Urteil OVG M¼nster 2008 bzgl. Scientology und Verfassungsschutz

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  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 1 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05

    Datum: 12.02.2008Gericht: Oberverwaltungsgericht NRWSpruchkrper: 5. SenatEntscheidungsart: UrteilAktenzeichen: 5 A 130/05

    Vorinstanz: Verwaltungsgericht Kln, 20 K 1882/03

    Tenor:Die Berufung wird zurckgewiesen.

    Die Klger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hlfte.

    Die Kostenentscheidung ist vorlufig vollstreckbar. Die Klger knnendie Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hhe desbeizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor derVollstreckung in gleicher Hhe Sicherheit leistet.

    Die Revision wird nicht zugelassen.

    Tatbestand:1

    Die Klger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen.Der Klger zu 1. begreift sich als eine Gesamtkirche, der verschiedene Gliedkirchen,darunter der Klger zu 2., angehren. In der Vereinssatzung des Klgers zu 1. (darinabgekrzt als "SKD") heit es dazu u.a.:

    2

    " 2 Zweck der Kirche3

    1. Der Verein ist eine Religionsgemeinschaft. 4

    Die Scientology Kirche sieht es als ihre Mission und Aufgabe an, den Menschen Befreiung und Erlsung im geistig-seelischen Sinn zu vermitteln, wodurch sie eineVervollkommnung mglichst vieler und zahlreicher Menschen in sittlicher, ethischer undspiritueller Hinsicht bewirken will, ... .

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  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 2 von 75

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    Der Zweck der Religionsgemeinschaft ist die Pflege und Verbreitung derScientology-Religion und ihrer Lehre... . 6

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    3. Die Scientology-Kirche soll die Scientology-Religion vorstellen, bekannt machen,verbreiten, ausben, sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und bewahren,mit dem Ziel, dass jede Person, die die Mitgliedschaft und Teilnahme in ihr wnscht,den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erlsung gehen kann, so wie er es inseinen Schriften und anderen aufgezeichneten Werken bezglich derScientology-Religion oder Scientology-Kirchen - allgemein als die Schriften' bezeichnet- beschrieben hat. ...

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    6. Die Mitglieder der SKD stimmen seit jeher darin berein, das Grundgesetz der BRD,die Verfassungen der Lnder und das Recht und das Gesetz zu respektieren. DieMitglieder sind von der einvernehmlichen berzeugung geleitet, bei der Auswahl derMittel und Wege zur Erfllung der gemeinsamen Aufgaben der SKD, die Lehre vonScientology in dem vom Grundgesetz aufgezeigten Rahmen und stets im Einklang mitdem Gesetz der BRD auszuben.

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    3 Wesen der Scientology-Religion 10

    1. Die Scientology-Religion versteht sich in der Tradition der ostasiatischen Religionen,insbesondere des Buddhismus, Taoismus, Hinduismus, der Veden. ...

    11

    5 Verwirklichung der Zwecke der Scientology-Religion 12

    Die unmittelbare Ausbung der Scientology Religion in Form ihrer Seelsorge (Auditing,Ethik, Beichte), der Unterrichtung der Mitglieder in der Lehre, der Durchfhrung derkirchlichen Riten (Namensgebung, Hochzeitsfeiern, Begrbnisfeiern), dergemeindlichen Pflege der Scientology Religion, der Missionierung und Verkndungihrer Lehre gegenber einzelnen Menschen geschieht in den Gliedkirchen undMissionen auf der Grundlage des in den vorstehenden Satzungsartikeln aufgezeigtenreligisen Selbstverstndnisses und entsprechend den Bestimmungen ihrer Satzungen.Ihre Bettigungen umfassen unter anderem das Folgende: ...

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    3. Verbreitung von einschlgigen Schriften der Scientology-Religion. Unter Schriftensind die schriftlichen, auf Tonband oder anderen Kommunikationstrgernaufgezeichneten Werke des Religionsgrnders L. Ron Hubbard in Bezug auf dieScientology-Lehre und Scientology-Kirchen gemeint. ...".

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    Zum Verhltnis zu anderen Scientology-Gemeinschaften bestimmt 9 der Satzung:15

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    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    "1. Die SKD versteht sich als eine selbststndige Gliederung der internationalverbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaften der ScientologyReligion, die international von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird und von derdie SKD ihren geistlichen Auftrag ableitet. ...

    16

    Mit dem Begriff der "Mutterkirche" oder "Hierarchie der Kirche" ist die hierarchischeGliederung verstanden, die unter der Schirmherrschaft der Mutterkirche fr Kirchen, derChurch of Scientology International (USA) und der Schirmherrschaft der Mutterkirchefr Missionen, Scientology Missions International (USA) - in den USA als gemeinntzigorganisierte und anerkannte religise Krperschaften - derzeit aufgebaut und ttig ist.

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    Alle Kirchen und Missionen ... stimmen ... in dem Folgenden berein: 18

    a) Die Ziele, Glaubensinhalte, das Glaubensbekenntnis, die Doktrinen, Kodizes, diereligisen Bettigungen, wie sie vom Stifter der Scientology-Religion L. Ron Hubbard inseinen Schriften und Werken niedergelegt und in den Artikeln 2-5 dieser Satzungzusammengefasst wurden, zu beachten;

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    b) die Autoritt der Mutterkirche im Sinne der hierarchischen Gliederung in kirchlichenFragen anzuerkennen; 20

    c) die Empfehlungen der Kirchenhierarchie in den kirchlichen Angelegenheiten imGegensatz zu den weltlichen rechtlichen Angelegenheiten anzuerkennen und zubeachten. ..."

    21

    Die Vereinssatzung des Klgers zu 2. weist inhaltlich entsprechende Regelungen auf. 22

    In den von den Klgern und der Beklagten zur Gerichtsakte gereichten Schriften von L.Ron Hubbard (im Folgenden: Hubbard) sowie der Scientology-Organisation finden sichu.a. folgende Ausfhrungen:

    23

    "Die Ziele der Scientology 24

    Eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der der Fhigeerfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben knnen, und in der derMensch die Freiheit hat, zu greren Hhen aufzusteigen - das sind die Ziele derScientology. ... Ihrem Wesen nach unpolitisch, heit die Scientology jeden einzelnenungeachtet seines Glaubens, seiner Rasse oder Nation willkommen. Wir suchen keineRevolution. Wir suchen ausschlielich eine Evolution zu hheren Daseinsebenen frjeden einzelnen und fr die Gesellschaft. ..."

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  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 4 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    Hubbard, in: Scientology, Lehre und Ausbung einer modernen Religion, vorgestelltvon der Church of Scientology International, 1998, Anhang 1, S. 98 - vorgelegt von denKlgern als Anlage K 17 - (Text 1)

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    "Schriften und Symbole der Scientology27

    Die geschriebenen Werke L. Ron Hubbards ber Dianetik und Scientology sowie dieTonbandaufzeichnungen seiner Vortrge und deren Abschriften bilden die verbindlicheLehre der Scientology-Religion. ... Diese Aufzeichnungen stellen die einzige Quelle derLehre der Scientology- Religion dar. ... Die auf die Ausbung der Scientology bezogeneorthodoxe' Grundhaltung ist ein Fundament der Scientology. Aus diesem Grund wirdjeder Versuch, die Lehren der Scientology zu ndern oder zu verdrehen, alsschwerwiegender Bruch der kirchlichen Ethik aufgefasst. ... Gemeinhin werdenWeltreligionen mit einem oder mehreren heiligen Texten identifiziert. Viele Religionenlegen den Schwerpunkt auf ihren Glauben oder ihr Bekenntnis, dessen Grundlagen imallgemeinen in einem einzelnen Buch oder einer kleinen Anzahl von Bchern erfasstsind. Scientology setzt den Schwerpunkt dagegen auf die genaue Umsetzung derLehre, sowohl in der innerkirchlichen Religionsausbung als auch im Leben, was zueiner vergleichsweise umfangreichen Reihe von Bchern und anderen ffentlicherhltlichen Texten und Aufzeichnungen gefhrt hat. ... L. Ron Hubbards Bcher berDianetik sind ebenfalls ein Teil der Lehre der Scientology. Das vermutlich bekanntesteBuch ist Dianetik: Der Leitfaden fr den menschlichen Verstand, das zum ersten Mal1950 in englischer Sprache verlegt wurde. Auch wenn dieses Buch entstand, bevor dasWissen ber den menschlichen Geist zur Grndung der Scientology-Religion fhrte,klassifiziert es einen wichtigen Teil von L. Ron Hubbards Suche nach der Wahrheit dermenschlichen Existenz und bildet nach wie vor das Grundgestein aus vielen dergrundstzlichen Prinzipien, auf denen Dianetik und Scientology aufbauen. ..."

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    Hubbard, in: Scientology, Lehre und Ausbung einer modernen Religion, vorgestelltvon der Church of Scientology International, 1998, Kapitel 4, S. 45 ff. - vorgelegt vonden Klgern als Anlage K 17 - (Text 2)

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    "Dianetik: Der Leitfaden fr den menschlichen Verstand 30

  • Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 130/05 5 von 75

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/5_A_130_05... 10.04.2008 16:30

    ... Die Wichtigkeit dieses Buches wurde bei seinem ersten Erscheinen nichtunterschtzt - und sie sollte auch heute nicht unterschtzt werden. Jedem, der Dianetiknicht gelesen hat, bleiben die wichtigsten Durchbrche auf dem Gebiet desmenschlichen Geistes unbekannt. L. Ron Hubbard legte mit diesem Buch denGrundstein fr einen Weg zur Erlsung des Menschen. Es war der Beginn seinerSuche nach einer Erklrung ber den Sinn des Lebens und der Bedeutung desMenschen im Universum. In Dianetik begann er mit einer weltanschaulichen,diesseitsbezogenen Erklrung des Lebens. Etwa zwei Jahre spter weitete sich dieseSicht aufgrund weiterer Erkenntnisse aus zu einer umfassenden religisen Erklrungder Welt und der Rolle des Menschen darin, womit die Scientology- Religionentstanden war. Das Buch Dianetik vermittelt aus heutiger Sicht eine grundlegendeEinfhrung in die Wirkungsweisen des Verstandes, wobei seine diesbezglichenAussagen nach wie vor Gltigkeit besitzen. ..."

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    aus: Was ist Scientology? Aus den Werken von L. Ron