Top-Info Freiheitliche St. Georgen im Oktober 2013
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In einer sorgfältig vorbereiteten Kommandoaktion hat die SPÖ die totale Machtübernahme in der Kärntner Krankenanstalten-Be- triebsgesellschaft (KABEG) durchgezogen. Der Büroleiter des SPÖ-Landeshauptmannes wurde mit der Stimme der SPÖ-Auf- sichtsratsvorsitzenden in der KABEG als neuer Vorstandsdirektor durchgeboxt! Die Grünen haben diesen roten Postenschacher unterstützt, alle anderen Parteien lehnen diesen politischen Bra- chialakt der neuen Machthaber in Kärnten ab. Allen voran verlangen der freiheitliche Landesparteiobmann Chris- tian Ragger und FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz die sofortige Neuausschreibung des KABEG-Direktors. Ragger: „Hier wurden alle Regeln eines korrekten Vergabeverfahrens gebrochen. Den Aufsichtsräten wurden wichtige Informationen über die insgesamt 49 Bewerber vorenthalten. Stattdessen haben die Roten einen Dreiervorschlag aus dem Hut gezaubert und mit Hilfe der ebenfalls roten Aufsichtsratsvorsitzenden den roten Politsekretär zum neu- en KABEG-Chef gemacht. Dieser extreme Fall von Machtrausch wird von den Freiheitlichen nicht toleriert. Das Besetzungsverfah- ren muss wiederholt werden!“ FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz will angesichts des Posten- schachers nun auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten: „Wir werden sowohl gegen die Objektivierungskommission als auch gegen die Aufsichtsräte, die für den SPÖ-Sekretär gestimmt haben, Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein- bringen. Diese Scheinobjektivierung werden wir uns nicht gefallen lassen", erklärt Leyroutz. Sonderlandtag zu rotem Postenschacher geplant! Die Kärntner Freiheitlichen werden in den nächsten Tagen auch eine Sondersitzung des Kärntner Landtages verlangen, um den roten Postenschacher anzuprangern. Die Vorgehensweise bei der KABEG ist kein Einzelfall. In den ersten 250 Tagen ihrer Amtszeit war die Linkskoalition ausschließlich damit beschäftigt, rote Par- teisekretäre in Schlüsselfunktionen zu hieven und die Aufsichts- räte in diversen Landesgesellschaften rot umzufärben. Keinerlei Lösungskompetenz zeigt die Linkskoalition allerdings in den Fra- gen Rekord-Arbeitslosigkeit und Pleitenwelle. FPÖ-Landespartei- obmann Christian Ragger: „Peter Kaiser wird von Kärntner Medien heute schon als „Wagner jun.“ betitelt. Die rote Regierung be- schäftigt sich nicht mit den Problemen unseres Landes, sondern ausschließlich mit Macht, Positionen und Parteibuchwirtschaft. Die Linkskoalition schadet Kärnten!“ SPÖ-Sekretär soll neuer Vorstandsdirektor der Landeskrankenanstalten werden! Empörte Kritik von Landesparteiobmann Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz: „Besetzungsverfahren ist ein Fall für den Staatsanwalt!“ Machtmissbrauch und Postenschacher haben in Kärnten einen Namen: SPÖ! Diese wichtigen Positionen wurden von der SPÖ im Alleingang durchgeboxt: · Der Leiter des Bürgerbüros ist ein ehemaliger SPÖ-Be- zirksgeschäftsführer. · Der Leiter des Landespressedienstes ist der ehemalige SPÖ-Pressesprecher. · Die neue Landes-Frauenbeauftragte wurde ohne Objek- tivierung rot besetzt! ·Der Büroleiter des roten Landeshauptmannes wird neuer KABEG-Chef! Kahlschlag im Gesundheitswesen Dem Kärntner Gesundheitswesen steht ein Kahlschlag bevor. Die Linkskoalition hat ein Gesundheitsreformge- setz durchgepeitscht, das allein für das laufende Jahr 2013 Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro, 18 davon alleine im Bereich der Kärntner Krankenanstalten, vorsieht. Im nächsten Jahr sollen weitere 40 Millionen bei der Gesundheitsversorgung eingespart werden, 2015 weitere 70 Millionen Euro. Es drohen die Entlassung von Pflegepersonal und letztlich auch die Schließung regio- naler Krankenhäuser. Von diesem Sparkurs sind alle KärntnerInnen direkt betroffen!
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Top Info der Freiheitlichen in St. Georgen
Transcript of Top-Info Freiheitliche St. Georgen im Oktober 2013
In einer sorgfältig vorbereiteten Kommandoaktion hat die SPÖdie totale Machtübernahme in der Kärntner Krankenanstalten-Be-triebsgesellschaft (KABEG) durchgezogen. Der Büroleiter desSPÖ-Landeshauptmannes wurde mit der Stimme der SPÖ-Auf-sichtsratsvorsitzenden in der KABEG als neuer Vorstandsdirektordurchgeboxt! Die Grünen haben diesen roten Postenschacherunterstützt, alle anderen Parteien lehnen diesen politischen Bra-chialakt der neuen Machthaber in Kärnten ab.
Allen voran verlangen der freiheitliche Landesparteiobmann Chris-tian Ragger und FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz die sofortigeNeuausschreibung des KABEG-Direktors. Ragger: „Hier wurdenalle Regeln eines korrekten Vergabeverfahrens gebrochen. DenAufsichtsräten wurden wichtige Informationen über die insgesamt49 Bewerber vorenthalten. Stattdessen haben die Roten einenDreiervorschlag aus dem Hut gezaubert und mit Hilfe der ebenfallsroten Aufsichtsratsvorsitzenden den roten Politsekretär zum neu-en KABEG-Chef gemacht. Dieser extreme Fall von Machtrauschwird von den Freiheitlichen nicht toleriert. Das Besetzungsverfah-ren muss wiederholt werden!“
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz will angesichts des Posten-schachers nun auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten:„Wir werden sowohl gegen die Objektivierungskommission alsauch gegen die Aufsichtsräte, die für den SPÖ-Sekretär gestimmthaben, Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein-bringen. Diese Scheinobjektivierung werden wir uns nicht gefallenlassen", erklärt Leyroutz.
Sonderlandtag zu rotem Postenschacher geplant!
Die Kärntner Freiheitlichen werden in den nächsten Tagen aucheine Sondersitzung des Kärntner Landtages verlangen, um denroten Postenschacher anzuprangern. Die Vorgehensweise bei derKABEG ist kein Einzelfall. In den ersten 250 Tagen ihrer Amtszeitwar die Linkskoalition ausschließlich damit beschäftigt, rote Par-teisekretäre in Schlüsselfunktionen zu hieven und die Aufsichts-räte in diversen Landesgesellschaften rot umzufärben. KeinerleiLösungskompetenz zeigt die Linkskoalition allerdings in den Fra-gen Rekord-Arbeitslosigkeit und Pleitenwelle. FPÖ-Landespartei-obmann Christian Ragger: „Peter Kaiser wird von Kärntner Medienheute schon als „Wagner jun.“ betitelt. Die rote Regierung be-schäftigt sich nicht mit den Problemen unseres Landes, sondernausschließlich mit Macht, Positionen und Parteibuchwirtschaft.Die Linkskoalition schadet Kärnten!“
SPÖ-Sekretär soll neuer Vorstandsdirektor der Landeskrankenanstalten werden!Empörte Kritik von Landesparteiobmann Christian Ragger und Klubobmann ChristianLeyroutz: „Besetzungsverfahren ist ein Fall für den Staatsanwalt!“
Machtmissbrauch und Postenschacherhaben in Kärnten einen Namen: SPÖ!
Diese wichtigen Positionen wurden von der SPÖ im Alleingang durchgeboxt:· Der Leiter des Bürgerbüros ist ein ehemaliger SPÖ-Be-zirksgeschäftsführer.
· Der Leiter des Landespressedienstes ist der ehemaligeSPÖ-Pressesprecher.
· Die neue Landes-Frauenbeauftragte wurde ohne Objek-tivierung rot besetzt!
·Der Büroleiter des roten Landeshauptmannes wird neuerKABEG-Chef!
Kahlschlag im GesundheitswesenDem Kärntner Gesundheitswesen steht ein Kahlschlagbevor. Die Linkskoalition hat ein Gesundheitsreformge-setz durchgepeitscht, das allein für das laufende Jahr2013 Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro, 18davon alleine im Bereich der Kärntner Krankenanstalten,vorsieht. Im nächsten Jahr sollen weitere 40 Millionenbei der Gesundheitsversorgung eingespart werden, 2015weitere 70 Millionen Euro. Es drohen die Entlassung vonPflegepersonal und letztlich auch die Schließung regio-naler Krankenhäuser. Von diesem Sparkurs sind alleKärntnerInnen direkt betroffen!
Still und heimlich arbeitet die Linkskoalition an einer Totalreformder Kärntner Landesverfassung. Wie der freiheitliche Landespar-teiobmann Christian Ragger und FPÖ-Klubobmann Christian Ley-routz aufdeckten, sollen in der Landesverfassung künftig auchradikale Forderungen einzelner Slowenenvertreter niederge-schrieben werden. Der freiheitliche Klubobmann Christian Ley-routz: „Rot und Grün haben im Landtag bereits mehrfachgefordert, dass Slowenisch die zweite Landessprache werdensoll. Darüber hinaus gibt es Pläne, den Kärntner Slowenen ein ei-genes Mandat im Landtag zu überlassen. Dafür soll auch dasWahlrecht geändert werden! Das werden die Kärntner Freiheitli-chen mit aller Kraft zu verhindern wissen!“
Koalitionspackelei im Verfassungsrang?
Damit sich die Linkskoalition auch für die Zukunft ihre neueMacht in der Landesregierung absichern kann, arbeiten rote Ex-perten im stillen Kämmerlein aber noch an einem weiteren An-schlag auf die Landesverfassung. Das bewährte System derBesetzung der Regierung je nach der Stärke der jeweiligen Par-teien im Landtag soll aufgegeben werden. Stattdessen sollen nur
noch Koalitionsparteien in der Landesregierung sitzen. „Damitwird den Oppositionsparteien die letzte Möglichkeit genommen,den Landeshauptmann zu kontrollieren. Dagegen verwehren wiruns! Der Wählerwille muss auch in der Besetzung der Landesre-gierung zum Ausdruck kommen!“, verlangt FPÖ-Landespartei-obmann Christian Ragger.
Verfassungsänderung nur nach Volksabstimmung
FPÖ-Chef Christian Ragger stellt klar, dass jede Änderung derKärntner Landesverfassung nur nach Durchführung einer Volks-abstimmung infrage kommt. Die Rechte des Landtages müssenebenso gestärkt werden wie die Möglichkeit der BürgerInnen, beiwichtigen Entscheidungen, etwa bei der Landesverfassung oderin der Gesundheitspolitik, konkret mitzureden. Die Freiheitlichenwerden verhindern, dass die SPÖ nun auch noch die Landesver-fassung so hinbiegt, dass die rote Machtpolitik auf Jahre hin ab-gesichert wird. „Macht braucht Kontrolle! Finger weg von derKärntner Landesverfassung!“, richtet Ragger eine eindringlicheWarnung an die Linkskoalition.
SPÖ plant Änderung der Verfassung:Slowenisch soll Landessprache werden!
Zweitstärkste Partei, aber fast keine Budgetverantwortung!Obwohl die Kärntner Freiheitlichen bei den Landtagswah-len zur zweitstärksten Partei gewählt wurden, beträgt ihrAnteil an der Budgetverantwortung lediglich 0,5 Prozent.Das heißt, dass der freiheitliche Landesrat Christian Rag-ger so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten in seinemRessort hat. Im Gegenzug aber verantwortet die SPÖ miteinem Wähleranteil von knappen 37 Prozent rund 97 Pro-zent des Budgets. Die FPÖ Kärnten verlangt, dass die Re-gierungsparteien gemäß ihrer Prozentstärke im Landtagauch über das Landesbudget verfügen dürfen! „Das istdie konkrete Umsetzung des Wählerwillens und die einzigkorrekte Interpretation des Wahlergebnisses vom 3.März!“, betont Parteichef Christian Ragger.
