Sommerschule Faszination Kaukasus 2014

Referat:Wirtschaftsreformen = Armutsreduktion? Zur

sozialökomischen Bilanz der Reformpolitik unter Präsident Saakaschwili

Reformpolitik• Ziel der Reformpolitik von Ex-Präsident Mikhail Saakashwili:

– „Schweiz des Kaukasus mit Elementen von Singapur werden.“

• Der Weg dahin wird von Kacha Bendukidse (Ex-Staatsminister für Wirtschaftsreformen) folgendermaßen beschrieben: – „Any economic policy should have a maximum deregulation

of ist economy as its priority. In Georgia, this should take the form of ultra-liberalism, since if Georgia wants to build a normal country, ist economy has to grow at very high rates.“

Reformpolitik• Schwerpunkte der 70 Reformen (laut GIZ):

Verbesserung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

teilweise radikale Privatisierungspolitik im Finanz- und im Energiesektor

Vorgehen gegen die Schattenwirtschaft, was sich mit einem sprunghaften Anstieg ausländischer Investitionen positiv auf den Staatshaushalt und das Wirtschaftswachstum auswirkte.

Maßnahmen• Radikale Vereinfachung des Steuersystem

– nur noch 6 statt 22 Steuerarten

• Deregulierung des Arbeitsmarktes– Angestellte können praktisch ohne Begründung entlassen werden– Keinerlei Beschränkung für die Anordnung von Überstunden

• Mit Gesetz für Wirtschaftsfreiheit (2009) wurden staatliche Eingriffe auch in Bereichen untersagt, in denen durchaus Regulierungsbedarf besteht– Überprüfung von Hygienestandards in der Nahrungsmittelindustrie wurde

praktisch eingestellt– 2004 hatte Georgien die höchste Rate an Botulismus– Aufgabe des Marktes die Lebensmittelindustrie zu regulieren

Erste Erfolge

Erste Erfolge

Erste Erfolge• Georgien wird attraktiv für Investoren• Maßnahmen gegen Korruption und Schattenwirtschaft führten zur

Haushaltskonsolidierung (Verbesserung ggü. 2003)• Staatsbudget fast verdreifacht bis 2008• Niedrigste Steuerbelastung nach Katar, VAE und Hongkong

Gesamtentwicklung• Liberale Wirtschaftspolitik konnte grundlegende ökonomische Strukturprobleme

nicht lösen, wie Importüberhang und unterentwickelter Produktionssektor.• In Georgien überwiegt Import den Export um das dreifache

Doing Business - Report• Zwischen 2005 – 2007 Sprung von 137 auf 37• 2013 Rang 9• DB suggeriert Bürokratie abschaffen – weniger Regeln, weniger Korruption,

weniger Kosten• Enge Zusammenarbeit zwischen Georgien & der Weltbank• Georgien wurde als Topreformer angepriesen• Das georgische Arbeitsrecht war besser bewertet als Luxemburg, Finnland,

Niederlande & Norwegen• Für Rekordplatz benötigt ein Land laut DB keinen Konsumentenschutz,

Lebensmittelstandards und Umweltgesetze

Doing Business - Report

Gesamtentwicklung• Steuerpolitik, Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsliberalisierung sollten

günstige Bedingungen für Entfaltung kleinerer und mittlerer Unternehmen entfalten

• Doch es entstand ein Sektor für armselige Selbstständigkeit und ländliche Substanzialwirtschaft, aber kein wirtschaftlicher Mittelstand

• Wirtschaftsliberation hat nicht zu spürbarer Armutsreduktion geführt

• Staatliche Eingriffe wurden selbst in Bereichen verboten, in denen zweifelslos staatlicher Regulierungsbedarf besteht.– wie bsp. der Lebensmittelindustrie, was zu einem Konflikt mit der EU führte– Arbeitnehmerfeindliches Arbeitsgesetz, dass in Widerspruch zur

Internationalen Arbeitsorganisation und und zu EU-Standards stehe.

Caucasus Barometer 2008

Caucasus Barometer 2011

Caucasus Barometer 2012

Caucasus Barometer 2012

Kritische Situation in der Landwirtschaft

• Diskrepanz zwischen Beschäftigten und Bruttowertschöpfung

• Landwirtschaftliche Anbauflächen sinken kontinuierlich

Kritische Situation in der Landwirtschaft

• Wegen veralteter Infrastruktur & hoher Kreditkosten werden 80% der Lebensmittel importiert

• Strukturprobleme postsowjetischer Landwirtschaft begannen mit Privatisierung 1992.– Folge: eine Million Kleinbauern mussten mit Wirtschaftseinheiten von weniger als einem

Hektar auskommen• 2002 war landwirtschaftliche Produktion seit 1992 um mehr als die Hälfte gefallen• Außerdem hat das Importverbot von Russland aus 2006 den Bauern zugesetzt.• Von 2003 – 2012 ist Produktion nochmals um 30% gefallen• Wirtschaftspolitik hat Strukturprobleme in Landwirtschaft kaum beachtet

Reformpolitik• Realität des „schlanken Staats“ der sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit seiner

Bürger raushält, ist nicht vorhanden.• Staatliche Akteure greifen sehr wohl in das Geschäftsleben ein, sobald sich diese

mit der herrschenden Machtelite überworfen hatten.• Statt Ultra-Liberalismus eher autoritärer Liberalismus• Radikale marktwirtschaftliche Reformen mit Übergriffen des Justiz- und des

Innenministeriums auf unliebsame politische und wirtschaftliche Akteure , mit intransparenter Durchführung hochrangiger Wirtschaftsprojekte und mit einem Mangel an sozialen Rechten.