Verbraucherschutz bei Bankgeschäften

7/28/2019 Verbraucherschutz bei Bankgeschften

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Verbraucherschutz

bei Bankgeschften

Wie das Geld der Sparerbesser gesichert wird


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Verbraucher wissen es zumeist: Jede Geldanlage birgt

gewisse Risiken. Der Staat kann nicht garantieren, dass

der Wert von Aktien oder Anleihen steigt. Nach berzeu-

gung der CDU/CSU-Bundestagsraktion muss der Staat

aber den Finanzmrkten Regeln setzen und verhindern,

dass die Anleger durch unverantwortbare Geldspekula-

tionen um ihr Erspartes gebracht werden. Er hat auch

die Picht, r eine gewisse Absicherung der traditionel-

len Spareinlagen zu sorgen, weil diese die Grundlage r

ein gutes Auskommen vieler Menschen im Alter sind.

Auerdem muss der Staat dar Sorge tragen, dass die

Verbraucher vernntig beraten werden, bevor sie ihr

Geld anlegen. Au all diesen Gebieten ist in den vergan-

genen vier Jahren eine Menge geschehen.

Seit Beginn der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 hat diechristlich-liberale Koalition mit rund 30 Gesetzen den Fi-

nanzmrkten neue Regeln gegeben. Diese ntzen auch den

privaten Anlegern und Sparern, weil sie den Finanzsektor

krisenfester gemacht und den Euro stabil gehalten haben.

Ohne diese Reformen bestnde die Gefahr, dass sich ein

Fall wie die Insolvenz der Investmentbank Lehman Bro-

thers wiederholt, der viele Privatanleger 2008 viel Geld

gekostet hat.

Wichtigste nderungen sind: Die Eigenkapitalanorde-

rungen r Banken (Basel III) wurden sprbar verschrt,

die Abwicklung von Banken erleichtert und Leerverkue

verboten. Der Hochrequenzhandel und Ratingagentu-

ren wurden reguliert. Boni wurden gedeckelt und die

Finanzausicht sowie der Schutz der Privatanleger deut-

lich gestrkt. Mit einschneidenden haushalts- und wirt-

schatspoltischen Reormen sowie den Schutzschirmen

r kriselnde Euro-Staaten sind wir in Europa au dem

Weg zu einer Stabilittsunion ein beachtliches Stck

vorangekommen. Das sichert auch den Wert der Spar-

einlagen.

Ja. Seit 2011 garantiert die gesetzliche Einlagensicherung

in Deutschland jedem Bankkunden, dass seine Einlagen

bei einem Kreditinstitut im Entschdigungsall bis zu

100.000 Euro geschtzt sind. Geschtzte Einlagen sind

zum Beispiel Guthaben au einem Konto, Sparguthaben,

Tages- und Termingelder, Sparbriee oder Namens-

schuldverschreibungen. Ein Entschdigungsall liegt

vor, wenn ein Kreditinstitut nicht mehr in der Lage ist,

Einlagen seiner Kunden zurckzuzahlen.

Kundenorderungen aus Wertpapiergeschten sind in

bestimmtem Umang durch die Anlegerentschdigung

abgesichert. Zustzlich zur gesetzlichen Einlagensiche-

rung und Anlegerentschdigung haben zahlreiche pri-

vate Banken, private Bausparkassen und fentliche

Banken reiwillige Regelungen zur Sicherung von Ein-

lagen getrofen, die eine Absicherung der Kundengelder

ber den gesetzlichen Mindestrah-men hinaus anstreben.

Fr Sparkassen und Genossen-

schatsbanken gibt es verbundin-

terne Sicherungssysteme. Deren Au-

gabe ist es, die ihnen ngeschlossenen

Institute vor Insolvenz und Liquida-

tion zu bewahren; Kunden von Insti-

Kommen die neuen Regeln r dieFinanzmrkte den Sparern zugute?

Sind die Spareinlagen besonders geschtzt?

Gibt es noch andere Sicherungseinrichtungen?

Wozu dient der Schutz von Verbrauchernim Finanzmarkt?


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pichten. Falschberatungen knnen mit

Bugeldern bis zu 50.000 Euro deutlich

schrer sanktioniert werden als bisher.

Zudem mssen alle Berater bei der Ausicht

registriert werden und ihre Zuverlssigkeit

und Sachkunde nachweisen. Freie Vermitt-

ler von Finanzanlagen brauchen zudem

eine Berushatpichtversicherung, die

den Kunden vor Vermgensschden

bei Falschberatung auch in Fllen vonber einer Million Euro schtzen soll.

Berater mssen ihre Kunden zunchst zu ihren

Anlagezielen, nanziellen Verhltnissen sowie ihren

Vorkenntnissen beragen. ber die Risiken, die Funk-

tionsweise und die Kosten der von ihnen empohle-

nen Finanzprodukte mssen sie genau inormieren.

Die 2011 eingehrten sogenannten Beipackzettelr Finanzprodukte, die der Berater dem Kunden aus-

hndigen muss, enthalten zustzlich verstndliche

Inormationen. Neu ist auerdem, dass jede Anlage-

beratung ber Finanzinstrumente protokolliert wer-

den muss. In dem Protokoll mssen vor allem die im

Verlau des Beratungsgesprchs erteilten Empehlun-

gen und die wesentlichen Grnde dar dokumen-

tiert werden.

Die Bundesanstalt r Finanzdienstleistungsausicht

(BaFin) wurde mit der Augabe des kollektiven Ver-

braucherschutzes beautragt. Die BaFin prt, ob

Kreditinstitute auch Vorsorge trefen, damit die Vor-

schriten zum Anlegerschutz eingehalten werden. Bei

Versten kann die BaFin unter anderem Bugelder

bis zu 50.000 Euro verhngen, Vorstnde abberuen

oder die Bankerlaubnis entziehen. Zustzlich gibt

tuten, die einer institutssichernden Einrichtung ange-

hren, werden mittelbar vor Verlust ihrer Einlagen

geschtzt.

Nein. Nach Aufassung der christlich-liberalen Koali-

tion sollen die Einlagen auch weiterhin nur nationalgesichert werden also auch in Deutschland. Mit dem

Geld, das in der deutschen Einlagensicherung r den

Krisenall zur Vergung steht, sollen nur die Guthaben

der heimischen Sparer, nicht aber die in anderen Ln-

dern gesichert werden. Hierin unterscheidet sich die

Position der CDU/CSU-Bundestagsraktion von der von

Bndnis 90/Die Grnen. Eine Hatung der deutschen

Einlagensicherung r bedrohte Anlagen in anderen

Euro-Staaten dar es nicht geben, weil das eine Zweck-

entremdung privater Gelder wre.

Viele Anleger sind in der Vergangenheit durch unseri-

se Anlageberater geschdigt worden. Auch hier hat

der Gesetzgeber in der zurckliegenden Wahlperiode

gehandelt: Fr Anlageberater bei Banken sowie r die

rund 80.000 reien Finanzvermittler gelten nun stren-

gere Inormations-, Beratungs- und Dokumentations-

Haftet die deutsche Einlagensicherung auch

bei Bankenpleiten in anderen Lndern?

Was wurde zur Verbesserung

der Anlageberatung getan?

Wie werden Kunden in Beratungsgesprchen

informiert?

Was tut die deutsche Finanzaufsicht

fr Verbraucher?


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es seit Anang 2013 einen Verbraucherbeirat bei

der BaFin, der diese bert und sicherstellt, dass die

Belange der Verbraucher bercksichtigt werden. Das

neue Beschwerdeverahren r Verbraucher und Ver-

braucherverbnde hilt der BaFin, Kenntnisse ber

Verste gegen Verbraucherschutzbestimmungen zu

erlangen und dagegen ausichtsrechtlich vorzugehen.

Die Regulierung des sogenannten grauen Kapital-

markts das ist der Markt, der bisher nicht reguliert,

aber auch nicht illegal war wird deutlich verschrt.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Regulierung von

alternativen Investmentonds au den Weg gebracht.

Manager von Hedgeonds und bisher unregulierten

geschlossenen Fonds werden kntig einer Zulas-

sungspicht unterworen und ortlauend beau-

sichtigt: Was r Angestellte in herausgehobenen

Funktionen bei Banken und Sparkassen schon langegeordert ist, nmlich besondere Sachkenntnis, Erah-

rung und Zuverlssigkeit, wird jetzt auch bei Managern

dieser Fonds verlangt. Zustzlich wird seit 2012 der

Vertrieb solcher Finanzanlagen von der Ausicht

kontrolliert.

Provisionen knnen Anlageberater dazu verleiten,

ihre Kunden zum Kau eines Finanzinstruments zubewegen, weil sie selbst daran verdienen. Sie knnten

olglich versucht sein, die Risiken dieses Produkts her-

unterzuspielen. Die christlich-liberale Koalition hat

daher gesetzliche Regelungen r eine Anlageberatung

au Honorarbasis au den Weg gebracht. Damit soll

ein verlsslicher Rechtsrahmen zur Vergung stehen,

wenn der Berater r die Beratung als solche entlohnt

wird, ganz gleich, welches Produkt er empehlt oder

verkaut.

Viele Bundesbrger

rchten Ination au-

grund der Erahrungen

ihrer Groeltern und

Eltern. In den zehn Jah-

ren nach der Euro-Ein-

hrung 2002 war dieInationsrate mit durch-

schnittlich jhrlich

1,6 Prozent niedriger

als in den letzten zehn

Jahren der D-Mark

(2,2 Prozent). Im Mai 2013 betrug die jhrliche Ina-

tionsrate 1,5 Prozent.

Die Europische Zentralbank (EZB) sieht Preisstabilitt

in der Euro-Zone bei einer Inationsrate nahe 2,0 Pro-

zent gewhrleistet. Von Ination als Ursache r einen

Wertverlust von Sparguthaben kann daher nicht dieRede sein. Ein Wertverlust entsteht aber, wenn die

Zinsen r Sparguthaben geringer sind als die Ina-

tionsrate. Dieses Phnomen hat es zu D-Mark-Zeiten

allerdings auch schon gegeben.

Fr die CDU/CSU-Bundestagsraktion steht est: Die

von der Opposition georderten Euro-Bonds wird es

mit ihr nicht geben. Unter Euro-Bonds versteht manAnleihen, die alle Euro-Staaten gemeinsam am Kapital-

markt begeben. Deutschland wrde dann anteilig r

die Schulden anderer Mitgliedstaaten haten, knnte

aber deren Finanzpolitik nicht beeinussen. Einzelne

Euro-Staaten knnten sorglos Geld ausgeben, weil im

Zweielsall andere r die Rechnung aumen. Wenn

das Geld derart leicht zu beschafen wre, wrde der

Reormwille in den hoch verschuldeten Euro-Lndern

erlahmen. Das will die Unionsraktion verhindern.

Frisst die Ination dieSparguthaben au?

Welche Reormen zum fnanziellenVerbraucherschutz sind noch geplant?

Sind die Lcken in der Finanzmarktregulierunginzwischen geschlossen?

Was wrde die Einhrung vonEuro-Bonds bedeuten?


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Herausgeber

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagMichael Grosse-Brmer MdBStean Mller MdBParlamentarische Geschtshrer

Kontakt

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPresse- und entlichkeitsarbeitPlatz der Republik 1 11011 BerlinT 030. 2 27-5 53 74 F -5 01 [email protected]

BrgerinformationT 030. 2 27-5 55 [email protected]

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Bildnachweis

shutterstock/Alexander Raths, NotarYES; otolia/playstu;CDU/CSU-Bundestagsraktion/Steven Rsler

Bundestagsdrucksachen

/, Novellierung des Finanzanlagenvermittler-und Vermgensanlagenrechts, ..;/, Gesetz zur Strkung der deutschenFinanzausicht, 9..;/9, Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie //EUber die Verwalter alternativer Investmentonds, ..;

Stand

Juni 2013

Diese Verentlichung der CDU/CSU-Bundestagsraktiondient ausschlielich der Inormation. Sie dar whrendeines Wahlkampes nicht zum Zweck der Wahlwerbungverwendet werden.

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