Soziale Marktwirtschaft

Legendeund Wahrheit

Legende Nr. 1:Kern der Sozialen Marktwirtschaftist der allumfassende Versorgungsstaat.Wahrheit: Ludwig Erhards Credo lautetedagegen: Der Markt an sich ist sozial. Ersteigert den Wohlstand und gibt jedemBürger die Gelegenheit, für sich und dieeigene Familie zu sorgen. Erst der wirt-schaftliche Erfolg ermöglicht die Solida-rität mit denjenigen, die sich aus eigenerKraft nicht selbst helfen können.

Legende Nr. 2:Sozialpolitik führtzu sozialer Gerechtigkeit.Wahrheit: In Deutschland hängen 30 Mil-lionen Bürger am Tropf des Versorgungs-staats. Gerechtigkeit ist aber mehr als Um-verteilung, sie umfasst vor allem Chancen-und Leistungsgerechtigkeit. Der Versor-gungsstaat erstickt dagegen unternehme-rische Initiative, behindert die Leistungs-bereitschaft und macht die Menschen ab-hängig von staatlicher Hilfe – statt ihre Ei-genständigkeit zu fördern.

Legende Nr. 3:Durch die Ausweitung der Staats-verschuldung wird wirtschaftliches Wachstum angekurbelt.Wahrheit: Die Praxis zeigt dagegen, dassalle europäischen Länder, die ihre öffent-

lichen Finanzen in Ordnung brachten,Deutschland beim Wachstum längst ab-gehängt haben. 40 Milliarden € Zinsen al-lein beim Bund behindern staatliche undprivate Investitionen und verhindern dieSchaffung zukunftsfähiger Jobs.

Legende Nr. 4:Die gesetzliche Rente nach dem Prinzip „Jung zahlt für Alt“ sichertallen den Lebensstandard im Alter.Wahrheit: Ein Volk, das vergreist undzugleich weniger Kinder zeugt, kann imUmlageverfahren keine den Lebensstan-dard sichernde Rente garantieren.Wer sichKindern verweigert, muss Kapital anspa-ren, wenn er Armut im Alter verhindernwill.

Legende Nr. 5:Tarifautonomie und umfassenderKündigungsschutz sind Garanten für ausreichende Arbeitsplätze.Wahrheit: Von überzogenen Tarifabschlüs-sen profitieren allenfalls kurzfristig dieArbeitsplatzbesitzer. Den Schaden habendie Arbeitslosen. Deutschlands Kündi-gungsschutz blockiert die Flexibilität aufdem Arbeitsmarkt. Längst haben Unter-nehmen und Bürger Auswege gefunden:35 Prozent der neu geschaffenen Arbeits-plätze sind in der Zeitarbeitsbranche ent-

Soziale MarktwirtschaftLegende und Wahrheit

standen und in der Schwarzarbeit findenmehr als fünf Millionen Menschen Be-schäftigung.

Legende Nr. 6:Ein gesetzlicher Mindestlohn sichert den Geringqualifizierten Arbeit und finanzielles Auskommen.Wahrheit: Der gesetzliche Mindestlohnsetzt den Markt außer Kraft und vernichtetArbeitsplätze: Bei einem Mindestlohn von7,50 € würden schätzungsweise 2,6 Millio-nen Arbeitsplätze wegfallen. Mindestlöhneschaden vor allem den Schwächsten derGesellschaft: Sie verteuern die Arbeit undschützen die Arbeitslosen vor der Arbeit,statt ihnen die Arbeitsaufnahme zu er-leichtern.

Legende Nr. 7:Hartz IV stürztArbeitslose in Armut.Wahrheit: Heute geben wir mehr für dasArbeitslosengeld II aus als früher für Ar-beitslosen- und Sozialhilfe zusammen.Deutschlands Problem ist der zu geringeAbstand zwischen dem Lohn für Arbeit undder staatlichen Unterstützung bei Nicht-Arbeit. Arbeit muss sich mehr lohnen alsNicht-Arbeit – dann können auch Armutund Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpftwerden.

Legende Nr. 8:Hohe Unternehmensgewinne sindunsozial – sie machen die Reichen reicher und die Armen ärmer.Wahrheit: Kapital und Arbeit sind kein Ge-gensatz: Nur ein profitables Unternehmen

kann seiner sozialen Verantwortung ge-recht werden und dauerhaft sichere Be-schäftigung garantieren. Tatsache ist, dassim internationalen Vergleich die Gewinnedeutscher Unternehmen deutlich hinterdenen in unseren Konkurrenzländern lie-gen. In Unternehmen, die Verluste einfah-ren, sind die Arbeitsplätze dagegen ständigin Gefahr.

Legende Nr. 9:Im Ausland produzierende Unternehmer sind vaterlandslose Gesellen, denen es am nötigen Patriotismus fehlt.Wahrheit: Für Deutschland als Export-weltmeister ist es selbstverständlich, dassUnternehmen auch im Ausland investie-ren und Arbeitsplätze schaffen. Damit er-schließen deutsche Unternehmen im Aus-land nachhaltig Absatzmärkte, die auchder Sicherung heimischer Arbeitsplätzedienen. Mit jedem im Ausland geschaffe-nen Arbeitsplatz, der die Arbeitskosten imGesamtunternehmen senkt, werden zweiheimische Jobs gesichert.

Legende Nr. 10:Globalisierung ist kapitalistischesTeufelswerk, weil sie die sozialen Standards aushebeltund Jobs vernichtet.Wahrheit: Insbesondere Deutschland hatdurch die Globalisierung an Wirtschaftsdy-namik und Wohlstand gewonnen. Die Stär-kung des sozialen Zusammenhalts geradeunter Globalisierungsbedingungen erfor-dert mehr Wettbewerbsfähigkeit durchInnovationen und bessere Bildung.

Verantwortlich:Hans Jochen Henke(Generalsekretär)Dr. Rainer Gerding(Bundesgeschäftsführer)Erwin Lamberts(Pressesprecher und Mitglied derBundesgeschäftsführung)

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