Sozialdemokratische Antwort auf die Wirtschaftskrise

SPD - Wirtschaftsrat “Antworten auf die Krise – Leitideen einer neuen

Wirtschaftspolitik”Berlin, 21. April 2010

Poul Nyrup RasmussenParteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas Stellvertretender Vorsitzender des Global Progressive Forum

Premierminister von Dänemark a.D.(1993-2001)

Ist die Wirtschaftskrise schon vorbei?

Quelle: Eurostat

BIP Wachstumsrate (Basis100=2007)

96

97

98

99

100

101

102

103

104

2007 2008 2009 2010

USA

Deutschland

EU27

• Die Gesamtkosten der Krise für 2010• Durchschnittliche öffentliche Verschuldung der

EU-Haushalte: 80% der Wirtschaftsleistung• Haushaltsdefizite: 5% bis 6% für mehrere Jahre

(Quelle Eurostat)

• Die unehrliche Antwort der schwarz-gelben Koalition: “Krise? Welche Krise?”

• Die Haushaltskonsolidierung solle so schnell wie möglich beginnen

• Sozialstaatsabbau

Die Kosten der Krise

Eine reine “Exit Strategy?” Schwarzgelber Plan zur Vernichtung europäischer Arbeitsplätze

-6.00%

-4.00%

-2.00%

0.00%

2.00%

4.00%

6.00%

8.00%

10.00%

12.00%

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

%B

IP

7.0%

7.5%

8.0%

8.5%

9.0%

9.5%

10.0%

10.5%

11.0%

11.5%

12.0%

% A

rbe

its

los

igk

eit

Public deficit (le ft scale )

GDP Grow th (le ft scale )

Unem ploym ent rate (right scale )

The dashed lines represent the baseline scenario if the EU Council's recommandations are not implemented.Source: AE, OECD

4.5 Mio Arbeitsplätze

Der richtige Weg für neuen Aufschwung und Fortschritt

• Investionen und wirtschaftspolitische Koordinierung

• Neue finanzielle Ressourcen • Übergang zu einer gerechteren,

nachhaltigen und “intelligenten” Wirtschaft • Bildung: lebenslanges Lernen statt

lebenslanges Langweilen • Ein europäischer Mechanismus für

Finanzstabilität

Finanzblase vs. Reale Wirtschaft

FinanzmarktGier

Greenspan

Reale MenschenReale Jobs

Reale WirtschaftReales Leben

Die Menschen zuerst

In welcher Welt leben wir?

Reale Welt

Der Markt

Neoliberales Modell

▼• Volle Transparenz• Perfekte Information• Optimaler Wettbewerb

Asymetrische Information

(J. Stiglitz)

▼• Interessenskonflikte• Marktmissbrauch• Insiderhandel• Vertrauensmangel

“Business as usual” kommt nicht in Frage!

• Was zu tun ist:

• Rückbesinnung auf das (langweilige) Kerngeschäft der Banken – Dienstleister der Realwirtschaft

• “Basel III”

• Europäische Finanzaufsicht (De Larosière Bericht)• Konsolidierung der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden

• Produktmarkt: Derivate (z.B. CDS), außerbörsliche Transaktionen (OTC)• Clearingstelle, erhöhte Transparenz und Zentralisierung

Derivattransaktionen

• AIFM Richtlinie (Hedge Funds/Private Equity)• Schließen von Schlupflöchern und Verbot von ungedeckten

Leerverkäufen

• Gemeinsame Strategie für die Übernahme von internationaler Verantwortung: Eine europäische Stimme innerhalb der G20

• Vertiefung der Agenda

Die Finanzreform

Eine Finanztransaktionssteuer• Eine Erhebung von

0.05% auf alle Finanztransaktionen:

• Zur Eindämmung von Spekulation und einer Neuausrichtung der Finanzmärkte

• Zur Schaffung einer gerechten, umfangreichen und permanenten Einnahmequelle

Based on: “S. Schulmeister; M. Schratzenstaller & O. Picek “A General Financial Transaction Tax.”, WIFO, 2008.”

Land

PotentiellesSteueraufkomme

n 2011

   

Österreich €4,50 Mrd.

Belgien €5,68 Mrd.

Frankreich €32,30 Mrd.

Niederlande €9,40 Mrd.

Italien €25,25 Mrd.

Deutschland €39,54 Mrd.

Großbritannien €26,62 Mrd.

   

Europa gesamt €195.753 Mrd.

   

USA und Kanada €177.969 Mrd.

   

Welt gesamt €515.421 Mrd.

Ein fairer Übergang zu

nachhaltigem Wachstum Wir fordern langfristige öffentliche und private Investitionen

Übergang von einer energieintensive zu einer ”grünen” Industrie: Bereits 1.8 Millio-nen ”grüne” Arbeitsplätze im Technologie-sektor in Deutschland!

Zukunftsektoren mit enormen Wachstumspotential: IT Industrie, Bio / Nano Technologien, Gesundheitssektor

Lebenslanges Lernen, nicht lebenslanges Langweilen

Entwicklung von Weiterbildungsprogrammen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsstelle gefährdet ist

Altersteilzeit in Verbindung mit der Betreuung von Berufseinsteigern

Knüpfen von engeren Verbindungen zwischen Arbeitsvermittlungen, Ausbildungseinrichtungen und Sozialverbänden

PL

ITHU

SKGR

BEESLT

LVSI FREE

CZLU

DEIE

PT FIJP

AT

US UK

NL SE

DK

50

55

60

65

70

75

80

0.5 0.6 0.7 0.8 0.9 1

em

plo

ym

en

t ra

te

economic security index

y = 26.037x + 45.229

R2 = 0.2793

Wirtschaftliche Stabilität und Arbeitslosenquote

Quelle: Andrew Watt: Transfer no. 4, 2004

Die schwarzgelbe Antwort war keine Antwort!• Mittelfristig:

• Schutz der Eurozonenmitglieder vor Angriffen von Finanzspekulanten

• Gewährleistung, dass Eurostaaten Kredite zu fairen Raten aufnehmen können

• Klares und gerechtes Regelwerk

• Langfristig:• Eine Grundstruktur für eine Wirtschaftsregierung im

Euroraum• Stärkung von nachhaltigem Wachstum durch bessere

Koordinierung der Haushaltspolitik

Wir brauchen einen europäischen Mechanismus für Finanzstabilität

Der Ausweg?10 Millionen mehr Arbeitsplätze

• Markteintritt, nicht Marktaustritt

• EU 2020

• Neue finanzielle Einnahmequellen

• Koordinierte Investitionen

• Intelligentes "grünes" Wachstum

Potentielle Auswirkungen auf den deutschen öffentlichen Haushalt

Potentielle Auswirkungen auf die deutsche Arbeitslosenquote

  ” Sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, dass Probleme, die von

Menschen geschaffen werden, auch durch Menschen gelöst werden können ”

Willy Brandt