DOKUMENTATION URBANE LIGA – DENKLABOR #318.—20. MAI 2019ZENTRUM FÜR KUNST UND URBANISTIK, BERLIN

INHALT

INTRO

PROLOG 6

FOKUSTHEMA 7

FLÄCHENZUGANG 10

DENK LABOR#3

DER ORT: 14

TEILNEHMENDE 17

PROGRAMM 18

EXPERTEN 23

FORMATE

AUFTAKT 26

EXPERTENSTIMMEN 28

ERGEBNISSE

A. KRITERIENKATALOG FÜR BERECHTIGTES INTERESSE 36

B. WEG ZUR KOOPERATIVEN VERWALTUNG 38

C. FÖRDERPROGRAMMM ZIVILGESELLSCHAFTLICHE FREIRÄUME 42

IMPRESSUM 44

DAS BÜ

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W.URBANE-LIGA.DE

INTRO

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Das dritte Denklabor der Urbanen Liga fand vom 18. bis 20. Mai 2019 im Zent-rum für Kunst und Urbanistik (ZK/U) in Berlin statt und beschäftigte sich mit den Themen des Zugangs zu und der Nutzungsverstetigung auf Flächen. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Zusammenarbeit zwischen Zivilge-sellschaft, Politik und Verwaltung. Denn während staatliches Handeln in der Stadtentwicklung auf die zielgerichtete Erfüllung bestimmter Ziele ausgerich-tet ist, besteht das Hauptcharakteristi-kum des informellen und des zivilgesell-schaftlichen Handelns gerade in seiner Entstehung aus individuellen Wünschen und Zielen.*

Eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung von dringend benötigten be-zahlbaren Wohn- und Gewerberäumen, sowie Raum für soziale Infrastrukturen, ist die Verfügbarkeit von Flächen. Auch bei der Entwicklung von sozio-kulturel-len Nutzungen, wie sie durch die Teilneh-menden der Urbanen Liga eindrucksvoll im Alltag praktiziert werden, stellen un-klare Eigentumsverhältnisse, ein hoher Genehmigungs- bzw. Verwaltungsauf-wand in den Behörden, anspruchsvol-le Renditeerwartungen der Eigentümer oder die Furcht vor sich verstetigenden Zwischennutzungen große Hürden dar. Doch gerade einfache Zugangsarten und eine geregelte Nutzung sind wichtige In-dikatoren für die Entstehung neuer Pro-jekte.

Im Zentrum des dritten Denklabors zum Thema „Zugang zu und Verstetigung auf Flächen“ stand folgende Fragestellung:

Bereits im Rahmen des 12. Bundeskon-gress der Nationalen Stadtentwicklungs-politik, welcher vom 14. - 16. September 2018 in Frankfurt am Main stattfand, wurden mögliche Lösungsansätze disku-tiert.

Die Urbane Liga sieht in einer wert-schätzenden und unterstützenden Hal-tung von Verwaltung, Eigentümern und Politik eine der Grundlagen für kreative Freiraumnutzungen. Dazu müsste dem Thema jedoch eine höhere Relevanz von Seiten der Politik eingeräumt werden und Verwaltungen zukünftig stärker als Partner und Vermittler auftreten. Eine weitere Möglichkeit zivilgesellschaftliche Initiativen zu fördern, könnte aus Sicht der Urbanen Liga in einer direkten Be-reitstellung von Flächen für Stadtma-cher durch die Kommune liegen.

PROLOGAusgangslage

FOKUSTHEMA

Spektrum Denklabor N°3

Ziele Denklabor N°3

* vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hg.); Für ein kindergerechtes Deutschland. Quali-tätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Berlin 2015, S. 7.

→ Wie lassen sich sozio-kulturelle Pioniernutzungen und temporäre Stadt-raumnutzungen in die kommunale Liegenschaftspolitik integrieren?

→ Wie könnte der Prozess der Vergabe von Flächen für kurz- und mittelfristige sozio-kulturelle Projekte durch die Verwaltung leichter gestaltet werden?

→ Welche Flächenbedarfe und Hemmnisse bestehen beim Zugang und wie kann die Verwaltung verstärkt als Partner auftreten?

→ Sichtbarmachung der Flächenbedarfe junger Stadtmacher, sowie alltägli-cher Hemmnisse beim Zugang zu Flächen.

→ Entwicklung von alternativen Ansätzen und Ideen für bürokratische Prozes-se und rechtliche Instrumente (formell und informell) des Flächenzugangs.

Kernfragestellung

„Wie schaffen wir es, Zugänge zu ungenutzten Flächen und Räumen zu ermöglichen, um diese zeitlich flexibel und auf kreative Art und Weise zu nutzen?“

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Abb. Teilnehmer des Denklabors diskutieren im Sitz-kreis © stadtstattstrand

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SCHEMA: NUTZUNGS- TYPOLOGIEN*

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Aufbauend auf diesen Ansätzen hin-terfragt das dritte Denklabor die Rahmenbedingungen und Entschei-dungsfindungsprozesse innerhalb der unterschiedlichen Gremien auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Zusätzlich sollte eine Kartierung möglicher Flä-chenbedarfe die Nutzungsvielfalt von kreativen Freiraumnutzungen aufzeigen.

Der Fokus des Denklabors lag dabei auf kurz- und mittelfristigen sozio-kulturel-len Stadtraumnutzungen und der Frage nach vereinfachten Zugangsmodalitä-ten. Wie in der Grafik zu entnehmen ist, fungierte der zeitliche Fokus dabei als Ausgangspunkt bei der Bestimmung der Flächennutzung bzw. der Zugangsmög-lichkeiten:

LOKALBAUPIONIER-NUTZUNG

BESONDERESTADTNUTZUNG

MITTEL(3J - 5J)

LANG(6J - 99J)

KURZ(1M - 3J)

BEZEICHNUNG

ART DER FLÄCHE

NUTZUNG

Straßen (Fahrbahnen), Gehwege, Fahrradwege, Parkplätze, Verkehrsinseln, Straßenbegleit-grün, Stadtplätze, Aufenthalts-flächen, Parkanlagen, Sport- /Spielplätze, (...)

Sozio-kulturelle Nutzung Sozio-kulturelle Nutzung Kooperatives Wohnen und Arbeiten

Gewerbe-/ Infrastrukturbrachen, Reserveflächen, Baulücken, Rückbauflächen, leerstehende Gebäude, (...)

Ungenutztes Fachvermögen der Verwaltung, untergenutzte Grundstücke der öffentlichen Daseinsfürsorge, umgewidmete Grün- und Straßenflächen, (...)

Sondernutzung, Widmung, Gemeingebrauch, Grünpaten-schaft, (...)

Nutzungsvertrag, Gestattungs-vereinbarung, Erbpacht, öffentl. Ausschreibung vs. Aneignung, (...)

Erbbaurecht, Anhandgabe, Konzeptvergabe, Direktvergabe, Community Land Trust, (...)

ZUGANG

DAUER DER NUTZUNG

FLÄCHENZUGANG

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Zugangs- und Nutzungstypologien nach Dauer der Nutzung

*Abb. Nutzungstypologien nach Dauer der Flächen-nutzung (Grafische Darstellung: stadtstattstrand)

DENK LABOR#3

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Abb. Der Eingang zum Zentrum für Kunst und Urbanistik (ZK/U) am ersten Tag des dritten Denklabors. © stadtstattstrand

Das ZK/U mit seinem Sitz in einem ehemaligen Gü-terbahnhof in Moabit, Berlin-Mitte strebt an, Pro-jekte zu entwickeln, Wissen gemeinsam produzie-ren und die durch Austausch entstandenen Werte zu teilen. In den letzten Jahren entwickelte es sich zum Zentrum für stadtpolitische Themen und In-halte. Es wurden u.a. mit der „Initiative Haus der Statistik“, „Hacking Urban Furniture“, Artist Disp-la-cemaent“ neue Impulse in die Stadt gegeben. Dies spiegelte sich 2017 erstmals auch architektonisch wider: mit dem Entstehen einer „Ständigen Vertre-tung“ - einem Atelier, das kostenfrei von Berliner Künstlern genutzt werden kann, wurde der Aus-tausch mit der Stadt verstetigt. In den Jahren 2018 und 2019 soll sich der „Binnemarkt“ der epheme-ren Waren des ZK/U nun nachhaltig dem Berliner „Markt“ öffnen. Der ehemalige Güterbahnhof wurde vom ZK/U in langen und zähen Verhandlungen mit der Stadt und dem Grünflächenamt wieder in Betrieb genommen. Der Zugang zu den ungenutzten Flächen erfolgte in einem Erbbaurechtsvertrag, der auf Grundlage des Bodenrichtwertes und einem Erbpachtzins für kul-turelle Nutzungen geschaffen wurde. Das Gesamt-projekt wurde durch Mittel der Lotto Stiftung und durch Eigenmittel finanziert.

www.zku-berlin.org

DER ORT:ZK/U: Zentrum für Kunst und

Urbanistik

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Die Urbane Liga setzt sich aus jungen Stadtmachern zwischen 17 und 27 Jahren zusammen. Über eine groß angelegte Kampagne im Frühjahr 2018 wurden aus dem gesamten Bundesgebiet motivierte Akteure gesucht, die sich bereits aktiv in die Ge-staltung ihrer Stadt einbringen. Die Urbane Liga bildet sich alle zwei Jahre neu. Der Jahrgang 2018/19 besteht aus 33 jungen Stadtmachern:

TEILNEHMENDEJahrgang 2018/2019

A-TeamOtto KronschwitzGörlitz

A-Team Artur MeierGörlitz

Adapter Christiana WeißStuttgart

Adapter Elif KälbererStuttgart AJK Jugendkulturhaus Juliane RohrbacherBad Kreuznach

Blaue BlumeJakob WirthBerlin

Blaue Blume, Id22 Franziska OrtgiesBerlin

ConstructLab Mascha Fehse Berlin

Jugendforum Christoph MörschBad Münstereifel

Jugendgemeinderat Ardit Jashanica Reutlingen

Hannover VOIDSMagdalena Jackstadt Hannover

Hannover VOIDSAnna FinnHannover

HCU Hamburg Julia KlinkHamburg

IM STADTFELD Maria Camila Ruiz Lora Magdeburg

Kollektiv Raumstation Clemens Weise Berlin

Kollektiv Raumstation Miriam Neßler Weimar

Netzwerk Immovielien Mona GenniesBerlin

Kulturbeutel e.V. Felix Graßhoff Bremen

Kulturbeutel e.V. Amelie Rösel Bremen

Lückenfülle Leila UnlandMünchen

Model Spaces Lena Maaß Berlin

Niehler Freiheit e.V. David Morsi Köln

Niehler Freiheit e.V.Gregor KuhlmannKöln

Panther Rei, Tiny HousesHenrik VervoortsBochum

Parklets für Stuttgart Kristin LazarovaStuttgart

plattFORM Sophie Thurner Halle

PLATZprojekt Ture ClaußenHannover

Raumblühen Martin NaundorfPotsdam

Rosenwerk, Konglomerat e.V. Fridolin PflügerDresden

Stadt für alle Cosima SchugmannNürnberg

StadtpioniereLinda HeldtHerne

Tante Gerda Kai Nitsche Esslingen

TU Dortmund Svea Saatkamp Dortmund

Abb. Die interaktive Deutschlandkarte beim ersten Denklabor zeigt die Herkunft der Teilnehmenden. © stadtstattstrand

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PROGRAMMPROGRAMMSonntag, 19. Mai 2019Samstag, 18. Mai 2019

10:00 Uhr Ankunft Kaffee und Croissants

10:30 Uhr Begrüßung und Tagesplan Zugang und Verstetigung von Flächen

10:40 Uhr Impulsarena

10:45 Uhr Ein Flächenkataster für Berlin Input: Lena Maaß, Model Space Projekt, Berlin

11:15 Uhr Gewerbeleerstand als Wohnzwischennutzung? Input: Christiana Weiß, Adapter Stuttgart

11:45 Uhr Building Platforms. Zum politischen Umgang mit Flächen. Input: Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik

12:15 Uhr Pause

13:00 Uhr Mission to Space Einleitung der Workshopphase

13:15 Uhr Step 1: Check in Bedarfsanalyse

14:15 Uhr Step 2: Boarding User Journey und Ziele setzen

15:15 Uhr Pause

15:30 Uhr Input: Zugangsarten zu Flächen

15:45 Uhr Step 3: Take off Lösungsfindung

17:15 Uhr Show and Tell

18:00 Uhr Vorbereitung des Termins im BMI

18:30 Uhr Ausklang DL#3 Soirée française

11:30 Uhr Ankunft Kaffee und Croissants

12:00 Uhr Begrüßung Anja Röding, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Laura Bruns, Team stadtstattstrand

12:30 Uhr Auftakt: Grundlagen Konrad Braun (Team stadtstattstrand): Grundlagen des Zugangs und der Vergabe von Flächen Stephanie Haury (BBSR): Forschungsprojekte zum Thema Flächenverfügbarkeit im BBSR

13:00 Uhr Blitzlicht Show and Tell: Wie geht es den Projekten?

13:30 Uhr Termine Kalendarium der Urbanen Liga

14:00 Uhr Pause

14:30 Uhr Open Space - Intro Crowdsourcing der Themen

15:00 Uhr Gruppenarbeit in Kleingruppen

16:15 Uhr Präsentation Vorstellen der Ergebnisse der Gruppen

16:30 Uhr Pause

17:50 Uhr Input: Sonja Rosenthal vom Projekt Himmelbeet Projekt Dauergartenvertag, Vortrag und Fragerunde

18:00 Uhr Off-Site Besuch des Projektes Himmelbeet Diskursives Dinner mit Projektvorstellung im Garten

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Abb. Diskussionen während des Open Space Formats © stadtstattstrand

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EXPERTENPROGRAMM& Organisationsteam Denklabor N°3Montag, 20. Mai 2019

Sonja Rosenthal Projekt HimmelbeetBerlin

Ricarda PätzoldDeutsches Institut für UrbanistikBerlin

Laura BrunsStadtstattstrandMünchen

Tristan BiereStadtstattstrandBerlin

Konrad BraunStadtstattstrandBerlin

Stephanie HauryBundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Bonn

Jacqueline ModesBundesministerium des Innern, für Bau und HeimatBerlin

Anja RödingBundesministerium des Innern, für Bau und HeimatBerlin

09:15 Uhr Ankunft Eintreffem der Teilnehmenden im Bundes- ministerium des Innern, für Bau und Heimat

10:00 Uhr Begrüßung Staatssekretärin Anne Katrin Bohle

10:15 Uhr Intro Was ist die Urbane Liga? Wer sind die Akteure? Was ist bisher passiert?

10:45 Uhr Präsentationen Vorstellung der Ergebnisse aus Denklabor#3, Diskussion

12:00 Uhr Ausklang Fingerfood und Drinks (bis ca. 13:30 Uhr)

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Sitzung mit Staatssekretärin Anne Katrin Bohle*, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

ORGANISATIONS- TEAM

EINGELADENE EXPERTEN

FORMATE

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Im zweiten Teil berichtet Stephanie Hau-ry über verschiedene Forschungsprojek-te des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Zu Beginn macht sie auf die Dokumentation des Forschungsprojektes „Gemeinwohlori-entierte Wohnungspolitik” aufmerksam, die einen Einblick in verschiedene Bei-spielprojekte aus dem In- und Ausland gibt und aufzeigt unter welchen Voraus-setzungen bezahlbarer Wohn-, Gewer-be- und Kulturraum geschaffen werden kann.* Besonders interessant sind die Erkenntnisse aus den Modellvorhaben „Jugendliche im Stadtquartier” des For-schungsfeldes Jugend.Stadt.Labor. Am

Beispiel des Mellowpark Campus in Ber-lin konnte, mit dem Umzug des bereits etablierten Jugendsportparks, gezeigt werden, wie das Instrument eines vor-habensbezogenen Bebauungsplans für die planungsrechtliche Sicherung einer neuen Fläche angewendet wird.**

Auch im Modellvorhaben des Green Ur-ban Labs „Stadtgrüninseln“ in Halle an der Saale wird bereits auf eindrucksvolle Weise gezeigt, wie Eigentümer, Anwoh-ner und öffentliche Verwaltung in enger Kooperation den Zugang zu ungenutzten Flächen in Stadtquartieren öffnen.***

* Weitere Informationen zur allgemeinen Ressort-forschung Gemeinwohlorientierte Wohnungspo-litik via www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/ReFo/Wohnungswesen/2017/gemeinwohl-wohnungspo-litik/start-node.html und ** zum Forschungsfeld Jugend.Stadt.Labor Mellowpark Campus www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/ExWoSt/Forschungs-felder/2009/JugendlicheImStadtquartier/Modell-vorhaben/BerlinMellowPark.html?nn=564220

*** Weitere Informationen zu den Modell-vorhaben des Green Urban Labs: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/ExWoSt/Forschungs-felder/2016/green-urban-labs/01-start.htm-l?nn=1626042&notFirst=true&docId=1626120#-doc1626120bodyText5

Im ersten Teil führte Konrad Braun in die ökonomischen, politischen und rechtli-chen Rahmenbedingungen für den Zu-gang zu Flächen ein. Der enorme An-stieg der Bodenrichtwerte, der auf die Finanzkrise 2008 und auf eine dauerhaft anhaltende Niedrigzinspolitik zurückzu-führen ist, und der damit einhergehende Verwertungsdruck auf die letzten freien Grundstücke in deutschen Großstädten erschwert einen vereinfachten Zugang zu Flächen für zivilgesellschaftliche Ini-tiativen. Ein weiteres Problem stellen die stark steigenden Mieten für Wohn-, Ge-werbe- und Kulturräume dar.

Zunehmend versuchen die Städte durch die Anwendung von Vorkaufsrechten, die Erweiterung von Mileuschutzgebieten, die Wiederbelebung der Anwendung von Erbbaurechten und Konzeptverfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liegen-schaften dem Verwertungsdruck entge-genzuwirken.

Den Auftakt gestalteten Konrad Braun vom Team stadtstattstrand und Stepha-nie Haury vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

KONRAD BRAUN, TEAM STADTSTATTSTRAND BERLIN

AUFTAKTPräsentationen zu Rahmenbedingungen

Mit der Einrichtung von Runden Tischen für eine transparente Liegenschafts-politik, der Gründung von Stadtbo-denstiftungen und der Entwicklung von Dauergartenverträgen versuchen zivilge-sellschaftliche Initiativen in Zusammen-arbeit mit der Politik und der Verwaltung weitere Möglichkeiten eines verbesser-ten Zugangs zu ungenutzten Grundstü-cken zu schaffen.

Zum Schluss geht Konrad Braun auf die Unterscheidung zwischen Nutzung und Eigentum von öffentlichem und privatem Boden ein und erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen sicheren Zugang zu Raum- und Flächenpotenzia-len in der Stadt.

Abb. Stephanie Haury berichtet über Forschungspro-jekte des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raum-forschung (BBSR). © stadtstattstrand

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Abb. Konrad Braun (Team stadtstattstrand) erläutert Rahmenbedingungen für den Zugang zu Flächen. © stadtstattstrand

STEPHANIE HAURY, BUNDESINSTITUT FÜR BAU-, STADT- UND RAUMFORSCHUNG (BBSR), BONN

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„Seit 2008 sind die Bodenrichtwerte in Berlin zum Teil um mehr als 1000 % ge-stiegen. Ein Ende dieser Preissteigerun-gen ist derzeit nicht abzusehen. Da der Bodenpreis einen erheblichen Einfluss auf die (zukünftige) Nutzung der Flächen hat, wird die Orientierung am Gemein-wohl insbesondere bei der Entwicklung von öffentlichem Grund und Boden im-mer wichtiger. Ricarda Pätzold plädiert in ihrem Vortrag für eine Reaktivierung der verloren gegangenen Steuerungs-kraft der Kommunen. Neben der ewigen Suche nach neuen Instrumenten, ist es erforderlich die bestehenden Instru-mentarien - u.a. skizziert in der boden-politischen Agenda - konsequent an-zuwenden. Auch der Eigentumsbegriff nach Art. 14 Grundgesetz solle stärker im Sinne des Gemeinwohls interpretiert werden. Zum Beispiel können die ko-operative Baulandentwicklung und eine

Ricarda Pätzold

EXPERTENSTIMMENKommentare der Experten aus Denklabor N°3

konsequenten Bodenbevorratungspolitik die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich stärken, was langfristig die Schaffung von bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum unterstützt.

Stadtentwicklung ist das Werk von Vie-len, doch in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen sind noch eine Reihe von Hürden zu überwin-den. Dies erfordere neue Strukturen in-nerhalb und ausserhalb der Verwaltung. Vor allem dürfe sich die an Bedeutung gewinnende Koproduktion nicht aus-schließlich auf die Entwicklung von Räu-men beziehen, sondern es müsse auch Erfahrungswissen genutzt und Kreativi-tät in die Erweiterung bestehender Re-gelwerke gesteckt werden.“

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Abb. Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Ur-banistik (Difu) über Bodenpolitik. © stadtstattstrand

ZUGANG ZU BODEN – WER MACHT STADT?

Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Berlin

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AUSZUG AUS DEM DAUERGARTEN-VERTRAG**

* vgl.: www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buer-germeister/senat/koalitionsvereinbarung

** Ein Dauergartenvertrag für Berlin, Untersu-chungsausschuss 1, ZK/U Press, Berlin 2018.

Sonja Rosenthal vom Gartenprojekt Him-melbeet in Berlin-Wedding erklärte an-hand der Problematik der vielen befriste-ten Nutzungen für urbane Gärten in Berlin den Zusammenhang zwischen derzeit 182 Garteninitiativen, der Entwicklung der Berliner Charta für Stadtgrün wie sie momentan von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erar-beitet wird und den Forderungen für ein gesamtstädtisches Konzept für urbane Gärten aus dem Netzwerk Urbane Gär-ten an das Abgeordnetenhaus von Berlin. Ausgangslage ist die in der Koalitionsver-einbarung vom Februar 2018* in Aussicht gestellte dauerhafte Sicherung der Grün-, Frei- und Naturflächen durch den der-zeitigen Berliner Senat. Neben der Ein-richtung eines „festen Ansprechpartners für Urban Gardening“ soll zusammen mit den „Akteur*innen der Gartenszene ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und interkulturelle Gärten“ entwickelt werden. Trotz der positiven Zusage sind vie-le Gemeinschaftsgärten immer wieder von Verdrängung bedroht. Das Netzwerk Urbane Gärten Berlin unterstützt die

EXPERTENSTIMMENKommentare der Experten aus Denklabor N°3

Forderung die über 100 gemeinwohlori-entierten Gärten durch einen Dauergar-tenvertrag zu sichern, ähnlich wie vor über 100 Jahren der Grunewald durch den „Dauerwaldvertrag“ vor Spekulation, Bebauung und „Waldschlächterei“ ge-schützt wurde.Ort in Selbstverwaltung, einer passenden Trägerstruktur und ge-eigneten, internen Entscheidungsstruk-turen weiterentwickeln kann.

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Abb. Anschließend besuchte die Urbane Liga das Himmelbeet und diskutierte bis in den Abend hinein, wie sich ein solcher Ort in Selbstverwaltung, einer passenden Trägerstruktur und geeigneten, internen Entscheidungsstrukturen weiterentwickeln kann. © stadtstattstrand

Sonja Rosenthal

EIN DAUERGARTENVERTRAG FÜR BERLIN

Himmelbeet, Projekt für sozial/öko- logisches Gärtnern in Berlin-Wed-ding, Netzwerk Urbane Gärten Berlin

„Als Teil der sozialen und ökologischen Infra-struktur werden die urbanen und interkultu-rellen Gärten Berlins dauerhaft als Orte des Gemeinwohls und des Gemeinschaffens ge-sichert.“

„Bis 2022 werden zusätzlich Flächen für 200 weitere gemeinwohlorientierte Gartenprojek-te in allen Stadtteilen allen Berliner*innen Zugang und Teilhabe wohnortnah zu ermög-lichen.“

„Es wird eine Widmung „gemeinwohlorien-tierter Gemeinschaftsgarten“ als Teil der Da-seinsvorsorge in die Planung aufgenommen.“

„Für einen nötigen Zukauf von Flächen wird ein angemessen ausgestatteter Bodenfonds eingerichtet.“

Abb. Vortrag von Sonja Rosenthal zum Dauergartenver-trag und urbanen Gemeinschaftsgärten. © stadtstattstrand

Abb. Cover von „Gemeingut Grün: Ein Dauergartenver-trags für Berlin“, Untersuchungsausschuss #01 Gemein-gut Grün, ZK/U Press 2018, Berlin.

ER-GEB-NISSE

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Die folgenden Ergebnisse des dritten Denk- labors wurden mit der neuen Baustaats- sekretärin im Bundesministerium des In-nern, für Bau und Heimat, Anne Katrin Boh-le, und Monika Thomas, Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Wohnen disku-tiert.

ERGEBNISSEKooperation, Information und Flächenaktivierung

DIE ERGEBNISSE AUS DENKLABOR N°3 AUF EINEN BLICK:

A. Kriterienkatalog für berechtigtes Interesse

B. Weg zur kooperativen Verwaltung

C. Förderprogramm zivilgesellschaftliche Freiräume

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Abb. Diskussion mit Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. © stadtstattstrand

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In Ländern wie Dänemark gibt es bereits ein offenes Grundbuch. Hier haben alle Bürger freie Einsicht in die Informationen über Eigentümer und können direkt mit ihnen Kontakt aufnehmen. Dadurch entsteht eine höhere Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse in einer Kom-mune. Häufig sind die Eigentümer aber keine natürlichen Personen, sondern verbergen sich hinter inter-nationalen Fondsgesellschaften. Die Einführung eines transparenten, bundesweiten Liegenschaftskata-sters ist ein langfristiges Ziel, dass die Urbane Liga strategisch weiter verfolgen wird. Auf Bundesebene ist mit der Bau-landkommission bereits eine Insti-tution geschaffen worden, die sich mit der Aktivierung von Wohnbauf-lächen beschäftigt. Die Urbane Liga wird den Vorschlag eines Kriterien-katalogs für ein berechtigtes Inter-esse und ein transparentes Liegen-schaftskataster an die Mitglieder der Baulandkommission übermitteln. Auch sollte mit den Ausschüssen für Bauen und Wohnen in den Kommu-nen Kontakt aufgenommen werden, um die Vorschläge zu diskutieren.

Ein erster wichtiger Schritt für die sozio- kulturelle Nutzung einer Fläche ist die Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer. Diese Information bekommt man in der Regel vom Grundbuchamt. Die Aufbe-wahrung und Verwaltung der Eigen-tümerinformationen ist in der Grund-buchordnung geregelt. § 12 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) besagt, dass die Einsicht ins Grundbuch jedem ge-stattet ist, der ein berechtigtes oder öf-fentliches Interesse darlegt.

Die Entscheidung darüber, ob das In-teresse berechtigt ist, fällt der Verwal-tungsmitarbeiter des jeweiligen Grund-buchamtes. Einen Antrag auf Einsicht kann schriftlich mit Angabe einer genau-en Begründung gestellt werden. In den meisten Fällen handelt es sich um eine Ermessensentscheidung und häufig wer-den diese wertvollen Informationen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgegeben. Hier braucht es klare Kriterien für ein berechtigtes Interesse. Deshalb schlägt die Urbane Liga einen Kriterienkatalog vor, der das “öffentliche bzw. berechtigtes Interesse” genauer de-finiert.

Im Hinblick auf gemeinwohlorientier-te Nutzungen sollten folgende Kriterien einen vereinfachten Zugang zu Eigentü-merinformationen ermöglichen:

◇ gemeinnützige Vereine, GmbH‘s, Stiftungen und Aktiengesellschaften

◇ Akteure mit Engagement vor Ort (im Bezirk, in Gemeinde / Kommune)

◇ nachbarschaftliche Interessens- gemeinschaften

◇ Quartiersmanagement und ähnliche Institutionen

◇ Akteure, die mit lokale Kooperations- partnern zusammenarbeiten

◇ Akteure, die sich durch eine Unter- schriftenliste organisieren

A. KRITERIENKATALOG FÜR BERECHTIGTES INTERESSE

OFFENER ZUGANG ZU DEN GRUNDBÜCHERN GEFORDERT!

DISKUSSION UND FEEDBACK:

◇ Projekte mit groben Konzeptentwurf für die Nutzung der Fläche

◇ Projekte die bereits öffentlich gefördert werden

◇ Projekte die Ziele aus aktuellen Koalitionsvereinbarungen verfolgen

◇ Projekte mit gemeinwohlorientierter Nutzungsabsicht

◇ Institutionen (Bsp. Universitäten) mit Forschungsinteresse

WER HAT GENERELL EIN BERECHTIGTES INTERESSE?

WELCHE PROJEKTE HABEN GENERELL EIN BERECHTIGTES INTERESSE?

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Einfaches Youtube - Videoformat für Verwaltungsmitarbeiter

◇ Wissenstransfer von Positivbeispielen der Flächenvergabe aus ganz Deutsch-land mit Hinweisen zu fachbereichs-übergreifenden Kommunikation und zu rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Vergabe

Newsletter ◇ Implementierung der Ergebnisse der Urbanen Liga (Dokumentationen) und Berichte über Positivbeispiele in die Newsletter der Verwaltung auf Landes-ebene

Handbuch kooperative Verwaltung ◇ Darstellung von Handlungsspielräumen für die Genehmigungsfähigkeit von so-zio-kulturellen Nutzungen

◇ Darstellung von Fallbeispielen aus ande-ren Kommunen mit wertvollen Hinwei-sen zur Auslegung von Ermessensspiel-räumen

Fortbildungsprogramm für Verwaltungsmitarbeiter

◇ inhaltlich vorbereitet und durchgeführt von Stadtmachern, die aus ihrem Pro-jektalltag berichten und Anregungen für Handlungsabläufe und Projektmanage-ment innerhalb der Verwaltung geben

◇ beispielhaft die Kommunikation zwi-schen unterschiedlichen Fachbereichen innerhalb der Verwaltung darstellen

Viele sozio-kulturelle Akteure nehmen die Rolle der Verwaltung bei der Erhal-tung und Schaffung von nichtkommer-ziellen Räumen als zeitraubend und hinderlich war. Unterschiedliche Zu-ständigkeiten auf der Ebene der Fach-bereiche und komplexe rechtliche Rah-menbedingungen der Flächenvergabe, z.B. über Konzeptverfahren, erschweren die Arbeit der verantwortlichen Verwal-tungsmitarbeiter. Hier stellt sich die Ur-bane Liga folgende Fragen: Die Verwaltung befindet sich dauerhaft in einem Veränderungsprozess und wird

von Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft mit sehr hohen Ansprüchen kon-frontiert. Das durchschnittliche Alter der Verwaltungsmitarbeiter liegt in vielen Kommunen teilweise deutlich über 50 Jahre und die Suche nach jungen Mitar-beitern gestaltet sich zunehmend als schwierig. Umso wichtiger wird es sein, Zu-ständigkeitsstrukturen in der Verwaltung zu reformieren und Stellen zu schaffen, die projektorientiert die unterschiedlichen Fachbereiche zusammenbringen und Entscheidungsprozesse herbeiführen. Dabei könnten verbindliche Fortbildungsangebote durch die Architektenkam-mern (8 Stunden pro Jahr Pflicht) für alle Planer im öffentlichen Dienst helfen, eine Kooperationskultur zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ein-zuüben und im Arbeitsalltag anzuwenden. Zusätzlich sollten Kommunen mehr Steuerungs- und Handlungsfähigkeit erlangen, indem sie sich durch den Wissen-stransfer in Form von Handbüchern, Erfahrungsberichten als Videoformate oder Newsletter weiter professionalisieren. Beispielhaft könnte hierbei ein kostenfrei-er Zugang zu Flächen für Stadtmacher und zivilgesellschaftliche Initiativen sein, die ihr lokales Expertenwissen kostenfrei an die Verwaltung in weiteren Vermitt-lungsformaten weitergeben.

B. WEG ZUR KOOPERA-TIVEN VERWALTUNG

◇ Wie können Verwaltungsmitarbeiter auf Vergabe von Flächen vorbereitet werden?

◇ Welche Instrumente bzw. Methoden können dabei helfen, innovative Vergabe-prozesse von öffentlichen Liegenschaften in ausgewählten Kommunen an Verwal-tungsmitarbeiter in ganz Deutschland zu kommunizieren?

◇ Welchen Ermessensspielraum haben Mitarbeiter der Verwaltung, um Flächen auch an soziokulturelle Projekte und stadtentwicklungspolitische Initiativen zu vergeben?

Die Urbane Liga empfiehlt Instrumente und Methoden, die den Weg zu einer ko-operativen und auf Dienstleistung aus-gerichteten Verwaltung ebnen sollen:

DISKUSSION UND FEEDBACK:

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Abb. Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle im Gespräch mit der Urbanen Liga© stadtstattstrand

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C. FÖRDERPROGRAMMM ZIVILGESELLSCHAFTLICHE

FREIRÄUME

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Beauftragte für zivilgesellschaftliche Flächennutzungen:

◇ Kenntnis über Bedeutung und Relevanz zivilgesellschaftlich getragener Projekte

◇ Betreuung einer Koordinationsstelle für die Kooperation zwischen zivilgesell-schaftlichen Initiativen und Grund-stückseigentümern

◇ Bündelung von Wissen und Erfahrungen auf kommunaler Ebene

Aufgabenfeld: ◇ Überblick über lokale Flächen- potenziale und Bedürfnisse

◇ Aufbau und Pflege von Kontakten und Netzwerken zu/mit lokalen Initiativen und Politik

◇ ständiger Austausch mit Kompetenz- zentrum

◇ Beratungsangebote für Initiativen

Anforderungen: ◇ Erfahrungen mit Initiativenarbeit und Verwaltungsstruktur

◇ Ortskenntnisse ◇ Kontaktfreudigkeit/ Teamfähigkeit/ Empathie und Gerechtigkeitsbewusst-sein

◇ Kenntnis der bauordnungs-/bauplan- ungsrechtlichen Rahmenbedingungen

◇ Grauzonenkompetenzen

Für die Vergabe bzw. Verpachtung von Flächen und Liegenschaften, die sich in öffentlichem Eigentum befinden, sind unterschiedliche Institutionen auf Bun-des-, Landes- und kommunaler Ebene zuständig. Fast alle Flächen und Im-mobilien des Bundes werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet, die der Rechts- und Fachauf-sicht des Bundesfinanzministeriums un-tersteht. Die Flächen im Besitz der Län-der werden durch Immobilienanstalten und Liegenschaftsbetriebe verwaltet, die durch politische Entscheidungsträger z.B. in Berlin durch die Senatsverwaltung für Finanzen beaufsichtigt werden.

Gerade für soziokulturelle Pioniernut-zungen wäre es außerordentlich hilfreich, wenn eine Art Kompetenzzentrum für die Vergabe von öffentlichen Liegenschaf-ten dabei hilft, fachbereichsübergreifend mögliche Raumpotenziale zu vermitteln. Auch der Aufbau von personellen Res-sourcen in Form von Beauftragten für zivilgesellschaftliche Flächennutzungen wäre förderlich. Deshalb schlägt die Ur-bane Liga ein Förderprogramm vor, dass sich an Kommunen richtet, die gemein-wohlorientierte Projekte von zivilgesell-schaftlichen Akteuren beim Zugang zu Flächen aktiv unterstützen und fördern wollen.

◇ Einrichtung von Beauftragten für zivil- gesellschaftliche Flächennutzungen

◇ Errichtung von nicht-kommerziellen Orten des Gemeinwohls

◇ Stärkung der ordnungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene

◇ Beratung von Kommunen bei der Flä-chenvergabe

Die Entscheidung über die Verwen-dung und die Vergabe von öffentli-chen Liegenschaften auf Landes- und Bundesebene liegt häufig bei den für Finanzen zuständigen Fach-verwaltungen. Die Nutzung dieser Flächen hat i.d.R. mit Themen der Stadtentwicklung und des Städte-baus zu tun. Hier wäre es sinnvoll, die Flächenvergabe im Verantwor-tungsbereich der Fachressorts der Länder und des Bundes zu verorten, um gezielt zivilgesellschaftliche Ini-tiativen in der Stadtentwicklung zu unterstützen (Konzeptvergabe vor Höchstpreisgebot). Ein weiteres Problem stellt die De-finition des Gemeinwohlbegriffs dar, der sich im ständigen Veränderungs-prozess befindet. Hier braucht es eine vielfältige Definition des Ge-meinwohlbegriffs, der auch die un-terschiedlichen Interessen einer heterogenen Gesellschaft abbilden kann. Die Einrichtung eines Kompe-tenzzentrums und einer Beauftrag-tenstelle könnte als Empfehlung durch die Urbane Liga an den Deut-schen Städtetag herangetragen wer-den, um die dafür notwendigen För-dermittel aus den Landeshaushalten zu akquirieren.

ZIELE DES FÖRDERPROGRAMMES:

STELLENAUSSCHREIBUNG IM RAH-MEN DES VORGESCHLAGENEN FÖRDERPROGRAMMS “ZIVILGE-SELLSCHAFTLICHE FREIRÄUME”:

DISKUSSION UND FEEDBACK:

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Dieser Bericht dokumentiert das dritte Denklabor der Urbanen Liga, das im Rahmen des BBSR-Forschungsprojekts “Mitwirkung von Jugendlichen in der Städtebauförderung – Jugendforum Stadtentwicklung” vom 18.–20. Mai 2019 im Zentrum für Kunst und Urba-nistik (ZK/U) in Berlin veranstaltet wurde. AUFTRAGDie Urbane Liga ist ein Bündnis junger Stadtmacher, die sich aktiv in die Gestaltung ihrer Städte einbringen möchten. Im Rahmen des Auftrags werden zwischen Juni 2018 und Oktober 2019 vier Denklabore organisiert, in denen die Teilnehmer über neue Themen in der Stadtentwicklung diskutieren. Im Anschluss an jedes Labor werden die Ergebnisse Frau Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), vorgestellt und mit ihr und anderen Vertretern des Bundes diskutiert.

AUFTRAGGEBERDie Urbane Liga ist ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und wird vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bun-desamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) betreut.Ansprechpartner im BMI: Anja Röding, anja.roeding@bmi.bund.de, Jacqueline Modes, ja-cqueline.modes@bmi.bund.de; Ansprechpartner im BBSR: Stephanie Haury, stephanie.haury@bbr.bund.de

AUFTRAGNEHMERDas beauftragte interdisziplinäre Büro stadtstattstrand erforscht und vermittelt Strate-gien und Herangehensweisen rund um die nutzergetragene Stadtentwicklung. Ansprech-partner: Laura Bruns, Tristan Biere, Konrad Braun. Kontakt: kontakt@urbane-liga.de

 RedaktionTeam stadtstattstrand (Laura Bruns, Tristan Biere, Konrad Braun)Bildrechte Fotos und Grafiken © Team stadtstattstrand, sofern nicht anders angegeben. Veröffentlicht im Oktober 2019, online Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männli-cher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für Männer, Frauen oder Personen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

IMPRESSUM

Die Urbane Liga ist ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Sie ist aus dem Jugendforum Stadtentwicklung entstanden. Ziel des Projekts ist, einen Möglichkeitsraum für junge Menschen zu schaffen, die über ihre Städte diskutieren und diese aktiv mitgestalten möchten.

Das Projekt wird unterstützt durch das Büro stadtstattstrand – Kreativer Umgang mit urbanem Raum und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).