Umweltdepartement

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vszgb - Tagung 2012

Donnerstag, 31. Mai 2012

Tischmacherhof, Galgenen

Umsetzung der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung

im Kanton Schwyz

Andreas Barraud, RegierungsratVorsteher Umweltdepartement

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Informationen zum neuen GSchG / GSchV

Traktanden: • Ausgangslage • Definitionen und Begriffe

• Gewässerraum / Gewässerabstand• Übergangsbestimmungen

• Festlegung Gewässerraum und Entscheid Regierungsrat• Gewässerraumkarte (Beispiel)• Gewässerraum-Nutzung (Bauen / Bewirtschaftung)• Weitere Planungen

• Revitalisierung• Sanierung Geschiebehaushalt• Sanierung Schwall – Sunk• Sanierung Fischgängigkeit

• Fristen• Weiteres Vorgehen

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Gewässerraum (Definition)GSchG Art. 36a

1 Kantone legen Gewässerraumfest für die Gewährleistung:

• Natürliche Funktionen• Schutz vor Hochwasser• Gewässernutzung

2 Gewässerraum: • bei Richt- und Nutzungsplanungen berücksichtigt• extensiv gestaltet und bewirtschaftet

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Gewässerraum (Fliessgewässer)GSchV Art. 41 a1 Breite des Gewässerraums in Biotopen von nationaler

Bedeutung,… („Inventarisierte Gebiete“)• Biodiversitätsbreiten

2 Breite des Gewässerraums (gemessen ab Mittelwasserstand, Normalfall)• a. Natürliche Sohlenbreite < 2m 11m• b. Natürliche Sohlenbreite 2-15m 2.5 ×

Breite + 7m• Gewässerabstand gemäss kantonalem Planungs- und

Baugesetz: Art. 66 Abs. 2 PBG

• 5 resp. 8 Meter ab Böschungsoberkante

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3 Meter

5.25 Meter

(2.5 x B) + 7m = 14.5m

= Gewässerraum

(14.5m - B) : 2 = 5.25m

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Gewässerraum (Übergangsbestimmungen)

Fall 2: Gerinnesohle ab 12m

Fall 1: Gerinnesohle bis 12m

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Einseitige Uferbereichsbreite in Funktion der Gerinnesohlebreite

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0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

natürliche Gerinnesohlebreite (m): minimale- und Biodiversitätsbreite bestehende Gerinnesohlebreite (m): Übergangsbestimmung

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Biodiversitätsbreite

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Natürliche Sohlenbreite B(Beispiel 5m)

5m (Normalfall gemäss PBG)

9.75m (Normalkurve)

17.5m (Biodiversität)

13m (Übergangsbestimmungen)

PBG: 5m ab Böschungsoberkante

Normalkurve (*): ((2.5 x B) + 7m) / 2

Biodiversität (*) ((6 x B) + 5m) / 2

Übergangsbestimmung: 8m + B

(*) Raumbedarf symmetrisch ausgeschieden

Bestimmung Gewässerabstand / Gewässerraum

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Gewässerraum (stehende Gewässer)

• Ausgangslage: GSchV Art. 41b Abs. 1: Breite des Gewässerraums 15 MeterÜbergangsbestimmungen: 20 MeterKantonaler Abstand gemäss PBG Art. 66 Abs. 1, 20 Meter

• Kanton geht nicht weiter als bundesrechtliches Minimum von 15 Meter

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Wo ist kein Gewässerraum auszuscheiden?

• Gemäss Art. 41a Abs. 5 und Art. 41b Abs 4 GSchV verzicht bei:- Eingedolten Gewässern

- Stehenden Gewässern < 0.5 Hektaren

- Im Wald, in hoch gelegenen Gebieten

- Künstlich angelegten Gewässern ohne ökologische Bedeutung

- In Städten, Dorfzentren

• Bei auszudolenden Gewässern ist Gewässerraum auszuscheiden, bei den anderen eingedolten Gewässern gilt Art. 34 Abs. 3 PBG (3 Meter ab Mittelachse der Eindolung)

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Festlegung Gewässerraum (1)

Ausgangslage: • Anwendung verschärfte Übergangsbestimmungen führte zu

bedeutenden Rechtsunsicherheit im Baubewilligungsverfahren

• Dadurch Bindung personeller RessourcenRegierungsrat will:• Den Gemeinden möglichst rasch Grundlagen für einheitliche

Umsetzung des Gewässerraums zur Verfügung stellen.• Kanton geht bei der Ausscheidung Gewässerraum nicht

weiter als die bundesrechtlichen Vorgaben.Ziel: • Raumbedarf der Fliessgewässer langfristig sichern.

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Festlegung Gewässerraum (2)

Umsetzung:• Federführung UD, in enger Zusammenarbeit mit VD Regierungsrat will:• 1. Prio: aufbauend auf vorhandenen,

gewässerökomorphologischen Erhebungen und Gefahrenkarten Teilgewässerraumkarte für Siedlungsgebiete (innerhalb Bauzonen) erstellen.

• Kanton erlässt die vom Bund geforderte Gewässerraumkarte als behördenverbindliches Inventar.

• Inventar ist Grundlage für Gemeinden, die den Gewässerraum in ihrem Nutzungsplan grundeigentümerverbindlich regeln.

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Festlegung Gewässerraum (3)

Regierungsrat will:• Pilotgemeinden: Ingenbohl-Brunnen, Schwyz, Reichenburg

(kurz vor Abschluss) • 2. Prio: Raumbedarf langfristig auch ausserhalb der

Bauzonen (primär Landwirtschaft usw.) gesichert werden. Ziel: • 1. Prio: Verschärften Übergangsbestimmungen Bund

müssen in Baugebieten nicht mehr angewendet werden.• 2. Prio: Massvolle Planung und zeitlich vertretbare

Umsetzung der GSchG und GSchV ausserhalb Bauzonen

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3.1 Inventarblätter 1 : 2‘000 – Detailblätter A3

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3.2 Inventartabelle

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Gewässerraum–Nutzung (beim Bauen)GSchV Art. 41c

1 Nur standortgebundene, im öffentlichen Interessen liegende Anlagen. In dicht überbauten Gebieten Ausnahmen für zonenkonforme Anlagen möglich, soweit Hochwasserschutz gewährleistet ist.

2 Rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt.

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Gewässerraum–Nutzung (bei der Bewirtschaftung)GSchV Art. 41c3 Keine Dünger, keine Pflanzenschutzmittel.

Einzelstockbehandlung von Problempflanzen ausserhalb 3m Streifen

zulässig, sofern diese nicht mit angemessenen Aufwand mechanisch

bekämpft werden können.

4 Gewässerraum darf landwirtschaftlich genutzt werden:

ökologische Ausgleichsfläche

• Streuefläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz,

• extensiv genutzte Wiese,

• extensiv genutzte Weide, Waldweide

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Umgang mit FFF

• Gewässerraum gilt gemäss Art. 36a GSchG Abs. 3 nicht als FFF

Für Verlust von FFF ist gemäss Sachplan FFF Ersatz zu leisten• FFF, welche gemäss Art. 41 a und Art. 41b GSchV werden wie folgt

behandelt:- GW-Räume werden gem Gesetzgebung ausgeschieden, nur extensive

Bewirtschaftung möglich- Es sind nur effektive Verluste von Böden mit FFF-Qualität

(Verlust Bodenfruchtbarkeit, zerstörter Boden durch Erosion

oder konkrete Revitalisierungsprojekte) zu kompensieren.- Kantone weisen Böden im GW-Raum, welche weiterhin FFF-Qualität

haben, separat aus. Sie können -als Potential- weiter zum Kontingent

gezählt werden.- Im Krisenfall sind die Böden gemäss Notfallbeschluss als letzte und nur

im äussersten Notfall zur intensiven Bewirtschaftung beizuziehen.

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Weitere Planungen:

Revitalisierung:Wiederherstellung der natürlichen Funktionen eines

verbauten,korrigierten, überdeckten oder eingedolten oberirdischen

Gewässersmit baulichen Massnahmen.

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Weitere Planungen:

Revitalisierung:GSchG Art. 38a1 Kantone sorgen für Revitalisierung. Sie berücksichtigen

• Nutzen für Natur und Landschaft • Wirtschaftliche Auswirkungen

2 Kantone planen Revitalisierungen, legen Zeitplan fest.• Planung bei Richt- und Nutzungsplanung

berücksichtigen.

Stand der Arbeiten:Ende 2012 soll GIS-Analyse abgeschlossen sein.

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Weitere Planungen:

Sanierung GeschiebehaushaltProblematik: Durch Aufstau wird Geschiebe im Stauraum zurück-

gehalten. Geschiebe ist jedoch wichtig um im Unterlauf Erosionen einzuschränken und die ökomorphologische Vielfalt zu entwickeln.

Sanierung Schwall – SunkProblematik: Wasser wird heute nur bei Stromproduktion dem

Gewässer zurückgegeben. Der ausgelöste Schwall kann der Natur schaden.

Sanierung FischgängigkeitProblematik: Hohe Schwellen verhindern die freie Fischwanderung.

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Weitere Massnahmen / Vorgehen:

- Parlamentarische Vorstösse- Einreichung Standesinititative

- Petition durch Bevölkerung

- BPUK / LDK

- Verbände und Institutionen

- UVEK

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Gute Heimkehr

Besten Dank für Ihre

Aufmerksamkeit