Torsten Brandt and Thorsten Schulten
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Torsten Brandt and Thorsten Schulten
Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
und ihre Folgen für die Tarifpolitik
WSI/ver.di, 4. Workshop Europäische Tarifpolitik; Berlin, 5. bis 6 Juni 2007
Wirtschaft- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)
Liberalisierung und Privatisierung
und ihre Bedeutung für die Tarifpolitik – ein Problemaufriss
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Gliederung
1. Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung
2. Konsequenzen für die Tarifpolitik
3. Strategien der Gewerkschaften
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Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung
Liberalisierung:
Öffnung von Märkten fürkonkurrierende Unternehmen unabhängig von ihren Eigentumsverhältnissen
Konkurrenz zwischen öffentlichenund privaten Unternehmen
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Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung
Privatisierung:
Materielle Privatisierung: Verkauf von öffentlichem Eigentum
Formale Privatisierung: Öffentliche Unternehmen mit privater
Rechtsform (AG, GmbH) und operativer Selbstständigkeit
Übertragung öffentlicher Aufgabenan private Unternehmen (PPP,
Outsourcing)
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Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung
Privatisierung:
„Zunehmende Vermarktlichung und Veränderung des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft“
(Donald and Ruiters 2006: 9)
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Konsequenzen für die Tarifpolitik
Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung:
Schaffung neuer Märkte ohne eine branchenweite tarifpolitische Regulierung
Vermarktlichung und Kommerzialisierung
Hohe Arbeitsintensität – hoher Arbeitskostenanteil
Wettbewerb um Lohn- und Arbeitskosten wird zur zentralen Stellschraube
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Konsequenzen für die Tarifpolitik
Internationale empirische Befunde zu den Beschäftigungseffekte von Liberalisierung und Privatisierung (AK Wien 2005):
Umfangreicher Personalabbau Reduktion der Arbeitskosten Flexibilisierung, Verdichtung, Verlängerung der Arbeitszeit Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse
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Konsequenzen für die Tarifpolitik
Verschlechterung kollektiver Interessenvertretung (AK Wien 2005): defensive Strategien, Konzentration auf Mitgliederinteressen; Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, Zunahme von Tarifparteien; Rückgang: Gewerkschaftsmitglieder, betrieblicher Interessenvertretung; wachende Konflikte innerhalb und zwischen Gewerkschaften.
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Konsequenzen für die Tarifpolitik
Arbeitsthese PIQUE (2007):
Vor der Privatisierung:
Unmittelbare oder mittelbare Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes
Nach der Privatisierung:
Keine oder nur sehr lose Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes
Unterschiedliche Tarifvertragssysteme für öffentliche Unternehmen/incumbents und neue Privatunternehmen
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Konsequenzen für die Tarifpolitik
Arbeitsbe-ziehungen im öffent-
lichen Sektor
Arbeitsbeziehungen nach Privatisierung/Liberalisierung
Incumbent/öffentliche
Unternehmen
Neue Wettbewerber
Organisa-tiongsgrad
hoch hoch niedrig
Tarifver-handlungen
zentralisiert Unternehmens-ebene
dezentralisiert, fragmentiert oder keine
Tarifverträge
Beschäftigte Beamte und Arbeitne-
hmer
Beamte und Arbeitnehmer
Arbeitnehmer, Selbständige
Beschäftigungs-sicherheit
hoch relativ hoch niedrig
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Konsequenzen für die Tarifpolitik
Grundlegende Probleme: reduzierter Organisationsgrad bei Privaten Wegfall/Veränderung tarifpolitischer Zuständigkeiten für ganze Unternehmen oder einzelne Berufsgruppen Kollektivvertragssysteme werden dezentralisiert und fragmentiert verringerte Solidarisierungspotentiale Absenkung auf privatwirtschaftliche Beschäftigunkstandards und Lohndumping
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Gewerkschaftliche Strategien
Tarifpolitische Kernfrage:
Wie lässt sich Wettbewerbum niedrige Lohn- und Arbeitskosten begrenzen?
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Gewerkschaftliche Strategien
Tarifpolitische Ansätze:Spartentarifverträge Branchentarifverträge mit Anlehnung an den öffentlichen Dienst Problem: Niveauunterschiede ÖD/Sparte
Neue BranchentarifverträgeFragmentierte Tarifstruktur privater Unternehmen Keine Tarifbindung Haustarifverträge Haustarifverträge mit gelben Gewerkschaften
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Gewerkschaftliche Strategien
Politische Instrumente zur Stärkung von Branchentarifverträgen: Entsendegesetz/
Allgemeinverbindlichkeit Gesetzliche Mindestlöhne Tariftreueklauseln Regulierungspolitik
auf nationaler und EU-Ebene Lizensierung mit
Sozialklauseln verbinden
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Gewerkschaftliche Strategien
Politische Strategien: Fachbereichsübergreifende Kooperation
(lokal, nationale, EU-Ebene); Verhältnis von Arbeitsbedingungen und Qualität der Dienstleitungen; Debatte um Verhältnis bei Preisen und Löhnen eigenen Konzepte für die Zukunft der Daseinsvorsorge: Verknüpfung von Bürger- und Beschäftigteninteressen; Neue Kooperationspartner?
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http://www.pique.at/
Weitere Informationen …
… zum aktuellen EU-Projekt „Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen“ (PIQUE):