Sonderausgabe MV FT 2015m - bpa

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Sonderausgabe Nordrhein-Westfalen

06.11.2015 ng / hpk / kh

Mitgliederversammlung und Fachtag 2015 in Münster

bpa – Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen Friedrichstr. 19 – 40217 Düsseldorf

Aktuelle Informationen für Mitglieder mit Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen

bpa Sonderausgabe Seite 2

Zukunftsweisende Themen und prominente Gäste in Münster 2015 Die bpa Mitgliederversammlung und der Fachtag 2015 fanden dieses Mal in Münster statt. Erfreulich groß war die Resonanz auf die Einladungen: Die Erwartungen wurden übertroffen, denn der Landesvorstand konnte sich über mehr als 200 Anmeldungen zur Mitgliederversammlung und rund 280 Teilnehmern zur Fachtagung freuen. Bereits vor der eigentlichen Veranstaltung fanden sich zahlreiche Mitglieder zum Begrüßungskaffe ein. Das Tagungshotel hatte die dem Veranstaltungssaal benachbarten Räumlichkeiten zu Ausstellungsflächen umgestaltet. Hier nutzten über 30 Aussteller die Gelegenheit, ihre Produkte und Dienstleistungen den Teilnehmern der bpa Mitgliederversammlung und Fachtagung vorzustellen.

Fachausstellung Das Interesse der Mitglieder und der Gäste an der Fachausstellung war wieder beträchtlich. Die Fachausstellung ist zu einem festen Bestandteil der bpa Mitgliederversammlung geworden und sie wird neben der Informationssuche gerne zur Kontaktpflege genutzt.

Fachausstellung



Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Christof Beckmann

Christof Beckmann, bpa Landesvorsitzender Sichtlich erfreut konnte der bpa Landesvorsitzende Christof Beckmann pünktlich die Mitgliederversammlung 2015 eröffnen. Gespannt nahmen die Mitglieder sowie die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter die lange Liste der zu begrüßenden Ehrengäste zur Kenntnis. Gleich zwei Präsidenten waren zu begrüßen! Zunächst der bpa Präsident Bernd Meurer und dann der neue Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle. Als hauptamtlicher Repräsentant der bpa Bundesebene war der Geschäftsführer Herbert Mauel angereist. Die Geschäftsführerin der apm gGmbH (Akademie für Pflegeberufe und Management), Helga Nattebrede und der für Pflegerecht und Finanzierung der Altenpflegeausbildung (Altenpflegeumlage) zuständige Referatsleiter aus dem Gesundheitsministerium, Ministerialrat Helmut Watzlawik, wurden herzlich mit Beifall empfangen. 1300 Mitglieder an Rhein und Ruhr - NRW jetzt größte bpa Landesgruppe „Erfolg“, so der Landesvorsitzende Christof Beckmann, „ist kein Zufall, sondern das Ergebnis guter, kluger und vor allem kontinuierlicher, professioneller Arbeit“. Die Landesgruppe hat es offensichtlich verstanden, ihr Potential auszuschöpfen. Mit einem hoch motivierten und gut eingespielten Team aus ehrenamtlichen Mitstreitern und einer schlagkräftigen hauptamtlichen Mannschaft, konnte es in den vergangenen Jahren gelingen, den Spitzenplatz als stärkste bpa Landesgruppe zu behaupten. Der bpa an Rhein und Ruhr war, ist und bleibt eine rege Landesgruppe mit inzwischen mehr als 700 ambulanten und rund 600 voll- und teilstationären Mitgliedern. Insgesamt zählt die



Landesgruppe NRW jetzt 1300 Mitglieder. Die erfreuliche Mitgliederentwicklung wurde mit großem Beifall aufgenommen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde durch Christof Beckmann die Einrichtung "Freie Alten- und Krankenpflege e.V." aus Düren als das 1300ste Mitglied im bpa NRW begrüßt. Die Vereinsgründerin und geschäftsführende Vorstandsvorsitzende des Vereins, Frau Hanne Koch erhielt aus den Händen des Landesvorsitzenden eine besondere Ehrenurkunde und einen großen Blumenstrauß. Christof Beckmann stellte das neue bpa Mitglied vor. Hanne Koch leitet seit der Gründung des Vereins im September 1989 sehr erfolgreich den FAK e.V. in Düren, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, pflegebedürftigen, kranken und behinderten Menschen in Düren "Hilfe zur Selbsthilfe" und "aktivierende Pflege" anzubieten. Neben der F.A.K. Sozialstation - einem ambulanten Pflegedienst - betreibt der FAK e.V. inzwischen auch zwei Tagespflegeeinrichtungen in Merzenich und Langerwehe. Innerhalb der Pflegeorganisationen im Kreis Düren nimmt der F.A.K. e.V. damit heute einen festen Platz ein. Nun hat der F.A.K. e.V. vor kurzem die Mitgliedschaft für seine Einrichtungen im bpa beantragt. Mit dem F.A.K. e.V. wächst die bpa Landesgruppe Nordrhein-Westfalen damit auf 1300 Mitgliedseinrichtungen an.

Ehrung des 1300sten Mitglieds, v.l.n.r. Christof Beckmann, Hanne Koch, Anne Egidy-Voigtländer Rückschau 2015 - Ausblick 2016 Die Mitgliederversammlung stand unter dem Motto: „Pflegeausbildung und Fachkräftebedarf - Wo geht die Reise hin?“. Die Überschrift des Fachtages lautete: „Pflegerische Zukunft - Versorgungsbedarfe und Perspektiven der neuen bundes- und landespolitischen Weichenstellungen“. Getreu dieser Überschriften berichtete Christof Beckmann zunächst über die Arbeit des Landesvorstandes und der Geschäftsstelle in den vergangenen 12 Monaten. Da in diesem



Jahr keine Wahlen durchgeführt werden mussten, wollte Beckmann auch nur mit einem kurzen Rechenschaftsbericht aufwarten. Einige wichtige Informationen zur Arbeit der Geschäftsstelle und des Ehrenamts sollten es aber doch sein, wenngleich er nicht in die Tiefe gehen wollte. Dank an ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter Er begann mit einem herzlichen Dankeschön an die Vorstandskollegen, an alle weiteren ehrenamtlichen Mitarbeiter und einem besonderen Dank an das Team der bpa Geschäftsstelle Düsseldorf unter der Leitung von Norbert Grote. Christof Beckmann erinnerte daran, dass gerne von Entbürokratisierung gesprochen wird. Überbordende Bürokratie ist seiner Meinung nach, nicht nur ein dauerndes Ärgernis, sondern ein enormer Zeitfresser! Als Partner des Projektes „Entbürokratisierung der Pflegedokumentation“ zeigt der bpa, dass wir nicht nur darüber reden, sondern Vereinfachungen und Erleichterungen auch in der Praxis umsetzen wollen. Doch mit diesem Projekt hat es sich dann auch schon, was die Politik an Vereinfachungen aufzubringen hat. Er erläuterte, dass das, was wir zurzeit erleben, das genaue Gegenteil ist - ein trauriger Höhepunkt, der an die Grenze unserer Belastbarkeit geht. Zahlreiche Bundes- und Landesgesetze müssen in unseren Diensten und Einrichtungen kennengelernt, verstanden und umgesetzt werden und sind damit auch Arbeitsauftrag für den bpa.

Christof Beckmann, bpa Landesvorsitzender Er zählte, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit, die wichtigsten Themen auf, die zurzeit bearbeitet werden:



1. das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) und 2. die dazugehörige Durchführungsverordnung (WTG/DVO), 3. das Alten- und Pflegegesetz (APG) und 4. die hierzu gehörige Durchführungsverordnung (APG/DVO) mit den neuen

Beantragungsmodalitäten für die Investitionskosten über PFAD.invest, 5. die Rahmenvertragsentwürfe SGB XI der Leistungserbringerverbände vollstationär

und Tagespflege mit Integration von verbesserten Personalrichtwerten, 6. die Integration der Bundesrahmenempfehlung im Bereich HKP in die bpa

Rahmenverträge (u.a. 5 Euro Pauschale für Übersendung von Unterlagen, Splittungsmöglichkeit PDL),

7. die APU Novelle der Rechtsverordnung mit keiner weiteren Erhöhung des APU-Aufschlags, da der Zenit der Ausbildungszahlen mit über 60 Prozent Steigerung in den letzten drei Jahren nunmehr offensichtlich erreicht wurde,

8. die Pflegemindestlohnverordnung (zweite PflegeArbbV), 9. das Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) mit den erhöhten Versicherungsleistungen und 10. die Einzelverhandlungen zum „87b“-Zuschlag für die zusätzliche Betreuung (§ 87 b

SGB XI), 11. die Vorbereitung auf das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II), welches am 1.1.2016 in

Teilen in Kraft tritt.

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der am 1.1.2017 in Kraft gesetzt wird, kommt es dann „knüppeldick“, weil dann auf die EULAs (Pflegeheime), aber auch auf die teilstationären Einrichtungen und ambulanten Pflegedienste erhebliche Umstellungen zukommen.

Nahezu alle Grundlagen müssen neu vereinbart werden. Genannt seien hier nur: Pflegesätze, Personalschlüssel oder Zahlungsbeträge der Kunden bzw. Bewohner. Zwar sind auch 2016 Pflegesatzverhandlungen möglich, aber es sind besondere Fristen zu beachten. Ausnahmslos wird es zu der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade kommen, wobei hier die höchste Aufmerksamkeit der Heimträger gefordert sein wird. In einigen Jahren soll dann endlich ein objektives Personalbemessungsverfahren vorliegen, welches auch Bewegung in die Diskussion um die Fachkraftquote bringen muss. In den Betrieben soll bei all den vorgenannten, zum Teil existentiellen Vorgaben, auch noch der eigentlichen Pflege Aufmerksamkeit gewidmet werden.



bpa Mitgliederversammlung 2015 Wer zur Zeit als Unternehmerin oder Unternehmer Verantwortung in der Pflege trägt, ist wirklich nicht zu beneiden – so sein Fazit. Um den Mitgliedsbetrieben die notwendige praktische Unterstützung zu geben, hat die Landesgruppe:

•••• in den letzten 12 Monaten Regionalworkshops und Infoveranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern durchgeführt.

•••• Neu eingerichtet wurden die bpa NRW Kolloquien, („Palliativ“ und „Fachkräfte“ hatten erste erfolgreiche Starts mit ca. 500 Teilnehmern).

•••• Die bpa Qualitäts- und Personalzirkel wurden ebenfalls von knapp 500 Teilnehmern besucht. Darüber hinaus sind die Personalzirkel eine Neuerung, die bisher in vier Regionen durchgeführt wurden.

•••• Die bpa Arbeitskreise hatten ca. 350 Teilnehmer. •••• Ungefähr 100 ehrenamtliche Mitarbeiter tagen vier- bis sechsmal jährlich in den

verschiedensten Arbeitsgemeinschaften. •••• Zu den Seminaren, die von bpa und apm angeboten wurden, konnten ca. 5.000

Teilnehmer begrüßt werden. Die apm und der bpa haben es in wenigen Jahren mit Engagement und Zielstrebigkeit erreicht, zu einem bedeutenden Ausbildungsträger in NRW zu werden. Dies gelang mit Fachseminaren an sieben Standorten in NRW und mit einem umfassenden Fort- und Weiterbildungsprogramm. Im November werden wir den 1000sten Altenpflegeschüler in Köln begrüßen dürfen.



Landesgruppenvorstand NRW, (v.l.n.r.) Matthias Wentland, Robert Scheuermeyer, Barbara Prinz, Veronika Zurmühlen, Bernhard Rappenhöner, Uwe Makschin, Willi Stotzem (es fehlen Gerhard Eickhoff und Thomas Lahme) Grußwort des bpa Präsidenten Bernd Meurer In gewohnt kämpferischer Weise ging bpa Präsident Bernd Meurer ans Mikrophon und enttäuschte die Teilnehmer nicht. Meurer nutzte sein Grußwort vor der größten bpa Landesgruppe für eine leidenschaftliche Situationsbeschreibung der bundesdeutschen Pflegelandschaft aus Sicht des bpa. Nach seiner Ansicht ist in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach der Einführung der Pflegeversicherung in den Jahren 1995 und 1996, vieles erreicht worden. Insbesondere konnten die privaten Betreiber nicht nur eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass sie „gute Arbeit“ leisten, sondern dass die „Privaten“ sehr schnell und – heute erst Recht –

unverzichtbar geworden sind. Private Pflegeunternehmer wurden mit der Pflegeversicherung zu gleichberechtigten Leistungserbringern. Heute, so der Eindruck des bpa Präsidenten, müsse man sich fast schon dafür „entschuldigen“, Unternehmer zu sein und dann auch noch in der Pflege! Die Politik hat sich geändert. Statt Widerstände und Hürden abzubauen, würden jeden Tag neue errichtet. Meurer versprach den aufmerksamen Zuhörern, nicht darin nachzulassen, im Bund und in den Ländern für das freie Unternehmertum in der Pflege einzutreten. Bestes Beispiel sei der Kampf für den Erhalt der eigenständigen Altenpflegeausbildung. Hier habe der bpa unübersehbar „Flagge“ gezeigt.



Bernd Meurer, bpa Präsident Vorstellung des neu gegründeten bpa Arbeitgeberverbandes Im weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung richtete Rainer Brüderle, Präsident des neuen bpa Arbeitgeberverbandes und Bundeswirtschaftsminister a.D. das Wort an die Versammlung.

Rainer Brüderle, Präsident bpa Arbeitgeberverband (Bundeswirtschaftsminister a.D.)



Rainer Brüderle führte aus, dass es an der Zeit sei, etwas Neues zu wagen, um sich für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Laut Brüderle werden die Kontroversen über die Zukunft der privaten Pflege-Anbieter zunehmen. Wer Erfolg haben will, muss seine Kräfte bündeln. Künftig werden sich die privaten Anbieter – viel mehr als heute – über Lohnfindung austauschen und kollektiv einschalten müssen. Das hat einen sofort einleuchtenden Grund: Ausbildungsvergütungen sowie Löhne und Gehälter in der Sozialwirtschaft stehen in unmittelbarer und härter werdender Konkurrenz zu denen anderer Wirtschaftsbereiche. Alle expandierenden Wirtschaftsbereiche werden um Auszubildende, Fachkräfte und um Wiedereinsteiger in den Beruf werben und sich große Mühe geben, diese an sich zu binden. Die Sozialwirtschaft darf sich nicht zurückdrängen lassen. Die gesetzlichen Vorgaben, z.B. für Mindestlöhne, werden immer zahlreicher und detaillierter. Es ist an der Zeit, die Verhandlungen über Pflegemindestlöhne auf eine breite Basis zu stellen. Der bpa Arbeitgeberverband will, so Brüderle, neben den großen Unternehmen gerade auch kleine und mittlere Unternehmen in den Verhandlungen repräsentieren, damit auch diesen eine wirtschaftliche Pflege und Betreuung weiterhin ermöglicht wird. Die bpa Mitglieder wollen eine starke Pflege- und Sozialwirtschaft statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Nach dem Wunsch von Rainer Brüderle, der bei seinen Ausführungen häufig von Beifallsbekundungen unterbrochen wurde, soll der Arbeitgeberverband als starker Partner den Mindestlohn in der Pflege in Zukunft mitgestalten. Brüderle beantwortete die Frage, die viele Teilnehmer bewegte: Was bietet der bpa Arbeitgeberverband seinen Mitgliedern? Hier blieb der neue Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes keine Antwort schuldig. Nach seinen Worten will und soll der bpa Arbeitgeberverband den Mitgliedern folgende Leistungen bieten:

• allgemeine Rechtsberatung im Arbeitsrecht, • regelmäßige Informationen für Arbeitgeber und Führungskräfte, • ausführliche Mustervorlagen für Arbeitsverträge, Ausbildungsverträge, Betriebs-

vereinbarungen, Abmahnungen, Kündigungen, Zeugnisse, Zwischenzeugnisse, Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen, etc.,

• Beratung bei Auseinandersetzungen mit Betriebsräten, • Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern, • regelmäßige Informationsveranstaltungen zu aktuellen arbeitsrechtlichen und

arbeitsmarktpolitischen Themen, • politische Vertretung ihrer Anliegen gegenüber der Politik und Mitarbeit in den

Gremien der Bundesregierung, • Öffentlichkeitsarbeit • und vieles mehr.

Auf ein sehr positives Echo traf der Hinweis von Rainer Brüderle, dass der bpa Arbeitgeberverband allen bpa Mitgliedern offenstehen und deshalb ein äußerst attraktiver Mitgliedsbeitrag in Höhe von nur 10% des bpa Mitgliedsbeitrags erhoben werden soll! Pflegereform Teil II – Auswirkungen auf Träger und pflegebedürftige Menschen Herbert Mauel, der bpa Geschäftsführer hatte es übernommen, die NRW Mitglieder über die neuen gesetzlichen Grundlagen umfassend zu informieren. Auf 30 Folien wurden die wesentlichen Neuerungen vorgestellt. Der zentrale Punkt, der mit dem PSG II verbunden



wird, heißt „neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff“. Dieser wird zum 1. Januar 2017 eingeführt. Dann gibt es statt der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade. Das entscheidende Kriterium ist nicht der individuelle Bedarf, sondern der Grad der Selbstständigkeit. Dieser wird in den folgenden sechs Bereichen erhoben:

• Mobilität, • kognitive und kommunikative Fähigkeiten, • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, • Selbstversorgung, • Umgang mit Krankheit, • Gestaltung des Alltagslebens.

Herbert Mauel ist sich sicher, die Überprüfung der Einstufung wird für Laien kaum noch möglich sein. Nicht zuletzt deshalb arbeitet der bpa an einer Arbeitshilfe für die Mitglieder. Bei der Überleitung der BewohnerInnen in die neuen Pflegegrade gibt es eine Bestandsschutzregelung, also keine neue Begutachtung. Nach der festen Meinung des bpa brauchen auch Pflegeheime und Pflegekräfte eine verlässliche Regelung, die zumindest eine finanzielle und personelle Verschlechterung ausschließt. „Wir benötigen nicht nur einen Bestandsschutz gegenüber den Versicherten, sondern der Gesetzgeber muss mindestens auch die Personalausstattung in den Heimen garantieren“. Breiten Raum in den Ausführungen des Geschäftsführers nahm die Überleitung und Neuberechnung der Pflegesätze ein. Am Ende zog Herbert Mauel ein durchwachsenes Fazit: Nach heutigem Wissensstand drohen Personal- und Budgetkürzungen in deutlichem Umfang. Die Ungleichbehandlung bei der systemwidrigen Kostenbelastung der Heimbewohner, durch die bis heute nicht gewährten Ansprüche aus der Krankenversicherung (Behandlungspflege, Hilfsmittel), besteht weiter. Herbert Mauel befürchtet, dass die stationäre Pflege sich aus Nutzersicht weiter verteuert, da die Zuzahlungsbeträge der Heimbewohner insgesamt steigen werden. Das PSG II bevormundet leider die pflegebedürftigen Menschen. Es setzt Anreize (höhere Zuzahlung, Strafbeträge), um die Unterstützung im Pflegeheim noch später als heute in Anspruch zu nehmen, auch wenn die sichere Versorgung häufig durchaus früher sinnvoll wäre. In erster Linie wird damit den Pflegeheimen die Aufgabe der Versorgung der Menschen in der letzten Phase des Lebens sowie der Betreuung schwer dementiell erkrankter Menschen zugeschrieben. Pflegeheime sollen, so eine Forderung des Geschäftsführers, durch die Ausweitung des Versorgungsvertrages zu einem flächendeckenden Angebot durch integrierte Tagespflege beitragen. Entsprechende Regelungen sind zu schaffen. Damit wird dem Leitbild des regionalen Pflege-Kompetenzzentrums nachhaltig gefolgt.



Herbert Mauel, bpa Geschäftsführer Situation und Herausforderung der theoretischen Ausbildung in NRW Nach der Mittagspause stand die Ausbildungssituation in NRW auf der Tagesordnung. Die Geschäftsführerin der Akademie für Pflegeberufe und Management (apm gGmbH), Helga Nattebrede, hatte sich bestens vorbereitet und ging gleich zur Sache. Mit Stolz konnte sie „ihr“ Institut vorstellen und von der erfolgreichen Arbeit der apm berichten. Die apm ist ein „Kind“ des bpa in Nordrhein-Westfalen und deshalb auch in einem Atemzug mit dem bpa zu nennen. In wenigen Tagen wird in erweiterten neuen Räumlichkeiten der apm in Köln der 1000ste Altenpflegeschüler begrüßt. Ein ungeheurer Erfolg und bisher beispiellos in NRW. Anhand einer anschaulichen Übersicht, wurde von der Referentin die Ausbildung der Altenpflege in den 4 Lernbereichen dargestellt. Die Ausbildung umfasst insgesamt mindestens 2.100 Stunden (700 Stunden pro Ausbildungsjahr), wobei sich die Lerninhalte am konkreten beruflichen Handeln orientieren. Helga Nattebrede legte besonderen Wert darauf, dass die Ausbildungsverantwortung für die Auszubildenden zu gleichen Teilen beim Ausbildungsbetrieb und bei der Schule liegt. Fachkräftebedarf und Stand der Diskussion über eine generalistische Ausbildung Herbert Mauel erinnerte in seinem zweiten Beitrag daran, dass in der deutschen Gesundheitswirtschaft und insbesondere in der Altenpflege seit mehreren Jahren ein gravierender Fachkräftemangel besteht. Nach Erhebungen des bpa aus dem Jahr 2013 fehlen in Deutschland bis zu 50.000 Pflegefachkräfte. Wahrscheinlich ist die Zahl noch größer, weil viele offene Stellen nicht mehr gemeldet werden und es bekanntlich auch an KrankenpflegerInnen mangelt. Der bpa Geschäftsführer stellte eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten vor, die zur Überwindung des Fachkräftemangels dienen könnten.



Alle Vorschläge sind ohne eine Zerschlagung des Altenpflegeberufes umsetzbar. Statt der Generalistik das Wort zu reden, sollten pragmatische Maßnahmen schnell und unbürokratisch helfen, um dem Pflegenotstand zu begegnen. Die Umstellung auf eine generalistische Ausbildung würde im Ergebnis die Fachkräfteproblematik in den Einrichtungen und Diensten der Altenpflege noch zusätzlich verschärfen.

Herbert Mauel, bpa Geschäftsführer Um der Politik diese brisante Situation plastisch vor Augen zu führen, hat der bpa erstmalig ein modernes Mailinginstrument eingesetzt. Mit Hilfe des Internets konnten alle Mitglieder des Bundestages und der entsprechenden Länderparlamente, quasi von jedem Mitglied oder Unterstützer, per Mausklick erreicht werden. In einem Protestschreiben wurden den Politikern noch einmal die Argumente gegen die generalistische Ausbildung und für den Erhalt der eigenständigen Altenpflegeausbildung aufgezeigt. Mauel berichtete, dass in wenigen Wochen mehr als 150.000 E-Mails an die Abgeordneten verschickt wurden. Mehrfach haben Politiker oder Fraktionen auch geantwortet und die Sorgen der Mitglieder aufgegriffen – zum Teil entwickelte sich noch weiterer Schriftverkehr. Die Kampagne und die bpa Argumente waren Themen in den Landtagen und Ministerien. Die Frage, ob die Reform noch gestoppt werden kann, ist damit aber noch nicht beantwortet. Erstaunlich ist, dass die Frankfurter Rundschau am 17.10.2015 einen Artikel mit der Überschrift „Union will Reform der Pflegeberufe beerdigen“ veröffentlichte. Fakt ist: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Reform der Pflegeberufe und die Einführung einer generalistischen Ausbildung vor. Fakt ist aber auch: Die kritischen Stimmen mehren sich. Der bpa wird auch zukünftig nicht müde werden, für den Erhalt einer eigenständigen Altenpflegausbildung zu kämpfen. Der langanhaltende Beifall aus der Mitgliedschaft zeigte, dass der Geschäftsführer mit seinen Ausführungen sehr viel Zustimmung ausgelöst hat.



Ausbildung und Fachkräftesituation in NRW – Handlungsbedarfe aus Sicht der Landesregierung Der zuständige Referatsleiter aus dem Pflegeministerium, Ministerialrat Helmut Watzlawik, widmete sich dem Thema im Anschluss etwas weniger emotional und stellte die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen anschaulich dar.

Ministerialrat Helmut Watzlawik, Referatsleiter im Pflegeministerium des Landes NRW (MGEPA) Helmut Watzlawik bestätigte, dass auch in NRW ein Fachkräftemangel in der Pflege besteht und die bereits eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen des Fachministeriums (MGEPA) das Ziel haben, diesem Mangel zu begegnen. Ziel der NRW-Regierung ist es, eindeutig mehr junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Die Einführung der Altenpflegeumlage ist ein wesentlicher Baustein, um dieses Ziel zu erreichen. Dies sei bisher der „erfolgreichste Lösungsansatz zur Ausbildungsinitiative des Landes“. Viele Bundesländer beneiden NRW um den Erfolg dieser Maßnahme. Bereits unmittelbar nach der Einführung der APU konnte eine deutliche Zunahme der Ausbildungsbereitschaft festgestellt werden. Heute könne das Land darauf verweisen, dass sich die Zahl der Ausbildungsplätze von 2007 bis 2014 verdoppelt hat. Im Jahre 2007 waren 7.338 Auszubildende gemeldet im Jahre 2014 sind es 16.600 – mit immer noch steigender Tendenz. Natürlich kostet diese Ausweitung Geld, welches nur deshalb zur Verfügung steht, weil über die Umlage die Kunden – d.h. die Pflegebedürftigen als Nutzer – herangezogen werden. Das Land beteiligt sich an den Gesamtausbildungskosten mit einer Schulkostenpauschale von 280,00 Euro pro Schüler, was sich auf ca. 60 Mio. Euro pro Haushaltsjahr summiert. Obwohl der Redner zur „Neutralität“ verpflichtet war, spürte jeder im Saal, dass die Landesregierung NRW nicht besonders positiv einer möglichen generalistischen Berufsausbildung entgegensieht. Im Gegenteil: Man sieht den eigenen NRW Erfolg gefährdet. In einer generalistischen Ausbildung sieht Helmut Watzlawik zur Zeit noch unüberwindliche und erhebliche Risiken.



Selten war bei einer bpa Mitgliederversammlung der Landesgruppe NRW eine solche Übereinstimmung zwischen dem bpa und der Landesregierung spürbar, wie in dieser aktuellen Sachfrage: Generalistik ja oder nein! Mit großem Applaus wurde der Repräsentant des Ministeriums bedacht. Spannend wurde es dann noch einmal, weil die Tagesordnung noch eine Diskussionsrunde zum Thema „Generalistik“ vorgesehen hatte. Der Moderator Martin von Berswordt-Wallrabe verstand es dabei exzellent, die wesentlichen Argumente, für oder wider Generalistik, in kurzweiliger Form mit den Mitgliedern und den Referenten zu diskutieren. Aufmerksam folgten die Teilnehmer einer angeregten „Talkshow“. Mit einem herzlichen Dank an alle Beteiligten und einer Einladung für den kommenden Tag – der bpa Fachtagung, zu der sich bereits knapp 300 Teilnehmer angemeldet hatten – schloss der Landesvorsitzende Christof Beckmann die Mitgliederversammlung 2015.



Ein Abend am Aasee Wie jedes Jahr, hat sich der bpa auch in Münster eine besondere „Location“ für die Abendveranstaltung nach der Mitgliederversammlung ausgesucht. Das „A2“ bot mit seinen Panoramafenstern beste Aussicht auf den Aasee.

Abendveranstaltung am Aasee Bei Musik, Tanz und gutem Essen wurde ausgelassen gefeiert und bei den lauen Temperaturen, wurden selbst die Terrassen bis in die späten Abendstunden genutzt. Für die Unterhaltung zwischendurch sorgte der Comedian Didian Poulet. Der „Maestro der Haut cuisine humoristique“ servierte gemeinsam mit Jaquiline, seinem Huhn, Comedy, Slapstick und feine Küchenzaubereien. – Rundum eine gelungene Veranstaltung.

Comedian Didian Poulet



Traditionelle bpa Fachtagung mit prominenten Gästen Die bpa Fachtagung stand in diesem Jahr unter dem Motto: „Pflegereiche Zukunft – Versorgungsbedarfe und Perspektiven der neuen bundes- und landespolitischen Weichenstellungen“ Erfahrungsgemäß werden die Fachtagungen des bpa regelmäßig sehr gut besucht. Das verwundert nicht, gelten diese doch seit Jahren mit Recht als ein Highlight in Nordrhein-Westfalen. Ungebrochenes Interesse an den bpa Fachtagungen haben deshalb, neben den bpa Mitgliedern, auch zahlreiche Vertreter der Heimaufsichten sowie der Pflege- und Krankenkassen. Auch die Führungskräfte und Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der Krankenkasse (MDK), gehören zu den Stammgästen dieser Veranstaltung. Gern gesehene Gäste sind auch die Mitarbeiter der kommunalen Seniorenberatungen sowie der Beratungsstellen der Sozialverbände. Es versteht sich fast von selbst, dass auch die Ministerien auf Einladungen des bpa immer prominent vertreten sind. Besonders erfreut zeigte sich der bpa Landesvorstand darüber, dass in diesem Jahr wieder so viele Mitarbeiter aus anderen Verbänden, insbesondere der Wohlfahrt, der Einladung gefolgt waren.

Nach einem Begrüßungskaffee fanden schließlich rund 280 Teilnehmer erwartungsvoll Einlass in den großen Veranstaltungssaal des Mövenpick – Hotels. Angelockt wurden die vielen Teilnehmer von einem wie gewohnt ausgefeilten und spannenden Tagungsprogramm einerseits sowie von hochkarätigen Referenten andererseits.



Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Christof Beckmann Mit seiner Begrüßung gab Christof Beckmann einen Einstieg in das Tagungsthema. Er erläuterte, dass für die Ausgestaltung der pflegerischen Infrastruktur in unserem Land, die tatsächlichen Versorgungsbedarfe pflegebedürftiger Menschen und ihre Wünsche bzw. ihre Präferenzen von entscheidender Bedeutung sind. Bundes- und Landespolitik müssen daran orientiert die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Aus seiner Sicht sollte der Fachtag aufzeigen, wie dies gelingen kann und welche Entwicklungen und pflegepolitischen Weichenstellungen in Bund und Land aktuell vorgenommen werden.

Christof Beckmann, bpa Landesvorsitzender Der Landesvorstand hat deshalb zu dieser Tagung wichtige Entscheidungsträger aus Wissenschaft und Politik eingeladen und erwartet nunmehr einen konstruktiven Dialog. Um, bei aller gebotenen Ernsthaftigkeit, den Fachtag nicht zu einer trockenen „Schulveranstaltung“ werden zu lassen, hatte der bpa einen professionellen Moderator engagiert. Der Journalist Martin von Berswordt-Wallrabe nahm sogleich seine Arbeit auf und gab das Mikrophon an den bpa Präsidenten Bernd Meurer weiter.



Grußwort des bpa Präsidenten Bernd Meurer Der bpa Präsident Bernd Meurer nahm den Faden aus der Begrüßungsrede auf und berichtete aus eigener Erfahrung, wie die deutsche Pflegelandschaft, vor der Einführung der Pflegeversicherung 1995 aussah.

Bernd Meurer, bpa Präsident Damals habe er als junger Unternehmer Verantwortung übernommen. Damals habe er auch zum ersten Mal persönlichen Kontakt mit dem damaligen, schon sehr populären amtierenden Gesundheitsminister Norbert Blüm gehabt. Diese erste Begegnung sei ihm in unvergessener Erinnerung geblieben, nicht zuletzt deshalb, weil der Minister Blüm den damals jungen Unternehmer vorurteilsfrei in den Beraterkreis aufnahm. Heute freue er sich sehr darüber, mit dem Bundesminister a.D. Dr. Norbert Blüm den Mann begrüßen zu können, dem die Pflege in Deutschland sehr viel zu verdanken hat: Die Pflegeversicherung!



20 Jahre Pflegeversicherung und ihre Zukunft Mit herzlichem Beifall begrüßten die Teilnehmer den Hauptredner am Mikrophon. Dr. Norbert Blüm kam ohne Umschweife gleich zur Sache.

Schnell war allen Anwesenden klar, hier spricht einer, der für die Sache brennt. Auch 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung, zeigte sich der ehemalige Bundesminister Blüm noch sach- und fachkundig bis ins Detail. Blüm, der vor wenigen Tagen seinen 80sten Geburtstag feiern konnte, hielt den Zuhörern den Spiegel vor. „Ohne Solidarität kann keine Gesellschaft leben“, davon ist Blüm überzeugt. Das Sozialsystem in Deutschland ist heute ohne diese Versicherung und ihre Ausgestaltung als konventionell umlagefinanzierte Pflichtversicherung nicht mehr vorstellbar. Der Weg dahin war allerdings schwer. Viel Überzeugungsarbeit war notwendig, um eine gesetzliche Pflichtversicherung durchzusetzen. Nicht wenige Abgeordnete, auch in den eigenen Reihen der Regierungsfraktionen von damals (CDU/FDP), favorisierten ein Versicherungsmodell als „private Versicherung, auf freiwilliger Basis“! Nach eigenem Bekunden, kam das für Norbert Blüm nicht in Frage. Blüm führte aus, dass er nichts gegen private Versicherungen habe, auch nicht als Versicherung gegen das Pflegerisiko. Aus seiner Sicht muss es sich bei diesen privaten Angeboten dann aber um eine zusätzliche Versicherung handeln, die als Ergänzung dient, aber in keinem Fall als Ersatz. Das Rentensystem ist leider ein trauriges Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte! Laut Blüm wurde dort genau das gemacht: Die private Riesterrente ist eben nicht zusätzlich hinzugekommen, sondern sie soll jetzt die Lücke schließen, die durch die beschlossene Kürzung der gesetzlichen Rente entstanden ist. Das ist, aus Sicht des ehemaligen Bundesministers, ein Irrweg.



Dr. Norbert Blüm, Bundesminister a.D. Norbert Blüm machte auf beeindruckende Weise deutlich, dass die gesetzliche Pflegeversicherung ein Erfolgsmodell in Deutschland ist. Der beste Beweis dafür sei der bpa! Den privaten Anbietern war vor der Einführung der Pflegepflichtversicherung der freie Marktzugang versperrt! Heute unvorstellbar: Früher teilten sich die Wohlfahrtsverbände den „Markt“, es war ein Closed Shop. Eine breite – heute zur Selbstverständlichkeit gewordene Angebotspalette – mit ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten ist in 20 Jahren entstanden und „die Privaten“ sind eine Bereicherung. Blüm ist davon überzeugt, dass sich die gesetzliche Pflegeversicherung weiterentwickeln muss. Mit der Entwicklung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes wird der Nutzerkreis der Versicherung erweitert. Ein dringend wichtiger Schritt. Die Rede von Dr. Norbert Blüm, die über weite Strecken völlig frei und sehr emotional vorgetragen wurde, hat alle Teilnehmer tief beeindruckt. Die Teilnehmer dankten mit langem und sehr herzlichem Applaus für ein außergewöhnliches Erlebnis. Diese „Blümrede“ wurde, darin sind sich alle einig, zu einer „Sternstunde“ im bpa NRW. Viele Teilnehmer hielt es nach den Ausführungen des prominenten Gastredners nicht auf ihren Stühlen. Zahlreiche Teilnehmer schüttelten Dr. Blüm die Hand, ließen sich Autogramme geben oder machten Fotos zur Erinnerung.



(v.l.n.r.) Rainer Brüderle, Dr. Norbert Blüm, Christof Beckmann Bedarfsgerechte pflegerische Versorgung – Probleme und Potenziale Im Laufe des Vormittags folgten Vorträge aus der Wissenschaft. Prof. Dr. Andreas Büscher, Hochschule Osnabrück gab einen Überblick zum demo-grafischen Wandel. Dieser wird einen stark ansteigenden Bedarf an ambulanter, stationärer und anderer Langzeitpflege nach sich ziehen. Schlaglichtartig stellte er die qualitative Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in den Raum:

• Die Zunahme der psychischen Problemlagen, vor allem der Demenz, • Versorgung der Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, • das Problemfeld: Zunahme der allein lebenden Menschen, • eine hohe Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund, • mehrfach chronisch Erkrankte, • Menschen in den Spätphasen des Krankheitsverlaufes und Menschen mit

technikintensivem Versorgungsbedarf. Die Anforderungen an die stationäre Heimversorgung werden zum Teil „neue“ Herausforderungen bereithalten. Auch der ambulante Bereich wird „neu“ justieren müssen. Nach Meinung von Prof. Dr. Büscher lassen sich die wesentlichen Punkte stationärer Anforderungen schnell aufzählen: Da ist zunächst die Versorgung von schwer- und schwerst-pflegebedürftigen Menschen zu nennen, die kürzer werdende Verweildauer in der Einrichtung, die Sicherung der Haus- und Fach- sowie Zahnärztlichen Versorgung, noch stärkere Angehörigenarbeit, die Begleitung Sterbender, abendliche und nächtliche Versorgung und vieles mehr.



Prof. Dr. Andreas Büscher, Hochschule Osnabrück Auch das ambulante Pflegehandeln wird viel stärkeren Veränderungen unterworfen werden, z.B. weil zukünftig High-Tech und High-Touch eine häusliche Intensivpflege mit hohem Komplexitätsgrad und Technikeinsatz bei gleichzeitiger lebensweltlicher Orientierung möglich macht. Case und Care Management-Aufgaben, beratende Aufgaben mit interdisziplinären Problemanalysen und Interventionen werden notwendig und das alles bei Berücksichtigung und Gestaltung des lokalen Umfeldes, der sogenannten Quartiersorientierung. Sicherung der Versorgungskontinuität in der Pflege – Ergebnisse des Sachver-ständigengutachtens 2014 Mit Dr. Klaus Wingenfeld von der Universität Bielefeld begrüßte der Fachtag den zweiten Referenten aus der Wissenschaft. Wingenfeld konnte nahtlos an die Ausführungen seines Vorredners anknüpfen und diese mit gesicherten Zahlen untermauern. Die Entwicklung der Altenbevölkerung und der Pflegebedürftigen zwischen 1999 und 2011 ist sehr erstaunlich. So z.B. der Vergleich der Zahlen der Bundesrepublik Deutschland mit denen des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier ist die Einwohnerzahl der Menschen im Alter über 75 Jahren fast gleich angestiegen: BRD +32,4%, NRW + 33,3%. Die Zahl der Pflegebedürftigen im Sinne des SGB XI stationär stieg jedoch in der BRD um 24,1 %, in NRW aber nur um 17,6 %. Ermittelt man die Pflegebedürftigen je 100 Personen ab 75 Jahre, so sieht man, dass es im Bund zu einer Abnahme von 2,2 %, in NRW aber zu einer Reduzierung von 11,8 % zwischen 1999 und 2011 gekommen ist! Bei Betrachtung dieser Zahlen, kann von einer „enormen Ausweitung“ der stationären Versorgung in NRW also nicht gesprochen werden.



Dr. Klaus Wingenfeld, Universität Bielefeld Auch im ambulanten Bereich sind erstaunliche Daten ermittelt worden. Die ambulante Pflege zwischen 1999 und 2011 zeigt, dass in der BRD eine Erhöhung der Anzahl der Nutzer um 24,1 % zu verzeichnen ist, in NRW aber nur in Höhe von 17,6 %. Während die Anzahl der Nutzer ambulanter Versorgung in der BRD um 38,8 % angestiegen ist, sind es in NRW nur 30,2 %! Umgerechnet auf die Nutzer je 100 ambulant Versorgter ab 75 Jahre, haben wir bundesweit eine Zunahme von 1,4 %, in NRW aber eine Reduzierung von 2,4 % zu verzeichnen. Man kann also regional sehr große Unterschiede feststellen. Auch innerhalb unseres Landes sind erhebliche unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen. Festzuhalten ist aber, dass in NRW, bezogen auf je 100 Einwohner ab 75 Jahre, 1999 noch 10,2 aber in 2011 nur noch 9,0 Personen in der stationären Langzeitpflege versorgt wurden! Um die Pflege insgesamt in NRW „in den Griff“ zu bekommen, geht die Landesregierung den „Weg der Quartiersentwicklung“. Dies wird laut Wingenfeld zu einer deutlichen Stärkung der Kommunen führen. Diese Stärkung wird mit einem fortlaufenden Monitoring der Bedarfs- und Versorgungssituation einhergehen. Konzepte zur kleinräumigen Bedarfseinschätzung bedingen in der Zukunft eine Verbesserung der Informationslage. Es soll zur Etablierung einer partizipativen Planungskultur kommen. Das bedeutet nach seiner Meinung auch eine Weiterentwicklung der Pflegekonferenzen vor Ort!



Ausstellerrallye mit einem Gewinn zum „in die Luft gehen“ An beiden Tagen hatten alle TeilnehmerInnen die Gelegenheit, sich an der diesjährigen Ausstellerrallye zu beteiligen. Dieses Jahr konnten 31 Aussteller von Unternehmen aus allen Branchen rund um die Pflege an ihren Ständen besucht werden. Die Mitglieder konnten sich den mit einem Beratungsgespräch verbundenen Besuch auf ihrer „Rallye-Karte“ bescheinigen lassen. Wer mindestens fünf Stempel gesammelt hatte, konnte am Ende einen „luftigen“ Preis gewinnen: Eine Ballonfahrt für zwei Personen in Köln, Bonn oder Grefrath bei Düsseldorf. Bevor es nach der Mittagspause mit den Vorträgen weiterging, wurde mit Frau Laetitia Hackenberg-Werner die glückliche Gewinnerin der Ballonfahrt ausgelost. „Glücksfee“ spielte in diesem Jahr die stellvertretende Landesvorsitzende Anne Egidy-Voigtländer.

Anne Egidy-Voigtländer, Martin von Berswordt-Wallrabe Pünktlich ging es mit einem weiteren Höhepunkt der Tagesordnung weiter: Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege, Karl Josef Laumann hatte sein Erscheinen angekündigt. Die pflegepolitischen Weichenstellungen des Bundes Während am Vormittag der ehemalige, langjährige Gesundheitsminister Dr. Norbert Blüm Grundsätzliches zur Entwicklung der bundesdeutschen Sozialpolitik und insbesondere zur Pflegeversicherung gesprochen hatte, war nun der „Tagespolitiker“ Karl Josef Laumann, gefordert.



Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung Zunächst ging Laumann auf die Pflegeversicherung ein und nannte sie „eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte“. Diese Versicherung müsse aber hin und wieder überarbeitet und neuen Aufgaben angepasst werden. Deshalb habe die Bundesregierung die Reform der Pflege zu einem ihrer zentralen Projekte in dieser Wahlperiode gemacht. Dazu gehören u.a. erhebliche Verbesserungen und Flexibilisierungen der Leistungen in der Pflegeversicherung, ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein verstärktes Engagement zur Entbürokratisierung. Laumann führte aus, das Bundesministerium für Gesundheit habe auf wissenschaftlicher Grundlage ein Modell entwickelt, mit dem eine effizientere und schlankere Pflegedokumentation möglich ist. In der praktischen Erprobung hat sich erwiesen, in welchem erheblichen Umfang dadurch täglich Arbeitszeit eingespart werden kann. Vor allem aber sind die Pflegekräfte wieder viel motivierter bei der Arbeit, wenn sie nicht mehr sämtliche Routineaufgaben, sondern grundsätzlich nur noch Abweichungen von der Pflegeplanung dokumentieren müssen. Dabei wird vor allem auch wieder ihre Fachkompetenz in den Fokus gerückt. Auf Basis dieser Grundlage habe er, als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, das Projekt vorangetrieben. Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Kosten- und Einrichtungsträger, hier insbesondere mit dem bpa als Projektpartner. Laumann bedankte sich bei den Verantwortlichen auf der bpa Bundesebene, ohne deren Unterstützung manches nicht möglich gewesen wäre. Nach Auffassung des Staatssekretärs kommt es jetzt aber darauf an, dass die Umsetzung in den Pflegeeinrichtungen auch nachhaltig betrieben wird. Darum bat er alle Beteiligten, weiter für das vereinfachte Dokumentationsmodell der Bundesregierung zu werben. Nur wenn die Leitungen der Einrichtungen die unternehmerische Entscheidung zur Umstellung treffen und sie auch konsequent umsetzen, können die Pflegekräfte dauerhaft entlastet werden. Laumann wandte sich dann dem 2. Pflegestärkungsgesetz zu. Das Bundeskabinett habe am 12. August 2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Laumann hob hervor, dass mit diesem Gesetz der neue



Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt wird. Das Gesetz soll bereits am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen aber erst zum 1. Januar 2017 wirksam werden. Das neue Leistungsrecht setzt das Ziel des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten bereitzustellen, systematisch um. Fünf, für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade, ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz). Die bisherigen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden in das reguläre Leistungsrecht integriert. Alle Pflegebedürftigen erhalten damit gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass die Umstellung ohne große Verwerfungen über die Bühne geht! Es ist aus Sicht des Pflegebeauftragten, nach 20 Jahren die größte sozialpolitische Gesetzesmaßnahme in der Pflege. Laumann erhielt den anerkennenden und zustimmenden Applaus der Teilnehmer.

(v.l.n.r.) Staatssekretär Karl-Josef Laumann; Anne Egidy-Voigtländer, stellv. bpa Landesvorsitzende; Christof Beckmann, bpa Landesvorsitzender Landespolitische Neuausrichtung der Pflege (GEPA NRW) und Einschätzung zu zukünftigen Herausforderungen und Bedarfen Schon bei der Planung der Fachtagung, hatte der Landesvorstand einen thematischen Spannungsbogen vor Augen, der die gesetzlichen Neuerungen auf Bundes- und Landesebene umfassen sollte. Somit folgte nun die Landesebene NRW. Hierzu hatte der bpa Landesvorstand den amtierenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW, Herrn Günter Garbrecht, eingeladen. Garbrecht erinnerte an den Gesetzesmarathon, den das Parlament und der Fachausschuss in den Jahren 2013 und 2014 hinter sich gebracht hat. Es ging um das GEPA, ein Artikelgesetz: Im GEPA NRW ist im Artikel 1 das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige" (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen – APG



NRW) abgebildet. Das "Wohn- und Teilhabegesetz" (WTG)" bildet den Artikel 2. Garbrecht erläuterte, das neue Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) konkretisiert die Ausführungen des Sozialgesetzbuches XI (Pflegeversicherung) für NRW. Es wurde gegenüber dem bisherigen Landespflegegesetz um Regelungen für pflegende Angehörige, niedrigschwellige Angebote, einen Landesförderplan Alter und Pflege sowie, das war dem Referenten besonders wichtig, um eine regelmäßige Berichterstattung zur Lage der Älteren in NRW erweitert. Somit wurde es zum Alten- und Pflegegesetz für die im SGB XI geregelten Pflegeeinrichtungen weiterentwickelt. Das APG NRW regelt die Grundlagen für die Refinanzierung der Investitionskosten der Trägerinnen und Träger. Zu dem Gesetz gehört, wie alle Träger mittlerweile deutlich erkennen, eine Durchführungsverordnung (APG DVO), in der vor allem die Berechnungsregelungen zu den Investitionskosten geregelt sind. Garbrecht führte weiter aus, dass das überarbeitete Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NRW) in 2008 für Nordrhein-Westfalen das bisherige Heimgesetz auf Bundesebene ersetzt hat. Es enthält die ordnungsrechtlichen Standards für die Gestaltung von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Dabei geht es z.B. um die bauliche Gestaltung (Einzelzimmerquote, Raumgrößen etc.), aber auch um personelle Mindeststandards und Mitwirkungsmöglichkeiten (Heimbeiräte etc.). Da das Wohn- und Teilhabegesetz ein Ordnungsgesetz sei, so der Ausschussvorsitzende, diene es rechtlich ausgedrückt der „Gefahrenabwehr“. Die im WTG festgelegten Standards können daher nur Mindeststandards sein, die die in den Einrichtungen betreuten Menschen vor Gefahren schützen. Kontrolliert wird die Einhaltung der Standards regelmäßig durch die zuständigen Behörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten (früher „Heimaufsicht“). Garbrecht wies daraufhin, dass es auch zum WTG eine Durchführungsverordnung (WTG DVO) gibt. Im Großen und Ganzen warb Garbrecht für das neue Gesetz und bat um Unterstützung bei der Umsetzung.

Günter Garbrecht, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW



Unmittelbar nach den grundsätzlichen Ausführungen des Ausschussvorsitzenden, hatte der Moderator des Fachtages, Martin von Berswordt-Wallrabe eine kleine Talkrunde zusammengestellt. An dieser Podiumsdiskussion nahmen Pflegepolitiker fast aller im Landtag vertretenen Fraktionen teil. Neben dem Ausschussvorsitzenden Günter Garbrecht (SPD), war auch Michael Scheffler für die SPD eingeladen, für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen war Arif Ünal erschienen. Die CDU Fraktion war durch Peter Preuß vertreten und Ralph Bombis wurde von der FDP Fraktion benannt. Dem Moderator gelang es, die Podiumsdiskussion spannend zu halten und mit gezielten, zum Teil provokanten Fragen, die Gesprächspartner aus der Reserve zu locken. Die Teilnehmer nahmen interessiert an dem Gesprächsverlauf Anteil. Durch Beifalls- und Missfallens-Bekundungen machten sie ihren Gefühlen Luft. Kontrovers wurde z.B. die neue Bedarfssteuerung in NRW angesprochen. Die Veranstaltung fand somit einen informativen Abschluss.

(v.l.n.r.) Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen); Michael Scheffler (SPD); Peter Preuß (CDU); Ralph Bombis (FDP); Günter Garbrecht (SPD); Martin von Berswordt-Wallrabe (Journalist und Moderator) Mit dem Schlusswort des bpa Landesvorsitzenden Christof Beckmann ging eine Fachtagung zu Ende, die Maßstäbe gesetzt hat. Viele Teilnehmer, Gäste und Aussteller zeigten sich begeistert und versprachen, im nächsten Jahr wieder dabei zu sein.



Weitere Impressionen der beiden Tage in Münster……

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