Endlose Strände und gebirgiges Hochland, ein Ferienziel. So schön es auch klingen mag, die demokratische Republik Türkei glänzt nicht in jeder Hinsicht; ihre staatlichen Eingriffe sind in vieler Augen ein stetes Problem und in anderen verbessern sie sich Jahr für Jahr. Worüber Menschenrechtsorganisationen rund um die Welt und insbesondere die Europäische Union sich im klaren sind: die Presse- und Meinungsfreiheit der Türkei lässt zu wünschen übrig. Im Gespräch mit einem Kurden, einem politisch linksorientierten Türken und dem Türkeikorrespondenten Werner Van Gent über Verfolgung, Gesetze und Entwicklung. Deborah Imhof

„Es kommt auf die innere Haltung der Türken an“

Istanbul, die Strassen sind voller Men-schen, eine drückende Hitze liegt über der Stadt; bald schallt der Gebetsruf aus den Moscheen und fordert zum ersten morgendlichen `Salat` auf. In Istanbul wird dies schon lang nicht mehr von jedem berücksichtigt, bei den meisten geht der Alltag weiter. Vor allem Kerim, Atheist und Journalist der revolutio-nären Zeitung `Devrimci Gözüm`, lässt sich nichts anmerken. Er steigt aus dem Bus, läuft die Strasse runter und nach einem Blick über die Schulter klingelt

er bei seinem Büro. Die Tür öffnet heu-te jedoch nicht einer seinen Kollegen, im Büro stehen sieben Polizisten mit grimmiger Miene. „In einem Fall haben sie alle Dokumente auf den Boden ge-worfen, haben uns beschimpft, unsere Arbeit sei für nichts. Ein andermal war ich alleine und sie nahmen mich mit. Es gab ein Verhör; schreien, fluchen und schlagen sind da Alltag,“ erzählt Kerim.Nur wenige Strassen weiter sitzt Ahmet, der kurdische Redaktor von der Zeitung `Yendinci Gündem` schon seit ein paar Stunden an den Korrekturen der neu-en Ausgabe. Noch heute wird Ahmet das linksorientierte Blatt dem Richter vorzeigen, um eine Erlaubnis zur Veröf-

fentlichung der Zeitung zu beantragen. Er weiss aber schon jetzt, was passieren wird. „Eine neue Ausgabe bedeutet auch immer einen neuen Prozess, und da ich der Redaktor bin, werde ich immer als Erster angeklagt.“ Je länger Kerim und Ahmet in der linken Szene arbeiteten, desto stärker lebten sie unter einer dauernden Angst, jeder-zeit verhaftet zu werden. Doch dies ist keine Entmutigung, im Gegenteil, meint Ahmet: „Es ist mein Job, meine Aufga-be. Die Zeitung wurde regelmässig ge-schlossen und viele meiner Freunde sind jetzt im Gefängnis. So ist es eben. Ich machte weiter, bis es zu gefährlich wurde.“

„Die Polizei kam immer wie-der, man gewöhnte sich lang-sam daran.“

Heute, sechs Jahre später, sitzt der 29jährige Kerim in seiner Wohnung in Bümpliz und erinnert sich mit einem verschmitzten Lächeln an seine Akti-vitäten. Im Jahr 2002 konnte er seine Situation in der Türkei nicht mehr ver-antworten und floh vor der verstär-ken Verfolgung durch die Polizei in die Schweiz. „Es gibt vieles, was in der Tür-kei nicht richtig funktioniert. Das Militär hat sehr viel Macht und der Staat hat in allen Institutionen ein Händchen drin“, ärgert sich Kerim, „seit den Wahlen im Jahr 2003 herrscht eine Regierung mit sehr starken islamischen Grundsätzen, die sie auch möglichst überall wieder vermehrt einführen wollen.“ Kerim wäre für einige Gesetzesänderungen, gerade der Artikel 301 aus dem Strafge-setzbuch sei eine Zumutung. Artikel 301

erklärt die Vorschriften rund um öffent-liche Kritik, die sich auf die türkische Nation bezieht (siehe Box). Kerim ist nicht der Erste, der sich über diesen Ar-tikel ärgert. Nicht nur türkische Journa-listen oder Aktivisten, auch Menschen-rechtsorganisationen und viele wichtige Politiker rund um die Welt versuchten etwas gegen dieses Gesetz zu unterneh-men. Er stammt von Artikel 159 des al-ten Strafgesetzbuches der Türkei.Gerade auch durch den Druck der Euro-päischen Union hat sich einiges getan, in der neuen Fassung des türkischen Straf-gesetzbuches ist das Gesetz viel milder, doch immer noch werden Journalisten mit diesem Gesetz in vielen Augen unge-recht verurteilt. Man stellt sich die Fra-ge, wo das Gericht die Grenze zwischen Kritik und Beleidigung sieht. Ahmet glaubt jedoch, dass das grösste Prob-lem bei der Lebenseinstellung der Tür-ken liege. „Mit einer Gesetzesänderung passiert nicht viel, gehandelt wird auch dann immer noch nationalistisch.“

Meinungsfreiheit, wo beginnt und en-det sie? – Nachdem sich das orientali-sche, jahrhundertlang erfolgreiche und starke Osmanische Reich sich nach dem 1. Weltkrieg ergeben musste, gründe-te Atatürk (Vater der Türken) Mustafa Kemal die neue Türkei. Das gedruckte Wort Freiheit war schon zu den Zeiten

ARTIKEL 301 (TÜRKISCHES STRAFGESETZBUCH)Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates.Die Person, die die türkische Nation [...] und die Justizorgane des Staates öffentlich verunglimpft, wird mit Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bestraft.Die Person, die die Einrichtungen des Militärs oder der Polizei öffentlich verunglimpft, wird mit Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bestraft.Meinungsäusserungen, die der Kritik dienen, sind nicht als Straf-tat zu werten. [...]

„Jede neue Ausgabe bedeutet einen neuen Prozess“

des Osmanischen Reiches den Führen-den suspekt gewesen, meint Werner Van Gent, Türkeikorrespondent für Radio DRS. „Auf Türkisch bedeutet Meinungs-freiheit eigentlich Gedankenfreiheit. `Düşünce Özgürlüğü` heisst genau ins Deutsche übersetzt Gedankenfreiheit, es geht gar nicht darum, das man sich, in welchem Rahmen auch immer, nicht äussern darf. Man darf es nicht einmal denken.“ Das türkische System ist seit der Gründung 1923 geprägt von einem Machtspiel zweier Gewalten. Vor sechs Jahren wurde Recep Tayyip Erdogan zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, im Rücken die an Stärke zunehmende islamisch-konservative Partei Adalet ve Kalkinma Partisi (APK). „Wenn die grösste Partei im Land extrem islamisch

nicht selbstverständlicher Schritt in Richtung Westen. Welche Instanz der Türkei diese Entscheidung am meisten beeinflusste, bleibt unklar. Es scheint, als ob der Wille für einen Beitritt nur oberflächlich besteht. Die AKP, die sich demokratisch gibt, im gleichen Zug aber auf konservativste Weise den Islam pre-digt und ambivalent dem Westen gegen-über steht. Das Militär, das sich westlich gibt, jedoch für eine reine Türkei steht und sich nicht im Geringsten wie ein westeuropäisches Land entwickeln will. Wer in diesem grossen Land will denn wirklich in die EU?„Wenn die Türkei der EU beitreten wür-de, gäbe es in Europa zuerst mal sehr viele türkische Einwanderer,“ überlegt Kerim, und er kann sich nicht entschei-

ist, beeinflusst die Religion natürlich die Gesetzgebung“, meint Ahmet, der 24jährige kurdische Journalist. Neben dieser einseitigen Regierung das Militär, das gerne seine Herrschaft einsetzt, wo immer die Möglichkeit besteht. Die Re-gierung und das Militär, die zwei starken Gewalten, die aber verschiedene Ideale anstreben. „Wenn diese zwei Instanzen gut miteinander funktionieren, dann ist alles ruhig“, erklärt Ahmet, „wenn nicht, gibt es Auseinandersetzungen.“ Der Staat unterdrückt und verbietet mit gesetzlichen Mitteln und das Militär mit Gewalt, eine der ersten Zielscheiben ist die Meinungs- und Pressefreiheit der türkischen Bevölkerung. Im Jahr 2005 beantragte die Türkei den EU-Beitritt, ein gewagter, für die Türkei

den, ob eine Türkei in der EU positiv oder negativ wäre. Weltweit, vom Poli-tiker über Historiker und Medienschaf-fende bis zu den Meinungen der Bevöl-kerung, die Geister trennen sich, wenn es sich um dieses Thema handelt. „Eine gewalttätige Türkei gehört nicht nach Europa. Das muss die Türkei auch sehen und etwas ändern“, sagt Türkeikorres-pondent Werner Van Gent und stimmt so mit der momentanen Meinung der EU überein. Die Verhandlungen sind momentan auf Eis gelegt, die EU-Verant-wortlichen warten auf eine Verbesse-rung von Seiten des türkischen Staates.Seit Herbst 2008 ist Ahmet mit seiner

Freundin in der Schweiz, sie wohnen in Lausanne im Asylheim und warten auf die Antwort ihres Antrages für den Ausweis B. „Ich bin zuversichtlich, ich habe viel Beweismaterial für meine Ver-folgung, es ist nur eine Frage der Zeit.“ Weniger zuversichtlich wäre Ahmet bei einer Rückkehr in die Heimat. Mit allen offenen Prozessen, die in der Türkei auf ihn warten, müsste er mit 10 bis 20 Jah-ren Gefängnis rechnen. Kerim und seine Frau Roza haben schon konkrete Pläne. Kerim möchte in Bern Sozialpädagoge studieren und Roza möchte an die Filmschule in Fribourg. Zurück in die Türkei ist keine Option,

Kerim müsste für mindestens 6 Jahre ins Gefängnis. Beide integrieren sich sehr ins Bümplizer Kulturgeschehen, zusammen eröffneten sie das Regenbo-gen Kulturatelier, in welchem regelmä-ssig Anlässe stattfinden. Kerim macht im Tscharnergut, ein Kulturzentrum in Bümpliz, ein Praktikum. Ahmet und Kerim, zwei Männer mit ei-nem grossen Herz, mit viel Wissen und ungeheurerm Drang etwas ändern zu können. Genau das braucht die Türkei, eine Zivilgesellschaft, die sich für ihre Meinung stark macht.

Diese Ausgabe des Printmagazins von Tink.ch ist

der praktische Teil einer Fachmaturitätsarbeit

von einer Schülerin der Fachmittelschule ROJ

in Solothurn. Sie hat zum Thema «Wie stark

werden türkischen Printmedien durch die Un-

terdrückung der Pressefreiheit eingeschränkt?»

einen Artikel verfasst, der nun über tink.ch eine

öffentliche Plattform findet.

impressum

interview

Seit über 20 Jahren arbeitet Werner Van Gent als Türkeikorrespondent, früher für di-verse Zeitungen der Schweiz und das Schweizer Fernsehen, jetzt für Radio DRS. Im Westen wusste man zu der Zeit, als Werner Van Gent zu korrespondieren begann, wenig über die Türkei. Er nahm dies als Herausforderung und brachte bald den ge-heimnisvollen Flecken am Tor zum Nahen Osten der Schweiz und vielen weiteren Medien rund um den Globus näher.

„Journalismus bedeutet für mich, schwierige Zusammenhänge erklären. Dies ist eine schöne Herausforderung.“

Warum sind Sie spezifisch in der Türkei Korrespondent geworden? Was fasziniert Sie an der Türkei?Kein Mensch hat sich damals für die Türkei interessiert, alle fanden es lustig und etwas seltsam, heute ist das ganz anders. Als Journalist muss man etwas Spezielles machen um Geld damit zu verdienen, und ich fand die Türkei span-nend. Schon die Geschichte der Türkei oder wie die Republik gegründet wurde. Das ist hochinteressant.

Gibt es etwas in der Türkei, was Sie be-sonders abstößt?Es gibt sehr viel Gewalt in der Gesell-schaft, auf den Strassen und auch im Privaten. Die Menschen werden sehr schnell gewalttätig. Das stösst ab.

Was sind die schlimmsten Gesetze in der Türkei, die man verbieten sollte?Natürlich den Artikel 301, er verbietet sozusagen die Gedankenfreiheit. Die Trennung der Gewalten, Regierung, Jus-tiz und Parlament, funktioniert nicht korrekt. Ein weiteres Problem, unter anderem auch eine Forderung der EU, ist die autonome Armee. Die Armee soll-te dem Parlament unterstellt sein, was sie in der Türkei aber nicht ist. Wenn die Armee z.B. Geld braucht, bekommt sie es und macht damit, was sie will. Die Politik muss entscheiden, was mit dem Geld passiert. Natürlich sollten die Rechte der Gefangenen verbessert wer-den, noch immer werden viele gefoltert. Ich bin mir hingegen nicht sicher, ob das mit einem Gesetz besser würde.

Was glauben Sie, wie stark richtet sich in der Türkei der Staat und die Gesetze im-mer noch nach dem Koran?Eigentlich gar nicht, so kann man das nicht sagen. Die Türkei hat das schwei-zerische Zivilrecht. Das Zivilrecht hat sich in der Schweiz einfach schneller entwickelt. Aber das Scheidungsrecht z.B. ist im Vergleich zu Saudiarabien oder Iran ein sehr westliches und fort-schrittliches Gesetz. Früher hat es für minderjährige Brüder, die ihre Schwes-tern auf Grund von Ehre umgebracht haben, erhebliche Strafmilderung gege-ben, heutzutage werden sie wie andere Morde geahndet. Es gibt eigentlich kein islamisches Element im Gesetz. Das Ge-setz der Türkei ist westlich. Artikel 301, aus dem Strafgesetzbuch, Schutz des Staates wäre ein anderes Thema, aber das kommt ursprünglich auch aus dem Strafrecht vom italienischen Diktator Benito Mussolini und hat nichts mit dem Koran zu tun.

Die Repression hat in der Türkei in den letzten Jahren abgenommen. Sind sie auch dieser Meinung?Ja, heute darf die Kurdenfrage diskutiert werden. Man darf frei darüber schrei-ben und wird nicht gleich verhaftet. Es gibt viel weniger Tabus. Die Armenier-frage ist immer noch ein Tabu. Auch im Zusammenhang mit der Regierung hat sich Einiges getan. Beim Islam ist es sehr unterschiedlich, manche sprechen, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen darü-ber, andere allerdings gar nicht.

Redaktion

Deborah Imhof

Layout

Deborah Imhof

Fotos

Ali Karadag,

Werner Van Gent

Druck

CopyQuick

Bahnhofgalerie

Bahnhofplatz 10A

3011 Bern

Ausgabe

20. April 2009

Auflage

0000 Exemplare

Tink.ch

Sandstrasse 5

3302 Moosseedorf

+41 31 850 10 91

info@tink.ch

www.tink.ch

Werner Van Gent