Sonderheft der AOK PLUS Fachinformationen für Arbeitgeber · Fazit: Die neue Regel ist zwar...

Sonderheft der AOK PLUS Fachinformationen fuumlr Arbeitgeber

BeitraumlgeRechengroumlszligen

Terminek in der

Heftmitte zum Herausnehmen

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Welche gesetzlichen Regelungen gelten bei Minijobs

Beilagezum

Heraus-nehmen

gesundes unternehmen middot daten | fakten | termine 2020 3

gesundes unternehmen daten | fakten | termine 2019 Sonderheft der AOK PLUS

Herausgeber AOK-Bundesverband Rosenthaler Straszlige 31 10178 Berlin

AOK PLUS ndash Die Gesundheitskasse fuumlr Sachsen und Thuumlringen Sternplatz 7 01067 Dresden aokplusde

Verlag und Redaktion CW Haarfeld GmbH ein Unternehmen der Wolters Kluwer Deutschland GmbH Robert-Bosch-Str 6 50354 Huumlrth Internet cwhde Tel 0800 888-5440 Fax 0800 888-5445 E-Mail servicecw-haarfeldde

Redaktionsleitung Kai Stiehl (v i S d P) Geschaumlftsadresse siehe Verlag und Redaktion

Chefin vom Dienst Simone Koumlnigs Redaktion Heike Bohn Manuela Muumlller Silke Siems Bettina Tanneberger Julia Templin Stephanie von Zelisch

Regionalredaktion AOK Rico Schubert

Arbeitsrechtliche Beratung Steinmeier LLP Rechtsanwaumllte Dresden

Gestaltung CW Haarfeld

Druck LN Schaffrath GmbH amp Co KG DruckMedien Marktweg 42ndash50 47608 Geldern

Erscheinungsweise einmal jaumlhrlich

Redaktionsschluss 20 Dezember 2019

ISSN 2191-7973

Mit der kostenfreien Aussendung des Magazins gesundes unternehmen kommt die AOK PLUS ihren sich aus sect 104 SGB IV und sect 13 SGB I ergebenden Beratungs- und Informationspflich-ten nach Nachdruck auch auszugsweise sowie elektronische Vervielfaumlltigung von Artikeln und Fotos nur mit ausdruumlcklicher Genehmigung des Verlags Fuumlr unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos keine Gewaumlhr

Das bei der Herstellung des Magazins gesundes unternehmen verwendete Papier verfuumlgt uumlber das EU Ecolabel und zeichnet sich durch besondere Umweltvertraumlglichkeit aus Die ein-gesetzten Farben haben Bio-Qualitaumlt auf den Einsatz giftiger und gefaumlhrlicher Materialien wird gemaumlszlig der Ausschlussliste des Europaumlischen Druckfarbenverbandes (EuPIA) verzichtet

ImpressumInhalt

Arbeitsentgelt und Beitraumlge ab Seite 4

Sozialversicherung ab Seite 19

Meldeverfahren ab Seite 28

Arbeitsentgelt und BeitraumlgeNeue Regeln bei Zuschuumlssen zu Mahlzeiten 4

Vorteile bei Umstieg auf nachhaltige Mobilitaumlt 6

Pauschbetrag fuumlr Berufskraftfahrer 9

Unverschuldete Unkenntnis bei der Erhebung von Saumlumniszuschlaumlgen 10

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers 12

Kurz notiert 13

Beitraumlge Rechengroumlszligen Termine 2020Sonderteil in der Heftmitte 15

SozialversicherungKrankenkasse wechseln ndash ohne Kuumlndigungsfrist 19

Neues bei Entsendungen 20

Neue Gesetze gegen Fachkraumlftemangel 22

Pruumlfung des regelmaumlszligigen Jahresarbeitsentgelts 22

Neues bei geringfuumlgigen Beschaumlftigungen 24

Kurz notiert 26

MeldeverfahrenMeldungen im Uumlbergangsbereich 28

Die richtigen Gruumlnde bei Abmeldungen 29

Kurz notiert 30

AOK-Arbeitgeberservice

Rund um die Uhr deutschlandweit kostenfrei fuumlr Sie da unter 0800 1059000

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gesundes unternehmen middot daten | fakten | termine 20204

Neue Regeln bei Zuschuumlssen zu Mahlzeiten

Unternehmen die keine Kantine besitzen haben trotzdem die Moumlglichkeit ihren Arbeitnehmern eine guumlnstige arbeits-taumlgliche Mahlzeit zu bieten Dazu kann der Arbeitgeber den Beschaumlftigten Barzuschuumlsse zu den Mahlzeiten geben Das geschieht meist in Form von sogenannten Essensmarken oder Restaurantschecks Die Arbeitnehmer koumlnnen diese dann in bestimmten Geschaumlften Gaststaumltten oder Restau-rants gegen eine Mahlzeit einloumlsen

Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben zu der Frage aktualisiert unter welchen Voraussetzungen ar-beitstaumlgliche Zuschuumlsse des Arbeitgebers zu Mahlzeiten mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt und mit 25 Prozent pauschal besteuert werden koumlnnen (BMF-Schreiben vom 1812019 ndash S 23340810006-01)

Gewaumlhrt ein Arbeitgeber Zuschuumlsse zu arbeitstaumlglichen Mahlzeiten sind diese Zuwendungen nun steuerpflichtig Bislang waren sogenannte Sachbezuumlge bis zu einem Wert von 44 Euro im Monat nicht zu versteuern Jetzt sind Mahl-zeitenzuschuumlsse mit dem maszliggebenden amtlichen Sachbe-zugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) anzusetzen

Fuumlr die Steuer und Sozialversicherung kommt es dabei darauf an ob die Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglich oder

Der Fertigsalat aus dem Supermarkt gilt als bezuschussbare Mahlzeit weil er sofort verzehrt wird

Arbeitsentgelt und Beitraumlge

anderen arbeitsrechtlich vereinbarten Anspruch auf arbeits-taumlgliche Zuschuumlsse zu Mahlzeiten haben Ist der Arbeitgeber-zuschuss freiwillig ist der komplette Zuschuss als geldwerter Vorteil steuer- und beitragspflichtig

Anders ist es wenn die Arbeitnehmer einen Anspruch ndash etwa durch eine Betriebsvereinbarung ndash auf Zuschuumlsse ha-ben Der Essenszuschuss ist dann als Arbeitslohn mit dem maszliggebenden amtlichen Sachbezugswert nach der SvEV anzusetzen Dabei darf der Zuschuss nicht houmlher als der tat-saumlchliche Preis der Mahlzeit sein und den amtlichen Sachbe-zugswert der Mahlzeit um nicht mehr als 310 Euro uumlberstei-gen Wenn der Arbeitgeber die sogenannte bdquo15er-Regelungldquo nutzt kann er ohne Nachweis von Fehltagen (Urlaubs- oder Krankheitstage) monatlich fuumlr 15 Arbeitstage einen Zuschuss zu Mahlzeiten zahlen (Beispiel 1)

AOK-Tipp Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der AOK-Fachbroschuumlre Arbeitsentgelt der Reihe gesundes unternehmen

aokdefkplusbroschueren


Fuumlr die Anerkennung des Mahlzeitenzuschusses als Sachbe-zug muumlssen folgende Voraussetzungen vorliegen bull Es wird tatsaumlchlich arbeitstaumlglich eine Mahlzeit in Form

eines Fruumlhstuumlcks Mittag- oder Abendessens durch den Arbeitnehmer erworben Lebensmittel werden nur dann als Mahlzeit anerkannt wenn sie zum unmittelbaren Ver-zehr geeignet oder zum Verbrauch waumlhrend der Essens-pausen bestimmt sind

bull Fuumlr jede Mahlzeit kann nur ein Zuschuss arbeitstaumlglich beansprucht werden Krankheits- und Urlaubstage werden nicht beruumlcksichtigt

Der Arbeitgeber muss nachweisen dass die Voraussetzungen fuumlr den Sachbezug zutreffen Dabei kann der Arbeitgeber ma-nuelle oder auch elektronische Verfahren nutzen um die Ein-zelbelege des Arbeitnehmers zu pruumlfen So kann zum Beispiel ein Anbieter die Belege vollautomatisch digitalisieren pruumlfen und dem Arbeitgeber monatliche Abrechnungen uumlbermitteln aus denen sich dieselben Erkenntnisse gewinnen lassen Der Arbeitgeber hat die Belege oder Abrechnungen zum Lohn-konto zu nehmen und aufzubewahren (Beispiel 2)

BEISPIEL 1

Der Arbeitgeber zahlt seinem Arbeitnehmer fuumlr 15 Arbeitstage monatlich einen Zuschuss zu einem Fruumlhstuumlck das der Arbeit-nehmer in einer Baumlckerei in der Naumlhe des Betriebs einnimmt

Der Zuschuss des Arbeitgebers darf im Jahr 2020 arbeitstaumlglich maximal 490 euro betragen (Sachbezugswert fuumlr ein Fruumlhstuumlck 180 euro zuzuumlglich 310 euro)

Als Arbeitslohn ist in diesem Fall der Sachbezugswert von 180 euro anzusetzen der mit 25 Prozent pauschal besteuert werden kann und dann beitragsfrei ist Der daruumlber hinausgehende Zuschuss von 310 euro arbeitstaumlglich bleibt steuer- und beitragsfrei

Fazit Die neue Regel ist zwar unflexibler aber fuumlr den Arbeit-nehmer vorteilhafter als die alte

Der Arbeitnehmer erhaumllt an 15 Tagen einen steuerfreien Zu-schuss von 310 euro das summiert sich auf 4650 euro im Monat

BEISPIEL 2

Der Arbeitnehmer geht mittags essen wo er moumlchte und foto-grafiert mit seinem Smartphone anschlieszligend den Kassenbeleg Der Anbieter einer sogenannten bdquoMahlzeiten-Appldquo digitalisiert und pruumlft die Belege vollautomatisch und uumlbermittelt dem Arbeit-geber arbeitnehmerbezogen eine monatliche Abrechnungsdatei Der Arbeitnehmer erhaumllt eine Erstattung von maximal 650 euro pro Arbeitstag mit der naumlchsten Gehaltsabrechnung

Die Mahlzeit (hier Mittagessen) ist mit dem amtlichen Sach-bezugswert von 340 euro zu bewerten und kann pauschal mit 25 Prozent besteuert werden Im Fall der Pauschalbesteuerung ist der geldwerte Vorteil beitragsfrei Der daruumlber hinaus-gehende Betrag von 310 euro stellt im Ergebnis einen steuer- und beitragsfreien Zuschuss des Arbeitgebers dar

FAKT IST dass pro Arbeitstag und pro bezushy

schusster Mahlzeit nur ein Zuschuss mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt werden darf Verwendet der Beschaumlftigte weitere Zuschuumlsse am selben Tag sind sie

als Barlohn zu erfassen

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K Fuumlr die Pauschalbesteuerung der Zuschuumlsse ist es nicht not-wendig dass der Arbeitgeber vertragliche Beziehungen zu dem Restaurant oder Lebensmittelhaumlndler unterhaumllt die die bezuschusste Mahlzeit abgeben

Arbeitstaumlgliche Zuschuumlsse zu Mahlzeiten sind ndash wenn die Voraussetzungen vorliegen ndash auch dann mit dem maszligge-benden amtlichen Sachbezugswert anzusetzen wenn sie an Arbeitnehmer geleistet werden die ihre Taumltigkeit im Homeoffice verrichten Der Zuschuss kann allerdings nicht von Arbeitnehmern beansprucht werden die eine Auswaumlrts-taumltigkeit ausuumlben bei der die ersten drei Monate noch nicht abgelaufen sind

Auch Mitarbeitern in Teilzeit die nicht mehr als sechs Stunden taumlglich arbeiten koumlnnen die Zuschuumlsse gewaumlhrt werden ndash auch wenn die betriebliche Arbeitszeitregelung keine entsprechenden Ruhepausen vorsieht

Abgrenzung Geldleistung zu SachleistungSachbezuumlge sind Einnahmen die nicht in Geld bestehen Da die Auslegung dieser Definition haumlufig Schwierigkeiten bereitet hat der Gesetzgeber reagiert und zaumlhlt zu den Einnahmen in Geld jetzt auch

bull zweckgebundene Geldleistungen

bull nachtraumlgliche Kostenerstattungen

bull Geldsurrogate (Geldersatzmittel)

bull andere Vorteile die auf einen Geldbetrag lauten

Gutscheine und Geldkarten die ausschlieszliglich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen fallen nicht unter die neue Begriffsdefinition Voraussetzung ist dass sie zusaumltzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden


Ebenfalls steuerfrei Dienstfahrrad Die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Uumlber-lassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber wird bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlaumlngert Das gilt fuumlr E-Bikes die nicht schneller als 25 Kilometer pro Stunde fah-ren genauso wie fuumlr normale Raumlder

Auch E-Scooter werden gefoumlrdertAm 15 Juni 2019 ist bundesweit die Verordnung fuumlr soge-nannte E-Scooter in Kraft getreten ndash Elektrokleinstfahrzeu-ge-Verordnung (eKFV) Elektrokleinstfahrzeuge im Sinn dieser Verordnung sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Houmlchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 Kilometern pro Stunde

E-Scooter gelten demnach als Kraftfahrzeuge da sie uumlber einen elektrischen Antriebsmotor verfuumlgen Fuumlr die Bewer-tung des geldwerten Vorteils bei privater Nutzung eines be-triebseigenen E-Scooters greifen daher die Regelungen fuumlr Elektrofahrzeuge (Beispiel 3)

Arbeitsentgelt amp Beitraumlge

Vorteile beim Umstieg auf nachhaltige Mobilitaumlt

Statt des uumlblichen Jahressteuergesetzes gab es zum Jahres-wechsel ein bdquoGesetz zur weiteren steuerlichen Foumlrderung der Elektromobilitaumlt und zur Aumlnderung weiterer steuerlicher Vorschriftenldquo Mit diesem Titel ist klar wo der Schwerpunkt der Anpassungen im Steuerrecht liegt Die Bundesregierung will mit dem Gesetz eine nachhaltige bezahlbare und kli-mafreundliche Mobilitaumlt foumlrdern Dazu dienen verschiedene Maszlignahmen die fuumlr Unternehmen interessant sind

Halber Bruttolistenpreis bei Elektrodienstwagen Die private Nutzung eines betrieblichen Elektro- und Hy-bridelektrofahrzeugs wird monatlich pauschal mit 1 Prozent des halben inlaumlndischen Bruttolistenpreises bewertet Diese Verguumlnstigung gegenuumlber Dienstwagen mit Verbrennungs-motor wird uumlber den 31 Dezember 2021 hinaus modifiziert verlaumlngert bull Vom 1 Januar 2022 bis 31 Dezember 2024 gilt eine Min-

destreichweite mit reinem Elektroantrieb von 60 Kilome-tern oder ein maximaler CO2-Ausstoszlig von 50 Gramm pro Kilometer

bull In der naumlchsten Stufe vom 1 Januar 2025 bis 31 Dezem-ber 2030 werden die Bedingungen verschaumlrft Die Min-destreichweite bei reinem Elektroantrieb steigt auf 80 Ki-lometer der maximale CO2-Ausstoszlig bleibt bei 50 Gramm je Kilometer

Als Teil des Klimaprogramms 2030 gibt es noch eine weitere Verguumlnstigung fuumlr reine Elektroautos mit einem Bruttolis-tenpreis von nicht mehr als 40000 Euro Diese Fahrzeuge werden ab 2020 nur mit einem Viertel des Bruttolistenprei-ses angesetzt Das gilt auch fuumlr Fahrzeuge die bereits 2019 angeschafft wurden

Freies Aufladen verlaumlngertDarf der Arbeitnehmer sein Elek-tro- oder Hybridelektrofahrzeug im Betrieb des Arbeitgebers mit Lade-strom aufladen bleibt dieser Vorteil uumlber den 31 Dezember 2020 hinaus bis Ende 2030 steuer- und damit

beitragsfrei Steuerfrei ist auch die zeitweise Uumlberlassung einer Ladevorrichtung zur privaten Nutzung Auch diese bislang bis zum 31 Dezember 2020 befristete Regelung wird bis zum 31 Dezember 2030 verlaumlngert

BEISPIEL 3

Ein Arbeitgeber uumlberlaumlsst seinem Arbeitnehmer einen E-Scooter fuumlr Fahrten zwischen Wohnung und erster Taumltigkeitsstaumltte (Ent-fernung = 5 km) und auch zur privaten Nutzung Die unverbind-liche Preisempfehlung fuumlr den E-Scooter betraumlgt 1750 euro

Die Haumllfte des Bruttolistenpreises betraumlgt (12 von 1750 euro =) 875 euro abgerundet auf volle Hundert euro = 800 euro

Der monatliche geldwerte Vorteil ermittelt sich wie folgt

Privatfahrten 1 von 800 euro = 8 euro

Fahrten zwischen Wohnung und erster Taumltigkeitsstaumltte 003 von 800 euro x 5 km = 120 euro

Monatlicher geldwerter Vorteil insgesamt = 920 euro

Hinweis Die monatliche 44-euro-Freigrenze ist auf diesen geldwerten Vorteil aufgrund der Bewertung nach der Bruttolistenpreisregelung nicht anwendbar

AOK-Tipp Mehr erfahren Sie im Seminar Arbeitsentgelt der AOK PLUS

aokdefkplusseminare


E-Scooter werden seit Juni 2019 von der Elektrokleinstfahrzeuge- Verordnung erfasst

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Geldwerter Vorteil bei Dienstfahrzeugen im Uumlberblick

Fahrrad und E-Bike (Pedelecs) bis 25 kmh 1 Bruttolistenpreis 1 halber Bruttolistenpreis

Vollstaumlndige Steuerbefreiung (sect 3 Nr 37 EStG)

1 Bruttolistenpreis plus 003 je km fuumlr Fahrten zwischen Wohnung und erster Taumltigkeitsstaumltte

1 Bruttolistenpreis plus 003 je km zwischen Wohnung und erster

Taumltigkeitsstaumltte

1 halber Bruttolistenpreis plus 003 je km fuumlr Fahrten zwischen Wohnung und erster Taumltigkeitsstaumltte

bdquonormalesldquo Kfz (nicht elektrisch)

E-Bike (S-Pedelecs) uumlber 25 kmh

E-Scooter (Kraftfahrzeug) und Elektro-Kfz

Regelung vor dem 112019

Gehaltsbestandteil Gehaltsumwandlung Zusaumltzlich zum

geschuldeten Entgelt

Regelung zwischen 112019 und 31122030

Elektrofahrzeuge 40000 Euro Ein Viertel des Bruttolistenpreises wird angesetzt



Steuervorteile sollen Jobtickets attraktiver machenBereits mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden Zuschuumlsse des Arbeitgebers zum Erwerb von Jobtickets steuerfrei ge-stellt Um die Akzeptanz von Jobtickets weiter zu erhoumlhen wird 2020 ein neuer Pauschalierungstatbestand eingefuumlhrt Arbeitgeber koumlnnen auf Jobtickets die als Gehaltsumwand-lung gewaumlhrt werden einen Pauschalsteuersatz von 25 Pro-zent anwenden Die pauschal besteuerten Bezuumlge werden dabei nicht auf die Entfernungspauschale angerechnet und bleiben beitragsfrei

Mit dieser neuen Moumlglichkeit wird den Arbeitgebern eine einfache steuerliche Loumlsung gegeben um Jobtickets ganzen Arbeitnehmergruppen oder allen Arbeitnehmern zur Verfuuml-gung zu stellen Denn mit der Pauschalsteuer entsteht keinem Arbeitnehmer durch die unentgeltliche Gewaumlhrung eines Jobtickets das er nicht oder nur sehr eingeschraumlnkt nutzen kann ein steuerlicher Nachteil bei den Werbungskosten

Durch den Verzicht auf die Minderung des Werbungskos-tenabzugs in Form der Entfernungspauschale beim Arbeit-nehmer muumlssen die pauschal besteuerten Bezuumlge auch nicht in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung uumlbermittelt werden

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AOK-Tipp Einen Uumlberblick uumlber die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der wichtigsten Entgeltarten finden Sie im neuen Arbeitgeberportal der AOK PLUS unter

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gt Sozialversicherung gt Beitraumlge zur Sozialversicherung gt Entgeltarten im Beitragsrecht

9gesundes unternehmen middot daten | fakten | termine 2020

Jobtickets kann der Arbeitgeber jetzt pauschal versteuern

FAKT IST dass sich die Aumlnderungen des

Jahressteuer gesetzes unmittelbar auf die Beitraumlge auswirken

Verpflegungsmehraufwendungen 2020 Die Pauschalen fuumlr Verpflegungsmehraufwendungen werden erhoumlht

bull von 24 Euro auf 28 Euro bei Abwesenheit des Arbeitnehmers von 24 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Taumltigkeitsstaumltte

bull von 12 Euro auf 14 Euro fuumlr An- und Abreisetage

bull von 12 Euro auf 14 Euro bei Abwesenheit von mehr als 8 Stunden ohne Uumlbernachtung

Pauschbetrag fuumlr Berufskraftfahrer

Fuumlr angestellte Berufskraftfahrer wird ein Pauschbetrag von 8 Euro pro Kalendertag eingefuumlhrt Der Ansatz der Pau-schale erfolgt anstelle der tatsaumlchlich entstehenden Mehr-aufwendungen Die Pauschale soll die Mehraufwendungen abdecken die uumlblicherweise waumlhrend einer mehrtaumlgigen beruflichen Taumltigkeit im Zusammenhang mit der Uumlber-nachtung im Fahrzeug des Arbeitgebers anfallen wie etwa bull Gebuumlhren fuumlr die Benutzung der sanitaumlren Einrichtungen

(Toiletten sowie Dusch- oder Waschgelegenheiten) auf Raststaumltten und Autohoumlfen

bull Park- oder Abstellgebuumlhren bull Aufwendungen fuumlr die Reinigung der Schlafkabine

Es koumlnnen wahlweise aber auch houmlhere Aufwendungen als 8 Euro nachgewiesen und geltend gemacht werden Die Wahl kann nur einheitlich im Kalenderjahr erfolgen Gleich ob die Pauschale genutzt oder der tatsaumlchliche Aufwand ange-setzt wird Der steuerfreie Betrag ist auch beitragsfrei in der Sozialversicherung



Zur Umsetzung des Urteils in die Praxis hat die Deutsche Rentenversiche-rung den GKV-Spitzenverband im April 2019 informiert nach welchen Regeln kuumlnftig entschieden wird bull Bei Beitragsforderungen die auf fehlerhaften Statusbeurteilungen be-

ruhen zum Beispiel der Feststellung einer versicherungspflichtigen Beschaumlftigung statt einer selbststaumlndigen Taumltigkeit in der Betriebspruuml-fung werden kuumlnftig keine Saumlumniszuschlaumlge mehr erhoben

bull Etwas anderes gilt wenn in diesen Faumlllen festgestellt wird dass es sich um die Nichtberuumlcksichtigung fruumlherer Beanstandungen aus Betriebs-pruumlfungen handelt oder wenn im Pruumlfzeitraum eine bestehende Be-schaumlftigung abgemeldet die bisherige Taumltigkeit jedoch unveraumlndert fortgesetzt wurde Dann kommt die Erhebung von Saumlumniszuschlaumlgen durchaus infrage

bull Bei Beitragsnachforderungen die wegen illegaler Beschaumlftigung oder Schwarzarbeit erhoben werden ist stets vom Vorsatz auszugehen Hier werden auch in Zukunft immer Saumlumniszuschlaumlge erhoben

bull Im Einzelfall koumlnnen Saumlumniszuschlaumlge erhoben werden wenn ndash Lohnsteuerpruumlfberichte nicht ausgewertet wurden ndash die Abfuumlhrung von Beitraumlgen nach arbeitsgerichtlichen Entschei- dungen unterblieben ist ndash unterschiedliche Beurteilung identischer Sachverhalte erfolgt ist oder ndash ein Verstoszlig gegen Tarifrecht vorliegt

Unverschuldete Unkenntnis bei der Erhebung von Saumlumniszuschlaumlgen

Die Frage ob jemand sozialversicherungspflichtig beschaumlftigt oder als freier Mitarbeiter selbststaumlndig taumltig ist ist manch-mal nicht ganz einfach zu beantworten Stellt sich im Rah-men einer Betriebspruumlfung heraus dass die Beschaumlftigung sozialversicherungspflichtig war kommt zu den Beitrags-nachforderungen noch ein Saumlumniszuschlag hinzu Dieser wird nicht erhoben wenn der Beitragsschuldner glaubhaft macht dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zah-lungspflicht hatte

Die entscheidende Frage ist also ob der Arbeitgeber tatsaumlchlich keine Kenntnis von seiner Pflicht Sozialversi-cherungsbeitraumlge abzufuumlhren hatte Welche Kriterien dabei gelten hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 12 Dezember 2018 (Az B 12 R 1518 R) neu bewertet

Die Richter erklaumlrten Kenntnis sei das sichere Wissen darum rechtlich und tatsaumlchlich zur Beitragszahlung ver-pflichtet zu sein Ein Verschulden setze einen wenigstens bedingten Vorsatz (Beitraumlge nicht zu zahlen) voraus Der Zweck der Saumlumniszuschlaumlge Druck auf die Zahlungspflich-tigen mit dem Ziel einer rechtzeitigen Beitragszahlung aus-zuuumlben und verspaumltete Zahlungen zu sanktionieren koumlnne nur erreicht werden bdquowenn der betroffene Arbeitgeber seine Zahlungspflicht zumindest fuumlr moumlglich haumllt und billigend in Kauf nimmtldquo so das BSG weiter

FAKT IST dass man sich nicht auf unverschulshy

dete Unkenntnis berufen kann sobald ein Steuerberater oder eine Fachkraft fuumlr die

Lohnbuchhaltung zustaumlndig ist

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Saumlumniszuschlag am Beispiel einer Galerie Ein Arbeitge-ber der aus Unkenntnis und ohne Vorsatz Beitraumlge nicht gezahlt hat muss keinen Saumlumniszuschlag zahlen

BEISPIEL 4

Ein Galerieinhaber betreibt seine Galerie allein Seit 152018 unterstuumltzt ihn eine Honorarkraft Der Galerieinhaber hat die Honorarkraft als selbststaumlndig bewertet und nicht zur Sozialversicherung angemeldet

Der Galerieinhaber hat seine Honorarkraft hinsichtlich des sozialversiche-rungsrechtlichen Status falsch beurteilt Denn im Rahmen einer Betriebs-pruumlfung im Oktober 2019 wurde festgestellt dass eine versicherungspflichti-ge Beschaumlftigung ausgeuumlbt wird und keine selbststaumlndige Taumltigkeit vorliegt Die Betriebspruumlfer erheben Beitraumlge ab dem ersten Tag der Beschaumlftigungs-aufnahme am 152018 nach

Fuumlr den Galerieinhaber war es die erste Honorarkraft Daher hatte er dies-bezuumlglich keine Erfahrungen Gleichlautende Feststellungen aus vorherigen Betriebspruumlfungen gibt es nicht Es ist daher kein (mindestens bedingter) Vorsatz erkennbar dass der Galerieinhaber die Honorarkraft nicht als so-zialversicherungspflichtig Beschaumlftigte angemeldet hat Saumlumniszuschlaumlge werden daher nicht erhoben

In diesen Faumlllen wird gepruumlft ob bedingter Vorsatz vorlag sodass Saumlum-niszuschlaumlge erhoben werden Von einem bedingten Vorsatz der fuumlr die Entgeltabrechnung zustaumlndigen Personen der Zahlungspflicht nicht nachzukommen kann ausgegangen werden bull wenn der Arbeitgeber einen Steuerberater beauftragt oder bull die Entgeltabrechnung mit dafuumlr ausgebildetem Personal selbst vor-

genommen hat Der Arbeitgeber muss sich deren Verhalten dann zurechnen lassen (Beispiel 4)

Fehler sind teuer Der Saumlumniszuschlag betraumlgt fuumlr jeden angefangenen Monat der Saumlumnis 1 Prozent der ruumlckstaumlndigen Beitraumlge Sie werden auf den naumlchsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet

Beispiel Beitragsschuld fuumlr den Monat September 2019 in Houmlhe von 2480 euro Faumlllig war der Beitrag zum 2692019 000 Uhr wurde aber im Laufe des Tages nicht gezahlt

Betrag abgerundet auf den naumlchsten durch 50 teilbaren Betrag = 2450 euro x 1 = 2450 euro

Der Saumlumniszuschlag auf den ruumlckstaumlndigen Beitrag betraumlgt 2450 euro

AOK-Tipp Auch in diesem Jahr bietet die AOK PLUS wieder Online-Seminare zum Thema Bei-traumlge an

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Urlaubsabgeltungen die aufgrund des Todes eines Arbeit-nehmers gezahlt werden gelten durch ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seit Januar 2019 als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt Damit sind diese Zahlungen an die Erben jetzt steuer- und beitragspflichtig (Beispiel 5)

Diese neue Rechtslage beruht unter anderem auf einem BAG-Urteil vom 22 Januar 2019 (Az 9 AZR 4516) mit dem der Urlaubsanspruch nach dem Tod eines Arbeitnehmers neu bewertet wurde

In der Vergangenheit hatte das BAG entschieden dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ein persoumlnlicher An-spruch ist der nicht uumlbertragen oder vererbt werden kann Der Urlaubsanspruch verfiel nach dem Tod vollstaumlndig Soweit den Erben ein Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers durch Tarifvertrag Be-triebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag zustand war diese beitragsfrei

Diese Rechtslage wurde durch den Europaumlischen Gerichts-hof (EuGH) nicht bestaumltigt Der EuGH entschied dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich ist Es sei unions-rechtlich geboten dass der Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehe In der Folge koumlnnen die Erben eine entsprechende finanzielle Verguumltung vom fruumlhe-ren Arbeitgeber des Verstorbenen verlangen

Das BAG hat daraufhin entschieden dass der Urlaubsan-spruch als Verguumltungsanspruch noch waumlhrend des Arbeits-verhaumlltnisses entstanden und deshalb als Einmalzahlung aus der Beschaumlftigung beitragspflichtig ist

BEISPIEL 5

Ein Arbeitnehmer hat ein unbefristetes Beschaumlftigungsverhaumlltnis und stirbt am 3152019 Ihm stehen noch fuumlnf Urlaubstage zu die er nicht mehr nehmen konnte Der Arbeitgeber zahlt hierfuumlr am 1472019 eine Urlaubs-abgeltung an die Erben in Houmlhe von 750 euro

Die Urlaubsabgeltung ist eine beitragspflichtige Einmalzahlung Die Zuord-nung erfolgt in den Monat des Todes ndash also Mai 2019 Fo

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Die Spitzenverbaumlnde der Sozialversicherung haben ent-schieden dass diese neue Rechtslage fuumlr alle nach dem 22 Januar 2019 gezahlten Urlaubsabgeltungen anzuwenden ist Fuumlr alle Todesfaumllle nach diesem Stichtag gelten die glei-chen Regelungen wie bei anderen Einmalzahlungen nach Beschaumlftigungsende Durch die neue Rechtslage ist also eine Unterscheidung der Sachverhalte fuumlr die beitragsrechtliche Bewertung nicht mehr erforderlich

Der beitragspflichtige Teil der Urlaubsabgeltung ist bei der Abmeldung des verstorbenen Arbeitnehmers zu beruumlcksich-tigen Eine schon abgegebene Meldung ist entsprechend zu korrigieren

Unternehmen die guumlnstige Werkswohnungen anbieten koumlnnen dadurch bei Fachkraumlften punkten

AOK-Tipp Fragen zu Abfindungen beantwortet die Rechtsdatenbank der AOK PLUS

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Kurz notiert zu Arbeitsentgelt amp Beitraumlge

Steuervorteil bei Mitarbeiterwohnungen Mit dem bdquoGesetz zur weiteren Foumlrderung der Elektromobilitaumlt und zur Aumlnderung weiterer steuerlicher Vorschriftenldquo will die Bundesregierung einen Anreiz fuumlr Unternehmen schaffen ihren Mitarbeitern guumlnstigen Wohnraum anzubieten und sich damit attraktiv fuumlr Fachkraumlfte zu ma-chen Bislang mussten Mitarbeiter den geldwerten Vorteil den sie durch die guumlnstige Miete bei einer Werkswohnung hatten versteuern Diese Besteuerung ist weggefallen Dazu wurde im Steuerrecht ein neuer Be-wertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen eingefuumlhrt Ein Sachbezug fuumlr Mitarbeiterwohnungen wird nicht angesetzt wenn bull das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des

ortsuumlblichen Mietwerts betraumlgt und bull die Miete nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter (ohne umlagefaumlhige

Kosten) betraumlgt Betraumlgt die ortsuumlbliche Kaltmiete mehr als 25 Euro je Quadratmeter ist der allgemeine Sachbezugswert anzuwenden

Im Sozialversicherungsrecht scheidet der Bewertungsabschlag aus weil in der Sozialversicherungsentgeltverordnung bereits eigenstaumlndige Bewertungskriterien vorhanden sind

Einsatz von Abfindungen fuumlr freiwillige RentenbeitraumlgeWer vor dem regulaumlren Renteneintrittsalter bereits mit 63 Jahren schon in Rente gehen moumlchte muss Rentenkuumlrzungen in Kauf nehmen Durch zusaumltzliche Beitragszahlungen koumlnnen diese Abschlaumlge ausge-glichen werden Beteiligt sich ein Arbeitgeber an der Finanzierung der Ausgleichszahlung zum Beispiel durch Zahlung einer Abfindung wird dies als Entschaumldigung fuumlr den Wegfall kuumlnftiger Verdienstmoumlglichkei-ten aufgrund des Verlusts des Arbeitsplatzes angesehen Die Abfindung ist in diesem Fall im vollen Umfang beitragsfrei Das wurde von den Vertretern der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungstraumlger am 21 November 2018 noch einmal ausdruumlcklich klargestellt

Houmlhere Arbeitgeberleistungen fuumlr die Gesundheit Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesund-heitszustands und der betrieblichen Gesundheitsfoumlrderung sind seit 2020 bis zu einer Houmlhe von 600 Euro steuer- und damit auch beitrags-frei Mit dem dritten Buumlrokratieentlastungsgesetz wurde der Betrag pro Kalenderjahr um 100 Euro erhoumlht Die Steuer- und Beitragsfreiheit gilt sowohl fuumlr Sachleistungen als auch fuumlr Barzahlungen und zwar bei in-ternen sowie externen Maszlignahmen Voraussetzung fuumlr die Steuerfrei-heit ist dass die Leistungen zusaumltzlich zum ohnehin geschuldeten Ar-beitslohn erbracht werden Auszligerdem muumlssen die Kurse und andere Maszlignahmen den Anforderungen der sectsect 20 und 20b SGB V genuumlgen Das heiszligt die Maszlignahmen muumlssen von einem qualifizierten Anbieter ange-boten und durchgefuumlhrt werden



Weiterbildung ist steuerfreiBei der Foumlrderung von Weiterbildungsmaszlignahmen durch den Arbeitgeber kommt es nicht mehr darauf an ob die Wei-terbildung einen Bezug zum Arbeitsplatz des Beschaumlftigten hat Die Steuerbefreiung fuumlr Weiterbildungsleistungen nach sect 82 Abs 1 und 2 SGB III umfasst jetzt auch Kurse die eine Anpassung und Fortentwicklung der beruflichen Kompeten-zen des Arbeitnehmers ermoumlglichen und somit zur besseren Bewaumlltigung der beruflichen Herausforderungen beitragen Das koumlnnen zum Beispiel Sprachkurse oder Computerkurse die nicht arbeitsplatzbezogen sind sein Die Leistungen duumlr-fen aber keinen uumlberwiegenden Belohnungscharakter haben

Voraussetzung fuumlr eine Foumlrderung durch die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ist ein angemessener Arbeitgeberbeitrag zu den Lehrgangskosten der sich nach der Betriebsgroumlszlige auf Grundlage der Beschaumlftigtenzahl richtet

Unterstuumltzt der Arbeitgeber den Besuch von Weiter-bildungskursen ist dies in der Regel steuerfrei

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Neuer Freibetrag fuumlr BetriebsrentnerBei versicherungspflichtigen Rentnern flieszligen zur Berechnung der Beitraumlge fuumlr die gesetzliche Krankenversicherung nicht nur die gesetzliche Rente sondern auch vergleichbare Einnahmen wie Betriebsrenten und Zahlungen aus Direkt- versicherungen ein

Fuumlr kleine Betriebsrenten gilt bereits eine Freigrenze Beitraumlge werden nur dann faumlllig wenn die beitragspflichtigen Einnahmen insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgroumlszlige uumlbersteigen ndash das entspricht fuumlr 2020 15925 Euro monatlich Bisher war die komplette Betriebsrente beitragspflichtig sobald die Freigrenze uumlberschritten war Seit 1 Januar 2020 wird diese Freigrenze durch einen Freibetrag in gleicher Houmlhe ergaumlnzt Wird der Wert von 15925 Euro uumlberschritten ist nur der daruumlber hinausgehende Betrag als Versorgungsbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig

Die Einfuumlhrung des Freibetrags wurde im November 2019 von der Bundesregie-rung beschlossen und ist bereits zum 1 Januar 2020 in Kraft getreten Eine Uumlbergangsfrist um die technischen Systeme bei den Krankenkassen und bei den Zahlstellen der Arbeitgeber anzupassen gibt es nicht Da es im Zahlstellen-Meldeverfahren bislang nicht moumlglich ist Informationen uumlber die Art des Versorgungsbezugs zu uumlbermitteln fehlen den Krankenkassen die notwendigen Angaben zur Ermittlung des Beitrags Voruumlbergehend wird daher bei betrof-fenen Versicherten ein zu hoher Beitrag abgefuumlhrt Die noumltigen Umstellungen im Meldeverfahren sollen bis 2021 erfolgt sein Spaumltestens ab dann ist eine korrekte Beitragserhebung moumlglich Zu viel gezahlte Beitraumlge werden den Be-triebsrentnern erstattet

Der neue Freibetrag gilt nur fuumlr Bezuumlge der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ndash also Betriebsrenten Pensionszusagen Zahlungen aus Direktversiche-rungen und Zusatzversorgungen im oumlffentlichen Dienst Bei anderen rentenaumlhn-lichen Bezuumlgen etwa aus Unfallversicherungen oder berufsstaumlndischen Versor-gungen sind weiterhin Krankenversicherungsbeitraumlge auf die volle Summe zu entrichten sobald die Grenze von 15925 Euro uumlberschritten wird

AOK-Tipp Fragen zur Sozialversicherung Die Experten der AOK haben Antworten

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Beilagezum

Heraus-nehmen

beitraumlge | rechengroumlszligen | termine

Versicherungszweig Beitragsgruppe Beitragssatz

Krankenversicherung

Allgemeiner Beitragssatz 1000 146

Ermaumlszligigter Beitragssatz 3000 140

AOK-eigener Zusatzbeitragssatz 06

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 11

Rentenversicherung

Allgemeine Rentenversicherung 0100 186

Agentur fuumlr Arbeit

Arbeitslosenversicherung 0010 24

Insolvenzgeldumlage 0050 006

Pflegeversicherung


Beitragssatz fuumlr Kinderlose 0001 33

Kuumlnstlersozialabgabe 42

Umlage Erstattung Umlagesatz

U1 fuumlr Krankheitsaufwendungen

65 270

50 200

U2 fuumlr Mutterschaftsaufwendungen 100 069

Geringfuumlgigkeitsgrenze Betrag

Monat 450 euro

BeitraumlgeSteuernUmlagen Beitragsgruppe Prozentsatz

Pauschaler Arbeitgeberbeitrag zur

Krankenversicherung 6000 130

Krankenversicherung bei Beschaumlftigung im privaten Haushalt 6000 50

Rentenversicherung 0500 150

Rentenversicherung bei Beschaumlftigung im privaten Haushalt 0500 50

Beitrag zur



Steuer

Einheitliche Pauschsteuer St 20

Entgeltfortzahlungsversicherung

Umlage U1 fuumlr Krankheitsaufwendungen (80 ) U1 09

Umlage U2 fuumlr Mutterschaftsaufwendungen (100 ) U2 019

BEITRAGSSAumlTZE

ENTGELTFORTZAHLUNGS- VERSICHERUNG DER AOK PLUS

MINIJOBS (MINIJOB-ZENTRALE)

Beitragssaumltze und Rechengroumlszligen 2020

Alle Zahlen in Gruumln sind neu in 2020


1 einschlieszliglich Berlin-West 2 einschlieszliglich Berlin-Ost 3 plus des halben individuellen Zusatzbeitrags 4 In Sachsen 4805 euro 5 plus des halben durchschnittlichen Zusatzbeitrags


Kranken- und Pflegeversicherung bundesweit

Tag 15625 euro

Monat 468750 euro

Jahr 56250 euro

Renten- und Arbeitslosenversicherung alte Bundeslaumlnder 1 neue Bundeslaumlnder 2

Tag 230 euro 215 euro

Monat 6900 euro 6450 euro

Jahr 82800 euro 77400 euro

Jahresarbeitsentgeltgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung

Allgemein Jahr 62550 euro

Arbeitnehmer die am 31 Dezember 2002

versicherungsfrei und privat krankenvollversichert waren Jahr 56250 euro

Geringverdienergrenze fuumlr Auszubildende

Monat 325 euro

Familienversicherung

Minijobber Monat 450 euro

Sonstige Einkuumlnfte (ohne Minijobs) Monat 455 euro

Rentenunschaumldlicher Hinzuverdienst vor Erreichen der Regelaltersgrenze

Bezieher einer Vollrente wegen Alters Jahr 6300 euro

Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

bzw Erwerbsunfaumlhigkeitsrente Jahr 6300 euro


Tag 10617 euro

Monat 3185 euro

Jahr 38220 euro





Art des Sachbezugs

Verpflegung Monat 258 euro

Unterkunft Monat 235 euro

Gesamtsachbezugswert Monat 493 euro

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Freiwillige Krankenversicherung in der AOK PLUS mit Krankengeld Monat 34219 euro 3

Freiwillige Krankenversicherung in der AOK PLUS ohne Krankengeld Monat 32813 euro 3

Pflegeversicherung in der AOK PLUS Monat 7148 euro 4

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Krankenversicherung mit Krankengeld (maximal) Monat 34219 euro 5

Krankenversicherung ohne Krankengeld (maximal) Monat 32813 euro 5

Pflegeversicherung (maximal) Monat 7148 euro 4

BEITRAGSBEMESSUNGS- GRENZEN

VERSICHERUNG

EINKOMMENSGRENZEN

BEZUGSGROumlszligEN

SACHBEZUumlGE

BEITRAGSZUSCHUumlSSE



MAI

MO DI MI DO FR SA SO

1 2 3

4 5 6 7 8 9 10

11 12 13 14 15 16 17

18 19 20 21 22 23 24

25 26 27 28 29 30 31

AUGUST


1 2

3 4 5 6 7 8 9

10 11 12 13 14 15 16

17 18 19 20 21 22 23

24 25 26 27 28 29 30

31

NOVEMBER


1

2 3 4 5 6 7 8

9 10 11 12 13 14 15

16 17 18 19 20 21 22

23 24 25 26 27 28 29

30

MAumlRZ


1

2 3 4 5 6 7 8

9 10 11 12 13 14 15

16 17 18 19 20 21 22

23 24 25 26 27 28 29

30 31

JUNI


1 2 3 4 5 6 7

8 9 10 11 12 13 14

15 16 17 18 19 20 21

22 23 24 25 26 27 28

29 30

SEPTEMBER


1 2 3 4 5 6

7 8 9 10 11 12 13

14 15 16 17 18 19 20

21 22 23 24 25 26 27

28 29 30

DEZEMBER


1 2 3 4 5 6

7 8 9 10 11 12 13

14 15 16 17 18 19 20

21 22 23 24 25 26 27

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JANUAR


1 2 3 4 5

6 7 8 9 10 11 12

13 14 15 16 17 18 19

20 21 22 23 24 25 26

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APRIL


1 2 3 4 5

6 7 8 9 10 11 12

13 14 15 16 17 18 19

20 21 22 23 24 25 26

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JULI


1 2 3 4 5

6 7 8 9 10 11 12

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20 21 22 23 24 25 26

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OKTOBER


1 2 3 4

5 6 7 8 9 10 11

12 13 14 15 16 17 18

19 20 21 22 23 24 25

26 27 28 29 30 31

Faumllligkeitstermin fuumlr den Beitragsnachweis1 Um 000 Uhr an diesem Tag muss der

Beitragsnachweis bei der AOK vorliegen

Termin fuumlr die Faumllligkeit der Beitraumlge2 An diesem Tag muumlssen die Beitraumlge

bei der AOK gutgeschrieben sein

Faumllligkeit der Beitraumlge zum Haushaltsscheckverfahren fuumlr das 2 Halbjahr 2019


Ablauf der Einreichungsfrist fuumlr die Jahresmeldung 2019

Ablauf der Einreichungsfrist fuumlr die UV-Jahresmeldung 2019

Letzte Bundesratssitzung in 2020


21 1

1

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2 2

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2

2 2 2

2

Nicht vergessen

Wichtige Termine in der Sozialversicherung fuumlr 2020

FEBRUAR


1 2

3 4 5 6 7 8 9

10 11 12 13 14 15 16

17 18 19 20 21 22 23

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Sozialversicherung

In diesem Fall kann der Arbeitnehmer in-nerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht eine neue Krankenkasse waumlhlen Die Mitgliedsbescheinigung der neu gewaumlhlten Krankenkasse legt er innerhalb von zwei Wochen dem neuen Arbeitgeber vor der ihn da raufhin bei der neuen Kran-kenkasse anmeldet (Beispiel 6)

Waumlhlt der Versicherte eine neue Krankenkasse uumlbt er sein Wahlrecht aktiv aus Wechselt der Versicherte die Kranken-kasse nicht uumlbt er sein Wahlrecht zugunsten der bisherigen Krankenkasse aus (passives Wahlrecht) In beiden Faumlllen wird eine neue Bindungsfrist von 18 Monaten ausgeloumlst

Ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht wird auch einge-raumlumt wenn eine freiwillige Versicherung kraft Gesetzes en-det und sich eine neue Mitgliedschaft unmittelbar anschlieszligt Es kommt also nicht auf den Versicherungsstatus an Nur das Ende der Mitgliedschaft kraft Gesetzes ist entscheidend Kein sofortiges Krankenkassenwahlrecht besteht bei bull Aumlnderungen innerhalb eines bestehenden Beschaumlftigungs-

verhaumlltnisses (zum Beispiel beim Wechsel von einer Voll-zeit- zu einer Teilzeitbeschaumlftigung oder von einem Aus-bildungsverhaumlltnis zu einer Arbeitnehmertaumltigkeit bei dem gleichen Arbeitgeber)

bull Ab- und Anmeldungen wegen bestimmter Meldesachver-halte (zum Beispiel eines Beitragsgruppenwechsels)

bull Betriebsuumlbergang wenn ein neuer Betriebsinhaber mit al-len Rechten und Pflichten in ein Arbeitsverhaumlltnis eintritt Faktisch aumlndert sich damit nichts am Beschaumlftigungsver-haumlltnis Die versicherungspflichtige Mitgliedschaft besteht ununterbrochen fort

Krankenkasse wechseln ndash ohne Kuumlndigungsfrist

Auszligerhalb des normalen Kuumlndigungsverfahrens beim Wech-sel der Krankenkasse hat das Bundessozialgericht (BSG) mit einem Urteil vom 11 September 2018 (Az B 1KR 1018 R) den Versicherten eine neue Moumlglichkeit fuumlr ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht ermoumlglicht

Nach der neuen Rechtsprechung des BSG besteht ein so-fortiges Wahlrecht auch wenn sich zwei Mitgliedschaften nahtlos aneinander anschlieszligen Einer Kuumlndigung bedarf es nicht Dafuumlr muumlssen folgende Voraussetzungen erfuumlllt sein bull Die Versicherungspflicht und damit auch die Mitglied-

schaft in einer Krankenkasse enden kraft Gesetzes und es beginnt nahtlos eine neue Versicherungspflicht ndash zum Beispiel bei einem Arbeitgeberwechsel

bull Die 18-monatige Bindungsfrist und die sich eventuell aus Wahltarifen ergebenden Bindungsfristen bei der bisheri-gen Krankenkasse sind erfuumlllt

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BEISPIEL 6

Ein Arbeitnehmer ist bei einer Betriebskrankenkasse (BKK) versichert Die 18-monatige Bindungsfrist ist erfuumlllt Ein Wahltarif wurde nicht abgeschlossen Zum 3112020 endet die Beschaumlftigung bei Arbeitgeber A Die neue Beschaumlftigung bei Arbeitgeber B beginnt am 122020

Die Mitgliedschaft bei der BKK endet kraft Gesetzes zum 3112020 Da die Bindungsfrist erfuumlllt ist kann der Arbeitnehmer zum 122020 in die AOK wechseln Eine Kuumlndigung bei der BKK ist nicht erforderlich Die Mitglieds-bescheinigung der neu gewaumlhlten AOK ist dem Arbeitgeber B innerhalb von zwei Wochen nach Beschaumlftigungsbeginn vorzulegen

AOK-Tipp Die AOK PLUS bietet zum Thema Krankenkassen wahlrecht ein Seminar an Weitere Informatio-nen unter

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Sozialversicherung

Neues bei Entsendungen

Gleiche Loumlhne bei Entsendungen Die Reform der EU-Entsenderichtlinie sieht vor dass ab 2020 fuumlr entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie fuumlr inlaumlndische Beschaumlftigte gelten sollen Die Mitgliedstaaten muumlssen die Reform bis spaumltestens 30 Juli 2020 in nationales Recht umsetzen Zur Umsetzung der Richtlinie hat das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorgelegt

Bisher galten in Deutschland fuumlr Arbeitnehmer auslaumlndi-scher Unternehmen nur die Mindestlohnsaumltze Dies fuumlhrt zur unterschiedlichen Entlohnung von deutschen und auslaumlndischen Arbeitskraumlften wenn Loumlhne oberhalb des Mindestlohns gezahlt werden Kuumlnftig muumlssen Entlohnungs-vorschriften etwa aus Tarifvertraumlgen auch jenseits reiner Mindestlohnsaumltze auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden Dadurch muumlssen auslaumlndische und inlaumlndische Ar-beitgeber gleiche Loumlhne zahlen

Auszligerdem sollen fuumlr entsandte Arbeitnehmer bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden Dazu werden EU-Unternehmen die in Deutschland wirtschaftlich aktiv werden verpflichtet die entsendebedingten Kosten fuumlr Un-terkunft Reisekosten oder Verpflegung nach den Regeln des Herkunftslands zu tragen und fuumlr angemessene Unterkuumlnf-te zu sorgen Aufwandserstattungen oder Entsendezulagen duumlrfen nicht mehr auf den Lohn angerechnet werden

Die Houmlchstentsendedauer ist zukuumlnftig auf zwoumllf Mona-te begrenzt In Ausnahmefaumlllen ist eine Verlaumlngerung auf 18 Monate moumlglich Zum besonderen Schutz langzeitentsandter Arbeitskraumlfte sollen die deutschen Arbeitsgesetze nach einem Entsendezeitraum von zwoumllf Monaten angewandt werden

Aumlnderungen im A1-Verfahren zum 1 Januar 2020 Beim elektronischen Antragsverfahren fuumlr die Ausstellung von A1-Bescheinigungen gibt es einige Neuerungen bull Die Entgeltabrechnungsprogramme erstellen einen ein-

heitlichen Antragsnachweis der entsandten Personen den Nachweis uumlber den Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung ermoumlglicht

bull Im bdquoAntrag Entsendungldquo ist zur eindeutigen Zuordnung von Stornierungsmeldungen ein Feld fuumlr die Datensatz-ID der Ursprungsmeldung vorgesehen

bull Bei den Angaben zum Arbeitnehmer sind die Angaben zum Wohnstaat jetzt verpflichtend Die Angaben zum Aufenthaltsstaat sind optional und koumlnnen auf Wunsch zusaumltzlich gemacht werden

bull Seit 1 Januar 2020 ist fuumlr die Angaben zur Krankenkasse nur die Betriebsnummer der Krankenkasse zu uumlbermitteln

bull Die Angaben im Antrag zu einer privaten Krankenversi-cherung und des zustaumlndigen Versorgungswerks sind fuumlr eine Zustaumlndigkeitsabgrenzung im elektronischen Verfah-ren nicht erforderlich und entfallen daher Die Zustaumlndig-keit der Krankenkasse der Deutschen Rentenversicherung oder der Arbeitsgemeinschaft berufsstaumlndischer Versor-gungseinrichtungen e V sowie die Adressierung an die entsprechende Annahmestelle werden durch das Entgelt-abrechnungsprogramm auf Grundlage der bestehenden Stamm- und Berechnungsdaten ermittelt und sicherge-stellt Sofern der Arbeitnehmer privat krankenversichert und berufsstaumlndisch versorgt ist ist die Angabe der Mit-gliedsnummer erforderlich

AOK-Tipp Auf dem GKV-Datenaustausch-Portal sind alle aktuellen Dokumente wie Grundsaumltze Verfahrensbeschreibungen und Fehlerkataloge zu finden

gkv-datenaustauschde gt Arbeitgeberverfahren gt Entsendungen

FAKT IST dass jede Dienstreise in das EUshyAusland

eine Entsendung ist sodass eine A1shyBescheinigung mitgefuumlhrt werden

muss


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bull Eine Entsendung muss befristet sein Das Feld bdquoBefris-tungldquo wird insoweit entfernt und die Angaben bdquoBeginn der Entsendungldquo und bdquoEnde der Entsendungldquo sind ver-pflichtend

bull Neu ist auch die Beschraumlnkung auf EU- EWR-Laumlnder und die Schweiz im Antrag Unter bdquoBeschaumlftigungsstaatldquo koumlnnen nur noch Mitgliedstaaten ausgewaumlhlt werden fuumlr die das A1-Verfahren gilt

bull Bei den Angaben zur Beschaumlftigung in Deutschland wird der bdquoBeschaumlftigungsbeginnldquo gestrichen

Aumlnderungen bei der Ausnahmevereinbarung Die zum Antrag auf A1-Bescheinigung aufgefuumlhrten Aumlnde-rungen werden analog im Antrag auf Ausnahmevereinba-rung uumlbernommen Weitere Anpassungen sind bull Bei den Angaben zur Beschaumlftigung im Ausland wird jetzt

auch nach den betroffenen Zeitraumlumen gefragt und ob dann die deutschen Rechtsvorschriften galten

bull Um zu erfahren ob der Abschluss einer Ausnahmever-einbarung deshalb beantragt wurde weil die Person eine zuvor entsandte Person abloumlst wird hinter bdquoTaumltigkeitldquo zu-saumltzlich aufgenommen bdquoDie Person loumlst eine zuvor in den gleichen Mitgliedstaat entsandte Person abldquo

bull Im Abschnitt bdquoErgaumlnzende Angabenldquo ist die Angabe des Aktenzeichens optional

bull Die zustaumlndige Einzugsstelle wird ausschlieszliglich uumlber die Betriebsnummer identifiziert

Brexit 2020 und die Folgen fuumlr entsandte ArbeitnehmerDas Vereinigte Koumlnigreich ndash Groszligbritannien (England Wales Schottland) und Nordirland) ndash hat sich 2016 in einem Referen-dum fuumlr den Austritt aus der EU entschieden Am 29 Maumlrz 2017 wurde die Austrittsabsicht gegenuumlber dem Europaumlischen Rat erklaumlrt

Die urspruumlnglich am 29 Maumlrz 2019 ausgelaufene zweijaumlh-rige Frist wurde zuletzt bis zum 31 Januar 2020 verlaumlngert Das Vereinigte Koumlnigreich hat nunmehr verschiedene Moumlg-lichkeiten mit seinem Austrittsersuchen umzugehen

AOK-Tipp Sie wollen sich uumlber die Entwicklung weiter auf dem Laufenden halten Aktuelle Informationen finden Sie unter

dvkade gt Brexit Moumlgliche Szenarien

A1-Bescheinigungen fuumlr Mitarbeiter die nach Groszlig britannien entsendet werden koumlnnen zurzeit nur bis bis Ende Januar 2020 befristet ausgestellt werden


Eine Duldung waumlhrend einer Ausbildung kann auch fuumlr eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Assistenz- und Helferberuf erteilt werden Voraus-setzung ist dass im Anschluss eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf etwa in der Pflege absolviert werden soll und hierfuumlr eine Ausbildungszusage vorliegt

Fuumlr kuumlnftige Ausbildungsduldungen gilt eine Wartefrist von drei Monaten nach Ablehnung des Asylantrags Fuumlr Auslaumlnder die vor dem 1 Januar 2017 in das Bundesgebiet eingereist sind wird bis Oktober 2020 auf den dreimonatigen Vorbesitz einer Duldung verzichtet

Im Anschluss an eine Ausbildungs- oder Beschaumlftigungs-duldung kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden

Pruumlfung des regelmaumlszligigen Jahresarbeitsentgelts

Arbeitnehmer die ein regelmaumlszligiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) erzielen sind krankenversicherungsfrei Als Entscheidungs-hilfe zu diesem Thema hat der GKV-Spitzenverband am 20 Maumlrz 2019 bdquoGrundsaumltzliche Hinweise zur Versicherungs-freiheit von Arbeitnehmern bei Uumlberschreiten der Jahres-arbeitsentgeltgrenzeldquo herausgegeben

Neue Gesetze gegen den Fachkraumlftemangel

Mit dem im Sommer 2019 auf den Weg gebrachten Migra-tionspaket will die Bundesregierung dem Fachkraumlftemangel unter anderem durch Erleichterungen bei der Einwanderung und Wegfall der Vorrangpruumlfung begegnen Das Fachkraumlfte-einwanderungsgesetz wird am 1 Maumlrz 2020 in Kraft treten Was Arbeitgeber uumlber die neuen Gesetze wissen sollten

Fachkraumlfteeinwanderungsgesetz Das Gesetz erleichtert es Arbeitnehmern aus Nicht-EU- und -EWR-Staaten in Deutschland eine Beschaumlftigung aufzuneh-men Als Fachkraumlfte gelten kuumlnftig einheitlich bull Hochschulabsolventen und bull Personen mit qualifizierter Berufsausbildung

Wichtig fuumlr Arbeitgeber Vor der Einreise nach Deutsch-land wird der Bildungsabschluss des Bewerbers auf seine Gleichwertigkeit mit deutschen Abschluumlssen uumlberpruumlft Die Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) bewertet die Kenntnisse der Bewerber und bestimmt welche Qualifizierungsmaszlignah-men fuumlr die Anerkennung der Qualifikation noch benoumltigt werden Wenn die BA eine notwendige Qualifikation des Bewerbers anerkannt hat und ein Arbeitsvertrag vorliegt wird auf die bisher notwendige sogenannte Vorrangpruumlfung verzichtet

Fuumlr Arbeitgeber auf der Suche nach IT-Spezialisten gibt es eine Erleichterung Bewerber aus Nicht-EU-Staaten mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung koumlnnen ohne Pruuml-fung der Gleichwertigkeit durch die BA einen Job annehmen wenn sie in diesem Bereich ein monatliches Bruttogehalt von derzeit mindestens 4020 Euro erhalten

Gesetz uumlber Duldung bei Aus-bildung und Beschaumlftigung Das Ziel des Gesetzes ist es abge-lehnte Asylbewerber die sich in einem Ausbildungs- oder Beschaumlf-tigungsverhaumlltnis befinden weiter-hin auszubilden beziehungsweise zu beschaumlftigen Das ist moumlglich wenn sie den aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung erhalten Dieser

kann zum Beispiel bei guter Integration gewaumlhrt werden Das Gesetz uumlber Duldung bei Ausbildung und Beschaumlftigung ist zum 1 Januar 2020 in Kraft getreten

Fuumlr Arbeitgeber wichtig zu wissen Ausreisepflichtige Aus-laumlnder und ihre Ehegatten oder Lebenspartner erhalten eine Beschaumlftigungsduldung fuumlr 30 Monate wenn die Vorausset-zungen erfuumlllt sind

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AOK-Tipp Ausfuumlhrliche Informationen erhalten Sie ab Februar in unserem neuen Online-Training zum Fachkraumlfte-einwanderungsgesetz

aokdefkplusonline-trainings


Arbeitnehmer aus Nicht-EU- und -EWR-Staaten koumlnnen leichter in Deutschland eine Beschaumlftigung aufnehmen

Kurzfristige Verminderung des Entgelts Eine Minderung des regelmaumlszligigen JAE unter die JAE-Gren-ze fuumlhrt grundsaumltzlich zur Versicherungspflicht Allerdings endet die Versicherungsfreiheit nicht wenn die Entgeltmin-derung nur von kurzer Dauer ist Dazu muumlssen drei Kriterien erfuumlllt sein bull Die Entgeltminderung ist zeitlich befristet und von kurzer

Dauer Regelmaumlszligig ist dies gegeben wenn die Minderung des Entgelts nicht laumlnger als drei Monate dauert

bull Die Ruumlckkehr zu davor gegebenen Verhaumlltnissen ist ab-sehbar

bull Die Gesamtschau ergibt kein regelmaumlszligig gemindertes Entgelt Wenn das Gesamtbild nicht auf eine regelmaumlszligige Entgeltminderung ausgerichtet ist dann ist ein Wechsel im Versicherungsstatus nicht gerechtfertigt

Kuumlnftige Entgeltaumlnderungen Wird die aktuelle JAE-Grenze im Lauf des Jahres durch eine Entgelterhoumlhung uumlberschritten ist am Jahresende zu pruumlfen ob der Beschaumlftigte im kommenden Jahr krankenversiche-rungsfrei wird

Fuumlr die Feststellung ob das JAE auch die JAE-Grenze des neuen Kalenderjahres uumlbersteigt ist eine Besonderheit zu beachten Objektiv feststehende Entgeltveraumlnderungen die im neuen Jahr zu erwarten sind sind zu beruumlcksichtigen

Damit sind Entgeltveraumlnderungen gemeint die zum Beispiel durch Vertraumlge feststehen oder mit hinreichender Sicherheit absehbar sind zum Beispiel der Entgelt ausfall wegen des Beginns einer Mutterschutzfrist (Beispiel 7)

BEISPIEL 7

Eine 28-jaumlhrige Beschaumlftigte erzielt zunaumlchst 4900 euro monatlich Es besteht in 2019 Krankenversicherungspflicht Zum 162019 wird das Entgelt um 400 euro erhoumlht Zum Jahreswechsel wird dadurch die JAE-Grenze fuumlr 2020 uumlberschrit-ten ndash die Frau wuumlrde daher zum 31122019 aus der Krankenversicherungs-pflicht ausscheiden Allerdings wird die Beschaumlftigte 2020 Mutter Bei der Beurteilung zum Kalenderjahreswechsel steht fest dass die Schutzfrist fuumlr die Beschaumlftigte am 122020 beginnen wird Fuumlr die Zeit danach hat sie eine einjaumlhrige Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber schriftlich beantragt

Die Entgeltaumlnderung ab 122020 ist zu beruumlcksichtigen Die Beschaumlftigte bleibt auch uumlber den 31122019 hinaus pflichtversichert in der Krankenversi-cherung

AOK-Tipp Das Jahresarbeitsentgelt koumlnnen Sie mit dem JAE-Rechner der AOK PLUS ganz ein-fach online berechnen

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Neues bei geringfuumlgigen Beschaumlftigungen

Minijobs also die geringfuumlgig entlohnte Beschaumlftigung mit einem regelmaumlszligigen Entgelt bis zu 450 Euro im Monat oder die kurzfristige Beschaumlftigung sind bei fast allen Arbeitge-bern ein staumlndiges Thema In letzter Zeit sind wieder einige Neuerungen eingefuumlhrt worden beziehungsweise Klarstel-lungen erfolgt

Mindestlohn Im Ergebnis fuumlhrt die Anpassung (bisher gab es nur Erhouml-hungen) des Mindestlohns regelmaumlszligig dazu dass die gering-fuumlgig entlohnt Beschaumlftigten ihre Arbeitszeit nach unten an-passen muumlssen Dies gilt zumindest immer dann wenn die 450-Euro-Grenze mit dem Minijob erreicht wird und der Mindestlohn zur Anwendung kommt (Beispiel 8)

Arbeit auf Abruf Schon zum 1 Januar 2019 war eine wichtige Aumlnderung durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz umzusetzen Diese kann ndash ohne entsprechende Reaktion auf diese Er-weiterung ndash zur Falle das heiszligt zu einer nicht gewollten Versicherungs- und Beitragspflicht werden Die Arbeit auf Abruf ist eine besondere Form einer Arbeitsvereinbarung bdquoArbeitgeber und Arbeitnehmer koumlnnen vereinbaren dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hatldquo

BEISPIEL 8

Der geringfuumlgig entlohnt beschaumlftigte Arbeitnehmer erhaumllt den je-weils guumlltigen Mindestlohn 2019 hat er beim Mindestlohn von 919 euro die 450-euro-Grenze mit 4896 Stunden in seinem Minijob monatlich nahezu ausgeschoumlpft

Durch den seit 2020 geltenden Mindestlohn in Houmlhe von 935 euro je Stunde muss nun die Arbeitszeit reduziert werden Bei unveraumlnderter Arbeitszeit waumlre die 450-euro-Grenze ab 2020 uumlberschritten (4896 Stunden x 935 euro = 45778 euro) Ab 2020 koumlnnen demnach noch 4812 Stunden monatlich geleistet werden

Grundsaumltzlich muss eine solche Vereinbarung eine bestimm-te Dauer der woumlchentlichen und taumlglichen Arbeitszeit fest-legen Haumlufig ist dies in der Praxis aber nicht der Fall ndash und genau fuumlr solche Faumllle regelt dann das Gesetz Mindestan-forderungen bull Taumlgliche Mindestarbeitszeit drei Stunden am Stuumlck Wenn

die Dauer der taumlglichen Arbeitszeit nicht geregelt ist hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils fuumlr mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen

bull Rechtzeitiger Abruf Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeits-leistung verpflichtet wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt Auch diese Besonderheit muss der Arbeitgeber bei der Einsatzplanung beruumlcksichtigen Der Arbeitnehmer koumlnnte sich im Einzelfall darauf berufen

bull Abrufbare Mindest- und Houmlchststunden Wird eine Min-destarbeitszeit auf Abruf vereinbart darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der woumlchentlichen Arbeitszeit zu-saumltzlich abrufen Wird eine Houmlchstarbeitszeit auf Abruf vereinbart darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der woumlchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen

bull Wochenarbeitszeit 20 Stunden Wenn eine woumlchentli-che Arbeitszeit nicht festgelegt ist gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart Diese Regelung fuumlhrt in

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Kombination mit dem allgemeinen Mindestlohn (2020 = 935 Euro je Stunde) unweigerlich zu einer Bewertung als versicherungspflichtige Beschaumlftigung Dafuumlr ist folgende Berechnung maszliggebend 935 Euro x 20 Wochenstunden x 13 Wochen 3 = 81033 Euro Auf dieses monatliche Ent-gelt haumltte der Arbeitnehmer in so einem Fall einen Rechts-anspruch und auch die Sozialversicherungsbeitraumlge waumlren nach diesem Entgelt zu berechnen

Minijobber aus dem EU- und EWR-Ausland Die geringfuumlgige Beschaumlftigung ist eine Besonderheit des deutschen Sozialversicherungsrechts Nach EU-Recht sind Minijobber regulaumlr Beschaumlftigte Fuumlr Studenten Praktikan-ten Rentner und Familienangehoumlrige aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz die im Heimatland versichert sind und in Deutschland einen Minijob ausuumlben sind aus diesem Grund Besonderheiten zu beachten

Fuumlr Personen die in Deutschland einer geringfuumlgigen Be-schaumlftigung nachgehen gelten ausschlieszliglich die deutschen Rechtsvorschriften Dann richtet sich der Krankenversiche-rungsschutz nach dem deutschen Recht Ob die geringfuuml-gige Beschaumlftigung waumlhrend eines voruumlbergehenden oder gewoumlhnlichen Aufenthalts in Deutschland ausgeuumlbt wird spielt keine Rolle bull Fuumlr einen Familienangehoumlrigen gelten stets die Rechts-

vorschriften des Wohnorts Sobald er in Deutschland eine Beschaumlftigung ausuumlbt gelten fuumlr ihn die deutschen Rechts-vorschriften Daher ist er nicht mehr als Familienangehouml-riger sondern als Beschaumlftigter anzusehen

bull Sobald ein Rentner in Deutschland eine Beschaumlftigung ausuumlbt gelten fuumlr ihn die deutschen Rechtsvorschriften Hieraus folgt dass diese Person nicht mehr als Rentner sondern als Beschaumlftigter anzusehen ist

bull Studenten koumlnnen im Ausland Leistungen mit ihrer Eu-ropaumlischen Krankenversicherungskarte der sogenannten EHIC in Anspruch nehmen Sobald aber der Student in Deutschland eine Beschaumlftigung ausuumlbt gelten fuumlr ihn die deutschen Rechtsvorschriften Daraus folgt dass diese Per-son nicht mehr als Studierender sondern als Beschaumlftigter anzusehen ist

bull Wird ein Praktikum absolviert fuumlr das kein Arbeitsentgelt gezahlt wird handelt es sich nicht um eine Beschaumlftigung Bei einem Praktikum fuumlr das eine Verguumltung gezahlt wird handelt es sich selbst dann wenn es ein in der Pruumlfungs-ordnung vorgeschriebenes Vor- Zwischen- oder Nachprak-tikum ist um eine Beschaumlftigung Sobald die deutschen Rechtsvorschriften gelten ist nach deutschem Recht zu pruumlfen ob Versicherungspflicht aufgrund des Studiums oder der Beschaumlftigung eintritt Dies gilt fuumlr Personen die fuumlr ein Praktikum eine Verguumltung erhalten entsprechend

Fuumlr alle betroffenen Personen gilt Sie koumlnnen keine Leis-tungen mehr uumlber die EHIC in Anspruch nehmen Da Minijobber also keine Leistungsanspruumlche mehr gegen ihre Krankenversicherung im Heimatstaat haben ist ein Kran-kenversicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland zu begruumlnden

FAKT IST dass ein zum Mindestlohn beschaumlftigter

Minijobber in diesem Jahr nur noch 11 Stunden pro Woche arbeiten kann

Auch bei Arbeit auf Abruf besser die woumlchentliche oder taumlgliche Arbeitszeit festlegen

AOK-Tipp Weitere Informationen finden Sie in der AOK-Fachbroschuumlre Minijobs der Reihe gesundes unternehmen



Kurz notiert zu Sozialversicherung

Erstattungen nach dem AufwendungsausgleichsgesetzIm Erstattungsverfahren ist die Verwendung personen-bezogener Daten im Feld bdquoVerwendungszweckldquo mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unzulaumlssig ge-worden Deshalb wurde die Verfahrensbeschreibung zum 1 Januar 2020 erweitert Denn in der Praxis kommt es vor dass im Datenbaustein Bankverbindung (DBBV) das Feld bdquoVerwendungszweckldquo in unzulaumlssiger Weise unter anderem mit der Personalnummer des Arbeitnehmers gefuumlllt wird Mit dieser Angabe die Ruumlckschluumlsse auf den Arbeitnehmer erlaubt koumlnnen die Krankenkassen allerdings keine daten-schutzkonforme Uumlberweisung vornehmen

Die Verfahrensbeschreibung fuumlr das Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) wurde daher zum 1 Januar 2020 um folgende Aussage erwei-tert Personenbezogene Daten des Arbeitnehmers wie Name Versicherungsnummer oder Personalnummer duumlrfen nicht im Feld Verwendungszweck uumlbermittelt werden

Krankenversicherung und WerkstudentenprivilegFuumlr Arbeitgeber die Studenten beschaumlftigen ist wichtig wann der Status des Studierenden endet Denn damit endet auch grundsaumltzlich das Werkstudentenprivileg Normalerweise ist ein Student sofern keine Familienver-sicherung moumlglich ist in der Krankenversicherung der

Studenten (KVdS) pflichtversichert Seit Jahresbeginn ist die bisherige Beschraumlnkung der KVdS bis zum 14 Fachse-mester aufgehoben Die studentische Pflichtversicherung endet jetzt einen Monat nach Ablauf des Semesters fuumlr das sich der Student zuletzt eingeschrieben oder zuruumlck-gemeldet hat

Abweichend davon wird die Mitgliedschaft in der KVdS bei der Beendigung des Studiums und bei Vollendung des 30 Lebensjahres direkt mit Ablauf des Semesters beendet

Moumlgliche Aufzeichnungspflicht von Arbeitsstunden Im Mai 2019 sorgte ein Urteil des Europaumlischen Gerichts-hofs (EuGH) fuumlr Aufsehen Entschieden wurde dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten muumls-sen ein System zur Messung und Aufzeichnung der taumlg-lichen Arbeitszeit einzurichten

Hintergrund Eine spanische Gewerkschaft hatte eine Klage auf Feststellung zur Verpflichtung eines Arbeitgebers erhoben mit dem Ziel dass ein System zur Erfassung der von Mitarbeitern geleisteten taumlglichen Arbeitszeit eingerichtet wird Der spanische Nationale Gerichtshof hat dem EuGH den Fall vorgelegt

Der EuGH hat auf die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Houmlchstarbeitszeit sowie auf arbeitstaumlgliche und woumlchentliche Ruhezeiten hingewie-

Sozialversicherung

AOK-Tipp Mehr Informationen zum Thema finden Sie auf dem Arbeitgeberportal der AOK

aokdearbeitgeberplus gt Sozialversicherung gt Entgeltfortzahlung und Ausgleichsverfahren gt Entgeltfortzahlungsversicherung


sen Dieses Grundrecht ist in der bdquoCharta der Grundrechte der Europaumlischen Unionldquo und in der bdquoArbeitszeitrichtlinieldquo verbuumlrgt Die Mitgliedstaaten haben dafuumlr zu sorgen dass diese Rechte den Arbeitnehmern zugutekommen Die Mit-gliedstaaten muumlssen dazu die Arbeitgeber verpflichten ein objektives verlaumlssliches und zugaumlngliches System einzurich-ten mit dem die von einem Arbeitnehmer geleistete taumlgliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Welche Konsequenzen das Urteil in der Praxis haben wird ist noch nicht klar Aktuell ist in Deutschland nur die werk-taumlgliche Arbeitszeit aufzuzeichnen die uumlber acht Stunden hinausgeht Arbeitsrechtsexperten bezweifeln dass dies dem Urteil des EuGH gerecht wird Aktuell besteht noch kein Handlungsbedarf denn es sind keine rechtlichen Anpassun-gen in Sicht

Ausschluss der Krankenversicherungspflicht Zahlreiche Anfragen aus der Praxis belegen Viele langjaumlhrig privat Krankenversicherte suchen im Alter nach einer Moumlg-lichkeit sich wieder bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern Ab einem bestimmten Lebensalter ist das aber nicht mehr moumlglich (sogenannte bdquo55er-Regelungldquo)

Aber gilt das auch dann wenn dem Ende der Selbststaumlndig-keit zunaumlchst eine Phase ohne Erwerbstaumltigkeit folgt

Streng am Gesetzestext orientiert greift die 55er-Regelung nur dann wenn in den letzten fuumlnf Jahren vor Beschaumlf-tigungsbeginn in mindestens der Haumllfte des Fuumlnf-Jahres-Zeitraums (30 Monate) entweder eine hauptberuflich selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit ausgeuumlbt wurde oder Kran-kenversicherungsfreiheit zum Beispiel wegen Uumlberschrei-tens der JAE-Grenze vorlag (Beispiel 9)

In der Frage der Versicherungspflicht von Menschen 55plus vertritt der GKV-Spitzenverband einen klaren Standpunkt bull Die Regeln zum Ausschluss der Krankenversicherungs-

pflicht fuumlr 55-Jaumlhrige und Aumlltere dienen dem Schutz der Solidargemeinschaft und gelten auch dann wenn diese Personen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind

bull Bei Personen die wegen Erreichens der fuumlr einen Renten-bezug vorgesehenen Altersgrenze oder einer dauerhaften Aufgabe der selbststaumlndigen Taumltigkeit bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind ist bei der Pruumlfung der Voraussetzungen stets auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben abzustellen

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BEISPIEL 9

Ein im April 1954 geborener Selbststaumlndiger ist seit dem 111990 privat kran-kenversichert Zum 3042017 gibt er die Selbststaumlndigkeit dauerhaft und vollstaumlndig auf Er uumlbt bis Ende November 2019 keine Erwerbstaumltigkeit aus und lebt als Privatier Zweieinhalb Jahre spaumlter ab dem 1122019 nimmt er eine mehr als geringfuumlgige Beschaumlftigung auf Zum 112020 bezieht er eine Regelaltersrente und moumlchte wieder Mitglied der gesetzlichen Krankenversi-cherung werden

Die Aufnahme der Beschaumlftigung am 1122019 fuumlhrt nicht zum Eintritt von Krankenversicherungspflicht Durch die Phase der bdquoNicht-Erwerbstaumltigkeitldquo koumlnnen der Sinn und Zweck der Vorschrift nicht umgangen werden Der ehe-mals Selbststaumlndige bleibt in der privaten Krankenversicherung

FAKT IST dass nach dem EuGHshyUrteil

Vertrauensarbeitszeit weiterhin moumlglich ist

Auch beim mobilen Arbeiten und bei Mitarbeitern im Homeoffice ist der Arbeitgeber fuumlr die Einhal-tung von Arbeits- und Ruhezeiten verantwortlich


Meldungen im Uumlbergangsbereich

Arbeitnehmer tragen seit Juli 2019 in einer versicherungs-pflichtigen Beschaumlftigung deren monatliches Arbeitsent-gelt innerhalb des Uumlbergangsbereichs von 45001 Euro bis 1300 Euro liegt nur einen reduzierten Beitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag der innerhalb des Uumlber-gangsbereichs ansteigt

Meldezeitraumlume ab dem 1 Juli 2019 Der Beginn oder das Ende der Anwendung des Uumlbergangs-bereichs ist nicht gesondert zu melden In Meldungen mit Arbeitsentgelten wie zum Beispiel Abmeldung Jahresmel-dung Unterbrechungsmeldung ist aber beim Kennzeichen bdquoMidijobldquo anzugeben ob es sich um einen Fall im Uumlber-gangsbereich handelt bull 0 = Kein Arbeitsentgelt innerhalb des Uumlbergangsbereichs bull 1 = Arbeitsentgelt durchgehend innerhalb des Uumlbergangs-

bereichs bull 2 = Arbeitsentgelt sowohl innerhalb als auch auszligerhalb

des Uumlbergangsbereichs Bei den Kennzeichen bdquo1ldquo oder bdquo2ldquo ist als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt die reduzierte beitragspflichtige Einnahme einzutragen Zusaumltzlich ist im Feld bdquoEntgelt Rentenberech-nungldquo das fuumlr die Rentenberechnung zugrunde zu legende

Mitarbeiter im Callcenter die oft in Teilzeit beschaumlftigt sind profitieren von der Entlas-tung durch den neuen Uumlbergangsbereich

Meldeverfahren

Entgelt anzugeben Dabei handelt es sich um das Entgelt das ohne Anwendung der Regelungen zum Uumlbergangsbereich beitragspflichtig waumlre

Wird beim Arbeitnehmer die Beitragsgruppe zur Ren-tenversicherung mit bdquo0ldquo verschluumlsselt ist das Feld bdquoEntgelt Rentenberechnungldquo nicht zu fuumlllen Umfasst eine Entgelt-meldung auch Beschaumlftigungszeiten auszligerhalb des Uumlber-gangsbereichs flieszligen aus diesen Beschaumlftigungszeiten die beitragspflichtigen Entgelte ebenfalls in das Feld bdquoEntgelt Rentenberechnungldquo

AOK-Tipp Wichtiger Hinweis Bei Anmeldungen erfolgt im Kennzeichen Midijob kein Eintrag Einige Entgeltabrechnungsprogramme verwenden dabei zurzeit den Schluumlssel bdquo0ldquo Das ist seit dem 1 Januar 2020 nicht mehr zulaumlssig Solche Meldungen werden abgewiesen Bitte sprechen Sie Ihren Softwaredienstleister an


Meldezeitraumlume uumlber den 30 Juni 2019 hinaus Bei diesen Meldungen gelten folgende Kennzeichen bull 0 = Kein Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone oder des

Uumlbergangsbereichs bull 1 = Arbeitsentgelt durchgehend vor dem 1 Juli 2019 in

der Gleitzone beziehungsweise nach dem 30 Juni 2019 im Uumlbergangsbereich

bull 2 = Arbeitsentgelt vor dem 1 Juli 2019 sowohl innerhalb als auch auszligerhalb der Gleitzone beziehungsweise nach dem 30 Juni 2019 sowohl innerhalb als auch auszligerhalb des Uumlbergangsbereichs

Hinweis zu 2 Wird eine Beschaumlftigung in der Gleitzone bis 30 Juni 2019 in der auf die Reduzierung des Arbeitnehmer-rentenversicherungsbeitrags verzichtet worden ist mit einem Arbeitsentgelt in den Grenzen des Uumlbergangsbereichs nach dem 1 Juli 2019 hinaus fortgefuumlhrt ist das Kennzeichen bdquo2ldquo zu verwenden

Bei den Kennzeichen bdquo1ldquo oder bdquo2ldquo ist zusaumltzlich zum bei-tragspflichtigen Arbeitsentgelt das Entgelt anzugeben das der Rentenberechnung zugrunde zu legen ist Das heiszligt bull Bei Beschaumlftigungen in der Gleitzone wird das vermin-

derte beitragspflichtige Arbeitsentgelt eingetragen bull Bei Beschaumlftigungen im Uumlbergangsbereich wird das tat-

saumlchliche Entgelt das ohne Anwendung der Regelungen des Uumlbergangsbereichs beitragspflichtig waumlre angegeben

bull Wenn die Meldung auch Zeitraumlume umfasst in denen keine Beschaumlftigung in der Gleitzone beziehungsweise im Uumlbergangsbereich vorlag werden die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte im neuen Feld bdquoEntgelt Rentenberech-nungldquo beruumlcksichtigt

bull Alternativ sind in diesen Faumlllen auch eine Abmeldung mit Abgabegrund bdquo33ldquo zum 30 Juni 2019 sowie eine Wie-deranmeldung mit Abgabegrund bdquo13ldquo zum 1 Juli 2019 moumlglich

Die richtigen Gruumlnde bei Abmeldungen

Abmeldegruumlnde 30 bis 36 Bei den Abmeldungen gibt es Abgabegruumlnde die nicht das Ende des Beschaumlftigungsverhaumlltnisses bedeuten sondern andere Gruumlnde anzeigen

Abgabegruumlnde bdquoAbmeldungenldquo (auszugsweise) bull Ende der Beschaumlftigung 30 bull Krankenkassenwechsel 31 bull Beitragsgruppenwechsel 32 bull Sonstige Gruumlnde 33 bull Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungs-

rechtlichen Beschaumlftigungsverhaumlltnisses nach sect 7 Abs 3 Satz 1 SGB IV 34

bull Arbeitskampf von laumlnger als einem Monat 35 bull Wechsel des Entgeltabrechnungssystems (optional)36 Werden die Abmeldegruumlnde nicht korrekt angegeben ist eine Korrektur erforderlich

Waumlhrend der Abgabegrund 30 das echte Ende eines Be-schaumlftigungsverhaumlltnisses bedeutet und auch das Ende der Mitgliedschaft zum Beispiel in der Krankenversicherung nach sich zieht erwarten die Systeme bei anderen Gruumlnden in der Regel eine Wiederanmeldung mit den Abgabegruumlnden 11 bis 13

Allerdings kommt es in der Praxis vor dass Aumlnderungen die korrekt mit den Abgabegruumlnden 31 bis 36 gemeldet wer-den muumlssten stattdessen mit 30 gemeldet werden Da die entsprechenden EDV-Programme dadurch keine Wieder-anmeldung erwarten entsteht unmittelbar Klaumlrungsbedarf Dies kann zu Problemen bei einem laufenden Krankengeld-bezug oder bei der Mitgliedschaft zur Krankenversicherung des Arbeitnehmers fuumlhren Die Meldung muss unverzuumlglich korrigiert werden

Kurzfristig Beschaumlftigte und Abgabegrund 34 Der Abgabegrund 34 ist fuumlr kurzfristig Beschaumlftigte nicht mehr vorgesehen Stattdessen sind nach den Geringfuumlgig-keitsrichtlinien vom 21 November 2018 bei kurzfristig Beschaumlftigten die Abgabegruumlnde 10 30 und 40 anzuwenden Wurde zuvor eine kurzfristige Beschaumlftigung auf Basis einer Rahmenvereinbarung fuumlr laumlnger als einen Monat unterbro-chen war nach Ablauf dieses Monats eine Abmeldung mit Abgabegrund 34 und bei Wiederaufnahme der Beschaumlfti-gung eine Anmeldung mit Abgabegrund 13 zu erstatten

Jetzt ist es zulaumlssig ndash auch bei Zeitraumlumen von mehr als einem Monat zwischen den Beschaumlftigungen ndash eine Anmel-dung mit Abgabegrund 10 zum Beginn der Rahmenverein-barung und eine Abmeldung mit Abgabegrund 30 zum Ende der Rahmenvereinbarung abzugeben

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AOK-Tipp Zum Uumlbergangsbereich bietet die AOK PLUS ein kostenfreies Online-Training an



Kurz notiert zu Meldeverfahren

Neue Branche von Sofortmeldung betroffen Das Wach- und Sicherheitsgewerbe gehoumlrt jetzt neu zu der Gruppe der von der Sofortmeldung betroffenen Wirt-schaftszweige Die Sofortmeldung dient der Bekaumlmpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschaumlftigung Arbeitgeber dieser Branchen sind verpflichtet den Tag des Beginns einer Beschaumlftigung spaumltestens bei deren Aufnahme zu melden Die Sofortmeldung hat den separaten Abgabegrund bdquo20ldquo und ersetzt nicht die eigentliche Anmeldung Der Arbeit-geber uumlbermittelt die Daten direkt an die Datenstelle der Rentenversicherung

Neue Personengruppe 117 Arbeitgeber haben die Moumlglichkeit die Beschaumlftigungszeiten eines berufsmaumlszligig unstaumlndig Beschaumlftigten innerhalb eines Kalendermonats zusammenzufassen wenn der Zeitraum der Unterbrechung zwischen den einzelnen Zeiten nicht mehr als drei Wochen betraumlgt Fuumlr nicht berufsmaumlszligig unstaumlndig Beschaumlftigte gilt diese Regel nicht Um die berufsmaumlszligig und die nicht berufsmaumlszligig unstaumlndig Beschaumlftigten fuumlr die Kran-kenversicherung zu unterscheiden wurde der neue Perso-nengruppenschluumlssel bdquo117ldquo eingefuumlhrt bull 117 ndash Nicht berufsmaumlszligig unstaumlndig Beschaumlftigte Es

handelt sich um Personen die einer unstaumlndigen Beschaumlf-tigung nicht berufsmaumlszligig nachgehen in der sie versiche-rungspflichtig sind

bull 118 ndash Berufsmaumlszligig unstaumlndig Beschaumlftigte Es handelt sich um Personen die in ihrem Beruf einer unstaumlndigen Beschaumlf-tigung berufsmaumlszligig nachgehen in der sie versicherungs-pflichtig sind

Einfuumlhrung eines dritten Geschlechtsmerkmals Bei den Meldungen zur Sozialversicherung wurden zum 1 Januar 2020 die Merkmale bdquoXldquo fuumlr bdquounbestimmtldquo und bdquoDldquo fuumlr bdquodiversldquo eingefuumlhrt Im Meldeverfahren ist die Angabe des Geschlechts bei Anmeldungen ohne Versicherungs-nummer erforderlich Dies gilt auch bei der Sofortmeldung (Abgabegrund 20) und der gleichzeitigen Ab- und Anmel-dung (Abgabegrund 40) Maszliggeblich fuumlr die Wahl des Ge-schlechtsmerkmals im Meldeverfahren ist die Angabe im Geburtenregister

Betriebsdatenpflege nur noch elektronisch Mit der Eroumlffnung eines Beschaumlftigungsbetriebs muumlssen Ar-beitgeber elektronisch eine Betriebsnummer bei der Agentur fuumlr Arbeit beantragen Mit der Vergabe der Betriebsnummer werden die betrieblichen Angaben gespeichert Spaumlter eintre-tende Aumlnderungen muumlssen unverzuumlglich gemeldet werden Anlaumlsse fuumlr Aumlnderungen koumlnnen etwa eine Umfirmierung eine Fusion der Umzug die Aumlnderung oder der Wegfall einer Postanschrift sowie die Aumlnderung der Ansprechpart-nerdaten sein Gleichfalls mitzuteilen ist die vollstaumlndige Beendigung der Taumltigkeit des Betriebs

Fuumlr eine Aumlnderungsmeldung steht der Datensatz Betriebs-datenpflege zur Verfuumlgung Seit 1 Juli 2019 koumlnnen die zu veraumlndernden Daten nur noch elektronisch uumlbermittelt werden

Meldeverfahren

FAKT IST dass eine unstaumlndige Beschaumlftigung auf

weniger als eine Woche befristet ist ndash entweder aus der Natur der Sache oder im

Voraus durch den Arbeitsvertrag

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AOK-Tipp Ausfuumlhrliche Informationen zu den Meldungen in der Sozialver-sicherung bietet die AOK-Fachbroschuumlre Meldungen aus der Reihe gesundes unternehmen



Weiterbildung mit der AOKbull Vor-Ort-Seminare Die AOK bietet eine Vielzahl von fundierten Se-

minaren mit kompetenten Referenten an Die Themen reichen von allen Fragen des Personalwesens bis zum Sozialversicherungs- und Steuerrecht Einzelseminare zu Standardthemen werden ergaumlnzt durch Spezialseminare zu aktuellen Themen

aokdefkseminare

bull Online-Seminare Mit den Online-Seminaren stellen wir Ihnen eine innovative und praxisnahe Plattform fuumlr Ihre Weiterbildung zur Ver-fuumlgung Bundesweit bieten wir Ihnen attraktive Online-Seminare zu den Themen Fachkraumlfteeinwanderungsgesetz Arbeitsentgelt im Bei-trags- und Steuerrecht berufliche Auszeiten Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Mutterschutz sowie Betriebliche Gesundheitsfoumlrderung (BGF) ndash Vorteile und Erfolgsfaktoren aokdefkonline-seminare

bull Online-Trainings Egal ob von zu Hause oder aus dem Buumlro Die kostenfreien Lernprogramme der AOK bringen Sie beruflich weiter Verbessern Sie Ihr fachspezifisches Wissen durch abwechslungsreiche zeitsouveraumlne und interaktive Lerneinheiten Lernen Sie in Ihrem eige-nen Tempo mit unseren kostenfreien Online-Trainings zu den Themen Betriebliche Altersversorgung und Uumlbergangsbereich Im kommenden Jahr wird die Themenpalette um ein Online-Training zum Fachkraumlfte-einwanderungsgesetz erweitert aokdefkonline-trainings

Die Arbeitgebermedien der AOK

AOK-Magazin gesundes unternehmenDas Arbeitgebermagazin der AOK bietet viermal jaumlhrlich spannende Berichte und Tipps fuumlr Ihren unternehmerischen Alltag Neues aus der Praxis im Personalbuumlro und Informa-tionen rund um das Betriebliche Gesundheitsmanagement und gesundes Fuumlhren

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AOK-FachbroschuumlrenDie AOK-Fachbroschuumlren sind Ihr zuverlaumlssiges Nach-schlagewerk bei Fragen rund um die Sozialversicherung Fundierte Informationen sind kompakt und praxisnah fuumlr Arbeitgeber aufbereitet In den AOK-Fachbroschuumlren finden Sie alle wichtigen Themen von der Beschaumlftigung aumllterer Ar-beitnehmer uumlber Entgeltfortzahlung Meldungen Minijobs oder Mutterschutz Die Informationen werden jaumlhrlich ak-tualisiert und neu herausgegeben

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TERMINE 2020 FebruarFachkraumlfteeinwanderungsgesetz 2020

MaumlrzArbeitsentgelt im Beitrags- und Steuerrecht

MaiBerufliche Auszeiten

JuniEntgeltfortzahlung bei Krankheit und Mutterschutz

SeptemberBetriebliche Gesundheitsfoumlrderung (BGF) ndash Vorteile und Erfolgsfaktoren

NovemberTrends amp Tipps 2021

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Welche gesetzlichen Regelungen gelten bei Minijobs

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Monat 468750 euro

Jahr 56250 euro










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Monat 450 euro







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Tag 15625 euro

Monat 468750 euro

Jahr 56250 euro










Monat 325 euro









Tag 10617 euro

Monat 3185 euro

Jahr 38220 euro





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EINKOMMENSGRENZEN

BEZUGSGROumlszligEN

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Beilagezum

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65 270

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Monat 450 euro







Beitrag zur



Steuer





BEITRAGSSAumlTZE









Tag 15625 euro

Monat 468750 euro

Jahr 56250 euro










Monat 325 euro









Tag 10617 euro

Monat 3185 euro

Jahr 38220 euro





Art des Sachbezugs













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MAI


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Monat 468750 euro

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Tag 15625 euro

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Tag 10617 euro

Monat 3185 euro

Jahr 38220 euro





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Nicht vergessen


FEBRUAR


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Krankenversicherung





Rentenversicherung





Pflegeversicherung






65 270

50 200



Monat 450 euro







Beitrag zur



Steuer





BEITRAGSSAumlTZE









Tag 15625 euro

Monat 468750 euro

Jahr 56250 euro










Monat 325 euro









Tag 10617 euro

Monat 3185 euro

Jahr 38220 euro





Art des Sachbezugs













VERSICHERUNG

EINKOMMENSGRENZEN

BEZUGSGROumlszligEN

SACHBEZUumlGE




MAI


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AUGUST


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MAumlRZ


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9 10 11 12 13 14 15

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JUNI


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SEPTEMBER


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DEZEMBER


1 2 3 4 5 6

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OKTOBER


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Tag 15625 euro

Monat 468750 euro

Jahr 56250 euro










Monat 325 euro









Tag 10617 euro

Monat 3185 euro

Jahr 38220 euro





Art des Sachbezugs













VERSICHERUNG

EINKOMMENSGRENZEN

BEZUGSGROumlszligEN

SACHBEZUumlGE




MAI


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AUGUST


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9 10 11 12 13 14 15

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OKTOBER


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Nicht vergessen


FEBRUAR


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3 4 5 6 7 8 9

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APRIL


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6 7 8 9 10 11 12

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OKTOBER


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Sonderheft der AOK PLUS Fachinformationen für Arbeitgeber · Fazit: Die neue Regel ist zwar...

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