Umsetzung des Steuerungsprojekts Open Government – ein

Erfahrungsbericht aus Landessicht

Dr. Wolfgang Both

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Berlin

Agenda

• Open Government/Open Government Data als Aufgabe im Rahmen der Nationalen E-Gov-Strategie (2011/34)

• Bund-Länder-Kooperation• Deutschland-Portal „GovData“ mit einheitlichem

technischen Rahmen (2012/43)• Intransparentes rechtliches Umfeld• Kulturwandel durch Weiterbildung vorantreiben

Open Government und NEGS• Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates

„Förderung des Open Government“, Beschluss 2011/34 vom 13.10.2011

• Erster Schwerpunkt: freier Zugang zu Daten (open data) als Grundlage für Transparenz, Partizipation und Kooperation

• Eckpunktepapier, Online-Konsultation• Studie „Open Government Data Deutschland“• Beschluss 2012/43 über Pilotphase eines Open

Government Data-Portals für Deutschland (Start Febr. 2013)

Bund-Länder AG• Zusammenarbeit von Bund (BMI) und Ländern

seit 2011• Abstimmung zu technischen und rechtlichen

Fragen sowie zu Grundsatzfragen in drei Unterarbeitsgruppen

• Einbindung von Datenlieferanten wie Statistik, GeoDaten, Umweltdaten

• Zusammenarbeit mit der Netzgemeinde• Zulieferungen vom Wettbewerb Apps4D• Zulieferungen zum Portal GovData

Open Gov Berlin• 2010: Open Data Vorstudie, Online-Voting zu

interessierenden Datensätzen, Apps4Berlin-Wettbewerb

• 2011: Studie zu Open Gov Data Berlin, Launch von Pilotportal, (erster neuer Datensatz waren die Wahlergebnisse vom Sept. 2011)

• 2012: Haushaltsmittel für Open Gov Data, Regelbetrieb Portal, ressortübergreifende Arbeitsgruppe

• 2013: Empfehlungen für Open Gov Data Entwurf Regierungsbeschluss, Ausbau des Datenangebots, neue Dienste, Weiterbildungs-maßnahmen

Technischer Rahmen

• Harmonisierung des technischen Rahmens

• Abgestimmte (offene) Datenformate, maschinenlesbar

• Abgestimmtes Metadatenschema• Abgleich mit Österreich• Einheitliche Widergabe über das

Datenportal• Großer Erfolg! Normative Kraft des

Staates genutzt

Verpflichtende Publikation• Einige Fachgesetze verpflichten zur

Information der Öffentlichkeit (UIG, VIG, GeoDZG)

• Einige Gesetze und Verordnungen enthalten die Aufforderung zur Information (Arzneimittelges., Zensusgesetz, BImSchV)

• Unklare Nutzungsregelungen (HGB) Handelsregister

• Enge Auslegung „Amtliche Werke“ nach §5 UrhG

• Rechtsrahmen harmonisieren vergl. technischer Standards, Veröffentlichungspflicht formulieren

Lizenz und Nutzung• Creative-Commons-Lizenz (Internet, für

Texte+künstlerische Werke)• Open Data Commons (Internet, für Datenbanken)• GeoDaten-Lizenz Deutschland (GDI-DE)• Datenlizenz-Deutschland (GovData-Portal, regionale

Wirkung)• Nutzung gemäß Urheberrecht• Lizenzvielfalt, nicht kompatibel, keine einheit-

lichen Nutzungsbedingungen, Harmonisierung erforderlich

Weiterbildung

• Arbeitsebene in der Verwaltung bisher nicht für Open Government qualifiziert

• Open Data – Amtsverschwiegenheit• Keine Ausbildungsgänge an

Verwaltungshochschulen (Internetrecherche und direkte

Abfrage)• Berlin entwickelt mit der Verwaltungsakademie

Weiterbildungsinhalte für Mitarbeiter und Führungskräfte (Führungskräfte-Werkstatt zu Open Government)

• Der akademische Sektor muss sich für diese Herausforderung aufstellen

Kooperation mit Zivilgesellschaft

• Zusammenarbeit und Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (Open Knowledge Foundation, Open Data Netzwerk Deutschland,

Goverment2.0-Netzwerk)• Gemeinsame Gestaltung von Aktionen (Apps-

Wettbewerbe) und Hackdays• Gemeinsame Gestaltung von Veranstaltungen

(BODDy) und Weiterbildung in der Verwaltung• Fruchtbringende Zusammenarbeit ohne

Verbrüderung

Beteiligung an der Mediengesellschaft

• Zwitschern auf allen Kanälen• Aber: ohne die Verwaltung• Vorsichtige Versuche in Hamburg (Social Media

Leitfaden)• keine zeitnahe Reaktion auf Themen und

Diskussionen im Netz, z.T. nicht mal Wahrnehmung (da in der Bürozeit nicht auf Twitter oder

Facebook)• Die Verwaltung muss auch in der Medien-

gesellschaft präsent sein!

Fazit

• Datenportale gut gestartet, Staat nutzt seine normative Kraft bei technischen Standards

• Publikationspflicht einführen, uneinheitliche Rechtslage harmonisieren

• International anerkannte Lizenzmodelle nutzen• Zusammenarbeit mit der Netzgemeinde

fortsetzen• Aus- und Weiterbildung an Hochschulen und

Akademien etablieren• Für die Mediengesellschaft fit werden

Kontakt

Dr. Wolfgang Both

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin

tel. 030-9013-8257

mail: wolfgang.both@senwtf.berlin.de

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