Tankred SchipanskiMitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Leserinnen und Leser,

die Beratungen des Koalitionsausschusses haben die politische

Woche in Berlin eingeläutet. Auch im Bundestag standen wichti-

ge Themen auf der Tagesordnung, über die ich Sie in meinem

aktuellen Brief aus Berlin informieren möchte.

>>> Koalitionsausschuss stellt Weichen für 2013

Mit wichtigen Entscheidungen hat die christlich-liberale Koaliti-

on die Weichen für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl 2013

gestellt. 750 Millionen Euro werden zusätzlich für Straßen, Bahn

und Wasserwege bereitgestellt. Die Mittel, mit denen der Ver-

kehrsetat aufgestockt wird, sollen vorrangig in Neubauprojekte

fließen. Wir Thüringer Abgeordneten werden uns darum bemü-

hen, dass auch das Projekt „B 90 neu“ davon profitiert.

Außerdem wurde die Abschaffung der Praxisgebühr zum

1. Januar 2013 beschlossen, die aufgrund der hohen Rücklage in

der Krankenversicherung vertretbar ist. Damit entlasten wir Pati-

enten und reduzieren für Ärzte und Krankenkassen die Belastung

mit Bürokratie erheblich. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhal-

ten für den Wegfall der Praxisgebühr dauerhaft einen Ausgleich

aus dem Gesundheitsfonds.

Bezüglich einer Zuschussrente entschied die Koalition, dass

Menschen, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenver-

sicherung eingezahlt haben und zusätzlich privat vorgesorgt ha-

ben, einen Anspruch auf eine Zuschussrente erhalten sollen. Der

Beschluss ist eine Diskussionsgrundlage, bedarf aber noch eini-

ger Anpassungen. Für uns ostdeutsche Abgeordnete sind die har-

ten Zugangsvoraussetzungen für diese Leistung so nicht tragbar.

Am Freitag verabschiedete der Bundestag die Einführung eines

Betreuungsgeldes. Familien sollen die freie Wahl haben, ob sie

ihre Kinder im Alter von ein oder zwei Jahren zu Hause oder in

einer öffentlich geförderten Krippe betreuen lassen wollen. Der

Bund fördert zum einen den Ausbau von Krippenplätzen, zum

anderen unterstützt er Eltern, die eine private Betreuung organi-

sieren. Sie erhalten ab dem 1. August 2013 monatlich 100 Euro.

Brief aus Berlin– 17/2012

Berlin, 09.11.2012Redaktion: Julia Wiechers

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Mit dem Landeserziehungsgeld in Thüringen haben wir bereits

gute Erfahrungen gemacht. Dadurch, dass sich der Bund nun hier

engagiert, wird der Freistaat um 30 Millionen Euro entlastet.

>>> Entlastung für Kommunen beschlossen

2011 hat die Bundesregierung zugesagt, die Kommunen stärker

zu entlasten. Wir halten Wort: Am Donnerstag hat der Bundestag

das „Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetz-

buch“ verabschiedet, das die Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung regelt. Damit beschließt der Bund die größte

finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der

Bundesrepublik.

Im nächsten Jahr erhöht sich der Bundesteil von 45 auf 74 Pro-

zent der Nettoausgaben und ab 2014 wird der Bund die vollen

Kosten für die Grundsicherung übernehmen. Allein im Zeitraum

2012 bis 2016 entlastet der Bund die Kommunen damit voraus-

sichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Das ist eine gute Nach-

richt auch für den Ilm-Kreis und den Landkreis Gotha!

>>> Bologna-Konferenz des RCDS

In dieser Woche war ich Podiumsgast bei der Bologna-Konferenz

des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der

Humboldt-Universität Berlin. Thema war Mobilität im Rahmen

des Bologna Prozesses. Meine Meinung: Dank der Einführung

von Bachelor- und Masterabschlüssen herrscht mittlerweile ein

hohes Maß an internationaler Mobilität. Hochschulen in ganz

Europa haben untereinander Kooperationsabkommen geschlos-

sen. Ein großer Erfolg ist das Erasmus-Programm der Europäi-

schen Kommission. Wir nähern uns immer mehr einem der

wichtigsten Ziele der Bologna-Reform, dem Zusammenwachsen

des europäischen Hochschulraums.

Der Übergang vom Bachelor zum Master funktioniert schon recht

gut. Masterstudienplätze sollen nach meiner Auffassung diejeni-

gen Bachelorabsolventen erhalten, die sich durch gute Leistun-

gen qualifiziert haben. Wird dies eingehalten, so stehen in

Deutschland ausreichend Masterstudienplätze zur Verfügung.

Dabei ist es wichtig, dass die Hochschulen bei der Verteilung der

Masterstudienplätze auf unterschiedliche Fächerkulturen Rück-

sicht nehmen. Ist in einem Fach der Master der Regelabschluss,

sollten hier auch mehr Masterplätze bereit gestellt werden.

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>>> Jahrestag der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU

Am 4. November 2012 hat sich die Aufdeckung der Terrorgruppe

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gejährt. Aus diesem

Anlass fand am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag

statt. Zehn schreckliche Morde gehen auf das Konto der Rechts-

terroristen und der Schock sitzt immer noch tief. Mehrere Gremi-

en auf Bundes- und Landesebene arbeiten derzeit daran, die

Gründe für die Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden bei

den Ermittlungen aufzuarbeiten. So auch der Untersuchungsaus-

schuss des Bundestages, der am Donnerstag die Rolle des Militä-

rischen Abschirmdienstes unter die Lupe nahm.

Bundesinnenminister Friedrich hat in der Aktuellen Stunde

deutlich gemacht, dass wir alles daran setzen, aufzuklären, wa-

rum das Terrortrio so lange unentdeckt blieb. Den Angehörigen

sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig. Klar ist schon

heute, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur einer Reform

unterzogen werden muss. Erste Maßnahmen für einen besseren

Informationsaustausch zwischen den Behörden wurden bereits

ergriffen, so wurde zum Beispiel eine Gemeinsames Abwehrzent-

rum gegen Rechts gegründet und eine gemeinsame

Rechtsextremismusdatei geschaffen. Außerdem investieren wir

in Präventionsprogramme, damit rechtsextremistisches Gedan-

kengut sich nicht verbreiten kann.

>>> Historisches Datum: 9. November

Als Bundestagspräsident Norbert Lammert heute die Plenarsit-

zung eröffnete, bezeichnete er den 9. November als den „promi-

nentesten Tag der deutschen Geschichte“.

Es war der 9. November, als Philipp Scheidemann vor 94 Jahren

von einem Fenster des Reichstagsgebäudes die erste "deutsche

Republik" ausrief.

Heute gedenken wir auch der Reichsprogromnacht vor 74 Jahren,

als in ganz Deutschland Synagogen zerstört, Friedhöfe geschän-

det und jüdische Geschäfte verwüstet wurden.

Ein historischer Tag in der Geschichte unseres vereinten

Deutschlands war der 9. November 1989: Nach 28 Jahren fiel

endlich die Mauer. Damit ging die mehr als 40 Jahre dauernde

Teilung Deutschlands und die Spaltung des Kontinents zu Ende.

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Es grüßt Sie herzlich Ihr Tankred Schipanski