Stadtratssitzung vom 23.10.2014

Stadtratssitzung am 23.10.2014 I Öffentlicher Teil


Tagesordnungspunkte für den 23.10.2014

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 25.09.2014

2. Fahrplan Klimaschutzmanagement

3. Breitbandförderprogramm 2012/2018; Sachstandsbericht

4. Straßenausbau in Ehrenberg; Sachstandsbericht

5. Südumgehung Pfaffenhofen; Trassenfestlegung mit der Gemeinde Hettenshausen

6. Neugestaltung der Schlachthofstraße; Vorstellung einer modifizierten Ausbauvariante

7. Bericht zum erstmals vergebenen Lutz-Stipendium

8. Bekanntgaben

9. Wünsche und Anfragen


Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 25.09.2014

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 25.09.2014 wird genehmigt.



Kurze persönliche Vorstellung Kathrin Merkert:

• 2004–2007: Bachelor-Studium Forstwissenschaft (TUM, Weihenstephan) Schwerpunkt energetische Holznutzung

• 2007–2009: Master-Studium „Regenerative Energien und Energieeffizienz“ Schwerpunkt Energieeffizienz

• 2010–2013: Projektingenieurin bei Team für Technik in München

• Klimaschutzteilkonzepte: Campus Weihenstephan TU München Innenstadt

• Machbarkeitsuntersuchungen Biomasse-Nahwärme

• Benchmarking-Projekt: Liegenschaften der Stadt München Einstieg in ein Energiemanagement, open-source-Lösung

Top 2 Fahrplan Klimaschutz Pfaffenhofen


Benchmarking öffentliche Liegenschaften und Einstieg ins Energiemanagement

• Vergleich des Energieverbrauchs der städtischen Liegenschaften mit anderen öffentlichen Gebäuden in Deutschland

• Laufende Verbrauchserfassung und -auswertung

• Darstellung der Ergebnisse, jährliche Energieberichte

Ziel bis Mitte 2015:

• Auswertung der Energiedaten aller öffentlichen Liegenschaften liegt vor (Datenbank)

• Entscheidung für Software (Energiemanagement)



„Ausgewählte Maßnahme“:

• Förderung einer ausgewählten investiven Maßnahme

• Förderquote: 50 %, max. 200.000 €

• Voraussetzung: 70 % CO2-Minderung durch die Maßnahme

• Angedacht: Exemplarische Sanierung eines Doppelhauses

Ziel bis Ende 2014:

• Erstellung eines Konzepts zur Einreichung bei Projektträger Jülich

• Entscheidung über Höhe Projektförderung PTJ



Klimaschutz in der Verwaltung:

• Festlegung von Beschaffungsrichtlinien (insbesondere Papier, Bürogeräte, Beleuchtung)

• Nutzerverhalten: Energiesparwoche


• Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung bei der Beschaffung

• 10 % Verbrauchsreduktion (Strom und Wärme) in den beiden Liegenschaften Hauptplatz 1 und Hauptplatz 18



Integration Klimaschutz und erneuerbare Energien in bauliche Planung:

• Kriterienkatalog Neubaugebiete

• Flächennutzungsplan nach energetischen Richtlinien

• Sanierungskonzept: Sanierungsplanung öffentliche Liegenschaften nach Ergebnis Benchmarking und Bewertung Wohngebäude

• Kommunales Förderprogramm Bestandsgebäude

• Schul-Neubau: Berücksichtigung des Klimaschutzes bereits in der Planung


• Vorlagen für Stadtratsbeschluss



Klimaschutz in Schulen und Kindertageseinrichtungen:

• Aktionen zur Mobilität (z. B. Schulbus mit Füßen, Klimameilen)

• Aktionen zum Energiesparen (z. B. Energiespardetektive)

• Aktionen zum Einkaufsverhalten


• Aktion an mind. 50% der Schulen

• Aktion an mind. 50% der Kindertageseinrichtungen



Mobilitätsmanagement/ Mobilitätsmarketing/ Verkehrskonzept:

• Projektarbeit: Lenkungseffekt verschiedener Maßnahmen im Bereich der Mobilität

• Verbesserung der Radinfrastruktur (Natur in der Stadt!)


• Konkrete Umsetzungsvorschläge als Vorlage für Stadtratsbeschluss



Arbeitsrunden zur Konkretisierung der Maßnahmenpakete:

• Verwaltung Beschaffung, Nutzerverhalten

• Stadtbauamt bauliche Planung

• Stadtwerke Energieversorgung, Energiemanagement

• Energie- und Solarverein, Naturschutzverbände öffentliche Aktionen

• Vertreter der Wirtschaft Klimaschutz in Industrie, Gewerbe, Dienstleistung


• Installation regelmäßiger Arbeitstreffen

• Bearbeitung konkreter Arbeitspakete



Klimaschutzpreis der Stadt Pfaffenhofen (2015):

• Erstellung Kategorien und Wettbewerbsbedingungen

• Wettbewerb an (Mittel)-Schulen zur Gestaltung des Preises (Lebenszyklus-Betrachtung von Materialien)

• Besetzung Wettbewerbs-Jury



Dokumentation der Aktivitäten der Stadt im Bereich Klimaschutz nach außen:

• Zuwachs Erneuerbare Energien im Stadtgebiet

• Abgeschlossene und laufende Maßnahmen

• Weiterer Fahrplan

• Mitte 2015: Bericht im Stadtrat über Stand Klimaschutzmaßnahmen und Energiemanagement


Top 2 Fahrplan Klimaschutzmanagement

Der Stadtrat stimmt dem vorgestellten Fahrplan zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts zu, der somit zur Handlungsanweisung für die Klimaschutzmanagerin gemacht wird. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist dem Stadtrat jährlich zu berichten.


Top 3 Breitband-Förderprogamm 2012/2018


IST-Zustand Breitbandausbau:

Folgende Ortsteile wurden mit einer DSL-Grundversorgung von 3–16MBIT/s erschlossen:

Affalterbach, Angkofen, Bachappen, Brunnhof, Buchhof, Doderhof, Ebenhof, Eckersberg, Ehrenberg, Eutenhofen, Fürholzen, Gittenbach, Göbelsbach, Gundamsried, Haimpertshofen, Kienhöfe, Kleinreichertshofen, Köhlhof, Kuglhof. Menzenbach, Schabenberg, Straßhof, Sulzbach, Tegernbach, Uttenhofen, Walkersbach, Wolfsberg.



Nächster Schritt: Nutzung des Breitbandförderprogrammes 2012/2018

• Weiterer Ausbau auf mindestens 30 MBIT

• Zielsetzung: Breitbandverbesserung für möglichst viele

• Glasfaser näher an das Grundstück

• Ausbau der Knotenpunkte mit Glasfaser

Kosten:

• Geschätzte Kosten 1,5–2 Mio. €

• Förderung durch Breitbandförderprogramm 2012/2018:

60 % bis zu 810.000,- €



Details Breitbandförderprogramm 2012/2018:

• Förderfähige Bereiche des Breitbandförderprogramms 2012/2018

• Förderfähige Netze

• Fördermöglichkeiten für Pfaffenhofen in der aktuellen

Version(2012/2018):

> 60 % Förderung bis zu 810.000,- € (Alte Version: bis zu 400.000,- €)



Bisherige Schritte im Förderverfahren:

• Bestandsaufnahme

• Markterkundung mit den Infrastrukturanbietern (Telekom, Kabel

Deutschland, p2systems etc.)

Weitere Schritte im Förderverfahren:

• Verhandlungen mit Infrastrukturanbietern

• Vorstellung und Entscheidung im Stadtrat

• Interkommunale Zusammenarbeit


Der Stadtrat nimmt den Ist-Stand des Breitbandförderprogrammes 2012/2018 zustimmend zur Kenntnis und erteilt dem Breitbandpaten den Auftrag, auf Basis des Ausbauvorschlages der Breitbandberatung Bayern GmbH erste Verhandlungen mit den Breitbandanbietern (Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, p2systems/INEXIO) zu führen, um daraus verschiedene Ausbauszenarien mit Kostenschätzungen für die weitere Entscheidung des Stadtrates zu erarbeiten.


Top 4 Straßenausbau in Ehrenberg; Sachstandsbericht

Bis zu einem endgültigen Straßenvollausbau soll eine Straßensanierung in Ehrenberg als dünne Schicht mit Kaltbitumen (DSK) zur technischen und optischen Aufwertung und zur Minderung weiterer Schäden an der bestehenden Straßenoberfläche durchgeführt werden.


Top 5 Südumgehung Pfaffenhofen; Trassenfestlegung mit der Gemeinde Hettenshausen


Der Stadtrat befürwortet ebenfalls die Variante 1 der Südumgehung.

Auf dieser Grundlage wird dem Staatlichen Bauamt Ingolstadt empfohlen, die Vorentwurfsplanung zu beauftragen.

Dem Gremium wird das Ergebnis in ca. einem Jahr wieder vorgestellt.


Top 5 Südumgehung Pfaffenhofen; Trassenfestlegung mit der Gemeinde Hettenshausen

Top 6 Neugestaltung der Schlachthofstraße; Vorstellung einer modifizierten Ausbauvariante


Variante A (beschlossen) Variante B



Variante A.b Detail



Variante A.b: weitere planerische Ergänzungen


Der Beschluss zur Umsetzung der Variante A vom 25.09.2014 wird modifiziert. Statt dessen dient die vorgestellte Kompromisslösung Variante A.b als Grundlage für die weiteren Planungen zur Neugestaltung der Schlachthofstraße.


Top 7 Bericht zum erstmals vergebenen Lutz-Stipendium


Das Lutz-Stipendium mit den vorliegenden Richtlinien wird unverändert fortgeführt und für 2015 wieder ausgeschrieben.

Top 8 Bekanntgaben


Top 9 Wünsche und Anfragen


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