Titel der Präsentation Kann zweizeilig

73
PRÄSENTATIONSMASTER STAND 01.08.2019 Nils van Look Senior Manager/Kreation & Produktion www.gtai.com 24. MÄRZ 2021, 14 UHR Referenten: Jakob Kemmer, Manager im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei Germany Trade & Invest Amira Baltic-Supukovic, Senior Managerin im Bereich Zoll bei Germany Trade & Invest www.gtai.de/webinare

Transcript of Titel der Präsentation Kann zweizeilig

Page 1: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

PRÄSENTATIONSMASTER

STAND 01.08.2019

Nils van Look

Senior Manager/Kreation & Produktion

www.gtai.com

24. MÄRZ 2021, 14 UHRReferenten:

• Jakob Kemmer, Manager im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei Germany Trade & Invest

• Amira Baltic-Supukovic, Senior Managerin im Bereich Zoll bei Germany Trade & Invest

www.gtai.de/webinare

Page 2: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 2

Wissenswertes für die Teilnehmer

Teilnehmer sind stumm geschaltet

Webinar wird aufgezeichnet und steht nach dem Webinar zum Abruf bereit

wird nicht aufgezeichnet

Fragen über Chatfenster jederzeit möglich

Q&A Session am Ende der Präsentation

Kurze Umfrage nach dem Webinar

Page 3: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 3

Moderatorin/Referenten

Marcelina NowakDeputy Director im Bereich Ausländisches WirtschaftsrechtGermany Trade & Invest

+49 228 24 993 371

[email protected]

Jakob KemmerManager im Bereich Ausländisches WirtschaftsrechtGermany Trade & Invest

+49 228 24 993 367

[email protected]

Amira Baltic-SupukovicSenior Manager im Bereich ZollGermany Trade & Invest

+ 49 228 24 993 347

[email protected]

Page 4: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 4

Exportieren

weltweit

Förderung neue

BundesländerStandort-marketing

Investoren-

anwerbung

Page 5: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 5

BerlinBonn

BangkokBeijing HanoiHong KongJakartaKuala LumpurMumbaiNew Delhi SeoulShanghaiTaipeiTokio

DubaiIstanbul

Sydney

Jerusalem

AccraJohannesburgKairoNairobiTunis

Buenos AiresBogotá Mexico CitySantiago de ChileSao Paulo

ChicagoNew YorkSan FranciscoToronto Washington D.C.

Athen BrüsselDen HaagHelsinkiLondon

MadridMailand ParisStockholm

AlmatyBelgradBudapest Bukarest Kiew

MoskauPragWarschau Zagreb

Page 6: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 6

SIE FRAGEN – WIR ANTWORTEN

BITTE STELLEN SIE UNS IHRE FRAGEN IM CHAT

Page 7: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

SAUDI-ARABIEN: RECHTSTHEMEN FÜR EINSTEIGER UND

FORTGESCHRITTENE

JAKOB KEMMER

BONN, 24. MÄRZ 2021

Page 8: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 8

Rechtsteil

Agenda

1. Einführung in das Rechtssystem und „Vision 2030“

2. Vertragsrecht

3. Rechtsverfolgung

4. Investitionsrecht

5. Handels- und Gesellschaftsrecht

6. Steuerrecht

7. Arbeitsrecht

8. Ausblick

© swisshippo/istock.com

Page 9: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 9© shapecharge/istock.com

• Niedriger Ölpreis

• Leichte wirtschaftliche Erholung

• Start der Impfungen gegen Covid-19

• Reisebeschränkungen

Einreise aus Deutschland seit 3. Februar 2021 untersagt

Insgesamt 20 Länder betroffen - davon acht europäische

Internationale Flüge voraussichtlich wieder ab 17. Mai 2021

Auslaufende Aufenthaltsgenehmigungen können online unterhttps://www.absher.sa/portal/landing.html verlängert werden

Aktuelle Situation in Saudi-ArabienAllgemeine wirtschaftliche Lage und Covid-19

Page 10: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 10

Saudi-Arabien: Rechts- und Zollthemen für Einsteiger und FortgeschritteneAgenda Rechtsteil

1. Einführung und die „Vision 2030“

2. Investitionsrecht

3. Handels- und Gesellschaftsrecht

4. Steuerrecht

5. Arbeitsrecht

6. Sonstiges

7. Ausblick

© swisshippo/istock.com

1. Einführung in das Rechtssystem und „Vision 2030“

Page 11: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 11© https://www.weltbild.de/artikel/buch/der-koran-uebersetzung-karimi_18197076-1

Was genau versteht man unter der Scharia?

Islamisches Recht, das auf drei Quellen basiert:

• Koran

• Sunna, die Überlieferungen des Propheten Mohammed

• Auslegung durch Islamgelehrte

1. Das Rechtssystem Saudi-ArabiensEine absolute, islamische Monarchie unter Geltung der Scharia

Im Wirtschaftsrecht spielt die Scharia jedoch keine

große Rolle, vielmehr im Straf- und Familienrecht.

Page 12: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 12

Grundgesetz vom 1. März 1992(Basic Law of Governance):

• 83 Artikel

• Eigentum, Kapital, Arbeit sowie Schutz vor Enteignung als wirtschaftliche Grundsätze (Art. 14 -22)

Rechtssetzung

• König als legislatives, exekutives und judikativesStaatsoberhaupt (seit 2015 offiziell König Salman)

• Ministerrat als Kabinett

1. Das Rechtssystem Saudi-ArabiensWeitere Rechtsquellen und Rechtssetzung

© GettyImages/utah778

Page 13: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 13

3 Abschnitte

„lebendige Zivilgesellschaft“ (vibrant

society) – Veränderungen im

öffentlichen Leben

„florierende Wirtschaft“ (thriving

economy) – Diversifizierung der

Wirtschaft

„ehrgeizige Nation“ (ambitious

nation) – effektivere Verwaltung

Die „Vision 2030“(25. April 2016)

© https://smtcenter.net/en/archives/slider/soft-power-saudi-vision-2030

Page 14: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 14

Saudi-Arabien: Rechts- und Zollthemen für Einsteiger und FortgeschritteneAgenda Rechtsteil

1. Einführung und die „Vision 2030“

2. Investitionsrecht

3. Handels- und Gesellschaftsrecht

4. Steuerrecht

5. Arbeitsrecht

6. Sonstiges

7. Ausblick

© swisshippo/istock.com

2. Vertragsrecht

Page 15: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 15© iStock.com/Petar Chernaev

Welches Recht findet überhaupt Anwendung?

Spezialfall Saudi-Arabien:

• saudi-arabische Gerichte wenden immer nur saudi-arabisches Recht an, kein kodifiziertes internationales Privatrecht

• Rechtswahlklauseln zugunsten eines ausländischen Rechts sind aus Sicht saudi-arabischer Gerichte unzulässig

2. Vertragsrecht in Saudi-ArabienWas ist bei einem Vertragsschluss mit einem saudi-arabischen Geschäftspartner zu beachten?

Kein kodifiziertes Zivilgesetzbuch!

Page 16: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 16

Vertragsgestaltung in Saudi-Arabien:

• Ausdrückliche, hinreichend bestimmte und schriftliche Vereinbarung aller wichtigen Vertragsbestandteile

• Soweit wie möglich an der saudi-arabischen Rechtsordnung orientieren

• Anwendungsbereich der Scharia so klein wie möglich halten, Suche nach einzelnen kodifizierten Rechtsgebieten

• Wahl des saudi-arabischen Rechts kann eine mögliche Vollstreckung im Land aber auch vereinfachen

2. Vertragsrecht in Saudi-ArabienWie geht man mit dem zwingenden Charakter des saudi-arabischen Vertragsrechts und dessen Besonderheiten um?

Der Vertrag ist das Gesetz der Parteien.

Page 17: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 17© GettyImages/scyther5

Spezialfall islamisches Vertragsrecht:

• Verbot gemischter bzw. verbundener Verträge

• Verbot aufschiebender Bedingungen

• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur dann bindend, wenn „Scharia-konform“ und per Unterschrift akzeptiert

• Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung und Forderungsverkauf nicht möglich

• Vertragsgegenstand darf nicht „haram“ sein (Alkohol, Schweinefleisch)

• Verbot von „Riba“, d.h. von finanziellen Vorteilen ohne Gegenleistung (z.B. Zinsen, Vertragsstrafen, Glücksspiel)

• Kein Ersatz immaterieller oder noch nicht entstandener Schäden

2. Vertragsrecht in Saudi-ArabienBesonderheiten bei einem Vertragsschluss

Page 18: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 18

Saudi-Arabien: Rechts- und Zollthemen für Einsteiger und FortgeschritteneAgenda Rechtsteil

1. Einführung und die „Vision 2030“

2. Investitionsrecht

3. Handels- und Gesellschaftsrecht

4. Steuerrecht

5. Arbeitsrecht

6. Sonstiges

7. Ausblick

© swisshippo/istock.com

3. Rechtsverfolgung

Page 19: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 19© GettyImages/fotog

Fünf Scharia-Gerichtsbarkeiten

1. Allgemeine Gerichte

2. Strafgerichte

3. Personenstandsgerichte

4. Handelsgerichte

5. Arbeitsgerichte

Drei Instanzen

1. Erstinstanzliche Gerichte

2. Berufungsgerichte

3. Oberster Gerichtshof

Verwaltungsgericht „Board of Grievances“

3. Rechtsverfolgung in Saudi-ArabienAufbau des Gerichtswesens

Page 20: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 20

Ausländische Urteile

Anerkennungsvoraussetzungen

• Verbürgung der Gegenseitigkeit

• Kein Verstoß gegen Bestimmungen der Scharia

Vollstreckungsvoraussetzungen

• Anerkennungserklärung

• Urteil ist rechtskräftig und unanfechtbar

Rechtsgrundlage: Art. 11 Execution Law

Ausländische Schiedssprüche

Anerkennungsvoraussetzungen

• Mitglied des New Yorker Übereinkommens über

die Anerkennung und Vollstreckung

ausländischer Schiedssprüche von 1958 –

Deutschland seit 1961, Saudi-Arabien seit 1994

• Kein Verstoß gegen Bestimmungen der Scharia

Rechtsgrundlage: New York Convention 1958

3. Rechtsverfolgung in Saudi-ArabienGerichtliche Anerkennung und Vollstreckung

Page 21: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 21

Aktuelle Berichterstattung

zum Prozessrecht in Saudi-Arabien

GTAI-Rechtsmeldung: Digitale

Prozessführung in Saudi-Arabien

(14.8.2020)

GTAI-Rechtsmeldung: Schaffung einer

Handelsgerichtsbarkeit in Saudi-Arabien

(7.10.2020)

GTAI-Rechtsbericht: Oberster Gerichtshof

in Saudi-Arabien erkennt Corona-

Pandemie als „höhere Gewalt“ an

(25.2.2021)

https://www.gtai.de/recht

Page 22: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 22

Saudi-Arabien: Rechts- und Zollthemen für Einsteiger und FortgeschritteneAgenda Rechtsteil

1. Einführung und die „Vision 2030“

2. Investitionsrecht

3. Handels- und Gesellschaftsrecht

4. Steuerrecht

5. Arbeitsrecht

6. Sonstiges

7. Ausblick

© swisshippo/istock.com

4. Investitionsrecht

Page 23: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 23© GettyImages/Youssef Khoury / EyeEm

Rechtsgrundlage: Foreign Investment Law

• Ministry of Investment of Saudi-Arabia (MISA) als „One-Stop-Shop“ (früher SAGIA), zuständig für alle investitionsrechtlichen Genehmigungen und Förderungen (Art. 2)

• Entscheidung über Investitionslizenz innerhalb von 30 Tagen (Art. 2)

• Bis zu 100-prozentige Beteiligungsmöglichkeit an einer saudi-arabischen Gesellschaft (Art. 5)

• Vollständige Gleichstellung ausländischer Investoren (Art. 6)

• Kein Verbot der „Repatriierung“ von wirtschaftlichen Erträgen z.B. nach Deutschland (Art. 7)

• Schutz vor staatlicher Enteignung (Art. 11)

4. Investitionsrecht in Saudi-ArabienEin liberaler Rahmen…

Page 24: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 24

Anreize• MISA-Investitionshandbuch

• Ausführungsbestimmungen zum

Investitionsgesetz

• Saudi Industrial Development Fund (SIDF)

• Agricultural Development Fund (ADF)

• 4 Industriezonen (economic cities)

• Steuererleichterungen

Einschränkungen• Ausführungsbestimmungen zum

Investitionsgesetz (Art. 3 als

Rechtsgrundlage für „Negativliste“)

• Zulieferungen für den militärischen Sektor

• Dienstleistungen im Sicherheitssektor

• Investitionen in Immobilien in Mekka und

Medina

• Handelsvertretungen

4. Investitionsrecht in Saudi-Arabien

…mit vielen Anreizen, aber auch einzelnen Einschränkungen

Page 25: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 25

#MOCKUP

Negativliste(Anhang 1 des

Handbuchs aus 2020)

In diesen Sektoren sind

ausländische

Investitionen in Saudi-

Arabien ausgeschlossen

Page 26: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 26

Saudi-Arabien: Rechts- und Zollthemen für Einsteiger und FortgeschritteneAgenda Rechtsteil

1. Einführung und die „Vision 2030“

2. Investitionsrecht

3. Handels- und Gesellschaftsrecht

4. Steuerrecht

5. Arbeitsrecht

6. Sonstiges

7. Ausblick

© swisshippo/istock.com

5. Handels- und Gesellschaftsrecht

Page 27: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 27© istockphoto/ shironosov

Rechtsgrundlage: Commercial Agencies Law

• Gilt für Handelsvertreter und Vertrags-/Eigenhändler

• Nur saudi-arabische Staatsbürger (Art. 1)

• Bußgeldbewehrte Pflicht zum Eintrag ins Handelsvertreterregister (Art. 3)

• Kein Entschädigungsanspruch des Vertreters bei Vertragsbeendigung

• Schriftformerfordernis

• Keine Exklusivität, allerdings Begrenzung auf ein Vertriebsgebiet möglich

• Handelsvertreterstreitigkeiten sind schiedsfähig in Saudi-Arabien

5. Handelsrecht in Saudi-Arabien

Vertriebsmittler

Page 28: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 28

Limited Liability

Company

Joint Stock

Company

General

Partnership

Limited

Partnership

Rechtsgrundlage: Companies Law

5. Gesellschaftsrecht in Saudi-Arabien

Gesellschaftsformen

• Vergleichbar mit

GmbH

• Höchstens 50

Gesellschafter

• Auch als Ein-Mann-

GmbH möglich

• Vergleichbar mit

Aktiengesellschaft

• Mindestens 2

Gesellschafter

• Mindestkapital von

500.000 Riyals

• Vergleichbar mit

Kommanditgesell-

schaft – d.h. ein

beschränkt und ein

unbeschränkt

haftender

Gesellschafter

• Vergleichbar mit

Gesellschaft

bürgerlichen Rechts

- keine Rechts-

persönlichkeit und

keine Eintragung ins

Handelsregister

Page 29: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 29

„Professional companies law“ (26. März 2020)

• Ausführungsbestimmungen (24. April

2020)

• Betrifft nur anerkannte, freie Berufe wie

Anwälte, Wirtschaftsprüfer oder

Steuerberater

• Lokale Mindestbeteiligung von 25 Prozent

Gesetzentwurf für neues

Gesellschaftsrecht

• Änderungen geplant zum 4. März 2022

• Abschaffung einer “partnership”

• “Joint Stock Company” nun auch mit nur

einem Gesellschafter ohne Mindestkapital

• Handelsvertretung auch für andere als

saudi-arabische Staatsbürger möglich

5. Gesellschaftsrecht in Saudi-Arabien

Aktuelle und geplante Neuerungen

Page 30: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 30

Pflicht zur

Einrichtung eines

Unternehmenssitzes

ab 1. Januar 2024 in

Saudi-Arabien, um

Verträge mit der

Regierung schließen

zu können!

© GettyImages/Mohammed Assem / EyeEm

Page 31: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 31

Saudi-Arabien: Rechts- und Zollthemen für Einsteiger und FortgeschritteneAgenda Rechtsteil

1. Einführung und die „Vision 2030“

2. Investitionsrecht

3. Handels- und Gesellschaftsrecht

4. Steuerrecht

5. Arbeitsrecht

6. Sonstiges

7. Ausblick

© swisshippo/istock.com

6. Steuerrecht

Page 32: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 32

Rechtsgrundlage: Income Tax Law

Wer ist in Saudi-Arabien steuerpflichtig (Art.2)?

• Saudi-arabische Staatsbürger sind befreit

• Ausländische Kapitalgesellschaften mit Sitz in Saudi-Arabien

• Geschäftstätigkeit einer ausländischen Betriebsstätte in Saudi-Arabien

• Selbständige Tätigkeit natürlicher Personen mit oder ohne Sitz in Saudi-Arabien, die dort Einkünfte erzielen

6. Steuerrecht in Saudi-Arabien

Das Steuersystem im Überblick

© GettyImages/AndreyPopov

Page 33: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 33

Körperschaftsteuer

Regelsteuersatz:

20 Prozent

Erhöhter Steuersatz:

30 Prozent z.B. für

Aktivitäten im

Erdgassektor

Spitzensteuersatz:

50 – 85 Prozent z.B. für

Aktivitäten im Erdöl-

und Kohlenwasserstoff-

sektor

Quellensteuer

Auffangtatbestand

Bei Zahlungen von

Saudi-Arabien ins

Ausland

Regelsteuersatz:

15 Prozent

Vergünstigter

Steuersatz: 5 Prozent

z.B für

Beratungsleistungen

Managementgebühren:

20 Prozent

Doppelbesteuerungs

abkommen

Doppelbesteuerungsab-

kommen zwischen

Deutschland und Saudi-

Arabien aus 2008 nur

auf dem Gebiet der

Steuern für Vermögen

und Einkommen von

Luftfahrtunternehmen

und den Steuern von

der Vergütung ihrer

Arbeitnehmer

Page 34: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 34

Saudi-Arabien: Rechts- und Zollthemen für Einsteiger und FortgeschritteneAgenda Rechtsteil

1. Einführung und die „Vision 2030“

2. Investitionsrecht

3. Handels- und Gesellschaftsrecht

4. Steuerrecht

5. Arbeitsrecht

6. Sonstiges

7. Ausblick

© swisshippo/istock.com

7. Arbeitsrecht

Page 35: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 35

Bisherige Rechtslage:

Lokaler „Sponsor“ in Saudi-Arabien nötig

• Für ein Arbeitsvisum

• Für eine Arbeitsgenehmigung

• Für eine Aufenthaltsgenehmigung

• Erlaubnis für Arbeitsplatzwechsel

Rechtsgrundlage: Labour Law

7. Arbeitsrecht in Saudi-ArabienEine grundlegende Reform

©GettyImages/Zero Creatives

Page 36: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 36

Neue Rechtslage:

• Keine Erlaubnis des „Sponsors“ mehr zum

Wechsel des Arbeitsplatzes bei Vertragsende

• Keine Erlaubnis des „Sponsors“ mehr zum

Wechsel des Arbeitsplatzes auch vor

Vertragsende, wenn bereits ein Jahr im Land und

Kündigungsfrist von 90 Tagen eingehalten

• Neues elektronisches Stellenportal

Siehe auch: GTAI-Rechtsmeldung: Reform des saudi-

arabischen Arbeitsrechts (22.01.2021)

7. Arbeitsrecht

Die „Labour Reform Initiative“

© GettyImages/paranyu

In Kraft getreten am 14. März 2021

Page 37: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 37

Saudi-Arabien: Rechts- und Zollthemen für Einsteiger und FortgeschritteneAgenda Rechtsteil

1. Einführung und die „Vision 2030“

2. Investitionsrecht

3. Handels- und Gesellschaftsrecht

4. Steuerrecht

5. Arbeitsrecht

6. Sonstiges

7. Ausblick

© swisshippo/istock.com

8. Ausblick

Page 38: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 38

Öffnungen im Wirtschaftsrecht

Diversifizierung der Wirtschaft

Abhängigkeit vom Erdöl

„Saudisierung“

Entwicklung der Corona-Pandemie

8. AusblickEine Modernisierung mit Einschränkungen

© Wolf Alexander Hanisch

Page 39: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

EINFUHRBESTIMMUNGEN IN SAUDI-ARABIEN

24.03.2021

Amira Baltic-Supukovic

Managerin Zoll

www.gtai.com

Page 40: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 40

Einfuhrbestimmungen in Saudi-ArabienAgenda

1. Handelspolitische Rahmenbedingungen

2. Zollverfahren und Vereinfachungen

3. Einfuhrabgaben

4. Einfuhrbeschränkungen

Bild: © swisshippo/istock.com

Page 41: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 41

1. HANDELSPOLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN

Page 42: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 42

Deutsche Exporte nach Saudi-Arabien

Chemische

Erzeugnisse

Kfz- und Kfz-Teile Maschinen Mess- und

Regeltechnik

Deutschland hat im Jahr 2019 Waren im Wert von 5,9 Mrd. Euro nach Saudi-

Arabien geliefert.

Page 43: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 43

• Alle GCC-Staaten sind Mitglied der

WTO

• 2003: Zollunion (gemeinsames

Zollgesetz, gemeinsamer Zolltarif)

• 2008: Gemeinsamer Markt (Gulf

Common Market)

• Blockade gegen Katar aufgehoben

• Saudi-Arabien: Grenze zum Irak

geöffnet

Gulf CooperationCouncil (GCC)

Saudi-Arabien

Oman

VAE

Kuwait

Katar

Bahrain

Page 44: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 44

• Panarabische Freihandelszone

• Europäische Freihandelsassoziation

(EFTA)

• Singapur

Kein Freihandelsabkommen mit der EU

Freihandelsabkommen

Bild: © GettyImages/Tryaging

Page 45: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 45

2. ZOLLVERFAHREN UND VEREINFACHUNGEN

Page 46: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 46

ZollgesetzCommon Customs Law

Zusätzlich: Unified guide for customs

procedures at first points of entry

Page 47: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 47

Rules

Proactively envisioned

multimedia based expertise and

cross-media growth strategies.

Überlassung zum

zollrechtlich

freien Verkehr

Importation

Vorübergehende

VerwendungTemporary Admission

Zollgutlagerung Passive

Veredelung

Transit Aktive

Veredelung

Page 48: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 48

Beschau

Prüfung der Ware und der

Dokumentation; ggf.

Entnahme von Mustern

und Proben

Zollanmeldung

- Importeur oder

Zollagent

- elektronisch in FASAH

Zahlung der

Einfuhrabgaben

Zahlung der

Einfuhrabgaben/

Zahlungsfrist

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr - Importation

Page 49: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 49

• Berufsausrüstung

• Messewaren

• Warenmuster

Vorübergehende VerwendungTemporary Admission

Carnet ATA könnte die

vorübergehende

Einfuhr erleichtern.

Page 50: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 50*Quelle: Weltbank (Doing Business Report)

• Open Data Platform

• Shipment Tracking System

• Ports Services

• 135 Dienstleistungen

• Vernetzung der Handelsbeteiligten, z.B. mit SASO und SFDA

FASAH

Single Window System

Mit FASAH hat Saudi

Customs die

Abfertigungszeit von

durchschnittlich 7-10

Tagen auf 72 Stunden

reduziert.*

Page 51: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 51

Fortschritte und Vereinfachungen I

FASAHSingle Window

System

AEOBewilligung bietet

Vereinfachungen

LKWOnline-

Buchungsservice

RisikoCustoms Targeting

Center

Trading Across Borders Index der Weltbank: Von Platz 150 (2016) auf Platz 86

(2020). Beitrag der Zollverwaltung:

Page 52: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 52

Fortschritte und Vereinfachungen II

TIRUnterzeichnung

des TIR-

Übereinkommens

20%Weniger

genehmigungs-

pflichtige Waren

RechnerAbfertigungszeit

an Häfen

Updateder Regulierung

für Zollagenten

Page 53: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 53

Clearance Time Calculator

Saudi Customs

Page 54: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 54

29

WA R E N B E G L E I T PA P I E R E F Ü R D E N

I M P O R T

WA R E N B E G L E I T PA P I E R E F Ü R D E N

I M P O R T

• Frachtbrief

• Rechnung

Page 55: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 55

3. EINFUHRABGABEN

ZOLL, UMSATZSTEUER, VERBRAUCHSTEUER

Page 56: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 56

Zoll

Umsatzsteuer

Ggf. VerbrauchsteuerSaudi-Arabien führte

zum 1. Januar 2018

erstmalig eine

Umsatzsteuer in Höhe

von 5% ein.

Einfuhrabgaben

Neu: Umsatz- und Verbrauchsteuer

Page 57: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 57

15%5%

U M S AT Z S T E U E R S AT Z E R H Ö H U N G Z U M 1 . J U L I 2 0 2 0

Page 58: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 58

Zölle im Jahr 2020 (WTO)

77,4% 5,5% 5,2%Simple average rate (bound rate:

10,9%)

7,1% 10,6% 0%

of lines have a 5% rate WTO non-agricultural products

Tariff quotasDuty-free tariff linesWTO agricultural products

Page 59: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 59

Zollerhöhungfür 575 Produkte zum 20. Juni 2020

Bericht: „Massive Zollerhöhung in Saudi-

Arabien“

Page 60: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 60

ZolltarifSaudi Customs

Integrated Tariff

Page 61: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 61

Verbrauchsteuer

Steuersatz in Prozent Datum der Einführung

Tabakprodukte 100 11. Juni 2017

Energy Drinks 100 11. Juni 2017

E-Zigaretten und

Verbrauchsstoffe

100 15. Mai 2019

Softdrinks 50 15. Mai 2019

Sonstige gezuckerte

Getränke

50 1. Dezember 2019

Page 62: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 62

4. EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN

KONFORMITÄT: SALEEM UND SABER

Page 63: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 63

• Technische Regulierung (M.A-156-16-

03-03): bestimmte Produkte müssen

oxo-biologisch abbaubar sein

• Stufe 1 umgesetzt: Einkaufstüten,

Müllbeutel, Wäschesäcke,

Einwegtischdecken

• Stufe 2 und 3 auf unbestimmte Zeit

verschoben

Kunststoffprodukte

Page 64: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 64

SABERSALEEM

KO N F O R M I TÄT S P R Ü F U N G U N D

Z E R T I F I Z I E R U N G

KO N F O R M I TÄT S P R Ü F U N G U N D

Z E R T I F I Z I E R U N G

Produktsicherheitsprogramm

- erfasst nahezu alle Konsum- und

Industriewaren

- regulierte und nicht regulierte

Produkte

- Risikokategorien

Elektronische Plattform

- Registrierung und Ausgabe von

Konformitätszertifikaten

- Schnittstelle zwischen Importeur,

Exporteur, SASO, Zollverwaltung

und Zertifizierungsunternehmen

- Zuständigkeit: Importeur

Page 65: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 65

Selbsterklärungszertifikat + Verschiffungsbescheinigung; keine Konformitätsbewertung

Geringes Risiko (nicht reguliert)

Produktsicherheitsprogramm SALEEM

Mittleres Risiko

Hohes RisikoKonformitätsbewertung + CoC + Verschiffungsbescheinigung

Konformitätsbewertung + CoC + Verschiffungsbescheinigung

Page 66: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 66

Konformitätszertifikat (CoC)

gilt für 1 Jahr

Registrierungs-prozess in SABER

Produktzertifizierung

01

Verschiffungsbescheinigung

gilt für eine Sendung

Sendungs-

Zertifizierung

02

Bild: © iStock.com/svedoliver

Page 67: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 67

SABERsaber.sa

• How to use SABER

• Conformity Bodies

• Technical Regulations

• HS Codes

Page 68: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 68

• Neue Hygienevorgaben der Saudi

Food and Drug Authority (SFDA) ab 1.

Juli 2021

• Details in der Broschüre „Food

Hygiene Requirements“

Aktuelles zu Einfuhrbestimmungen für Nahrungsmittel

Bild: ©GettyImages/andresr

Page 70: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 70

Ausländisches Wirtschaftsrecht & Zoll

Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Recht kompakt

• Linklisten „Ausländische Gesetze“

• Newsletter Recht

• Special internationale Schiedsgerichtsbarkeit

• Dienstleistungen erbringen in…

• Portal 21

→ www.gtai.de/recht

Zoll

• Zoll und Einfuhr kompakt

• Zoll aktuell

• „Zollfrei durch die Welt“

(Freihandelsabkommen)

• Themenspecials, wie z.B. WTO und

Handelspolitik

• Newsletter Zoll

→ www.gtai.de/zoll

Produkte

Page 71: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 71

Ausländisches Wirtschaftsrecht/Zoll

Social Media

Auf unserem Twitter-Account und auf

LinkedIn bündeln wir unser

Informationsangebot für Sie!

@GTAI_Recht

Internationales Wirtschaftsrecht

Zoll und Wareneinfuhr weltweit

Folgen Sie uns!

Page 72: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 72

WebinareAusländisches Wirtschaftsrecht/Zoll

Webinar Brexit Update 9

Am 19.04.2021

Anmeldung unterhttps://www.bmwi-aussenwirtschaftstage.de/

Die WTO: Relevanz für den internationalen

Warenhandel und Unternehmen

Am 29.04.2021

Anmeldung unterwww.gtai.de/webinare

Page 73: Titel der Präsentation Kann zweizeilig

© GTAI 73

Für weitere Informationen zu Saudi-Arabien und anderen Ländern

www.gtai.de/recht

www.gtai.de/zoll