zur APO.

2. Es reicht für RRG, aber der linke Flügel blockiert erfolgreich RRG. Die rechteren Parteimitglieder und

viele Karrieristen verlassen die Partei + Partei wandert nach links. Dabei stark von sozialistischer

Symbolik geprägt + wieder massive Ausgrenzung durch Medien Niederlagen bei weiteren Wahlen

(wenn gesellschaftlich nicht Außergewöhnliches passiert), aber Partei überlebt als in sich gefestigte Kraft.

3. Es reicht für RRG, und RRG kommt wirklich zustande. Der linke Flügel verlässt die Partei (spätestens bei

den ersten antilinken Beschlüssen der neuen Regierung) – große Depression in der gesellschaftlichen

Linken (analog nach Syriza in GR). Niederlagen bei weiteren Wahlen, DIE LINKE macht sich überflüssig

und geht tendenziell als eigenständige Partei unter (Restbestand im Osten).

Harte Zeiten! Prognose Kris Kunst (3 mögliche Szenarien)

Mögliche Kriterien:

1. Klären: Eigener Standpunkt/ eigenes Ziel

1. Gegenmacht?

2. Konkrete linke Politik möglich?

3. Wird linke Gesamtbewegung gestärkt oder geschwächt?

4. Wird Partei gestärkt oder geschwächt? Zukünftige Wahlerfolge?

2. Glaubwürdigkeit/ Markenkern der Partei bedroht?

3. Oligarchisierung der Partei befördert oder zurückgedrängt?

Diskussion: Sind wir nun für oder gegen RRG?