systematische Ergänzung: Unionsbürgerschaft

08.02.2012 Christian Djeffal - AG ÖR III 1

systematische Ergänzung: Unionsbürgerschaft

• Idee schon auf der Haager Gipfelkonferenz, eingeführt mit dem Maastricht Vertrag

• Rechte– Aufenthalts- und Bewegungsfreiheit (Art. 21)– Wahlrecht (Art. 22)– diplomatischer und konsularischer Schutz (Art. 23)– Mitbestimmungsrechte (Art. 24)– Siehe auch Bürgerrechte Titel V der GRC– Diskriminierungsverbot Art. 18


Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A. ZulässigkeitI. Statthafte Klageart: 263 AEUV

II. Zuständigkeit256 I EuG

51 EuGH Satzung keine Ausnahme EuG

Laut Sachverhalt wurde die Klage beim EuGH erhoben, dies aber nach 54 EuGH-Satzung OK


III. Parteifähigkeitaktiv: H als natürliche Person 263 IV AEUV

passiv: Akteur der die Regelung erlassen hat 289 I AEUV Parlament und Rat, nach 263 I parteifähig

IV. KlagegegenstandVerordnung Art. 288 II AEUV


V. KlagebefugnisStr.: unter welche Alternative fallen

Verordnungen?eA: Alt. 3, arg: Wortlaut, arg: Rechtsschutz des

KlägersaA: Alt. 2, arg: Historie

1. Unmittelbare BetroffenheitBetroffenheit: wirtschaftliche InteressenUnmittelbarkeit

2. keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehenVI. Geltendmachung eines NichtigkeitsgrundsFehlen der Rechtssetzungskompetenz

UnzuständigkeitGrundrechtsverletzung Vertragsverletzung


VII. FormArt. 53 S. 1, 21 I 2 EuGH-Satzung 44 EuG VerfO

VIII. KlagefristArt. 263 VI AEUV

FristbeginnBekanntmachung: 297 I UAbs. 2 II UAbs. 3 AEUV

Art. 101 § 1 lit. a VerfOEuG Tag der Veröffentlichung wird nicht eingerechnet

102 § 1: vom Ablauf des 14 Tags nach Veröffentlichung zu berechnen: 14.07.2010

Fristende101 § 1 lit. b: Tag der die selbe Zahl trägt 14.09.2010

Art. 102 § 2: Abstandsfrist von 10 Tagen


IX. Rechtsschutzbedürfnis– rechtlich schutzwürdiges Interesse?– wenn angestrebte Nichtigerklärung

Rechtswirkung zu seinen Gunsten entfalten würde

– Subsumtion: (+)

X. Ergebnis: Nichtigkeitsklage des H vor dem EuG zulässig


B. Begründetheitbegründet, wenn die angegriffene Verordnung

einen der Nichtigkeitsgründe des Art. 263 II AEUV aufweist.

objektives Beanstandungsverfahren umfassende Prüfung


I. Unzuständigkeit1. VerbandskompetenzArt. 5 I 1 EUV: Grundsatz der begrenzten

EinzelermächtigungArt. 5 II 1 EUV: innerhalb der Grenzen der

Zuständigkeitena) Art. 4 II lit. i AEUV

geteilte Zuständigkeit 2 II AEUV aber Art. 4 I AEUV: außerhalb der Art. 3-6 AEUV

b) Art. 194 II AEUV- Art. 194 I Ziele: lit. cc) Alternativen

- 114 I AEUV (-), denn freier Warenverkehr (26 II) wird behindert und nicht gefördert, 114 III - 192 I AEUV, 191 I: Umweltschutz, Ressourcenschonung, aber Zurücktreten wegen Spezialitätsgrundsatz


d) Subsidiarität Art. 5 III EUV- nicht in ausschließlicher Zuständigkeit: 4 II AEUV

geteilte Zuständigkeit- keine ausreichende Erreichung des mit einer

Regelung verfolgten Zwecks auf nationaler Ebene- (und kumulativ!) Mehrwert einer europäischen

Regelung- Subsumtion:

- unterschiedliche Regelungsansätze der MS- Abstimmungsverhalten im Rat zeigt, dass manche vielleicht

keine Maßnahmen ergreifen würden- Mehrwert des Handelns auf Unionsebene: Sicherstellung

innerhalb der Gesamten EU (+)


2. Organkompetenz: 194 II iVm 289 I

II. Verletzung wesentlicher FormvorschriftenWesentlichkeit ist konkret im Hinblick auf den

Einzelfall zu bestimmen

1. Beteiligung des Europäischen ParlamentsZustimmung im ordentlichen

Gesetzgebungsverfahren Art. 289 I iVm Art. 294 AEUV

Nur eine Lesung? 294 IV (+)


2. Abstimmung im Rat16 III EUV qualifizierte Mehrheit

16 V Protokoll 36- 255 Stimmen

- 257 Stimmen (+)- bei Kommissionsvorschlag Mehrheit der Mitglieder,

sonst 2/3- 194 II ordentliches Gesetzgebungsverfahren

294 II Vorschlag der Kommission einfache Mehrheit, hier 15 von 27 (+)


III. Vertragsverletzung (oder bei seiner Durchführung zu beachtenden Rechtsnorm)

Verletzung von geschriebenen oder ungeschriebenem, primärem oder sekundärem Recht

Grundrechtecharta? 6 I, III (+), Vertragsverletzung hier weit auslegen.


1. Art. 17 I EuGRCa) Schutzbereich

persönlich: natürliche und juristische Personen des Privatrechts (+)

sachlich: - nicht abschließend geklärt, wie 17 II zeigt, weit auszulegen, Sacheigentum fällt jedenfalls darunter

- hier auch rechtmäßiger Erwerb

- Gewährleistungsgehalt: Besitz, Nutzung, Verfügung

- hier Nutzung (+)

[Konkurrenz zu Art. 16: EuGH prüft oft kumulativ, hier hat der Bestandsschutz jedoch eigenständigen Schutzgehalt]

b) Eingriff

Jede Maßnahme der EU oder ihrer MS (nur bei Durchführung des Unionsrechts), die den Schutzbereich verkürzt, hier Nutzungsregelung


c) RechtfertigungNach Art. 52 EuGRC

- (17 I 3) gesetzlich : Allgemeinwohl, hier (+), VO ist „gesetzlich“

- Wesensgehalt

- Verhältnismäßigkeit

- Geeignetheit

- Erforderlichkeit

- kein milderes gleich effektives Mittel

- Angemessenheit


2. Art. 16 EuGRC- Ausprägung der Berufsfreiheit- persönlicher Schutzbereich: jedenfalls

natürliche Personen (+)- sachlicher Schutzbereich: jede

selbstständige wirtschaftliche Betätigung mit Erwerbsabsicht, die nicht nur vorübergehend erfolgt, Betrieb eines Hotels hier (+)


- Eingriff: (+) Entzug einer unternehmerischen Entscheidung

- Rechtfertigung (siehe oben)

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