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Staatsfinanzen und Steuern

aktualisiert März 2010

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Die Steuerquote - also der Anteil der Steuereinnah-men am an der jährlichen Wirtschaftsleistung - sinkt im Trend seit über 30 Jahren. Beispiellos ist der Absturz von 2000 bis 2005. Der Staat hatte durch Steuergeschenke vor allem an Reiche und Unternehmer jährlich auf bis zu 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet. Im Aufschwung und durch die Mehrwertsteuererhöhung ist die Steuerquote seit 2006 wieder angestiegen. Seit 2009 sinkt sie wieder durch abnehmende Steuereinnahmen auf Gewinne. Beschäftigte und Verbraucher tragen heute rund zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens. Auf Gewinne und Kapitaleinkommen entfallen nur ein knappes Fünftel der Steuereinnahmen.

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Steuerquote in Deutschland

Quelle: Bundesfinanzministerium, ab 2008 Steuerschätzung vom Nov 2009

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2009 und 2010 Schätzung

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1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Steuereinnahmen in Milliarden Eurover.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Quelle: Bundesfinanzministerium, Steuerschätzung November 2009

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Energiesteuer7,5%Tabaksteuer

2,6%

Umsatzsteuer33,7%

Lohnsteuer25,7%

Gewerbesteuer6,4%

Kapitalertrag- und Zinssteuer

4,9%

veranlagte Einkommensteuer

5,1%Körperschaftsteuer (Gewinnsteuer der AGs und GmbHs)

1,2%

Sonstige Steuern12,9%

Wer finanziert den Staat?Anteil der Steuerarten am Gesamtsteueraufkommen 2009

Quelle: Steuerschätzung November 2009

Steuern auf Gewinne und Kapitaleinkommen

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Entlastung der Gewinne und VermögenAnteile an den Steuereinnahmen

Gewinn- und Vermögenssteuern *)

Lohnsteuer

*) Körperschaftsteuer + Gewerbesteuer + veranlagte Einkommensteuer + Kapitalertragsteuer + Zinsabschlagsteuer + VermögensteuerQuelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

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Mehrwert- und Verbrauchsteuern

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20,3%

13,1%

15,2%

11,0%

15,7% 15,9%

19,4%17,8%

1980 1990 2000 2009

Steuerentlastung der Gewinne und Vermögenseinkommen

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Lohnsteuerbelastung der Bruttolöhne und -gehälter

Steuerbelastung* der privaten Unter-nehmens- und Vermögenseinkommen

*) Körperschaftsteuer + Gewerbesteuer + veranlagte Einkommensteuer + Kapitalertragsteuer + Zinsabschlagsteuer + VermögensteuerQuelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

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Deutschland hat eine der niedrigsten Steuerquoten der hoch entwickelten Länder der Welt.

Auch wenn Steuern und Sozialabgaben zusammen betrachtet werden, liegt Deutschland am unteren Ende. Hätte Deutschland die Steuer- und Abgabenquote zum Beispiel Frankreichs, wären die Einnahmen 180 Milliarden Euro im Jahr höher.

Besonders niedrig sind im Vergleich die Steuern auf Eigentum und die Einkommen- und Gewinnsteuern.

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29,8%28,8% 28,6%

27,1% 27,1%

23,3% 23,1% 22,6%20,6% 20,3%

17,4%

Hochsteuerland Deutschland?Steuereinnahmen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2008

Quelle: OECD Revenue Statistics 2009

ver.di BundesvorstandBereich Wirtchaftspolitik

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17,1%14,9%

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10,5%

10,5% 11,6%

11,4%

10,5%

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2,3%

2,6%3,1%

11,7%

13,4%16,0% 14,3%

16,0%13,3%

6,9%

6,6%

Schweden Italien Frankreich Österreich Tschechien Deutschland Großbritannien USA

Steuer- und Abgabenquote in Deutschland niedrigSteuern und Abgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2008

Sozialbeiträge

Sonstige Steuern

Verbrauch-steuern

Steuern auf Eigentum

Einkommen-und Gewinnsteuern

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Quelle: OECD Revenue Statistics, 2009

47,1%

43,2% 43,1% 42,9%

36,6% 36,4% 35,7%

26,9%

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-0,6

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2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Gemeindendurch Steuerrechtsänderungen seit 1998

Bund Gemeinden Länder

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Quelle: BMF, Berechnungen Eicker-Wolf /Truger

-43 Mrd.€

-4 Mrd.€

-30 Mrd.€

-24 Mrd.€

-31 Mrd.€

-35 Mrd.€

-40 Mrd.€

-20 Mrd.€

-36 Mrd.€

-51 Mrd.€

-56 Mrd.€

-52 Mrd.€

-48 Mrd.€

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-4 Mrd.€

-30 Mrd.€

-24 Mrd.€

-31 Mrd.€-35 Mrd.€

-43 Mrd.€-40 Mrd.€

-20 Mrd.€-20 Mrd.€

-36 Mrd.€

-51 Mrd.€-56 Mrd.€

-52 Mrd.€-48 Mrd.€

-60

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2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Den Staat arm "reformieren"Einnahmeausfälle durch Steuergesetzesänderungen seit 1998

rot-grün schwarz-rot

schwarz-gelb gesamt

Quelle: BMF, Berechungen Eicker-Wolf /Truger

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Bei den Ausgaben von Staat und Sozialversicherung wird meist nur auf die absolute Höhe geschaut. Selbst hier gab es in den vergangenen Jahren keine hohen Steigerungen. Die Einnahmen sanken sogar 2001 und sehr stark in der Krise 2009 und 2010.

Ein besserer Maßstab ist der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt: Wenn die Wirtschaft schneller wächst als die Ausgaben von Staat und Sozialversicherung bedeutet dies, dass wir uns einen kleineren Teil des gesamten Reichtums für öffentliche Aufgaben und soziale Sicherheit leisten. Das war in den vergangenen Jahren der Fall. Die Bundesregierung will die Einnahmen sogar noch weiter auf nur noch 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Damit wäre ein weiterer massiver Abbau des Sozialstaats programmiert.

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Sozialstaat in der KriseEinnahmen und Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen, Mrd. Euro

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Einnahmen

Ausgaben

Quelle: Statistisches Bundesamt 2009 und Bundesregierung, Deutsches Stabilitätsprogramm, Januar 2010, eigene Berechnungen

Projektion der Bundesregierung

77 134 124 101 78

Finanzierungsdefizit, Mrd. Euro

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46,4%

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42,0% 42,0% 42,0%

47,6% 47,6%

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47,6%48,0%

47,0%

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2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Sozialstaat in der KriseAnteil von Staat und Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Einnahmen

Ausgaben

Quelle: Statistisches Bundesamt 2009 und Bundesregierung, Deutsches Stabilitätsprogramm, Januar 2010

Projektion der Bundesregierung

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In absoluten Zahlen ist die Staatsverschuldung in den 1990er Jahren nach der deutschen Einheit stark gestiegen, dann nach 2001 durch das schwache Wirtschaftswachstum. Einen massiven Schub der Neuverschuldung gibt es in der gegenwärtigen Krise.

Gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt - der Schuldenquote - war der Anstieg bei weitem nicht so stark. Der Verzicht auf Steuereinnahmen durch die „Reformen“ der Bundesregierung und die Krise lassen die Schuldenquote aber absehbar wieder ansteigen. Im internationalen Vergleich ist die deutsche Staatsverschuldung aber noch moderat und nicht problematisch.

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in M

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Entwicklung der Staatsschulden Öffentliche Haushalte insgesamt*

*Bund, Länder, Gemeinden, Sonderrechnungen des Bundes,Quelle: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 2003, Deutsche Bundesbank Monatsbericht Oktober 2009

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Prognose

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40%42%

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Entwicklung der Staatsschulden in Deutschlandin Prozent am Bruttoinlandsprodukt

Quelle: Deutsche Bundesbank, Monatbericht Februar 2010, Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht Februar 2010, Bundesbankstatistik

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaf tspolitik

Prognose

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65%

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104%96%

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125%

194%

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Deutschland Großbritannien Frankreich USA Italien Griechenland Japan Euro-Länder

Wo sind die Grenzen?Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

2007 2010 (Prognose)

Quelle: EU-Kommission, Herbst 2009, Daten für USA und Japan Frühjahr 2009

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Fast 40 Prozent der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind für die soziale Sicherheit. Das meiste davon wird als Kindergeld, Rente, Pension oder Arbeitslosengeld direkt wieder an die ausgezahlt, die es tatsächlich brauchen.

Für soziale Leistungen insgesamt gibt der Staat heute einen größeren Teil der Ausgaben aus als früher. Wesentliche Ursache ist die höhere Arbeitslosigkeit. Kräftig gekürzt hat er bei den Ausgaben für das Personal.

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20%

14%

39%

Wofür gibt der Staat Geld aus?

Allgemeine öffentliche Verwaltung144 Mrd. €davon die Hälfte Zinsen

Verteidigung 26 Mrd. €

Öffentliche Ordnung und Sicherheit 37 Mrd. €

Wirtschaftliche Angelegenheiten 69 Mrd. €

Umweltschutz 12 Mrd. €

Wohnungswesen, kommunale Gemeinschaftsdienste 21 Mrd. €

Gesundheitswesen 6 Mrd. €

Freizeit, Sport,Kultur und Religion15 Mrd. €

Bildungswesen 97 Mrd. €

Soziale Sicherung 268 Mrd. €

2007694 Mrd.€

Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

14%

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3,2%

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17,4%

24,8%

3,2%

5,2%

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13,7%

13,6%

14,1%

19,3%

21,5%

soziale Sachleistungen

Investitionen

Zinsen

Sachausgaben

Transfers an Sozialversicherung

Subventionen, Vermögens- und andere Transfers

Soziale Geldleistungen

Arbeitnehmerentgelte

Weniger für Beschäftigte, mehr für SozialesAnteile an den Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden

2008

1999

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Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, eigene Berechnung

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Mill

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en

Eu

ro -

ule

n

Personalausgaben des Staates

Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, eigene Berechnungen

8,8 %

Anteil am Bruttoinlandsprodukt - rechte Skala

6,9 %

ver.di BundesvorstandBeeich Wirtschaftspolitik

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10,5%

Suppenkaspar DeutschlandAusgaben für öffentlich Beschäftigte 2008in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Quelle: Europäische Kommission

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10 %

15 %

20 %

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30 %

35 %

40 %

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Anteil der öffentlichen Beschäftigungan der Gesamtbeschäftigung

Schweden

Dänemark

Frankreich

Finnland

Groß-britannien

USA

Deutschland

Quelle: ILO

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40,37 38,68

35,26 35,50 37,59 36,79 36,78 36,01

33,81 31,63

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Öffentliche Investitionen

Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechung

Öffentliche Bruttoinvestitionen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Öffentliche Bruttoinvestitionen in Milliarden Euro

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1,0%

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Öffentliche Investitionen in Deutschland gering 2008, in Prozent des Bruttoinlandsproduktes

Quelle: Europäische Kommission

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ver.di fordert:

• Stärkung der Staatsfinanzen und wiedermehr Steuergerechtigkeit

• Der Spitzensteuersatz muss wieder auf50 Prozent angehoben werden. Schlupflöcher müssen geschlossen werden

• Unternehmen müssen wieder mehr zurFinanzierung der öffentlichen Infrastrukturbeitragen

• Wiedererhebung der Vermögensteuer undgerechte Reform der Erbschaftsteuer