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Transatlantisches Freihandels- & Investitionsabkommen
EU – USA
Transatlantic Trade & Investment Partnership TTIP – eine Bedrohung für
die Demokratie?!
Hamburg
21. Mai 2014
Hanni Gramann
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Übersicht
Vorgeschichte
Freihandel
WTO
Investitionen
EU
TTIP
Die Zeit ist reif
Das Mandat
Verhandler und Zeitplan
... zum Beispiel nicht-tarifäre Handelshemmnisse
... zum Beispiel Schutz von Investitionen
Widerstand jetzt
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Vorgeschichte - Freihandel
Theorie des Freihandels: Entstehung vor ca. 240 Jahre
Adam Smith: Freihandel vermehrt den Wohlstand aller
„Bei Öffnung der Grenzen für den internationalen Handel steigt das Volkseinkommen aller Länder, die sich daran beteiligen.“
David Ricardo: Jedes Land profitiert dann am meisten, wenn es sich auf Produktion und Export jener Güter spezialisiert, die es zu relativ niedrigen Kosten herstellen kann.
Versprechen:
Wirtschaftliches Wachstum
und Wohlstand für alle
Schaffung von Arbeitsplätzen
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Vorgeschichte - Freihandel
Freihandel meint:
Freiheit des
Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-
und Personenverkehrs
Instrumente:
Abbau von tarifären Handelshemmnissen:
Zölle
Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen:
Quoten und Exportbegrenzungen
Subventionen, Umwelt- und Gesundheitsschutz
Einschränkung staatlicher Beteiligungen
Schutz geistigen Eigentums
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Vorgeschichte - Freihandel
Prinzipien:
Gegenseitigkeit
Inländerbehandlung
Meistbegünstigung
Historische Erfahrung:
Protektionismus hat jetzt entwickelte Länder groß gemacht
Freihandel nützt meist nur den ökonomisch Starken Freihandel ist eine Ideologie der Mächtigen
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Vorgeschichte - Freihandel
„Jahrhundertelang hat England auf den Zollschutz vertraut und ihn bis zu
den letzten Konsequenzen entwickelt und hierdurch zufriedenstellende
Ergebnisse erzielt. Es besteht kein Zweifel darüber, dass es seine derzeitige
Macht diesem System verdankt.
Nach zwei Jahrhunderten hat es England für günstig befunden, den
Freihandel zu wählen, da es der Ansicht ist, dass der Zollschutz ihm nichts
mehr zu bieten hat.
Nun gut, meine Herren; die Kenntnis, die ich über mein Land besitze,
veranlasst mich zu dem Glauben, dass in zweihundert Jahren Amerika,
wenn es aus dem Zollschutz alles erhalten haben wird, was dieser ihm
bieten kann, ebenfalls den Freihandel wählen wird“.
Ulysses Grant 1865, kurz darauf Präsident der Vereinigten StaatenZitat aus: Die offenen Adern Lateinamerikas von Eduardo Galeano, S.228
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Vorgeschichte - WTO
* 1995 Welthandelsorganisation
World Trade Organization/Organisation mondiale du commerce
multilaterales Welthandels- u. Wirtschaftsregime
Liberalisierung des Welthandels
Deregulierung und Privatisierung
World Trade Organization (WTO)
Dispute Settelement Body (DSB)
GATT
(General Agreement on Trade and Tariffs)
GATS
(General Agreement on Trade in Service)
TRIPS
(Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights)
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Vorgeschichte - Investitionen
Multilaterales Investitionsabkommen
Multilateral Agreement on Investment (MAI)
Projekt der OECD
Renato Ruggiero, damaliger Generaldirektor der WTO:
„Verfassung der Vereinigten Weltwirtschaft“
Schutz und Liberalisierung von ausländische Investitionen im Gaststaat
Grundprinzipien: freier Marktzugang, freier Kapitaltransfer,
Inländerbehandlung, Meistbegünstigung Stand-Still-, Roll-Back-Klausel
1995 Beginn der Geheimverhandlungen
„geleakt“
1998 Scheitern der Verhandlungen
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Vorgeschichte - Investitionen
Bilaterale Investitionsabkommen
Bilateral Investment Treaty (BIT)
weltweit über 3000, ca. 1400 von EU-Mitgliedsländern
Weltmeister Investitionsabkommen Deutschland – 131 Verträge
2009 Vertrag von Lissabon:
EU erhält Kompetenz zum Abschluss von BITs
2014, April:
EP - Regelung der finanziellen Zuständigkeit
bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten
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Vorgeschichte - Investitionen
Regelungsbereiche von Investitionsabkommen
* Definition Investition
Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Dingen
Anteilsrechte an Firmen
Rechte des geistigen Eigentums
öffentlich rechtliche Konzessionen ...
* Schutzstandards für Investoren
Schutz vor direkter und indirekter Enteignung
Anspruch auf gerechte und billige Behandlung ( fair and equitable)
Gewährung von Nichtdiskriminierung
Voller Schutz und volle Sicherheit von Investitionen (full protection and security)
Recht zum Kapitaltransfer
* Streitschlichtungsverfahren
Klagerecht von Konzernen
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Vorgeschichte - Freihandel und EU
2001 „Lissabon-Strategie“/ Strategie 2010 der EU:
Bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden:
internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken
besserer Zugang zu Weltmärkten für europäische Unternehmen
Binnenmarktreformen
Arbeitsmarkt, Hartz IV,
Schuldenbremse, Fiskalpakt Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
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Vorgeschichte - Freihandel und EU
Außenhandelsstrategie der EU
2006 „Global Europe Strategy “
„Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“
Neuausrichtung der Außenhandelspolitik auf
bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen
der neuen Generation
„Handel, Wachstum und Weltgeschehen“
Kernbestandteil der EU Strategie 2020
Besserer Zugang zu Weltmärkten für europäische Firmen
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TTIP - die Zeit ist reif
13. Februar 2013 gemeinsames Statement US-Präsident Barack Obama/ Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy
/ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso:
„Wir ... freuen uns bekannt zu geben, dass
die Vereinigten Staaten und die Europäische Union
auf Grundlage der Empfehlungen der
„US-EU-High Level-Arbeitsgruppe für Wachstum und Beschäftigung“ ...
jeweils die erforderlichen internen Verfahren einleiten werden,
um Verhandlungen über eine
transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufzunehmen.“ Source: THE WHITE HOUSE. Office of the Press Secretary, February 13, 2013
Ziel: größte Freihandelszone der Welt schaffen
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TTIP - die Zeit ist reif
1. Seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise überwinden
EU und die USA- stehen für einen Markt mit
insgesamt 800 Millionen Menschen- erwirtschaften gemeinsam
fast die Hälfte des globalen BIP (47 %) - stehen für ein Drittel der weltweiten Handelsströme
Erwartung:
TTIP erzeugt mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand
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TTIP - die Zeit ist reif
Unabhängiger Bericht CEPRLondoner Centre for Economic Policy Research
Wachstum BIP Europa 0,48% - Wachstum BIP US 0,39%
80% des Wachstums durch Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse
Einkommenszuwachs von 545€
durch Lohnerhöhungen und Preissenkungen
Studie Bertelsmann-Stiftung
Münchner ifo-Institut
Wachstum BIP Europa 4,95% - Wachstum BIP USA 13,4%
Entstehung von 2 Millionen Arbeitsplätzen in den OECD-Ländern
davon eine Million in den USA und 181.000 in Deutschland
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TTIP - die Zeit ist reif
1. Wirtschaftskrise überwinden
„Es <TTIP> wird zusätzliches Wachstum bringen
und eine starke Dynamik für den Welthandel entfalten.“BDI-Präsident Ulrich Grillo,13.2.2013
„Um 119 Milliarden Euro pro Jahr
könnten wir unsere Wirtschaft ankurbeln
– dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen
von 500 € pro Familie in der EU.
Es ist also eine Art Konjunkturpaket,
ohne dass dafür Steuergelder aufgebracht werden müssen.“Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, in der SZ, 10.8.2013
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TTIP – die Zeit ist reif
2. Die multilateralen Verhandlungen der WTO in der seit 2001 laufenden Doha-Runde liegen auf Eis Streitpunkte: Agrarsektor Singapurthemen - Investitionen (MAI) - Wettbewerbspolitik - öffentliches Beschaffungswesen - Handelserleichterungen
Erwartung:
TTIP bringt Liberalisierungs- und Deregulierungsfortschritte
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3. Veränderte Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt
2001 bis 2012: Zunahme des Welthandels um 78 %
Weltmarktanteil nur Länder Süd- und Ostasiens gesteigert Weltmarktanteil Chinas beträgt ca. 15%
EU und USA verloren Anteile. „Furcht haben sollten wir davor, im internationalen Wettbewerb um Innovation mit den Schwellenländern bald ins Hintertreffen zu geraten – ein Abkommen mit den USA hilft dabei, dass Europa weiter mitreden kann.“
Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, SZ, 10. August 2013
Erwartung:TTIP sichert die globale Vormachtstellung
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TTIP – Verhandler, Zeitplan
14. Juni 2013: Der EU-Ministerrat erteilt der EU-Kommission
das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen(geheim;
„Frankreichkompromiss“ zu
audiovisuellen Dienstleistungen)
Politisch verantwortliche Verhandlungsführer:
Karel De Gucht; Michael Froman
Chefverhandler:
Ignacio Garcia Bercero; Dan Mullany
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TTIP – Verhandler, Zeitplan
Verhandlungen
Juli 2013: Erste Verhandlungsrunde in Washington
Ende 2014 Abschluss der Verhandlungen
19.- 23. Mai 2014: Fünfte Verhandlungsrunde in Arlington/Virginia
weitere Verhandlungsrunden
Paraphierung
Ratifizierung: EP und EU-Rat
gemischtes Abkommen: 28 Mitgliedsstaaten
nach ihren verfassungsmäßigen Bestimmungen
Bundestag und Bundesrat
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TTIP – das Mandat
„Abkommen des 21. Jahrhunderts“
„umfassend und ambitioniert“, „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau“, „offenes Abkommen“ <living agreement>
1. Marktöffnung
2. Regulierungsfragen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse
3. Globale Standardsetzung
top secret
unter Ausschluss von
Öffentlichkeit und Parlamenten
- ge“leakte“ Dokumente
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TTIP – das Mandat
1. Marktöffnung:
Zollabbau
Dienstleistungen
Bau- und Montage, Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Finanzdienstleistungen,Tourismus, Kommunikation, Umwelt, Transport, Kultur ...
Investitionen
höchstes Schutzniveau
Investor-State-Streitbeilegungsverfahren
öffentliches Beschaffungswesen
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TTIP – das Mandat
2. Regulierungsfragen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse
„The core of TTIP“: Abbau von unnötigen „Handelsbarrieren hinter
den Zollgrenzen“ durch Angleichen oder gegenseitiges Anerkennen
• finanzielle Förderung inländischer Unternehmen• technische Vorschriften, rechtliche Vorschriften• Normen, Regulierungen einzelner Branchen • Qualitätsstandards - Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften • Herkunftsangaben - Kennzeichnungen• Gesundheits- und Hygienenormen - • Umweltstandards – Datenschutz - Sozialstandards ...
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TTIP ... z.B. Handelshemmnis Vorsorgeprinzip
Vorsorgeprinzip
Konferenz von Rio 1992:
„... fehlende vollständige wissenschaftliche Gewissheit
<soll> nicht als Grund dafür dienen, kostenwirksame Maßnahmen
zur Verhinderung von Umweltschäden hinauszuzögern.“
AEUV Artikel 191:
„Umweltpolitik zielt ... auf ein hohes Schutzniveau ab.
Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung
... sowie auf dem Verursacherprinzip.
WTO SPS- Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen
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TTIP ... z.B. Handelshemmnis Vorsorgeprinzip
Unterschiedliche Ansätze der Gesetzgebung
„sound science“ vs. Vorsorgeprinzip
Chemikalienrecht: Zulassungsverfahren
TSCA: die nationale Umweltbehörde hat die Beweislast - sie muss durch
gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Schädlichkeit einer Chemikalie nachweisen
REACh: die Industrie hat die Beweislast – sie muss die Unschädlichkeit eine Chemikalie nachweisen
Fracking
Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz
„Genfood“, Hormonfleisch, Klonfleisch, Chlorhühnchen, Pestizidrückstände auf PflanzenKennzeichnungspflicht
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TTIP ... Handelshemmnisse und regulatorische Kooperation
Living Agreement
TTIP soll ein für künftige Entwicklungen offenes Abkommen sein
Transatlantischen Regulierungsrat
Alles, was Parlamente oder die Öffentlichkeit jetzt nicht akzeptieren, wird in diese Institution verlagert
Mitspracherecht von Konzernen bei der Beseitigung von Handelshemmnisse
Resultat: Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren
– bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen
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TTIP ... Handelshemmnisse und regulatorische Kooperation
„Bei beinahe jeder neuen umwelt-politischen Maßnahme gab es
von Kanzleien aus New York und Washington
Briefe an die kanadische Regierung.
Da ging es um chemische Reinigung, Medikamente,
Pestizide, Patentrecht.
Nahezu jede neue Initiative wurde ins Visier genommen,
und die meisten haben nie das Licht der Welt erblickt.“
Kanadischer Regierungsbeamter über NAFTA
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TTIP z.B. Schutz von Investitionen
2011:
Deutschland:
Beschluss Atomausstieg
Uruguay und Australien:
Einführung von Gesundheitswarnungen
vor den Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen
Die kanadische Provinz Quebec:
Beschluss Fracking-Moratorium
Gemeinsamkeit?
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TTIP z.B. Schutz von Investitionen
Staaten werden von Konzerne verklagt:
Verletzung von Investorenrechten
Vattenfall verklagt Deutschland
Marlboro-Hersteller Philip Morris Australien sowie Uruguay
Öl- und Gaskonzern Lone Pine den kanadischen Staat ...
... auf Schadensersatz für entgangene Gewinne
vor privaten, internationalen Schiedsgerichten
Rechtsgrundlage: bilaterale oder regionale Investitionsabkommen
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TTIP ... z.B. Schutz von Investitionen
Investor-Staat –Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
„Richter“ - drei von den Streitparteien ausgewählte Wirtschaftsjuristen Verhandlungen - nicht öffentlich
Entscheidungen - bindend für Staat und Kommunen
Berufung – nicht möglich
Entschädigung und Kosten – bis in Milliardenhöhe
International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) United Nations Commission on International Trade Law(UNCITRAL)
International Chamber of Commerce (ICC), Paris
London Court of International Arbitration (LCIA)
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TTIP ... z.B. Schutz von Investitionen
Kritik an ISDS:
Konzerne werden Völkerrechtssubjekte
Privilegierter Klageweg für ausländische Konzerne
Privatisierung der Justiz
Gefahr für öffentliche Haushalte
Chill-Effekt
Resultat:
Investitionsschutz - Instrument zur Bekämpfung demokratischer Politik
Investor wird zum Maßstab gesellschaftlichen Handelns, Parallelverfassung
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TTIP ... z.B. Schutz von Investitionen
De Gucht, 22.01.2014:
„Die Öffentlichkeit widmet diesem Punkt große Aufmerksamkeit ...
Deswegen habe ich gestern meinen Beschluss bekannt gegeben, dass eine öffentliche Konsultation zum Thema Investitionsschutz in den Verhandlungen mit den USA durchgeführt werden soll.“
- Klarstellung der Verhandlungsposition der EU
im Bereich Investitionsschutz
- öffentliche dreimonatige Konsultation ab Anfang März
- Schlussfolgerungen sollen in den Prozess einfließen
Update: Konsultationen enden am 3. Juli
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch
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TTIP – gut für wen?
TTIP unterhöhlt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:
durch ein geheimes Verhandlungsmandat
durch geheime Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss von Parlamenten und Öffentlichkeit
durch Sonderklagerechte für Konzerne im Gastland
durch einen transatlantischen Kooperationsrat
TTIP ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer
marktkonformen Demokratie
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TTIP – gut für wen?
TTIP gefährdet Gesundheit und Umwelt:
durch die Aushebelung des Vorsorgeprinzips
durch die Schwächung der bäuerlichen Landwirtschaft
durch Anerkennung oder „Harmonisierung“
von Regulierungen
TTIP baut soziale Errungenschaften abbeschränkt gesellschaftliche Gestaltungsspielräume
TTIP stärkt die Macht von Konzernen
ist ein Lizenz zum Plündern
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ATM – gut für wen?
ATM – Alternative Trade Mandat
Projekt für einen Paradigmenwechsel unserer Wirtschaftsweise
Grundsätze einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik,
die den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schütztwww.attac.de/uploads/media/Alternatives_Handelsmandat__SiG-SN_Mai_2014.pdf
http://alternativetrademandate.org/
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TIPP – Widerstand jetzt!
- Positionspapier deutscher NGOs
zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU - USA
- Aktion zur Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats
und des Obama-Besuchs in Berlin- Demo „Wir haben es satt“: TTIP-Block und Zwischenkundgebung - Onlineappell an EP-Kandidaten - 6.5. Aktion zu den Wahlen zum Europaparlament- 22.5. Unterschriftenübergabe Onlineappell
http://www.ttip-unfairhandelbar.de
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TIPP – Widerstand jetzt!
Aktiv werden:
www.ttip-unfairhandelbar.de/
www.attac.de/ttip
www.bund.net/
www.campact.de/ttip/
www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/freihandelsabkommen-
verhindern.html
http://arbeitsunrecht.de/ttip
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Widerstand jetzt!