SpeyerJournal Nr. 25 Seite 1

Liebe Leserinnen und Leser,

das vorliegende SpeyerJournal Nr. 25, in demüber das Sommersemester 2014 berichtet wird,wirft erneut Schlaglichter auf die vielfältigen Ak-tivitäten an unserer Universität. Besondere Auf-merksamkeit verdient im Berichtszeitraum die2014 Annual Conference der European Groupfor Public Administration (EGPA), die vom 10.bis 12. September 2014 in Speyer an der Univer-sität und am Deutschen Forschungsinstitut füröffentliche Verwaltung stattfand, und der am 8.und 9. September 2014 ein EGPA-Doktoranden-seminar vorausging. Eine ganze Woche langwaren die führenden Verwaltungsexperten ausganz Europa zu Gast in Speyer, das erneut seinerRolle als Plattform für den Erfahrungsaustauschin Sachen guter Verwaltung von morgen gerechtwerden konnte.Darüber hinaus möchte ich Ihre Aufmerksamkeitauf den Bericht über die deutsch-französischeSommeruniversität lenken, die sich in diesemJahr dem Thema „Wahlrecht und Demo kratie inDeutschland und Frankreich“ widmete und diezahlreiche Doktorandinnen und Doktorandenaus Deutschland und Frankreich zu einem inten-siven Gedankenaustausch zusammenführte. Eben-falls hinweisen möchte ich auf den inzwischenbereits zweiten Speyerer Alumnitag, zu demzahlreiche Ehemalige an die Universität kamenund für den ein bemerkenswertes Programm eröffnet werden konnte. Mit einigem Stolz können wir auch berichten, dass die ersten Absolventinnen und Absolventen des MPA-Pro-gramms Wissenschaftsmanagement ihre Master-urkunden erhalten haben und nun ihreKenntnisse in die Wissenschaftsverwaltungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ein-fließen lassen können.Selbstverständlich finden Sie in diesem Heft aber auch wieder zahlreiche Berichte über For-schungsprojekte, Vorträge, Weiterbildungsveran-staltungen und weitere Ereignisse, die für uns inden vergangenen sechs Monaten von Bedeutungwaren und an denen wir Sie teilhaben lassenmöchten.Viel Spaß beim Lesen wünscht

Univ.-Professor Dr. Joachim WielandRektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Inhaltsverzeichnis

EGPASeite 2

SemesterSeite 4

Hochschulseelsorge

Seite 9

Internationales Seite 11

AlumnitagSeite 18

FührungskollegSeite 20

Aus der WeiterbildungSeite 23

PublikationenSeite 39

PersonalSeite 38

VerschiedenesSeite 36

Kurzmeldungen Seite 29

Seite 2 SpeyerJournal Nr. 25

Die 36. EGPA-Konferenz wurde in diesem Jahrgemeinsam von der Deutschen Universität fürVerwaltungswissenschaften Speyer und demDeutschen Forschungsinstitut für öffentlicheVerwaltung (FÖV) ausgerichtet.

Der Hauptkonferenz (10.-12. September 2014)voran ging das achte PhD-Symposium (8.-9.

September 2014), an demüber 40 Nachwuchswissen-schaftler teilnahmen, die ihreForschungsprojekte vorstell-ten und miteinander über dieZukunft der öffentlichen Ver-waltung diskutierten.

Der inhaltliche Schwerpunktder EGPA-Konferenz, an der– wie in Edinburgh 2013 –rund 500 internationale Wis-senschaftler und Praktikerteilnahmen, lag in unter-schiedlich gefassten Themeninnerhalb der 19 PermanentStudy Groups (PSGs). DieKonferenzteilnehmerinnenund Konferenzteilnehmer

stellten ihre aktuellen Forschungsergebnisse vorund diskutierten darüber hinaus länderübergrei-fende verwaltungswissenschaftliche Themenund Implikationen für die Verwaltungspraxis.Die EGPA-Jahrestagung gilt als optimale Gele-genheit für die Kontaktanbahnung und -pflegezwischen Forschern und Praktikern der Verwal-tungswissenschaften.

Die besondere Bedeutung derAusrichtung der größten ver-waltungswissenschaftlichenJahreskonferenz ergibt sichfür die Universität Speyer unddas FÖV – neben dem Ge-winn an internationalerSichtbarkeit – auch durcheinen Blick auf die Historiedes International Institute ofAdministrative Sciences (IIAS),dessen europäische „Untersek-tion“ die European Group forPublic Administration (EGPA)ist. Unter dem Vorsitz ihresPräsidenten Prof. Dr. EdoardoOngaro hat die 1975 gegrün-dete EGPA, als interdiszipli-

36. EGPA-Konferenz an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer

500 internationale Wissenschaftler und Praktiker nahmen an der 36. EGPA-Konferenz teilFotos: Uni Speyer

EGPA

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näre Regionalgruppe des IIAS, eine he-rausragende Bedeutung für die euro-päischen Verwaltungswissenschaften.Sie organisiert und fördert den Aus-tausch von Informationen über dieEntwicklungen in Theorie und Praxisder öffentlichen Verwaltung.

Der renommierte Verwaltungswissen-schaftler Fritz Morstein Marx war es,der 1968 in Speyer den Vorsitz einerinternationalen Konferenz zum Standund der Entwicklung der Verwaltungs-wissenschaften in europäischen Staateninne hatte. Bereits ein Jahr späterwurde die nächste internationale Kon-ferenz in Speyer unter dem Vorsitz vonRoman Schnur ausgerichtet. Morstein-Marx’ Nachfolger Heinrich Siedentopf,der u. a. als wichtiger Impulsgeber fürdas Betätigungsfeld der EGPA fungierte,stand der dritten internationalenSpeyerer Konferenz im Jahr 1974 vor.

Zwar wurde die EGPA offiziell erst einJahr später gegründet, jedoch markier-ten insbesondere die Speyerer Konferen-zen im Jahr 1968 und 1974 wich tigeMeilensteine, um die Wissenschaftlerin-nen und Wissenschaftler der Verwal-tungswissenschaften über die damalsnoch bestehenden Grenzen in Europahinweg zusammenzubringen sowie dieEGPA 1975 formal zu errichten.

Die Idee zur Gründung dieser Organisa-tion wurde vor fast 40 Jahren hier inSpeyer geboren und von den damaligenProfessorinnen und Professoren erfolg-reich vorangetrieben.

Die EGPA hat sich im September 1974hier in Speyer konstituiert und es istauch dieses Jubiläum, das die Universi-tät Speyer und das Deutsche For-schungsinstitut für öffentlicheVerwaltung mit der Ausrichtung derJahrestagung feiern wollen.

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EGPA

Seite 4 SpeyerJournal Nr. 25SEMESTER

345 Hörerinnen und Hörer nahmen am 2. Mai 2014zum Sommersemester 2014 ihr Studium an derDeutschen Universität für Verwaltungswissenschaf-ten Speyer auf.

168 von ihnen waren als Rechts-, Wirtschafts-,Regierungs- oder Verwaltungsreferendare aus 15deutschen Ländern im Rahmen ihres Vorbe rei tungs - dienstes an die Universität zu einem Ergänzungsstu-dium entsandt worden. Für die Rechtsreferendarestellt dieses Ergänzungsstudium einen Teil ihrerVerwaltungs-, Wahl- oder Anwaltsstation dar.

Ihr postgraduales Aufbaustudium zum Magisterder Verwaltungswissenschaften nahmen an diesemTag 28 Studierende auf.

In den Masterprogrammen „Öffentliche Wirt-schaft“ und „Administrative Sciences“ hatten sich 50Studierende immatrikuliert, 50 waren es im Master-programm Wissenschaftsmanagement. Im Rahmendes in Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam,der Humboldt-Universität zu Berlin, der UniversitéParis 1 Panthéon-Sorbonne und der Ecole Nationaled’Administration durchgeführten MEGA-Program-mes waren es 23 Studienrede. Darüber hinaus hat-ten sich 31 Doktorandinnen und Doktorandeneingeschrieben.

Noch am 2. Mai 2014 begrüßte Univ.-Prof. Dr.Joachim Wieland als Rektor die Studierenden, nach-dem alle Einschreibungsformalitäten dank der gutenOrganisationsarbeit des Hörersekretariats bereits um10.30 Uhr Uhr morgens abgeschlossen waren. An-schließend wählten die Studierenden dann ihre Senatsvertreter und die Vertreterinnen und Vertreterder Hörerschaft, bevor sie sich in der „Orientie-rungsphase“ ausführlich über das Lehrangebot desSommersemesters informieren konnten.

Zu Senatsmitgliedern für die Gruppe der Hörerinnenund Hörer wurden am 2. Mai 2014 für das Sommer-semester 2014 gewählt:

Marius HerrThomas Scheidt.Zu deren Stellvertretern wurden gewählt:

Sören HempelMatthias Meyer.

In die Funktionen der Hörerschaft wurden gewählt:Hörersprecherin: Melanie SchulzStv. Hörersprecherin: Sabine SchorschFinanzreferent: David GillhausenStv. Finanzreferent: Felix WittkopfKulturreferent: Matthias MeyerStv. Kulturreferentin: Sophie EtzkornFetenreferent: Till BrombachStv. Fetenreferent: Nima Matthias Izadi AmoliBallreferentin: Heide BostStv. Ballreferentin: Sarah PeickMedienreferent: Frank NiegelohStv. Medienreferentin: Lara-Anjuli WehrmannSportreferentin: Lilli SchleicherStv. Sportreferent: Lukas KilianEDV-Referent: Jan EilersStv. EDV-Referent: Hauke QuathamerMasterreferent: Philipp LampelsdorferStv. Masterreferent: Florian SiesIntegrationsreferentin: Tanita StammStv. Integrationsreferentin: Lisa RosenbaumAlumni-Referentin: Wiebke ButzStv. Alumni-Referentin: Julia Michels.

Startschuss für das Sommersemester 2014

Der Rektor, Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland, begrüßte 345 Hörerinnen und Hörer zum Sommersemester 2014 Fotos: Uni Speyer

Den feierlichen Auftakt zum Se-mester bot dann der offizielle Se-mestereröffnungsvortrag am 13.Mai 2014, zu dem die Universitätden Justizminister des LandesNordrhein-Westfalen Thomas Kut-schaty gewinnen konnte.

Kutschaty referierte zu einem fürdie Universität und das DeutscheForschungsinstitut für öffentlicheVerwaltung hochinteressantenThema: „Hehre Ziele – vage Kos-ten. Folgenabschätzung im Ge-setzgebungsverfahren“. Im Rahmenseines Vortrages beleuchtete er dasThema aus der Sicht des Gesetzgebers und derMinisterialverwaltung.

Das Thema Gesetzesfolgenabschätzung hat fürden Standort Speyer eine besondere Bedeutung.Am Deutschen Forschungsinstitut für öffentli-che Verwaltung besteht ein Institut für Geset-zesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer(InGFA), das auf die umfangreichen am Stand-ort Speyer vorhandenen Erfahrungen auf die-

sem Gebiet aufbaut: immerhinwurde die Gesetzesfolgenab-schätzung in Speyer von Univ.-Prof. Dr. Carl Böhret, der dasInGFA-Team weiterhin beratendunterstützt, „erfunden“.

Zahlreiche Ehrengäste, darunterder Speyerer OberbürgermeisterEger, der EuropaabgeordneteJürgen Creutzmann und die Prä-sidentin des VerwaltungsgerichtsNeustadt/Wstr. Elisabeth Faber-Kleinknecht konnten zu diesemAnlass vom Rektor an der Uni-versität begrüßt werden. Im Mit-

telpunkt des Abends standen jedoch dieStudierenden der Universität, die hautnah erle-ben konnten, wie die für Speyer typische Ver-zahnung von Wissenschaft und Praxis sichkonkret gestaltet.

Nach dem Vortrag bestand beim traditionellenEmpfang des Rektors die Gelegenheit, die ge-wonnenen Eindrücke in anregenden Gesprä-chen bei Brezeln und Wein zu vertiefen.

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 5SEMESTER

Thomas Kutschaty, Justizminister desLandes Nordrhein-Westfalen

Foto: JustizNRW

Hehre Ziele – vage Kosten Folgenabschätzung im Gesetzgebungsverfahren

Der Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Mario Martini ander Deutschen Universität für Verwaltungswissen-schaften Speyer organisierte im Sommersemester2014 eine Ringvorlesung „Privatheit und Staatlich-keit im digitalen Zeitalter“. Sie beleuchtete die Ver-änderungen, welche die digitale Revolution fürunseren Alltag und das Verhältnis zwischen Staatund Bürger auslöst, aus erster Hand.

Für diese Veranstaltung haben sich Alumni derUniversität, die heute in den Bereichen Politik, Wirt-schaft und Gesellschaft tätig sind, bereit erklärt, ihrePraxiserfahrung in die Ringvorlesung einzubringen.Es konnten Persönlichkeiten gewonnen werden,welche aus ihrer beruflichen Tätigkeit heraus mitden Fragen des Datenschutzes, des Open Govern-ment oder des E-Commerce konfrontiert sind.

Beleuchtet wurde das Vorlesungsthema in dreiVorlesungsblöcken: „Wandel der Arbeit, Wirtschaftund Gesellschaft“, „Wandel des Staat-Bürger-Ver-hältnises“ sowie „Sicherheit“.

Die Veranstaltung sollte zu einem Dialog über ge-sellschaftlich brisante Fragen einladen. Sie richtetesich zum einen an alle Mitglieder der Hochschule,zum anderen an die interessierte Öffentlichkeit.

Folgende Referenten konnten für die einzelnen Vor-tragsblöcke gewonnen werden:

I. Privatheit im digitalen Zeitalter: Wandel der Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft

- Dr. Michael Johannes Pils RA (Taylor WessingRechtsanwälte): Zukunftsvision gläserner Arbeit-

„Privatheit und Staatlichkeit im digitalen Zeitalter“Alumni-Ringvorlesung

Seite 6 SpeyerJournal Nr. 25

nehmer? – Datenschutz versus Überwachung imArbeitsrecht

- Dr. Annette Tapper (Bundesministerium fürWirtschaft und Energie): Crowdworking - einBlick in die Arbeitsbeziehungen der Zukunft

- Wolfram Sauer (Xing AG): Wertewandel im digita-len Zeitalter: Was kommt nach der Generation Y?

- Marco Junk (BITKOM, Bundesverband): BigData – eine Chance für Wirtschaft und Gesell-schaft

- Dr. Reinhard Müller (FAZ, Ressortleiter für Zeit-geschehen sowie Staat und Recht) Herz in derFinsternis - die Presse im digitalen Zeitalter

II. Wandel des Staat-Bürger-Verhältnisses: Transparenz, Kollaboration, Partizipation

- Klaus Wolter (Bundesverwaltungsamt): Der neuePersonalausweis – ein Kommunikationsangebot

- Thomas Hammer (Bundesverfassungsgericht)Staatliches Informationshandeln als Strafe undzur Gefahrenabwehr

- Ute Kallenberger (Head of Inspections, Europäi-scher Datenschutzbeauftragter): Datenschutz fürEuropa: der Europäische Datenschutzbeauftragte

- Detlef von Schmeling (Leiter der Fortbildungs-akademie des Ministeriums für Inneres undKommunales NRW): Bürgerbeteiligung 2.0 –Lehren aus Stuttgart 21

- Stephan Kassel (Stadtrat der Stadt Celle): Dieneue Rollenverteilung zwischen Bürger und Ver-waltung in der Mediengesellschaft

- Falk Zscheile, Mag. rer. publ. (OSM-Community):Open Government als Herausforderung für dieVerwaltung der Zukunft

- Udo Fenchel (Bundesministerium der Finanzen):Der digitale Bundeshaushalt als Teil des gläser-nen Staates

III. Internetsicherheit- Dr. Monika John-Koch (Bundesamt für Bevölke-

rungsschutz und Katastrophenhilfe): Schutz kri-tischer Infrastrukturen im digitalen Zeitalter–eine Desillusionierung

- MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg (Vorsitzender desNSA Untersuchungsausschusses im DeutschenBundestag, Hochschulprofessor): Internetsicher-heit als Freiheitsgewährleistung.

Im Rahmen seines Vortrags über den Stand derIT–Entwicklung in der öffentlichen Verwaltungstellte sich der ehemalige CIO der hessischen Lan-desregierung und ehemaliges Mitglied des IT-Planungsrates, Horst Westerfeld, Staatssekretär a. D. im Hessischen Finanzministerium, einer an-regenden Diskussion. Der Vortrag fand am27. Juni 2014 in dem von Professor Hermann Hillgeleiteten Seminar „Veränderungen im VerhältnisBürger-Staat durch neue Medien“ (SoSe 2014)statt.

Den Hörerinnen und Hörern sowie der Hoch-schulöffentlichkeit bot sich die Gelegenheit zueinem lebhaften Meinungsaustausch mit einemerfahrenen Praktiker, der sowohl die Praxis derPrivatwirtschaft als auch die der öffentlichen Ver-waltung aus seinem langjährigen Berufslebenkennt.

In seiner Einführung erörterte Westerfeld, wel-chen Einflussfaktoren im Zusammenhang mitden IT-Entwicklungen die öffentliche Verwaltungausgesetzt ist und stellte die Bedeutung der Di-gitalisierung für bspw. die Verwaltungskultur,

Verwaltungsorganisation, Governance und Pro-zesse oder auch Wertschöpfung heraus. Wester-feld hielt hierbei fest, dass der Druck auf dieöffentliche Verwaltung wachse, dies jedoch vonder Politik weitgehend unbemerkt bliebe. Diesstelle deshalb ein Problem dar, weil eine effizienteund moderne Verwaltung ein bedeutenderStandortfaktor im internationalen Wettbewerbsei. Staat und Verwaltung müssten sich daher alshocheffizientes „Betriebssystem“ verstehen undentsprechend agieren.

Im Rahmen des Vortrages stellte Westerfeld einige vorhandene Infrastrukturprojekte inDeutschland sowie Services für Bürger und Un-ternehmen vor. Westerfeld warf drei Leitfragenauf, die bereits während des Vortrags für Diskus-sionsstoff sorgten. So stellte er zur Diskussion,ob der Staat die richtigen digitalen Infrastruktu-ren zur Verfügung stelle, ob den Unternehmenund Bürgern die relevanten Services angebotenwerden und ob der Staat intern effizient organi-siert sei und er IT sinnvoll nutze.

Ebenso kontrovers diskutiert wurden die von

IT-Entwicklung und Stand in der öffentlichen Verwaltung

SEMESTER

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 7

ihm entwickelten Thesen. Deutschland verliereden Anschluss an die Weltspitze bei der Entwick-lung von Industrial Internet (Industrie 4.0), soWesterfelds erste These. Industrie 4.0 stelle dieFortsetzung der Automatisierung der 1990erJahre dar und biete nun die Vernetzungsmög-lichkeiten der 2010er Jahre. Habe man in den80er und 90er Jahren noch von Computer Inte-grated Manufactoring (CAD/CAM, Robotics, CNC)ERP, Supply Chain Management, EDIFACT, ISO-OSI, IPv4, RFID, Sensortechnik und teilver-netzten Systemen gesprochen, so sei im folgen-den Jahrzehnt das Internet der Dinge ent standen,IPv6, Mobility, Big Data, Cloud Computing, Col-laboration, das Social Web und vieles mehr.

Allerdings, so die zweite These, lägen die deut-schen Verwaltungen bei der Nutzung von IT-Technologien für IT Strategy, IT Demand und ITSupply weit hinter dem Industriestandard zurück.

Die vielfältigen Forderungen nach dem Erhalt derWettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien daherberechtigt. Das politische Interesse an einerdeutschlandweiten wettbewerbsfähigen IT seisehr gering, der Föderalismus spiele hierbei eineRolle. Ein Anschluss an die vier TechnologieMega-Trends „Mobililty, Collaboration, Big Dataund Cloud Computing“ seien aber unabdingbar.Sonst werde, so Westerfelds dritte These, dieKluft zwischen dem deutschen Staat und seinenBürgern bei der Nutzung von Internet-Techno-logien immer größer.

Für die Hörerinnen und Hörer stellte Wester-felds Vortrag eine lebhafte und eindrucksvolle Ergänzung der Seminarthemen dar. Die The -menliste ist für Interessierte auf der Lehrstuhlseiteunter http://bit.ly/1uowAKt abrufbar.

Afia Asafu-Adjei

Am 29. April 2014 fand diefeierliche Verabschiedung der17 Absolventinnen und Absol-venten des seit 1976 38. Jahr-gangs des verwaltungswissen-schaftlichen Aufbaustudiumsstatt. Von diesen hatten 12am gleichen Tag ihre mündli-che Magisterprüfung abgelegtund fünf aufgrund der Flexi-bilisierung des Studiums be-reits in den vorangegangenenMonaten. Alle Absolventinnenund Absolventen können nunihrem Namen das begehrteKürzel „Mag. rer. publ.“ hin-zufügen.

Der Rektor der Universität,Univ.-Prof. Dr. Joachim Wie-land, wies in seiner Ansprache darauf hin, dassbislang mehr als 1.500 Studierende diesen Stu-diengang erfolgreich absolviert haben. Seit1976 sind sie in Führungspositionen bei Bund,Ländern und Kommunen sowie Unternehmentätig. Für den nach wie vor gut nachgefragtenStudiengang haben sich für das Studienjahr2014/15 27 Studierende immatrikuliert.

Im Rahmen der kleinen Feierstunde konnteder Rektor auch den Preis der Hochschulvereini-gung für den besten Absolventen an MartinSchenkelberg überreichen. Als beste ausländi-sche Absolventin wurde Dadeja Cusosu aus Ru-mänien ausgezeichnet.

Weitere Buchpreise für hervorragende Leistun-gen gingen an Moritz Lechleuthner und FalkZscheile.

Verabschiedung des Magisterjahrgangs 2013/2014

Der Rektor, Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland, bei der feierlichen Übergabe der MagisterzeugnisseFoto: Uni Speyer

SEMESTER

Seite 8 SpeyerJournal Nr. 25SEMESTER

Seit 2012 wird an der Deutschen Universität fürVerwaltungswissenschaften Speyer der berufsbeglei-tende Studiengang „Wissenschaftsmanagement“angeboten. Das Studium führt in vier Semesternzum Abschluss Master of Public Administration(M.P.A.). Die Absolventinnen und Absolventen desersten Jahrgangs wurden am 28. Juni 2014 im Rah-men einer Feierstunde verabschiedet.

Die Zeugnisverleihung in der Aula der DeutschenUniversität markierte das Ende der Phase der beruf-lichen Weiterqualifikation der Teilnehmerinnen undTeilnehmer des MPA-Programmes. Der Rektor derDeutschen Universität für Verwaltungswissenschaf-ten Speyer, Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland, über-reichte den 16 Teil neh merinnen und Teilnehmerndie Masterurkunden und beglückwünschte sie imKreise ihrer Familien und Freunde zum erfolgreichenStudienabschluss.

Das Studienprogramm des akkreditierten Studien-ganges ist an den Strukturen und Erfordernissen desWissenschaftssystems ausgerichtet. Es bereitet ge-zielt auf die vielfältigen und komplexen Manage-mentanforderungen in wissenschaftlichen Orga-nisationen vor. Das Curriculum kombiniert Verwal-

tungswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, So-zial- und Geisteswissenschaften sowie Rechtswis-senschaft mit Lehren aus der Berufspraxis derStudierenden. Erfahrene Führungskräfte aus demWissenschaftssystem unterrichten im Tandem mitWissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die Prä-senzzeit in Speyer beträgt je Semester etwa zehnTage. Blended-Learning-Elemente sichern dennachhaltigen Wissens- und Kompetenzerwerb.

Im Anschluss an die Zeugnisverleihung gab esnoch einen weiteren besonderen Programmpunkt:Dr. Alexander Kurz, Vorstand Personal und Rechtder Zentrale der Fraunhofer Gesellschaft in Mün-chen und einer der Lehrenden im M.P.A. Wissen-schaftsmanagement, wurde zum Honorarprofessoran der Universität Speyer ernannt. Professor Wie-land überreichte ihm die von der Ministerpräsiden-tin des Landes Rheinland-Pfalz unterzeichnete Ur-kunde und dankte ihm herzlich für sein Engagement.

An der Absolventenfeier nahmen zahlreiche Gästeteil, darunter sowohl die Familien und Freunde derAbsolventinnen und Absolventen als auch Dozen-tinnen und Dozenten des Studiengangs.

Absolventinnen und Absolventen des ersten Jahrganges des Masterprogramms Wissenschaftsmanagement (M.P.A.)

Bereits zum fünften Mal wurde im vergangenenSommersemester vom 13. Mai bis 13. Juni 2014 dasLehrprogramm „SPEA on the Rhine“ (ehemals„SPEA in Speyer“) mit der School of Public and En-vironmental Affairs (SPEA) der Indiana University,Bloomington, USA, erfolgreich durchgeführt. Koor-dinatoren der Zusammenarbeit sind auf deutscherSeite Univ.-Prof. Dr. Michael Bauer sowie auf ameri-kanischer Seite Prof. Dr. William G. Resh, SPEA.

Ziel des ProgrammsDas Ziel des Lehrprogramms ist es, den deutschenund internationalen Hörern der Uni Speyer und denamerikanischen Studenten eine Gelegenheit zu bie-ten, Probleme und Lösungsansätze der öffentlichenVerwaltung aus deutscher, europäischer und ameri-kanischer Sicht gemeinsam kennenzulernen und zuvergleichen sowie persönliche Beziehungen zu knüpfen und einen Einblick in die jeweils andereKultur zu gewinnen.

Das LehrprogrammInsgesamt wurden vier Seminare und eine Projekt-AG angeboten:- „A comparative perspective on public administra-

tion in the EU, Germany and the US” (Prof. Dr.Michael Bauer/Prof. Dr. William G. Resh, SPEA)

- „European economic integration“ (Univ.-Prof.Dr. Andreas Knorr)

- „Comparative Local Government” (Dr. Tim Jäkel)- „US and EU constitutional law from a compara-

tive perspective (cases)“ (Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c.Karl-Peter Sommermann)

- „Turkey and the European Union (project-semi-nar)“ (Univ.-Prof. Dr. Michael W. Bauer).

Die Teilnehmerinnen und TeilnehmerEs nahmen vier Studierende der SPEA, drei Studie-rende von der Staatlichen Universität Tbilisi, Repu-blik Georgien, sowie drei russische Studierende ausMoskau (Higher School of Economics (HSE) teil.

SPEA-Programm „SPEA on the Rhine“Public Policy and Administration in Germany, the European Union,

and the United States

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 9HOCHSCHULSEELSORGE

Für die amerikanischen Studenten war das Pro-gramm Teil ihres Master-Studiums an der SPEA.Die Uni Speyer-Hörer konnten die angebotenen Se-minare als Teil ihres Ergänzungs- oder Aufbaustudi-ums belegen. Insgesamt nahmen am Programm 23deutsche und internationale Hörerinnen und Hörerteil: 13 von ihnen nahmen an allen fünf Seminarenteil, 10 Studierende belegten Einzelseminare inner-halb des Programms.

Das RahmenprogrammHöhepunkte des Programms waren eine Reihe vonExkursionen: Stadtführung in Speyer, Stadt- undSchlossbesichtigung in Heidelberg, Exkursionen zumEuroparat in Straßburg, ein Besuch der Frankfurter

Börse und der Europäischen Zentralbank in Frank-furt am Main, sowie – zum ersten Mal – ein dreitä-giger Besuch in Brüssel, Belgien zur Besichtigungder Europäischen Institutionen.

Zur Zukunft der ZusammenarbeitZurzeit laufen bereits die Vorbereitungen für dasProgramm 2015. Es wird folgenden Titel tragen:„On the Rhine“ (OTR) program und voraussichtlichvom 18. Mai bis 19. Juni 2015 (fünfwöchig) statt-finden. Das Lehrprogramm wird wieder fünf Semi-nare umfassen. Außerdem ist angedacht, dieUniversity of Southern California (USC) neben SPEAund der Uni Speyer zu beteiligen.

Das Sommersemesterprogramm 2014 der KHG/ESG(Katholische und Evangelische Hochschulgemeinde)an der Universität startete wieder mit der Semester-Eröffnungs-Frühschicht, die anschließend jede

Woche immer mittwochs morgens um 7.30 Uhr imClubraum 3 stattfand, mit – ganz wichtig – einemanschließenden gemeinsamen Frühstück. UnserClubraum war immer sehr gut gefüllt.

Und es scheint sich wohl zu bewähren: Auch in die-sem Semester gab es mehrere (große) Domführun-gen: Die erste fand mit Domkapitular und Dom-dekan Dr. Christoph Kohl zu Beginn des Semestersstatt. Nach vielen Informationen rund um und imWeltkulturerbe beeindruckte alle noch ein kleines„Privat-Konzert“. Mit den wunderschönen Orgel-klängen im Ohr ging es in den „Domnapf“, um denAbend gemütlich ausklingen zu lassen.

Die zweite große Dom-Besichtigungs-Tour führte

zu den Schraudolph-Fresken in den Kaisersaal, aufdie Dom-Empore, zum Spieltisch der Orgel und aufden Domturm. Auch als Rahmenprogramm zumAlumnitag oder als Abendprogramm des M.P.A.Wissenschaftsmanagement führte Hochschulseelsor-gerin Luise Gruender Gruppen durch den Dom.Beim 4. Speyerer Orgelspaziergang oder währendder Kult(o)urnacht genossen viele Hörerinnen undHörer die Klänge der neuen Domorgel.

Natürlich darf auch die traditionelle Pfälzer Wein-probe der Hochschulseelsorge im Semester nichtfehlen! Sie fand im großen Saal des Friedrich-Spee-

Hauses statt - mit einem schönen Blick auf denDom. Winzerehepaar Petra und Ludwig Eberley ausNeustadt-Geinsheim erklärten, wie man von derWeintraube zu einem guten Glas Wein kommt. Eswar ein rundum gelungener Abend.

Und wie immer gehört zum Sommersemester natür-lich eine Wanderung: Dieses Mal eher zügig imSchritt. Zunächst fuhren wir mit dem Zug über

Neues aus der Hochschulseelsorge

Fotos: Gruender

Seite 10 SpeyerJournal Nr. 25HOCHSCHULSEELSORGE

Neustadt nach Edesheim. Von dort liefen wir durchdie Weinberge zur Villa Ludwigshöhe. Der Sesselliftbrachte alle wohlbehalten zur Rietburg. Dort kehr-ten wir zur Erholung ein, um uns danach am Wild-gehege vorbei an den Abstieg Richtung Rhodt undEdenkoben zu wagen. Mit dem Zug ging es schließ-lich nach Speyer zurück, wo einigen dann doch einwenig die Beine schmerzten.

Ja und im Sommersemester macht es richtig Spaß:

Eine Führung in – und auf – der Gedächtniskirche.Pfarrer Uwe Weinerth machte es uns mal wiedermöglich, auf den Turm hinaufzusteigen. Von hieroben hat man einfach einen wunderschönen Blickauf die Stadt Speyer und es war auch etwas kühlerals am Boden, wo es sommerlich heiß war.

Den krönenden Abschluss des Semesters bildete die-ses Mal eine große Reise: Zusammen mit der Katho-lischen Hochschulgemeinde Kaiserslautern ging es

nach Afrika – genauer nach Ruanda. Dort besuch-ten wir zunächst die Katholische Hochschulge-meinde der Hauptstadt Kigali. Zum nationalenEntwicklungsplan Ruandas gehört an vordersterStelle die Bildung junger Menschen. Das „College of

Science and Technology“ der University of Rwandain Kigali unterhält so seit einigen Jahren eine Part-nerschaft mit der TU in Kaiserslautern.

Wir erfuhren auf unserer Reise eine überwälti-gende Herzlichkeit und Gastfreundschaft, aber wirspürten auch, dass dieses Land seine Traumata nochimmer nicht verarbeitet hat. Rund eine Million Men-schen waren vor zwanzig Jahren dem Völkermordzum Opfer gefallen. Millionen Überlebende bliebenschwer traumatisiert zurück. Im kleinen Ruanda gibtes keine Familie, die nicht betroffen ist. Auf denGräbern der allein rund 250.000 Opfer in der natio-nalen Gedenkstätte in Kigali legten wir Blumen ab.Auch bei unseren ruandischen Partnern flossen Trä-nen, einige erzählten uns ihre Familiengeschichte.

Zusammen mit einer Gruppe afrikanischer Studie-render fuhren wir zwei Wochen durchs „Land dertausend Hügel“. Sehr viele verschiedene Eindrückekonnten wir sammeln: Wir erlebten ein Land imUmbruch: Auf der einen Seite eine sehr rasante Mo-dernisierung, auf der anderen Seite Menschen, dieihre afrikanische Kultur und Lebensart pflegen. Wirerlebten die University of Rwanda, sahen Laboreund Hörsäle, die vom Standard deutscher Hoch-schulen noch weit entfernt sind. Doch wir erlebtenauch den starken Willen, Neues zu lernen und zumAufbruch des Landes beizutragen.

Dieses nationale Wir-Gefühl soll zum Kitt werden,der die Gesellschaft nach dem Trauma des Völker-mords zusammenhält.

Besonders fasziniert waren wir natürlich auch vonder Natur Afrikas: Dem tropischen Urwald und derSavanne.

Wir erhielten sehr herzliche Einladungen von ver-schiedenen Freunden, besuchten diverseSchulen und Krankenhäuser – trafen ruandi-sche Bischöfe, Politiker und waren Gast inkatholischen Pfarrgemeinden im ganzenLand.

Jetzt freuen wir uns auf den Gegenbesuch2016 der Studierenden aus Ruanda in Speyerund Kaiserslautern.

Alles in allem war es ein sehr ereignisreichesSommersemester 2014 mit vielen motivier-ten Hörerinnen und Hörern. - Jetzt sind wirgespannt auf das Wintersemester 2014/2015und grüßen Sie alle sehr herzlich,

Ihre HochschulseelsorgerPastoralreferentin Luise Gruender (Katholische Kirche) und Pfarrer Michael Erlenwein (Evangelische Kirche).

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 11INTERNATIONALES

Vom 10. bis zum 14. September 2014 fand in denRäumen des französischen Senats und der UniversitätParis I (Panthéon Sorbonne) die Sommeruniversitätzum Thema „Wahlrecht und Demokratie in Deutsch-land und Frankreich“ statt. Neben der UniversitätParis I und der Universität Speyer, beide seit mehre-ren Jahren durch ein gemeinsames deutsch-franzö-sisches Doktorandenkolleg verbunden, waren auchdie Universität Paris-Ouest Nanterre-La Défense unddie Universität de Lorraine beteiligt. Anknüpfenkonnte die Veranstaltung an die Deutsch-französi-sche Sommerschule, die die Universität Speyer imvergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit der ÉcoleNationale d’Administration sowie unter Schirmherr-schaft der französischen Botschaft in Speyer durch-geführt hatte. Die diesjährige Sommerschule,wiederum von der Deutsch-Französischen Hoch-schule gefördert, wurde von Professor David Capi-tant (Université Paris I), Professorin Reine Wakote(Université de Lorraine), Professorin Céline Fercot(Université Paris-Ouest) und Professor Karl-PeterSommermann (Universität Speyer) koordiniert. DieVeranstaltung wurde vom Vorsitzenden des Senats-ausschusses Verfassungsrecht, Herrn Senator Jean-Pierre Sueur, und dem Präsidenten der Deutsch-Französischen Hochschule, Professor Patrice Neau,sowie mit einem Vortrag des PolitikwissenschaftlersProfessor Alfred Grosser eröffnet.

Ziel der Tagung war es, das deutsche und das fran-zösische Wahlrecht im Lichte der aktuellen Heraus-forderungen der demokratischen Systeme verglei-chend zu analysieren und dadurch die unterschiedli-chen Grundvorstellungen sowie Lösungsansätze zuermitteln und über sie zu reflektieren. Im Laufe derDiskussionen, an der auch die Vizepräsidentin derDeutsch-Französischen Hochschule, Professorin Pa-tricia Oster-Stierle, mit einer Moderation mitwirkte,wurden sehr verschiedene Aspekte des Wahlrechtsund der Demokratie in beiden Ländern angespro-chen. Mehrfach wurden abweichende Ansätze undVorgehensweisen deutlich. Unter anderem wurdendrei Themen behandelt, die in beiden Ländern prä-sent sind, auffälliger Weise aber in Frankreich sehrstark durch staatliche Vorschriften reguliert, inDeutschland hingegen der Selbstregulierung der ent-sprechenden Akteure überlassen werden:

- Parität: In Frankreich wird die Parität, also dieausgeglichene Repräsentation von Männern undFrauen in demokratisch gewählten Gremien,durch gesetzliche Quoten erzwungen. Die Er-gebnisse bleiben aber bescheiden, da politischeParteien wenig mitgewirkt haben. In Deutsch-land hingegen gibt es keine vergleichbare staat-liche Regelung. Es sind vielmehr eher linkepolitische Parteien gewesen, die auf eigene Ini-tiative Parität in innenparteilichen Strukturensowie in ihren Listen erfolgreich eingeführthaben.

- Ämterhäufung: Die Ämterhäufung ist in Frank-reich sehr verbreitet: über 80 % der Senatorenund Abgeordneten der Nationalversammlungkumulieren ihr Mandat mit einem lokalen oderregionalen Amt. Gleichzeitig wird das Themaseit Jahrzehnten leidenschaftlich diskutiert undbei der Bevölkerung herrscht die Meinung, dassÄmterhäufung begrenzt werden soll. Seit denSiebzigern ist sie sukzessive durch Gesetze mitFort- und Rückschritten beschränkt worden. Dieletzte Reform von 2014, die für die Wahl 2017zum ersten Mal gelten soll, verbietet die Kumulie-rung von Lokal- oder Regional- mit Nationalman-daten im Senat und der Nationalversammlung. InDeutschland existiert keine gesetzliche Regelungder Ämterhäufung da diese, mit der Ausnahmedes Bundesrates, kaum stattfindet. Aus diesemGrund wird die Ämterhäufung auch nicht the-matisiert. Das „Diätenurteil“ des BVerfG von1975 stellte fest, dass die parlamentarische Ar-beit quasi zu einem Beruf geworden sei, die denganzen Menschen verlangt und deutsche Parla-mentarier scheinen, sich an dieses Gebot zu halten.

- Umfragen: Umfragen können erheblichen Ein-fluss auf die politische Willensbildung des Vol-kes üben. Aus diesem Grund existiert inFrankreich eine unabhängige Behörde, die mitder Aufsicht von Umfragen betraut ist. Ihre Mit-glieder sind Richter aus dem „Conseil d’ Etat“und dem „Cour de Cassation“ und ihr sind dietechnischen Angaben zu allen Umfragen einzu-reichen. Zweck ist dabei, die effektive Durchfüh-

SommeruniversitätDeutsch-französische Tagung zu Demokratie und Wahlrecht Université d’été en droits français et allemand: Droit électoral

et démocratie

Seite 12 SpeyerJournal Nr. 25INTERNATIONALES

rung von einflussreichen Umfragen zu überprü-fen. Diese Behörde ist allerdings mit keinenVollstreckungsbefugnissen ausgestattet. Die Si-tuation zeichnet sich in Deutschland wiederdurch das Ausbleiben staatlicher Regulierungaus. Umfrageinstitute haben sich selbst über denRat der deutschen Markt- und Sozialforschungreguliert.

Der Europawahl wurde eine Sitzung gewidmet, beider das Fehlen eines europäischen Wahlrechts erör-tert wurde, da die durch den Rat erlassenen ge-meinsamen Regeln zur Durchführung derEuropawahl sehr begrenzt sind und den Mitglied-staaten einen weiten Gestaltungsspielraum gewäh-ren. Aus dieser Sicht wurde es sogar hinterfragt, obdie Rede überhaupt von einer echten europäischenWahl sein kann. Es wurde die Ansicht vertreten, dassMitgliedstaaten die Europawahl weniger ernst näh-men als ihre Nationalwahlen, weil sie jeweils sehrunterschiedliche Regelungen treffen würden. Einesolche Geringschätzung der Europawahl und desEuropaparlaments wurde in den Urteilen des Bun-desverfassungsgerichts zur Sperrklausel in der Euro-pawahl von 2011 und 2014 gesehen und von derfranzösischen Referentin nachdrücklich kritisiert.

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissen-schaften wurde auf dem Podium durch die Beiträgevon Prof. Sommermann und PD Fraenkel-Haeberlevertreten. Prof. Sommermann trug zur Stellung derWahl in einem sich wandelnden politischen Systemvor. Er verteidigte die Meinung, dass die Wahl ihrezentrale Stellung behalten wird, da sie stabile, ent-scheidungsfähige und ausgeglichene politische Sys-teme zu legitimieren und zu untermauern vermag.Dass gleichzeitig die repräsentative Demokratie eineKrise erlebe, sei eine verbreitete Diagnose. Ange-sichts neuer Rahmenbedingungen wie der Entste-hung eines politischen Mehrebenen-Systems, demPotenzial der Informationstechnologien und neuenwirtschaftlichen und sozialen Phänomenen wie demLobbyismus oder dem Einfluss großer transnationa-ler Konzerne müssten neue Wege zur Legitimations-steigerung gefunden werden. Dabei könnegegebenenfalls der Ausbau von Elementen direkterund partizipativer Demokratie helfen. Prof. Som-mermann warb dafür, entsprechende Instrumente zuerproben, um die effektive Bereitschaft der Bürgerzu politischer Mitwirkung zu ermitteln. Es sei aller-dings darauf zu achten, dass die Entscheidungspro-zesse nicht von aktiven Minderheiten dominiertwerden und interessenselektive Argumente an die Stelle von Gemeinwohlerwägungen treten.

Frau Privatdozentin Fraenkel-Haeberle sprach zuden Verhältnissen von Lokal- und Nationalwahlenund Repräsentation. Sie beschäftigte sich mit derMitwirkung territorialer Einheiten auf nationalerEbene durch den Bundesrat in Deutschland und denSenat in Frankreich und Italien, und berichtete überdie tiefgreifende bevorstehende Reform des italieni-schen Senats, wodurch eine verstärkte Verzahnungder Lokal- und Regionalpolitik mit der nationalenPolitik sowie eine gesteigerte Entscheidungsfähig-keit der Legislative hergestellt werden sollen.

Andere behandelte Themen waren das Ausländer-wahlrecht in beiden Ländern, neue Demokratiemo-delle wie die von der Piratenpartei betriebene„liquid democracy“ oder die Wahlprüfung. Immerwieder kamen Unterschiede und Gemeinsamkeitenzwischen beiden Ländern zum Vorschein. BeimSchlussbeitrag hieß es, dass in nicht wenigen FällenDeutschland und Frankreich fast den gleichen Gip-fel durch unterschiedliche Pfade erreicht haben.

Im Rahmen der Tagung wurde auch das demnächsterscheinende Werk „Französisches und deutschesVerfassungsrecht. Ein Rechtsvergleich“ vorgestellt.Das Buch wurde von fünf ehemaligen Doktorandendes deutsch-französischen Doktorandenkollegs,davon zwei Franzosen und drei Deutsche, mit demAnspruch verfasst, neben der Zurverfügungsstellungeines informativen Handbuchs auch einen soliden,rechtsvergleichender Beitrag zu leisten, der nichtnur die sichtbaren Unterschiede zwischen den bei-den Rechtsordnungen analysiert, sondern auch aufdie ihnen zugrundeliegenden Vorstellungen eingeht.Prof. Capitant und Prof. Sommermann begrüßtendas Werk als eine bedeutsame Frucht der weiterge-henden wissenschaftlichen Kooperation durch dasDoktorandenkolleg.

Schließlich wurde auch die neue permanente On-line-Zeitschrift „L’actualité du droit allemand“ prä-sentiert. Sie wird sich mit verschiedenen Disziplinendes deutschen Rechts wie dem Verfassungsrecht,dem Verwaltungsrecht, dem Strafrecht, dem Zivil-recht oder dem Handelsrecht aus französischer Per-spektive beschäftigen. Sie soll zu einem ständigenTreffpunkt für ehemalige Doktoranden des deutsch-französischen Kollegs werden. Sie wird ausschließlichonline und in französischer Sprache erscheinen.Mehr Informationen unter www.droit-allemand.org.

Daniel Toda Castán

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 13INTERNATIONALES

Unter dem Dach des gemeinsamen Instituts für Ver-waltungswissenschaften, dessen Mitglieder die Tbi-lisi State University (TSU), die georgische Regierungund die Deutsche Universität für Verwaltungswis-senschaften Speyer sind, wurde 17 Absolventen desStudiengangs „Public Administration“ am 3. April2014 der Mastergrad verliehen.

Das zweijährige, interdisziplinäre Masterprogrammwurde 2009 von den damaligen Rektoren der bei-den Partneruniversitäten Herrn Univ.-Prof. Dr. GiorgiKhubua und Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann zur Aus- und Weiterbildungvon Fach- und Führungskräften des öffentlichenSektors Georgiens ins Leben gerufen. Die Dozentenfür das in englischer Sprache stattfindende Studien-programm stellen zu gleichen Teilen die TSU unddie Universität Speyer. Ein Unterrichtsfach wird, so-weit möglich, von jeweils einem georgischen undeinem deutschen Dozenten gemeinsam vorbereitetund auch gelehrt. Für die Lehre hat man neben Pro-fessoren der Universität Speyer und der TSU auchPraktiker aus beiden Ländern gewinnen können.Unter ihnen ist unter anderem der ehemalige geor-gische Minister für Regionales und Infrastruktur,Herr Univ.-Prof. Dr. Davit Narmania, der zwischen-

zeitlich zum Bürgermeister der Stadt Tiflis gewähltwurde. Besondere Highlights des Studienprogrammsstellen nach Ansicht der Studierenden das Pflicht-praktikum in der deutschen Verwaltung oder einerinternationalen Organisation in einem EU-Mitglied-staat und die am Ende des Programms vorgesehenezweiwöchige Summer School an der Deutschen Uni-versität für Verwaltungswissenschaften in Speyer dar.

Die feierliche Masterverleihung in der juristischenBibliothek der TSU wurde von dem Dekan der juris-tischen Fakultät der TSU, Herrn Univ.-Prof. Dr. IrakliBurduli, der auch wissenschaftlicher Koordinator desStudienprogramms von georgischer Seite ist, eröff-net. Im Namen der Deutschen Botschaft über-brachte Herr Dr. Guido Müntel die allerbestenWünsche. Er machte auf der einen Seite deutlich,dass die Studierenden auf ihre Leistungen sehr stolzsein können; auf der anderen Seite die Erlangungdes Mastertitels nur ein erster Schritt sei und dassaufgrund der aktuellen Entwicklungen in Georgienauf sie, als zukünftige Entscheidungsträger, wich-tige Aufgaben zukämen. Die Studierenden fühltensich geehrt von der Aufmerksamkeit und der Aner-kennung, die man ihnen aufgrund der erfolgreichabsolvierten Studienleistungen entgegenbrachte.

Verleihung des „Master of Public Administration“

Die feierliche Masterverleihung in der juristischen Bibliothek der TSU Foto: Uni Speyer

Seite 14 SpeyerJournal Nr. 25

Den Hauptteil der Feierlichkeit bildete ein Vortragdes akademischen Direktors des Instituts für Verwal-tungswissenschaften, Herrn Univ.-Prof. Dr. GiorgiKhubua, zum Thema Gerechtigkeit. Herr Univ.-Prof.Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann, wissenschaft-licher Koordinator des Studienprogramms auf deutscher Seite, sprach die interkulturellen Heraus-forderungen des Studienprogramms an. Er betontebesonders die Vorbildfunktion und die Verantwor-tung der Studierenden, die diese in künftigen Füh-rungspositionen für die Reformen von Staat undVerwaltung übernähmen. Sein Dank galt auch FrauTamar Berishvili und Frau Claudia Hipp, die die Umsetzung des Programms auf georgischer unddeutscher Seite koordinieren und den Studierendenund Dozenten immer für Fragen zur Verfügung stehen. Auch die Studierenden selbst nutzten dieGelegenheit, sich bei den Organisatoren sowie derVolkswagenStiftung, die das Programm mit finan-ziellen Mitteln maßgeblich unterstützt, herzlich zubedanken.

Der Abend klang mit einer Präsentation von Bildern,die die Studierenden als Erinnerung zusammenge-stellt haben, und einem feierlichen Empfang aus.Unter den Gästen befanden sich Studierende desaktuellen Jahrgangs sowie Absolventen aus demersten Jahrgang, Vertreter von Organisationen wiedem DAAD und der GIZ sowie die Dozenten ausdem Studienprogramm.

Aus der Arbeit des Instituts für Verwaltungswissen-schaften in GeorgienIm Rahmen der Aktivitäten des Instituts für Verwal-tungswissenschaften an der Staatlichen Universitätin Tiflis (TSU), dessen Mitglieder die TSU, die Uni-versität Speyer und die georgische Regierung sind,ist ein Forum gegründet worden. Die erste Auftakt-veranstaltung des Forums fand zu dem Thema „Re-form der öffentlichen Verwaltung in Georgien:Herausforderungen und Perspektiven“ statt. Einge-ladene Referenten waren Frau Dr. Ekaterine Kardava,Leiterin des Büros für den öffentlichen Dienst bei derRegierung Georgiens, Prof. Dr. Paata Turava, Leiterder Magisterschule an der Akademie des Innenmi-nisteriums Georgiens, Prof. Dr. Irakli Kobakhidze,Projektmanager bei UNDP, und Herr Gerhard Fuck-ner, bis vor Kurzem Abteilungsleiter im Ministeriumdes Innern, für Sport und Infrastruktur des LandesRheinland-Pfalz, der als Lehrbeauftragter für dasgemeinsame Masterprogramm der beiden Partner-universitäten vor Ort war. Nach der Eröffnung derVeranstaltung durch den akademischen Direktor desInstituts, Herrn Prof. Dr. Giorgi Khubua, und einemGrußwort des Dekans der Juristischen Fakultät,Herrn Prof. Dr. Irakli Burduli, diskutierte man regemit Vertretern verschiedener Ministerien, Dozenten,Studenten, Vertretern internationaler Organisatio-nen der Entwicklungszusammenarbeit (GIZ, GEZA,UNDP) sowie NGOs wie dem Youth Parliament dieweitere Entwicklung des öffentlichen Dienstes.

INTERNATIONALES

Am 17. Juni 2014 besuchte eine chinesische Dele-gation des ShanghaiAdministration Insti-tute (SAI) die Deut-sche Universität fürVerwaltungswissen-schaften Speyer.

Frau Ass. iur. CerenYazar stellte dasFührungskollegSpeyer in einer Prä-sentation vor undbeantwortete Fra-gen zu diesem For-mat und zuAnforderungen anFührungskräfte inDeutschland. Die Thematik stieß auf großes Inte-resse, da am Shanghai Administration Institute

ebenfalls Weiterbildungen für Führungskräfte deröffentlichen Verwal-tung durchgeführtwerden. Somitkonnte das Themaaus interkulturellkomparativer Per-spektive diskutiertwerden.

Im Anschluss hieltFrau Univ.-Prof. Dr.Gisela Färber einenVortrag zum Thema„CHANGE² - Inno-vative Konzepte fürPolitik und Verwal-tung der Stadt

Mannheim“, auf welchen ebenfalls eine angeregteDiskussion folgte.

Besuch einer Delegation des Shanghai Administration Institute

Besuchergruppe des Shanghai Administration Institute Foto: Uni Speyer

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 15INTERNATIONALES

Am 5. Juni 2014 wurde eine hoch-rangige Delegation des Departmentof Human Ressources and Social Security of Guangdong, China, ander Deutschen Universität für Ver-waltungswissenschaften Speyer emp-fangen.

Es wurde über eine zukünftige Ko-operation im Rahmen von umfang-reichen Weiterbildungsmaßnahmenverhandelt und ein Letter of Intentunterschrieben.

Weiterbildungsmaßnahmen mit chinesichen Beamten in Planung

Unterzeichnung des Letter of Intent Foto: Uni Speyer

Am 18. Juni 2014 fand der 18. gemeinsameStudientag mit der École Nationale d‘Adminis-tration in Straßburg statt.

Neben dem persönlichen Austausch zwischenSpeyerer Studierenden und Élèves der ENAstand die Arbeit in 12 Arbeitsgruppen, welchesich um Themen der deutsch-französischen undinternationalen Zusammenarbeit drehten, imMittelpunkt des Studientages. Die Arbeitsgrup-pen sollten weniger als Unterrichtseinheit fun-gieren, sondern vielmehr einen Rahmen zuminterkulturellen Austausch darstellen. Leider fieldie Arbeitsgruppe „Beispiel eines Rechtsstreitsin EU-Angelegenheiten“ aus, da die Referentinaufgrund des Streiks der französischen nationa-len Bahngesellschaft nicht anreisen konnte. VonSpeyerer Seite haben über 80 Studierende sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen undMitarbeiter teilgenommen.

Die wissenschaftliche Leitung hatten Dr. FabriceLarat (ENA) und Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann (Universität Speyer) inne,welche während des Studientages die verschie-denen Arbeitsgruppen besuchten und währendder abschließenden Zusammenkunft im Plenumihre Beobachtungen zur interkulturellen Diskus-sions- und Verhandlungsführung resümierten.Im Anschluss konnten die neu geknüpften Kon-takte bei einem Empfang sowie einer kurzen

18. Journée d’Études Franco-Allemande mit der ENA

Fotos: Uni Speyer

Seite 16 SpeyerJournal Nr. 25INTERNATIONALES

Vom 19. bis zum 22. Juni 2014 hielt sich eineDelegation der Speyerer Partneruniversität in

Georgien „Staatliche Ivane Javakhishvili Univer-sität Tbilisi (TSU)“, bestehend aus dem Rektor,

dem Dekan der juristischen Fakultät und derLeiterin des „Department of Foreign Relations“,

in Speyer auf. Neben dem bilateralen Aus-tausch der verschiedenen in der Koopera-tion beteiligten Akteure, führte dieDelegation Gespräche mit dem Rektor derDeutschen Universität für Verwaltungswis-senschaften Speyer, Univ.-Prof. Dr. JoachimWieland, sowie weiteren in die Kooperationinvolvierten Speyerer Professoren über denStatus Quo und Entwicklungsmöglichkeitender Kooperation. Unter anderem wurde be-tont, dass das Joint Master’s ProgrammePublic Administration sehr gut angenom-men wird und weitergeführt werden soll.Der Rektor der TSU, Professor Vladimer Pa-pava, hielt einen Vortrag zum Thema „Ne-

croeconomics and Georgia’s Experience ofPost-Communist Economic Transformation“.

Delegationsbesuch aus Tiflis

Gespräch der beiden Rektoren über Fachlektüre Foto: Uni Speyer

Stadtführung – zwei Élèves der ENA zeigtender Speyerer Gruppe die schönsten Ecken vonStraßburg — vertieft werden.

Grundsätzlich kann der gemeinsame Studien-tag mit der ENA als voller Erfolg verbucht wer-den, was sich sowohl in den positivenEvaluationsergebnissen manifestiert, als aucham gesteigerten Interesse an Aufenthalten infrankophonen Ländern, welches das Akademi-sche Auslandsamt verzeichnen konnte.

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 17INTERNATIONALES

Delegation der KFW-Entwicklungsbank besucht die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Am 23. Juni 2014 besuchte eine Delegation derKFW-Entwicklungsbank die Deutsche Universi-tät für Verwaltungswissenschaften Speyer. DieDelegation bestand aus einem Team, das GoodGovernance und Dezentralisierungsvorhaben inWestafrika fördert. Das Portfolio umfasst Bud-gethilfen, Investitionen im Bereich Good Finan-cial Governance und die Begleitung vonDezentralisierungsreformen durch die Förde-rung kommunaler Infrastruktur. Im Kontext derDezentralisierung werden auch Ausbildungs-stätten für Verwaltungspersonal in mehrerenwestafrikanischen Ländern unterstützt. Im Rah-men der Exkursion nach Speyer war die Delega-

tion an einem Perspektivenwechsel interessiertund wollte gerne mehr über den Auftrag derDeutschen Universität für Verwaltungswissen-schaften Speyer, deren Angebotsspektrum sowieüber die verschiedenen Akteure und Systemeder verwaltungsbezogenen Aus- und Weiterbil-dung in Deutschland erfahren. Dr. KlauspeterStrohm erfüllte diesen Informationsbedarf mit-tels einer Präsentation zu besagten Themenund einer Campus-Führung und stand ebensofür Fragen zur Verfügung wie die Leiterin desAkademischen Auslandsamts, Kirstin Reinke, diezu aktuellen Themen der InternationalisierungAuskunft gab.

Am 25. Juli 2014 besuchte eine Delegation derVerwaltungsakademieder Provinz Hubei inChina die DeutscheUniversität für Verwal-tungswissenschaften.Kirstin Reinke, die Lei-terin des AkademischenAuslandsamts, empfingund begleitete dieGruppe. Ziel des Be-suchs war es, das Profilder Universität Speyerbesser kennenzulernen,da die beiden Einrich-

tungen in ihren Aufgaben und Zielsetzungendurchaus Parallelenaufweisen und sichsomit eine engereZusammenarbeit an-bieten würde. Beson-deres Interesse zeigtedie Gruppe an derThematik der Aus-und Weiterbildungvon Führungskräftenin der Verwaltungsowie an den For-schungsaktivitätender Universität.

Delegationsbesuch aus der Provinz Hubei, China

Am 18. Juli 2014 führte dasAkademische Auslandsamt einedeutschlandkundliche Exkur-sion mit den internationalenStudierenden sowie mit inte-ressierten deutschen Studie-renden durch. Im KlosterEberbach in Eltville wurde ineiner Führung zur Wirtschafts-geschichte die ökonomischeBedeutung des seit Beginn des

19. Jahrhunderts säkularisier-ten Klosters herausgestellt.Unter anderem wurden hierneue Formen des Weinbausund der Kelterei angewendetund es entwickelten sich be-reits im Mittelalter und derfrühen Neuzeit Management-formen, wie sie heute noch inmodernen Unternehmen zufinden sind. Des Weiteren

wurde das Freilichtmuseum inBad Sobernheim besichtigt, woim Rahmen einer Führung dasLeben früherer Jahrhunderte inRheinland-Pfalz erläutertwurde, ebenso wie Grund-strukturen dörflicher Organisa-tion, Schulbildung undHandwerk.

Ausflug mit internationalen Hörerinnen und Hörern

Foto: Uni Speyer

Seite 18 SpeyerJournal Nr. 25ALUMNITAG

Unter dem Motto „Innovationswerkstatt Speyer -Neues aus Recht, Wirtschaft und Verwaltung“ trafensich zahlreiche Absolventinnen und Absolventen,Lehrende sowie Hörerinnen und Hörer des laufen-den Semesters an einem sonnigen Samstag zum 2.Speyerer Alumnitag auf dem Speyerer Campus.

Nach der Begrüßung durch den Rektor der Uni-versität, Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland, und ein-leitenden Worten der beiden AlumnireferentinnenWiebke Butz und Julia Michels stellte und beant-

wortete Herr Univ.-Prof. Dr. iur. Ulrich Stelkens(Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesonderedeutsches und europäisches Ver waltungsrecht)in seinem Fachvortrag die Frage: „Stärkung des,Verfahrensgedankens‘ durch EU-Recht: Wahr-heit oder Legende?“.

Im Anschluss hatten in einer Kennenlern-runde Masterstudierende die Möglichkeit, inkleinen Gruppen ihre Abschlussarbeiten vorzu-stellen und zu diskutieren.

So berichtete Kim Bauer über die „Entwicklungeines Messinstruments für die Wirkung von interna-tionalen Personalentsendungen auf Gemeinschaftenin Schwellenländern“, Sophie Etzkorn untersuchte„Kommunale Spielräume bei der Verwirklichung vonBildungsgerechtigkeit“, Marius Herr ging auf„Grundfragen eines ,Recht auf Vergessenwerden‘ imInternet“ ein. Diskutiert wurde mit Philipp Lampels-dorfer über eine „Untersuchung des Einflusses vonKoalitionsregierungen auf die Gestaltung von Bun-deshaushaltsplänen“, Sarah Knörzer beschäftigte

sich mit „Beschaffungscontrolling in der öffentli-chen Verwaltung“, Thomas Scheidt mit der „Model-lierung politischer Risiken bei langfristigenKraftwerksinvestitionen“ und Friederike Urban gingder Frage nach, welche Vorstellung die Generation Yvom zukünftigen Berufsleben hat.

Nach einer stärkenden Kaffeepause folgte derFachvortrag von Univ.-Professor Dr. rer. pol. HolgerMühlenkamp (Lehrstuhl für Öffentliche Betriebs-wirtschaftslehre) zur „(Un-)Wirtschaftlichkeit öffent-

licher Projekte unter besonderer Berücksich-tigung der Elbphilharmonie Hamburg“, dem sicheine angeregte Diskussion anschloss.

Generationenübergreifend wurde es dann beider von Univ.-Prof. em. Dr. phil. Rudolf Fisch(Empirische Sozialwissenschaften) moderiertenAlumnirunde. Hier berichteten Absolventen aus6 (!) Jahrzehnten über ihre ganz persönlichenErfahrungen an der Universität - mit Lehren-den, der Hörerschaft, von so manchen Ereignis-sen und Erlebnissen und den nachhaltigen

Auswirkungen auf ihren weiteren Berufs- und Le-bensweg: Otto Fell, Stadtdirektor a. D., Prof. JochenDieckmann, Staatsminister a. D., Matthias Leckel,Präsident des BAIUDBw, Harald Walther, Richter amAmtsgericht Rüsselsheim, Prof. Dr. iur. Peter MariaMünster, FB Strafvollzug an der Fachhochschule fürRechtspflege NRW, Ferdinand Eggert, Jurist. Vorbe-reitungsdienst im Landgerichtsbezirk Kiel.

Studium und Aufenthalt in Speyer haben sich ge-lohnt – war das übereinstimmende Fazit, verbunden

2. Speyerer Alumnitag Innovationswerkstatt Speyer - Neues aus

Recht, Wirtschaft und Verwaltung

Fotos: Uni Speyer

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 19ALUMNITAG

mit der Empfehlung an die Anwesenden, die Mög-lichkeiten und Angebote an der Universität zu nutzen.

„Aspekte des Risikomanagements – immer wiederNeues aus Speyer?“ lautete der sich an diese Rundeanschließende Fachvortrag von Professor Dr. rer.publ. Gunnar Schwarting (Ge-schäftsführer des StädtetagesRheinland-Pfalz a. D.).

Burkhard Margies vom Deut-schen Forschungsinstitut für öf-fentliche Verwaltung Speyerfesselte zum Abschluss mit sei-nem Fachvortrag „Kann ,Amts-deutsch‘ allgemein verständlichsein“ die Aufmerksamkeit derAnwesenden, bevor Hörerspre-cherin Melanie Schulz dasAbendbuffet eröffnete unddamit nach einem informativenund spannenden Tag zum ge-mütlichen Ausklang überleitete.

Ein Ziel der seit 2013 intensi-vierten Alumniaktivitäten derUniversität ist, Ehemalige ver-stärkt untereinander zu vernet-zen, die Bindung zur Universitätzu festigen, den Austausch zu för-dern und gleichzeitig Kontakt mit den noch imma-trikulierten Hörerinnen und Hörern zu ermöglichen.

Der 2. Speyerer Alumnitag wurde daher in engerKooperation mit der Hörerschaft der Universität,insbesondere den beiden AlumnireferentinnenWiebke Butz und Julia Michels organisiert, die mitviel Engagement, Ausdauer und Ideenreichtumeinen großen Anteil am Gelingen dieses Tages hat-ten. Darüber hinaus organisierten beide für alle, diebereits am Vortag nach Speyer anreisten, unter derbewährten Leitung der kath. HochschulseelsorgerinLuise Gruender eine Führung im Speyerer Dom mitanschließender Weinprobe.

Über Fachvorträge von an der Universität unddem Forschungsinstitut Lehrenden und Forschen-den, Einblicke von Masterstudierenden in ihre Ab-schlussarbeiten bis hin zu einer moderierten,generationenübergreifenden Alumnirunde, jeweilsunterbrochen durch Pausen zum Kennenlernen, zurDiskussion und zum Austausch – dieser 2. Alumni-tag war ein Kaleidoskop unterschiedlicher Formate.

Dies war nur möglich dank des Engagements derhieran Beteiligten allen voran der beiden Alumni-Referentinnen, denen der Rektor neben allen übri-gen Beteiligten ausdrücklich Dank sagte.

Der Termin für einen nächsten Alumnitag wirdrechtzeitig auf den Internetseiten der Universität

und per E-Mail an die Mitglieder der Alumnidaten-bank mitgeteilt werden.

Kennen Sie eigentlich schon das Alumni-Netzwerkder Universität?

Ein Ziel der Alumniaktivitäten derUniversität ist, Ihnen eine Möglich-keit und Plattform zu bieten, Ver-bindungen aufrecht zu halten undsich darüber hinaus jahrgangsüber-greifend zu vernetzen. Gleichzeitigmöchten wir natürlich mit den Höre-rinnen und Hörern auch nach Endeihrer Speyerer Zeit in Kontakt bleiben.

Das derzeit wichtigste Instrumenthierfür ist unsere kostenlose, pass-wortgeschützte Alumni-Datenbank,welche Ihnen grundsätzlich zur Ver-fügung steht, nachdem Sie die Uni-versität verlassen haben. Sie fin denden Link auf den Internetseiten derUniversität unter http://www. uni-speyer.de/Studium/alumni.htm.

Wer neu in die Datenbank aufge-nommen werden möchte, findet hierauch den Link zu der hierfür erfor-derlichen Einverständniserklärung –

die im Übrigen auch für Änderungsmitteilungen ge-nutzt werden kann.

Die Datenbank ermöglicht Ihnen Abfragen nachNachname, Dienst- und Wohnort oder Semester,enthält je nach erteilter Freigabe dienstliche und /oder private Kontaktdaten.

Fragen und Hinweise zu Eintragungen in der Datenbank bitten wir direkt an Frau BarbaraSchneider vom Alumni-Büro zu richten (E-Mail:bschneider@uni-speyer.de, Tel. 06232/654–205,Fax 06232/654–446).

Wir werden immer wieder gefragt: Wie kann ichmich ohne großen Aufwand als Einzelne / als Ein-zelner engagieren?

Indem Sie sich in die Datenbank aufnehmen lassenund uns Änderungen Ihrer Daten zeitnah mitteilen.

Indem Sie Kolleginnen und Kollegen, Bekannte,Nachbarn, die ebenfalls in Speyer waren, über dasAlumni-Netzwerk und die Datenbank informieren.Gerne stellen wir Ihnen hierfür auch den oben ab-gebildeten, gedruckten Flyer zur Verfügung.

Indem Sie mit uns in Kontakt bleiben, uns IhrenBedarf, Ihre Ideen, Anregungen, Wünsche mitteilen,mit uns in Dialog treten.

Das Netzwerk kann und wird wachsen – mit unddank Ihrer Hilfe und Unterstützung!

Seite 20 SpeyerJournal Nr. 25FÜHRUNGSKOLLEG SPEYER

Mit einer feierlichen Eröffnung im historischenRatssaal der Stadt Speyer begrüßte der wissenschaft-liche Leiter des Führungskollegs Speyer Univ.-Prof.Dr. Hermann Hill im Februar 2014 die KollegiatInnen

azum neuen und XI. Kurs des FührungskollegsSpeyer (FKS). Nach den Grußworten des Oberbürger-meisters der Stadt Speyer Hans-Jörg Eger sowie desProrektors der Universität Speyer Univ.-Prof. Dr.Holger Mühlenkamp gratulierte der Vorsitzende desStändigen Arbeitskreises des FKS, Ministerialrat Go-dehard Elsner, den neuen Kollegiaten zur Teilnahme

am XI. Führungskolleg Speyer und unterstrich dieBedeutung des Besuchs des FKS in beruflicher, aberauch privater Hinsicht. Dr. Alexander Eisvogel, Präsi-dent der Bundesakademie für Öffentliche Verwal-tung, Brühl, widmete seinen anschließendenFestvortrag dem Thema „Anforderungen an zukünf-

tige Führungskräfte – Führung 2.0“. In seinen Aus-führungen wies er darauf hin, dass die Anforderun-gen entscheidend davon abhängen würden, wie sichdie Gesellschaft der Zukunft darstellt und gestaltet.

Rasante Veränderungen erfass-ten fast alle Lebensbereiche, soauch die öffentliche Verwal-tung. Diesen Wandel beschriebDr. Eisvogel mit den Oberbegrif-fen Globalisierung, Digitalisie-rung und de mo grafischerWandel. Kommunikative und so-ziale Fähigkeiten, Empathie,prozessorientiertes und vernetz-tes Denken, Teamfähigkeit undArbeiten in unterschiedlichenNetzwerken seien für die erfolg-reiche Wahrnehmung von Füh-rungsaufgaben daherunerlässlich. Entsprechend for-derte Dr. Eisvogel, dass dies bei

der Auswahl von Führungskräften und daran an-schließend bei der Fort-und Weiterbildung berück-sichtigt werden müsse.

Musikalisch umrahmt wurde die Eröffnungsfeierdurch das Duo bestehend aus Mathias Debus, Kon-trabass, und Moritz Erbach, Klavier.

Schwerpunkt der ersten Kurs-woche war das Thema „Füh-ren“. Traditionell dient die erste Kurswoche des FKS zumeinen dem Kennenlernen undEinstimmen auf den neu be-gonnenen Kurs, zum anderensollen sich die KollegiatInnenintensiv mit dem Schwerpunkt-thema auseinander zu setzen.Neben verschiedenen Work-shops und Impulsvorträgen er-folgte eine Einführung in dasThema „Führung der eigenenPerson“ und in das Instrumentder Kollegialen Beratung. DieKollegiatInnen behandelten

außerdem unter anderem das Thema „Führung derGeneration Y“ und erhielten bei einem Abendvor-trag des Sportpsychologen Prof. Dr. Jan Mayer,Coaching Competence Cooperation Rhein-Neckar,Schwetzingen, Einblicke in die Welt der sportpsy-chologischen Betreuung von Nationalmannschaften.

XI. Führungskolleg Speyer

Feierliche Eröffnung des XI. FKS im historischen Ratssaal der Stadt Speyer. Links: Präsident derBAköV Dr. Alexander Eisvogel bei der Eröffnungsrede Fotos: FKS

Die KollegiatInnen des XI. Führungskollegs Speyer

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 21FÜHRUNGSKOLLEG SPEYER

Zum Ende der Kurswoche diskutierten die Teilneh-mer in einem als „Speed Dating“ konzipiertenWorkshop mit Führungskräften aus der Privatwirt-schaft über Herausforderungen an Führungskräfte,die Führungspraxis und Führungserfahrungen sowiedie Unterschiede zwischen dem öffentlichen unddem privatem Sektor. Als Referenten standen hierfürunter anderem Dr. Hubert Vogt, Accenture GmbH,München, Bernd Simon, SAP Deutschland AG & Co.KG, Walldorf, und Heiner Fels, Lufthansa, Frankfurt,zur Verfügung.

Die zweite Kurswoche im März 2014, die ebenfallsin Speyer stattfand, hatte den Schwerpunkt „Kom-munikation“. Die KollegiatInnen sollten die ver-schiedenen Facetten von Kommunikation, vompersönlichen Auftritt über die Kommunikation mitMitarbeiterInnen bis hin zur Unternehmenskommu-nikation und Verwaltungskommunikation erfahrenund vertiefen. Zu diesem Thema wurden nebeneiner Kamera-Schulung mit praktischen Übungen

durch Referentendes SWR noch dreiweitere ganztägigeWorkshops angebo-ten. Wie auch imFKS X nahmen dieKollegiatInnen aneinen Workshop mitBurkhard Margieszum Thema „Behör-densprache – Klarund verständlich“teil. Am Abend hat-ten die Teilnehmerdie Möglichkeit, ineinem Gesprächund Mini-Workshopmit Prof. Dr. JürgenStrube, dem ehema-

ligen Vorsitzenden des Vorstandes und des Auf-sichtsrats der BASF AG, Ludwigshafen am Rhein, inverschiedenen Rollen und unter authentischen Be-dingungen das Thema „Führung eines Unterneh-mens“ zu erleben. Am dritten Tag bot das FKS denKollegiatInnen einen Workshop zum Thema „Kon-struktiver Umgang mit Konflikten für Führungs-kräfte“ an. Ein weiterer Workshop zum Thema„Social Business“ mit einem Referenten von IBMsollte den KollegiatInnen neue Möglichkeiten zurinternen Kommunikation über neue Medien aufzei-gen und die Gelegenheit zu praktischen Übungenbieten. Em. Prof. Dr. Rudolf Fisch führte die Kolle-giatInnen in das Instrument des sog. Multidirektio-nalen Feedbacks zur Führung und Zusammenarbeitein. Mit einem dynamischen Highlight zum Schlussendete die zweite Kurswoche des FKS: In einemWorkshop mit dem jungen Rechtsanwalt Dr. MarkusAltenkirch, Baker & McKenzie, Frankfurt a. M., lern-ten und wendeten die KollegiatInnen anhand vonzwei Simulationen verschiedene Verhandlungsme-thoden an.

Eine der wichtigen Eigenschaften erfolgreicher Füh-rungskräfte besteht darin, strategisch zu denkenund zu handeln, das heißt, eine langfristige, ganz-heitliche und wertorientierte Perspektive einzuneh-men und in diesem Lichte das Wichtige von wenigerWichtigem zu unterscheiden. Dem Schwerpunkt-thema „Strategie“ widmete sich daher die dritteKurswoche des FKS im Mai 2014. Die Kurswochebot drei ganztägige Workshops zur Entwicklungund Gestaltung von Strategieprozessen in Organisa-tionen sowie bei gesellschaftlichen Veränderungs-prozessen und zur Entwicklung einer Achtsamkeits-kultur an, bei denen strategisches Denken geübtwurde. Referenten waren Dr. Reinhart Nagel, osb International Consulting AG, Wien, Dr. Annette Gebauer, Berlin, außerdem Christina Tillmann undSilke Reinhardt, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh.

In Workshops und Gesprächen mit Referenten vertieften die KollegiatInnen des FKS XI das Schwerpunkthema „Führen“

Rechtsanwalt Dr. Markus Altenkirch lei-tete einen Workshop zum Thema „Ver-handeln“

Seite 22 SpeyerJournal Nr. 25FÜHRUNGSKOLLEG SPEYER

Hinzu kamen Praxisbeispiele zu verschiedenen stra-tegischen Methoden und Instrumenten aus dem Be-reich der Kommunen, des Bundes, der Bundesagen-tur für Arbeit, der Länder sowie der Bundeswehr.Für diesen Erfahrungsaustausch standen als Refe-renten u.a. Christian Hüber, Leiter StrategischeSteuerung der Stadt Mannheim, Engelbert Beyer,Bundesministerium für Bildung und Forschung,Berlin, Dr. Roland Deinzer, Leiter Unternehmensent-wicklung und strategisches Controlling, Bundes-agentur für Arbeit, Nürnberg, Max Munding, Präsi-dent des Rechnungshofs Baden-Württemberg, Karls-ruhe, sowie Oberst i. G. Dr. Michael A. Tegtmeier,Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, zurVerfügung.

Schwerpunkt der vierten Kurswoche im Juli 2014 inHannover und der Freien und Hansestadt Hamburgwar das Thema „Reformen“. Ziel dieser Kurswochewar es, den Inhalt und Verlauf aktueller Reformpro-jekte, insbesondere neben der Landes- und Kommu-nalentwicklung und der Polizeireform in Nieder-sachsen auch die Transparenzgesetzgebung in Ham-burg zu analysieren. Für die Kurswoche konnte dasFKS mit dem Ersten Bürgermeister der Freien undHansestadt Hamburg Olaf Scholz und dem Innen-minister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius,sowie dem Regionspräsidenten der Region Hanno-ver, Hauke Jagau, wieder renommierte Persönlich-keiten als Gesprächspartner gewinnen. Der Kurstagin Hamburg endete mit einem beeindruckendenVortrag des Projektleiters Elbphilharmonie zumThema „Steuerung eines komplexen Großprojektsam Beispiel der Elbphilharmonie Hamburg“. Tradi-tionell sind ehemalige KollegiatInnen aus früherenKursen eingeladen, an der in Ihrem Land stattfin-denden auswärtigen Kurswoche teilzunehmen. Beieinem gemeinsamen Mittagessen der aktuellen

Kursteilnehmer mit ehemaligen Kollegiaten ausHamburg gab es daher die Gelegenheit zu einemKennenlernen und Austausch mit den KollegiatIn-nen. Als weiterer Referent in Hannover stand u.a.Prof. Dr. von Mitschke-Collande, Leibniz UniversitätHannover, für einen Workshop zum Thema „Ma-nagement von Veränderungen in Zeiten demogra-phischen und digitalen Wandels“ zur Verfügung.

Die fünfte Kurswoche im September 2014 fand wie-der in Speyer statt. Schwerpunktthema der gesam-ten Kurswoche war „Führung und Zusammenarbeit“.Die KollegiatInnen nahmen dazu an zwei ganztägi-gen Workshops zu den Themen „Delegieren“ und„Teambildung und Teamführung“ teil. In einem

dritten – halbtägigen - Workshop behandeltendie Teilnehmer das Thema „StärkenfokussierteFührung“.

Ebenfalls in dieser Kurswoche fand das allezwei Jahre wiederholte Follow-Up-Treffen deraktuellen und ehemaligen KollegiatInnen desFKS statt. Dem Wunsch der KollegiatInnenentsprechend, auch Führungskräfte aus Nicht-regierungsorganisationen und 3. Sektor-Orga-nisationen kennenzulernen, konnte das FKS alsReferenten den Vorsitzenden des DeutschenRoten Kreuzes Clemens Graf von Waldburg-Zeil zum Thema „Führung des DeutschenRoten Kreuzes und Zusammenarbeit mit ande-ren Organisationen“, sowie die Präsidentin derWelthungerhilfe und ehemalige Oberbürger-

meisterin der Stadt Bonn Bärbel Dieckmann zumThema „Führung einer NGO und der Bundesstadt“für Vorträge gewinnen. Außerdem referierte derVorsitzende der Unternehmensleitung von Boehrin-ger Ingelheim GmbH, Prof. Dr. Dr. Andreas Barner,der gleichzeitig Präsident des Evangelischen Kir-chentags und Präsident des Stifterverbandes für dieDeutsche Wissenschaft e. V. ist, zum Thema „Füh-rung in unterschiedlichen Kontexten“, ferner Sa-bine Bendiek, Geschäftsführerin der EMCDeutschland GmbH, Schwalbach/Taunus, zumThema „Transformation in der IT-Branche – Anfor-derungen an die Führung“, sowie Harald Preissler,Die Denkbank, Berlin, zum Thema „Denken aufVorrat – Zukunftsgestaltung mit Szenarien“. DieTeilnehmerInnen des Follow-Up-Treffens nutztendie vielen Gelegenheiten zu interessanten Diskussio-nen. Mit dem Follow-Up-Treffen beendeten dieKollegiatInnen des FKS XI eine arbeitsintensive undabwechslungsreiche Kurswoche.

Ceren Yazar

Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz (2. v. r.) im Gespräch mit den KollegiatInnen des XI. FKS

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 23AUS DER WEITERBILDUNG

„Alter ist nichts für Feiglinge“ – mit dieser Erkennt-nis ist der jüngst verstorbene Schauspieler und Mo-derator Joachim Fuchsberger in Buchform an dieÖffentlichkeit getreten. Und in der Tat sprechen wirkünftig von anderen 85jährigen als früher; sie lebennicht nur länger – auch ihre gesundheitliche Versor-gung wird kostspieliger und sie scheint gefährdet.Die demografische Entwicklung zeitigt deshalb auchin der Gesetzlichen Krankenversicherung ihre Folgen.Dabei ist nicht nur von Rückwirkungen auf die Fi-nanzierung der Leistungsseite zu reden; ebenso stel-len sich Fragen der Vertretbarkeit von Rationierungund Priorisierung bei den Versorgungsleistungen.

Über beide Problemkreise diskutierten vor demHintergrund der demografischen Entwicklung über100 Teilnehmer/innen auf den 16. Speyerer Gesund-heitstagen vom 3. bis 4. April 2014 aus ethischer,politischer, rechtlicher und ökonomischer Sicht. Dernötige Sachverstand sah sich durch die gemeinsameVeranstaltung der Fortbildungstagung mit demLandesverband Mitte der Betriebskrankenkassen, derLandwirtschaftlichen Krankenkasse und der Knapp-schaft gewährleistet. Die noch überschaubare Teil-nehmerzahl ermöglichte eine sehr gute und diskursivunterstützte Vermittlung aktueller Finanzierungs-bzw. Leistungsprobleme in Gesundheitspolitik undGesundheitsrecht für eine alternde Gesellschaft.

Zur Einführung legte aus ökonomischer SichtProf. Dr. V. Ulrich von der Universität Bayreuth ausökonomischer Perspektive dar, dass maßgeblicherKostentreiber für Gesundheitsleistungen nicht ledig-lich das Alter der Patienten/innen sei. Erst die Nähezum Tod lasse die Kosten explodieren. Feststellun-gen wie diese ließen bei der Versorgung dann Fra-gen nach deren Effizienz auftreten, die zu behan-deln seien, ohne dass dies als unethisch gebrandmarktwerden dürfe. In diesem Zusammenhang verwiesder Referent auf die Fehlanreize der derzeitigen Ver-gütungssysteme, die auf Mengenausweitung in allenBezügen hinausliefen, in denen sich wirtschaftlicherGewinn niederschlage. Die Zuhörer/innen wurdenan die übermäßigen Hüftoperationen ebenso erin-nert wie an die ausufernde medizinische Versorgungbei Knieproblemen.

In dieselbe Kerbe schlug F. Knieps, Vorstand desDachverbandes der Betriebskrankenkassen inDeutschland. Er wolle Priorisierung und Rationie-rung nicht als Königswege zur Sicherung der Finan-

zierung in der Gesetzlichen Krankenversicherungbetrachten. Allerdings räumte er ein, dass es mehroder weniger entsprechender ökonomischer Steue-rungsinstrumente bedürfe. Abwägungen in der Ver-sorgungssteuerung seien deshalb erforderlich. Er sahsich in seinem vorsichtigen Herangehen an dieFrage der gerechten Zuteilung von Gesundheitsleis-tungen unter Anerkennung unterschiedlicher Be-darfe von Prof. Dr. Dr. H. Raspe unterstützt, derunter „Rationierung“ das systematische Vorenthal-ten medizinisch indizierter Leistungen aus Knapp-heitsgründen verstanden wissen wollte, um eine ge-rechte Zuteilung bei Anerkennung unterschiedlicherBedarfe zu ermöglichen. „Priorisierung“ sei dagegendie Feststellung einer Rangfolge von Gesundheits-und Versorgungszielen oder auch Untersuchungs-und Behandlungsmethoden. Deren Anwendung seibereits in Skandinavien ein durchgehend verfolgterAnsatz, etwa bei der Raucherentwöhnung: Hier hät-ten entsprechende Verfahren gute Gründe dafüraufgewiesen, Schwerkranke hinten an zu stellen, die„Leicht-Erkrankten“ dagegen vorrangig zu behandeln.

A. Schweitzer, Gesundheitsminister in Rheinland-Pfalz, hielt das Thema dagegen nicht für dringlich.Da wir nicht vor einem Kollaps unseres Gesund-heitssystems ständen, warnte er ungeachtet des de-mografischen Wandels und technischen Fortschrittsvor einer Dramatisierung der Situation. Radikale In-terventionen wie Rationierung oder Priorisierungseien nicht erforderlich. Zudem sei die Frage, obsich beide auch ethisch überhaupt vertreten ließen.Der Mitveranstalter aus der Deutschen Universitätfür Verwaltungswissenschaften Speyer, Univ.-Prof.Dr. Dr. h. c. R. Pitschas hielt dagegen, dass aus ver-fassungsrechtlicher Sicht geboten sei, das Kranken-versicherungssystem umzubauen, um es zukunfts-sicher zu machen. Er beleuchtete in seinem Referatdie grundrechtlichen Schranken einer solchen Priori-sierung und Rationierung in der medizinischen Ver-sorgung, faktisch existiere nämlich bereits eineMängelverwaltung. Der Referent warnte davor, dieÄrzte am Krankenbett mit der Entscheidung darüberallein zu lassen, wer welche medizinischen Leistun-gen in welchem Alter erhalte und wer nicht. Unver-meidliche „Zuteilungsentscheidungen“ müssten aufder Grundlage rechtstaatlich-demokratisch legiti-mierter Verteilungskriterien getroffen werden. BeiRessourcenknappheit seien aber zunächst alle Mög-

Krankenversicherung der Zukunft: Zwischen Finanzdilemma und Rationierung

16. Speyerer Gesundheitstage

Seite 24 SpeyerJournal Nr. 25AUS DER WEITERBILDUNG

lichkeiten der Rationalisierung auszuschöpfen. Pit-schas gab deshalb die Devise aus, Rationalisierungstatt Priorisierung und Rationierung als verfas-sungsgemäße Ziele zu verfolgen.

Aus der Rechtspraxis der Sozialgerichtsbarkeitfolgte dem in den großen Linien auch der Vorsit-zende Richter am Hessischen Landessozialgericht,Dr. R. Schuler. Er stellte fest, immer häufiger sei esAufgabe der Sozialgerichte bei Menschen mit gerin-gem Einkommen, das „medizinische Existenzmini-mum“, also die verfassungsrechtliche Grenze vonRationierung und Priorisierung festzulegen. Erschloss in seinen Ausführungen vor allem an dassog. Nikolaus-Urteil des Bundesverfassungsgerichtsvon 2005 an.

Die Aussagen und Thesen der Referenten in derBegegnung von Ökonomie, Rechtsprechung, Rechts-wissenschaft und Gesundheitspraxis führten zuzahlreichen intensiven Diskussionen. Diese wurdenvon der Grundfrage beherrscht, welche medizinischeVersorgung wir uns künftig noch leisten können.

Sie wird in der Antwort durch den demografischenWandel und den medizinischen Fortschritt beein-flusst. „Knappe Ressourcen – steigender Versor-gungsbedarf“ war deshalb der thematische Rahmen,der auch die Diskussionen zwischen den Veranstal-tern der Tagung bestimmte.

Die 16. Speyerer Gesundheitstage haben damit einweiteres Mal ihre Ziele erreicht. Es ging darum, denTeilnehmern/innen die Finanzierungsprobleme derGesetzlichen Krankenversicherung in Deutschlandund inmitten der Europäischen Gemeinschaft näherzu bringen und vor allem dabei heikle Themen an-zusprechen. Erkennbar wurde der dringende Bedarfnach einem Umbau des Krankenversicherungssys-tems. Die dafür unterschiedlichen Ansätze, zu denenauch die Sicherung der Finanzierung durch Priori-sierung und Rationierung der Gesundheitsleistun-gen zählen könnten, bestätigen die Eingangsthesevon Fuchsberger: „Alter ist nichts für Feiglinge!“

R. P.

Über 100 Teilnehmer folgten am 28. und 29. April2014 der Einladung von Univ.-Prof. Dr. MichèleMorner und Univ.-Prof. Dr. Ulf Papenfuß zur 2.Speyerer Public Corporate Governance Tagung, umsich über aktuelle Herausforderungen eines zukunfts-fähigen Beteiligungsmanagements auszutauschenund Anregungen für die eigene Praxis einzuholen.

Den Auftakt der Tagung machte der Präsident derBundesfinanzakademie im Bundesministerium derFinanzen, Dr. Heller, mit einer gelungenen Eröff-nungsrede über seine Erfahrungen und die Perspek-tiven der Steuerung öffentlicher Unternehmen undBeteiligungen. Daran anschließend diskutierten Ver-treter aus Vorstand, Aufsichtsrat und Wissenschaftim Zuge einer Podiumsdiskussion über die Heraus-forderungen eines zukunftsgerichteten Beteili-gungsmanagements im Spannungsfeld zwischenöffentlicher Aufgabenerfüllung und Haushaltskon-solidierung.

So referierten Dr. Hoschek (Vorstandsmitglied derHEAG Holding AG) und Prof. Dr. Löschke (Auf-sichtsratsmitglied der Deutschen Bahn AG und Auf-

sichtsratsvorsitzender des Uniklinikums Leipzig)über ihre Erfahrungen im Bereich Beteiligungsma-nagement. Prof. Dr. Lenk (Vorstand des Kompetenz-zentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur undDaseinsversorgung e. V.) gab in seinem Vortrag zu-sätzliche Impulse aus der Wissenschaft. Weiterewertvolle Erkenntnisse zur Einbindung öffentlicherUnternehmen in die Haushaltskonsolidierung lie-ferte die Rede von Herrn Gusovius als stellvertreten-der Präsident der GemeindeprüfungsanstaltNordrhein-Westfalen.

Für die Grundsatzrede der diesjährigen Tagunghaben sich die Veranstalter gefreut Prof. Dr. Scheff-ler gewinnen zu können, der als Fachexperte parexcellence über das Deutsche Corporate GovernanceSystem referierte und Anknüpfungspunkte für denöffentlichen Sektor bot: Er stellte Corporate Gover-nance als „Korpulente Gouvernante“ dar, die mas-sive Erziehungsmaßnahmen erfordere.

Aus den Vorträgen der Referenten und den zahlrei-chen Diskussionsbeiträgen – die auch in diesem Jahrvon Rudolf X. Ruter moderiert wurden – kristallisier-

Zukunftsfähiges Beteiligungsmanagement: Chancen für Städte und Kommunen sowie Bund und Länder

2. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 25AUS DER WEITERBILDUNG

ten sich drei we-sentliche Aspektefür ein erfolgrei-ches und zukunfts-gerichtetes Betei-ligungsmanage-ment heraus, diezugleich daraufausgerichtet sind,einen Beitrag zuden am Gemein-wohl orientiertenWirkungszielen zuleisten:

Zunächst stelltesich die Frage, wodas Beteiligungs-management in-nerhalb deröffentlichen Ver-waltung verortet sein soll. Eine Vielzahl von Praxis-beispielen von Beteiligungsvertretern der StädteEssen (Dr. Schwefer), Frankfurt am Main (HerrScheider), Köln (Herr Höller, vertr. durch HerrnKleine) und Neuss (Herr Gensler) bot den Tagungs-teilnehmern einen breiten Einblick in mögliche Lö-sungswege. Als besonders erfolgsversprechenderwies sich eine Mischlösung. Das heißt, zentralisier-bare Aufgaben sind in einem Stab oder einer Abtei-lung beim Kämmerer oder dem Bürgermeisterangesiedelt und beteiligungsspezifische Aufgabenwerden wegen des dort verorteten fachlichen Know-hows von den Fachdezernaten erbracht.

Den zweiten Aspekt erfolgreichen Beteiligungsma-nagements stellt die Vergütung von Geschäftsfüh-rern öffentlicher Unternehmen dar. Mit variablenVergütungsbausteinen kann die Geschäftsführunghinsichtlich der Erreichung zuvor vereinbarter Zieleentlohnt werden. Moderne Management-Systeme,wie etwa die Balanced Scorecard, bilden einen ef-fektiven Weg zur nachhaltigen Messung, Dokumen-tation und Steuerung von kurz-, mittel- und lang-fristigen Zielen. Dr. Schwefer (Fachbereichsleiter desBeteiligungsmanagements der Stadt Essen) veran-schaulichte, wie ein solch komplexes Management-System umsetzbar ist. Univ.-Prof. Dr. Morner undUniv.-Prof. Dr. Papenfuß stellten den „Sinn und Un-sinn variabler Vergütung für die öffentliche Aufga-benerfüllung“ zur Diskussion. Dabei warnten sieinsbesondere davor, den Zielerreichungsgrad kurz-fristiger und leicht messbarer Ziele als Bewertungs-grundlage heranzuziehen, wenn diese durch eine

falsche Anreizsetzung die intrinsische Motivationverdrängen können.

Schließlich wurde thematisiert, wie sich Aufsichts-ratsposten bei öffentlichen Unternehmen attraktivergestalten lassen. Die Diskussion zeigte, dass Auf-sichtsratsmitglieder uneinheitlich vergütet werden.Es existieren nicht nur Unterschiede zwischen denGebietskörperschaften sondern auch innerhalb desAufsichtsrates selbst. Darüber hinaus können fürAufsichtsratsmitglieder große finanzielle Risikenentstehen, falls Organ- oder Managerhaftpflichtver-sicherungen fehlen und folglich den Aufsichtsrats-posten unattraktiv machen. Auch hier zeigenForschungsergebnisse, dass durch eine adäquateAuswahl von Aufsichtsratsmitgliedern sowie der Ver-wendung nicht-monetärer Anreize die Motivationzur Aufnahme solcher Aufsichtsratsmandate gestei-gert werden kann.

Die Speyerer Tagungsreihe zu Public Corporate Go-vernance etabliert sich zunehmend zu einer wichti-gen Plattform für Wirtschaft und Wissenschaft. Eszeigt sich, dass sich anhand von Good-Practice-Bei-spielen einzelner Gebietskörperschaften und derwissenschaftlichen Diskussion innovative und praxis-nahe Konzepte, Methoden und Instrumentarienidentifizieren lassen.

Die 3. Speyerer Tagung zu Public Corporate Gover-nance wird vom 13. bis 14. April 2015 stattfinden.

110 Teilnehmer folgten dem Auftaktvortrag in der Aula der Deutschen Universität für VerwaltungswissenschaftenSpeyer Foto: Uni Speyer

Seite 26 SpeyerJournal Nr. 25AUS DER WEITERBILDUNG

Unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens fanden am 18. und 19.September 2014 zum sechsten Male die SpeyererTage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht an derDeutschen Universität für Verwaltungswissenschaf-ten in Speyer statt.

Die in Deutschland einzigartige Tagung zu The-men des Friedhofs- und Bestattungsrechts bot auchin diesem Jahr ein Diskussionsforum zu aktuellenrechtlichen und praktischen Fragestellungen desFriedhofs- und Bestattungswesens. Insgesamt rund105 Teilnehmer aus den Bereichen Justiz, Landes-und Kommunalverwaltung, Wissenschaft sowie vorallem auch der Bestattungsbranche diskutiertenüber aktuelle Entwicklungen und es wurde deutlich,wie sehr sich dieser Rechtsbereich – entsprechendgesellschaftlicher Entwicklungen – in ständigemWandel befindet. Die verschiedenen Perspektivender Teilnehmer auf dieselben Herausforderungenführten zu interessanten Diskussionen, die nebenwissenschaftlicher Aktualität eine hohe praktischeRelevanz und Brisanz aufwiesen.

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens leitete die Tagungund stellte zunächst neuere Entwicklungen derRechtsprechung rund um das Friedhofs- und Be-stattungsrecht vor, um in den ersten Teil der Ta-gung, bestehend aus Vorträgen zu aktuellen Ent-wicklungen der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbar-keit, überzuleiten. Sodann widmete sich Dr. Julie-Andrée Trésoret (Sozialgericht Mannheim) einem„Update: Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII“.Darin trat sie Berichterstattungen der Presse, die dieArt und Weise von Sozialbestattungen als von der„Kassenlage der jeweiligen Gemeinde abhängig“1

entgegen. Vielmehr sehe das Gesetz einen eindeuti-gen Rahmen vor, der über das für eine BestattungAllernotwendigste hinausginge. Im weiteren Verlaufstellte sie die anspruchsbegründenden Vorausset-zungen des Anspruchs nach § 74 SBG XII dar, wo-nach die erforderlichen Kosten einer Bestattungübernommen werden, soweit den hierzu Verpflich-teten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zutragen. Insbesondere ging sie auch en détail auf dieInterpretation der Tatbestandsmerkmale in der ak-tuellen Rechtsprechung ein und setzte sich kritischmit letzterer auseinander, wobei sie u. a. die um-strittenen Fragen der restriktiven Auslegung der„persönlichen Unzumutbarkeit“ i. S. d. § 74 SGBXII, des Umfangs des Schonvermögens bei der fi-nanziellen Unzumutbarkeit sowie Art und Umfangeiner „angemessenen“ Bestattung beleuchtete.

Anschließend knüpfte Olivia Seifert (Oberregie-rungsrätin, Referentin im Presse- und Informations-zentrum des Bundesamtes für Infrastruktur, Um-weltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,Bonn) in einem „Update: Ordnungsbehördliche Be-stattungen“ an einen Vortrag der Tagungsreihe ausdem Jahr 2009 an, indem sie sich den Fällen wid-mete, in denen sich keiner für die Bestattung einesVerstorbenen bereit findet oder kein Bestattungs-pflichtiger auffindbar ist. Insoweit wurde vor allemdie Subsidiarität ordnungsbehördlichen Tätigwer-dens gegenüber der Ermittlung des Bestattungs-pflichtigen betont. Weitere Schwerpunkte bildetendie Kostenverteilung bei gleichrangigen Bestat-tungspflichtigen sowie die jüngsten Diskussionenüber Möglichkeiten und Grenzen eines Absehensvon der Bestattungs- bzw. Bestattungskostenpflichtaus Gründen der Billigkeit in Fällen (angenomme-ner) unbilliger Härte. In der anschließenden Diskus-sion sprach sie sich nicht zuletzt dafür aus, dasmaßgebliche Recht für die Bestimmung der Bestat-tungspflicht bundeseinheitlich zu regeln und damitfür eine Abkehr von einer Anknüpfung an den Ster-beort, da dieser gerade in Zeiten zunehmender Mo-bilität letztlich Zufälligkeiten unterliege, die nichtwirklich an die Person des Verstorbenen anknüpften.

Weitere Referate wandten sich neuen Entwicklun-gen in der Bestattungskultur in Deutschland zu:

Dr. Dr. Tade Matthias Spranger (Institut für Wis-senschaft und Ethik, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) referierte über „Bestattungsrechtund neue Bestattungsformen“. Dabei stellte erneuere Formen der Bestattung vor und ordnetediese rechtlich ein. Vor dem Hintergrund zuneh-mender praktischer Relevanz erörterte er u. a. Ur-nenwälder, Beisetzungen in Binnengewässern,Urnenwände (sog. Kolumbarien) sowie Ascheteilun-gen, bei denen der Urne ein geringer Teil der Ascheentnommen wird, um daraus einen künstlichen Dia-manten als Erinnerungsstück herzustellen.

Anschließend behandelte Antje Bisping (Justizia-rin, Bundesverband Deutscher Bestatter e. V., Düs-seldorf) die Thematik „Internationaler Überführun-gen Verstorbener in der Praxis“. Jährlich sind derzeitca. 865.000 Sterbefälle in Deutschland zu verzeich-nen und es finden bis zu 40.000 sog. Überführun-gen von und nach Deutschland statt. Unter einersog. Überführung sei – in Anlehnung an DIN EN15017 – das Verbringen eines Verstorbenen oderseiner sterblichen Überreste von einem Ort zu einemanderen vor der Bestattung zu verstehen. Letztere

6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 27AUS DER WEITERBILDUNG

lassen sich vor allem in die Fallgruppen Rückfüh-rung ausländischer Mitbürger in ihre Heimat, Un-fälle und Todesfälle während Reisen, Rückführungvon Residenten im Ausland, Expatriates und sog.Großschadensfälle einteilen. Die rechtliche Grund-lage bildet das Internationale Abkommen über dieLeichenbeförderung vom 10. Februar 1937 (sog.Berliner Abkommen) und ein Europäisches Abkom-men vom 11. November 1975 (sog. Straßburger Ab-kommen). Bisping betonte, dass in diesem Bereicheine Rechtsvereinheitlichung durch eine europäischeVerordnung überfällig und wünschenswert sei.

Am Ende des ersten Tagungstages ging Univ.-Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität fürVerwaltungswissenschaften Speyer) schließlich inseinem Referat „Bestattung 2.0: Digitaler Nachlassund postmortales Leben“ auf Eigenheiten des digi-talen Nachlasses, Reaktionsmuster der Anbieter, dieFrage des „digitalen Nachlasses“ als Erbschaft unddas postmortale Leben im digitalen Zeitalter ein.Martini stellte insbesondere die Frage, ob der post-mortale Persönlichkeitsschutz es gebiete, dass dieErben nur dann Zugriff auf einen „digitalen Nach-lass“ (bestehend beispielsweise aus E-Mail-Konten,Facebook-Profilseiten oder Ähnlichem) erhalten,wenn die gespeicherten Daten einen Zusammen-hang mit einer vermögensrechtlichen Position er-kennen ließen. Er regte an, die Anbieter entspre-chender Dienste gesetzlich zu verpflichten, stärkerdarauf hinzuwirken, dass die Nutzer noch zu Leb-zeiten Regelungen über die Verwendung ihrer Datentreffen. Schließlich diskutierte er die rechtliche Zu-lässigkeit von Online-Kondolenzbüchern und QR-Codes auf Grabsteinen. Letztere Codes erfahren inDeutschland eine zunehmende Verbreitung, weshalbRechtsfragen in diesem Zusammenhang insbeson-dere von Seiten der Tagungsteilnehmer aus dem Be-reich der Bestatter heftig diskutiert wurden.

Die Vorträge am zweiten Tagungstag waren fol-genden Aspekten des Friedhofs- und Bestattungs-rechts gewidmet:

Armin Braun (GVV-Kommunalversicherung) refe-rierte über „Haftungsprobleme in der Friedhofsver-waltung jenseits der Verkehrssicherungspflicht-verletzungen“. Dabei widmete er sich praxisnahenFragen und behandelte im Kern aktuelle Fälle ausder Rechtsprechung zu wettbewerbs- und kartell-rechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Kom-munen, die einen gewerblichen Bestattungsdienstbetreiben, sowie der Haftung einer Friedhofsverwal-tung für Urnenverlust und die rechtswidrige Eineb-nung von Grabstätten.

Der Leiter der Tagung, Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stel-kens (Deutsche Universität für Verwaltungswissen-

schaften Speyer), trug zu „Gemeingebrauch, Son-dernutzung und ‚Hausrecht‘ auf Friedhöfen“ vor.Diese Themen seien geprägt von Regelungslückender vorhandenen Rechtstexte, was bei der Lösungentstehender Rechtsfragen eine Heranziehung un-geschriebener Grundsätze des Rechts der öffentli-chen Sachen bzw. öffentlicher Einrichtungenerforderlich mache. Stelkens stellte zunächst die Re-gelungen in den Bestattungsgesetzen und Fried-hofsordnungen vor und entwickelte Leitlinien fürNutzungs- und Betretensrechte. Abschließend be-leuchtete er die Möglichkeiten eines rechtlichenVorgehens gegen unberechtigte und nicht-so-be-rechtigte Friedhofsnutzer.

Einen Blick über den deutschen Tellerrand eröff-nete abschließend Prof. Dr. David Capitant (Sor-bonne School of Law) mit einem Vortrag über„Bestattungsrecht in Frankreich: andere Antwortenauf dieselben Fragen?“. Zunächst führte er in dierechtlichen Grundlagen und historische Entwicklungdes Friedhofs- und Bestattungswesens in Frankreichein und widmete sich sodann aktuellen Rechtsfra-gen. Dabei besteht auch in Frankreich ein paralleler„Trend“ zur Feuerbestattung, weshalb er im Schwer-punkt damit zusammenhängende rechtliche Neue-rungen im Bereich der Kremierung erörterte.Schließlich widmete er sich Rechtsfragen im Zusam-menhang mit der Berücksichtigung religiöser undweltanschaulicher Minderheiten und weiteren aktu-ellen friedhofspolizeilichen Herausforderungen inFrankreich.

Die Tagung endete mit einer abschließenden Dis-kussion, die deutlich machte, wie viele weitereRechtsfragen sich im Bereich des Friedhofs- und Be-stattungsrechts stellen. Letztere werden, entspre-chend sich bis dahin abzeichnender neuer Ent-wicklungen, Gegenstand der 7. Speyerer Tage zumFriedhofs- und Bestattungsrechts am 10. bis 11.September 2015 sein. Als Themengebiete sind nichtzuletzt Friedhofsplanung, Friedhofsgenehmigung,Friedhof und Umweltschutz, Gestaltungsspielräumebei Friedhofssatzungen, Möglichkeiten zur gewer-berechtlichen Reglementierung des Bestatterberufssowie Regelungen zu muslimischen Bestattungengeplant.

Miriam A. Wabnitz

1 Süddeutsche Zeitung vom 2. Mai 2012.

Seite 28 SpeyerJournal Nr. 25AUS DER WEITERBILDUNG

Computer und seit den 1990ern das Internet sindaus dem täglichen Leben in Staat, Wirtschaft undGesellschaft nicht mehr wegzudenken. Entstan-den in einer Zeit, die durch Brief- und Telefon-kommunikation sowie Papierakten geprägt war,erfuhr die neue, schnelle, weltweite, elektronischeErreichbarkeit von Daten, Personen und Dingenhohe Akzeptanz. Die Anwendung digitaler Infor-mationstechnik ist inzwischen selbstverständlichgeworden. Ihr Nutzen steht auch heute nichtgrundsätzlich in Frage, jedoch sind Schattenseitensichtbar geworden. Sorgen bereiten etwa die neueTransparenz persönlicher Daten sowie die krimi-nelle Nutzung des informationstechnischen Po-tenzials. Unter kritische Beobachtung geratensind damit nicht nur der Staat (etwa seine Über-wachungsmaßnahmen), sondern auch die großenInternetunternehmungen (etwa deren Weiterver-wendung persönlicher Daten ihrer Nutzer) sowiederen Zusammenarbeit. Wird aber die zuneh-mende Digitalisierung der Gesellschaft gar nichtgesteuert, sondern treibt vor sich hin? Widerspre-chen sich ein Internet als Ort spontaner Selbstor-ganisation und eine Steuerung gar? Oder wird dieDigitalisierung der Gesellschaft von der Wirtschaftund an der Politik vorbei gesteuert? Wer sollte dieEntwicklung gegebenenfalls steuern, und vorallem: wohin? Welche politisch-rechtlichen, welchetechnischen Ansätze sollten dazu verfolgt werden?

Solche Fragen haben in jüngerer Zeit stark an In-teresse auch der Allgemeinheit gewonnen. DieGroße Koalition in Berlin hat sich ihrer ebenfallsangenommen. Zuständigkeiten für das Internetsind in mehreren Bundesministerien ausgewiesen.Der Bundestag hat einen Ausschuss für die „Digi-tale Agenda“ eingesetzt, die von der Bundesregie-rung auf der CeBIT 2014 vorgestellt wurde. AlsThema für das Wissenschaftsjahr 2014 wurde vomBundesministerium für Bildung und Forschung„Die Zukunft der digitalen Gesellschaft“ ausgege-ben. Auch die Europäische Kommission hat eineDigitale Agenda und bewertet jährlich Fortschritteund Herausforderungen. An dieser Diskussionmöchte sich die Johann Joachim Becher-Gesell-schaft im Zuge ihrer Förderung des Austauschs

zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung,Gesellschaft und Politik beteiligen.

Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof.em. Dr. Heinrich Reinermann (Deutsche Universi-tät für Verwaltungswissenschaften Speyer) be-leuchteten unter anderem Prof. Dr. Jörn vonLucke (Zeppelin Universität Friedrichshafen), Prof.em. Dr. Waldemar Schreckenberger (Chef desBundeskanzleramts a. D., Justizminister a. D.,Universität Speyer), Bernd Schmidbauer (Staatsmi-nister im Bundeskanzleramt und Geheimdienst-koordinator a. D., Abgeordneter des DeutschenBundestages a. D., Mitglied des Parlamentari-schen Kontroll-Gremiums des Deutschen Bundes-tages a. D.), Prof. em. Dr. Carl Böhret (UniversitätSpeyer), Prof. em. Dr. Dr. Klaus König (UniversitätSpeyer), Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch (Hessi-scher Datenschutzbeauftragter, Universität Tübin-gen) diesen Problemkreis in einem zweitägigenSeminar am 19. und 20. September 2014.

Mit der Aufnahme der Veranstaltung „Wohinsteuert die Digitale Gesellschaft?“ ist die JohannJoachim Becher-Gesellschaft Partner des „Wissen-schaftsjahres 2014“ geworden. Das Wissenschafts-jahr 2014 zum Thema „Digitale Gesellschaft“ isteine Initiative des Bundesministeriums für Bil-dung und Forschung. Im Rahmen dieser Aktionwerden in ganz Deutschland Vorträge, Seminareund Workshops zum Thema angeboten.

Die 1991 von Vertretern mehrerer Firmen, derStadt Speyer und der Deutschen Universität fürVerwaltungswissenschaften gegründete JohannJoachim Becher-Gesellschaft hat das Ziel, denAustausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft,Verwaltung, Gesellschaft und Politik zu fördern,den Transfer in konkrete Projekte zu unterstüt-zen. Dies erreicht sie durch öffentliche Veranstal-tungen, interne Gesprächsrunden, Exkursionenund Seminare sowie durch Anregung und Beglei-tung lokal bedeutsamer Projekte.

Wohin steuert die Digitale Gesellschaft?Seminar der J.J. Becher-Gesellschaft im Rahmen

des Wissenschaftsjahres 2014

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 29KURZMELDUNGEN

Handbuch der Grundrechte inDeutschland und Europa

Auf der 74. Jahrestagung der Ver-einigung der Deutschen Staats-rechtslehrer 2014 in Düsseldorfvorgestellt und seit Herbst 2014 imBuchhandel greifbar ist nun erst-mals ein Band des Handbuchs derGrundrechte in Deutschland undEuropa (HGR) in zweiter – aktuali-sierter, erheblich erweiterter undverbesserter – Auflage erschienen:Band VII, 1. Halbband, der „Öster-reich-Band“, in der Herausgeber-schaft von Univ.-Prof. Dr. Dr.Detlef Merten, Univ.-Prof. Dr. Dres.h. c. Hans-Jürgen Papier, Präsidentdes Bundesverfassungsgerichts a. D. und – zugleich Koordinatorinder Autoren für die Österreich-Beiträge – Frau Univ.-Prof. Dr. Ga-briele Kucsko-Stadlmayer, Wien.Inhaltlich strukturiert ist der neueÖsterreich-Band – auf 22 Beiträgegegenüber der Erstauflage deutlicherweitert – mit seinen rund 1.000Seiten im Einzelnen wie folgt:

I. Allgemeine Lehren: 1. Entwicklung, Quellen und

Strukturen der Grundrechte sowieinstitutionelle Garantien; darin: § 1Die Entwicklung der Grundrechte(Heinz Schäffer†); § 2 Verfas-sungsrecht, Völkerrecht und Uni-onsrecht als Grundrechtsquellen(Christoph Grabenwarter); § 3 Dieallgemeinen Strukturen der Grund-rechte (Gabriele Kucsko-Stadl-mayer). 2. Grundrechtsträger,Grundrechtsgeltung und Grund-rechtskonflikte; darin: § 4 Grund-rechtssubjektivität (GerhardStrejcek); § 5 Der Status der Aus-länder (Daniel Ennöckl); § 6 Dritt-wirkung und Fiskalgeltung (EvaSchulev-Steindl); § 7 Institutsga-rantien und institutionelle Garan-tien (Gerhard Baumgartner); § 8Grundrechtskonkurrenzen undGrundrechtskollisionen (HaraldEberhard).

II. Freiheit, Gleichheit und justi-tielle Garantien:

1. Persönliche Freiheiten undGleichheit; darin: § 9 Schutz vonLeib und Leben sowie Achtung derMenschenwürde (BenjaminKneihs); §10 Schutz der Privat-sphäre (Ewald Wiederin); § 11 Frei-heit der Person und Freizügigkeit(Andreas Hauer); § 12 ReligiöseRechte (Georg Lienbacher); § 13Kulturelle Rechte (Thomas Kröll); § 14 Gleichheitsrechte (MagdalenaPöschl). 2. Freiheit in Gemein-schaft; darin: § 15 Kommunikati-onsfreiheit (Michael Holoubek); § 16 Wirtschaftliche Freiheiten(Karl Korinek); § 17 Recht auf Zu-sammenschluß (Michael Potacs). 3.Justitielle Garantien; darin: § 18Grundrechtliche Organisations-und Verfahrensgarantien (ReinhardKlaushofer).

III. Politische Rechte, sozialeRechte, Minderheitenschutz; darin:§ 19 Politische Rechte (GerhardStrejcek); § 20 Zur Problematik so-zialer Grundrechte (Heinz Schäf-fer†/Reinhard Klaushofer); § 21Rechte der Minderheiten (DieterKolonovits).

IV. Durchsetzbarkeit der Grund-rechte: § 22 Bestandsschutz undDurchsetzung der Grundrechte(Dietmar Jahnel).

Im Anhang: Zusammenstellungder geltenden nationalen Grund-rechte, darin: I. Staatsgrundgesetzvom 21. Dezember 1867; II. „Zen-sur-Beschluß“ vom 30. Oktober1918; III. Bundes-Verfassungsge-setz vom 1. Oktober 1920 (Aus-zug); IV. Datenschutzgesetz 2000(Auszug). Personen- und Sachre-gister schließen den Band ab.

Die Herausgeber betonen imVorwort die rechtsstaatlicheHauptforderung im Sinne vonHans Kelsen (Allgemeine Staats-lehre 1925, ND 1966, S. 91), „dassdie individuellen Rechtsakte tat-sächlich den generellen Normenentsprechen“ müssen, eine Grund-erfahrung, in der Österreich mitdem Reichsgericht (1867) – auchin der Funktion eines Grundrechts-

gerichts – sowie mit seinem Ver-waltungsgerichtshof (1875) eineVorreiterrolle übernommen hatte.Durch den jüngsten Reformschritt– der nun einer der Anlässe für dieNeubearbeitung des Österreich–Bandes geworden ist –, die Einfüh-rung einer zweistufigen Verwal-tungsgerichtsbarkeit auf Bundes-und Landesebene, werde „dasRechtsschutzsystem grundlegendverändert und die richterliche zuLasten der administrativen Kon-trolle gestärkt, was sich auch aufden Grundrechtsschutz auswirkt“,wie im Vorwort hervorgehobenwird. Im Jahr 2015 wird die „Ge-setzesbeschwerde“ zum Verfas-sungsgerichtshof als ergänzendesRechtsschutz-Institut hinzutreten.Damit wird die Verlagerung auf die(Grund )Rechts- und Vollzugskon-trolle weiter gestärkt. Hinzu tretenbekräftigte Kinderrechte und eineNeubewertung der Grundrechte-charta der Europäischen Uniondurch den Verfassungsgerichtshof.Auch dies sind Argumente für dieerweiterte Neubearbeitung. Demverstorbenen Mitherausgeber, Mit-autor und Freund o. Univ.-Prof. Dr.Heinz Schäffer (*25. April 1941 – † 1. Dezember 2008) haben Auto-ren und Herausgeber den Band ge-widmet.

Den aktuellen Publikationsstandder im Verlag C. F. Müller, Heidel-berg bisher erschienenen Bändesowie die weiteren Planungen ver-mittelt der folgende Überblick:Band I: Entwicklung und Grundla-gen (2004); Band II: Grundrechtein Deutschland – Allgemeine Leh-ren I (2006); Band III: Grundrechtein Deutschland – Allgemeine Leh-ren II (2009); Band IV: Grund-rechte in Deutschland – Einzel-grundrechte I (2011); Band V:Grundrechte in Deutschland – Ein-zelgrundrechte II (2013); BandVI/1: Europäische Grund- undMenschenrechte (2010); BandVI/2: Europäische Grundrechte II:Universelle Menschenrechte

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(2009); Band VII/1: Grundrechte inÖsterreich (2009; 2. Aufl.: 2014,unter Beteiligung des MANZ-Ver-lags Wien); Band VII/2: Grund-rechte in der Schweiz und inLiechtenstein (2007). In Vorberei-tung sind Band VIII (Grundrechtein deutschen Landesverfassungen),Band IX (Grundrechte in West-,Nord- und Südeuropa) sowie BandX (Grundrechte in Ostmittel- undOsteuropa). An einem Gesamtregis-ter wird kontinuierlich gearbeitet.

Insgesamt liegt das Ziel des imRahmen des Deutschen Forschungs-instituts für öffentliche VerwaltungSpeyer etablierten und dort gutbehüteten Handbuch-Projekts(Projektbearbeitung durch den Be-richterstatter; Projekt-Laufzeit bisEnde Mai 2015) in einer – geradeauch in den verschiedenen Anwen-dungszusammenhängen des Ver-waltungsrechts – zuverlässighandhabbaren Bestandsaufnahmeder Grundrechte und ihrer weiterenEntwicklung. Die deutsche, die eu-ropäische und die international-völkervertragsrechtlich verankerteGrundrechtssubstanz wird – inVerbindung mit einem wissen-schaftlichen Beirat, den HorstDreier, Josef Isensee, Paul Kirchhof,Karl Korinek, Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Jörg Paul Müller,Georg Ress, Hans-Peter Schneider,Wassilios Skouris, Klaus Stern undDaniel Thürer bilden – in mittler-weile weit über 300 Einzelbeiträ-gen aufbereitet, und die wechsel-seitigen Einflüsse, die Entste-hungs- und Wirkungsbedingungeneines „Jus Commune Europaeum“werden immer deutlicher sichtbar.

Vortrag in Budapest

An der Central European University(CEU, Budapest, Hungary) refe-rierte Univ.-Prof. Dr. Michael W.Bauer im März 2014 zum Thema„Judicial Control of the Guardian:Explaining Patterns of Governmen-tal Annulment Litigation againstthe European Commission”.

global activism – Macht und Recht

Im Rahmen des Symposiums „glo-bal activism – Macht und Recht“,veranstaltet vom Zentrum fürKunst und MedientechnologieKarlsruhe (ZKM) in Kooperationmit dem Zentrum für AngewandteRechtswissenschaft (ZAR), Karls-ruhe referierte Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann am29. März 2014 zum Thema „DasWiderstandsrecht: Rechtsphiloso-phische Ansätze“.

21st CES International Confe-rence of Europeanists

Auf der 21st CES International Conference of Europeanists, Wa-shington, D.C., USA hielt Univ.-Prof. Dr. Michael W. Bauer imMärz 2014 die Vorträge „Imple-menting the Early Warning Systemin European Regions”, „The Weak -ened ,Winner’: The European Par-liament’s Budgetary Power afterLisbon” und „Images of State-hood: Subnational AdministrativeElites in Times of Crisis”.

Vorträge in China

Am 1. April 2014 referierte Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber am Depart-ment of Human Resources andSocial Security of Guangdong, inGuangzhou, PR China über „TheGerman University of Administra-tive Sciences Speyer - History, In-stitution, Tasks” und am 3. April2014 hielt sie am Shenzhen Insti-tute of Standards and Technology(SIST) in Shenzhen, PR Chinaeinen Vortrag zum Thema „Perfor-mance Comparison and Bench-marking in the Public Sector inGermany”.

Symposium der Deutschen Ge-sellschaft für Kassenarztrecht

Am 10. April 2014 nahm Univ-Prof. Dr. Dr. h. c. Rainer Pitschasam Symposium der Deutschen Ge-

sellschaft für Kassenarztrecht e. V.in Berlin zur Bedarfsplanung imGesundheitssystem als kooptierterStellvertreter des Vorsitzenden desGemeinsamen Bundesausschussesim Gesundheitswesen teil.

Vorträge in Estland

Auf der Innovative Curricula De-sign Conference of University ofTartu, Estonia hielt Univ.-Prof. Dr.Gisela Färber am 10. April 2014einen Vortrag zum Thema „Post-graduate teaching and furthereducation in the German Univer-sity of Administrative SciencesSpeyer” und am 11. April 2014 re-ferierte sie zum Thema „Better Re-gulation in Germany - Program,Institutions, Perspectives”.

Vortrag in Salamanca

Im April 2014 referierte Univ.-Prof.Dr. Michael W. Bauer im Rahmendes 42nd Joint Sessions of Work-shops, European Consortium ofPolitical Research in Salamancaüber „The Structural Autonomy ofInternational Bureaucracies”.

Öffentliche Angelegenheiten –interdisziplinär betrachtet

Am 2. Mai 2014 hielt Univ.-Prof.Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommer-mann im Rahmen des Symposiums„Öffentliche Angelegenheiten – in-terdisziplinär betrachtet“ anlässlichdes 80. Geburtstages von KlausKönig am Deutschen Forschungs-institut für öffentliche VerwaltungSpeyer einen Vortrag zum Thema„Ziele und Methoden einer trans-nationalen Verwaltungswissen-schaft“.

Qualitätstagung der Kassenzahn-ärztlichen Bundesvereinigung

Am 15. Mai 2014 nahm Univ.-Prof.Dr. Dr. h. c. Rainer Pitschas an derQualitätstagung der Kassenzahn-ärztlichen Bundesvereinigung inden Räumen der Kassenzahnärztli-

KURZMELDUNGEN

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 31

chen Vereinigung Hessen in Frank-furt a. M. teil. Er hielt dort einenVortrag zum Thema „Qualitätsma-nagement durch Risiko- und Feh-lervermeidungssysteme. Zur Opti-mierung von Behandlungsabläufenzum Schutz der Patientinnen undPatienten“.

Administrative oversight and judicial protection for public

contracts

Am 16. Mai 2014 fand an der Uni-versità degli Studi di Firenze einrechtsvergleichender Workshopüber „Administrative oversight andjudicial protection for public con-tracts“ des Forschungsnetzwerks„Public Contracts in Legal Globali-zation – PCLG“ statt, an dem ausSpeyer Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stel-kens, der auch Mitglied des Stee-ring-Committees des Netzwerkesist, Ass. jur. Michael Mirschberger,der zur Zeit die Website des Netz-werks betreut, und Ass. Jur. MiriamWabnitz teilnahmen.

Organisiert von Univ.-Prof. Dr.Simone Torricelli (Università degliStudi di Firenze) wurde in Florenzunter dem Vorsitz von Prof. JeanBernard Auby (Science Po Paris)über Aufsichts- und Rechtsschutz-verfahren im Verwaltungsvertrags-recht in rechtsvergleichenderPerspektive diskutiert. Univ.-Prof.Dr. Ulrich Stelkens hielt einen Vor-trag über Rechtsfolgen von Ver-fahrensfehlern bei Abschluss vonVerwaltungsverträgen. Zudem hieltProf. Daniel Gordon (George Wa-shington University) einen Vortragüber „The U.S. federal bid protestsystem: effective remedy for dissa-tisfied bidders?“, in dem er die Be-deutung funktionierender Rechts-behelfsverfahren im System der öf-fentlichen Auftragsvergabe unter-strich. Prof. Rozen Noguellou(Université Paris 1 Panthéon-Sor-bonne) sprach unter dem Titel„L’intérêt à agir et la protectiondes tiers“ über neuere Entwicklun-gen der französischen Rechtspre-

chung zur Frage des Rechtsschut-zes nicht am Vergabeverfahren be-teiligter Dritter. Ferner berichteteProf. Patricia Valcàrcel Fernàndez(Universidade de Vigo) über „Ad-ministrative controls and the ruleof independent authorities“ undbeleuchtete darin kritisch die Ef-fektivität des spanischen Systemsdes Vergaberechtsschutzes. Esschloss sich Prof. Gabriela Racca(Università di Torino) mit einemVortrag zu „The role of third par-ties during the execution of thecontract“ an. Die letzte Präsenta-tion von Prof. Laurence Lalliot-Folliot (Université Paris Ouest Nan-terre La Défense) thematisierte denVergaberechtsschutz vor interna-tionalen Organisationen. Abschlie-ßend fasste Prof. Mark Freedland(Emeritus Research Fellow in Law,St John’s College, University of Ox-ford) die gefundenen Ergebnisseund Diskussionsbeiträge zusammen.

Das internationale Forschungs-netzwerk „Public Contracts inLegal Globalisation – PCLG“ (www.public-contracts.net) beschäftigtsich seit 2007 mit dem Verwal-tungsvertragsrecht als einemRechtsgebiet, das in besonderemMaße von der Globalisierung undEuropäisierung des Rechts betrof-fen ist und verfolgt das Ziel, diewissenschaftliche Arbeit auf inter-nationaler Ebene zu bündeln unddie in den verschiedenen Ländernentwickelten Konzepte zu verglei-chen. Es zählt ca. 120 Wissen-schaftler und Praktiker aus 33Ländern sowie ca. 10 Angehörigeinternationaler Organisationen. Ausder gemeinsamen Forschungstätig-keit des CPGJ / PCLG sind inzwi-schen verschiedene Gemeinschafts-werke hervorgegangen (http://www.public-contracts.net/ inhalte/publications.asp).

Der nächste Workshop des PCLGwird am 12. Dezember 2014 inParis stattfinden (nähere Informa-tionen hierzu unter http://www.public-contracts.net).

Risikomanagement im Krankenhaus

Im Rahmen der Veranstaltung zum„Risikomanagement im Kranken-haus – zwischen Risiko undChance“ der MCC-Seminare refe-rierte Univ-Prof. Dr. Dr. h. c. RainerPitschas am 20. Mai 2014 in Kölnüber „Klinische Risikomanage-ment- und Fehlermeldesystemeunter der Verantwortung des Ge-meinsamen Bundesausschusses (G-BA) – ein Jahr nach dem neuenPatientenrechtegesetz“.

Prof. Dr. Gunnar Schwarting verabschiedet

Prof. Dr. Gunnar Schwarting hatseinen aktiven Dienst beim Städte-tag Rheinland-Pfalz zum 31. Mai2014 beendet. Mit einer kleinenFeierstunde am 22. Mai 2014wurde er von seinem Verband inden Ruhestand verabschiedet. DerUniversität Speyer will er aber nocheinige Zeit treu bleiben. In 4. Auf-lage ist im Mai 2014 sein Buch„Kommunales Kreditwesen“ imErich Schmidt Verlag, Berlin, er-schienen. Neben haushaltsrechtli-chen und finanzwirtschaftlichenGrundlagen werden auch aktuelleFragen des Schuldenmanagements,von Schuldenbremsen und derEinführung von Entschuldungshil-fen durch mehrere Länder erörtert.

16. Mediationskongress der Centrale für Mediation

Univ-Prof. Dr. Dr. h. c. Rainer Pit-schas referierte am 28. Mai 2014auf dem 16. Mediationskongressder Centrale für Mediation in Ber-lin zum Thema „Alternative Kon-fliktlösung im öffentlich-recht-lichen Bereich“.

Transatlantic Policy ConsortiumConference

Einen Vortrag zum Thema „Ger-man Regional Administrative Elites,

KURZMELDUNGEN

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New Public Management and theRole of the State in the Economy”hielt Univ.-Prof. Dr. Michael W.Bauer im Juni 2014 auf der Trans-atlantic Policy Consortium Confe-rence – Transatlantic Perspectives:Innovation in Multiple Systems ander Indiana University, Blooming-ton, USA.

Workshop mit dem Shanghai Administration Institute

Am 17. Juni 2014 hielt Univ.-Prof.Dr. Gisela Färber anlässlich einesWorkshops mit dem Shanghai Ad-ministration Institute in Speyereinen Vortrag über „CHANGE2. In-novative Konzepte für Politik undVerwaltung der Stadt Mannheim“.

Bedarfsplanung in der vertrags-ärztlichen Versorgung

Am 27. Juni 2014 nahm Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Rainer Pitschas inBerlin als Erster StellvertretenderVorsitzender des GemeinsamenBundesausschusses an dessenRechtssymposium zur „Bedarfspla-nung in der vertragsärztlichen Ver-sorgung“ teil.

Forum für Verwaltungsmediation

Am 27./28. Juni 2014 fand in Ber-lin der 16. Mediations-Kongressder Centrale für Mediation/VerlagDr. Otto Schmidt statt. Die Veran-staltung widmete sich der Band-breite der Mediation nach Inkraft-treten des neuen Mediationsgeset-zes von der Arbeits- und Familien-mediation bis hin zur Verwaltungs-mediation. Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c.Rainer Pitschas folgte der Bitte desVeranstalters, das Forum für Ver-waltungsmediation zu leiten undeinen Einführungsvortrag hierzuzu halten.

Re-Thinking European Integration

Univ.-Prof. Dr. Michael W. Bauerreferierte im Juni 2014 in Florenzim Rahmen des Workshops Re-

Thinking European Integration amEuropean University Institute (EUI)zum Thema „The Commission inthe Wider Institutional Context ata Time of Crisis”.

Vortrag in San Sebastián

Im Rahmen des Curso de Verano„La garantía jurisdiccional de losderechos humanos“ der Universi-dad del País Vasco, San Sebastiánreferierte Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c.Karl-Peter Sommermann am 10.Juli 2014 zum Thema „La trans-formación de la justicia adminis-trativa en Europa“.

ATRS – World Conference

Die Air Transport Research Society(ATRS), ein weltweites Netzwerkaus Wissenschaftlern, Ökonomen,Beratern und Fachkräften, veran-staltete seine jährlich stattfindendeKonferenz vom 17. bis 20. Juli2014 in Bordeaux. Als Vertreter derUniversität Speyer nahmen Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Knorrund Frau Ass. iur. Claudia Hippteil. Unter Mitwirkung von Prof.Dr. Alexander Eisenkopf (ZeppelinUniversität) steuerten sie einenFachvortrag zum Thema „Air pas-senger rights in the EU: Where dowe stand, and what should comenext?“ zum Tagungsprogramm bei.

Der langsame Abschied von dersolidarischen Sozialversicherung?

Aus Anlass der 80. Geburtstags vonUniv.-Prof. Dr. Bernd von Maydellfand am 19. Juli 2014 in Bonn fürden em. Ordinarius an der Univer-sität Bonn und ehemaligen Direk-tor des Max Planck-Instituts fürinternationale Sozialpolitik undvergleichendes Sozialrecht einSymposium statt, dass dem Thema„Der langsame Abschied von dersolidarischen Sozialversicherung? –Rückblick auf 50 Jahre Sozialpoli-tik und Ausblick auf künftige He-rausforderungen“ gewidmet war.

Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Rainer Pit-schas nahm auf Einladung des Ju-bilars an der Veranstaltung miteigenen Diskussionsbeiträgen teil.

Transatlantic Policy Consortium

Vom 22. bis 25. Juli 2014 fand diejährliche Tagung des „TransatlanticPolicy Consortium“ (TPC), an derIndiana Memorial Union Universityin Bloomington, Indiana statt. DerAustragungsort wechselt jährlichzwischen den USA und Europa.Das Konsortium besteht aus 36höheren Bildungsinstitutionen ausden USA und der EU, die sich fürdie Ausbildung, Schulung und For-schung im Bereich Public Policyund öffentlichen Verwaltung en-gagieren. Zahlreiche Teilnehmerder Deutschen Universität für Ver-waltungswissenschaften und demDeutschen Forschungsinstitut füröffentliche Verwaltung Speyernahmen in diesem Jahr an der Ta-gung teil und präsentierten aktu-elle Forschungsarbeiten. Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c . Andreas Knorrwurde als Nachfolger von Univ.-Prof. Dr. Eberhard Bohne von derMitgliederversammlung zumneuen Co-Chair Europe ernannt.

Perspectives on European Gover-nance in Comparative Perspective

Im Juli 2014 hielt Univ.-Prof. Dr.Michael W. Bauer auf der KFGConference Perspectives on Euro-pean Governance in ComparativePerspective: Interests, Institutionsand Policy-Making (in the honorof Adrienne Héritier on the occa-sion of her 70th birthday) in Berlineinen Vortag zum Thema „Ne-glected Faces of Policy Change:Measurement, Explanation andStrategies of Policy Dismantling”.

Akkreditierung des Masterpro-gramms „Public Administration“

Am 13. August 2014 trafen sichdie beiden wissenschaftlichen Ko-

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SpeyerJournal Nr. 25 Seite 33

ordinatoren Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c.Karl-Peter Sommermann und HerrProf. Dr. Irakli Burduli (Dekan derJuristischen Fakultät in Tiflis)sowie Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. An-dreas Knorr, Frau Tamar Berishvili(LL.M. zu Köln) und Frau Ass.-jur.Claudia Hipp, um die internatio-nale Akkreditierung des Masterpro-gramms „Public Administration“weiter vorzubereiten. Das interdis-ziplinäre Studienprogramm wirdseit 2009 für zukünftige Fach-und Führungskräfte des öffentli-chen Sektors in Georgien von derStaatlichen Universität in Tiflis(TSU) in Kooperation mit derDeutschen Universität für Verwal-tungswissenschaften Speyer undmit Unterstützung der Volkswa-genStiftung durchgeführt. Es istnach den nationalen Bestimmun-gen in Georgien akkreditiert undwird voraussichtlich der erste inter-national akkreditierte Studiengangin Georgien sein.

Personalwirtschaft und öffent-licher Dienst

Anlässlich einer Sachverständigen-anhörung des Unterausschusses„Personalwirtschaft und öffentli-cher Dienst” der Bürgerschaft derFreien und Hansestadt Hamburghielt Univ.-Prof. Dr. Gisela Färberam 22. August 2014 einen Vortragzum Thema „Zur Absicherung zu-künftiger Alterseinkommen im öf-fentlichen Dienst der Freien undHansestadt Hamburg“.

Research Network on EU Administrative Law stellt Model

Rules on EU Administrative Procedure vor

Das Forschungsnetzwerk ReNEUALhat am 1. September 2014 nachfünfjährigen Vorarbeiten einenMusterentwurf für ein EU Verwal-tungsverfahrensrecht (Model Ruleson EU Administrative Procedure)auf der Homepage des Forschungs-netzwerkes (www.reneual.eu) in

Englisch publiziert. Buchveröffent-lichungen in renommierten Fach-verlagen in Englisch, Französisch,Deutsch, Spanisch, Italienisch undPolnisch werden ab dem nächstenJahr folgen. Aus Speyer waren andiesem Projekt Univ.-Prof. Dr. Ul-rich Stelkens, der auch Mitglieddes Steering Commitees von Re-NEAUL ist, sowie Ass. jur. MichaelMirschberger und Hanna Schröder,LL.M. beteiligt und insoweit maß-geblich für den Entwurf der Re-geln der Model Rules über dasvertragliche Verwaltungshandelnder Union verantwortlich. DieseRegeln folgen auch insbesondereden Grundgedanken, die Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens undHanna Schröder in früheren Publi-kationen zu Verwaltungsverträgender Union entwickelt haben. (Zu-letzt: Ulrich Stelkens/Hanna Schrö-der,: Substantive Law applicable toEU Public Contracts und EU PublicContracts Litigation in: Trybus,Martin/Caranta, Roberto/Edelstam,Gunilla (Hrsg.), EU Public ContractLaw - Public Procurement andBeyond, 2014, S. 395-416 und S.443–459. Bei den Beiträgen han-delt es sich um eine aktualisierteFassung von Ulrich Stelkens/HannaSchröder, EU Public Contracts -Contracts passed by EU Instituti-ons in Administrative Matters, FÖVDiscussion Papers Nr. 70, Speyer2012, 63 S.)

Die Initiatoren des Gesamtpro-jekts, das auch in Kooperation mitdem European Law Institute (ELI)durchgeführt wurde, sind die Pro-fessoren Herwig Hofmann (Luxem-burg), Jens-Peter Schneider(Freiburg i. Br.) und Jacques Ziller(Pavia). Sie geben die Model Rulesmit den weiteren Mitgliedern desReNEUAL Steering Committees he-raus, dem neben Univ.-Prof. Dr. Ul-rich Stelkens auch die ProfessorenJean-Bernard Auby (Paris), Gia-cinto della Cananea (Rom), PaulCraig (Oxford), Deirdre Curtin(Amsterdam), Diana-Urania Galetta

(Mailand), Joana Mendes (Amster-dam), Oriol Mir Puigpelat (Barce-lona) und Marek Wierzbowski(Warschau) angehören.

Der Musterentwurf für ein EUVerwaltungsverfahrensrecht ist mitumfangreichen Einführungen undKommentaren versehen und glie-dert sich in sechs Bücher zu fol-genden Bereichen: - Book I – General Provisions, - Book II – Administrative Rule-

Making, - Book III – Single Case Decision-

Making, - Book IV – Contracts, - Book V – Mutual Assistance, - Book VI – Administrative Infor-

mation Management. Die in den Model Rules vorge-

stellten Verfahrensvorschriften sol-len der Verbesserung der Durch-führung des Rechts und der Politi-ken der Europäischen Union beigleichzeitiger Gewährleistung derVerfassungsprinzipien der Uniondienen, in dem sie einen Vorschlagfür einen Rechtsrahmen des Ver-waltungsverfahrens sowohl für dendirekten Vollzug des Unionsrechts(Book II bis IV) wie auch für dieZusammenarbeit von Union undMitgliedstaaten im Rahmen derEuropäischen Verbundverwaltungentwerfen (Book V und VI). Dievorgeschlagenen Regeln sollen dieRechte und Pflichten der Unions-verwaltung und der Unionsbürgernim Verwaltungsverfahren sichtbarmachen.

An der konkreten Ausarbeitungder ReNEUAL Model Rules on EUAdministrative Procedure beteilig-ten sich Forscher und Praktiker ausganz Europa und darüber hinaus.Entwürfe wurden auf verschiede-nen Workshops und Konferenzenzur Diskussion mit der Fachöffent-lichkeit gestellt. Vor der letztenÜberarbeitung des Vorschlagswurde am 19. und 20. Mai 2014 inden Räumen des EuropäischenParlaments in Brüssel auf derzweiten Konferenz des For-

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schungsnetzwerkes ReNEUAL inZusammenarbeit mit der Europäi-schen Ombudsfrau mit Expertenaus den europäischen Institutionenund Europa- und Verwaltungs-rechtlern aus verschiedenen Mit-gliedstaaten der EU diskutiert. DieEröffnung und Zusammenfassungder Fachkonferenz übernahm diejüngst bestellte Europäische Om-budsfrau Emily O'Reilly, die denAnsatz des Forschungsnetzwerkeshierbei hervorhob und unter-stützte. Aus Speyer nahmen Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Ass.jur. Michael Mirschberger an derKonferenz teil. Univ.-Prof. Dr. Ul-rich Stelkens stellte hierbei ineinem Panel zu Book IV dieGrundlinien des Entwurfs vor.Das Projekt wurde finanziell vonöffentlichen Forschungsförderein-richtungen aus Deutschland, Ita-lien, Luxemburg, den Niederlandenund aus Spanien sowie von vielenUniversitäten und akademischenOrganisationen unterstützt. AusMitteln der Universität Speyerwurde u. a. ein Workshop der Re-NEUAL Arbeitsgruppe „Contracts“finanziert, der am 7. März 2014unter Leitung von Univ.-Prof. Dr.Ulrich Stelkens in Luxemburgstattgefunden hat.

Neues von WiDuT

inTeam: WiDuT istnun wiedervollständigbesetzt. Seit1. Juli 2014verstärkt

Sarah Schmitt das Team. Sie warzuvor wissenschaftliche Mitarbeite-rin am Lehrstuhl von Univ.-Prof.Dr. Hermann Hill sowie Forschungs-referentin im Rahmen des ISPRAT-Forschungsprojekts „InformierterBürger trifft zuständigkeitsorien-tierte Verwaltung“. Wir freuen unsauf eine erfolgreiche Zusammenar-beit. Frau Schmitt erreichen Sie ab

sofort per Mail unter sschmitt@foev-speyer.de oder telefonischunter 06232 /654-394.

inWandlung: Das WiDuT-Portalzeigt sich mit neuem Design undneuen InhaltenMit neuem Design und neuen In-halten soll der Dialog mit der Ziel-gruppe ausgebaut und verstärktwerden. Um dieses Ziel zu errei-chen, wurden die Inhalte neustrukturiert, überarbeitet und ver-schiedenen, teils neuen Kategorienzugeordnet.

Nach Anmeldung am Portal fin-den die NutzerInnen nun folgendeThemenblöcke:

inSight: Hier werden kurze Zusam-menfassungen aktueller Themender Verwaltungsmodernisierung,wissenschaftlicher Studien oder Er-eignisse veröffentlicht.

inKontakt: In dieser Rubrik erschei-nen die Kontaktdaten aller WiDuT-AnsprechpartnerInnen und Mitglie-der des UA AV des AK VI der IMK.

inFührung: inFührung listet die Er-gebnisse der WiDuT-Umfragen derAbteilungsleiterinnen und Abtei-lungsleiter bei Bund und Ländernder letzten Jahre auf. Auch für2015 ist wieder eine Umfrage ge-plant (nähere Informationen fol-gen).

inFrage: Ab September 2014 wirdhier ein neues WiDuT-Kurzumfra-genformat erscheinen. Die WiDuT-Zielgruppe und Newsletter-Abonnenten erhalten in zeitlichenAbständen jeweils eine prägnanteFrage zu aktuellen Themen mitzwei Antwortmöglichkeiten pereMail.

inAktion: Diese Rubrik umfasst ak-tuelle und vergangene WiDuT-Do-kumentationen sowie Tagungs-berichte.

inHalt: Hier erhalten die NutzerIn-nen Literaturempfehlungen zu ak-tuellen Themen. Zudem werden

Experten und Best-Practice-Bei-spiele benannt.

inAktion: Aktuelle WiDuT-Doku-mentation „Aktivitäten auf demGebiet der Staats- und Verwal-tungsmodernisierung in den Län-dern und beim Bund 2011-2013“In gewohnt enger Zusammenarbeitmit dem Unterausschuss Allge-meine Verwaltungsorganisationdes Arbeitskreises VI der Innenmi-nisterkonferenz entsteht derzeit er-neut die aktuelle Ausgabe derWiDuT- Publikation „Aktivitätenauf dem Gebiet der Staats- undVerwaltungsmodernisierung in denLändern und beim Bund“. Der Be-richt dokumentiert Maßnahmenund Modernisierungsprojekte allerLandesverwaltungen und des Bun-des in den Jahren 2011-2013. ImVergleich zu den bisherigen Ausga-ben wird es in der kommendenDokumentation folgende neueGliederungspunkte geben:- Organisation / Organisations-

entwicklung- Personalmanagement - Regelungsoptimierung / Büro-

kratieabbau- E-Government / Open Govern-

ment- Moderne Steuerung.Die Veröffentlichung dieses Speye-rer Forschungsberichtes in Buch-und PDF-Form wird noch in diesemJahr erfolgen. Der genaue Terminwird noch bekannt gegeben.

inKontakt: erneute Teilnahme anUnterausschuss-SitzungDie WiDuT- Mitarbeiterinnen nah-men im September 2014 erneut alsGäste an der Sitzung des Unter-ausschusses „Allgemeine Verwal-tungsorganisation“ des Arbeits-kreises VI der Ständigen Konferenzder Innenminister und -senatorender Länder teil. Die Sitzung fandvom 22.-23. September 2014 inWürzburg statt.

KURZMELDUNGEN

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 35

inForm: zwei neue Ausgaben desWiDuT-Newsletters inForm im ers-ten Halbjahr 2014Im ersten Halbjahr 2014 sind zweineue Ausgaben des WiDuT-News-letters inForm erschienen. Nebenbewährten Rubriken bildeten dieThemen Work-Life-Balance, posi-tive Psychologie im Beruf und Per-sonalmanagement die inhaltlichen

Schwerpunkte. Der Newsletterkann unter www.foev-speyer.de/widut/inhalte/19_inform.asp abon-niert werden.

inTeraktiv: Der WiDuT-Tagungs-kalenderEine Übersicht über wichtige Ver-anstaltungstipps rund um die The-men öffentliche Verwaltung und

neue Medien sowie hilfreiche Linksfür die Planung der Dienstreisezeigt der WiDuT-Tagungskalenderunter: http://foev-speyer.de/widut/inhalte/24_Tagungskalen-der.asp. Der Kalender wird imQuartalsrhythmus aktualisiert.

DFG Forschungsprojekt „Determi-nants and Consequences of Bure-aucratic Autonomy of Internatio-nal Public Administrations”

Das Projekt steht im Rahmeneiner DFG Forschergruppe über„International Public Administra-tion”, deren stellvertretenderSprecher Univ.-Prof. Dr. MichaelW. Bauer ist. Sein Volumen be-trägt 330.000 EUR für eine Lauf-zeit von drei Jahren (2014-2017).Dieses Projekt analysiert die Rollevon Verwaltungsstäben in inter-nationalen Organisationen. Kon-kret soll untersucht werden, (1)ob und unter welchen Bedingun-gen internationale Verwaltungenstrukturbasierte Autonomie ge-nießen, (2) wie sich die beobacht-bare Varianz von Verwaltungs-autonomie zwischen den ausge-wählten Organisationen (auchüber Zeit) erklären lässt und (3)unter welchen Bedingungen Ver-waltungsautonomie Politikergeb-nisse beeinflusst.

Hierfür wird ein systematischesMesskonzept für die verglei-chende Erhebung von Verwal-tungsautonomie entwickelt, dienotwendigen Daten erhobensowie die dadurch identifizierba-ren unterschiedlichen Muster undVeränderungen von einschlägigenVerwaltungsstrukturen über Zeitanalysiert.

Jean Monnet Lehrstuhl und Pro-jekt 2013-2015: „The Role of theEuropean Parliament in the EUBudget Process”

Univ.-Prof. Dr. Bauer, dem 2013der Titel eines Jean Monnet Pro-fessors der EU verliehen wurde,mit dem Lehrstühle ausgezeich-net werden, die sich besondersder Lehre und Forschung über dieEuropäische Integration widmen,wird mit 45.000 Euro aus Mittelndes 7. Forschungsrahmenpro-gramms der EU gefördert bei derUntersuchung der Rolle des Euro-päischen Parlaments im Haus-haltsaufstellungsverfahren der EU.

„Widerstand im EU-Implementa-tionsprozess: Determinanten na-tionalen Klageverhaltens beiAnnulierungsverfahren gegen dieEuropäische Kommission“

Das am Deutschen Forschungsin-stitut für öffentliche VerwaltungSpeyer im Rahmen des interdis-ziplinären Projektverbundes „De-nationalisierung der öffentlichenVerwaltung“ angesiedelte Projekthat ein Volumen von ca. 350.000EUR und läuft über drei Jahre(2014-2017). Es analysiert mitHilfe qualitativer Fallstudien dieEntscheidung nationaler Akteure,Nichtigkeitsklagen gegen die Um-setzung von EU-Politiken betref-

fende Entscheidungen und An-weisungen der EuropäischenKommission zu erheben. Im Mit-telpunkt steht die Frage nach derpolitischen Motivation der Klage-erhebung. Erwartet werden syste-matische Einblicke, die einerseitsden bisher wenig erforschten Be-reich der Nichtigkeitsklagen an-deren EU-Rechtsinstrumenten wieVorabentscheidungs- und Ver-tragsverletzungsverfahren zurSeite stellen. Andererseits werdenebenenübergreifende Konflikt-muster und ihre innenpolitischenDeterminanten sichtbar. Das Pro-jekt leistet damit einen Beitragzur Erklärung der Entstehungund Manifestation nationalenWiderstands gegen europäischeVorgaben bezüglich der Durch-führung europäischer Politiken.

Neue Forschungsprojekte am Lehrstuhl für vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy-Analyse

Univ.-Prof. Dr. Michael W. Bauer Foto: Uni Speyer

KURZMELDUNGEN

Seite 36 SpeyerJournal Nr. 25VERSCHIEDENES

Bei der Allgemeinen Senatswahl am 7. Juli2014 wurden folgende Mitglieder und stell-vertretenden Mitglieder für die einzelnenGruppen für die Wahlperiode 2014 bis 2017 in den Senat gewählt:

Gruppe der Universitätsprofessorinnen und -professoren

Mitglieder:1. Univ.-Prof. Dr. Morner2. Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Knorr3. Univ.-Prof. Dr. Stelkens4. Univ.-Prof. Dr. Bauer

Stellvertreter:5. Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Sommermann6. Univ.-Prof. Dr. Fisch7. Univ.-Prof. Dr. Hill8. Univ.-Prof. Dr. Färber9. Univ.-Prof. Dr. Martini

10. Univ.-Prof. Dr. Mühlenkamp11. Univ.-Prof. Dr. Weiß

Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter

Mitglieder:1. Frau Adia Asafu-Adjei2. Dr. Daniel Rölle

Stellvertreterinnen und Stellvertreter:3. Frau Claudia Hipp4. Herr Stefan Becker5. Dr. Rüdiger von Krosigk

Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter

Mitglied:1. Frau Elke Hilgert

Stellvertreterin:2. Frau Lioba Diehl

Gruppe der nebenberuflich an der UniversitätTätigen

Mitglied:1. Herr Harald Walther

Stellvertreter:2. Prof. Dr. Gunnar Schwarting3. Herr Bernd Kaufmann

Ergebnis der allgemeinen Senatswahl am 7. Juli 2014

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 37VERSCHIEDENES

PraxisvortragIn der Reihe der Praxisvorträge konnte für das Som-mersemester 2014 Frau Eva Schübel, Bundesanwäl-tin beim BGH sowie Gleichstellungsbeauftragte undVizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes,gewonnen werden. Sie berichtete über ihren eige-nen beruflichen Werdegang und gab den interes-sierten Studentinnen wertvolle Tipps für ihrenKarriereweg.

Dr. Annette Cambeis, Vorsitzende Richterin am Ver-waltungsgericht Neustadt Weinstraße, wiederholteauf Wunsch der Hörerinnen ihren Vortrag aus demWintersemester 2013/2014. Vor ca. 25 am Richter-beruf interessierten Hörerinnen und Hörern konntesie die Stationen ihres beruflichen Werdegangs undihrer Karriere darstellen. Frau Cambeis ging in IhremVortrag auch auf die Herausforderungen und Chan-cen des Richterberufs vor allem für Frauen ein.

Kulturelle MittagspauseAm 28. Juli 2014 lud die Gleichstellungsbeauftragtezu einer Besichtigung des Bistumsarchiv Speyer ein.Frau Jutta Hornung führte zunächst in die Aufga-ben eines Archivs und speziell des Bistumsarchiv ein,dessen Zuständigkeitsgebiet die Pfalz und den Saar-pfalz-Kreis im Saarland umfasst. Sie erklärte, dassein Archivar darüber entscheiden muss, welche Un-terlagen „archivwürdig“ sind und welche vernichtetwerden können, dass diese archivwürdigen Unterla-gen durch „Findmittel“ erschlossen und für die Be-nutzung zugänglich gemacht werden. Das Bistums-archiv verwahrt – von einigen älteren Unterlagenaus der Zeit des Fürstbistums abgesehen – nur Ar-chivgut seit seiner Neugründung 1817/21. Beieinem Rundgang konnten die interessierten Kolle-ginnen im Archivraum die konservatorisch sachge-rechte Aufbewahrung von Schriftgut und „alteSchätzchen“ des Archivs begutachten.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Frau Eva Schübel, Bundesanwältin beim BGH Fotos: Uni Speyer

Frau Jutta Hornung führt durch das Bistumsarchiv Speyer

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Personalia (1. April 2014 bis 30. September 2014)

a) Einstellungen:

01.04.2014 Baranova, Kira, Dr., wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Knorr 01.04.2014 Nolte, Jakob, Privatdozent, Dr., Beauftragung zur Lehrstuhlvertretung am Lehrstuhl für Vergleichende Ver-

waltungswissenschaft, insbesondere Verwaltung in Europa01.04.2014 Rölle, Daniel, Dr., Beauftragung zur Lehrstuhlvertretung am Lehrstuhl für Politikwissenschaft15.04.2014 Wabnitz, Miriam, Assessorin, wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Stelkens23.04.2014 Klenner, Frederick, Bachelor, stud. Hilfskraft unter der wiss. Leitung von Herrn Univ.-Prof. Dr. von Arnim01.05.2014 Von Krosigk, Rüdiger, Dr., Beauftragung zur Lehrstuhlvertretung am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Ge-

schichte, insbesondere Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte01.05.2014 Gerhardt, Tabea, stud. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Wirtz01.05.2014 Daiser, Peter, MBA, wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Wirtz01.05.2014 Menges, Oliver, wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Martini01.05.2014 Ganbaatar, Baasanjav, wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Ziekow01.05.2014 Park, Jae Yoon, wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Ziekow01.05.2014 Henriquez-Diaz, Tatiana, stud. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Wirtz19.05.2014 Kolain, Michael, wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Martini11.06.2014 Moormann, Bernhard, wiss. Hilfskraft unter der wiss. Leitung von Herrn Univ.-Prof. Dr. von Arnim01.08.2014 Freiberger, Isabel, Beschäftigte in der Bibliothek (nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung)01.09.2014 Toda Castán, Daniel, Dipl.-Jur., M. A., wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Som-

mermann08.09.2014 Enders, Philipp, Dipl.-Volkswirt, wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Mühlenkamp

b) Ausscheiden:

30.04.2014 Hocke, Maximilian, wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Martini 31.05.2014 Butz, Wiebke, stud. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Stelkens31.05.2014 Klenner, Frederick, Bachelor, stud. Hilfskraft unter der wiss. Leitung von Herrn Univ.-Prof. Dr. von Arnim 30.06.2014 Eisenbach, Olaf, Dienstwagenfahrer30.06.2014 Schmitt, Sarah, M. A., wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Hill30.06.2014 Gerhardt, Tabea, stud. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Wirtz30.06.2014 Hoffmann, Christel, Beschäftigte in der Abteilung 331.07.2014 Moormann, Bernhard, wiss. Hilfskraft unter der wiss. Leitung von Herrn Univ.-Prof. Dr. von Arnim 31.07.2014 Henriquez-Diaz, Tatiana, stud. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Wirtz31.07.2014 Ganbaatar, Baasanjav, wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Ziekow31.07.2014 Park, Jae Yoon, wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Ziekow31.07.2014 Kruse, Franziska, Dr., wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Sommermann31.07.2014 Ritter, Tobias, M. A., Mag. rer. publ., wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Ziekow31.07.2014 Mors, Christina, stud. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Bauer31.07.2014 Stamm, Tanja, stud. Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Bauer31.07.2014 Limbach, Kathrin, Dr., wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Weiß31.08.2014 Sossong, Peter, Dr., wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Univ.-Prof. Dr. Mühlenkamp

PERSONAL

SpeyerJournal Nr. 25 Seite 39

30.09.2014 Katz, Sandra, stud. Hilfskraft am Lehrstuhl vonHerrn Univ.-Prof. Dr. Martini

30.09.2014 Fischer, Franziska, stud. Hilfskraft der Stab-stelle Studiengangsentwicklung

30.09.2014 Freiberger, Isabel, Beschäftigte in der Biblio-thek

30.09.2014 Potapova, Katerina, M. A., Mag. rer. publ.,wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl von FrauUniv.-Prof. Dr. Jansen

30.09.2014 Schulze, Nicole, M. A., wiss. Mitarbeiterin desKoordinators des MPA Studiengangs Wissen-schaftsmanagement

30.09.2014 Schmoch, Ulrich, Prof. Dr., Koordinator desMPA Studiengangs Wissenschaftsmanage-ment

c) 25-jährige Dienstjubiläen:

01.06.2014 Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr01.08.2014 Michaela Busche

PERSONAL/PUBLIKATIONEN

Jubiläum von Michaela Busche Foto: Uni Speyer

Promotionen im Sommersemester 2014

HERU FAHLEVI, The Innovation of the Role of Accounting in Public Hospitals - Lessons Learned from Hospital FinancingReforms in Indonesia and Germany, Speyer 2014. Gutachter: G. Färber/M. Morner

PHILIPP NITZSCHE, Inbound Open Innovation. Eine empirische Analyse ihrer Erfolgswirkung auf Basis des Dynamic Capa-bilities View, Lohmar/Köln 2014. Gutachter: B. Wirtz/M. Morner

MATIAS BRONNENMAYER, Erfolgsfaktoren von Unternehmensberatungsprojekten. Eine Zweiperspektivenbetrachtung, Loh-mar/Köln 2014. Gutachter: B. Wirtz/A. Knorr

KATHRIN LIMBACH, Uniformity of Customs Administration in the European Union (Veröffentlichung in Vorbereitung). Gut-achter: W. Weiß/U. Stelkens

MARIA KNÜTTEL, Erfolgsfaktoren deutsch-russischer Gemeinschaftsunternehmen. Aktueller Stand und Entwicklungsten-denzen (Veröffentlichung in Vorbereitung). Gutachter: A. Knorr/C. Koch

PHILIPP RICHTER, Der äußere Aufbau der Landesverwaltung und sein Einfluss auf den Aufgabenvollzug. Territoriale, funk-tionale und politische Lösungen und Wirkungen in den deutschen Bundesländern am Beispiel der Versorgungsver-waltung (Veröffentlichung in Vorbereitung). Gutachter: S. Kuhlmann/J. Ziekow

LARISSA VETTERS, Organisation von Solidarität. Eine verwaltungswissenschaftlich-ethnologische Untersuchung zu frag-mentierter Staatlichkeit und externem state building in Bosnien-Herzegowina (Veröffentlichung in Vorbereitung). Gut-achter: R. Pitschas/K. König

Schriftenreihe der Universität

222 HERMANN HILL/KARL-PETER SOMMERMANN/JOACHIM WIELAND/JAN ZIEKOW (HRSG.), Brauchen wir eine neue Verfas-sung? - Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes. Vorträge der 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagungvom 25. bis 27. Februar 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2014

Seite 40 SpeyerJournal Nr. 25

223 JAN ZIEKOW (HRSG.), Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-,Planfeststellungs- und Umweltrechts 2013 mit Vorträgen aufden Fünfzehnten Speyerer Planungsrechtstagen und demSpeyerer Luftverkehrsrechtstag vom 6. bis 8. März 2013 ander Deutschen Universität für VerwaltungswissenschaftenSpeyer, Berlin 2014

224 HANS HERBERT VON ARNIM (HRSG.), Die Bezahlung und Versor-gung von Politikern und Managern. Beiträge auf der 15.Speyerer Demokratietagung vom 24. bis 25. Oktober 2013 ander Deutschen Universität für VerwaltungswissenschaftenSpeyer, Berlin 2014

225 CHRISTIAN BAUER, Die Energieversorgung zwischen Regulie-rungs- und Gewährleistungsstaat. Die Gasnetzzugangs- undGasnetzentgeltregulierung durch Bundesnetzagentur undLandesregulierungsbehörden, Berlin 2014

Speyerer Arbeitshefte

214 HERMANN HILL/SIRKO HUNNIUS/SARAH SCHMITT/TINO SCHUPPAN,Informierter Bürger trifft zuständigkeitsorientierte Verwaltung.Abschlussbericht des Forschungsprojekts der Deutschen Uni-versität für Verwaltungswissenschaften Speyer und des Pots-damer eGovernment Competence Centers (IfG.CC)unterstützt von ISPRAT e. V., Speyer 2014

PUBLIKATIONEN

SpeyerJournal Nr. 25

Sommersemester 2014(Fortführung des SpeyerBriefs)

Impressum

Herausgeber: Der Rektor der Deutschen Universitätfür Verwaltungswissenschaften SpeyerRedaktion: Referat für Information und Kommunika-tion der Deutschen Universität für Verwaltungswissen-schaften Speyer, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, 67346Speyer;Tel.: 06242/654-225;Fax: 06242/654-208;E-Mail: strohm@uni-speyer.deVerantwortlich: Dr. Klauspeter StrohmLektorat: Hildegard GrißmerDruck: Deutsche Universität für Verwaltungswissen-schaften Speyer, DruckereiErscheinungsweise: einmal pro Semester, Auflage:2.500Nachdruck bei Quellenangabe und Übersendungeines Belegexemplars gestattet.Fotonachweis: Uni Speyer, Luise Gruender, FKS,JustizNRW