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crgare?e lea :r e19 . ' Jun, 2000 Plas

TELEFAX

HerrnRolf Bielefeld tBAT Londo n

Lieber Rolf,

ich hatte die Gelegenheit, in der letzten Woche noch einmal mit dem Buroleiter des Leiter desBundeskanzleramtes, Dr . Steinmeier, zu sprechen . Man ist dort wegen der Abstimmung i mEuropaischen Parlament sehr bes4rgt, insbesondere wegen der Exportklausel . Da bereit sUberrnorgen im Ausschuss der Standigen Vertreter eine Vorentscheidung hinsichtlich de rPosition der Mitgliedstaaten fallen,n wird, ist fur heute auf unseren Wunsch hin ein eStaatssekretars-Runde einberufen Auorden . Diese soli heute abend die Position der Bundes -regierung im Gesundheitsministerrat festlegen .

ich habe als unseren Hauptpunkt Vgrschiebung bis zum Herbst each der Entscheidung de sEuropaischen Gerichtshofs eingebracht and habe den Eindruck. dass das Bundeskanzleram tselbst dies fur den einzig richtigen Weg halt, genauso wie das Bundeswirtschafts- and Finanz -ministerium. Jedenfalls hat sich Bundesfinanzminister Eichel, in dessen Ministerium sich suchdas Europareferat der Bundesregierung befindet, sehr positiv fiber das Pladoyer des General -anwalts geauflert . Nur hilfsweise haaen wir noch einmal auf einige Punkte hingewiesen, die fu runs besonders kritisch sind . Hierbei'beziehe ich mich auf das Fax von Freitag .

Ich mochte noch kurz auf das Protok!ll des No . 2 Boards zu sprechen kommen . Positiv ist dortzu vermerken, dass CECCM sich mehr als bisher dem Thema Jugendschutz widmen will . Esist vielleicht von Interesse, dass ich iri Deutschland versuche, auf der Ebene der Bundeslandereine Kooperation zu Stande zu britigen, die man sich vielleicht auch in anderen Landernvorstellen kann . Bisher ist ja der Verst ch mit der Staatssekretarin im Gesundheitsrninisterium ,eine Kooperation zu vereinbaren, auf erheblichen Widerstand gestoflen .

Auf Landesebene habe ich inzwischen mit drei Bundeslandern - Bremen (Vorsitz der Kultur-ministerkonferenz der Lander), Berlin and Niedersachsen - eine Zusammenarbeit vereinbart .Diese sieht im Prinzip so aus : JederlSchuler soli in Deutschland einen eigenen PC erhalten ,urn besser auf das Berufsleben vorbe eitet zu werden. Wir wolien gemeinsam mit den Lander nauf der Startseite der Software den Slogan Be smart - don't start so unterbringen, dass er al sBotschaft des Kulturministers erscheint and Kinder and Jugendliche in den Schuler dara n

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Fax: 0044/207/8452176

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erinnert, nicht mit dem Rauchen ~cu beginners . Die fndustrie selbst tritt auf der Softwar everstandlicherweise nicht auf _

Eine zweite Idee kommt aus Brandenburg mit denen ich ebenfalls im Gesprach bin . Dort plantman gerneinsam mit einem Software~-Hersteller die Produktion einer Lern-CD mit dem Arbeits -titel Internet-Fuhrerschein . D. h . alle Schuler sollen diese CD bekommen, urn die Reife zuerwerben and nachweisen zu ki3nnjn, dass sie in der Lage sind, E-Mails zu verschicken andim Internet zu surfen. Dabei ware uhsere Botschaft wunderbar unterzubringen .

Ich arbeite noch an weiteren IdeemLnd sollte das Gefuhl bestehen, dass vielleicht in der vo nCECCM einzurichtenden Arbeitsgrippe auch deutsche Erfahrungen eine Rolle spielen, wareich genre bereft, diese dort vorzustiIlen .

Mit freundlichen Grufse n

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Dein

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