SPÖ und ÖVP haben seit 1945 - Manfred HaimbuchnerSeptember2017_tom1.qxp:Layout 1 21.09.17 12:50...

Nr. 3, 2017 Österreichische Post AG, RM Wahlen 17A041132 E, 4040 Linz

“Es bleibt alles beim Alten!"

Seite 3- 4

Haimbuchner:

Leistung musssich lohnen

Seite 14-15

Strache:

Maßnahmennötig

Seite 7

Mindestsicherung:

Kriminalitätbekämpfen

Seite 19

Sicherheit:

© TAFFotografia/Tino A. Fraccaroli Seite 20-21

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OÖ-Informiert | September 20172 INTERVIEW

Herwig MahrFPÖ-Klubobmann

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SPÖ und ÖVP haben seit 1945 das Land unter sich aufgeteilt

Wolfgang Klinger, Bezirksparteiobmann der FPÖ-Grieskirchen und Eferding und seit 2003 Bürgermeister in seiner HeimatgemeindeGaspoltshofen, ist der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich für die Nationalratswahl. Klinger führt seit Jahren die FreiheitlicheWirtschaft als Landesobmann an, von 2003 bis 2016 war der 58-jährige Landtagsabgeordneter, seit 2016 sitzt er im Nationalrat.

Was sagen Sie zur Zwangsmit-gliedschaft in der Wirtschafts-bzw. Arbeiterkammer?

Klinger: SPÖ und ÖVP haben das Landseit 1945 unter sich aufgeteilt, die ÖVP alsArbeitgebervertretung, die SPÖ als Arbeit-nehmervertretung. Ja, die Zwangsmit-gliedschaft der Kammern ist zuhinterfragen. Mit vereinten Kräften habenSPÖ und ÖVP die Zwangsmitgliedschaftim Jahr 2008 in den Verfassungsrang ge-hoben. Vor allem die Industrie finanziertdie Wirtschaftskammern überproportio-nal. Auf der einen Seite haben wir bei denKammern eine niedrige Wahlbeteiligungvon einem Drittel. Auf der anderen Seitenach wie vor einen Moloch an Bonzen-tum und Direktorium. Wir brauchen drin-gend eine schlanke, serviceorientierteKammer.

Schwächt dasnicht die Ver-tretung, wennes wenigerMitglieder undsomit wenigerGeld und Ser-vice gibt?

Klinger: Ich sehe nocheinen großen Spiel-raum, die Effizienz zusteigern und dasService zu verbessern.

Die Beiträge an Wirtschafts- und Arbei-terkammer werden zum Großteil durcheine lohnabhängige Berechnung finan-ziert. Die Arbeitnehmervertreter sind mit0,5 % und die Wirtschaftsvertreter mit biszu 0,44 % an den Lohnnebenkosten be-teiligt. Das sind beinahe jene Summen, dielohnabhängig in Österreich für die Wohn-bauförderung verwendet werden. Kammern sollen sich wieder in den Wett-bewerb stellen. Der Verfassungsrang mussweg und die Mitgliedschaft muss freiwil-lig sein. Sind es moderne und serviceori-entierte Interessensvertretungen, dannsind die Menschen auch gerne Mitglied.

Unsere Heimat erhalten

Die FPÖ ist die sozialeHeimatpartei – wasbedeutet das für Sie?

Klinger: Ich verbringeauch meine Urlaube inÖsterreich und will dasLand an meine Kinderund die folgenden Ge-nerationen so weitergeben, wie ich es in derVergangenheit vorge-funden habe. Österreichsoll den Österreicherngehören und mit der zu

hohen Migration ver-lieren wir mit

falsch

verstandener Toleranz unsere Heimat, un-sere Werte und unsere Traditionen undakzeptieren, dass jene, die zu uns kom-men, sich nicht an unsere Gesetze halten.In Wien sind bereits 55 % der Geburtenvon Zuwanderern. In der Stadt Welshaben in den Neuen Mittelschulen 95 %der Schüler einen Migrationshintergrund.Und ein Drittel der Muslime ist bereit, dieScharia über die Staatsgrundgesetze zustellen. Durch die Hintertür wird einemuslimische Gesellschaft installiert.Daher ist es mir wichtig, dass unsere Hei-mat erhalten wird.

Wie wollen Sie die Familien inunserem Land stärken?

Klinger: Vielen Familien reicht nicht mehrein Einkommen zum Auskommen aus. EinGrund dafür ist die familienfeindliche Be-steuerung. Ein Alleinverdiener mit dreiKindern zum Beispiel mit einem Jahres-bruttogehalt von 42.000 Euro muss rund31 % davon an Steuern an den Staat zah-len. Und bekommt als Alleinverdiener imJahr 889 Euro durch den Alleinverdiener-absetzbetrag. Daher müssen endlich dieFamilien entlastet werden, indem mitver-sorgte Personen steuerlich anerkanntwerden. Wer 3.000 Euro brutto hat, dembleiben derzeit gerade mal 2.088 Euroim Monat. Gibt es ein Familien-Steuer-splitting, so wäre in dem Beispielsfallkeine Lohnsteuer fällig. Die Familie hättesomit rund 4.600 Euro mehr an Netto-Ein-kommen im Jahr.

Steuern senken

Belastet werden die Österreicherauch noch durch die kalte Pro-gression?

Klinger: Auch wenn SPÖ und ÖVP be-teuern, die kalte Progression abzuschaf-

Ing. Wolfgang Klinger ist Spitzen-kandidat für die Nationalratswahlund Wahlkreisspitzenkandidat imHausruckviertel


OÖ-Informiert | September 2017 THEMA DES MONATS 3

LR Günther Steinkellner

www.FPOE-OOE.atDIE SOZIALEHEIMATPARTEI

1. Bgm. Ing. KommR. Wolfgang Klinger, 1959, Transportunternehmer/Gastwirt, Gaspoltshofen

2. NAbg. GR Anneliese Kitzmüller,1959, Hausfrau, Kirchschlag bei Linz

3. NAbg. Dipl.-Ing. GR Gerhard Deimek, 1963, Selbstständig, Pfarrkirchen bei Bad Hall

4. NAbg. Mag. GR Roman Haider, 1967, Unternehmensberater,Aschach an der Donau

5. LAbg. MR Prim. Dr. Brigitte Povysil, 1954, Radiologin, Linz

6. NAbg. GR Hermann Brückl,1968, Diplomrechtspfleger, Andorf

7. NAbg. Mag. Philipp Schrangl,1985, Notariatskandidat, Linz

8. Vzbgm. Thomas Dim,1964, kfm. Angestellter, Ried im Innkreis

9. GV Mag. pharm. Gerhard Kaniak, 1979, Apotheker, Schörfling

10. GR Sandra Wohlschlager,1976, Angestellte, Wels

fen, so ist es eine versteckte Steuererhö-hung, die sich mit steigender Inflationverschärft.

Die Menschen haben einen Reallohn-verlust, der dem Wirtschaftsstandort und der Kaufkraft extrem schadet. Beijeder Kollektivvertrags-Erhöhung ist der Finanzminister der größte Gewinner. Allein bis 2019 darf er sich über Mehr-einnahmen von fast 1,8 Mrd. Euro freuen

– addiert man die Belastung für 2017,2018 und 2019.

In der Schweiz zum Beispiel passen sich die meisten Steuersätze und Absetz-beträge jedes Jahr automatisch an die Inflation an.

Um diese versteckten Steuererhöhungenzu beenden, brauchen wir ein faires Sy-stem der Anpassungen der Steuerstufen.

Als Bürgermeister sind Sie ja di-rekt gewählt – wie nutzen Siediese Erfahrungen?

Klinger: Ich bringe nicht nur meine Erfah-rung, Wissen und Know-how als Unterneh-mer und Gastronom in der politischenArbeit ein. Als direkt gewählter Bürgermei-ster weiß ich, welche Sorgen und Ängste dieMenschen haben. Und es ist gut, auch imNationalrat die Sichtweise aus einer Ge-meinde einzubringen.

Die ersten zehn Kandidaten der Landesliste:


OÖ-Informiert | September 20174 INTERVIEW

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„Es bleibt alles beim Alten“FP-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist davon überzeugt, dass die SPÖ alles daran setzen wird, um in der Regierungzu bleiben. Haimbuchner geht davon aus, „dass nach der Wahl alles beim Alten bleiben wird. Nur die Konstellation wird sich von Rot-Schwarz auf Schwarz-Rot umdrehen.“

Warum sind Sie skeptisch, dasssich etwas ändern wird nach derWahl?

Haimbuchner: Plötzlich gibt es in vielenThemenbereichen eine Kursänderung vonSPÖ und ÖVP. Viele der nun von den beidenAltparteien aufgestellten Forderungenhätten sie längst umsetzen können. Undbeide Kandidaten, ÖVP-Obmann SebastianKurz und sein rotes Gegenüber ChristianKern stehen unter einem enormen Druck.Kurz muss für seine Partei die Kanzler-schaft erreichen. Und Christian Kern wirdnach dem 15. Oktober nicht nur als Kanz-ler, sondern auch als SPÖ-Vorsitzender Ge-schichte sein. Die SPÖ wird alles daransetzen, um weiterhin in der Regierung zusein, da geht es den Genossen um den Er-halt des Machtapparates. Und Kernkönnte durchaus noch vor dem WienerBürgermeister Häupl Geschichte sein, dersich ja im Jänner zurück zieht.

SPÖ und ÖVP haben vor allem ge-stritten – das ist zumindest dasBild in der Öffentlichkeit. Welcheder beiden Parteien würde bei einerFPÖ-Beteiligung für Sie in Fragekommen?

Haimbuchner: In Oberösterreich funktio-niert die Zusammenarbeit zwischen unsFreiheitlichen und der ÖVP gut. Das könntedurchaus ein Vorbild für die Bundespo-litik sein. Ich bin ein Freund einerbürgerlichen Zusammenarbeit.Zur Zusammenarbeit gehörtaber das persönliche Ver-trauen und die gegensei-tige Wertschätzungund da gab es vonder Bundes-ÖVPschon einige

Dinge, die wahrlich keine Glanzleistungwaren, wie etwa die Bestellung der neuenRechnungshof-Präsidentin. Die SPÖ istderzeit keine Option, wenn der Beschlussüber die Ausgrenzung uns Freiheitlichengegenüber nicht aufgehoben wird. Gene-rell glaube ich jedoch, dass die FPÖ mit derÖVP vor allem gesellschaftspolitische The-men besser umsetzen könnte.

Auffallend ist, dass Sebastian Kurzvor allem mit FPÖ-Themen punk-tet. Geht das zu Lasten der FPÖ?

Haimbuchner: Man muss immer daranerinnern, dass Kurz das längst dienendeMitglied in der Regierung ist. Somithat er den Schla-massel inÖsterreich mit-zuverantwor-ten. Offenbarhat er dazugelernt, wenner nunmehrPositionen vonder FPÖ über-nimmt. Es ist jaetwas Positi-ves, wenn einePolitik rechtsder

Mitte bei der Bevölkerung Anklang findetund die linken Utopisten abgewählt wer-den. Aber die Garantie, dass diese Ankün-digungen auch wirklich umgesetzt werden,die gibt es nur mit einer starken FPÖ.

Die SPÖ fordert in ihrem Wahl-kampf „Holen Sie sich, was Ihnenzusteht“...

Haimbuchner: Über diese Ansage bin icherschüttert. Denn die SPÖ ist seit Jahr-zehnten in der Regierung, hat die Arbeiter-kammer zur Gänze als heimlicheVorfeldorganisation zur Seite, ebenso wiedie Gewerkschaften. Was hat die SPÖ bisjetzt daran gehindert, dafür zu sorgen,

dass die Menschen haben, wasihnen zusteht? Das ist eine klas-senkämpferische sozialistischeNeiddebatte, die einer SPÖ ei-gentlich unwürdig ist.

Was kommt nachdem 15. Oktober inder Bundespolitik?

Haimbuchner: Ganz klarist, dass wir uns für Ko-alitionsverhandlungen

nicht missbrauchenlassen. Selbst-

verständlichm u s s

Nationalratswahl:

LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner


OÖ-Informiert | September 2017 INTERVIEW 5


das Ziel der FPÖ eine Regierungsbeteili-gung sein, denn nur so kann es Verände-rungen geben. Weder ewig in Oppositionnoch ewig in der Regierung ist eine Option.Ziel jeder Partei muss es sein, zu regieren.Ich gehe davon aus, dass der jetzige Verteidigungsminister Doskozil neuer Vizekanzler wird, bevor er dann Landes-hauptmann im Burgenland wird. Durchausmöglich ist auch, dass VP-Obmann Kurzeine Regierung gemeinsam mit den Grü-nen, der Liste Pilz und den Neos bildet.Kaum vorstellbar ist, dass die SPÖ aus ei-gener Kraft den ersten Platz ins Ziel brin-gen wird.

Welche Ämter sollten bei einerFP-Regierungsbeteiligung vonIhrer Partei ausgeübt werden?

Haimbuchner: Das Thema Sicherheit isteines unserer Kernthemen, die Menschenwissen, dass wir die richtigen Konzeptehaben. Dieses Ressort ist uns auch besonders wichtig, daher wären es das Innen- oder das Landesver-teidigungsministerium. Aber man soll

das Fell nicht verteilen, bevor der Bär nichterlegt ist.

Wie ist Ihre Haltung zu Schwarz-Blau als eine der wahrscheinlichenKonstellationsmöglichkeiten?

Haimbuchner: Die Vorbehalte der FPÖ ge-genüber der ÖVP sind nach den Erfahrun-gen mit Wolfgang Schüssel groß. Undhinter Sebastian Kurz steht WolfgangSchüssel, der mischt immer noch mit.Wir haben aus den Fehlern von da-mals gelernt und werden nicht umjeden Preis regieren. Wie in Oberöster-reich braucht es auch in einer mög-lichen Regierungsbeteiligung imBund eine klar erkennbare freiheit-liche Handschrift, sonst wird eskeine solche Beteiligung der FPÖgeben.

In Umfragenlag die FPÖ inder Vergan-genheit schonklar auf Platz

eins. Welches Ergebnis streben Siean?

Haimbuchner: Wir treten natürlich an, umstärker zu werden. Die ÖVP hat zur Zeiteinen gewissen Aufwind, aber die Stim-mung für unsere Gesinnungsgemeinschaftist gut. Wir gehen mit 20 Prozent als Ausgangslage in die Wahl. Ichrechne mit einem ordentli-

chen Zugewinn. Viel-leicht täuschen sichaber auch die Mei-nungsforscher er-neut und es gibteine Überraschung

am Wahl-abend.

Asylanten kosten mehr als 2 Milliarden EuroImmer wieder seit dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 betonte die rot-schwarze Bundesregierung, dass die verursachten Kosten dasBudget nicht wesentlich belasten würden. Diesen Aussagen widerspricht nun eine neue Studie des Budgetdienstes des Parlaments, dieaufgrund einer Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Mag. Roman Haider erstellt wurde.

Demnach stiegen die Kosten von565 Millionen Euro im Jahr 2014auf über zwei Milliarden Euro an,

was einer Verdreifachung entspricht. Diegeplante Budgetgrenze der Bundesregie-rung von 1,7 Milliarden Euro wird heueralso deutlich überschritten. Allein die Ko-stenexplosion bei der Mindestsicherungum mehr als das Doppelte seit 2015 zeigtdeutlich die enorme Budgetbelastung.

Auch nach der Anerkennung eines Asyl-status dreht sich die Kostenspirale weiter.Laut der Studie beziehen 18.000 oder63,6 Prozent der beim Arbeitsmarktser-vice gemeldeten Asylberechtigten eine

Mindestsicherung. Allein die Kosten fürdie Asylkrise erhöhten das Budgetdefizitum 0,5 Prozent. „Die alarmierenden Zah-len des Budgetdienstes zeigen einmalmehr, wie notwendig es ist, eine Reformdes Sozialsystems im Zusammenhangmit Aslywerbern und Asylanten durchzu-führen. Ohne Reformen istes schlichtweg nicht mög-lich, unseren Sozialstaataufrecht zu erhalten“,kommentierte FPÖ-Lan-desparteiobmann ManfredHaimbuchner die Ergebnisse der Studie.„Nicht umsonst haben wir in Oberöster-reich eine Reform der Mindestsicherung

durchgeführt und damit in Österreicheine Vorreiterrolle eingenommen.

Die jüngsten Zahlen zeigen deutlich, dassauch andere Bundesländer und der Bundselbst dringend die Kosten mit Reformenin den Griff bekommen müssen. Öster-

reichs Attraktivitätals Zielland fürAsylwerber mussdringend ge-

senkt werden.Damit sichern wir

nicht nur unser Sozialsystem sondernauch den sozialen Frieden in unserer Heimat.“


OÖ-Informiert | September 20176 AKTUELLES

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Mag. Philipp Schrangl (Jg.1985), ist seit dem Jahr 2013Nationalratsabgeordneterund war als oberösterreichi-scher Vertreter im Innenaus-schuss tätig. Seine Themen-schwerpunkte sind: Justiz, Sicherheit und Bauen. „Ichunterstütze die Forderungnach mehr Polizei in der Lan-deshauptstadt Linz. Bei regel-mäßigen Besuchen in LinzerPolizeidienststellen ist fastüberall die eklatante Perso-nalknappheit festzustellen.Die Beamten selbst machendas Beste aus der Situationund lassen die Menschennicht im Regen stehen, son-dern opfern sich selbst auf.Daran sollte sich die Bundes-regierung ein Vorbild nehmen.Um die Sicherheit unsererBürger gewährleisten zu kön-nen, müssen künftig mehr finanzielle Mittel für die Aus-bildung und Ausrüstung derBeamten zur Verfügung ge-stellt und zusätzliche Plan-stellen geschaffen werden!“

Nationalrat Hermann Brückl(Jg. 1968) aus Andorf kandi-diert auf dem ersten Listen-platz im Innviertel. Er nenntals Ziel für den Wahlkreis vonderzeit gut 25 auf 27 oder 28Prozent zuzulegen. Ein Anlie-gen ist dem Diplomrechts-pfleger der Tourismus unddabei steht für ihn auch dieNichtraucherdebatte im Vor-dergrund: „Die Wirte sollenentscheiden, ob gerauchtwerden darf“, macht er dieThematik Raucherfreiheitauch zu einer Voraussetzungfür allfällige Koalitionsver-handlungen nach der Wahl.„Wir müssen zudem allesdaran setzen, um die haus-ärztliche Versorgung aus ihrerdrohenden Schieflage zuholen“, so der Schärdingerfreiheitliche Bezirksparteiob-mann.

Im Wahlkreis Traunviertel, zudem Steyr und die BezirkeSteyr-Land, Kirchdorf undGmunden gehören führt FP-Verkehrssprecher DI GerhardDeimek (Jg. 1963) die Liste an.„Es ist für mich eine großeFreude, den Wahlkreis Traun-viertel, an vorderster freiheit-licher Stelle vertreten zudürfen. Meine bisher erwor-bene Erfahrung im HohenHaus möchte ich auch weiter-hin dafür nutzen, um die In-teressen der regionalenBevölkerung in Wien zu ver-treten“, so Deimek, der seitdem Jahr 2008 im HohenHaus in Wien als Nationalrattätig ist.

Philipp Schrangl istSpitzenkandidat fürLinz und Umgebung

FP-VerkehrssprecherDI Gerhard Deimek istSpitzenkandidat imTraunviertel

Im Wahlkreis Mühlviertel tritterneut Nationalrätin Anne-liese Kitzmüller (Jg. 1959) ausKirchschlag zur Wahl als Listenerste an. Kitzmüller istseit dem Jahr 2008 Nationalrätin. Als Obfrau desFreiheitlichen Familienverban-des und Familiensprecherindes FPÖ-Parlamentsklubs sindihr die Familienthemen einAnliegen. Erfreut zeigt sichKitzmüller darüber, dass inihrem Wahlkreis unter den er-sten fünf Listenplätze mitRosa Ecker aus Saxen undStefanie Hofmann aus Klafferdrei Frauen antreten. „Daszeigt, dass Politik im Mühl-viertel schon längst nichtmehr nur Männersache ist.“

Wahlkreis Mühl-viertel: Kitzmüllerauf Platz Eins

Hermann Brückl aufListenplatz 1 im Innviertel

Die Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen


OÖ-Informiert | September 2017 AKTUELLES 7



Überfremdung unseres SozialstaatesFür den Klubobmann der FPÖ OÖ, Ing. Herwig Mahr bestätigen die aktuellen Zahlen zurEntwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) den Reformkurs der FPÖ.„Unser oberösterreichisches Sozialsystem ist mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert, weitere Maßnahmen sind unausweichlich“, analysiert der FP-Klubobmann imHinblick auf die Zugehörigkeit der Bezieher.

Seit Mitte 2015 wird die Anzahl derösterreichischen Mindestsiche-rungsbezieher kontinuierlich weni-

ger. Im Gegenzug schießen die Bezieherohne österreichische Staatsbürgerschaftregelrecht in die Höhe (siehe Grafik). Alleine die Anzahl Asylberechtigter BMS-Bezieher ist im ersten Halbjahr 2017 um

mehr als 25 Prozent auf 4.718 gestiegen.„Wenn diese Entwicklung nicht aufgehal-ten wird, gibt es in Oberösterreich in we-nigen Jahren mehr fremde alsösterreichische BMS-Bezieher“, so Mahr.Prognosen zufolge werden die Gesamt-kosten oberösterreichweit heuer erstmalsüber 50 Millionen Euro betragen. Be-

trachtet man die Zahlen des ersten Halb-jahres genauer, sticht eines besondersheraus. Im Durchschnitt ist die Gruppeder Asylberechtigten mit Monatsauszah-lungen in Höhe von rund 728 Euro weiterhin die teuerste. „Mindestsiche-rungsbezieher mit österreichischerStaatsbürgerschaft kosten durchschnitt-lich rund 455 Euro im Monat – also 37,5Prozent weniger. Das geht definitiv in diefalsche Richtung“, nennt der FPÖ-Klub-obmann prägnante Zahlen.

„Aber unsere Reformen zeigen bereitsWirkung“, verweist Mahr darauf, dass indiesem Jahr schon 643 mal die Mindest-sicherung gekürzt wurde. Aus Freiheitli-cher Sicht sind ungeachtet dessen jedochweitere Maßnahmen nötig, um den stei-genden Sozialausgaben entgegenzu-wirken. „Und das auch in Bereichen, indenen Oberösterreich nicht unmittelbarmitmischen kann. Denn internationaleVerpflichtungen – etwa die EuropäischeMenschenrechtskonvention oder dieGenfer Flüchtlingskonvention – hindernuns an weiteren Reformen“, sieht Mahrdie dringende Notwendigkeit, diese an dieaktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Klubobmann Ing. Herwig MahrMindestsicherung:



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Daher sind nun seitens des Lan-des Oberösterreich bei Sanie-rungen auch Fixzinskredite

möglich. Die Förderung in Form vonAnnuitätenzuschüssen (Zuschüsse zuTilgung und Zinsen) bleibt dabei un-verändert.

„Wer sich für die Sanierung entschei-det, hat nunmehr mehr Planungssi-cherheit und attraktivere Darlehen zurVerfügung“, ist ein Ziel des freiheitli-chen Wohnbaureferenten damit Orts-kerne zu beleben. „Wollen wir einerVerödung der Ortskerne und einerweiteren Bodenversiegelung entge-genwirken, muss es Anreize geben, be-stehende Strukturen zu revitalisieren.“Eine Belebung der Ortskerne habezudem u.a. auch positive Nebenef-fekte, etwa kürzere Wege zur Arbeitoder zu den öffentlichen Verkehrsmit-teln. Zudem werde ein „Nährboden fürkleinere Nahversorger und Unterneh-men geschaffen.“

Mit Fixzinskreditensanieren

„Als Wohnbaureferent ist es mir ein An-liegen, einen Anreiz zu schaffen, dassprivate Wohnhäuser saniert werden“, soLH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.

Naturschutz in OÖ funktioniertNationalpark Kalkalpen:

Diese Buchenwälderzeichnet ein uraltes Öko-system aus. Sie sind ein-

zigartig, weil sie Unter-suchungen über ökologischeEntwicklungen bis zurück zur Eis-zeit zulassen und zugleich durchWildheit und Schönheit beein-drucken.

Dieser Bereich im Nationalpark istein kleiner Rest dessen, was in frü-heren Jahrhunderten ganz Europalandschaftlich geprägt hat. Durchdie Großflächigkeit und durch ver-schiedene Höhenlagen ist die Viel-falt innerhalb der Buchenwälderbesonders groß und ursprüng-lich.

„Die Schaffung eines National-parks ist eine Sache, die Erhal-tung und Bewirtschaftungeine andere. Durch gezielteMaßnahmen schützen underhalten wir unsere artenrei-che Natur, damit sich auch fol-gende Generationen daranerfreuen können und damit wir

ein ökologisch intaktes und vielfältiges‚Hoamatland‘ bewahren", zeigt sich Na-turschutzreferent LH-Stv. Dr. ManfredHaimbuchner stolz und erfreut überdie Auszeichnung durch das Komitee.

Die alten Buchenwälder im Nationalpark Kalkalpen wurden zum ersten WeltnaturerbeOberösterreichs ernannt. Sie stehen somit in einer Liste mit dem Yellowstone Nationalparkoder den Galapagosinseln.

Manfred Haimbuchner: Die Ernennungzum Weltnaturerbe bestätigt, dassder Naturschutz in OÖ funktioniert.

©NPKalkalpen_Mayrhofer




Das FP-WirtschaftsprogrammIn den letzten zehn Jahren unter SPÖ-ÖVP hat sich wirtschaftlich in Österreich nichts bewegt. Es ist sogar schlimmer geworden. Mit demneuen Programm will die FPÖ im Sinne der „Fairness“ gegenüber den Bürgern handeln: „Leistungsbereitschaft muss sich wieder lohnen.“Kernpunkte sind die Forderung nach Entbürokratisierung, eine Steuerentlastung um mindestens 12 Mrd. Euro, eine Senkung der Lohnne-benkosten und eine Abschaffung des Kammern-„Mitgliedzwanges“.

„Wir wollen Österreichs Wirtschaft – dievon der Überholspur auf den Pannen-streifen kam – wieder auf eine ‚doppeltePole Position‘ bringen, national und in-ternational. Zwei wesentliche Grundlagendafür sind nötig: Leistungsbereitschaftmuss sich lohnen und es darf keine Um-verteilung in ein gieriges Steuersystemzum Stopfen von Budgetlöchern geben.Derzeit gibt es eine Umverteilung vonLeistungsträgern hin zu einer überbor-denden rot-schwarzen Bürokratie“, so FP-Chef Heinz-Christian Strache. AbsolutenVorrang habe die Erreichung des Nullde-fizits. „Man kann und darf nicht mehrausgeben als man einnimmt“, fordert dieFPÖ eine massive Steuersenkung ummindestens 12 Mrd. Euro. Laut der Be-rechnung von Wirtschaftsexperten gäbees sogar ein Einsparungspotential um biszu 16 Mrd. Euro. Dadurch soll die Steu-erquote auf unter 40 Prozent des BIP ge-senkt werden – der „Hauptbremsklotz“der Wirtschaft seien „überbordende Steu-ern und Abgaben.“

Sozialen Frieden sichern:„Fairness ist das Prinzip, das den sozialenFrieden sichert. Das heißt, der unterneh-merische Erfolg muss bei allen Leistungs-trägern ankommen. Leistung muss sich

wieder für alle, die arbeiten, lohnen“,kommt klare Kritik an der „hausgemach-ten Steuerlast“, die die Löhne im Jahr2017 auf dem Niveau von 2003 liegenlassen. Ein klares Nein gibt es für jegli-chen „Klassenkampf“: Nein zu einer Reichensteuer, Maschinensteuer oderErbschaftssteuer. „Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, wir haben kein Ein-nahmen-, sondern ein Ausgabenpro-blem“, stellt Strache klar.

Reformen umsetzen:Freiheit sei aus FP-Sicht etwa die Entbü-rokratisierung. Es sei Aufgabe des Staatesfür die Wirtschaft „die besten steuerli-chen und rechtlichen Rahmenbedingun-gen zu schaffen, damit Unternehmenohne sinnlose Vorschriften und büro-kratische Hürden eigenverantwortlichhandeln können. Dazu gehört auch einEnde des Mitgliedzwanges bei den Kammern und eine neue Gewerbeord-nung.“ Um den „Fortschritt“ zu ermögli-chen, seien überfällige Reformenumzusetzen, etwa im Bildungsbereichoder im Gesundheitsbereich. Ein „Gebotder Fairness" sei im Sozialbereich eine Re-form der Mindestsicherung: Anspruchs-voraussetzung für den Bezug soll dieösterreichische Staatsbürgerschaft sein,

„Leistungen unseres Sozialsystems dür-fen keinen Zuwandereranreiz darstellen",so Strache.

Mut zum Sparen:

FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr.Manfred Haimbuchner mahnt den Mutzum Sparen ein: „In anderen Ländern istder Wille dazu vorhanden, warum sollÖsterreich das nicht auch können? Wirbrauchen ein effizientes Kontrollsystembei den Sozialausgaben. Bestes Negativ-beispiel ist Wien, wo die Schulden steigen und die Mindestsicherung ausdem Ruder läuft.“ Nicht nur bei den Sozialversicherungsträgern sei viel Speckangesammelt worden, auch AK und Wirt-schaftskammer säßen auf einem großenVermögen – bezahlt von den Arbeitneh-mern und den Unternehmern.

„Der Unternehmer muss wieder etwaszählen in diesem Land und der Arbeit-nehmer muss von seinem Gehalt ordentlich leben können“, kritisiert Haim-buchner die hohe Abgabenbelastung von43,2 % als unsozial. Überfällig sei daherdie Senkung der Lohnnebenkosten. „Wirbrauchen in Österreich einen Wertewan-del, so dass Leistung wieder etwas zählt“,fordert Haimbuchner.

Download unter: www.fpoe-ooe.at/wirtschaftsprogramm/


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Eine derartige Imam-Schule hat inLinz nichts verloren und ist unver-züglich zu schließen. „Linz darf kein

‘Hotspot‘ der islamistischen Szene inÖsterreich werden. Da sind alle Parteiengefordert, einen roten Strich zu ziehenund all diese Aktivtäten mit allen zur Ver-fügung stehenden Mitteln zu unterbin-den,” fordert FPÖ-Stadtvize DetlefWimmer. „Wir müssen auch die Aufgabeund Rolle der ‚Integrationsförderung‘neu definieren und die laufenden Aktivi-täten und Ziele dieser Vereinegenau durchleuchten. In be-stimmten Fällen ist offenbargenau das Gegenteil von ‘Inte-gration‘ der Fall!“

Linz darf kein Islam-Hotspot werden

„Sollte es tatsächlich dazugekommen sein, dassdie Räumlichkeitendes Vereins in derLunzerstraße für dieAusbildung vonImamen genutztwurden, so schertman sich dortscheinbar wenigum die geltende

österreichische Rechtsordnung. Das ge-genständliche Gebäude liegt in einemBetriebsbaugebiet und eine Nutzung alsSchulungseinrichtung ist schon auf-grund der Flächenwidmung nicht mög-lich. Dies war den Verantwortlichen desVereins auch bekannt“, erklärt der frei-heitliche Infrastrukturstadtrat MarkusHein.

Imam-Schule bekämpfen

„Wir können in Linz und Ober-österreich gerne auf Zentrenverzichten, die eine Ausbildungradikaler Islamisten billigenoder sogar fördern. Die Frei-heitlichen werden einen Be-

trieb der Alif-Einrichtungals Schulungszen-

trum keines-falls duldenund eineImam-Hatip-Schule in Linzmit allen zurVerfügung ste-henden Mitteln

bekämpfen“, be-kräftigen Wimmer

und Hein.

Radikal-islamisches Schulungszentrum verhindernWie durch Medienberichte bekannt wurde, soll im Verborgenen eine Imam-Hatip-Schule inLinz betrieben werden. Mutmaßlich verantwortlich dafür soll der Verein „Austria Linz Islami-sche Föderation (Alif)“ sein. Ebendieser Verein soll unter anderem der islamistisch-nationa-listischen Mili-Görüs Bewegung angehören.

Vzbgm. Mag. Detlef Wimmer

Kindergarten: Wieder Schweinefleisch?Im Jahr 2010 wurde in den städtischenKindergärten in Wels die Verköstigungmit Schweinefleisch gestoppt. Begrün-det wurde dies einerseits mit religiösenSpeisegeboten im Islam, andererseitsmit dem Problem, dass ein zweitesMenü aus organisatorischen Gründennicht angeboten werden kann.

Dieser Argumentation kann nichtgefolgt werden. Zum einen ge-

hört Schweinefleisch in Österreichzum üblichen Speiseplan und erfolgtdie Geschmacksausbildung geradeim Kindergartenalter. Daraus resul-

tiert, dass Schweine-fleisch auch im

Kindergar-ten fixerBestandteildes Menü-plans sein

muss. Zum anderen kann es nichteinseitig zu einer Bevorzugung einerreligiösen Minderheit in den Kinder-gärten kommen. In Österreich lebenwir in einem Land, in dem einestrenge Trennung von Religion undStaat besteht. Die Rücksichtnahmeauf religiöse Vorschriften – egal wel-cher Religion – ist mit diesem Prinzipnicht vereinbar.

Dies könnte im Übrigen auch dazuführen, dass neben dem Islam auchandere Religionen - beispielsweisedie jüdische, hinduistische etc. Glau-bensgemeinschaft - die Berücksich-tigung ihrer Speisegebote fordert.Auch andere Gruppen, wie zB über-zeugte Vegetarier oder Veganer,könnten in der Folge die Einhaltungihrer Speisegebote einmahnen. Dieswürde zu einer unüberschaubarenund nicht organisierbaren Verkompli-zierung des Menüplans führen. Wirarbeiten daran, diese Sonderregelungfür den Islam wieder aufzuheben.Schweinefleisch wird daher zukünf-tig wieder ein fixer Bestandteil imMenüplan für Kindergärten sein.




Konkret hatte Lidl mit Fotos von Santo-rin ohne Kreuze die Verpackungen be-drucken lassen. Im Netz und in den

Medien hagelte es nach dem Bekannt-werden Proteststürme. Lidl rechtfertigtesich damit, sich zur „religiösen und po-litischen Neutralität“ verpflichtet zufühlen. Das berichteten deutsche Me-dien. In Österreich hat sich der Konzernentschuldigt, die Verantwortung liegebei einem internationalen Team.

In Wahrheit ist es aber keinesfalls eineNeutralität, die hier als Ausrede vorge-schoben wird. Es wird mit diesem „Lö-schen“ weltanschaulich die Realitätverändert. Faktum ist: Das Kreuz ist alsSymbol unserer christlichen Religionvielen Menschen wichtig. Mit dem „Lö-schen“ kommt zum Ausdruck, dass dasKreuz in dieser Realität keinen Platz hat.Offenbar wollte man die religiösen Ge-fühle von muslimischen Kunden nichtverletzen. Es zählt ja jeder Kunde. Nen-

nen wir es beim Namen: Es ist An-biederung an fundamentale Muslime.Warum soll ein Muslim bei einem Feta-

käse, bei Tzatziki sich gegen den Kaufentscheiden, weil auf dem typisch grie-chischen Motiv ein Kreuz zu sehen ist?

Muslime bei uns leben mit Kirchen undKirchengeläut ebenso wie sie daraufachten, beim Einkauf keine Produktemit Schweinefleisch in den Korb zugeben. Dieser „Respekt vor religiöserVielfalt“ ist unserem Kulturraum abso-lut unverständlich. Fast könnte manvermuten, es sei vorauseilende Dumm-heit. Auch in Griechenland verstehtman die Causa nicht. Laut Stellung-nahme werden etwaige juristischeSchritte geprüft. Eine Sprecherin aufder griechischen Insel meinte gegenüber der „WELT“: „Unsere Kulturge-schichte und unser kulturelles Erbewerden täglich durch unsere Monu-mente, unsere Religion und unsereLandschaft repräsentiert, und sie soll-ten in jedem Fall und von jedem respek-tiert werden.“ Die Rechtsabteilung leitefalls nötig auch juristische Schritte ein.

Anbiederung oder vorauseilende Dummheit

Die Wogen gingen kürzlich hoch, weil ein großer Diskonter auf typisch griechischen Produkten auf Fotos das Kreuz als christliches Symbol entfernte. Es ist die Frage zu stellen: Wer kommt auf so eine Idee und welche Verantwortlichen stimmten der Umsetzung zu?

Unsere Familien fördern undihr Eigentum respektierenEigentum von Familien, das an kommende Genera- t ionen weitergegeben wird, darf nicht mit einer Erbschafts-steuer belastet werden. Zum Beispiel eine Wohnung beimErben nochmals zu besteuern, für die schon viele Steuernbeim Kauf und für die Erhaltung bezahlt wurden, ist unfair.

www.fpoe.at /hcstrache



Allein im Juni und Juli des Vorjahresgab es an acht Tagen massive Ver-wüstungen von ganzen Ortschaf-

ten oder Teilen davon. 600 Einsätze undmehr pro Ereignis waren keine Selten-heit“, so der für Feuerwehren zuständigeLandesrat Elmar Podgorschek.

Doch auch im Jahr 2017 waren unsereFeuerwehren durch die vielen heftigenUnwetterereignisse enorm gefor-dert. Verschiedenste Einsätze,wie umgestürzte Bäume,stromlose Ortschaften, abge-deckte Dächer, aber auchÜberflutungen und Murenab-gänge werden von unserenFeuerwehren nach solchenWetterextremen ohne Wennund Aber abgearbeitet– un-entgeltlich und ehren-amtlich. „Diesenicht all-täglichenUnwetter-

einsätze werden zusätzlich zu den im„Feuerwehralltag“ abzuarbeitenden Ein-sätzen mit höchster Professionalität ge-meistert“, dankt Podgorschek denFeuerwehren.

600 Einsätze pro Ereignissind keine Seltenheit

„Die Feuerwehren werden sich leiderauch in Zukunft keine Sorgen

über mangelnde Arbeit machen müssen“, ist derFPÖ-Sicherheits-Landesratdavon überzeugt, dassauch in den kommendenJahren immer wieder auf-

tretende extreme Wetter-verhältnisse mit den damit

verbundenen Schädenvermutlich nicht

verschonenwerden.

Wetterextreme fordern Feuerwehren auch in ZukunftExtreme Naturgewalten mit lokalen Unwetterereignissen stellen Oberösterreichs Feuerwehrenvor enorme Herausforderungen.

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LR Elmar Podgorschek

Verlängerte Straßenbahn wird angenommen

Zufrieden mit den Fahrgastzahlen derbis nach Traun verlängerten Straßen-bahn ist Infrastruktur-Landesrat Mag.Günther Steinkellner. „Im ersten Halb-jahr 2017 nutzten 3,4 Millionen Fahr-gäste vom Hauptbahnhof bis zumSchloss Traun dieses Angebot.“ FürSteinkellner ein Beleg dafür, dass dieErweiterung in den Linzer Süd-Westen ein toller Erfolg ist.

Die stärkste Frequenz entlang derLinie weist die Plus City auf, gefolgtvon Untergaumberg, Meixnerkreu-zung, Trauner Kreuzung und TraunerHauptplatz. „Die Hochrechnungen aufBasis der bisherigen Fahrgastzahlenlassen ein Potential von rund 6,5 Mio.Fahrten für das Jahr 2017 erwarten.Somit können die mittelfristigen Pro-gnosen von 6 Mio. Fahrgästen jähr-lich, bereits frühzeitig übertroffenwerden", so Steinkellner.

LR Mag. Günther Steinkellner: Fahrgäste nutzen AngebotFoto: Land OÖ / Stinglmayr

Oberözahlb





Alleine im Jahr 2016 wurden insge-samt 6,38 Millionen Stunden frei-willig und ohne jegliche Bezahlung

aufgewendet, um das System nachhaltigzu sichern und den Schutz der Bevölke-rung aufrechtzuerhalten. Zu diesen Stun-den zählen unter anderem die Jugend-und Nachwuchsarbeit, die Aus- und Wei-terbildung, die Eigenmittelaufbringung,die Wartung, Instandhaltung und Ver-waltung sowie die Abwicklung von Lei-stungsprüfungen und Bewerben.

„Es ist für die Menschen in Oberöster-reich selbstverständlich, dass wir von un-

seren Feuerwehren jegliche ernsthafteHilfe erhalten, wann immer wir diese be-nötigen – egal zu welcher Uhrzeit oderwelcher Witterung und ganz egal, wasuns passiert“, ist aus Sicht von Podgor-schek die Frage zu stellen: „Ist diese Hilfetatsächlich selbstverständlich?“.

Podgorschek gibt auch gleich die Antwort dazu: „Eigentlich nicht! Sie ist es nur deshalb, weil die Mitglieder unserer Feuerwehren zu jeder Tages –und Nachtzeit ausrücken, um ihren Mitmenschen zu helfen. Und das, obwohlsie selbst am Morgen zur Arbeit fahren

müssen, oder sogar gerade arbeiten, aber dennoch in den Einsatz gehen können, oder sie einfach mal frei habenund eigentlich ihre Freizeit genießenkönnten.“

„Unsere Freiwilligen Feuerwehren leistenhier einen unverzichtbaren Beitrag fürdie Sicherheit unserer Bevölkerung. Wirkönnen uns in Oberösterreich sehr glück-lich schätzen, ein so gut funktionierendesund ehrenamtliches Feuerwehrsystem zuhaben“, dankt Podgorschek allen Feuer-wehrmitgliedern für ihr unermüdlichesEngagement.

Fast täglich sind Verletzte zu retten, eine Unfallstelle zu räumen, ein Brand zu löschen oder Um-weltschäden zu verhindern“, zeigt Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek auf, dass nur zirkaein Zehntel der für Jedermann sichtbaren Arbeit der Feuerwehren im Einsatzdienst erfolgt. DieEinsatzfälle und noch viel mehr seien nur die nach außen sichtbaren Leistungen eines unermüd-lichen und ehrenamtlichen Systems, „das vermutlich weltweit seinesgleichen sucht.“

Gute Nachrichten vor allem für junge Familien in Wels: In Kooperation mit der gemeinnützigenGenossenschaft WSG stellt die Stadt günstige Startwohnungen zur Verfügung.

Freiwillige Feuerwehren: Leistungen sind kein Selbstverständnis

Wels bietet „Junges Wohnen“ an

Derzeit sind rund 20 derartige Drei-raumwohnungen (inklusive Kin-derzimmer) mit rund 70 bis 80

Quadratmetern ab dem 2. Obergeschoßin den Wohnanlagen Römerstraße undDr. Arming-Straße verfügbar. In den er-sten drei Jahren beträgt die Mietminde-rung 50 Prozent der Nettomiete ohneBetriebskosten. Die Gesamtmiete liegt

somit lediglich zwischen 450 und 520Euro inklusive Betriebskosten. Nach dreiJahren ist dann der normale Mietzins zubezahlen.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Leistba-rer Wohnraum ist ein wichtiger Bestand-teil der Welser Neupositionierung undgerade für junge Familien mit Kindern

von großer Bedeutung. Diese Förderungsoll dazu beitragen, junge Familien inWels zu halten.“

Wohnungsreferentin VizebürgermeisterinChrista Raggl-Mühlberger: „Jungfamilienmöchten oft einen eigenen Haushaltgründen, tun sich aber aus finanziellenGründen schwer damit. Die neuen Start-wohnungen sollen den jungen Welserndiesen Schritt in die Selbstständigkeit er-leichtern. Das ist mir als zuständige Re-ferentin ein besonderes Anliegen!“

Nähere Informationen gibt es im Woh-nungsservice im Rathaus Wels (Stadt-platz 2, Erdgeschoß).

· Mindestalter: Volljährigkeit, Höchst-alter: 35 Jahre

· Die Startwohnung wird Hauptwohn-sitz und eigener Haushalt

· Die Wohnungswerber haben zuvormindestens fünf Jahre in Wels ge-wohnt oder gearbeitet

· Österreichische oder EU-Staatsbür-

gerschaft und ausreichendeDeutschkenntnisse

· Begründeter Wohnungsbedarf· Einkommen entspricht den ober-österreichischen Wohnbauförde-rungs-Richtlinien

· Familien mit Kindern werden bevor-zugt

Voraussetzungen für eine solche Startwohnung sind:

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl und Vzbgm. Christa Raggl-MühlbergerStadt Wels

Oberösterreichs Feuerwehren leisten täglich einen unbe-zahlbaren Beitrag für die Sicherheit unserer Bevölkerung.



Für Österreich: Sozial und gerechtBundesparteiobmann Heinz-Christian Strache betont im Gespräch: „Zweifellos muss in Österreich viel getan werden, um unser Landwieder auf die Überholspur zu bringen.“ Für den FPÖ-Chef überraschend, dass sogar schon SPÖ und ÖVP auch zu diesem Ergebnisgekommen sind, „nach einer elfjährigen Nachdenkpause, die sie bisher als ,Regieren’ bezeichnet haben.“

Was muss sich nach Ansicht derFPÖ in unserem Land ändern?

HC Strache: Leistung und Einsatzbe-reitschaft müssen sich wieder lohnen.Derzeit werden die Leistungsträgernicht mehr anerkannt und gewürdigt.Wir haben in unserem Land viele flei-ßige Arbeitgeber und Arbeitnehmer,die sich engagieren. Sie brauchen dierichtigen und gerechten Rahmenbe-dingungen, um nicht auf der Streckezu bleiben.

Welche Maßnahmen und Refor-men sind nötig? Was bedeutetdas konkret?

HC Strache: Die Steuerbelastungist derzeit enorm hoch, derStaatsapparat geradezu absurdaufgebläht. Und wir habeneine Überregulierung, dieihres gleichen sucht. Deshalbist es nötig, ein faires undgerechtes System zu schaf-fen. Wir müssen unsereheimische Wirt-

schaft nachhaltig stärken, in dem dieInteressen von Arbeitgebern und Ar-beitnehmern gleichermaßen berück-sichtig werden. Ihnen mussGerechtigkeit widerfahren.

Ist unser Sozialsystem noch auf-recht zu erhalten?

HC Strache: Wir haben eine Einwan-derung in das Sozialsystem. Steuernwir nicht entgegen, droht der Kollaps.Nicht-Österreichern sollen Leistungengekürzt werden, sondern wir brauchenMaßnahmen um die Einwanderung indas Sozialsystem zu unterbinden. Rot

und Schwarz habenunser gut funk-

tionierendesSystem – be-ginnend mitder Öffnungdes Arbeits-

marktes undzuletzt mit derÖffnung der

Grenzen

für die Masseneinwanderung – an denRand des Abgrunds gefahren. Die Ex-plosion der Mindestsicherung ist eingroßes Problem, verursacht von SPÖund ÖVP. Denn mit der Massenein-wanderung aus Afghanistan, Syrien,dem Irak und halb Afrika kamen nichtIngenieure, Ärzte und Wissenschaftler.

Was gehört Ihrer Meinung nach geändert?

HC Strache: Die Mindestsicherungsoll den Wiedereinstieg ins Arbeitsle-ben ermöglichen. Sie ist aber nichtdazu da, eine Völkerwanderung zu fi-nanzieren. Bereits 50 Prozent der Be-zieher sind Ausländer. Und SPÖ, ÖVPund Grüne wollen, dass Österreichweiter das Sozialamt der ganzen Weltist. Im Vorjahr sind die horrenden Kosten auf knapp eine Milliarde Euroexplodiert. Die Kosten werden von SPÖund ÖVP auf die Österreicher abge-wälzt. Menschen erhalten von Kernund Kurz den Lebensunterhalt finan-ziert, die bis dato keinen einzigen Centin das System eingezahlt haben – undes auch in Zukunft nicht tun werden.

Was macht Sie so sicher, dassdiese Personengruppe nicht insSystem einzahlen wird?

HC Strache: Auf Grund fehlender Bil-dung haben sie keine Chance auf

einen Arbeitsplatz in Öster-reich.

Sie plädieren für Ge-rechtigkeit. Gerech-tigkeit für wen?

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache




HC Strache: Ja. Denn das ist gegenüberjenen unzähligen Österreichern unge-recht, die ihr Leben lang hart gearbeitethaben. Die jetzt kaum mehr an Pensionerhalten, als diese Einwanderer an Sozialleistungen. Diese Fehlentwicklungmuss korrigiert werden. Kern und Kurzhaben das von den Österreichern finanzierte Sozialsystem für Migrantenaller Herren Länder geöffnet. Damitmuss Schluss sein.

Ihr Generalsekretär Herbert Kicklattestiert der SPÖ Panikreaktion.Warum?

HC Strache: Die SPÖ rudert umher wieein Ertrinkender. Denn es ist die Fragezu stellen: SPÖ-Kanzler Kern hat in seinem Wahlprogramm Versprech-ungen, wo seine Partei die letzten elfJahre genau das Gegenteil umgesetzthat.

Da gab es aber schon tatkräftigeUnterstützung durch die ÖVP imParlament?

HC Strache: Natürlich, beginnend beider enormen Steuerlast auf Arbeitsein-kommen, über die De-facto-Kürzungenbei Pensionen bis hin zur Rekordarbeits-losigkeit durch unkontrollierte Zuwan-derung. Dafür tragen SPÖ und ÖVPgemeinsam die Verantwortung. Denndie SPÖ hat das alles gemeinsam mitder nun an Gedächtnisschwund befal-lenen ÖVP im Parlament beschlossen.

Sie treten mit der FPÖ mit einemWirtschaftsprogramm als Wahl-programm an. Wieso?

HC Strache: Bereits Konrad Adenauerhat gesagt: „Die beste Sozialpolitik isteine gesunde Wirtschaftspolitik, diemöglichst vielen Arbeit und Brot gibt."Uns geht es darum, dass die Österrei-

cher mit ihrem Einkommen wieder einAuskommen finden. Sozialpolitik darfkein Umverteilungsprojekt sein, wo manallen etwas wegnimmt und dann einenBruchteil davon zurückgibt. Wir wollenmit einer fairen Steuer- und Wirt-schaftspolitik weg von dieser staatli-chen Rundumversorgungs- undBevormundungspolitik.

Droht also das Aus von sozialpolitischen Maßnahmen?

HC Strache: Nein, die muss es weiter-hin geben. Aber dieses Gießkannen-Prinzip – für jeden ein bisschen was -muss ein Ende haben. Wir müssendenen helfen, die es wirklich nötighaben. Daher gehört das System vorallem in der Verwaltung effektiver gestaltet. Das beginnt etwa bei der Zusammenlegung der Sozialversiche-rungen.



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So sollen Bauwerber künftig rascherihre Bewilligung erhalten. Damitsind die Verfahren in den Gemein-

den mit zwei Stufen an jene des Landesangepasst. FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner sieht darinauch eine Steigerung der Qualität, da dieSpruchpraxis des VerwaltungsgerichtsKlarheit in Baufragen bringen werde.„Oftmals meinen Gemeinderäte bei Beru-fungen, es sei eine politische Entschei-dung. Es handelt sich aber um einBehördenverfahren“, kündigt der Wohn-baureferent an, dass die notwendigengesetzlichen Regelungen noch adaptiertwerden müssen. Daher wird diese Maß-nahme frühestens zu Neujahr in Krafttreten.

„Wer immer alles auf Punkt und Beistrichreglementiert, wirft sich nur selbstPrügel vor die Füße“, tritt Haim-buchner dafür ein, dass Vorschrif-ten mit Augenmaß undHausverstand erlassen werdenund anwendbar sind. Unzähligeparallel laufende Verfahren und einunentwirrbares Dickicht aus Vor-schriften müssen ein Ende haben.„Mit Transparenz und Effektivität sollOberösterreich als attraktiver Lebens-raum und Wirtschaftsstandort erhaltenund ausgebaut werden.“

Auch beim Bau von Forst-straßen soll im ersten Viertel2018 eine Vereinfachungkommen. Das natur-schutzrechtliche Verfahrenentfällt im Wirtschafts-wald, ein forstrechtlichesreicht. Lediglich in heik-

len Berglagen werde es auch in ZukunftNaturschutzverfahren geben. Zudemwerden die Vorschriften bei Bauten inSchutzzonen von Seen und Flüssen ge-lockert. „Unnötige Vorschriften punktoWintergärten, Solaranlagen oder ähnlichem im Nahbereich von Seen, Flüssen und Bächen werden unter vollerBeibehaltung des Naturschutzes zurückgenommen“, so der FPÖ-Naturschutzre-ferent.

„Ziel der Entbürokratisierung ist, die Vor-schriften schlanker und die Verwaltungeffektiver zu machen. Damit bleibt Ober-österreich leistungsfähig und wirtschaft-lich attraktiv. Und die Bürger müssen sichnicht mit komplizierten und langen Ver-fahren herumschlagen“, so Haimbuchner.

Entbürokratisierung: Schlanke Vorschriften & effektive Verwaltung

Eine Entbürokratisierung gibt es nunmehr in Oberösterreich. Hinkünftig sind Gemeindennicht mehr Berufungsinstanz in Bauverfahren. Baubehörde erster Instanz bleibt der Bür-germeister, die zweite Instanz – der Gemeinderat – fällt weg. Wer eine Berufung einlegt,muss zur dritten Instanz, das Landesverwaltungsgericht.

LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner

Unsere Kultur, Werte und Traditionen bewahren

Österreicher dürfen nicht zu Frem-den im eigenen Land werden. Werzu uns kommt, muss sich anpassenund integrieren oder wieder gehen.Alles andere ist gegenüber unsÖsterreichern unfair.

Unseren Senioren einenLebensabend in Würde ermöglichen

Pensionisten, die für Österreichlange Zeit enorme Leistungen er-bracht haben, dürfen nicht weniger bekommen als Wirtschaftsflücht-linge, die nichts für unser Land ge-leistet haben. Dazu kommen noch Luxuspensionen in staatsna-hen Bereichen. Das ist unfair.

Unsere Frauen und Kinder schützen

Österreich muss ein Land sein, indem Frauen und Kinder vor Gewaltund Übergriffen im privaten und imöffentlichen Raum geschützt sind.Diesen Schutz muss der Staat sicher-stellen. Die Menschen in dieser Fragesich selbst zu überlassen, ist unfair.


LR Elmar Podgorschek



Das Bundesverwaltungsgerichthat jetzt grünes Licht gegeben.Der Versuch, das Projekt unter

dem Deckmantel des Naturschutzes zuverhindern, ist somit gescheitert.Waren zunächst brütende Wanderfal-ken die Sorge, brachten zuletzt im JuliNaturschützer ein Gutachten zu Bibern ein, die am Donauufer gesichtetworden seien.

Baubeginn für Brücke abHerbst 2018

Im Oktober kann die europaweite Ausschreibung für die Brücke erfolgen,im Herbst 2018 soll mit dem Bau derBrücke begonnen werden. Die ersteEtappe soll für den Verkehr voraus-sichtlich 2022 frei gegeben werden.Mit der A 26 entsteht eine leistungs-fähige Straßenverbindung zwischender A 7 Mühlkreisautobahn beim Kno-ten Hummelhof und der B 127 Rohr-bacherstraße. Die Strecke ist rund 4,7Kilometer lang, fast vier Kilometer ver-laufen umweltund anrainerschonendunterirdisch im Tunnel. Erfreut über

das positive Erkenntnis des Bundesver-waltungsgerichtes ist Infrastrukturlan-desrat Günther Steinkellner: „Mit demWestring erhält Linz endlich eine zu-sätzliche Donauquerung. Das Projektwird eindeutig zur Entlastung der Ver-kehrssituation in Linz beitragen undhat daher eine große Bedeutung fürdie Wirtschaft und unsere Bürger.“

Entlastung für Umweltund Natur

Und FPÖ-Landeshauptmann-Stell-vertreter Manfred Haimbuchner zeigtauf, dass die Realisierung des Projekteslangfristig auch eine Entlastung fürUmwelt und Natur mit sich bringen wird. „Letztlich muss man dieSache auch in ihrer Gesamtheit betrachten. Der Westring wird eineVerkehrsentlastung und somit wenigerStaus bringen. Ebenso stärkt der Westring als wichtiges Infrastruktur-projekt den Wirtschaftsstandort Ober-österreich. Als Naturschutzreferentstehe ich voll hinter der Entscheidung“,so Haimbuchner.

Baustart endlich 2018Der Bau für den Linzer Westring (A 26) kann nach neun Jahren der Umweltverträglich-keitsprüfung im Herbst kommenden Jahres gestartet werden.

Unsere Grenzen sichernEgal, ob Völkerwanderung, Terroris-mus, Menschenhandel oder militäri-sche Gefahren: Grenzschutz istHeimatschutz. Wer Tür und Tor öffnetund dafür Gesetze außer Kraft setzt,handelt verantwortungslos und un-fair.

Unsere Identität in der EUbewahrenWer zahlt, schafft an. Das muss auchin der EU gelten, wo Österreich seitJahren Nettozahler ist. Mit diesem Ge-wicht müssen wir unsere Positionzum Schutz der eigenen Bevölkerungdurchsetzen. Wer die InteressenBrüssels vor die österreichischen Be-dürfnisse stellt, handelt unfair.

Symbolbild für die geplante neue DonaubrückeQuelle: Asfinag

Westring:

IH: Freiheitliches Bildungswerk in Oberösterreich, Blütenstraße21/1, 4040 Linz Titel: „ OÖ Informiert“ Redaktion: B. Thurner



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FPÖ möchte Österreichern wiedereine laute Stimme geben

Besonders der Wirtschaftsbereichhabe laut Hofer sehr darunter ge-litten: Im Jahr 2016 investierten

Firmen aus Österreich mehr im Ausland,als ausländische Firmen in unserem Land.Österreich sei als Wirtschaftsstandortalso nicht mehr attraktiv genug. Zu vielBürokratie und viel zu hohe Abgabenseien der Grund dafür. „Und jetzt willKanzler Kern auch noch eine Maschinen-steuer einführen? Und das obwohl er be-hauptet, er kommt aus der Wirtschaft. Erkommt viel mehr aus der Misswirt-schaft“, kritisierte der Dritte National-ratspräsident. Auch der Kammerzwangsei für Hofer abzuschaffen, da diesermittlerweile nicht mehr zeitgemäß sei.

Im Falle einer Regierungsbeteiligungmöchte die FPÖ den Österreichern ihreStimme wieder zurückgeben. Für Hofersei das nur mit der Aufwertung der Di-

rekten Demokratie möglich. Als Beispielnannte er dabei das Modell der Schweiz,bei dem die Bürger viel mehr im politi-schen Prozess eingebunden werden.Zudem müssten den Fehlentwicklungenim Asyl- und Integrationsbereich endlichentgegengewirkt werden.

Die EU habe ihr Versprechen, die Schengen-Außengrenzen zu sichern, gebrochen. Das sei im Zuge der Mas-senzuwanderung ersichtlich ge-worden. „Wir wollen nichtfremd sein im eigenenLand, denn das ist unsereHeimat. Und wir gebeneuch euer Österreich wie-der zurück. Das ist unsereHeimat. Das ist das Ver-sprechen, das wir euchgeben können!“, stellteHofer klar.

„Es ist Zeit, endlich auf Österreich zu schauen“, kritisiert der dritte Nationalratspräsident Ing. NorbertHofer die rot-schwarze Regierung. SPÖ und ÖVP haben es verabsäumt, die Probleme in diesemLand zu erkennen und rechtzeitig zu handeln.

Dritter Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer




Kriminalität wirksam bekämpfenDramatisch ist der Anstieg der Kriminalität im Jahr 2016 in Oberösterreich. Vor allem im urbanen Raum – etwa in Linz, Wels und Steyrist die Entwicklung besorgniserregend. Die Vorgänge am Linzer Hauptbahnhof sind nur ein Beispiel für das schwindende Sicherheits-gefühl in der Bevölkerung, so FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek.Als eine Maßnahme bei straffällig gewordenen Kindern unter 14 Jahren fordert Haimbuchner nach dem Vorbild Deutschland, diese ingeschlossen Erziehungsheimen unterzubringen.

Verschärft wurde die Situationnoch durch den ungeregelten undunkontrollierten Zuzug von Asyl-

werbern, die inzwischen einen erhebli-chen Teil der ausländischen Straftäterausmachen (19,7 Prozent). Straftatengegen die sexuelle Integrität wurden bei-spielsweise 2016 in OÖ 936 Fälle ange-zeigt. Davon wurden 239 (25,53 Prozent)von fremden Tatverdächtigen und davonwiederum 113 (12,07 Prozent) von Asyl-werbern begangen. Im Vergleich zu 2015entspricht dies einem Anstieg von 2,76Prozent bei den fremden Tatverdächtigenund 6,88 Prozent bei den Asylwerbern.

Gleichzeitig muss auch offen angespro-chen werden, dass der sehr hohe Anteilan ausländischen Straftätern deutlichzeigt, dass besondere Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Auch in der Jugendkriminalität sind negativeEntwicklungen erkennbar. Die verant-wortliche Politik muss dringend gegen-steuern. "Natürlich wollen wir dieseheikle Materie in einem weiteren Schritt

mit Experten aus den Bereichen Straf-und Familienrecht, Pädagogik und Jugendpsychologie beraten. Bei Kindernund Jugendlichen ist immer besondereSensibilität gefragt,“ konkretisiert Haim-buchner seine Forderung nach Heimun-terbringung, die durch unterstützendeMaßnahmen von Pädagogen und Jugendpsychologen begleitet werdensoll. Diese Möglichkeit muss es in Ex-tremfällen geben: Es sei durchaus eineHerabsetzung der Strafmündigkeit, diederzeit bei 14 Jahren liegt nötig, wenn eszum Beispiel gegen einen 13-jährigenVergewaltiger keine gesetzliche Hand-habe gibt. „Das Wahlalter wurde ja auchherabgesetzt“, sprechen sich Haimbuch-ner und Podgorschek für eine Änderungdes Jugendstrafrechts aus.

Mehr Polizei nötig

„Ich habe größten Respekt vor den Lei-stungen unserer Polizei. Allerdings ist esauch an der Zeit, für eine sichere Zukunftvorzusorgen und der Polizei die nötige

Personalstärke zur Verfügung zu stellen.Gerade in Zeiten wie diesen darf an derSicherheit unserer Bevölkerung nichtmehr gespart werden. Damit wir die Si-cherheit in unserem Land weiterhin ge-währleisten können, muss derPersonalstand der Polizei in Oberöster-reich schleunigst aufgestockt werden“,fordert Sicherheits-Landesrat Podgor-schek. Mit jenen Polizisten, die derzeit inAusbildung sind, könne man bestenfallsdie Pensionierungen abdecken.

„Der Staat muss seine erste und wichtig-ste Aufgabe, die Sicherheit und Unver-sehrtheit seiner Bürger zu gewährleisten,wieder ernst nehmen. Die unangenehmeWahrheit, dass mit der illegalen Massen-zuwanderung der letzten Jahre auch Kri-minalität importiert wurde, darf keinTabu sein. Wir müssen die hervorragendeArbeit unserer Polizei stärken und demSicherheitsapparat die Mittel geben, dieer braucht, um der steigenden Krimina-lität entgegenzuwirken“, betont Haim-buchner.

LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek



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Norbert Hofer: „Nur die FPÖ kann unser schönes Land schützen.”

Manfred Haimbuchner mit Ehefrau Annette.

„Wir werden euch zurückgeben, was euch die rot-schwarzen

Raubritter genommen haben.”




Großer Andrang in Wels:

Mit Islamisierung droht Verlust der HeimatMehr als 7.000 Besucher kamen im Rahmen der FPÖ-Fairness-Tour zur Veranstaltung in die blaue Hochburg Wels. „Geben wir ge-meinsam bis zur Wahl alles, um die FPÖ möglichst stark ins Ziel zu bringen. Nur so können wir eine Fortsetzung von Rot-Schwarzverhindern“, so Bundesparteiobmann HC Strache. „Unser Ziel lautet: Herr im eigenen Haus zu bleiben. Unsere Heimat darf unsnicht gestohlen und geraubt werden. Damit wir nicht zur Minderheit im eigenen Land werden.“

„Ich will, dass wir unsere Heimat auch inzehn Jahren noch erkennen. Es ist unserePflicht, dass der Staat den Österreichernein sicheres Leben ermöglicht. Warnun-gen der FPÖ hat man über zehn Jahrenicht ernst genommen.Vieles wäre uns erspartgeblieben - leider istalles eingetre-

ten“, nannte

FPÖ-Lan-despartei-

o b m a n nDr. Manfred

Haimbuchnerals Beispiele die unkon-

trollierte Massenzuwanderung,Parallelgesellschaften, unsichere öffent-liche Plätze, die in der Dunkelheit vonFrauen gemieden werden. „In welchemLand leben wir heute?“

Österreich in „Fairness-Krise“

Österreich befinde sich in einer „Fairness-Krise“: „Wirtschaftsflüchtlingen und Asy-lanten, die niemals gearbeitet haben undnie ins Sozialsystem eingezahlt haben,wird von SPÖ, ÖVP und Grünen die Min-destsicherung hinterher geworfen. Pen-sionisten jedoch müssen mit 940 Euro imDurchschnitt auskommen. Die rot-schwarze Regierung hat versagt“, erneu-erte Strache die Forderung nach einerMindestpension von 1.200 Euro. “ Viele,die zu uns nach Österreich gekommensind - etwa Türken - haben die österrei-chische Staatsbürgerschaft, manche

sogar beide,“ so Haimbuchner. „Doch ihreHerzen gehören nicht diesem Land, son-dern schlagen für den Islam, ihre alteHeimat, für ihre Traditionen, für ihre Kul-turen. Das können und wollen wir nichtweiter akzeptieren.“ Diese Problemfelderseien seit Jahren bekannt und wurdenvon uns aufgezeigt, aber „Kurz und Dos-kozil tun nun so als ob sie den Stein derWeisen gefunden hätten.“

„Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ -verantwortungslos, seicht und dumm

Die FPÖ habe seit Jahren problematischeEntwicklungen aufgezeigt und Lösungeneingefordert. „Politisch gesehen warenwir bereits vor fünfzehn Jahren beimiPhone 8 während SPÖ und ÖVP noch aufder Suche auf dem Festnetzanschlusswaren. Dafür haben wir keine SPIN-Dok-toren wie einen Silberstein oder Gusen-bauer gebraucht. Solche Personen holensich das, was ihnen Kern zugesteht“, spartHaimbuchner nicht mit Kritik an SPÖ undÖVP. „Ich kenneviele Menschen,die gerne arbeitenoder viel gearbei-tet haben, dieauch für den Auf-bau dieser Republikgesorgt haben. Ichweiß nicht, ob diesefleißigen Säulendieses Staatesimmer das bekom-men, was ihnen zu-steht, ob Arbeiter,

Landwirte oder auch Unternehmer." DenSPÖ-Slogan „Holen Sie sich, was Ihnenzusteht“ bezeichnete Haimbuchner als„verantwortungslos, seicht und dumm. Esist ein Aufruf zum Klassenkampf, zumNeid. Aber offenbar meint man auch dieillegalen Einwanderer. Die SPÖ hättedafür sorgen müssen, dass die tüchtigenMenschen bekommen, was ihnen zu-steht.“ Arbeit müsse entsprechend ge-schätzt werden.

SPÖ und ÖVP nicht bereit die Grenzen zu schützenStrache und Haimbuchner zeigten auf,dass weder SPÖ noch ÖVP bereit seien,die Grenzen zu schützen. Die EU sei nichtin der Lage, die Außengrenzen zu schüt-zen, sei in der Flüchtlingskrise seit 2015gescheitert, offenbar nicht gewillt, für Si-cherheit zu sorgen. "Jeder Wirt wird mehrkontrolliert als die EU-Außengrenze. WerEU-Außengrenzen nicht schützen will,der wird Christkindlmärkte beschützenmüssen.“

Strache: „Man kann uns verzögern, aber auf Dauer nicht aufhalten!”

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Zweitens der einschlägige Verein„Markaz“ in der Lindenstraße 22.Dort wurden in den vergangen

Wochen vermehrt Aktivitäten festge-stellt und insbesondere auch Fahr-zeuge mit französischen sowiebelgischen Kennzeichen gesichtet.

In einem „WT1“-Interview hat der Wel-ser Polizeidirektor Klaus Hübner vorKurzem erklärt, dass in Wels potentielleislamistische Gefährder aufhältig seinkönnten. Bei einem Gespräch mit demLandespolizeidirektor Andreas Pilslwurde zugesichert, dass der Verfas-sungsschutz die einschlägigen WelserVereine unter Beobachtung hat. Zu-sätzlich wurde vereinbart, dass Verbin-dungsleute diese Vereine laufendbeleuchten werden, um eine allfälligeGefährdungslage einzuschätzen.

„Radikal-islamische Vereine haben inWels nichts verloren. Sollte von der Polizei eine Verfassungswidrigkeit fest-gestellt werden, sind die Vereinslokali-täten unverzüglich zu schließen“,erklärt FPÖ-Bürgermeister AndreasRabl. FP-Vizebürgermeister GerhardKroiß ergänzt: „Die Zusammenarbeitmit der Polizei im Zusammenhang mitder Bekämpfung radikal-islamischerAktivitäten in Wels funktioniert rei-bungslos. Zusätzlich wünschenswertwäre, den Verfassungsschutz von Linzwieder nach Wels zu verlegen, um eineständige Vor-Ort-Beobachtung sicher-zustellen.“

Radikale Islamvereinein Wels unter strengerBeobachtung

In der Stadt Wels sind derzeit zweiStandorte von „Hinterhofmoscheen“ be-kannt, die radikal-islamische Tendenzenaufweisen. Erstens der Verein „Sahwa“in der Bahnhofstraße 42, der nebendem deutschen Hassprediger PierreVogel auch schon andere radikal-islami-sche Prediger eingeladen hat.

Polizei unterstützen, Populismus beenden

Der Dritte Präsident des Nationalra-tes, Norbert Hofer, warf der Regie-rung in diesem Zusammenhang

eine „Wahlkampfposse“ vor. Sie soll sichstattdessen mit den tatsächlichen Not-wendigkeiten im Polizeialltag auseinan-dersetzen, forderte Hofer. „Niemandweiß, wer nach der Wahl Innenministersein wird und sich mit den offenen Fra-gen und den Verfehlungen derVergangenheit zu beschäfti-gen hat. Ich stelle jeden-falls fest, dass es einefehlende Wertschätzunggegenüber Exekutivbe-amten an der Spitze desStaates gibt und dass esauch deshalb eine steigendeZahl von Austritten aus dem Polizei-dienst gibt. Diese Kritik ist nicht an einebestimmt Person gerichtet, sondern andie wechselnden Vertreter der Bundes-regierung insgesamt", so Hofer.

Maßnahmen zur Stärkungder Polizei

Die FPÖ werde im Falle einer Regierungs-beteiligung eine Reihe von konkreten

Maßnahmen setzen, welche direkt derStärkung der Polizei in Österreich dienenwürden. So werde die FPÖ die Streichungder Vordienstzeiten rückgängig machen,denn es fänden sich immer weniger Be-rufsumsteiger, die zur Exekutive wech-seln wollen. Grund dafür sei nebeneinem niedrigen Einstiegsgehalt vor

allem die Tatsache, dassAusbildung und

Erfahrung ausder Zeit in derP r i v a t w i r t -schaft infolge

der Besoldungs-reform 2015

nicht mehr ange-rechnet würden. Vor

allem aber, so Hofer, brau-che es ein neues Sicherheitspolizeigesetzund ein neues Exekutivdienstgesetz.Hofer warnt SPÖ und ÖVP zudem voreiner neuen Personallüge. Denn jedesMal vor Wahlen würden - medial insze-niert und in ganz Österreich von Redner-pulten gesäuselt - zusätzliche Polizistenversprochen, die in der Realität und nachgeschlagenen Wahlen selten auf denDienststellen ankämen.

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern schießt sich im Wahlkampf weiter auf ÖVP-Innenmi-nister Wolfgang Sobotka ein und wirft ihm ein "schlechtes Management" der Polizei vor.Stattdessen solle die Position von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufge-wertet werden.

Norbert Hofer fordert Regierung auf, Posse um Polizeiwahlkampf zu beenden.




Mit den Warnwesten leisten wireinen wertvollen Beitrag zur Kinderunfallverhütung. “Die rich-

tige Ausstattung und das notwendige Wis-sen um Gefahrenquellen sind dabeibesonders wichtig”, so Familienreferent,LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, der gemeinsam mit Infrastruktur-Landes-rat Mag. Günther Steinkellner und Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschekund Kooperationspartnern diese Initiativeauch heuer wieder umsetzt. „Wir hoffen,dass alle Schulkinder sicher zur Schule undnach Hause kommen“, so die drei FPÖ-Re-gierungsmitglieder.

„Sichtbar sicherer“ auf gefährlichen Schulwegen und auch in der Freizeit

Auch heuer werden an Schulanfänger in Volksschulen in Oberösterreich 18.000 Warnwesten verteilt. Das Tragen einer Warnweste erhöht dieSichtbarkeit um ein Vielfaches, nicht nur am Schulweg, sondern auch in der Freizeit.

Zöttl erinnert daran, dass die Eisen-stadt bis zum Jahr 1995 eine der si-chersten Städte in Österreich war.

„Immer mehr Vorfälle beweisen jedoch,dass wir auch in Steyr ein wachsendes,eklatantes Sicherheitsproblem haben,“ soder FP-Stadtpolitiker. Beim zweiten Vorfallim Sommer musste sogar das Einsatzkom-mando der Polizei gerufen werden, um dieOrdnung wieder herzustellen. Die FPÖ

Steyr kritisiert in diesem Zusammenhangdie chronische Unterbesetzung der Polizei-planposten. Bereits im Dezember 2016zeigte LAbg. Evelyn Kattnigg auf, „dass vonden vorgesehenen 139 Planstellen zwölfDienstposten im StadtpolizeikommandoSteyr nicht besetzt sind. Rechnet manLangzeitkrankenstände, Teilzeitposten undanstehende Pensionierungen dazu, gibt esin Steyr lediglich 109 Polizeibeamte. „In

Wahrheit sorgen 90 Beamte für die Sicher-heit in der Stadt, denn neun der 109 Poli-zisten versehen ihren Dienst imPolizeianhaltezentrum, zehn Beamte sindbei der Kriminalpolizei.“

Für Zöttl und Kattnigg sind diese Randale„auch negative Auswüchse der gescheiter-ten Willkommenskultur. In unserem Landhaben sich bereits Parallelgesellschaftenentwickelt, die offensichtlich verstärkt mitdem Faustrecht die Konfliktlösung anstre-ben und nicht davor zurückschrecken, ag-gressiv gegen die staatliche Obrigkeit – alsodie Polizei – vorzugehen. Es ist zu hoffen,dass die Inbetriebnahme der Überwa-chungskamera im Bereich der Pfarrgassedie Sicherheit in der Steyrer Altstadt wiederherstellt.“

Steyr: Gescheiterte Integration & Parallelwelten

Vzbgm Dr. Zöttl und LAbg. Kattnigg fordern regelmäßige Sicherheitskonferenz: „Stadtpolitik und Blaulichtorganisa-tionen sollen gemeinsam die aktuelle Sicherheit erörtern und wenn nötig, Maßnahmen erarbeiten und umsetzen.“

Wiederholte Male gab es im Sommer in der Steyrer Altstadt schwere Randale und laut Zeugen „straßenschlachtartige Zustände.“ Konkret inder Pfarrgasse, wo eine gewaltbereite Gruppe – Großteils Türken, Afghanen und Tschetschenen – gegen die Polizei los ging. Für den FPÖ-Stadt-parteiobmann, Vizebürgermeister Dr. Helmut Zöttl, „sind diese Randale und tätlichen Angriffe gegen die Exekutive auch ein Zeichen der miss-glückten Integration.“

LR Elmar Podgorschek, LH-Stv. Manfred Haimbuchner, LR Günther Steinkellner mit Kindern Quelle: Land OÖ/Kraml


HC StracheSpitzenkandidat

M. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stv.

Samstag, 7. Oktober 2017 Steyr · Stadtplatz08.45 Uhr: Musik „Rauleder”09.30 Uhr: Rede Manfred Haimbuchner und Rede HC Strache

FAIRNESS-TOUR

PlusCity · Palmenplatz, Pasching13.30 Uhr: Musik „Die Schlagerbarone”14.00 Uhr: Rede Manfred Haimbuchner und Rede HC Strache

Vöcklabruck · Festzelt am Hallenbad-Parkplatz15.00 Uhr: Musik „Rauleder”17.00 Uhr: Rede Manfred Haimbuchner und Rede HC Strache

Ried · Hauptplatz (Zelt)18.30 Uhr: Musikverein Weilbach19.30 Uhr: Rede M. Haimbuchner

und Rede HC Strache

Nationalratswahl 2017 17A041132 E

Österreichische Post AG RM Wahlen 17A041132 E, 4040 Linz


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