Tankred SchipanskiMitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Leserinnen und Leser,

vor dem Start ins Wochenende möchte ich Sie wieder über wich-

tige Themen der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche infor-

mieren. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

>>> Anti-Terror-Datei ist rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch

entschieden, dass die sogenannte Anti-Terror-Datei im Grundsatz

rechtmäßig ist. Geheimdienste und Polizei speichern in der Ver-

bunddatei seit 2007 gemeinsam Daten über islamistische Gewalt-

täter und deren Kontaktpersonen. Ziel ist es, den Informations-

austausch zu verbessern und Terrorismus wirksamer bekämpfen

zu können. Bis 2015 wird der Gesetzgeber die vom Gericht in

einzelnen Punkten geforderten Nachbesserungen vornehmen.

Dies bezieht sich vor allem auf dem Umfang der erfassten Perso-

nen.

Ich begrüße das Urteil sehr, denn die Karlsruher Entscheidung

hat auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte

Rechtsextremismusdatei, die nach demselben Muster wie die

Anti-Terror-Datei aufgebaut ist. Immer wieder haben wir im

Untersuchungsausschuss NSU die Sicherheitsbehörden für den

mangelnden Informationsaustausch kritisiert. Mit der

Rechtsextremismusdatei haben wir nun ein Instrument, das hier

für Verbesserungen sorgen soll.

>>> Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Nach Bekanntwerden der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen

Steuerhinterziehung ist eine politische Debatte entbrannt. Steu-

erbetrug ist kein Kavaliersdelikt und vor den ehrlichen Bürgern

nicht zu rechtfertigen. Aus guten Gründen ist Steuerhinterzie-

hung daher mit besonders hohen Strafen belegt.

Uns allen sollte daran gelegen sein, dass die gesetzlich vorgese-

henen Steuern auch tatsächlich in unseren öffentlichen Kassen

landen. Abkommen mit Nachbarstaaten können dazu ein wirk-

sames Mittel sein - insbesondere dann, wenn sie alle in dem

Land anfallenden deutschen Kapitaleinkünfte lückenlos erfassen

Brief aus Berlin – 8/2013

Berlin, 26.04.2013Redaktion: Julia Wiechers

Tankred Schipanski, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30-227-71329Fax: +49 30-227-76327tankred.schipanski@bundestag.de

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und sogar rückwirkend hinterzogene Steuern und pauschale

Strafaufschläge nach Deutschland holen. Mit der Schweiz hatten

wir ein solches Abkommen ausgehandelt, das aber von der Op-

position im Bundesrat verhindert wurde. Somit sind wir leider

nach wie vor auf Zufallsfunde angewiesen, die durch den mehr

oder weniger seriösen Ankauf von Daten-CDs oder Selbstanzei-

gen entstehen. SPD und Grüne haben mit ihrer Blockadehaltung

im Ergebnis dafür gesorgt, dass Steuerhinterzieher aktuell nur

zufällig erkannt werden und zudem im Zweifel auch noch billi-

ger davon kommen. Das kann nicht in unser aller Interesse sein.

>>> SPD-Antrag zum NPD-Verbot nicht zielführend

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben am Don-

nerstag im Bundestag den Antrag „Rechtsextremismus entschlos-

sen bekämpfen“ verabschiedet. Unsere Überzeugung ist es, dass

die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche

und politische Daueraufgabe ist. Dabei verfolgen wir verschiede-

ne Handlungsansätze: Wir setzen auf Bildung, um die Jugendli-

chen für die Gefahren zu sensibilisieren. Wir stellen mehr Geld

für Zivilgesellschaftliches Engagement und Aussteiger-

programme bereit. Und wir stärken den Verfassungsschutz, um

nur einige Maßnahmen des Antrags zu nennen. Für die Koalition

geht die Bekämpfung des Rechtsextremismus weit über die Frage

eines Parteienverbots hinaus.

Den zur Abstimmung gestellten Antrag der SPD-Fraktion zur Ein-

leitung eines eigenen NPD-Verbotsverfahrens des Bundestages

halte ich nicht für zielführend. Um es ganz klar zu sagen: Wir

sind uns im Bundestag alle darüber einig, dass die NPD eine ve-

rabscheuenswürdige Partei ist, die die Menschenwürde und die

demokratischen Grundwerte missachtet. Die Erfolgsaussichten

eines Parteienverbots vor dem Verfassungsgericht sind sehr frag-

lich. Nach reiflicher Abwägung aller Argumente halte ich die

Risiken für hoch und den Ausgang für ungewiss. Die Koalitions-

fraktionen lehnten den SPD-Antrag ab und auch der SPD-

Wunschkoalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen stimmte nicht

zu. Dies zeigt: Das Thema ist zu ernst, um damit Wahlkampf zu

machen.

>>> Debatte über exzellente Lehrerausbildung

Nichts ist wichtiger für den Lernerfolg der Schulkinder als die

Qualität des Unterrichts. Deshalb kommt der Lehrerausbildung

eine entscheidende Bedeutung zu. Am Freitag haben wir daher

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im Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur

Exzellenz in der Lehrerausbildung debattiert.

Um die Lehrerausbildung zu verbessern, trafen Bund und Länder

am 12. April eine Vereinbarung. Danach unterstützt der Bund die

Länder und Hochschulen ab 2014 über einen Zeitraum von zehn

Jahren mit bis zu 500 Millionen Euro dabei, innovative Konzepte

für das Lehramtsstudium in Deutschland zu entwickeln. Im Ge-

genzug haben sich die Länder verpflichtet, die Studien- und Prü-

fungsleistungen im Lehramt gegenseitig anzuerkennen. Damit

können die Lehrkräfte nun im gesamten Bundesgebiet unterrich-

ten, egal in welchem Land sie ausgebildet wurden.

Die Initiative zur Exzellenz in der Lehrerausbildung war not-

wendig, da in den nächsten Jahren viele Lehrer aus dem Schul-

dienst ausscheiden. Daher muss die Bildungspolitik die Voraus-

setzungen dafür schaffen, dass geeignete Lehramtskandidaten

ausgewählt und auf die anspruchsvollen Herausforderungen des

Lehrerberufs optimal vorbereitet werden.

>>> Hinter den Kulissen: Die Kinderkommission wird 25!

Die Kinderkommission des Bundestages feiert in dieser Woche

ihren 25. Geburtstag, wozu ich herzlich gratuliere! Sie wurde

1988 als ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senio-

ren, Frauen und Jugend gegründet. Als besondere Interessenver-

tretung für Kinder und Jugendliche will sie für eine stärkere

Auseinandersetzung mit kinderpolitischen Themen im Deut-

schen Bundestag sorgen und nach außen wirken. So setzt sie sich

für eine kinderfreundliche Gesellschaft und die Lebensverhält-

nisse von Kindern ein.

Um diese Aufgabe zu erfüllen, kann die Kinderkommission zum

Beispiel eine Öffentliche Anhörung mit Experten zu wichtigen kin-

derpolitischen Themen einberufen. Außerdem kann sie Öffentlich-

keitsarbeit zu Themen machen, die für Kinder von allgemeinem In-

teresse sind. Die Kommission fordert auch die verstärkte Beteiligung

von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft ein.

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In den nächsten zwei Wochen bin ich wieder für Sie im Land-

kreis Gotha und im Ilm-Kreis unterwegs. Meinen nächsten Brief

aus Berlin erhalten Sie am 17. Mai. Ich wünsche Ihnen ein schö-

nes Wochenende und grüße Sie herzlich aus Berlin.

Ihr Tankred Schipanski