Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg

Nr. 1 | Februar 2018 | 34. Jahrgang | E 5529

Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg

Schwerpunkt Lange Nächte in Berlin» Seite 4

MIT Baden-Württemberg Nachlese zur MIT-Veranstaltung» Seite 12

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Das offizielle

Magazin der

MIT BW

2

Quo usque tandem Herr Bunde-spräsident?Ein Aufruf von Dr. Albrecht Geier Seite 7

Inhalt

MIT Baden-WürttembergAktuelle Unternehmer-Umfrage des BVMW » Seite 10

`Einer für alle, alle für einen´: Ein Statement von BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke » Seite 14

Vorwort

Schwerpunkt 4 Zwischen Sondierungen und

Koalitionsverhandlungen – ein Bericht aus Berlin

7 Quo usque tandem Herr Bundespräsident?

8 „Zuhören, erklären und vermitteln“

Bundespolitik 10 Unternehmer-Umfrage des BVMW:

2017/2018Unternehmer für Friedrich Merz als Merkel- Nachfolger

MIT Baden-Württemberg 12 Nachlese zur MIT-Veranstaltung 14 ‚Einer für alle, alle für einen‘

gilt auch für die gesetzliche IHK-Mitgliedschaft

15 Wir leben in Zeiten des permanen-ten Wandels

17 Neuzugang in der Landesgeschäfts-stelle

Wir trauern um 18 Dr. Hermann Schwörer 19 Lothar Binz

MIT-Menschen 20 Interview mit Bernd Bischoff

Aus den Kreisen & Bezirken 23 Zu Gast bei Omega-Sorg in Stutt-

gart-Wangen 24 Politischer Jahresabschluss im Bräu-

keller

26 Wer die Netzneutralität abschafft, ruiniert den Mittelstand

28 Zu Besuch bei der Firma Liebherr 30 MIT der MIT Oberkich ins neue Jahr 32 Der Nikolaustag

Gesetzesnews 33 Änderungen 2018:

Neue Gesetze und Vorschriften 34 Geplante Reform der EU-Arbeitneh-

mer-Entsenderichtlinie 35 Neue Pflichten auch für deutsche

Unternehmen

Wirtschaft 36 Digitales Arbeiten 4.0: Besser mit

Zeitwert konten 38 Bildungsexpertin Andrea Bosch wird

IHK-Geschäftsführerin

Landespolitik 39 Abbau übermäßiger Bürokratie

für Klein- und Mittelstand und für Bürger

41 Marktplatz / MIT vor Ort 42 Inserentenverzeichnis / Impressum /

Termine der MIT 43 Mitglied werden

3Ausgabe 1-2018

unser Land befindet sich derzeit in einer sehr guten konjunkturellen Verfassung, womit beste Bedingungen für die un-aufschiebbare Neujustierung der Wirt-schaftspolitik gegeben sind. Statt dem allgegenwärtigen Verteilungsdiskurs, dem staatlichen Regelwahn und weite-rer kostspieliger Verästlungen unseres Sozialstaates muss der Blick nach vorn gerichtet werden. Eigentlich.Denn Herausforderungen gibt es genug: die fortschreitende Digitalisierung und die Globalisierung zeigen sich in immer mehr Branchen und Unternehmen vor Ort. Gleichzeitig leben protektionisti-sche Bestrebungen wieder auf, der Eu-roraum muss weiter entwickelt werden, während gleichzeitig durch die Finanz-branche eine tiefgreifende Umwälzung Raum greift. Auch die Europäische Uni-on, der Heimatmarkt der exportorien-tierten deutschen Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen.Da sind Koalitionsverhandlungen in Ber-lin der ideale Ort für den Wirtschaftsflü-gel der Union, eine Politik umzusetzen, die den Prinzipien der Sozialen Markt-wirtschaft gerecht wird, Eigeninitiative stärkt und den Wirtschaftsaufschwung verstetigt. Eigentlich.Dabei sind viele kleine Schritte nötig. Die technischen und digitalen Entwick-lungen müssen nicht nur in der Politik ankommen, sondern sich auch in der Ge-setzgebung widerspiegeln. Geht es denn wirklich darum, welche Daten gespei-chert werden oder nicht vielmehr darum, welche irgendwo ständig gespeicherten Daten von wem, wofür und wo genutzt werden dürfen? Dürfen Firmen, die in Deutschland oder der EU keinen Sitz bzw. Rechtsstandort haben, Geschäfte in

Deutschland machen oder müssen diese einen deutschen Rechtsstand festlegen, um z. B. im Online-Handel oder in den sozialen Netzwerken die Kunden bzw. Nutzer zu schützen? Geben wir hier unse-ren Start-ups ausreichende Chancen und machen so unseren Wirtschaftsstandort sicherer?Oder müssen wir nicht vielmehr befürch-ten, dass die CDU für eine Koalition mit der SPD noch weiter vom Erfolgskurs der Sozialen Marktwirtschaft abkommt? Ist das Ergebnis der Sondierungen wirklich eines, welches unsere Wirtschaft und den Standort Deutschland dauerhaft vor-anbringt? Viele Einzelmaßnahmen wie der Breitbandausbau, die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags für Kinder, die Abschaffung des Solis bei kleinen und mittleren Einkommen, die Festlegung zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbetrags um 0,3 Prozent, konkrete Vorschläge zum Bürokratieab-bau für Unternehmen, ein Fachkräftezu-wanderungsgesetz und nicht zuletzt die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme sind Schritte in die richtige Richtung. Da zahlt es sich aus, dass die Unternehmer und Mittelständler der MIT, aus deren Reihen viele unserer Wirtschaftspolitiker kommen, das „Bohren dicker Bretter“ im Geschäftsleben wie in der Politik ge-wohnt sind.Und ja, die Ergebnisse der Koalitions-verhandlungen bleiben natürlich abzu-warten. Wir als MIT können nur hoffen, dass in Berlin die gute konjunkturelle Lage genutzt wird, um Deutschland für die Zukunft in immer härter umkämpften Märkten nicht nur wettbewerbsfähig zu halten, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg zu

stärken. Denn eigentlich ist jetzt die bes-te Zeit dafür, statt einmal mehr auf das tiefe Tal einer zukünftigen Wirtschafts-krise zu warten, in der dann längst über-fällige marktwirtschaftliche Reformen auch für eine Mehrheit alternativlos ge-worden sind. Die MIT wird nicht locker lassen.

Ihre Inka Sarnow

Liebe Mittelständlerinnen und liebe Mittelständler,liebe Leserinnen und liebe Leser,

Inka Sarnow, Stellv. Landesvorsitzende MIT

Vorwort

4

Große Koalitionen müssen die Ausnahme sein und dürfen nur geschlossen werden, wenn sie große Reformprojekte anpa-cken, die das Land modernisieren und nach vorn bringen.Leider haben die Vertreter der letzten Großen Koalition diesen Mut nicht ge-habt. Ganz im Gegenteil: Das Land wurde

nicht modernisiert und entbürokratisiert. Vielmehr wurde die nächste Generation mit Beschlüssen wie der Rente mit 63 zu-sätzlich belastet. Deshalb ich bin ich sehr skeptisch, ob eine Wiederauflage der Großen Koali-tion sinnvoll ist. Aber inzwischen ist es über vier Monate her, dass der Wähler

bei der Bundestagswahl CDU und CSU den Auftrag gegeben hat, eine neue Bun-desregierung zu bilden. Nachdem die Verhandlungen mit Grünen und FDP für eine Jamaika-Koalition Ende November gescheitert sind, bleibt nur noch eine Große Koalition, um eine Regierung zu bilden, die eine Mehrheit im Deutschen

Einer aus dem Mittelstand für den Mittelstand in Berlin: Christian Freiherr von Stetten MdB

Schwerpunkt

Christian von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlaments-kreis Mittelstand der CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag

Zwischen Son-dierungen und Koalitionsver-handlungen – ein Bericht aus Berlin

5Ausgabe 1-2018

Bundestag hat. Auch wenn eine Fortset-zung der Großen Koalition gerade für uns Wirtschaftspolitiker vor der Wahl alles andere als unsere Wunschvorstel-lung war, ist es doch richtig, mit der SPD über eine Koalition zu sprechen. Klar war bei diesen Gesprächen von Anfang an, dass es keine Große Koalition „um jeden Preis“ geben darf, in der die SPD als klei-nerer Koalitionspartner den Großteil ih-rer Themen durchsetzt und die Kernthe-men der Union wie Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und gute wirtschaft-liche Rahmenbedingungen hinten runter-fallen.Unter dieser Prämisse ist die Union Anfang Januar in die Sondierungsgespräche mit der SPD gegangenen. Nach fünf intensiven Sondierungstagen und -nächten haben die Parteivorsitzenden am Morgen des 12. Januar ein 28-seitiges Sondierungspapier vorgestellt, das die Grundlage für die Ko-alitionsverhandlungen sein soll. Der PKM und der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann sind sich darin einig, dass das Sondierungsergebnis eine Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bietet.

Natürlich enthält das Papier auch für uns, gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht, einige bittere Pillen: die Rückkehr zur Pa-rität bei den Krankenversicherungsbei-trägen, die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 und der verein-barte befristete Teilzeitanspruch mit Rückkehrrecht sind Beispiele für Vorha-ben, die dem PKM und der MIT sicherlich nicht eingefallen wären. In Anbetracht der Wunschliste der SPD mit Steuerer-höhungen in der Einkommen- und der Erbschaftsteuer, der Einführung einer Bürgerversicherung, der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und der Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ sind diese Konzessionen aber gerade noch akzeptabel. Und es ist klar, dass wir bei den anstehenden Koalitions-verhandlungen und dann bei der gesetz-geberischen Umsetzung im Parlament darauf achten werden, dass die durch die Vorhaben entstehenden Belastungen für unsere Unternehmen und Betriebe so ge-ring wie möglich sein werden.Darüber hinaus konnten wir bei den Sondierungen positive Akzente setzen,

indem wir zum Beispiel durchgesetzt haben, dass die Beiträge zur Arbeitslo-senversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden. Insgesamt werden wir die Sozial-versicherungsbeiträge bei unter 40 Pro-zent halten. Und wir beginnen, den Soli abzuschaffen – nicht so schnell und um-fassend wie von uns gewünscht, aber es wird deutlich, dass der Soli über 25 Jahre nach der Deutschen Einheit verschwin-den wird.Mein momentanes Fazit – derzeit können sich bundespolitische Einschätzungen und Prognosen sehr schnell ändern – ist, dass wir uns bei den Koalitionsverhand-lungen mit der SPD auf der Grundlage des Sondierungspapiers für die Stärkung der Rahmenbedingungen für unsere Un-ternehmen und Betriebe einsetzen soll-ten. Sollte das nicht gelingen, etwa weil die SPD sich dagegen entscheidet oder von uns weitere, nicht akzeptable Zu-geständnisse fordert, setze ich auf eine Minderheitsregierung der Union. Diese hätte gegenüber sofortigen Neu-wahlen den großen Vorteil, dass wir als Bundesregierung Unionspolitik „pur“

Schwerpunkt

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machen könnten und wieder deutlich würde, wofür die Union politisch steht. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Wir haben in Deutschland damit bisher keine Erfahrung, aber wir leben auch in besonderen Zeiten, welche mutige Ent-scheidungen verlangen.Die Sternstunden des Parlamen-tes waren in der Vergangenheit die Bundestagsdebatten, in denen nicht schon vor Sitzungsbeginn feststand, wie die Abstimmung ausgeht. Das Parlament kann sich durch solch eine Regierungsbildung auch emanzipie-ren und zu ihrer vom Grundgesetz vorgesehenen starken Interessens-vertretung der Bürgerinnen und Bür-ger zurückkehren. Die Parlamentsar-beit und der gegenseitige Austausch der Argumente würden ein völlig neues Gewicht bekommen. Eine Min-derheitsregierung bei gleichzeitiger Reduzierung der Ministerien- und Kabinettsmitglieder würde zur Profi-

lierung der etablierten Parteien füh-ren und bei zukünftigen Bundestags-wahlen die links- und rechtsextremen Parteien schwächen. Ich bin mir auch sicher, dass wir bei wichtigen Zukunftsthemen wie der Di-gitalisierung, der Bekämpfung des Fach-kräftemangels, der Zuwanderung, der Weiterentwicklung der Europäischen Union, einer umfassenden Entbürokra-tisierung und einer Steuerreform Mehr-heiten im Deutschen Bundestag finden würden, um gute Regelungen zu verab-schieden. Eine solche Minderheitsregierung wäre nicht auf vier Jahre angelegt. Wenn wir aber auf diese Weise den Wählerinnen und Wählern klarmachen würden, wo-für wir stehen, hätte die Union bei den nächsten Wahlen gute Chancen, zu alter Stärke zurückzufinden.

Christian Freiherr von Stetten MdB,

[email protected],

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7Ausgabe 1-2018

Schwerpunkt

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Quo usque tandem Herr Bundes präsident?

Wie lange noch wird dem Wähler, der am 24. September 2017 seine Stimme abgab, zugemutet, Augenzeuge des Unvermö-gens des politischen Personals zu sein, über Vor-Sondierung und Sondierung, Parteitag und Mitgliederabstimmung eine tragfähige Vertrauensgrundlage für eine Regierung herstellen zu können?Wenn es dem politischen Spitzenperso-nal nicht gelingt, in angemessener Zeit ein Regierungsprogramm zu schaffen, muss der Auftrag an den Wähler zurück-geben werden. Die Wähler, nicht die Parteifunktionäre, sind der Souverän! Er ist mündig genug, gegebenenfalls er-neut zu wählen.Leider wird den vom Volk gewählten Bundestagsabgeordneten die Möglich-keit, einen Bundeskanzler zu wählen, bislang vorenthalten. Der Fahrplan des Grundgesetzes legt fest, dass der Bun-deskanzler auf Vorschlag des Bundes-präsidenten vom Parlament gewählt wird. Weshalb dies noch nicht gesche-hen ist, ergibt sich nicht aus dem Grund-gesetz. Der Zeitpunkt für die Wahl eines Bun-deskanzlers ist nicht erst dann ge-kommen, wenn Parteigremien einen sogenannten „Koalitionsvertrag“ ausge-handelt haben, der danach dem Bundes-tag „alternativlos“ serviert wird.

Es ist höchste Zeit, die Option „Neu-wahlen“ nicht länger zu versperren. Es liegt einzig und alleine in der Hand der Volksvertreter, einen Bundeskanzler zu wählen oder nicht. Je nach Ergebnis kommt es dann zu Neuwahlen oder der Bundespräsident ernennt einen Bun-deskanzler, was sicherlich mutig wäre. Unser Land braucht einen Bundeskanz-ler und eine Regierung. Lassen Sie die gewählten Volksvertreter wählen, sie sind dazu berufen und aufgerufen, die-ses Recht gegebenenfalls einzufordern!

Dr. Albrecht Geier, Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der MIT

Dr. Albrecht Geier,

[email protected], www.mit-bw.de

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Axel Müller MdB will Erfahrung als Vorsitzender Richter in den Deutschen Bundestag einbringen

„Zuhören, erklären und vermitteln“

„Wenn ein Richter vom Buchstaben des Gesetzes abweichen will, muss er selbst Gesetzgeber werden.“ Axel Müller hat für den Übergang von Judikative zu Legislative einen makellosen Weg gefunden. Der Vorsitzende Richter am Ravensburger Landgericht ist am 24. September im Wahlkreis 294 Ravens-burg zur Bundestagswahl angetreten und für die CDU in den Deutschen Bundestag gewählt worden.

„Ich bin davon überzeugt, dass es kein Schaden ist, wenn man sich in der auch nicht ganz unbedeutenden Welt abseits der Politik bereits durchsetzen musste“, kommentiert der 54-jäh-rige Weingartner seine Entscheidung, die Robe an den Nagel zu hängen und Parlamentarier zu werden. Er wollte nicht in den Bundestag, um etwas zu werden oder zu sein, er wollte dorthin, um etwas zu machen, um seine

Für den Wahlkreis Ravensburg neu im Bundestag: Axel Müller MdB

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Fähigkeiten einzubringen und weil er leidenschaftlich gerne politisch gestalte. Politische Interessensvertretung – und das ist die ureigene Aufgabe eines Bundestagsabgeordne-ten – müsse mehr sein, als auf den Stadt- und Dorffesten der Heimatregion auf den reservierten Ehrenplätzen in der ers-ten Reihe zu sitzen, so Müller. Gerade zu Jahresbeginn wurde der Abgeordnete zu Hause im Allgäu und in Oberschwaben oft angesprochen und gefragt, wann es eine neue, von einer stabilen Mehrheit getragene Bundesregierung geben wird. „In meinen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern habe ich jedoch er-fahren, dass auch in dieser noch ungeklärten Situation etwas Positives zu finden ist: Das Parlament beschließt aktuell kei-ne neuen Regulierungsvorhaben „für“ die Wirtschaft, so Axel Müller augenzwinkernd. Schnell wird er wieder ernst: Das enorme Ansehen des Lan-des und seiner Institutionen – all das ist nicht selbstverständ-lich, nicht auf ewig garantiert. Diese Gedanken treiben ihn um. Abgesehen von der sich ziehenden Regierungsbildung sitzt mit der AfD überdies eine Partei im Parlament, die gera-de kein Interesse an sachpolitischer Auseinandersetzung hat.„Diese Situation und diese Akteure zwingen uns, Politik bes-ser zu erklären, ausführlicher und für ein größeres Publikum“, so Axel Müller. Er profitiert hier sicherlich von seiner Erfah-rung als Richter, da in unserem Rechtsstaat jedes Urteil aus-führlich begründet werden muss, denn Staatsanwaltschaft, Verteidigung und nicht zuletzt die Obergerichte prüfen die Konsistenz einer jeden richterlichen Urteilsbegründung auf Herz und Nieren.

Getragen von dieser Überzeugung und mit diesem Rüstzeug hat das MIT-Mitglied, deren Kreisvorstand er überdies als Beisitzer angehört, sein Mandat im Deutschen Bundestag angetreten. Er ist in den Städten und Gemeinden seiner Hei-

mat präsent und unternimmt Antrittsbesuche bei Verbän-den, Kommunen und Unternehmen und treibt insbesondere auch den Bereich Infrastruktur – Straße, Schiene und digita-le Infrastruktur – für die klar benachteiligte Region Boden-see-Oberschwaben voran. Zuhören, erklären und vermitteln – so beschreibt er seine Aufgabe. „Ich beobachte den mo-mentanen Unwägbarkeiten zum Trotz ein wachsendes Inte-resse an den politischen Geschehnissen und Hintergründen.Nicht nur deshalb bereue ich den Wechsel vom Gerichtssaalin den Plenarsaal keine Sekunde“, so der Ravensburger MdBabschließend.

Axel Müller MdB,

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Mehrheit für Schwarz-Gelb – Mittelstand startet optimistisch in das Jahr 2018 und will neue Jobs schaffen

Unternehmer-Umfrage des BVMW: 2017/2018Unternehmer für Friedrich Merz als Merkel- Nachfolger

Berlin – „70 Prozent der Mittelständler lehnen eine Wiederauf-lage der Großen Koalition ab. Bei einer Neuwahl will der Mit-telstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz – mit einer stärke-ren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen Angela Merkel als geschwächt. Der Mittelstand startet insgesamt mit kräftigem Optimismus in das neue Jahr.“ Dies erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven bei der Vorstel-lung einer aktuellen, repräsentativen Unternehmerumfrage bei der Bundespressekonferenz in Berlin.Rund 32 Prozent der Mittelständler bevorzugen eine Minder-heitsregierung, rund 21 Prozent wollen Neuwahlen, knapp 18 Prozent einen erneuten Versuch zur Bildung einer Jamaika-Ko-alition. Für eine Wiederauflage der GroKo plädieren knapp 30 Prozent. Als möglicher Nachfolger von Dr. Angela Merkel führt Friedrich Merz das Ranking mit 35,7 Prozent mit weitem

Abstand an, gefolgt von Jens Spahn mit 16,1 Prozent. Bei der Sonntagsfrage käme die Union bei den Unternehmern auf 38,0 Prozent, die FDP würde mit 32,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD bliebe mit 6,9 Prozent noch hinter den Grünen (7,7) und der AfD (7,0). Als vorrangige Aufgaben einer neuen Bun-desregierung nannten die Unternehmer den Abbau bürokrati-scher Hemmnisse, eine Bildungsoffensive und den beschleu-nigten Ausbau des Breitbandnetzes. Trotz weltweiter Krisen erwarten fast 79 Prozent (2016: 62) der Mittelständler für 2018 einen anhaltenden Aufschwung in Deutschland. „Der Mittelstand in Deutschland leidet vor allem unter dem anhaltenden Fachkräftemangel“, warnte Ohoven. Laut Umfrage haben wie im Vorjahr über 89 Prozent Schwierigkeiten, offene Positionen zu besetzen. Vier von zehn Betrieben mussten aus Personalnot sogar schon Aufträ-ge ablehnen. Der BVMW-Umfrage zufolge schätzen wie im Vorjahr 95 Pro-zent der Klein- und Mittelbetriebe ihre momentane Geschäfts-lage als befriedigend oder besser ein, 73 Prozent (2016: 66) sogar als gut und besser. Rund 41 Prozent (2016: 39) erwarten noch höhere Umsätze in den kommenden zwölf Monaten. 45 Prozent der Unternehmer (2016: 47) planen in 2018 ebenso hohe Investitionen wie in diesem Jahr, 40 Prozent (2016: 35) wollen sogar mehr investieren als in diesem Jahr. Angesichts eines Investitionsstaus allein der Kommunen von über 150 Milliarden Euro müsse Deutschland mehr in seine Zu-

Schwerpunkt

Auszug aus der Unternehmerumfrage des BVMW

11Ausgabe 1-2018

kunft investieren, so Ohoven. Er forderte eine neue Bundes-regierung zu Reformen auf. Deutschland brauche endlich eine steuerliche Forschungsförderung wie in 28 von 35 OECD-Län-dern, ein Wagniskapitalgesetz für innovative Klein- und Mit-telbetriebe sowie die völlige Abschaffung von Solidaritätszu-schlag und Erbschaftsteuer. Überaus positiv wird die aktuelle Finanzierungssituation be-wertet: Wie im Vorjahr vergeben 92 Prozent der Mittelständler die Schulnoten befriedigend, gut oder sehr gut. Laut Umfrage planen über 47 Prozent (2016: 41), im kommenden Jahr zusätz-liche Mitarbeiter einzustellen. Jedes zweite Unternehmen will die Mitarbeiterzahl halten. „Damit erfüllt der Mittelstand auch 2018 verlässlich seine Rolle als Wachstums- und Jobmotor in un-serem Land. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie die dafür erforderlichen investitionsfreundlichen Rahmen-bedingungen schafft“, betonte Mittelstandspräsident Ohoven.Anmerkung Redaktion Wifo: Auf der Homepage des BVMW (www.bvmw.de) kann unter der Rubrik „Presse und News“ die Presse-meldung (28.12.2017, „Unternehmer für Friedrich Merz als Mer-kel-Nachfolger“) sowie der weiterführende Link zur kompletten und äußerst lesenswerten Umfrage eingesehen werden.

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Stuttgart. Dem Antrag der MIT Nord-Württemberg zur Ab-schaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK, welcher auf dem Landesmittelstandstag 2016 in Baden-Württemberg mit großer Mehrheit angenommen wurde, folgte eine nicht über-hörbare Reaktion seitens der IHK bis hin zur Presse.Aufgrund dessen und zur Klärung der Gesamtsituation fand am 7. November 2017 in den Räumlichkeiten des Baden-Würt-tembergischen Sparkassenverbandes eine Podiumsdiskussion statt, zu welcher der Landesvorstand der MIT durch seinen Vorsitzenden Daniel Hackenjos eingeladen hatte. Die Frage zur Diskussion lautete „Pflichtmitgliedschaft bei der IHK und Handwerkskammer – Ist der Kammerzwang noch zeitgemäß?“

Freie Entscheidung?Begrüßt wurden zur Diskussion Rechtsanwalt, Landes- und Bundesvorstandsmitglied der MIT, Dr. Albrecht Geier, Präsi-dent der BWIHK und IHK Karlsruhe, Wolfgang Grenke, Cle-mens Morlock als Vollversammlungsmitglied und Prüfer IHK, Michael Moroff, Unternehmer und MIT-Bezirksvorstandsmit-glied, Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württember-gischen Handwerkstags (BWHT) und der Handwerkskammer Stuttgart, sowie Anne Schmieder, Vizepräsidentin der IHK Bo-densee-Oberschwaben und MIT-Landesvorstandsmitglied.Die Wirtschaft müsse völlig frei entscheiden können, an wen und für was sie Beiträge zahle, so der Tenor der Gegner. Die Gesamtinteressen der Wirtschaft müssten in einer anderen Form darstellbar sein und die Kammern auf dem Markt auch ohne Zwangsmitgliedschaft bestehen können. Denn der Ge-samtwille der gewerblichen Wirtschaft komme gar nicht zum

MIT Baden-Württemberg

Die Mitglieder des MIT-Landesvorstandes Baden-Württemberg verfolgten die Argumentationslinien auf beiden Seiten sehr aufmerksam

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Nachlese zur MIT-Veranstaltung

13Ausgabe 1-2018

Angelika Harm, MIT Baden-Württemberg

Tragen, weil diese sich in die Vollversammlungen gar nicht erst bewerben. Dennoch traf man die Aussage, dass vor einer Ab-schaffung der Kammern die Frage zu stellen sei, was danach käme. Anne Schmieder ermahnte: „Lieber informieren als kri-tisieren!“ IHK-Präsident Grenke war deutlich anzumerken, dass die Begrifflichkeit der „Zwangsmitgliedschaft“ ihm Unbeha-gen bereitete. Er plädierte für eine Begriffsumwandlung von „Zwangsmitgliedschaft“ hin zu „gesetzliche Mitgliedschaft“, was, nebenbei bemerkt, für eine gewisse Erheiterung sorgte. Im Weiteren stellte er kurz die Aufgaben der Kammer im Be-reich Ausbildung und politischer Einfluss dar und wies auf Kos-ten-Nutzen-Fragen hin. Clemens Morlock als ein Kritiker der Zwangsmitgliedschaft sagte, es gäbe aktuell 89 Millionen Euro Rückstellungen, die in Zukunft bedient werden müssten. Er provozierte mit der Aus-sage, dass man keine Zwangsmitgliedschaft brauche, wenn die Kammern so gut seien, wie sie andeuten würden. Er wies darauf hin, dass lediglich 27 Prozent der Gelder in die Ausbildung flös-sen, mit der sich die Kammern ja rühmten. Der Rest würde im politischen Wirrwarr und Lobbyismus versinken. Die Kammern seien, wie sie heute aufgestellt sind, noch im Mittelalter!Kernaussage an diesem Abend in Stuttgart vonseiten der Kammervertreter (BWIHK-Präsident Grenke) war, dass sie den Handlungsbedarf bezüglich einer höheren Transparenz zur Verwendung der Beiträge ebenfalls sehen. Die Gegner der gesetzlichen Mitgliedschaft hätten seines Erachtens nach zu Recht die Beiträge in Bezug auf ihren Nutzen in Frage stellen dürfen – gerade auch in Bezug auf das aktuell in der Presse auf-gekommene Thema „Geschäftsführergehälter“.

Nutzen aus den Augen verlorenWeitere Äußerungen wie etwa „ich habe mich während des Stu-diums selbstständig gemacht und noch nie die IHK in Anspruch genommen“ (Michael Moroff) zeigten auf, dass unter den Un-ternehmen eine große Unzufriedenheit bezüglich der Leistun-gen herrscht, sodass diese den Nutzen für sich aus den Augen verloren haben. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Die IHK besteht zwar darauf, dass sie gerade im Ausbildungssektor eine große Rolle spielt und aufgrund ihrer Größe mehr Einfluss

auf die Politik habe, wird aber mit Argumenten aus den Reihen der Vollversammlungsmitglieder korrigiert. Der Präsident ver-sprach eine Reformierung.Die ebenfalls vertretene IHK-kritische Organisation Kaktus hatte einen großen Diskussionsanteil, was die Veranstaltung noch interessanter werden ließ.Sowohl Wirtschaft als auch Kammern müssten sich wan-deln und deutlich transparenter werden, so abschließend BWIHK-Präsident Grenke. Der Unmut der Unternehmer wurde sehr wohl wahrgenommen und der Handlungsbedarf bei die-sem Thema erkannt.

Angelika Harm,

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BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke

‚Einer für alle, alle für einen‘ gilt auch für die gesetzliche IHK-Mitgliedschaft

Die Losung „unus pro omnibus, omnes pro uno“, auf Deutsch „Einer für alle, alle für einen“, welche als weltbekann-tes Zitat in Alexandre Dumas Roman „Die drei Musketiere“ die Gemeinschaft der Musketiere kennzeichnet, bringt sehr gut auf den Punkt, worum es bei der gesetzlichen Mitgliedschaft in ih-rem ureigentlichen Grundsatz geht: Nur wenn alle wirtschaftlichen Akteure in allen Belangen und nach ihrer jeweili-gen Leistungsfähigkeit beteiligt werden, sind ihre Interessen auch ohne Vorbe-halte und Scheuklappen umfassend ver-tretbar – und das bedeutet konkret, wie beispielsweise im Steuerrecht genauso, eine finanzielle Beteiligung. Da alle ihren Beitrag leisten, wird der sonst oft tragen-de Grundsatz der „paid lobby – wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ wirkungsvoll neutralisiert. Übrigens sind über 40 Pro-zent der Unternehmen in Deutschland beitragsbefreit bei vollen Rechten und voller Leistungseinbindung ins IHK-Port-folio. Darüber, und das ist schade, wird nur selten gesprochen.Natürlich muss die Frage erlaubt sein, was ein Unternehmen für seine im Durchschnitt aller Mitglieder bundes-weit 302 Euro Jahresbeitrag denn nun eigentlich von der IHK-Organisation be-kommt. Genau genommen so viel, dass sich über das komplette Leistungsspek-trum der öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungsangebote ein eigener Ro-man verfassen ließe. ‚Qualität in der du-alen Ausbildung‘ ist ein Element, das fast allen sofort einfällt. Vielen darüber hin-aus auch die vielfältigen Fortbildungs-angebote der IHK-Bildungszentren wie Fachwirte, Techniker und Meister oder zahlreiche Seminare und Info-Veranstal-

tungen. Dies alles auch sehr preiswert, betrachtet man den Kosten-Nutzen-Fak-tor. Ein Beispiel: In meiner IHK in Karlsru-he erhalten die Prüfer eine Aufwandsent-schädigung von sechs Euro pro Stunde, um den zusätzlichen Aufwand außerhalb der Freistellung durch den Arbeitgeber zu honorieren. Würde man diese Leistung – alleine rund 28.000 Prüferinnen und Prüfer in Baden-Württemberg engagie-ren sich in den Zwischen- und Abschluss-prüfungen – von Angestellten, Beamten oder durch freiberufliche Dienstleister erbringen, wären die hierfür anfallenden Kosten alleine schon höher als die Sum-me der jetzigen Pflichtbeiträge. Auch diese Tatsache findet vergleichsweise wenig Anerkennung und Akzeptanz.Zwei weitere, elementare Punkte: Erstens die Interessenvertretung wirtschaftlicher Belange. Dieser Aspekt ist für mich Her-zensangelegenheit, wird er doch gerne falsch gesehen, übersehen oder als we-nig relevant betrachtet. Pro Jahr geben alleine die IHKs in unserem Bundesland mehrere hundert Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen des Lan-des, Bundes oder auf Europaebene ab und nehmen an zahlreichen Anhörungen teil. Dies tun sie, um die Interessen und Bedürfnisse aus der Praxis der Südwest-wirtschaft für Betriebe jedweder Couleur, Gesellschaftsform und Größe von Anfang an im legislativen Prozess zu verankern. Bei besonders wichtigen Themen werden Abgeordnete direkt angeschrieben oder

die Landesregierung von Anliegen der Unternehmen im Dialog überzeugt, da-mit der Gedanke bei den Beratungen im Bundesrat aufgegriffen wird. Mit einigem Erfolg, möchte ich anmerken.Als zweiten Punkt betone ich die Mög-lichkeit zur parlamentarischen Teilhabe: Egal wie Sie als Unternehmende/r zur gesetzlichen IHK-Mitgliedschaft stehen, sind Sie herzlich eingeladen, sich aktiv als IHK-Vollversammlungsmitglied im regionalen ‚Parlament der Unterneh-men‘ einzubringen. Dabei ist es jedoch wie in unserer parlamentarischen De-mokratie: Man kann, muss jedoch nicht zur Wahl gehen oder sich für selbige auf-stellen. Davon machen viele eben auch nicht Gebrauch. Sich dann aber lautstark über „die IHK“ an sich zu beschweren, ist meines Erachtens ein wenig dünn und einseitig. Auch wir wollen und sollen uns als Organisation weiterentwickeln – und dazu brauchen wir genau Sie!Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum ich selbst sehr gerne IHK-Verantwortung übernommen habe und weiter übernehmen werde – aus Lust am Gestalten, aus Interesse am Stimme geben über das eigene Unternehmen hi-naus. Seien also auch Sie ein Teil davon, seien Sie „Eine/r für Alle“, gestalten Sie unsere Zukunft aktiv mit.

Wolfgang Grenke,

[email protected],

www.bw.ihk.de

Wolfgang Grenke, Gründer und Vorstandsvorsit-zender der Grenke AG, Präsident des BWIHK und Vizepräsident EUROCHAMBRES


15Ausgabe 1-2018


Wir leben in Zeiten des permanenten Wandels

Lieber MIT-Landesverband,

als MIT-Mitglied seit über 30 Jah-ren und Präsident der IHK Schwarz-wald-Baar-Heuberg seit 20 Jahren darf ich die Diskussion um die Pflichtmitglied-schaft mit einigen Fakten ergänzen:Alle kritischen Diskussionen der Pflicht-mitgliedschaft können letztlich nur da-rauf hinauslaufen, den Gesetzgeber zur Abschaffung der derzeitigen Kammer-gesetze zu bewegen. Rechtsgrundlage sind Bundesgesetze, deren Änderung oder Abschaffung entsprechender Mehr-heiten bedarf. Diese sind nach dem Be-schluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2017 und wegen der gege-benenfalls unter staatlicher Aufsicht und Kostentragung neu zu verteilenden Auf-gaben nicht zu erwarten. Die politisch Verantwortlichen haben eindeutig erkannt, dass der Staat die nun einmal vorhandenen und den Kammern zugeteilten Aufgaben letztlich von diesen wirtschaftsnäher und günstiger erledigt werden können als durch Verwaltungen. Auch wenn das manche gering Informier-te meinen: Eine einzelne Kammer wäre rechtlich gar nicht befugt, sich selbst auf-zulösen.Wo liegt dann die Lösung? Die Kammern veranstalten in regelmäßigem Turnus Wahlen zu ihren Vollversammlungen, die jedem Mitglied offen stehen. Dabei möge niemand behaupten, dass der Ein-zelne keine Chance habe. Kandidaten werden vor jeder Wahl händeringend ge-sucht, die Mitglieder werden in den Mit-teilungsblättern in ihrer Gesamtheit zur Kandidatur aufgefordert. Leider ist das Interesse an der Übernahme von Verant-wortung bei weitem nicht so ausgeprägt, wie die einfach daher geplapperte Kritik am Kammerwesen.Bei der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hatte ich vor 20 Jahren mit Unterstüt-zung vieler engagierter Mittelständler, die vielfach auch Mitglieder der MIT waren, erstmals statt der Friedenswahl eine echte Wahlalternative angeboten,

was dazu führte, dass unsere Gruppe der „IHK-Erneuerer“ seinerzeit die absolute Mehrheit in der Vollversammlung errei-chen konnte.In der Folge wurden innerhalb ganz weni-ger Jahre die Beiträge mehr als halbiert, erstmalig in der Kammergeschichte im Dezember 1999 eine Beitragsrückerstat-tung durchgeführt, neue Transparenz-regeln beschlossen, der gesamte Kam-merhaushalt einer umfassend kritischen Prüfung unterzogen und das veraltete System der Pensionszusagen geschlos-sen, um nur einige Beispiele zu erwäh-nen.Dank gesetzgeberischer Maßnahmen (das war die Voraussetzung), ist es uns als IHK heute erlaubt, rund die Hälfte al-ler Mitglieder vom Beitrag freizustellen, wovon wir gerne Gebrauch machen.Die konkreten Wahlchancen dokumen-tieren sich auch an den Wahlergebnissen bei den Kammern, z. B. in Stuttgart und Hamburg, wobei ich als Insider feststel-len muss, dass die „Kakteen“ in Stuttgart leider keine konkreten wirtschaftspoliti-schen Ziele verfolgen, sondern sich – mit unsäglicher und polemischer Unterstüt-zung des bffk unter Herrn Boeddinghaus – nur als Bremser und Verhinderer betä-tigen wollen. Mit dem Präses in Hamburg hatte ich bereits mehrfach Kontakt und gewann dabei den Eindruck, dass dieser zwar konkrete Verbesserungswünsche in sich trägt, durch unrealistische Wahlver-sprechen aber jetzt in größte Bedrängnis kommt. Die aktuellen Akteure mit kri-tischer Grundhaltung vergessen leider, dass die Aufgabe der IHK nicht nur (aber natürlich auch) in einer effektiven und sparsamen Haushaltsführung besteht, sondern auch in der Adressierung der wirtschaftlichen Interessen des Mittel-stands an Politik und Verwaltung. Wer sich nur mit internen Themen verschleißt, der vergibt alle Chancen auf wirtschafts-politische Bedeutung.Insgesamt kann ich nach 20 Jahren als IHK-Präsident – übrigens wie alle ande-ren IHK-Präsidenten in Baden-Württem-

berg ohne je einen Cent für das Amt be-kommen zu haben – feststellen, dass sich in dieser Zeit die IHK-Landschaft in un-serem Land revolutionär verbessert hat. Während in der Vergangenheit die Präsi-denten ihre Aufgabe als überwiegend re-präsentativ verstanden haben, sind prak-tisch alle heute amtierenden Präsident/-innen mittelständisch geprägt und bringen sich strategisch umfangreich und höchst motiviert in die Kammer-arbeit zum Wohle der Mitglieder ein. Übrigens ganz ausdrücklich auch unser BW-IHK-Präsident Wolfgang Grenke, der Teilnehmer der Diskussionsrunde war.Abschließend mein Rat an alle Kammern, den ich immer wieder wiederhole: Kam-mermitglieder mit positivem Willen zur Veränderung ernst nehmen und sich mit ihren Ideen auseinandersetzen. Wir le-ben in Zeiten des permanenten Wandels.An die Kammermitglieder: Bringen Sie sich konstruktiv ein, bewegen Sie etwas aus der Verantwortung heraus. Es geht – die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hat es bewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter TeufelPräsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

Dieter Teufel, [email protected],

www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de

Gilt als „IHK-Erneuerer“: Präsident Dieter Teufel, IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

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Einladung zum Vortragsabend mit Podiumsdiskussion

Die MIT Baden-Württemberg lädt ein: 20. März 2018 um 18.30 Uhr

(Einlass ab 18.00 Uhr)Allianz Lebensversicherungs-AG, Reinsburgstr. , 70178 Stuttgart

„Perspektiven der Alterssicherung in Deutschland“

Begrüßung und Moderation der Podiumsdiskussion Daniel Hackenjos, Landesvorsitzender MIT Baden-Württemberg

Impulsvortrag: Herr Dr. Reinhold Thiede, Deutsche Rentenversicherung Bund, „Aktuelle Entwicklungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung“

Impulsvortrag: Dr. Andreas Wimmer, Vorstandsmitglied, Allianz Lebensversicherungs-AG zu „Perspektiven der kapitalgedeckten Altersvorsorge im Niedrigzinsumfeld“

Anschließend Podiumsdiskussion mit • Dr. Andreas Wimmer, Vorstandsmitglied, Allianz Lebensversicherungs-AG• Herrn Dr. Reinhold Thiede, Deutsche Rentenversicherung Bund•

Schlusswort

Im Anschluss „Get-Together“ und Ausklang mit Getränken und Fingerfood. Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Abend als unsere Gäste begrüßen zu dürfen.

Wir bitten bis 13. März 2018 um Ihre verbindliche Anmeldung unter: [email protected]

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hackenjos Landesvorsitzender der MIT Baden-Württemberg

LÖSUNGEN FÜR IHRE POSITIONIERAUFGABEN

17Ausgabe 1-2018


Neuzugang in der Landesgeschäftsstelle

Geboren und aufgewachsen bin ich in der Landeshauptstadt Stutt-gart, genauer gesagt in Bad Cannstatt. Nach dem Besuch auf dem Gottlieb-Daimler-Gymnasium habe ich eine fundierte Ausbildung als fremdsprachliche Wirtschaftskorrespondentin absolviert.Ich verfüge über langjährige Berufserfahrung als GF-Sekretärin und Assistentin und habe dies in diversen Unternehmen er-folgreich unter Beweis gestellt. Die letzten 14 Jahre war ich als GF-Assistentin für das komplette Büromanagement einer Ver-triebs-GmbH in Teilzeit verantwortlich. Seit Jahresbeginn bin ich in der Landesgeschäftsstelle der MIT Baden-Württemberg im Bereich Office Management und Mitgliederbetreuung in Teilzeit tätig. Diese Tätigkeit umfasst ein breites Spektrum, bei dem ich meine persönli-chen Stärken, wie ausgeprägtes Organisationstalent, Eige-ninitiative und Sozialkompetenz einbringen kann. Ich freue mich sehr, diese äußerst interessante neue Aufgabe erfolg-reich und mit größtem Engagement gewinnbringend für die MIT umzusetzen.

Ich lebe mit meiner Familie in Fellbach-Schmiden, reise gern in fer-ne Länder und habe ein Faible für alles Schöne in Haus und Garten.

MIT BW, Martina Kuttner,

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Dr. Hermann Schwörer

Die Ära Dr. Hermann Schwörer begann am 21. Oktober 1958 im Deutschen Bundestag als Abgeordneter für Zoller-nalb-Sigmaringen und endete 1994. Von 1952 bis 1968 war Dr. Schwörer Vorsitzender des MIT Bezirkes Würt-temberg-Hohenzollern und bis zu sei-nem Tode aktives Mitglied der MIT. Er kam zu fast jedem Bezirkstag der MIT bis zu seinem 93. Lebensjahr.1982 bekam er das Große Bundesver-dienstkreuz und 1998 die Verdienst-medaille des Landes. 2009 erhielt er die Europamedaille weil er neun Jahre lang im Europaparlament (von 1970–1979) die deutschen Interessen vertrat.In den fünfziger Jahren eröffnete er mit seinem Bruder einen Baustoff-handel in Sigmaringen, und weil die Zahlungsmoral der Kunden zu wün-schen übrig ließ, entschied die Unter-nehmerfamilie, selbst Häuser zu bau-en. Somit entwickelten sie die Idee der Fertighäuser und damit wuchs das Unternehmen Schwörer-Haus mit Sitz in Oberstetten zu einem der Aushän-geschilder in Baden-Württemberg mit ca. 1.700 Mitarbeitern und 270 Mio. Euro Jahresumsatz 2016.

Seine Firma war ihm immer sehr wich-tig und so erkundigte er sich jeden Morgen per Telefon in der Firma, ob alle an Bord wären.Mit diesem Hintergrund war der Bun-destagsabgeordnete Dr. Hermann Schwörer einer von uns geblieben und dem Mittelstand zugetan, was auch immer wieder in den Trauerre-den durchklang. Auch als ich ihn beim Joggen im Prinzengarten von Sigma-ringen traf, hat er sich nach der MIT erkundigt und das Empfinden in der Politik derer. Er war und blieb Mittel-ständler mit christlich-wertkonserva-tiven Vorstellungen.Er wusste, wovon er sprach, denn er war ein Politiker mit mittelständi-schen Wurzeln, wie es leider heute nicht mehr viele in der Politik gibt.

Margarete Reiser Stv. Landesvorsitzende MIT

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Wir trauern um

19Ausgabe 1-2018

Lothar Binz

An Heiligabend verstarb überra-schend und nach kurzer Krankheit der Pfahlheimer Holzbauunterneh-mer Lothar Binz. Der Zimmermeister wurde am 3. Mai 1943 als ältester von zwei Söhnen geboren. Nach der Lehre im elterlichen Betrieb musste er aufgrund der Erkrankung seines Vaters früh Verantwortung überneh-men. 1970 übernahm Lothar Binz mit seiner Frau Gertrud den Betrieb mit vier Mitarbeitern, den bereits im Jahr 1900 der Großvater gegründet hat-te. Lothar Binz baute den Betrieb zu einem weit über die Region hinaus bekannten Unternehmen im System-hallenbau für Industrie und Land-wirtschaft, sowie bei mit modernster Technik gefertigten Fertighäusern aus. Mit 65 Jahren konnte er den Be-trieb im Jahr 2008 an seine beiden Söhne übergeben. Lothar Binz liebte seine Heimat Pfahlheim und unterstützte die Ver-eine und die Kirchengemeinde mit großzügigen Spenden, stellte Ma-terial, Fahrzeuge, Werkzeuge und Maschinen zur Verfügung und freute sich, wenn er so zum Gelingen von

Projekten beitragen konnte. Für seine Mitarbeiter stand er stets bei Proble-men und Notlagen, als wäre es eine Selbstverständlichkeit, mit Lösungen und Unterstützung zur Verfügung. Die Mittelstandsvereinigung auf der Ostalb verliert mit Lothar Binz ihren langjährigen 2. Vorsitzenden, Vertre-ter im Bezirks- und Landesvorstand, Delegierten auf Bezirks-, Landes- und Bundesmittelstandstagen, zu-letzt noch 2017 in Nürnberg. Die Ostalb hat Lothar Binz viel zu verdanken, denn er hat die Mittelstandsvereinigung geprägt. Mit seiner angenehmen Art, seinem Verhand-lungsgeschick und als geradliniger Unternehmer war er sehr geschätzt. Die Mittelstandsvereinigung in Ba-den-Württemberg ist stolz, eine sol-che Unternehmerpersönlichkeit in ihren Reihen gehabt zu haben. Als Freund, Ideengeber und Weggefähr-te wird er in unseren Gedanken und Taten weiterleben.

MIT-Kreisverband Ostalb,

[email protected], www.mit-ostalb.de

Wir trauern um

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MIT-Menschen

Interview mit Bernd Bischoff

Die Bischoff+Scheck AG Rheinmünster beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Bereich Spezialfahrzeugbau in ver-schiedensten Kategorien. So ist der Fir-menhomepage zu entnehmen, dass die Produktpalette von der faszinierenden Welt der Formel 1, über sog. „Mobile Technical Units“ bis hin zu fahrbaren Kompakt-Kliniken reicht. Ein weites Feld. Wir haben uns mit dem techni-schen Leiter und einem der beiden Firmengründer, Herrn Bernd Bischoff, unterhalten. Er hat uns nicht nur verra-ten, wie man auf die Idee kommt, eine fahrende Technikzentrale für einen

Die Menschen hinter der Erfolgsgeschichte der Bischoff+Scheck AG – (v. l.): Volker Scheck und Bernd Bischoff

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MIT-Menschen

21Ausgabe 1-2018

weltbekannten Formel-1-Rennstall zu bauen, sondern uns auch noch einiges mehr über sich, seine Unternehmen und seine Gründe, sich in der MIT ein-zubringen:

Was hat Sie eigentlich zur MIT-Mit-gliedschaft bewogen?Zum einen der Kontakt mit Herrn Kober und der daraus resultierenden Firmenbe-sichtigung von MIT-Mitgliedern und des Herrn Staatssekretärs Barthle bei uns im Haus. Die Kontakte und die Themen der daraus entstandenen Gespräche haben mich sehr interessiert.

Welche Themen sollte die MIT aus Ihrer Sicht auf die politische Agenda setzen? Es wurde in einem MIT-Beitrag 2016 ein interessanter Begriff genannt: „Pseudo-politik“. Dabei ging es um das Entgelt-gleichheitsgesetz, aber ich denke, das lässt sich in vielen anderen Bereichen

auch erkennen, ob in der Kommunalpoli-tik oder auf Landes- oder Bundesebene. Eine Pseudopolitik, die nur so tut, als

würde die Politik sich der Probleme an-nehmen. Eine Politik, die Probleme nicht löst, sondern auf andere überträgt. Mein Wunsch wäre, genau solche „Pseudopo-litik-Themen“ aufzuzeigen, zu benennen und zu zeigen, wo die Politik ihre eigent-liche Arbeit nicht macht, sondern auf an-dere abwälzt. Und ich habe das Gefühl, dass immer mehr auf den Mittelstand abgewälzt wird.

Haben Sie ein konkretes Beispiel dafür?Das betrifft sehr viele Bereiche, und ich denke, dass ein Großteil der Überregulie-rung und der Schaffung von Quoten nur deshalb entstehen, weil die Politik sich nicht an die eigentliche Problemlösung herantraut, sondern neue Gesetze und Regelungen beschließt – das Problem und die Arbeit der Umsetzung und Kontrolle, die damit verbunden sind, aber anderen vor die Füße legt.

Wie sind die Geschäftsideen zu Ihren beiden Unternehmen entstanden?Wir waren damals beide beim gleichen Arbeitgeber angestellt. Herr Scheck im Vertrieb und ich in der Betriebsleitung und Planung. Wir wollten beide damals schon Projekte im Bereich Promoti-onsfahrzeuge und Fahrzeuge für den Motorsport planen und herstellen, was Ferrari Racetrailer Formel 1 (außen)

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aber mit unserem damaligen Arbeitgeber nicht so richtig funktionierte. Deshalb der Entschluss, dies mit der Selbststän-digkeit, in Eigenregie mit einer eigenen Firma, anzugehen. Kunden hatten wir damals noch keine, und somit stand die Kaltakquise und das Hausieren vor allem auf den Rennstrecken bei den Veranstal-tungen auf der Tagesordnung …Die Idee des Fahrsicherheitszentrums entstand Jahre später. Unser Geschäfts-bereich im Fahrzeugbau hatte sich auf die Auto- und Motorradindustrie und auch auf deren Zulieferer ausgeweitet, auch der Dienstleistungsbereich nahm langsam Fahrt auf. Aus diesen Bereichen kamen im-mer wieder Anfragen nach Möglichkeiten, bei uns oder auf dem Gelände des Airparks Komponenten und Fahrzeuge zu testen. Damals sah das ganze Gelände noch et-was anders aus, es gab große Bereiche, die schlecht oder gar nicht strukturiert erschienen. Eine Nachfrage bei der Air-park-Verwaltung, ob für eine solche Idee ausreichend Fläche zu bekommen wäre, wurde positiv beantwortet und uns wurde auch ein Gebiet mit entsprechender Grö-ße angeboten. Dementsprechend hatten wir uns damals grundsätzliche Gedanken darüber gemacht und diese dann auf ein komplettes Fahrsicherheitszentrum aus-geweitet. Das ganze wurde an den einzel-nen Stellen und bei potenziellen Kunden vorgetragen – die Resonanz bestärkte uns in unseren Überlegungen und den weite-ren Planungen – bis hin zu Marktanalysen, letztendlicher Genehmigung und dem Bau der Strecke und Infrastruktur. Das ganze Planungs- und Genehmigungsverfahren

zog sich über mehrere Jahre hin. Im Januar 2006 begannen die Arbeiten, und Ende Juni 2006 fanden erste Veranstaltungen statt.

Was zeichnet Ihre Unternehm(ung)en aus? Was zeichnet unsere Unternehmen aus? Ich denke, dass wir uns in verschiedenen Nischen mit Sonderlösungen behaupten können. Zum einen in der Firmengruppe Bischoff + Scheck, innerhalb derer wir uns mit der Planung, Projektierung und Herstellung von Sonderfahrzeugen und mobilen Lö-sungen beschäftigen. Das Ganze mündet natürlich darin, dass wir darüber hinaus auch das Handling der Fahrzeuge und An-lagen für unseren Dienstleistungsbereich anbieten und leisten. Und zum anderen handelt es sich bei unse-rem Fahrsicherheitszentrum um ein ganz anderes Geschäft. Dort liegt der Fokus auf

dem Betreiben und der Vermietung der Strecke und auch unseren eigenen Fahr-sicherheitstrainings mit kundeneigenen oder unseren Fahrzeugen. Ein weiterer Bereich ist aufgrund des räumlichen Angebots das Planen und Durchführen von Firmenevents, Hoch-zeiten etc. in unserem Event-Hangar. Das Ganze ist inhabergeführt von zwei Familien. Ich denke, schnell entscheiden zu können und diese Entscheidungen ge-meinsam zu tragen, egal welche Wieder-stände und Probleme auftreten, zeichnen uns aus.

Mit welcher berühmten Persönlichkeit der Zeitgeschichte würden Sie sich gern einmal treffen, und was hätten Sie dann mit einander zu bereden?Benjamin Franklin ... er hatte ein un-glaublich breites Wissen, enormen Sach-verstand und Menschenverstand. Hand-werker, Erfinder, Politiker, Philanthrop … Ich würde ihm einfach nur zuhören.

Zum Schluss noch Ihr Geheimtipp in Sachen „gut essen und trinken“ aus Ihrer Region …Einen Geheimtipp für gutes Essen und Trinken in der Region habe ich leider – oder zum Glück – nicht. Wir haben den Vorteil in einer Region zu leben, in der an-dere Menschen Urlaub machen. Unter an-derem deshalb, weil man in dieser Region überall sehr gut essen und trinken kann.

Bernd Bischoff,

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23Ausgabe 1-2018

Die letzte Sitzung des Bezirksverbandes Nord-Württemberg im Jahr 2017 fand bei der Firma Omega-Sorg in der 2005 von Feinkost Böhm übernommenen Filiale in Stuttgart-Wangen statt. Der Firmengrün-der Hans Sorg aus Aalen, der 2016 das 50-jährige Jubiläum seiner Firmengruppe mit Niederlassungen im sächsischen Waldheim, Nürn-berg, Stuttgart und dem Hauptsitz Aalen-Essingen feierte, führte den Bezirksvorstand durch seine Stuttgarter Niederlassung. Hans Sorg ist es aus kleinsten Anfängen gelungen, seinen Laden für Metzgereibedarf in der Aalener Altstadt zu einem führen-den Unternehmen im Ernährungsgewerbe mit über 800 Mitar-beitern auszubauen. Auf einer Nutzfläche von 38.145 Quadrat-metern werden heute in den vier Niederlassungen 48.000 Artikel angeboten. In der anschließenden Sitzung wurde der Bezirksmittelstands-tag auf den 9. Juni in Ruppertshofen (Ostalbkreis) festgelegt. Im anschließenden Gespräch mit dem Firmeninhaber wurden der Arbeitsmarkt, Betriebserweiterung und eine stärkere Einbin-dung der Politik in die Themen des Mittelstandes besprochen. Basis für den Erfolg, meinte Hans Sorg, seien zuverlässige Mit-arbeiter. So ging sein erster Lehrling 2015 in Rente, berichtete der Unternehmer. Ökologie und Umwelt seien zentrale The-men bei Omega-Sorg. So würden die Kühlanlagen mit dem umweltfreundlichen Kältemittel Propangas betrieben. Seine 135 Fahrzeuge umfassende LKW-Flotte entspricht bereits der Euro-6-Abgasnorm. Hans Sorgs Erfolgsrezept ist einfach: „Mit Freude und Begeisterung erreicht man seine Ziele besser!“ Der Bezirksvorsitzende Bauer bedankte sich anschließend herz-lich bei Hans Sorg als Gastgeber.

MIT-Bezirksverband Nord-Württemberg, [email protected],

www.mit-bw.de/ueber-uns/bezirksverbaende/nordwuerttemberg

Gruppenbild mit Unternehmer Hans Sorg (Mitte mit Buch), dem Firmengründer von Omega-Sorg

MIT-Bezirksvorstand Nord-Württemberg

Zu Gast bei Omega-Sorg in Stuttgart-Wangen

Aus den Kreisen & Bezirken

Die Kölle GmbH ist seit über 80 Jahren am Standort Vaihingen/Enz in den Bereichen Werkzeugbau und Stanzerei tätig. Mit 120 Mitarbeitern fertigen wir für unsere Kunden aus den Bereichen Automotive, Luftfahrt und der Elektroindustrie qualitativ hochwertige Werkzeuge und Serienteile.

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MIT Mannheim

Politischer Jahresabschluss im Bräukeller

Der Kreisvorsitzende Alexander Fleck gab einen umfassenden Rückblick über die zahlreichen Aktivitäten des Jahres und ging hierbei auch auf das Ergebnis der Bundestagswahl und die schwierige Re-gierungsbildung in Berlin ein. Besonders hob er hierbei hervor, dass die CDU das Direktmandat in Mannheim gewinnen konnte – keine Selbstverständlichkeit in der rot dominierten Quadratestadt.Unter den Veranstaltungen bezeichnete Fleck den Kurpfälzer Frühschoppen des Mittelstandes auf dem Maimarkt mit dem diesjährigen Redner Peter Altmaier, der damalige Chef des Bundeskanzler-amtes und heutige Bundesfinanzminister mit ca. 1.500 Gästen als Leuchtturm im Veranstaltungskalender. Auch die Ver-anstaltung mit der örtlichen IHK-Präsi-dentin zum Thema „Mittelstand in der Metropolregion Rhein-Neckar – Was tut die IHK für kleine und mittlere Unterneh-men?“, das gemeinsame Heringsessen von MIT, FU und SenU, den Jahresemp-fang im Mafinex Technologiezentrum mit dem Landesvorsitzenden Daniel Ha-

Georg Wacker und Alexander Fleck

Stadtprinzessin Miriam I. und Alexander Fleck beim Anschneiden der Eistorte

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25Ausgabe 1-2018

ckenjos und dem Mannheimer Wirtschaftsbürgermeister Mi-chael Grötsch, den Besuch des Rechenzentrums der Vodafone Group Service GmbH mit der Überschrift „Digitalisierung zum Anfassen“, die Besichtigung des Hockenheimrings, die Wahl-kampfveranstaltung mit dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Planwagenfahrt und den Besuch der neuen Hauptfeuerwache hob er hervor. Zahlreiche Besuche bei befreundeten MIT-Gliederungen und CDU-Verbänden zur För-derung der Kommunikation untereinander rundeten den Reigen des Veranstaltungsrückblicks ab.Mit dem Landtagsabgeordneten Georg Wacker war ein profun-der Kenner der Bildungspolitik gekommen. Als Mitglied im Aus-schuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau teilte er an die-sem Abend seine Gedanken zum Thema „Fachkräftesicherung für den Mittelstand“ den Anwesenden mit.Etwas ganz Besonderes hatte sich der Kreisvorsitzende Alexander Fleck für die Gäste einfallen lassen, denn genau am Tag des Jah-resabschlusses durfte er im Kreise der MIT-Familie seinen 40. Ge-burtstag feiern. Und so spendierte er eine insgesamt 7-stöckige Eistorte des Mannheimer Traditionscafés Mohrenköpfle.„Ich wünsche, dass wir trotz aller Widrigkeiten mit Dankbarkeit auf das vergangene Jahr zurückblicken und optimistisch ins neue Jahr gehen können.“ Mit diesem Wunsch beendete Fleck das MIT-Jahr in Mannheim und entließ die Anwesenden in die Adventszeit.

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MIT Lörrach

Wer die Netzneutralität abschafft, ruiniert den Mittelstand

Am 14. Dezember 2017 hat die US-ame-rikanische „Federal Communications Commission“ (FCC) neue Regeln verab-schiedet. Den Internetanbietern in den USA wird nun erlaubt, ihre Dienste je nach Anwendung oder Website auf un-terschiedliche Weise anzubieten. Diese Entscheidung hebt die bisherigen US-Re-geln zur Netzneutralität auf, wonach alle Websites und Anwendungen von Inter-netanbietern gleich behandelt werden. Die Netzneutralität schafft gleiche Be-dingungen, in denen alle Unternehmen die gleichen Möglichkeiten und Verbrau-cher die Wahlfreiheit haben. Dieser Neutralitätsgrundsatz wird in den USA neuerdings aufgeweicht: An-bieter von Internet-Inhalten wie You-Tube oder Facebook oder andere große sehr leistungsfähige Unternehmen kön-nen nun entscheiden, ob sie bei ihren Internet-Providern höhere Preise be-zahlen, um eine schnellere Durchsatzge-schwindigkeit für ihre Websites zu errei-chen. Man kann es ein wenig überspitzt, jedoch treffend, wie folgt darstellen: nur diejenigen Autofahrer, die bei be-stimmten Autoherstellern ihr Fahrzeug erworben haben, dürfen die Autobahn benutzen. Alle anderen müssen sehen,

wie sie über Bundes- und Landstraßen ihr Ziel erreichen.Bisher bezahlt jeder Internetnutzer, je nach seinen Bedürfnissen, einen be-stimmten Betrag an seinen Internetpro-vider und kann dafür eine bestimmte Da-tengeschwindigkeit und ein bestimmtes Datenvolumen für seine Internetkommu-nikation nutzen. Dabei ist es bisher uner-heblich, welcher Internetdienst dabei be-nutzt wird. E-Mails, Videoübertagungen, Messaging- und Streaming-Dienste und viele weitere andere Internet-Anwen-dungen werden innerhalb ihrer techni-schen Spezifikationen ohne Einbußen in der zur Verfügung stehenden Geschwin-digkeit durch das Internet transportiert. Jeder kann darauf vertrauen, dass sein eigenes Internet-Angebot oder sein Zu-gang zu anderen Netz-Angeboten gleich behandelt wird.Ohne Netzneutralität könnte es in Zu-kunft vorkommen, dass ein Internetpro-vider für bestimmte Anwendungen, wie Whatsapp, Facebook, Youtube, E-Mail oder auch bestimmte für den Kunden wichtige Unternehmensportale, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, einen satten Zuschlag zum Grundpreis ver-langen wird.

Was in den USA jetzt leicht geht, fängt in Deutschland gerade zaghaft an. Es beginnt mit den sogenannten „Zero Ra-ting“-Angeboten. Für ihre Mobilfunkta-rife bietet die Telekom unter dem Etikett „Stream-On“ eine Zubuch-Option an, bei der für bestimmte Online-Dienste das Datenvolumen dem Kunden nicht mehr in Rechnung gestellt wird. Kun-den, die Netflix, Spotify oder Apple Mu-sic nutzen, können ohne Einschränkung Filme und Musik streamen. Vodafone bietet Ähnliches unter dem Etikett „Vo-dafone Pass“ an.Dies soll dem Kunden oberflächlich viele Vorteile bringen. Dazu müssen aber die Internet-Anbieter, die für ihre Kunden-bindung von dieser Angebots-Option profitieren wollen, zuerst einmal mit der Telekom über die Zugangsgebühren zu diesem Programm verhandeln. Für kleine oder neue Firmen dürfte es so zu-nehmend schwerer werden, die gleiche

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27Ausgabe 1-2018

Menge an Menschen zu erreichen. Da-mit können die größeren und am Markt bereits etablierten Firmen eine noch größere Marktmacht ausüben und sich die kleineren Konkurrenzanbieter, die mitunter auch noch innovativer auftre-ten, leichter vom Hals halten. Auch dem Endkunden dürften längerfristig Nach-teile entstehen: Die Telekom dürfte frü-her oder später die Gebühren für dieses Programm anheben. Sie könnten dann ganz oder teilweise an den Verbraucher weitergereicht werden. Indem ein Internet-Provider durch die-se „Zero-Rating“-Angebote die Anbie-ter-Selektion und den Kundenzugang steuern kann, nimmt er zunehmend selbst eine quasi-monopolistische Re-gulierungsposition im Marktgeschehen ein, zu dem in unserer Gesellschafts-ordnung bisher ein gleichberechtigter Zutritt gewährleistet ist. Jeder Daten-verkehr im Internet wird doppelt be-zahlt: einmal von demjenigen der den Inhalt ins Netz stellt und einmal von demjenigen, der ihn sich ansieht. Um welche Art von Daten es sich dabei

handelt, ist bisher unerheblich. Die Ent-wicklung in den USA bereitet aber den Boden dafür, dass wenige Telekommu-nikationsanbieter über Absprachen zwi-schen Zugangs- und Inhaltsanbietern bestimmen können, welche Daten wie durch die Netze fließen. Das begünstigt Marktverzerrungen und kartellartige Strukturen.In der Bundesrepublik besteht die Netz-neutralität, auch dank der EU, weiter. Unsere Internetanbieter, die meist glo-bal agieren, könnten sich jedoch darauf berufen, dadurch in den USA Wettbe-werbsnachteile zu erleiden. Sie könnten in Europa Druck auf die Regulierungs-gremien ausüben, damit auch bei uns, wie in Amerika, neue Preisstrukturen im Internet entstehen.Ein Angriff auf die Netzneutralität ist auch ein Angriff auf den Mittelstand, der auf einen einfachen und bezahlba-ren Zugang zum Internet dringend an-gewiesen ist. Der Mittelstand ist der größte Innovationsmotor in Deutsch-land und ein Ende der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen-Internet beför-

dern. Nicht die Qualität und der Nut-zen der Produkte würden den Markt-zugang erschließen, sondern allein die finanzielle Stärke eines Großkonzerns. Kleinere und mittlere Unternehmen würden dabei benachteiligt, weil sie die Aufpreise für einen schnellen Da-tenservice nicht so leicht bezahlen kön-nen. Vor allem unseren hochinnovati-ven Start-Up-Unternehmen könnte so der Marktzugang drastisch erschwert werden und sie in ihrer ohnehin fragi-len Existenz bedrohen.Unser jetziges Wirtschaftsmodell, das nachhaltig vom Mittelstand geprägt wird und unserem Land einen großen wirtschaftlichen Erfolg beschert, droht durch diese Entwicklung in Gefahr zu geraten. Deshalb muss die Mittelstands-vereinigung auf allen Regierungsebenen ihren wirtschaftspolitischen Einfluss ausüben, damit die Netzneutralität er-halten bleibt.

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MIT Ostalb

Zu Besuch bei der Firma Liebherr

Anhand einer sehr anschaulichen Prä-sentation durch Dipl.-Ing. Klaus Gebert verschafften sich 36 Unternehmer aus dem Ostalbkreis einen Eindruck von der Firmenentwicklung und der aktuellen Produktpalette der Fa. Liebherr. Klaus Gebert war seit den Anfängen bei der Fir-ma Liebherr in Kirchdorf in wichtigen Po-sitionen tätig. Mittlerweile im Ruhestand, ließ er es sich jedoch nicht nehmen, den MIT´lern des Kreisverbandes Ostalb „sei-ne“ Firma Liebherr zu präsentieren.Gegründet im Jahr 1949 von Hans Lieb-herr zählt der Konzern heute rund 42.000 Beschäftigte in 130 Gesellschaften in 50 Ländern weltweit.Im Geschäftsjahr 2015 erzielte der Konzern mit mehr als 9,2 Mrd. Euro den höchsten Umsatz in der Firmenge-schichte.Heute zählt Liebherr nicht nur zu den größten Baumaschinenherstellern der Welt, sondern ist auch auf vielen an-deren Gebieten als Anbieter technisch anspruchsvoller, nutzenorientierter Pro-dukte und Dienstleistungen anerkannt.Die Tatsache, dass Liebherr ein Familien-unternehmen ist, hat die Unternehmens-kultur von Anfang an geprägt. So beweist Liebherr seit mehr als 65 Jahren Stabili-tät und Verlässlichkeit und setzt auf eine langfristige und enge Zusammenarbeit mit seinen Kunden und Geschäftspart-nern. Liebherr gestaltet technologischen Fortschritt. Höchste Qualität steht bei al-len Aktivitäten im Fokus. Liebherr arbei-tet mit Leidenschaft an seinen Produkten wie z. B. die Serie seiner Hydraulikbagger, Radlader, Planier- u. Laderaupen, Teles-koplader, Muldenkipper, Materialum-schlagtechnik, Turmdreh- oder Mobil-baukräne. Ob in der Windindustrie oder bei Schwerlasteinsätzen, Raupenkräne sind überall dort im Einsatz, wo schwers-te Lasten sicher und wirtschaftlich be-wegt werden müssen.

Geschenkübergabe des MIT-Kreisvorsitzenden Werner Frank an Herrn Dipl.-Ing. Klaus Gebert


29Ausgabe 1-2018

Neben dem 1. Standort in Kirchdorf entwickelt sich die Firma bereits 1956 an einem 2. Standort in Biberach. Wei-tere Standorte in Kempten, Ettlingen, Bischofshofen, das Kühlschrankwerk in Ochsenhausen und in Lienz in Öster-reich kamen hinzu. Weltweite Nieder-lassungen wurden in Bulgarien, Malay-sia, Saline – USA und Collegno, Italien gegründet.Mit mehr als fünf Jahrzehnten Erfah-rung ist Liebherr-Aerospace ein füh-render Zulieferer von Systemen für die Luftfahrt industrie. Das Spektrum für den zivilen und militärischen Bereich umfasst Flugsteuerungs- und Betäti-gungssystem, Fahrwerke und Luftma-nagementsysteme sowie Zahnräder und Getriebe. An über vier Produkti-onsstätten für Luftfahrtausrüstungen in Lindenberg (BRD), Toulouse (Frank-

reich), Guarantinguetá (Brasilien) und Nizhny Novgorod (Russland) ist Lieb-herr ansässig.Auch im Dienstleistungssektor für Erho-lungssuchende engagierte sich Liebherr durch den Bau von Hotels und Häusern mit hohem Anspruch, wie z. B. das 5-Ster-ne-Plus „Interalpen-Hotel Tyrol“ in See-feld, das „The Europe Hotel & Resort“ und das „The Dunloe“ in Killarney (Irland), das „Ard na Sidhe Country House“ am Caragh Lake (Irland), das „Hotel Falken“ in Memmingen oder das „Löwen Hotel Montafon“ in Schruns.Nach anschließender Werksbesichtigung in Kirchdorf erfolgte der Transfer zu Lieb-herr Logistics in Oberopfingen direkt an der A 7. Dort präsentierte der Betriebs-leiter Logistik die Abläufe vom Warenein-gang bis zum Warenausgang über auto-matisch bedienbare Hochregallager. Das erst 2014 in Betrieb genommene Logis-tikzentrum verschickt Ersatzteile in die ganze Welt. In nur zwölf Monaten Bauzeit wurden insgesamt 37.000 Kubikmeter Ortbeton und 1.600 Fertigteile aus fir-meneigenen Werken verbaut. Die Bau-kosten betrugen ca. 60 Mio. Euro.MIT-Kreisvorsitzender Werner Frank und Vorstandsmitglied Gerhard Rieg dankten Herrn Martin Barth für die eindrucksvol-le Führung mit einem Präsent.Nach den Besichtigungen und Führun-gen ging es wieder auf die Heimfahrt mit einem letzten Stopp in Pfahlheim, wo der Ausflug mit einer Abschlussdiskussion und gemütlichem Beisammensein aus-klang.

Thomas Dörr,

[email protected], www.mit-ostalb.de


36 interessierte Unternehmer und MIT-Mitglieder nahmen die Gelegenheit wahr, sich über die Fa. Lieb-herr und deren Geschäftsmodelle zu informieren

Präsentübergabe an den Betriebsleiter Logistik, Herrn Martin Barth

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Gastrednerin Staatssekretärin Katrin Schütz zu drängenden Themen

MIT der MIT Oberkich ins neue Jahr

Die Bedeutung der mittelständischen Un-ternehmen in Baden-Württemberg stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der CDU Oberkirch am Donnerstag im Vino-torium der Oberkircher Winzer eG. Vor 65 Zuhörern brach Katrin Schütz, Staats-sekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes eine Lanze zur Stärkung der Familienbetriebe.Eine große Bandbreite zum Thema „Mit-telstand im Mittelpunkt“ stellte Johannes Rothenberger, CDU-Vorsitzender Ober-kirch, zu Beginn des Neujahrsempfangs vor. Anschließend rückte Staatssekretärin Katrin Schütz die mittelständischen Un-ternehmen in den Fokus. Der Mittelstand sei das „Rückgrat der Gesellschaft“ und das besondere „Prä“ für Baden-Württem-berg; die Wirtschaftsstruktur des Landes

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(Von links) Birgit Wild-Peter, Johannes Rothenberger, Staatssekretärin Katrin Schütz, Bürgermeister Christoph Lipps, Ruth Oberle, Hannes Grafmüller.

31Ausgabe 1-2018

von Familienunternehmen geprägt. Men-schen lebten in Betrieben und verkör-perten Grundwerte der sozialen Markt-wirtschaft. Gerade im ländlichen Raum sorgten sie für eine besonders hohe Wert-schöpfung durch Veredlung der Produkte. Bei dem „historischen Rekordstand der Beschäftigung“ gelte es, die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. „Es gibt keinen Grund zum Ausruhen“, mahnte Schütz. Schließlich müsse man im weltweiten, Wettbewerb die „Nasenspitze vorne“ be-halten und die derzeit guten Jahre für die Infrastruktur nutzen. Dazu gehöre auch, mehr in die Bildung zu investieren. Die Wirtschaft dürfe nicht weiter belastet werden, sondern müsse eher entlastet werden. Der Mittelstand sei nicht nur öko-nomisch, sondern auch als „gesellschaftli-che Mitte“ zu verstehen. Die Botschaft laute: die „CDU ist die Partei der Mitte und auch für den Mittelstand“.Der geschäftsführende Vorsitzende der Oberkircher Winzer, Markus Ell, stellte den „Erlebnisraum Vinotorium“ vor und erläu-terte die Zukunftsinvestition des Betriebs.Kreisvorsitzender Hannes Grafmüller führte für die Mittelstandvereinigung Ortenau in die Diskussion „Wirtschaft ist nicht alles. Ohne Wirtschaft ist aber alles nichts“, und leitete die Aussprache mit der Staatssekretärin. Er bedankte sich für das Engagement beim CDU Ortsvorsit-zenden Johannes Rothenberger und dass es wieder gelungen sie die MIT Oberich wieder zu beleben. Grafmüller wünschte der neu ins Amt gewählten Vorsitzenden Ruth Oberle ein glückliche Hand beim Leiten der Geschicke und freute sich, dass in dieser guten mittelständischen Lage, die MIT wieder Präsenz zeige.In einem großen Themenblock angesto-ßen durch die Gästen aus dem Audito-rium lag das Augenmerk auf den Berei-chen „nicht besetzte Ausbildungsplätze“, „Fachkräftemangel und die „händeringen-de Suche nach Monteuren“. „Der Mittel-stand bleibt auf der Strecke“, so der Tenor. Überstunden rentierten sich nicht. Auch wurde für eine bessere Vernetzung und bessere Lehrplänen von „Wirtschaft und Schule“ für praktische Berufe plädiert.Der Kreisvorsitzende der MIT sprach auch das Thema Betriebsübergabe von famili-engeführten Unternehmen an. Der Mittel-stand prangerte auch die „unsinnigen Bau-vorschriften“ und Überregulierungen an,

die den bezahlbaren, sozialen Wohnungs-bau geradezu unmöglich machen. Jürgen Mußler monierte die Überregulierung. Staatssekretärin Schütz wies auf den neu eingerichteten Normenkontrollrat und die laufenden Überarbeitung der Landes-bauordnung hin. In der „Wohnungsbaual-lianz“ habe man alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Einen positiven Ansatz sieht Schütz darin, dass mittelständische Unter-nehmen Programme erstellten, um ältere Arbeitskräfte länger im Betrieb zu halten. Damit lenkte sie den Blick auf ein wichti-ges Kapitel der heimischen Wirtschaft. Ein

Drittel der Unternehmen müssten in ab-sehbarer Zeit die Nachfolge regeln.Im Beisein von Vertretern der Mittel-standsvereinigung (MIT) und Ruth Ober-le, der Vorsitzenden der wiederbelebten MIT Oberkirch, sowie Hannes Grafmül-ler, Kreisvorsitzender der MIT Orte-nau, Vertretern der Unternehmen und Mitveranstalter von CDU-Gremien im Renchtal fand der Neujahrsempfang der CDU Oberkirch statt

Roman Vallendor,

MIT Ortenau


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MIT Stuttgart

Der Nikolaustag

Traditionell trifft sich die MIT Stutt-gart am 6. Dezember, dem Nikolaustag, um in gemütlicher Runde einen Rück-blick auf das vergangene Jahr zu werfen. Die politischen und wirtschaftlichen Ereignisse werden diskutiert, das Auf und Ab im eigenen beruflichen Umfeld und die positiven Ergebnisse werden im

persönlichen Gespräch beleuchtet, und man freut sich gemeinsam über das Er-reichte im vergangenen Jahr – auch mit Vorfreude auf das, was im neuen Jahr angestrebt wird.Zum Nikolausstammtisch der MIT Stutt-gart gehört natürlich auch eine Niko-laustüte, deren Inhalt viel an die eigene

Kindheit erinnert – was der Nikolaus wohl auch so beabsichtigt hat.

Ute Dick, [email protected],

www.mit-stuttgart.de

Gemütliches Beisammensein am Ende des Jahres beim MIT-Kreisverband Stuttgart


Resümee des Vergangenen – Vorfreude auf das Kommende

Der Nikolaus hatte schwer zu tragen – alles für die MIT´ler des Kreisverbandes Stuttgart

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Änderungen 2018: Neue Gesetze und Vorschriften

Es gab viele Änderungen zum Jahres-wechsel 2018, die die Arbeit von Betrie-ben beeinflussen. Die wichtigsten Ände-rungen im kurzen Überblick mit ein paar Beispielen:

Neues Werkvertragsrecht seit 01.01.2018Das Werkvertragsrecht wurde an die Besonderheiten des Bauvertrags ange-passt. Es wurden in die §§ 631 ff. BGB explizit verschiedene Regelungen für den Bau- bzw. Verbraucherbauvertrag aufgenommen. Auch die Bauträger- und Architektenverträge wurden gesetzlich neu geregelt.Zum Beispiel können Häuslebauer den Vertrag mit einem Bauunternehmer in Zu-kunft innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Bauverträge müssen mehr Details und klare Fristen enthalten, sowie muss ein verbindlicher Termin angegeben werden, zu dem das Gebäude fertig gestellt wird.

Mindestlohn seit 01.01.2018Seit dem 1. Januar 2018 gilt der Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Einen höhe-ren Mindestlohn gibt es seit dem 1. Januar 2018 zum Beispiel in den Branchen Pflege-kräfte, Elektrohandwerk, Baugewerbe, Ge-bäudereiniger-Handwerk. Das Dachdecker-handwerk hat einen neuen Mindestlohn 2.

Betriebsrentenstärkungsgesetz seit 01.01.2018Die Betriebsrente soll damit für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Das Haftungsrisiko für die Arbeitgeber ent-fällt. Den Beschäftigten muss kein fester Be-trag mehr zugesichert werden. Darüber hi-naus wird Arbeitgebern ein Steuerzuschuss gewährt, wenn sie Geringverdiener bei den Betriebsrentenbeiträgen unterstützen.

Entgelttransparenzgesetz seit 06.01.2018Hierdurch sollen Lohnunterschiede zwi-schen Männern und Frauen verringert werden, Beschäftigte erhalten jetzt ei-nen individuellen Auskunftsanspruch in Betrieben mit mehr als 200 Beschäf-tigten. Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber Informationen darüber ein-fordern, wie ihre Kolleg/-innen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden.

GWG-Grenze steigtBei geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG), die seit dem 1. Januar 2018 angeschafft wer-den, ist eine Sofortabschreibung als Betrieb-sausgabe bis 800 Euro netto möglich.

Gesetz zum Schutz vor Manipulatio-nen an digitalen Grundaufzeichnungen „Kassengesetz“ seit 01.01.2018Seit dem 1. Januar 2018 ist es den Finanz-ämtern erlaubt, die Kassen in Geschäften und Gastronomiebetrieben unangemel-det während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zu prüfen.

KünstlersozialkasseDie Beiträge für die Künstlersozialkasse sind zum 1. Januar 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent gesunken.

Neue Regelungen zum Mutterschutz Seit dem 1. Januar 2018 können auch Schülerinnen und Studentinnen Mutter-schutz in Anspruch nehmen. Es gilt die sechswöchige Schutzfrist vor der Ge-burt, sowie ein achtwöchiges Beschäfti-gungsverbot nach der Entbindung. Aus-nahmen sind jetzt möglich, da es keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben soll.Arbeitgeber sollen künftig für jeden Ar-beitsplatz anlassunabhängig eine Ge-fährdungsbeurteilung durchführen. Auch wurde das Beschäftigungsverbot von Schwangeren auf Arbeiten, die in einem vorgegebenen Zeittempo zu erledigen sind, also nicht nur Fließ- und Akkordar-beit, ausgedehnt.

Zweite EU-ZahlungsdiensterichtlinieSeit dem 13. Januar 2018 sind Zusatz-gebühren bei allen Überweisungen und Lastschriftverfahren im SEPA-System und Kartenzahlungen untersagt. Das wird durch die neue EU-Zahlungsdiens-terichtlinie vorgegeben, die bis 13. Ja-nuar in deutsches Recht umgesetzt sein muss.Bei einem Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte haften Kunden nur noch mit einem Betrag von 50 Euro statt bis-her 150 EUR, solange die Karte oder das Online-Konto nicht gesperrt wurde. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften Kunden weiterhin unbeschränkt.Kautionsreservierung auf Kreditkarten-konten muss der Karteninhaber seit dem 13. Januar 2018 vorher zustimmen.

Datenschutzgrundverordnung ab 25.05.2018Es wird seit dem 25. Mai 2018 eine neue Datenschutzgrundverordnung europaweit gelten. Alle datenverarbeitenden Unter-nehmen und Handwerksbetriebe sind da-von betroffen. Eine ausführliche Darstel-lung hierzu erfolgt im nächsten Heft.

Inka Sarnow, [email protected];

www.kanzlei-sarnow.de

Gesetzesnews

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Gesetzesnews

Geplante Reform der EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie

Aufgrund der im europäischen Binnenmarkt bestehenden Frei-zügigkeit werden jährlich ca. zwei Millionen Arbeitnehmer in andere EU-Länder entsandt. Ein Großteil der entsendeten Ar-beitnehmer stammt aus Osteuropa. Bei den Zielländern liegt Deutschland mit jährlich mehr als 400.000 Beschäftigten aus dem EU-Ausland, gefolgt von Frankreich, Belgien und Öster-reich, an der Spitze. Mehr als 40 Prozent der Entsendeten werden im Baugewerbe und ca. 25 Prozent im Industriegewerbe beschäftigt. Dabei re-gelt die europäische Entsenderichtlinie von 1996 den Einsatz von entsendeten Arbeitnehmern unter Vorgabe bestimmter arbeitsrechtlicher Mindeststandards, wie zum Beispiel die Be-zahlung des im Beschäftigungsland geltenden Mindestlohns. Selten ist es in der Realität jedoch so, dass die entsendeten Arbeitnehmer zu gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen be-schäftigt werden, wie inländische Arbeitskräfte.

Um dem entgegenzuwirken, haben sich die Arbeits- und Sozial-minister der EU im Oktober 2017 auf eine Neufassung der Ent-senderichtlinie geeinigt. Kerninhalt der geplanten Änderungen ist das Prinzip einer einheitlichen Entlohnung von inländischen und entsendeten Arbeitnehmern. Damit wären die für einheimi-sche Arbeitnehmer geltenden Lohn- und Entgeltregeln uneinge-schränkt auch auf entsendete Beschäftigte anzuwenden. Hinzu kommt, dass Entsendungen künftig befristet werden sol-len auf einen Zeitraum von in der Regel zwölf Monate, der nur in Ausnahmefällen auf 18 Monate verlängert werden kann. Bis-lang ist eine Entsendung bis zu fünf Jahren erlaubt. Nach Ablauf dieser Frist sind die Arbeitnehmer uneingeschränkt in dem Land sozialversicherungspflichtig, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. Verhindert werden sollen durch die Reform auch die immer häufiger anzutreffenden Briefkastenfirmen, die in EU-Ländern mit niedrigen Lohn- und Sozialversicherungskosten gegründet werden, um höhere Tarif- und Mindestlöhne beispielsweise in Deutschland oder Frankreich zu umgehen. Zudem geht es um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Betriebe ge-genüber ausländischen Unternehmen, die von niedrigen Lohn-kosten profitieren. Das Transportgewerbe ist von dem Reformvorhaben ausgenom-men; hier sollen speziell auf das Transportgeschäft ausgerichtete Regelungen gefunden werden. Das Reformvorhaben muss noch vom EU-Parlament verabschiedet werden. Eine Zustimmung gilt jedoch, trotz der vornehmlich aus osteuropäischen Staaten laut werdenden Kritik, als wahrscheinlich. Die Reform wird von der EU als erforderlich angesehen, da häufig wesentliche Ge-haltsbestandteile wie Zulagen, Prämien oder Schlechtwetter-geld nicht gewährt werden und die Entlohnung der entsandten Arbeitnehmer damit oft nur der Hälfte der Vergütung der ein-heimischen Beschäftigten entspricht.

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35Ausgabe 1-2018

Neuerungen im Schweizer MwSt.-Recht ab 2018:

Neue Pflichten auch für deutsche Unternehmen

Ab 2018 bzw. 2019 sollen in der Schweiz nicht mehr die inlän-dischen sondern die weltweiten (inländischen und ausländi-schen) Umsätze von ausländischen Unternehmen, die Umsätze in der Schweiz tätigen, für die Mehrwertsteuerpflicht maßge-bend sein. Die Revision des Mehrwertsteuergesetzes der Schweizerischen Steuerverwaltung sieht vor, dass die weltweiten Umsätze der ausländischen Unternehmen für die Mehrwertsteuerpflicht (weiter MWST-Pflicht) in der Schweiz ab dem 1. Januar 2018 maßgebend sein werden. Ausländische Unternehmen, die einen Umsatz im Inland und Ausland von mehr als 100.000 CHF im Jahr erzielen und gleichzeitig Umsätze in der Schweiz tätigen, werden somit ab 2018 in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig. Nach geltendem Recht ist zurzeit nur der innerhalb der Schweiz erzielte Umsatz maßgebend, weshalb ausländische Unterneh-men in der Schweiz einen Umsatz von bis zu 100.000 CHF erzie-len können, ohne mehrwertsteuerpflichtig zu werden. Ab 2018 entfallen durch das Inkrafttreten der Mehrwertsteuerrevision die Wettbewerbsnachteile der inländischen gegenüber den aus-ländischen Unternehmen. Weitere Änderungen für Versandhandelsunternehmen und Kleinsendungen Das revidierte MWST-Gesetz sieht auch Än-derungen für den Online-Versandhandel ab dem 1. Januar 2019 vor. Neu werden Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteu-erpflichtig, die für mindestens 100.000 CHF pro Jahr von der Einfuhrsteuer befreite Kleinsendungen (Einfuhrsteuer beträgt nicht mehr als 5 CHF) in die Schweiz senden. Sofern dabei eine Einfuhrsteuer anfällt, können diese nach den üblichen Regeln als Vorsteuer abgezogen werden. Ob ein Unternehmen ab 2018 oder 2019 mehrwertsteuerpflichtig wird, hängt von mehreren Faktoren wie z.B. dem Ort der Lieferung bzw. dem Ort der Dienstleistung ab. Folgende Tabelle soll eine erste Orientierung für die ausländi-schen Unternehmen zur Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz geben. Bitte beachten Sie hier, dass das Schweizerische Mehr-wertsteuerrecht vom deutschen in der Auslegung von Defini-

tionen abweicht und daher eine Aussage zur Mehrwert-steuer-pflicht teilweise erst nach einer genauen Analyse durch einen Fachexperten (z.B. die Handelskammer Deutschland-Schweiz) möglich ist. Zudem gibt es eine Reihe von Sonderbestimmun-gen wie z.B. bei Veranstaltungen, Organisationsleistungen, etc.

Aufgaben bei Mehrwertsteuerpflicht Für mehrwertsteuerpflichtige Subjekte gilt allgemein, wer zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet ist, muss sich un-aufgefordert innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Steuer-pflicht bei der Schweizerischen Steuerverwaltung anmelden und außerdem: • einen Fiskalvertreter bestellen. Als Fiskalvertreter kann

eine natürliche oder juristische Person mit Wohn- oder Ge-schäftssitz in der Schweiz (z.B. die Handelskammer Deutsch-land-Schweiz) auftreten. Dieser übernimmt als Stellvertre-tung die Pflichten der steuerpflichtigen Person, haftet jedoch nicht für die Steuerschuld.

• eine Sicherheitsleistung erbringen (Bankbürgschaft bei einer in der Schweiz ansässigen Bank oder durch Bareinzahlung auf das Konto der Schweizerischen Steuerverwaltung). Ab dem 1. August 2017 beträgt die Sicherheitsleistung 3% des erwarte-ten steuerbaren Inlandumsatzes (ohne Exporte), dabei liegt der Mindestbetrag bei 2.000 CHF und der Höchstbetrag bei 250.000 CHF

• in der Regel Steuerabrechnungen vierteljährlich einreichen.

Bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Unterlassung der Anmel-dung als steuerpflichtige Person drohen hohe Bußen oder sogar ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Schlussbemerkung: Alle Angaben wurden mit großer Sorgfalt ausgearbeitet. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann je-doch, mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vor-satz, keine Haftung übernommen werden.

Dr. Marion Hohmann,

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Digitales Arbeiten 4.0: Besser mit Zeitwert-konten

Globalisierung und Digitalisierung schaffen eine neue „Arbeitswelt 4.0“. Die hergebrachte Arbeitszeitordnung passt dazu nicht mehr. CDU und FDP forderten in ihren Wahlprogrammen, dass Zeitwertkonten als wichtiges Ele-ment einer neuen Arbeitszeitordnung größere Verbreitung finden sollten. Dazu allerdings müssten die Gesetze „zur sozialrechtlichen Absicherung fle-xibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi I-Gesetz 1998; Flexi II-Gesetz 2009) reformiert werden.

Die Jamaika-Sondierer hatten sich darauf geeinigt, diese Reform auf ihre Koalitions-agenda zu setzen. Auch das unter SPD-Mi-nisterin Nahles erstellte „Weißbuch Arbeiten 4.0“ hatte das Instrument „Zeit-wertkonto“ besonders gelobt. Noch etwas nebulös spricht das GroKo-Sondierungs-papier davon, dass man mit einem neuen Rahmen „den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestal-tung gerecht werden“ will. Worum also geht es bei der Reformdiskussion?

Dazu fand sich am 6. November 2017 in den Berliner Redaktionsräumen der Ta-geszeitung DIE WELT eine hochkarätige Expertengruppe ein. Der CDU-Bundes-tagsabgeordnete Kay Whittaker (Wahl-kreis Rastatt) und die diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensi-onslösungen AG hatten dazu eingeladen. Mit am Tisch saßen u. a. auch Spitzenver-treter der Arbeitsgeberverbände und der Gewerkschaften. Viele Unternehmen führen Kurzzeit-konten, um Plus- und Minusstunden der Mitarbeiter innerhalb eines Monats oder doch zumindest innerhalb eines Jahres auszugleichen. Ein Zeitwertkonto dient nicht dem Ausgleich kurzfristiger Auslas-tungsschwankungen. Der Sinn ist, dass Mitarbeiter ihre Mehrarbeitsstunden

oder Resturlaub je in „echtes Geld“ ver-wandeln und langfristig wieder in „mehr Zeit“ zurücktauschen können. Die meis-ten DAX-Konzerne nutzen dies, um die Motivation der Belegschaft zu erhöhen, jedoch noch die wenigsten Mittelständler.Die Einbringung von Zeit als Wert kann durch vielfältige Sonderzahlungen bis hin zu freiwilligen Zuschüssen des Arbeit-gebers ergänzt werden. Der eingezahlte Lohn gilt als „nicht zugeflossen“ und ist bis zu seiner späteren zweckbestimmten Verwendung von Steuern und Sozial-beiträgen befreit. Ähnlich wie in der be-trieblichen Altersversorgung führt dies zu deutlich „mehr netto von brutto“. Die Wertguthaben können flexibel für befristete Auszeiten („Sabbaticals“, z. B. län gere Elternzeit) oder zur Überbrückung

Thorsten Kircheis, Vorstand der diz, Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG, Berlin

Wirtschaft

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37Ausgabe 1-2018

Wirtschaft

von Einkommenslücken (Altersteilzeit, Vorruhestand) bis zum Renteneintrittsal-ter genutzt werden. Letzteres ist bisher die häufigste Verwendungsart. Die so-zialversicherungsfreie Übertragung von Zeitwertguthaben zur Aufstockung von Betriebsrenten ab dem Rentenalter ist hingegen mit dem Flexi II-Gesetz 2009 nur noch steuerlich begünstigt. Planmä-ßig können nur bis zum 13. November 2008 in Zeitwertkonten eingezahlte Bei-träge für höhere Betriebsrenten genutzt werden. Eine Ausnahme besteht, wenn das Zweitwertguthaben vor Beginn des Rentenalters aus unerwarteten Grün-den nicht genutzt werden konnte. Dies hat das Interesse an Zeitwertkonten ge-dämpft. Die Experten waren sich einig, dass es künftig wieder eine eindeutige Verzahnungsmöglichkeit mit SV-befrei-ten Überträgen vom Zeitwertkonto in die Betriebsrente geben sollte.Die Ausgestaltungs- und Verwendungs-möglichkeiten von Zeitwertkontenmodel-len sind ansonsten vielfältig. Regeln und Zwecke müssen allerdings von Anfang an schriftlich und klar festgelegt sein. Laut Gesetz muss der Arbeitgeber aller-dings auch dafür Sorge tragen, dass zum Zeitpunkt der planmäßigen Inanspruch-nahme das eingezahlte Kapital gesichert ist. Das kann in der Praxis bei kurzen An-sparzeiten problematisch sein und beein-trächtigt insbesondere die zwischenzeit-liche Nutzung der Konten wie etwa zum Zweck der betrieblichen Weiterbildung oder für Sabbaticals. Daher empfiehlt

sich eine Lockerung dieser Regelung.Mittelständischen Unternehmen wird die Einführung von Zeitwertkonten durch komplizierte steuer- und sozialversiche-rungsrechtliche Regelungen erschwert. Arbeitnehmer klagen, dass sie ihr Konto bei Arbeitgeberwechsel oft nicht über-tragen können: Bietet der neue Arbeit-geber kein Zeitwertkonto an, kann man das Guthaben zwar bei der Deutschen Rentenversicherung „parken“. Ist die-ses jedoch kleiner als 15.000 Euro (alte Länder) bzw. 12.000 Euro (neue Länder), wird es dort aktuell nicht angenommen. Das Konto muss aufgelöst, nachversteu-ert und verbeitragt werden.

Grundsätzlich zu klären bleibt die Frage, ob auch Geschäftsführer ein Zeitwert-konto führen dürfen. Bisher bewerten Finanzverwaltung und Gerichte dies als verdeckte Gewinnausschüttung und fordern die unmittelbare Lohnversteu-erung der eingezahlten Beträge. Im Interesse des Mittelstands ist für die Abschaffung dieser Einschränkung zu streiten! Damit bekommen auch die Or-gane eines Unternehmens ein unmittel-bares Eigeninteresse an der Einführung von Zeitwertkonten.

Dipl.-Ing. (FH) Thorsten Kircheis,

[email protected], www.diz.ag

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Dr. Martin Frädrich zum Jahresende 2017 ausgeschieden

Bildungsexpertin Andrea Bosch wird IHK-Geschäftsführerin

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart hat gestern Andrea Bosch zur neuen Geschäftsführerin Beruf und Qualifika-tion der IHK Region Stuttgart bestellt. Sie übernimmt zum 1. Januar 2018 die Nachfolge von Dr. Martin Frädrich, der zum Jahresende nach 36-jähriger Tätig-keit im Dienste der beruflichen Aus- und Weiterbildung – davon 21 Jahre als Ge-schäftsführer Beruf und Qualifikation bei der IHK Region Stuttgart – aus der IHK ausscheidet.Andrea Bosch, Jahrgang 1965, ist seit 2003 als stellvertretende Geschäfts-führerin der Abteilung Beruf und Qua-lifikation bei der IHK Region Stuttgart mitverantwortlich für die inhaltliche und organisatorische Planung und Durch-führung der Berufsausbildung sowie der Prüfungen. Sie leitet künftig ein Team von rund 55 IHK-Beschäftigten in dem vom Gesetzgeber der IHK übertragenen Bereich der beruflichen Aus- und Wei-terbildung und ist damit Ansprechpart-nerin für rund 30.000 Auszubildende so-wie etwa 6.000 Ausbildungsbetriebe im Großraum Stuttgart.Nach ihrem Studium der Bekleidungs-technik an der Fachhochschule für Technik Sigmaringen war Andrea Bosch

sieben Jahre lang als Dozentin sowie in leitender Funktion an der Technischen Akademie Hohenstein e. V. tätig und kam 1996 als Fachbereichsleiterin Aufstiegs-weiterbildung zum IHK-Bildungshaus. Ab 1999 leitete sie das Referat Berufliche Fortbildung, ab 2003 das Referat Berufs-

ausbildung und seit Anfang 2017 das Re-ferat Ausbildungsprüfungen und -zertifi-zierungen bei der IHK Region Stuttgart.

Pressestelle IHK Region Stuttgart,

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Ansprechpartnerin für über 6.000 Ausbildungsbetriebe in der Region Stuttgart: Andrea Bosch, IHK Region Stuttgart

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39Ausgabe 1-2018

Seit dem 1. Januar 2018 enthalten sämt-liche neuen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Lan-des ein Preisschild. Die Regierung weist aus, welche Kosten der Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der öffentlichen Verwaltung durch neue Regelungen entstehen. Außerdem wird noch besser dargestellt, welchen Nutzen der Gesetzgeber mit der Rege-lung erreichen will. Ziel ist es, für eine bessere Gesetzesqualität zu sorgen. Dazu gehört z. B. die Notwendigkeit

Landespolitik

Neu: Normenkontrollrat Baden-Württemberg für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Abbau übermäßiger Bürokratie für Klein- und Mittelstand und für Bürger

(v. l. n. r.): Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer (stellv. Vorsitzender), Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz (Quelle: Staatsministerium)

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Landespolitik

von Gesetzen, deren Verständlichkeit und Evaluierung. Die Regierung wird dabei von einem unabhängigen exter-nen Gremium, dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg, unterstützt. Unter Bürokratie versteht man das Verwaltungshandeln im Rahmen fest-gelegter Kompetenzen innerhalb einer festen Hierarchie. Nach Max Weber besteht der Sinn von Bürokratie dar-in, dass der Einzelne weder bevorzugt noch benachteiligt wird, also willkür-liche Entscheidungen verhindert wer-den, weil sich alle an die gleichen und rational begründeten Spielregeln bzw. gesetzlichen Regelungen halten müs-sen. Das Organisationsmodell der Bü-rokratie ist damit ein Kernbestandteil des modernen Rechtsstaats. Eines sei-ner zentralen Grundprinzipien besteht darin, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Der Begriff „Bürokratie“ selbst ist in-zwischen allerdings negativ besetzt. Gefühlt, aber häufig auch mit konkre-

ten anschaulichen Beispielen belegt, wird mit dem Begriff der Bürokratie ein vom Staat praktiziertes überreglemen-tiertes, formalistisches und starres Verwaltungshandeln verbunden. Jede Regierung ist deshalb verpflichtet, sich darüber Gedanken zu machen, wie viel Bürokratie für verlässliches staatliches Handeln notwendig ist und was als un-nötige Bürokratie bezeichnet und des-halb vermieden und abgebaut werden sollte. Der Bund hat 2006 ein systematisches und flächendeckendes Maßnahmebün-del für Bürokratieabbau bei Bundesre-gelungen eingeführt. Immerhin konn-ten seitdem Bürokratiekosten bei der Wirtschaft in Höhe von 12 Mrd. Euro abgebaut werden!Nach dem Freistaat Sachsen ist Ba-den-Württemberg das zweite Bundes-land, das nach dem Vorbild des Bundes die Folgekosten veröffentlicht und ei-nen unabhängigen Normenkon trollrat einführt.

Der Normenkontrollrat hat die Aufga-be, sowohl im Gesetzgebungsverfah-ren darauf zu achten, dass unnötige Bürokratie vermieden wird, als auch geltendes Recht auf Vereinfachungs-möglichkeiten hin zu untersuchen. In Frage kommen dafür z. B. Erleichte-rungen bei Existenzgründungen und kleinen Unternehmen in Wachstum-sphasen, beim Bauen, bei Vergabe-verfahren, für Menschen mit Behinde-rungen, bei Eltern, die für ihre Kinder Anträge stellen oder bei der Pflege.Staatsminister Klaus-Peter Muraws-ki, Chef des Staatsministeriums Ba-den-Württemberg, wurde zum Koor-dinator für Bürokratieabbau ernannt. Dies unterstreicht, dass die Landesre-gierung, wie im Koalitionsvertrag an-gekündigt, konsequent gegen Überre-gulierung vorgehen will.

Dr. Gisela Meister-Scheufelen,

[email protected];

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41Ausgabe 1-2018

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IHB Industrie- und Hydraulikbedarf Illingen,

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Kammerer Gewindetechnik GmbH,

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Karcoma-Armaturen GmbH, www.karcoma.de

Kero GmbH & Co. KG, www.kero.de

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Klaus Dieter Zawisla GmbH, www.zawisla.de

Kölle GmbH, www.koelle-gmbh.de

Kunststoff Christel GmbH & Co. KG,

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Laudenbach Formtechnik GmbH & Co. KG,

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Leuze & Co.

Kunststoffbeschichtungen GmbH & Co. KG,

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Rübezahl Schokoladen GmbH, www.rk-schoko.de

Schmieder GmbH, www.schmiedergmbh.de

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Sixt GmbH Werkzeugbau u. Stanzerei,

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UC Tools GmbH, www.uc-tools.de

Uhl Kies- und Baustoffgesellschaft mbH,

www.uhl-beton.de

Valentin Drucksysteme Carl Valentin GmbH,

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Weinmann Aach AG, www.weinmann-aach.de

Inserentenverzeichnis Unternehmen in alphabetischer Reihenfolge

Impressum Wirtschaftsforum – das Magazin der Mittel-stands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Ba-den-Württemberg erscheint zehnmal im Jahr im Rahmen der Mitgliedschaft. Ist der Verlag durch höhere Gewalt, Streik und dergleichen an seiner Leistung verhindert, so be steht keine Ersatz-pflicht für das Wirtschaftsforum. Herausgegeben von der Mittelstands- und Wirt-schaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Kaan Verlag GmbH.

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Termine/Impressum

Termine der MIT


Dienstag, 20. März 2018, 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr)Allianz Lebensversicherungs-AG, Reinsburgstr. 21, 70178 Stuttgart Vortragsabend mit Podiumsdiskussion „Perspektiven der Alterssicherung in Deutschland“

MIT-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt:

Donnerstag, 15.02.2018, 19.00 Uhr, MIT-Stammtisch, Veranstaltungsort bitte der Homepage des Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt entnehmenjeden 3. Donnerstag im MonatVeranstaltungsort: Geroldsauer Mühle, Geroldsauer Str. 54, 76534 Baden-Baden

Donnerstag, 01.03.2018, Uhrzeit und Veranstaltungsort bitte der Homepage des Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt entnehmenUnternehmerveranstaltung zum Thema „IT-Sicherheit“ mit Mathias Dalheimer vom Fraunhofer-Institut f. Techno – und Wirtschaftsmathematik, Kaiserslautern

Donnerstag, 12.04.2018, Uhrzeit steht noch nicht endgültig fest, bitte der Homepage des Kreisverbandes Baden- Baden/Rastatt entnehmenFa. Schöck Bauteile GmbH, Vimbucher Straße 2, 76534 Baden-Baden Unterneh-merveranstaltung zum Thema „Arbei-ten 4.0“ mit Frank Roth, Vorstand der AppSphere AG, Ettlingen

MIT Hohenlohe-Kreis:

jeden 3. Donnerstag im Monat – ab 19.00 UhrMIT-Unternehmer-Stammtisch, Restau-rant „Goldene Sonne“, NeuensteinÄnderungen bitte der Homepage ent-nehmen.

MIT Stuttgart:

Donnerstag, 22.02.2018, After Busi-ness Talk (jeden letzten Donnerstag im Monat)Restaurant Tauberquelle, Torstr. 19, 70173 StuttgartVeranstaltungsort und -beginn aktuell bitte der Homepage entnehmen.

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Aufnahmeantrag

BADEN-WÜRTTEMBERG

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MIT im Dialog.

Schreiben Sie unsIhre Meinung!z. B. zu unseren Forderungen an die neueLandesregierung, zur uns belastendenBürokratie und zu unseren Erwartungenan die Wirtschaftspolitik!

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