Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014

Stadtratssitzung am 05.06.2014

Stadtratssitzung am 05.06.2014 I Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkte für den 05.06.2014


1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 06.05.2014

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.05.2014

3. Genehmigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umwelt-ausschusses vom 20.03. und 08.04.2014 durch die Ausschussmitglieder

4. Ergänzende Gremienbesetzungen: Bestellung ...

4.1. ... eines Verbandsrates für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung

Südostbayern

4.2. ... der Verbandsräte Verbandsversammlung Planungsverbandes „Gewerbegebiet Mooswiesen“

4.3. ... der Mitglieder des Arbeitskreises „Sport“ und des „Ehrenbeirats“

5. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Aufsichtsratsmitglieder der Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH

6. Entscheidung zur Fortsetzung der Liveübertragungen aus dem Stadtrat (Archivierung)

7. Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes „Windkraft Landkreis Pfaffenhofen a. d . Ilm“; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Tagesordnungspunkte für den 05.06.2014


8. Vergabe der Strom- und Gaskonzession zum künftigen Betrieb des Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzes; Beschluss über die Einleitung der Auswahlverfahren

9. Kindertagesstätten; Anpassung der Gebühr für das Mittagessen zum 01.09.2014

10. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013

11. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgaben; Restzahlung Sigleck

12. Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2013 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm

13. Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2013 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm

14. Festlegung der Jahrmärkte 2015 und Verordnung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2015

15. Bekanntgaben

16. Wünsche und Anfragen

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 06.05.2014


Die Niederschrift der (öffentlichen) Sitzung des Stadtrates vom 06.05.2014 wird genehmigt.

Top 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.05.2014


Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 08.05.2014 wird genehmigt.

Top 3 Niederschriften öffentliche Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 20.03. und 08.04.2014


Die Niederschriften der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umwelt-ausschusses vom 20.03. und 08.04.2014 werden durch die Ausschussmitglieder genehmigt.

Top 4.1 Bestellung eines Verbandsrates für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern


Der Stadtrat bestellt mit Zustimmung der drei Bürgermeister für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern in der Amtsperiode 2014 bis 2020 Frau Helga Stampfl zur Verbandsrätin und Herr Roland Weichenrieder zum stellvertretenden Verbandsrat.

Top 4.2 Bestellung von Verbandsräte der Verbandsversamm-lung des Planungsverbandes „Gewerbegebiet Mooswiesen“


Der Stadtrat bestellt für die Amtsperiode vom 01.05.2014 bis 30.04.2020 folgende Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes „Gewerbegebiet Mooswiesen“:

Verbandsrat Stellvertreter

1. Bürgermeister Thomas Herker (k. A.) 2. Bürgermeister Albert Gürtner (k. A.)

Stadträtin Axthammer Stadtrat

Stadtrat Feßl Stadtrat

Stadtrat Heinzlmair Stadtrat

Stadtrat Dörfler Stadtrat

Stadtrat Stadtrat

Top 4.3 Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises „Sport“ und des „Ehrenbeirats“


Der Stadtrat bestellt in der Amtsperiode von 01.05.2014 bis 30.04.2020 als Mitglieder des Arbeitskreises „Sport“ zweiten Bürgermeister Gürtner, Stadtrat Lohwasser und Stadtrat Rohrmann.

Der Ehrenbeirat setzt sich in der Amtsperiode von 01.05.2014 bis 30.04.2020 zusammen aus: Stadtrat Schmuttermayr, Stadtrat Feßl und Stadtrat Hechinger.

Top 5 Festsetzung der Sitzungsgelder für die Aufsichtsrats-mitglieder der Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwick-lungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH


Für die Zeit vom 01.05.2014 bis zum 30.04.2020 werden die Sitzungs-gelder für die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH in Ablehnung an § 3 Abs. 4 S. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 9. Mai 2014 auf 17,50 € je angefangene Stunde festgesetzt. Reisekosten und Tagegelder werden weiterhin in Höhe des BayRKG in der jeweils gültigen Fassung gewährt. Die Gesellschafterversammlung wird mit dem Vollzug beauftragt.

Top 6 Entscheidung zur Fortsetzung der Liveübertragungen aus dem Stadtrat (Archivierung)


Die Liveübertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen wird auch in der Wahlperiode 2014 bis 2020 fortgesetzt. Es findet eine Archivierung der Aufzeichnung zeitlich begrenzt auf ____ statt.

Top 7 Teilflächennutzungsplan „Windkraft Landkreis PAF“; Beteiligung der Stadt als Träger öffentlicher Belange


Da der vorgelegte Plan im weit überwiegenden dem vom Stadtrat bereits 2013 als Planungsgrundlage Befürworteten entspricht, wird vorgeschlagen, eine Stellungnahme ohne Anregungen bzw. Bedenken abzugeben. Der Stadtrat genehmigt einen Gesamtkostenrahmen von 19.000 € für den Gesamtanteil der Stadt an den Planungskosten des Planungsverbandes „Windkraftplanung Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm (HaH-Stelle 61200.65600, Vergütung für Aufstellung von Flächennutzungsplänen).

Top 7 Teilflächennutzungsplan „Windkraft Landkreis PAF“; Beteiligung der Stadt als Träger öffentlicher Belange (2014)


Top 7 Teilflächennutzungsplan „Windkraft Landkreis PAF“; Beteiligung der Stadt als Träger öffentlicher Belange (2013)


Top 7 Teilflächennutzungsplan „Windkraft Landkreis PAF“; Beteiligung der Stadt als Träger öffentlicher Belange


Top 8 Vergabe der Strom- und Gaskonzession; Beschluss über die Einleitung der Auswahlverfahren


Der Stadtrat beschließt im Hinblick auf die auslaufenden Strom- und Gaskonzessionsverträge für das Stadtgebiet jeweils ein Verfahren zur Auswahl eines neuen Konzessionsvertragspartners einzuleiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Einleitung der weiteren Aus-wahlverfahren erforderlichen Verfahrensunterlagen (Verfahrensbrief mit Kriterienkatalog) vorzubereiten. Die endgültige Festlegung der Auswahl-kriterien für die Verfahren obliegt dem Stadtrat.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, jeweils einen Entwurf eines Kon-zessionsvertrags (Strom und Gas) vorzubereiten, damit diese den Ver-fahrensunterlagen beigefügt werden können.

Top 9 Kindertagesstätten; Anpassung der Gebühr für das Mittagessen zum 01.09.2014


Top 9 Kindertagesstätten; Anpassung der Gebühr für das Mittagessen zum 01.09.2014

Die Verwaltung schlägt vor, das Essensgeld in den Kindertagesstätten teilnahmeabhängig abzurechnen und das Essensgeld um 0,60 € zu erhöhen. Die monatlichen Pauschalen sollen beibehalten werden.


Top 10 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013

Der Stadtrat genehmigt gemäß Vorschlag der Verwaltung die überplan-mäßige Ausgabe des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 34.244,32 € und stimmt dem Deckungsvorschlag der Kämmerei zu.

Die Überschreitung der Wohnhausabbrucharbeiten Ziegelstraße 62 kann durch die Unterschreitung der Deckungskreise gedeckt werden; der Stadt-rat stimmt nachträglich der überplanmäßigen Ausgabe haushaltsrechtlich zu.


Top 11 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe; Restzahlung Sigleck

Der Stadtrat genehmigt die Auszahlung in Höhe von gesamt 41.038,08 € auf die Schlussrechnung für das Bauvorhaben „Sigl-Eck“ und die damit verbundene außerplanmäßige Ausgabe auf Haushaltsstelle 06000.94002 (Deckung über 21103.94000, verschiedene Maßnahmen „SSN“).


Top 12 Bekanntgabe Rechnungsergebnis 2013 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm

Der Stadtrat nimmt das von der Kämmerei vorgelegte Rechnungsergebnis 2013 der Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung zustimmend zur Kenntnis und genehmigt die Überschreitungen bei den Deckungskreisen 002, 003, 005 und 009, die durch die Minderausgabe beim Deckungskreis 011 abgedeckt sind.


Top 13 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2013 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm

Der Stadtrat nimmt das von der Kämmerei vorgelegte Rechnungsergebnis 2013 der Stadt Pfaffenhofen zustimmend zur Kenntnis.


Top 14 Festlegung der Jahrmärkte 2015 und städtische Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2015

Der Stadtrat stimmt den Jahrmarktterminen 2015 zu und erlässt die Verordnung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2015.


Top 15 Bekanntgaben


Top 16 Wünsche und Anfragen


Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014

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Transcript of Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014