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MARKTGEMEINDEAMT SCHARDENBERG

4784 Schardenberg, SchÄrdinger StraÅe 4Tel.: 07713/7055 Fax.: 7055-8office@schardenberg.at www.schardenberg.at

Wahl – 201 – 2011

VERHANDLUNGSSCHRIFT

�ber die Sitzung der Mitglieder des Gemeinderates am D o n n e r s t a g , 27. J�nner 2011 .

Anwesende:1. B�rgermeister Josef Schachner, als Vorsitzender, �VP2. Vizeb�rgermeisterin Rosa Hofmann, �VP3. Gemeinderatsmitglied Alois Kislinger, �VP4. Gemeinderatsmitglied Josef Fasching, �VP5. Gemeinderatsmitglied Gerhard Kosch, �VP6. Gemeinderatsmitglied Roswitha Hell, �VP7. Gemeinderatsmitglied Josef Hamedinger, �VP8. Gemeinderatsmitglied Johann Knonbauer, �VP9. Gemeinderatsmitglied Gertrude Glas, �VP10. Gemeinderatsmitglied Franz Wallner, �VP11. Gemeinderatsmitglied Matthias Gr�nberger, �VP12. Gemeinderatsmitglied Andrea Kasbauer, �VP13. Gemeinderatsmitglied Stefan Bachmair, �VP14. Gemeinderatsmitglied Josef Dullinger, �VP15. Gemeinderatsmitglied Barbara Ketteler, �VP16. Gemeinderatsmitglied Helmut Mager, SP�17. Gemeinderatsmitglied Josef Bauer, FP� (21.20 Uhr)18. Gemeinderatsmitglied Stefan Engertsberger, FP�19. Gemeinderatsmitglied Markus Kasbauer, FP�20. Ersatzmitglied Alois Osterkorn, �VP21. Ersatzmitglied Johann Mayrhofer, �VP22. Ersatzmitglied Rudolf Kohlbauer, SP�23. Ersatzmitglied Manfred Eymannsberger, SP�24. Ersatzmitglied Franz Eggertsberger, SP�25. Ersatzmitglied Franz Wirth, FP�.

Entschuldigt: Gemeinderatsmitglied Michael Weitzhofer, entschuldigt,Gemeinderatsmitglied Christine Pfeil, entschuldigt,Gemeinderatsmitglied G�nther Eymannsberger, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Andreas Wiesner, entschuldigt,Gemeinderatsmitglied Andreas Pichler, entschuldigt,Gemeinderatsmitglied Georg Engetsberger, entschuldigt.

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Beginn: 20.00 Uhr

Der B�rgermeister er�ffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm einberufen wurde;b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (� 45 Abs. 1 0�. Gem0.) enthalten ist und

die Verst�ndigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 19. J�nner 2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;

c) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel am gleichen Tage �ffentlich kundgemacht wurde;

d) die Verhandlungsschrift �ber die letzte Sitzung vom 2. Dezember 2011 bis zur heutigen Sitzung w�hrend der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, w�hrend der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden k�nnen;

e) die Beschlussf�higkeit gegeben ist.

Sodann bestimmt er GB Johann Scharnb�ck zum Schriftf�hrer dieser Sitzung und weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt und Einwendungen bis Sitzungsschluss eingebracht werden k�nnen.

TAGESORDNUNG und BESCHL�SSE

Punkt 1.

Voranschlag f�r das Finanzjahr 2011

a) Kassenkredit

Der B�rgermeister f�hrt aus, dass wie allj�hrlich der Kassenkredit beschlossen werden muss, der h�chstens 1/6 der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages betragen darf und heuer € 484.700,00 ausmacht. Die Raiffeisenbank Region Sch�rding hat einen Vertragsentwurf dar�ber vorgelegt, den der B�rgermeister vollinhaltlich vorbringt. Basis 3-Monats-Satz-Euribor + 0,59 %-Punkte Aufschlag auf volle 0,125 %-Punkte kaufm�nnisch gerundet und der Zinsfu� macht derzeit 1,625 % aus. In den Jahren 2008 bis 2010 hatten wir mit einem Aufschlag von 0,15 % superg�nstige Konditionen, die aber so nicht mehr angeboten werden. M�ndliche Preisausk�nfte von Sch�rdinger Banken ergaben gegen�ber der �rtlichen Raiffeisenbank geringf�gig niedrigere Aufschl�ge, jedoch wurde deutlich darauf hingewiesen, dass eine �berziehung des Kassenkredites nur mit vorheriger Zustimmung durch die Aufsichtsbeh�rde m�glich sei. Bei der �rtlichen Bank besteht aufgrund der Erfahrungen in

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den letzten Jahren diesbez�glich keine Gefahr und es gibt viele andere Gr�nde, die die Kassenkreditaufnahme bei der �rtlichen Bank rechtfertigen. Konkret bieten die Sparkasse Sch�rding mit einem Aufschlag von 0,45 %-Punkte, Volksbank Sch�rding mit 0,57 %-Punkte und Oberbank Sch�rding mit 0,50 %-Punkte an. Aufs Jahr umgerechnet ergeben sich ein paar wenige hundert Euro Mehrkosten – die ganzen Umst�ndeaber w�rden diesen Preisvorteil vermutlich zunichte machen. �u�erst umst�ndlich w�ren verschiedene Banken, einerseits f�r die Kontof�hrung bzw. dann f�r den Kassenkredit, und zudem ist nat�rlich die Gefahr gegeben, v�llig zahlungsunf�hig zu werden, wenn es wie in den letzten Jahren das eine oder andere Mal passiert ist, dass auch der Rahmen des Kassenkredites �berschritten wird. In so einem Fall w�rde weder die kontof�hrende Bank noch die Kassenkreditbank Zahlungen leisten k�nnen, ohne vorher die Zustimmung vom Land Ober�sterreich vorweisen zu k�nnen.

In Summe ist es zweckm��ig, Kontof�hrung und Kassenkredit bei einer Bank zu haben undder B�rgermeister stellt den Antrag, den Kassenkredit bei der Raiffeisenbank Region Sch�rding aufzunehmen.

Markus Kasbauer m�chte wissen, ob mit der Raiffeisenbank verhandelt wurde.

Der B�rgermeister best�tigt dies, jedoch blieb es beim angebotenen Aufschlag, der einheitlichf�r den ganzen Bezirk Sch�rding gilt.

Helmut Mager gibt zwar zu bedenken, dass die Erh�hung des Aufschlages von 0,15 % auf 0,59 %-Punkte relativ hoch ist, die Leistungen der �rtlichen Bank f�r das Allgemeinwesen allerdings daf�r sprechen, den Kassenkredit wie bisher bei der Raiffeisenbank Region Sch�rding aufzunehmen.

Der B�rgermeister verweist auf eine Aufstellung, wonach der durchschnittliche Aufschlag auf den 3-Monats-Euribor der Bezirksgemeinden in Sch�rding im Finanzjahr 2010 0,57 %-Punkte betragen hat und Schardenberg eben mit der damaligen �u�erst g�nstigen Kondition von 0,15 % Aufschlag positiv aus der Reihe herausragte.

Josef Hamedinger beziffert die Mehrkosten gegen�ber dem Billigstbieter mit € 400,00 bis € 500,00 j�hrlich unter der Voraussetzung, dass der gesamte Kassenkreditrahmen ausgesch�pft wird und ist �berzeugt, dass die damit zusammenh�ngenden Spesen diesen Vorteil aufheben. Nat�rlich sollen die Preisausk�nfte der �rtlichen Bank mitgeteilt werden, damit sie wissen wie sie liegen, aber in Summe soll auch die Sponsort�tigkeit in den verschiedensten Varianten bewertet und ber�cksichtigt werden.

Johann Knonbauer fragt an, ob die Bedingungen des Kassenkredites f�r ein Jahr oder auch wie zuletzt f�r mehrere Jahre gelten.

Dazu der B�rgermeister, dass der Kassenkreditvertrag f�r ein Jahr abgeschlossen wird.

Der B�rgermeister verliest die vorliegende Darlehensurkunde vollinhaltlich und stellt den Antrag, den H�chstbetrages des Kassenkredites f�r 2011 mit € 484.760,00 festzusetzen und beim Kreditgeber Raiffeisenbank Region Sch�rding aufzunehmen mit einem Zinsfu� von 1,625 % p.a. zum Tage der Beschlussfassung, kontokorrentm��ig mit viertelj�hrlicher Anpassung entsprechend der Entwicklung 3-Monats-Euribor + 0,59 %-Punkte Aufschlag, kaufm�nnisch gerundet auf volle 0,125 %, �berziehungszinsen 1,2 % p.a., Kontof�hrungsentgelt pro Abschlusstermin € 20,47.

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Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Dienstpostenplan

Gegen�ber dem Vorjahr hat sich die �nderung ergeben, dass durch die Auflassung der Volksschule Achleiten eine Reinigungskraft weniger geworden ist. In der Hauptschule werden sich im Laufe des Jahres durch Pensionierungen bzw. einvernehmliche L�sung eines Dienstverh�ltnisses zwar geringf�gige Verschiebungen ergeben, die Summe der Personaleinheiten bleibt aber unver�ndert.

Der B�rgermeister bringt den vorliegenden Dienstpostenplan vollinhaltlich vor und stellt, dakeine Wortmeldungen erfolgen, den Antrag, ihn wie folgt zu beschlie�en:

Bewertung neu

Bewertung

alt

Name Geb.Datum Verwendung B/VB Einstufung B-Ausma�

Bedienstete der allgem. Verwaltung

1,00 GD 10 B II-VII Scharnb�ck Johann

28.09.1954 Amtsleiter B B/VII/5 100

2,00 GD 16 C I-V Lechner Leopold

10.02.1957 Qual. Sachbearbeiter

B C/V/7 100

C I-V Dirmhirn Andrea

29.08.1971 Qual. Sachbearbeiter

B C/IV/5 dzt. 50 %

1,00 GD 18 VB I/c Kosch Margit 09.02.1964 Sachbearbeiter VB c/21 100

2,50 GD 17 VB I/d Bachmair Josef

04.08.1972 Sachbearbeiter VB GD 17/9 100

VB I/d Neissl Georg 19.09.1970 Sachbearbeiter VB GD 17/9 100

VB I/d Schwarz Ursula

25.06.1968 Sachbearbeiter VB GD 17/10 50

Bedienstete deshandwerk. Dienstes

4,00 GD 19+ 75 % GHZ

VB II Mayer Gerhard

02.03.1966 Facharbeiter VB GD 19/5 100

VB II p 3 Weitzhofer Markus

31.10.1961 Facharbeiter VB p 2/19 100

VB II p 3 Kosch Helmut 07.09.1965 Facharbeiter VB p 2/13 100

VB II p 3 Scherrer August

31.03.1963 Facharbeiter VB p 2/13 100

1,25 GD 23 VB II p 4 Mayr-Steffeldemel Sabine

07.02.1963 Angelernte Arbeiterin

VB p 4/15 53

VB II p 4 Kasbauer Berta

19.10.1962 Angelernte Arbeiterin

VB p 4/18+75%p3 71,75

3,74 GD 25 VB II p 5 Bauer Waltraud

08.05.1957 Reinigungskraft VB GD 25/2 62,5

5

VB II p 5 Gr�nberger Irmtraud

29.01.1955 Reinigungskraft VB p 5/25 62,5

VB II p 5 M�hlberger Anna

17.02.1953 Reinigungskraft VB p 5/24 62,5

VB II p 5 Scherrer Elfriede

13.04.1959 Reinigungskraft VB p 5/8 46,50

VB II p 5 Glas Gertrude 08.08.1969 Reinigungskraft VB GD 25/3 75

VB II p 5 B�hm Renate 30.07.1969 Reinigungskraft VB GD 25/2 65

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

c) Freiwillige Zuwendungen

Auch hier sind keine wesentlichen �nderungen gegen�ber den Vorjahren eingetreten, lediglich die Gesamtbetr�ge wurden an die Haushaltsans�tze angeglichen und die Zuwendung an den Vogelz�chterverein mit bisher € 145,00 wurde eingestellt, da es diesen Verein in Schardenberg nicht mehr gibt.

Der B�rgermeister verliest die Aufstellung der Freiwilligen Zuwendungen 2011 vollinhaltlich und stellt den Antrag, sie wie folgt zu beschlie�en:

T e x t BetragF�rderung der Betriebsgemeinschaft (1/094/729)

600,00

Freiwillige Feuerwehr - Teilnahme an Kursen (1/163/729) Kosten des Grundlehrganges und Kosten des Funklehrganges werden zur G�nze von der Gemeinde �bernommen

Teilnahme am Landeswettbewerb

je Kurtsteilnehmer € 20,00

€ 10,- pro Teilnehmer

2.500,00

Zuwendung f�r Schullandwochen, Schulschwimm- und Schulschikurse und Jungmusiker-Seminarwoche (1/232/768)

€ 15,00 (Veranstaltungsdauer bis 3 Tage )

€ 25,00 (Veranstaltungsdauer ab 3 Tagen)

€ 36,00 f�r Sprachwochen im Ausland€ 8,00 pro Kind f�r Schwimmkurse im Hallenbad im Rahmen des Turnunter-richtes€ 22,00 pro Teilnehmer bei der Jungmusiker-Seminar-woche

3.000,00

Zuwendung FC Asing 220,00

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Zuwendung ESV Mayrhof 220,00

Zuschuss an die Pfarrb�cherei (1/273/757) 500,00Subvention an die Trachtenmusikkapelle (1/322/757)

3.650,00

Zuwendung an den Fotoclub (1/351/757) 220,00Zuwendung an die Landwirtschaftl. Fachgruppe (1/369/757)

220,00

Zuwendung an den Heimat- und Trachtenverein (1/369/7572)

365,00

Zuwendung an den Siedlerverein (1/369/7573)

220,00

Zuwendung an den Zimmererverein (1/369/7574)

220,00

Zuwendung an die Goldhaubengruppe (1/369/7575)

220,00

VZ� ab 2011: 0Altentag (1/419/729) 2.500,00Zuwendung an den Kameradschaftsbund (1/429/757)

220,00

Caritative Spenden (Sternsinger, SOS-Kinderdorf) (1/429/7571)

500,00

Zuwendung an Gemeindeb�rger �ber 80 Jahre (1/429/768) € 25,00 pro Person

1.600,00

Spareinlagen f�r Kleinkinder (1/439/768) € 30,00 pro Kleinkind 700,00 Bekleidungsbeihilfe f�r Gemeindearbeiter (1/617/541)

€ 200,00 je Gemeindearbeiter 800,00

Zuwendung an den Imkerverein (1/742/757) 220,00Badekartenzuschuss (1/831/778) 1.000,00Zuwendung f�r den Ankauf von Kompostern

Zuwendung f�r Solaranlagen

Zuwendung f�r die Errichtung von Kleinkl�ranlagen

Zuwendung f�r den Einbau von Pellets-, Hackschnitzel- und St�ckgut-Heizanlagen,Erdw�rme; Zuwendung f�r Fernw�rmeanschluss bei Nahw�rmegenossenschaft (1/522/778)

30 % der Anschaffungskosten, h�chstens jedoch € 58,00

20 % der Landesf�rderung, h�chstens jedoch € 440,0010 % der Kosten, h�chstens jedoch € 370,00 je Haus

20 % der Landesf�rderung, h�chstens jedoch € 440,00

20 % der Landesf�rderung, h�chstens jedoch € 440,00

5.000,00

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

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d) Voranschlag – Beschlussfassung

Der B�rgermeister informiert, dass am 18. J�nner 2011 eine Finanzausschuss-Sitzung stattgefunden hat, in der der Voranschlag vollinhaltlich durchgesprochen wurde.Es liegt jedem Gemeinderatsmitglied eine Zusammenfassung vor.

Ordentlicher Haushalt 2011Einnahmen € 2,908.600,00Ausgaben € 3,264.700,00 Fehlbetrag € 356.100,00

Es wurde gespart, wo es irgendwie m�glich war und an Investitionen sind nur € 5.100,00 im ordentlichen Haushalt enthalten, dennoch war es nicht m�glich auszugleichen, obwohl die Ertragsanteile erfreulich um € 154.000,00 gestiegen sind, ausgabenseitig aber der Krankenanstaltenbeitrag um € 20.000,00, Betreubares Wohnen € 14.600,00, Winterdienst um€ 36.000,00 und f�r die Errichtung der F�kal�bernahmestation mit Darlehenstilgung und Transportkosten € 68.000,00 veranschlagt werden m�ssen. Auf den Einwohner umgerechnet ergeben sich € 116,00 Abgang und damit liegen wir im Bezirk noch relativ gut, 6 Gemeinden konnten den Haushalt noch ausgleichen – Ergebnis 2010.

Helmut Mager spricht die deutliche Abweichung bei den Winterdienstkosten gegen�ber dem Vorjahr an und dazu der B�rgermeister, dass im letzten Jahr deutlich zu wenig veranschlagt war und der heurige Winter jetzt schon das Erfordernis einer Aufstockung zeigt.

Helmut Mager fragt weiters an, ob der Beitrag f�r die Tierk�rperverwertung nach tats�chlichem Aufwand verrechnet wird? Der B�rgermeister informiert, dass es sich hier um einen Pauschalbetrag handelt, der unter anderem auch von der Einwohnerzahl einer Gemeinde abh�ngig ist.

Johann Mayrhofer m�chte wissen, ob der an das Land Ober�sterreich zu zahlende Kilometerbeitrag f�r den Winterdienst mit € 600,00 eine Pauschale ist oder von den Winterdiensteins�tzen abh�ngig ist. Auch hier best�tigt der B�rgermeister, dass es sich um einen Pauschalbetrag handelt.

Markus Kasbauer st��t sauer auf, dass sich die Abgangszahlung beim Kindergarten um rd. € 20.000,00 gegen�ber dem Vorjahr erh�hen wird, es war doch im Vorjahr die Rede, dass keine Kostensteigerungen f�r die Gemeinden eintreten w�rden. Die Einsparung durch die Auflassung der Volksschule Achleiten von rd. € 30.000,00 geht hiermit wieder schon zum Gro�teil auf.

Der B�rgermeister verweist auf die politische Entscheidung, die hier eine Gesetzes�nderung herbeigef�hrt hat, die so zu akzeptieren ist und teilt mit, dass dem Land Ober�sterreich infolge der Abgangsdeckung ohnehin wieder ein Teil zuf�llt.

Auch Stefan Engertsberger empfindet es als Zumutung, weil vor der Wahl der Gratiskindergarten propagiert wurde und jetzt den Gemeinden die Rechnungen pr�sentiert werden.

Der B�rgermeister verweist auf den politischen Willen, es hat zwar urspr�nglich gehei�en, die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Elternbeitr�ge �bernimmt das Land

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Ober�sterreich, nun wurde aber die Abrechnung umgestellt und es wird eine F�rderung pro Kindergartengruppe gew�hrt – 1. Gruppe € 52.000,00, f�r jede weitere Gruppe € 44.000,00 und die Auswirkungen dieser neuen F�rderung muss man erst abwarten.

Kindergartenleiterin Vizebgm. Rosa Hofmann erkl�rt die F�rderungsvoraussetzungen und Modalit�ten. Die F�rderung basiert auf einer Mindestkinderanzahl von 10 pro Gruppe, es gibt Aufzeichnungen �ber die Anwesenheit der Kinder in einem Referenzmonat und Gruppen unter 10 Kindern m�ssen von der Gemeinde finanziert werden. Das Problem liegt darin, dass das Kindergartenpersonal nat�rlich schon ab dem ersten Kind anwesend sein muss, die F�rderung aber aliquot ausbezahlt wird, wenn die Kinderanzahl von 10 nicht erreicht wird.

Der B�rgermeister stellt nun den Antrag, den ordentlichen Voranschlag f�r das Finanzjahr 2011 wie folgt zu beschlie�en:

EINNAHMEN

0 Vertretungsk�rper und allgem. Verwaltung 32.200,001 �ffentliche Ordnung und Sicherheit 1.800,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 154.100,00 3 Kunst, Kultur und Kultus 300,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauf�rderung 0,005 Gesundheit 8.200,006 Stra�en- und Wasserbau, Verkehr 152.100,007 Wirtschaftsf�rderung 100,008 Dienstleistungen 652.100,00 9 Finanzwirtschaft 1,907.700,00

S U M M E 2,908.600,00

(VA 2010) 2,910.300,00

AUSGABEN

0 Vertretungsk�rper und allgem. Verwaltung 632.600,001 �ffentliche Ordnung und Sicherheit 22.100,002 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 446.200,003 Kunst, Kultur und Kultus 20.700,004 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauf�rderung 509.100,005 Gesundheit 465.200,006 Stra�en- und Wasserbau, Verkehr 328.100,007 Wirtschaftsf�rderung 10.400,008 Dienstleistungen 675.700,009 Finanzwirtschaft 154.600,00

S U M M E 3,264.700,00

(VA 2010) 3,191.100,00

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

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Scheinbar erfreulich pr�sentiert sich der au�erordentliche Haushalt mit einem �berschuss von € 244.600,00 bei Ausgaben von € 1,476.000,00 und Einnahmen von € 1,720.600,00, was aber in erster Linie auf den Verkauf der Liegenschaft Volksschule Achleiten mit € 290.000,00 zur�ckzuf�hren ist. Ansonsten beinhaltet der au�erordentliche Haushalt haupts�chlich die Ausfinanzierung schon fertiggestellter Vorhaben. Neu sind lediglich der geplante L�schwasserbeh�lter Hamberg mit € 22.000,00 und der erste Teil f�r die L�rmschutzma�nahme in Ingling mit € 10.000,00. Die Baustelle Kubing – Kreuzungsausbau mit Gehsteigerrichtung und Wasserversorgung wird fortgef�hrt.

Er stellt nun den Antrag, den au�erordentlichen Voranschlag f�r das Finanzjahr 2011 wie folgt zu beschlie�en:

EINNAHMEN

1 Gemeindeamtsneubau 600.000,00617 Bauhof/Fahrzeugankauf 36.000,00850 Wasserversorgung BA II und Kubing 250.000,002110 VS Schardenberg – Teilsanierung 5.000,002111 Volksschule Achleiten 290.000,006122 Kneidinger GdeStra�e 15.000,006123 Stra�enbauvorhaben 2005 – 2009 100.200,008502 Wasserversorgung – BA III 22.000,0016300 L�schwasserbeh. Hamberg 13.500,0061619 GW Mayrhof/Umkehrplatz 27.700,0061620 GW Kugelbuchet 9.000,0061621 GW Ortschaft Luck 39.000,0084050 Mesner-Bonauer-Gr�nde 264.000,0052300 L�rmbek�mpfung Schutzwand Ingling 10.000,00851200 AWB – BA VI 14.000,00851300 AWB – BA VII 25.200,00

SUMME 1,720.600,00(VA 2010 1,269.800,00)

AUSGABEN

1 Gemeindeamtsneubau 600.000,00617 Bauhof/Fahrzeugankauf 36.000,00850 Wasserversorgung BA II und Kubing 250.000,002110 VS Schardenberg – Teilsanierung 17.400,002111 Volksschule Achleiten 0,006122 Kneidinger GdeStra�e 15.000,006123 Stra�enbauvorhaben 2005 – 2009 100.200,008502 Wasserversorgung- BA III 22.000,00163000 L�schwasserbeh�lter Hamberg 13.500,0061619 GW Mayrhof / Umkehrplatz 27.700,0061620 GW Kugelbuchet 12.500,00

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61621 G�terweg – Ortschaft Luck 49.700,0084050 Mesner-Bonauer-Gr�nde 264.000,0052300 L�rmbek�mpfung Schutzwand Ingling 10.000,00851200 AWB - BA VI 14.000,00851300 AWB – BA VII 44.000,00

S U M M E 1,476.000,00(VA 2010 1,209.600,00)

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 2.

Mittelfristiger Finanzplan f�r die Jahre 2011 – 2014

Anhand einer Overheadfolie zeigt der B�rgermeister die Darstellung der freien Budgetspitze, die sich in den n�chsten 4 Jahren zwar von - € 326.000,00 auf - € 248.000,00 senken wird, aber aufgrund der negativen Vorzeichen f�r die Gemeinde keinerlei Spielraum erkennen l�sst. Es ist auch insofern keine Besserung zu erwarten als gewisse Prognosen besagen, dass sich der Krankenanstaltenbeitrag in den n�chsten vier Jahren um rd. € 90.000,00 f�r Schardenberg erh�hen wird.

Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014Einnahmen der lfd. Gebarung 2,723.900,00 2,799.900,00 2,878.900,00 2,958.600,00-Ausgaben der lfd. Gebarung 2,949.700,00 3,008.000,00 3,070.000,00 3,129.900,00=Ergebnis der lfd. Gebarung -225.800,00 -208.100,00 -191.100,00 -171.300,00-Tilgungen 202.700,00 204.600,00 207.000,00 209.500,00+Tilgungszusch�sse 180.700,00 178.700,00 176.700,00 174.300,00-Interessentenbeitr�ge 78.300,00 68.200,00 63.100,00 42.000,00-Sonst. Einmalige Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00+Sonst.einmalige Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00FREIE BUDGETSPITZE -326.100,00 -302.200,00 -284.500,00 -248.500,00

Der B�rgermeister stellt nun den Antrag, den von ihm vollinhaltlich vorgetragenen Mittelfristigen Finanzplan 2011 – 2014 zu beschlie�en.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

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Punkt 3.

Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG – Genehmigungen

a) Voranschlag 2011

Der B�rgermeister erinnert daran, dass VFI & Co KG das neue Gemeindeamtsgeb�ude errichtet hat, um den Vorsteuerabzug zu lukrieren und der Schriftf�hrer bringt den Voranschlag vollinhaltlich vor.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der B�rgermeister den Antrag stellt, den ordentlichen Voranschlag 2011 von Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG wie folgt zu genehmigen:

EINNAHMEN

0 Vertretungsk�rper und allgemeine Verwaltung € 1.000,009 Finanzwirtschaft € 47.000,00

Summe Einnahmen € 48.000,00

AUSGABEN

0 Vertretungsk�rper und allgemeine Verwaltung € 48.000,00

Summe Ausgaben € 48.000,00

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Anschlie�end bringt der Schriftf�hrer den au�erordentlichen Voranschlag vollinhaltlich vor.

Der B�rgermeister stellt den Antrag, den au�erordentlichen Voranschlag f�r das Finanzjahr 2011 von Verein zur F�rderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG wie folgt zu genehmigen:

EINNAHMEN

10000 Gemeindeamt-Neubau € 600.000,0090000 Zwischenfinanzierung € 22.300,00

Summe Einnahmen € 622.300,00

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AUSGABEN

10000 Gemeindeamt-Neubau € 185.500,0090000 Zwischenfinanzierung € 600.000,0091400 Beteiligungen und Kapitalkonten € 47.000,00

Summe Ausgaben € 832.500,00

Fehlbetrag € 210.000,00

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Mittelfristiger Finanzplan 2011 – 2013

Der Schriftf�hrer bringt den Mittelfristigen Finanzplan 2011- 2013 vollinhaltlich vor.

Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der B�rgermeister den Antrag stellt, denMittelfristigen Finanzplan 2011 – 2013 von VFI der Gemeinde Schardenberg & Co KG wie folgt zu genehmigen:

Kostenbereiche

Ausgaben 2011 2012 2013Darlehensr�ck-zahlung

600.000,00 700.000,00 700.000,00

AfA 26.500,00 26.500,00 26.500,00

Lfd.Betrieb KG 1.500,00 1.500,00 1.500,00

Planung u. Bauleitung

96.000,00

Baumeister- und Professionisten

89.500,00

Zinsen f�r Finanzschulden

20.000,00 15.000,00 7.500,00

TransferzahlungGemeinde

Ausgaben 833.500,00 743.000,00 735.500,00

EinnahmenBedeckung aus Habenstand lfd. Konto

124.000,00

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Liquidit�tszuschussd. GemeindeBZ-Gde an VFI

22.300,00600.000,00

45.100,00700.000,00

37.700,00700.000,00

Miete/Betriebsk. 1.000,00 1.200,00 1.200,00Einnahmen 747.300,00 746.300,00 738.900,00

Verlust/Gewinn -86.200,00 +3.300,00 +3.400,00Afa +26.500,00 +26.500,00 +26.500,00

-59.700,00 +29.800,00 +29.800,00

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Bei dieser Gelegenheit erw�hnt der B�rgermeister, dass das Bauvorhaben neues Gemeindeamtsgeb�ude noch immer nicht abgerechnet ist, da noch Rechnungen von Professionisten ausst�ndig sind und auch der Architekt sein Honorar erst abrechnet, wenn die Firmenrechnungen beglichen sind.

Punkt 4.

Baugrundst�cksangelegenheiten

Der B�rgermeister erl�utert, dass noch ein weiterer Kaufvertrag genehmigt werden k�nnte und zwar der mit Hans Schoeffel, dem das Grundst�ck in der Sitzung des Gemeinderates am 2. Dezember 2010 reserviert wurde, der Kauf jedoch davon abh�ngig gemacht wurde, ob sich bei der Nachbarparzelle hinsichtlich Fl�chenwidmung eine �nderung ergeben wird. Unter lit. b) steht dieses Thema heute zur Debatte, deshalb m�chte der B�rgermeister Punkt 4. mit lit. b) beginnen.

b)Bonauer-Gr�nde – Beratung �ber tw. �nderung der Fl�chenwidmung

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dieses Thema schon angeschnitten als bekannt wurde, dass die Firma Huber Trockenbau einen Standort f�r ihren Betrieb – Lagerhalle undWohnungen - sucht und dabei kam die Parzelle 694/13, KG Schardenberg, ins Gespr�ch mit dem Gedanken, die derzeitige Wohngebiets-Widmung in eine M-Nutzung zu �ndern. Der zuk�nftige Nachbar dieser Parzelle Hans Schoeffel hat diesbez�glich schon Bedenken angemeldet und in einem Gespr�ch des B�rgermeisters mit Firmeninhaber Peter Huber hat sich aber herausgestellt, dass es im Sinne aller ist, dieses Ansinnen nicht weiter zuverfolgen, es w�rden Konfliktsituationen entstehen. Deshalb soll eigentlich heute nur mehr festgestellt werden, dass es bei der Parzelle 694/13,KG Schardenberg, keine Widmungs�nderung geben wird und folgedessen dann auch die Nachbarparzelle an Hans Schoeffel heute verkauft werden k�nnte.

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Vor der heutigen Sitzung war Herr Schoeffel noch im Gemeindeamt gewesen und hat sein Kaufinteresse best�tigt, sollte keine Widmungs�nderung beschlossen werden.

Helmut Mager sieht es f�r die zweckm��igste L�sung, es bei einer Wohngebietswidmung zu belassen, dennoch best�tigt sich wieder einmal, dass wir Gewerbegebiete brauchen.

Es sind alle daf�r, dass es bei der bisherigen Wohngebietswidmung der Parzelle 694/13, KG Schardenberg, bleibt.

a) Genehmigung des Kaufvertrages mit Barbara und Thomas Rentsch, wh. in D-88085 Langenargen, betr. Parz. 694/15, KG Schardenberg (Bonauer-Gr�nde)

Diese Parzelle wurde den Ehegatten Rentsch in der Dezember-Sitzung zum Kauf reserviert, der Kaufvertrag wurde bereits notariell unterfertigt, der B�rgermeister verliest ihn vollinhaltlich und stellt den Antrag, ihn wie folgt zu beschlie�en:

K A U F V E R T R A G

abgeschlossen am heutigen Tage zwischen der

M a r k t g e m e i n d e S c h a r d e n b e r g , pol. Bezirk Sch�rding, vertreten durch Herrn B�rgermeister Josef Schachner, als Verk�uferin einerseits und

Frau Barbara R e n t s c h , geb. 27.08.1958 undThomas R e n t s c h , geb. 19.11.1955, beide wohnhaft in D-88085 Langenargen, Steigweg 3, als K�ufer andererseits wie folgt:

ERSTENS

Die Marktgemeinde Schardenberg verkauft und �bergibt an Frau Barbara Rentsch und Herrn Thomas Rentsch von der Erstgenannten aus dem Gutsbestand der derselben allein geh�rigen Liegenschaft EZ 358, KG. 48236 Schardenberg, das Grundst�ck 694/15 laut Plan von Geometer Schachinger OEG, Sch�rding, vom 18.05.2010, GZ 10103a im Katasterausma� von 920 m� (neunhundertzwanzig) so wie dieses Grundst�ck derzeit liegt und steht, samt allen damit verbundenen Rechten und Grenzen sowie samt allen tats�chlichen und rechtlichen Zugeh�r, um den vereinbarten Kaufpreis von € 25,00/m�, sohin um den Gesamtkaufpreis von € 23.000,00 (Euro dreiundzwanzigtausend), welcher Kaufpreis nach Genehmigung dieses Vertrages durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Schardenberg und Unterfertigung durch den B�rgermeister, binnen vier Wochen von den K�ufern auf das Konto der Verk�uferin, Konto-Nr. 46.10.234 bei der Raiffeisenbank Region Sch�rding , BLZ. 34.455 spesenfrei zu �berweisen ist.

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ZWEITENS

Die �bergabe und �bernahme des Vertragsobjektes samt Last, Vorteil, Nutzen und Gefahr erfolgt mit dem Tage der vollst�ndigen Kaufpreis�berweisung.

DRITTENS

Die Verk�uferin haftet f�r keine bestimmte Beschaffenheit des Vertragsobjektes, wohl aber haftet sie f�r das verrechnete Fl�chenausma� und f�r die vollkommen lastenfreie �bergabe desselben.

VIERTENS

Dieser Kaufvertrag wird zur F�rderung der Siedlungst�tigkeit in der Marktgemeinde Schardenberg durch die Verk�uferin abgeschlossen.Die K�ufer verpflichten sich daher, innerhalb von f�nf Jahren ab Rechtswirksamkeit dieses Vertrages zumindest den Rohbau f�r ein Eigenheim zu errichten.Den K�ufern ist es nicht gestattet, das Vertragsgrundst�ck unbebaut weiterzuver�u�ern. Als bebaut gilt jedenfalls der Rohbau eines Eigenheimes. Zur Sicherstellung der in den vorigen beiden Abs�tzen eingegangenen Verpflichtungen der K�ufer r�umen die K�ufer der Verk�uferin hinsichtlich des vertragsgegenst�ndlichen Grundst�ckes das Wiederkaufsrecht gem. �� 1068 ff ABGB ein. F�r den Fall der Aus�bung des Wiederkaufsrechtes erfolgt der R�ckkauf zum selben Preis von € 23.000,00 ohne Wertsicherung.

Vor Errichtung eines Nebengeb�udes muss das Wohngeb�ude errichtet werden.

Das unbebaute Grundst�ck ist zweimal j�hrlich zu m�hen, ansonsten �bernimmt die Marktgemeinde Schardenberg diese T�tigkeit gegen Kostenersatz.

Sonstige Kosten, Geb�hren und sonstige Auslagen, die von den K�ufern zwischenzeitig get�tigt wurden, werden von der Marktgemeinde Schardenberg im Falle der Aus�bung des Wiederkaufsrechtes mit Ausnahme der geleisteten Aufschlie�ungsbeitr�ge nicht r�ckerstattet.

Die Verk�uferin nimmt hiemit das vorbezeichnete Wiederkaufsrecht vertraglich an.

FÄNFTENS

Zur grundb�cherlichen Durchf�hrung dieses Vertrages erteilen die Vertragsteile ihre ausdr�ckliche Einwilligung, dass im Grundbuch der Katastralgemeinde 48236 Schardenberg nachstehende Grundbuchseintragungen vorgenommen werden k�nnen und zwar:

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a) Abschreibung des Grundst�ckes 694/15 von der Liegenschaft EZ. 358, dieEr�ffnung einer neuen Grundbuchseinlage hief�r und Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur H�lfte f�r

Barbara R e n t s c h , geb. am 27.08.1958 undThomas R e n t s c h , geb. 19.11.1955, beide wohnhaft in D-88085 Langenargen, Steigweg 3,

ob dieser neu er�ffneten Grundbuchseinlage;

b) Einverleibung des Wiederkaufsrechtes hinsichtlich Grundst�ck 694/15 gem�� Punkt„Viertens“ dieses Vertrages f�r die Marktgemeinde Schardenberg.

SECHSTENS

Dieser Vertrag ist in seiner Rechtswirksamkeit abh�ngig von der Erkl�rung des vertragsgegenst�ndlichen Grundst�ckes zum Bauplatz nach den Bestimmungen der 0�. Bauordnung und entsprechend dem geltenden Fl�chenwidmungsplan.

SIEBTENS

Die K�ufer erkl�ren, dass der vertragsgegenst�ndliche Rechtserwerb nach den Bestimmungen des O�. Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbeh�rde bedarf.Den K�ufern sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des � 35 O�. Grundverkehrsgesetz 1994 sowie allf�llige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erkl�rung (Nichtigkeit des Rechtsgesch�ftes, R�ckabwicklung) bekannt.

ACHTENS

Die mit der Errichtung und grundb�cherlichen Durchf�hrung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Geb�hren einschlie�lich der Genehmigungs- und Vermessungskosten tragen die K�ufer zur ungeteilten Hand.Anfallende Kosten im Zuge des R�ckkaufes wie z.B. Notarkosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgeb�hr zahlen die Verk�ufer Barbara und Thomas Rentsch.

NEUNTENS

Die Vertragsparteien sind in Kenntnis, dass dieser Vertrag erst nach Eintritt seiner Rechtswirksamkeit und nach Vorliegen der finanzamtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung verb�chert werden kann.

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ZEHNTENS

Die K�ufer nehmen zur Kenntnis, dass f�r das kaufgegenst�ndliche Grundst�ck Anschlusszwang an die gemeindeeigene Abwasserbeseitigungsanlage sowie Wasserversorgungsanlage besteht. Den im Anlassfall geltenden Verkehrsfl�chenbeitrag sowie die zum Zeitpunkt des Anschlusses an die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage g�ltigen Anschlussgeb�hren tragen zur G�nze die K�ufer.

ELFTENS

Dieses Rechtsgesch�ft wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schardenberg am 27. J�nner 2011 genehmigt und bedarf nicht der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung, da der Wert des Kaufobjektes 20 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht �bersteigt.

ZWÅLFTENS

Die Vertragsteile erkl�ren, dass sie sich vor Unterfertigung dieses Vertrages �ber den wahren Wert des Kaufobjektes Kenntnis verschafft haben und den Wert von Leistung und Gegenleistung f�r angemessen halten.

Dieser Vertrag wird in einer einzigen f�r die K�ufer bestimmten Urschrift ausgefertigt. Die Verk�uferin erh�lt auf Wunsch eine beglaubigte Abschrift.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

c) Genehmigung des Kaufvertrages mit Hans Schoeffel, wohnhaft in D-94032 Passau, Lindenthal 24 d, betr. Parz. 694/14, KG

Schardenberg (Bonauer-Gr�nde)

Nachdem die Widmung der Parzelle 694/13 unver�ndert bleibt, kann auch dieser Kaufvertrag mit Hans Schoeffel beschlossen werden. Das Grundst�ck wurde ihm in der Dezember-Sitzung 2010 schon zum Kauf reserviert und der B�rgermeister verliest den vorliegenden Kaufvertrag vollinhaltlich und stellt den Antrag, ihn wie folgt zu beschlie�en:

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K A U F V E R T R A G

abgeschlossen am heutigen Tage zwischen der

M a r k t g e m e i n d e S c h a r d e n b e r g , pol. Bezirk Sch�rding, vertreten durch Herrn B�rgermeister Josef Schachner, als Verk�uferin einerseits und

Herrn Hans S c h o e f f e l , geb. 24.04.1952, wohnhaft in D-94032 Passau, Lindental 24 d als K�ufer andererseits wie folgt:

ERSTENS

Die Marktgemeinde Schardenberg verkauft und �bergibt an Herrn Hans Schoeffel von der Erstgenannten aus dem Gutsbestand der derselben allein geh�rigen Liegenschaft EZ 358, KG. 48236 Schardenberg, das Grundst�ck 694/14 laut Plan von Geometer Schachinger OEG, Sch�rding, vom 18.05.2010, GZ 10103a im Katasterausma� von 920 m� (neunhundertzwanzig) so wie dieses Grundst�ck derzeit liegt und steht, samt allen damit verbundenen Rechten und Grenzen sowie samt allen tats�chlichen und rechtlichen Zugeh�r, um den vereinbarten Kaufpreis von € 25,00/m�, sohin um den Gesamtkaufpreis von € 23.000,00 (Euro dreiundzwanzigtausend), welcher Kaufpreis nach Genehmigung dieses Vertrages durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Schardenberg und Unterfertigung durch den B�rgermeister, binnen vier Wochen vom K�ufer auf das Konto der Verk�uferin, Konto-Nr. 46.10.234 bei der Raiffeisenbank Region Sch�rding , BLZ. 34.455 spesenfrei zu �berweisen ist.

ZWEITENS

Die �bergabe und �bernahme des Vertragsobjektes samt Last, Vorteil, Nutzen und Gefahr erfolgt mit dem Tage der vollst�ndigen Kaufpreis�berweisung.

DRITTENS

Die Verk�uferin haftet f�r keine bestimmte Beschaffenheit des Vertragsobjektes, wohl aber haftet sie f�r das verrechnete Fl�chenausma� und f�r die vollkommen lastenfreie �bergabe desselben.

VIERTENS

Dieser Kaufvertrag wird zur F�rderung der Siedlungst�tigkeit in der Marktgemeinde Schardenberg durch die Verk�uferin abgeschlossen.Der K�ufer verpflichtet sich daher, innerhalb von f�nf Jahren ab Rechtswirksamkeit dieses Vertrages zumindest den Rohbau f�r ein Eigenheim zu errichten.Dem K�ufer ist es nicht gestattet, das Vertragsgrundst�ck unbebaut weiterzuver�u�ern. Als bebaut gilt jedenfalls der Rohbau eines Eigenheimes.

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Zur Sicherstellung der in den vorigen beiden Abs�tzen eingegangenen Verpflichtungen des K�ufers r�umt der K�ufer der Verk�uferin hinsichtlich des vertragsgegenst�ndlichen Grundst�ckes das Wiederkaufsrecht gem. �� 1068 ff ABGB ein. F�r den Fall der Aus�bung des Wiederkaufsrechtes erfolgt der R�ckkauf zum selben Preis von € 23.000,00 ohne Wertsicherung.

Vor Errichtung eines Nebengeb�udes muss das Wohngeb�ude errichtet werden.

Das unbebaute Grundst�ck ist zweimal j�hrlich zu m�hen, ansonsten �bernimmt die Marktgemeinde Schardenberg diese T�tigkeit gegen Kostenersatz.

Sonstige Kosten, Geb�hren und sonstige Auslagen, die vom K�ufer zwischenzeitig get�tigt wurden, werden von der Marktgemeinde Schardenberg im Falle der Aus�bung des Wiederkaufsrechtes mit Ausnahme der geleisteten Aufschlie�ungsbeitr�ge nicht r�ckerstattet.

Die Verk�uferin nimmt hiemit das vorbezeichnete Wiederkaufsrecht vertraglich an.

FÄNFTENS

Zur grundb�cherlichen Durchf�hrung dieses Vertrages erteilen die Vertragsteile ihre ausdr�ckliche Einwilligung, dass im Grundbuch der Katastralgemeinde 48236 Schardenberg nachstehende Grundbuchseintragungen vorgenommen werden k�nnen und zwar:

a) Abschreibung des Grundst�ckes 694/14 von der Liegenschaft EZ. 358, dieEr�ffnung einer neuen Grundbuchseinlage hief�r und Einverleibung des Eigentumsrechtes zur G�nze f�r

Hans S c h o e f f e l , geb. am 24.04.1952,wohnhaft in D-94032 Passau, Lindental 24 d

ob dieser neu er�ffneten Grundbuchseinlage;

d) Einverleibung des Wiederkaufsrechtes hinsichtlich Grundst�ck 694/14 gem�� Punkt„Viertens“ dieses Vertrages f�r die Marktgemeinde Schardenberg.

SECHSTENS

Dieser Vertrag ist in seiner Rechtswirksamkeit abh�ngig von der Erkl�rung des vertragsgegenst�ndlichen Grundst�ckes zum Bauplatz nach den Bestimmungen der 0�. Bauordnung und entsprechend dem geltenden Fl�chenwidmungsplan.

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SIEBTENS

Der K�ufer erkl�rt, dass der vertragsgegenst�ndliche Rechtserwerb nach den Bestimmungen des O�. Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbeh�rde bedarf.Dem K�ufer sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des � 35 O�. Grundverkehrsgesetz 1994 sowie allf�llige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erkl�rung (Nichtigkeit des Rechtsgesch�ftes, R�ckabwicklung) bekannt.

ACHTENS

Die mit der Errichtung und grundb�cherlichen Durchf�hrung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Geb�hren einschlie�lich der Genehmigungs- und Vermessungskosten tr�gt der K�ufer zur ungeteilten Hand.Anfallende Kosten im Zuge des R�ckkaufes wie z.B. Notarkosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgeb�hr zahlt der Verk�ufer Hans Schoeffel.

NEUNTENS

Die Vertragsparteien sind in Kenntnis, dass dieser Vertrag erst nach Eintritt seiner Rechtswirksamkeit und nach Vorliegen der finanzamtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung verb�chert werden kann.

ZEHNTENS

Der K�ufer nimmt zur Kenntnis, dass f�r das kaufgegenst�ndliche Grundst�ck Anschlusszwang an die gemeindeeigene Abwasserbeseitigungsanlage sowie Wasserversorgungsanlage besteht. Den im Anlassfall geltenden Verkehrsfl�chenbeitrag sowie die zum Zeitpunkt des Anschlusses an die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage g�ltigen Anschlussgeb�hren tr�gt zur G�nze der K�ufer.

ELFTENS

Dieses Rechtsgesch�ft wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schardenberg am 27. J�nner 2011 genehmigt und bedarf nicht der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung, da der Wert des Kaufobjektes 20 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht �bersteigt.

ZWÅLFTENS

Die Vertragsteile erkl�ren, dass sie sich vor Unterfertigung dieses Vertrages �ber den wahren Wert des Kaufobjektes Kenntnis verschafft haben und den Wert von Leistung und Gegenleistung f�r angemessen halten.

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Dieser Vertrag wird in einer einzigen f�r den K�ufer bestimmten Urschrift ausgefertigt. Die Verk�uferin erh�lt auf Wunsch eine beglaubigte Abschrift.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

e) Zuteilung von Bauparzellen

F�r die zwei noch freien Parzellen der Bonauer-Gr�nde interessieren sich Stefan Zeilberger –Parz. 694/17 - wohnhaft in Wernstein am Inn und Max und Alexandra Kothbauer f�r die Parz. 694/13, wohnhaft in Sch�rding, Richtstattweg 5.

Der Gemeinderat hat den Verkaufspreis f�r die Parzelle 694/13 mit € 19,00 festgesetzt, eine Art Mischpreis von Bauland und der in der Parzelle ausgewiesenen Schutzzone im Bauland, auf der keine Wohngeb�ude errichtet werden d�rfen.

Der Preis f�r die Parzelle 694/17 wurde mit € 22,00 / m� festgelegt und auch hier ist ein nicht unbetr�chtlicher Teil von 480 m� als Schutzzone ausgewiesen, sodass die € 22,00 doch im Verh�ltnis hoch erscheinen. Ausschlaggebend f�r diese Preisfestsetzung war zu Beginn auch das gleichzeitige Interesse von zwei Bauwerbern, sodass m�gliche Abschl�ge gar nicht in die engere Betrachtung kamen. Nun hat der jetzige Kaufinteressent Stefan Zeilberger unter Hinweis auf diese gro�e Schutzzone um eine Preisreduzierung ersucht. Es w�re ihm sogar eine kleinere Parzelle lieber gewesen, aber mangels Alternative akzeptiert er auch diese gr��ere.

Der B�rgermeister h�lt das Ansinnen von Stefan Zeilberger f�r gerechtfertigt, denn nimmt man den Bereich der Schutzzone in der Kalkulation mit dem halben Preis an, so kommt man bei der Baufl�che auf einen m�-Preis von € 28,00. Nach der Wunschvorstellung des Kaufinteressenten auf eine Preisreduzierung um € 2,00/m� k�me bei gleicher Kalkulation ein m�-Preis f�r die Baufl�che mit € 25,34 / m� heraus. Der gew�nschte Abschlag um € 2,00/m� hat in der �VP-Fraktionssitzung wenig Begeisterung ausgel�st und man einigte sich auf einen Kompromissvorschlag mit einem Abschlag von € 1,00 / m�, sodass der m�-Preis bei € 21,00 zu liegen k�me. Er sieht schon die Rechtfertigung in einer Kaufpreisreduzierung und nimmt die € 21,00 / m� als Antrag von ihm.

Helmut Mager h�tte auch keine Probleme mit einem Abschlag von € 2,00 / m�, aber auch die € 21,00/m� Kaufpreis sind okay.

Franz Wallner merkt an, dass man sich damals schon Gedanken �ber die unterschiedliche Bewertung der Bonauer-Grundst�cke gemacht hat, € 1,00 als Abschlag kann man akzeptieren, dennoch sollte man allgemeinen Ansinnen auf Preisreduktionen mit Vorsicht begegnen.

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Der B�rgermeister wiederholt, dass seine Berechnung eben einen m�-Preis von € 28,00 f�r das bebaubare Grundst�ck ergeben und deshalb eine Preisminimierung schon ihreRechtfertigung hat.

Der B�rgermeister stellt nun den Antrag, folgende Bauparzellenzuteilungen zu beschlie�en:

a) Parz. 694/13, KG Schardenberg, im Ausma� von 980 m� an Maximilian und Alexandra Kothbauer, wohnhaft in Sch�rding, Richtstattweg 5, zu den �blichen Verkaufsbedingungen und zum Verkaufspreis von € 19,00 / m�;

b) Parz. 694/17, KG Schardenberg, an Stefan Zeilberger, wohnhaft in Wernstein am Inn, Sch�rdinger Stra�e 5, zu den �blichen Verkaufsbedingungen und zum Verkaufspreis von € 21,00 / m�,und die beiden Kaufvertr�ge zu erstellen, um sie bei der n�chsten Gemeinderatssitzung beschlie�en zu k�nnen.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

f) Zustimmung zum Weiterverkauf der Parzelle 694/9, KG Schardenberg (Lechner-Gr�nde – Josef Haas)

Der B�rgermeister zeigt anhand einer Overheadfolie die betreffende Parzelle, die in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2008 an Josef Haas verkauft wurde. Nun ist der Umstand eingetreten, dass seine Freundin ein Wohnhaus in Natternbach bekommt, sodass sich ein Hausbau in Schardenberg deswegen er�brigt und er m�chte dieses Grundst�ck weiterverkaufen. �berraschend schnell gibt es einen Interessenten f�r dieses Grundst�ck und die Gemeinde muss aufgrund der Tatsache, dass sie ja das Wiederkaufsrecht an diesem Grundst�ck hat, einem direkten Verkauf zustimmen.

Diese Vorgangsweise scheint auf jeden Fall die zweckm��igste zu sein, zumal das Wiederkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde vom K�ufer �bernommen werden muss und der B�rgermeister stellt den Antrag, dem Verkauf des Grundst�ckes 694/9, KG Schardenberg,910 m�, Eigent�mer Josef Haas, an Karin Bachmaier, wohnhaft in 4784 Schardenberg, Fronwaldstra�e 11 und Patrick Rene Aumayr, wohnhaft in 4982 Kirchendorf, Katzenberg 33, unter der Bedingung zuzustimmen, dass der gleiche Kaufpreis von € 18.200,00 (€ 20,00 / m�) als Preis festgelegt wird. Allf�llig geleistete Aufschlie�ungsbeitr�ge d�rfen vom Verk�ufer in Rechnung gestellt werden.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Markus Kasbauer spricht die �berlegung an, bei Parzelle 694/5, KG Schardenberg, f�r die sich schon seit Jahren kein Kaufinteressent findet, weil eine Hochspannungsleitung dar�berf�hrt, ebenfalls eine Preisreduzierung zu erw�gen.

Als zweite noch freie Parzelle verf�gt die Gemeinde �ber das ehemalige Spielplatzareal in W�hr, f�r das sich bisher auch noch kein Interessent gefunden hat. Wie urspr�nglich einmal ge�u�ert, wollen die beiden angrenzenden Nachbarn diese Parzelle nicht mehr erwerben.

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Punkt 5.

Fl�chenwidmungsplan Nr. 4 – �nderung 4/33 – Rudolf und Karoline Ertler, Achleiten 1 betr. Parz. 480 – Teil, KG Gattern, im Ausma� von ca. 110 m� von Gr�nland in Bauland/Dorfgebiet –

Einleitungsverfahren

Der B�rgermeister korrigiert das Ausma� auf 150 m�, legt eine Folie auf und informiert dar�ber, dass die Ehegatten Johann und Maria Friedl im Anschluss an ihr Anwesen Achleiten 3 noch eine kleine Baufl�che haben, die ihr Sohn Dominik bebauen m�chte und dazu eine geringf�gige Vergr��erung der Baufl�che von N�ten ist. Urspr�nglich war im Anschluss an diese Bauparzelle 482/2 eine Erweiterung in der Breite von 6 m angedacht, die nun auf 8 m vergr��ert werden soll, sodass diese Vergr��erungsfl�che von 150 m� herauskommt. Das �nderungsverfahren 4/33 l�uft unter dem Namen Rudolf und Karoline Ertler, Achleiten 1, die Eigent�mer dieses betroffenen Grundst�ckes sind, das aber von den Ehegatten Johann und Maria Friedl dann erworben wird. Eine sp�tere Wegverlegung ist dabei nicht ausgeschlossen.

Es besteht kein Widerspruch zu l�ngerfristigen Planungszielen der Gemeinde gem�� �EK Nr. 1 und auch vom Ortsplaner bestehen keine Einw�nde, da es sich nur um eine geringf�gige Baulanderweiterung handelt. Es ist angedacht, dass f�r die vier H�user dort - Weidinger, Friedl, Friedl jun. und Duscher - eine gemeinsame Senkgrube errichtet wird und dann an die mobile F�kalienentsorgung angeschlossen werden.

Johann Knonbauer fragt an, ob f�r die geplante gemeinsame Senkgrube eine eigene Widmung erforderlich wird?

Dies verneint der B�rgermeister.

Der B�rgermeister stellt nun den Antrag, das Fl�chenwidmungsplan-�nderungsverfahren 4/33 betreffend die Umwidmung der Parzelle 480 (Teil), KG Gattern, im Ausma� von ca. 150 m� (Eigent�mer Rudolf und Karoline Ertler, Achleiten 1) von Gr�nland in Bauland-Dorfgebiet einzuleiten.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

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Punkt 6.

Erweiterung der Wasserversorgungsanlage mit dem Bauabschnitt 4

a) Erweiterung des Hochbeh�lters – Beschlussfassung

b) Auftragsvergabe f�r die Bauausf�hrungsphase – Genehmigung des Honorarvorschlages von Warnecke Consult

Der B�rgermeister erinnert an die Gemeinderatssitzung vom 25. M�rz 2010, in der der zuk�nftige Bauabschnitt 4 der Wasserversorgung eingegrenzt wurde mit Strang S 8 von Hauptschule nach Kubing – Edtholz – Buchet bis zum Anwesen Gruber/Gattermeyer, Ringleitung Kubing (Waldweg) – Mesnergr�nde – W�hr – Neudorfer Weg. Neu zum Bauabschnitt 4 soll ein zus�tzlicher Hochbeh�lter dazukommen, den ein Wasserbezugsmehrbedarf erfordert. Aufgrund des Auslaufens der F�rderperiode ist es zweckm��ig, dieses Vorhaben unverz�glich umzusetzen. Anhand einer Overheadfolie zeigt der B�rgermeister das Projekt. Es soll das bestehende „Wasserh�uschen“ sozusagen verdoppelt werden und zum jetzigen Hochbeh�lter mit einem Fassungsvolumen von 50 m� ein weiterer mit 146 m� Inhalt dazu errichtet werden, sodass in Summe um die 200 m� Wasserreservoir zur Verf�gung stehen werden. Im Zuge des ersten Bauloses wurden bei dem Hochbeh�lter schon Vorkehrungen f�r eine Erweiterung getroffen, sodass diese jetzige Bauma�nahme darauf aufbauend geschehen kann. Im urspr�nglichen Plan ging man schon von rd. 200 m� Fassungsverm�gen bei den Hochbeh�ltern aus, um unter anderem auch auf gen�gend L�schwasser zur�ckgreifen zu k�nnen, aber auch um im Endausbaustadium der Wasserversorgung gen�gend Reserven zu haben.

Die Kostensch�tzungen betragen f�r den Hochbeh�lter € 140.000,00, Wasserleitungsbau € 349.000,00 und f�r notwendige Hausanschl�sse € 29.000,00, sodass in Summe mit rd.€ 520.000,00 gerechnet werden muss. Daraus errechnet sich das Honorar f�r die Bauausf�hrungsphase von Warnecke Consult laut Angebot vom 11.01.2011 mit € 76.200,00 netto.

Markus Kasbauer scheint das Wasserreservoir dann zum jetzigen Zeitpunkt relativ gro� undbef�rchtet, dass dadurch eventuell eine Wasseraufbereitung notwendig wird.

Der B�rgermeister glaubt, dass man sich insofern abhelfen kann, als man ja den zweiten Hochbeh�lter nicht ganz bef�llen braucht. Wichtig ist dennoch, den Hochbeh�lter jetzt schon zu errichten, weil es daf�r noch F�rderungen gibt.

Alois Kislinger empfindet den Honorarvorschlag als stolzen Preis.

Der B�rgermeister verweist darauf, dass das Honorar entsprechend der Honorarordnung auf Basis der standardisierten Berechnungseinheiten lt. Kostensch�tzung ermittelt wurde, abgerechnet wird dann nach tats�chlich ausgef�hrten L�ngen bzw. abgerechneten Baukosten

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der Bauwerke. Nebenkosten wie Baustellenbesuche etc. werden dann nach tats�chlichem Aufwand verg�tet. Ein Nachlass von 7,5 % ist bereits ber�cksichtigt.

Markus Kasbauer spricht an, ob der Gemeinde bei dieser Honorarermittlung kein Verhandlungsspielraum einger�umt ist.

Der B�rgermeister verweist auf die standardisierten Berechnungseinheiten.

Markus Kasbauer f�gt noch hinzu, wie es sich mit den Wasserproben verh�lt. Entsprechend der bisher ge�bten Praxis wird auch beim zweiten Hochbeh�lter einmal j�hrlich von einem Trinkwasserinstitut eine Wasserpr�fung gem�� den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden.

Helmut Mager spricht die Eventualit�t an, den zweiten Hochbeh�lter im Winter stillzulegen.

F�r die Wasserversorgung w�rde dies keine Beeintr�chtigung bedeuten, jedoch ist eine geeignete L�schwasserversorgung dann nicht gew�hrleistet, glaubt der B�rgermeister. Ein zweiter Hochbeh�lter erweist sich insgesamt als zweckm��ig, wie es bei Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten offensichtlich ist.

Wie schaut es mit der zentralen Wasserversorgung in Gattern aus? fragt Helmut Mager.

�berwiegend stellt der B�rgermeister keinen Bedarf fest, sodass man abwarten kann, zumal die Gemeindefinanzen ohnehin nicht angetan sind, Ausgaben unbedingt zu suchen.

Falls Bauland in gr��erem Umfang gewidmet werden sollte, kann man dar�ber reden, so Alois Kislinger, aber aufgrund der jetzigen Gegebenheiten ist es sicher nicht verkehrt, hier abzuwarten, da die Freude bei Anschlusszw�ngen ohnehin gering ist.

Die Stadtwerke Passau haben diesbez�glich vor l�ngerer Zeit schon einmal den Kontakt mit der Marktgemeinde gesucht, sich aber seit langem diesbez�glich nicht mehr gemeldet.

Franz Wallner begr��t das Vorhaben der Marktgemeinde Schardenberg, jetzt gibt es noch F�rderungen und der zweite Hochbeh�lter soll deshalb errichtet werden.

Zum Fall Gattern merkt Markus Kasbauer an, dass auch zuk�nftig immer wieder kein �berwiegender Bedarf an einer zentralen Wasserversorgung gegeben sein wird, doch sollte der Bau, soweit sinnvoll und m�glich, durchgezogen werden, wie eben auch in anderen Gebieten.

Der B�rgermeister sieht hier doch eine Differenzierung, weil es sich in Gattern um den Beginn der zentralen Wasserversorgung handelt, w�hrend es sich bei den bisher angesprochenen Gebieten um Erg�nzungen bzw. um den Abschluss der Ausbaustufen handelt.

Der B�rgermeister stellt nun den Antrag, den Bauabschnitt 4 der Wasserversorgungsanlage Schardenberg mit einem zweiten Hochbeh�lter zu erweitern.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

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Im Anschluss daran bringt der B�rgermeister den vorliegenden Werkvertrag vollinhaltlich vorund stellt den Antrag, mit der Bauausf�hrungsphase f�r den Bauabschnitt 4 Warnecke Consult Ziviltechniker GmbH, Steyregg, laut Angebot vom 11.01.2011 zu beauftragen –Honorarkosten exkl. MWSt. € 76.200,00 inkl. Nebenkosten und 7,5 % Nachlass ber�cksichtigt.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen und er erkl�rt den Werkvertrag als Anlage A des Protokolls dieser Sitzung.

Punkt 7.

L�rmschutzma�nahmen an der Bahnstrecke in Ingling –Nachtragsbeschluss der Darlehensurkunde

Der B�rgermeister berichtet, dass der Gemeinderat am 23. September 2010 die Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenbank Region Sch�rding in H�he von € 158.000,00 f�r die L�rmschutzma�nahmen an der Bahnstrecke in der Ortschaft Ingling beschlossen hat, dem Gemeinderat jedoch die Urkunde nicht vollinhaltlich verlesen wurde und somit auch der Beschluss der Urkunde nicht vollinhaltlich geschehen ist. Es ist daher ein Nachtragsbeschluss zu fassen. Die aufsichtsbeh�rdliche Genehmigung f�r die Darlehensaufnahme wurde zwar schon erteilt, dennoch ist der Nachtragsbeschluss auf der Darlehensurkunde ersichtlich zu machen und dem Land Ober�sterreich dar�ber zu berichten.

Der B�rgermeister verliest nun die Darlehensurkunde vollinhaltlich und stellt den Antrag, sie vollinhaltlich zu beschlie�en.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen und er erkl�rt die Darlehensurkunde als Anlage B des Protokolls dieser Sitzung.

Punkt 8.

Gemeindehaus Sch�rdinger Stra�e 3, 5 (altes Gemeindeamt) –Beratung �ber Nachnutzung

Der B�rgermeister erw�hnt eingangs, dass allgemein bekannt ist, dass eine Sanierung des alten Gemeindeamtsgeb�udes notwendig w�re, aber momentan daf�r kaum Geld aufzutreiben ist. Eine �berlegung geht dahin, die Einnahmen aus dem Verkauf des Volksschulgeb�udes Achleiten daf�r zu verwenden, was aber nicht auf ungeteilte Zustimmung st��t und zum anderen auch die Genehmigung der Aufsichtsbeh�rde daf�r ungewiss ist.

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Auch ein Verkauf des Geb�udes wurde schon angedacht und k�rzlich war in einem Zeitungsartikel von einem Projekt in Meggenhofen zu erfahren, dass Gemeinde und Pfarre gemeinsam ein Zentrum errichtet haben - unter der �gide des jetzigen Gemeindelandesrates und damaligen B�rgermeisters Max Hiegelsberger. Von der Pfarre Schardenberg ist bekannt, dass sie ein neues Pfarrheim mit Nebenr�umen br�uchte und m�chte, sodass auch hier die �berlegung Platz greift zwischen Pfarre und Marktgemeinde Schardenberg ein gemeinsames Projekt zu entwickeln. In einer kleinen Gruppe mit Gemeinde- und Pfarrvertretern wurde das Projekt in Meggenhofen schon besichtigt, das zwar aufgrund der Dimension – Kostenpunkt rd. € 3,5 Mio. - f�r Schardenberg nicht unmittelbar �bertragbar ist, da in Meggenhofen neben dem Pfarrhaus auch ein Musikprobenraum, Mehrzwecksaal, Cafe etc. im Projekt beinhaltet sind. In Schardenberg w�rden R�umlichkeiten f�r eine B�cherei, die im alten Amtsgeb�ude ohnehin bei der Sanierung angedacht war, f�r M�tter- und Zwergerltreff, �ff. WC, Vereinsr�umlichkeiten zur gemeinsamen Nutzung mit kleinen Archiven bzw. Abstellbereichen f�r die jeweiligen einzelnen Vereine, gebraucht.

DI Stefan Lasinger, der das Projekt neues Gemeindeamtsgeb�ude abgewickelt hat, w�rde uns bei diesem Projekt unterst�tzen. Auch die Pfarre ist angehalten, diese �berlegung in ihren Gremien zu diskutieren. Der Platz f�r so ein Gemeinschaftsvorhaben d�rfte ausreichen. Eine erste �berlegung geht dahin, den Pfarrsaal und das Foyer – Verbindung zwischen Pfarrhaus und Pfarrsaal -wegzurei�en und die Gemeinde k�nnte sich auch insofern einbringen als dann das alte Gemeindeamtsgeb�ude zum Kauf angeboten werden k�nnte.

Die Idee ist gut, genauso wie der Gedanke, das alte Gemeindeamtsgeb�ude verkaufen zu wollen, merkt Stefan Engertsberger an.

Auch Markus Kasbauer spricht sich stark f�r dieses Gemeinschaftsvorhaben aus. Die Sanierung des alten Gemeindeamtsgeb�udes w�rde sich ohnehin schwierig und kostspielig gestalten, sodass die Variante des Verkaufes sicherlich weiterverfolgt werden soll.

Vizeb�rgermeisterin Rosa Hofmann war vom Gemeinschaftsprojekt in Meggenhofen beeindruckt, auch von der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Pfarre, es ist eine L�sung, die wir auch in �hnlicher Form weiterverfolgen sollen.

Josef Bauer steht diesem Gemeinschaftsvorhaben sehr positiv gegen�ber, Synergieeffekte d�rfen erwartet werden und bei Einbringen der Verkaufserl�se von der Volksschule Achleiten und des alten Gemeindeamtsgeb�udes w�re sicher ein ansprechendes Projekt m�glich.

Die Idee ist sicherlich verfolgenswert, so Helmut Mager. Nat�rlich muss der Raumbedarf erhoben werden. Es stellt sich f�r ihn aber die Frage, wer das alte Gemeindeamtsgeb�ude kaufen m�chte, wobei sich die Gefahr, auf dem Geb�ude „sitzen zu bleiben“, nicht leugnen l�sst. Zum Nachteil gereicht es der Gemeinde sicherlich nicht, weil ja sonst nicht unbetr�chtliche Kosten f�r die Sanierung des alten Amtsgeb�udes aufgebracht werden m�ssen. Bedacht werden muss nat�rlich der Umstand, dass die Poststelle in diesem Haus eingemietet ist und Frau Riedl doch l�ngerfristig darauf vertraut hat, ihre Gesch�fte dort bei moderaten Mietpreisen aus�ben zu k�nnen.

Alois Kislinger wei� von einer schon fr�heren Idee, das Gemeindeamtsgeb�ude mit Pfarrr�umlichkeiten gemeinsam zu errichten und begr��t die nun �hnliche Idee.

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Was die Poststelle anlangt, so sieht er doch eine moralische Verpflichtung seitens der Gemeinde, im neuen Geb�ude daf�r Vorkehrungen zu treffen.

Josef Fasching denkt laut �ber eine eventuelle (Pfarr)Stiftung nach, in der man den Erl�s aus dem Verkauf der Volksschule Achleiten eventuell f�r das Gemeinschaftsprojekt unterbringen k�nnte. Die Idee f�r das Gemeinschaftsprojekt an sich h�lt er f�r ausgezeichnet, nat�rlich sollen auch die Vereine in die Planung und auch finanzielle Abwicklung miteingebunden werden.

Der B�rgermeister sieht vom zeitlichen Ablauf insofern Probleme, als man den Verkaufserl�s von der Volksschule Achleiten nicht so lange unangetastet liegen lassen kann. Er hat k�rzlich auch hinsichtlich Finanzierungsmodalit�ten f�r die Schulsanierungen erfahren, dass es auch f�r Abgangsgemeinden ohne Eigenmittel/Darlehen nicht mehr gehen wird. Um die 25 % sind aufbringen, sei es an Eigenmittel oder eben bei Abgangsgemeinden an Darlehensaufnahmen. So betrachtet k�nnte der Verkaufserl�s der Volksschule Achleiten in die Sanierung f�r die Hauptschule Schardenberg sinnvoll eingebracht werden. Der Zeitpunkt einer allf�lligen Realisierung kann zum heutigen Tag nicht genannt werden, auch der Di�zese geht es �hnlich wie den Gemeinden, dass das Geld knapp ist. Den Vorteil in so einem Projekt sieht der B�rgermeister in der Kooperation von Gemeinde und Pfarre und man damit der Linie des heutigen Gemeindelandesrates Max Hiegelsberger folgt. Bevor Finanzmittel in die Sanierung des alten Gemeindeamtsgeb�udes gesteckt werden, ist dieses Gemeinschaftsprojekt als wesentlich vern�nftiger einzustufen, nat�rlich ist vorher eine Bedarfserhebung sorgf�ltig unter Einbindung der Vereine durchzuf�hren.

Josef Bauer wei� von �u�erungen von Josef Kohlbauer, vulgo Wastlbauer, der sich am Erwerb des alten Gemeindeamtsgeb�udes interessiert zeigt. Eventuell k�nnte sich dadurch eine L�sung anbahnen in der Art, dass bei der Grundtransaktion der Wastlbauer-Gr�nde in Kubing das alte Gemeindeamtsgeb�ude miteinbezogen wird. Hinsichtlich Post vertritt er eher die Meinung, dass sich Frau Riedl mit einem allf�lligen neuen Eigent�mer arrangieren muss.

Ein Verkauf des alten Gemeindeamtsgeb�udes scheint f�r B�rgermeister Schachner erst dann sinnvoll und passend, wenn das neue Geb�ude errichtet ist. Es wird jetzt noch f�r verschiedene Anl�sse regelm��ig benutzt, z.B. findet im Fr�hjahr ein N�hkurs statt und auch die Pfarrjugend hat R�umlichkeiten f�r ihre Treffen adaptiert.

Heute geht es dem B�rgermeister aber lediglich darum, diese neue Idee eines gemeinschaftlichen Projektes ausgiebig zu diskutieren und sollte auch von Pfarrseite dieser Weg als verfolgenswert eingestuft werden, k�nnte man dann mit DI Lasinger weiterarbeiten und das Raumerfordernis ermitteln. Man hat mit ihm die besten Erfahrungen gemacht und er ist momentan in der �berlegung,sich sogar selbst�ndig zu machen. In Meggenhofen war das Finanzierungsverh�ltnis Pfarre zu Gemeinde 38 % : 62 %. Dieser Schl�ssel wurde zwischen Land und Di�zese ausgearbeitet, in unserem Fall w�rde sich dieser Prozentschl�ssel eher umgekehrt ergeben.

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Punkt 9.

Betreuung f�r Kinder unter 3 Jahren – Angebot einer Betreuung am Bauernhof – Information und Beratung

Es ist bekannt, dass Bedarf an der Betreuung unter 3j�hriger Kinder besteht und diese Tatsache war auch Thema f�r umsetzbare Ma�nahmen als familienfreundliche Gemeinde in den n�chsten 3 Jahren, f�hrt der B�rgermeister aus. Unabh�ngig von den �berlegungen der Gemeinde ist nun Frau Ingrid Scherrer, wohnhaft in Schardenberg, Lindenberg 6, auf die Gemeinde mit ihrer Idee zugekommen, auf ihrem Bauernhof eine diesbez�gliche Betreuungseinrichtung zu schaffen und anzubieten. Es ist sicher ein �berlegenswertes Angebot, die Gemeinde erspart sich einige Investitionskosten bzw. ist sowieso in Fragegestellt, ob aus Platzmangel beim bestehenden Kindergarten eine derartige Betreuungserweiterung �berhaupt m�glich w�re. Die Gemeinde k�nnte gleichzeitig den Bedarf stillen und es ist nicht ausgeschlossen, auch ausw�rtige Interessenten mit diesem neuartigen Projekt auf dem Bauernhof anzusprechen.

Frau Ingrid Scherrer stellt sich kurz vor:Sie wohnt seit vier Jahren in Schardenberg, Lindenberg 6, bei ihrem Ehegatten, hat ein Kind und war zehn Jahre Kinderg�rtnerin. Sie hat eine Zusatzausbildung als Sonderkinderg�rtnerin und arbeitet jetzt in der mobilen Fr�hf�rderung f�r beeintr�chtigte Kinder bis 6 Jahren. Derzeit macht sie eine Ausbildung f�r tiergest�tzte Therapie und F�rderma�nahmen. Dabei geht es um beeintr�chtigte Kinder, die mit Tieren therapiert und gef�rdert werden. Ein Zweig davon ist die tiergest�tzte P�dagogik, die in Schulen zur Anwendung gelangt. Die R�umlichkeiten w�ren in ihrem Bauernhof vorhanden: So w�re beabsichtigt, den Getreideboden entsprechend umzubauen und ihre Vorstellung geht dahin, dass vormittags die Krabbelgruppe anwesend ist und nachmittags teilweise Therapien stattfinden.

Eine tiergest�tzte Krabbelgruppe w�re �sterreichweit ein Pilotprojekt und w�rde nach ihren Vorstellungen als Expositur des Pfarrcaritaskindergartens Schardenberg gef�hrt werden.

Sie stellt die Erfordernisse, aber auch einen m�glichen Tagesablauf vor und erw�hnt, dass die betroffenen Tiere speziell auf Kinderkontakte trainiert werden – Hasen zum Beispiel. T�glich ist eine gemeinsame Jause vorgesehen. Was die Tiere anlangt denkt sie an Katzen, Hasen, Pony, Ziegen, Schafe. Ihre Vorstellung vom zeitlichen Ablauf w�re, bis ca. 13.30 Uhr die Betreuung zu gew�hrleisten - mit einem Mittagessen, was sicherlich f�r die Eltern der Kinder von Vorteil w�re. Sie k�nnte sich vorstellen, dass die Umbaukosten sowie die bleibende Einrichtung auf ihre Kosten gehen und daf�r eine monatliche Miete verlangt wird.

Kindergartenleiterin Vizebgm. Rosa Hofmann best�tigt den Bedarf f�r eineBetreuungseinrichtung unter 3j�hriger Kinder. Der bestehende Kindergarten ist ausgelastet mit den 3 – 6j�hrigen, sodass ein unter 3j�hriges Kind nicht aufgenommen werden kann, zumal sich die Gruppengr��e von 23 bei Aufnahme eines unter 3j�hrigen auf 18 Kinder senken w�rde. Bei zwei Kindern unter 3 Jahren w�re die

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Gruppengr��e sogar mit 15 limitiert. Es h�tte die Auswirkung, dass 3 – 6j�hrige Kinder dann in noch gr��erer Anzahl nicht aufgenommen werden k�nnten. Vorrangig ist momentan noch die Aufnahme der 3 – 6j�hrigen und erst nach Ma�gabe von vorhandenem Platz k�nnen j�ngere Kinder aufgenommen werden. Diese Idee wird sowohl von Caritas als auch Land Ober�sterreich gutgehei�en mit dem Hinweis, eine derartige Einrichtung aber als Expositur des bestehenden Kindergartens zu f�hren. Es m�ssen mindestens 6 und d�rfen h�chstens 10 Kinder in der Gruppe sein. Es wird ein Elternbeitrag eingehoben bis zum Alter von 2 � Jahren und kein Transport eingerichtet.

Die n�chsten Schritte w�ren laut Vizeb�rgermeisterin, dass die Gemeinde den Bedarf erhebt, indem die in Frage kommenden Eltern schriftlich informiert werden. Es erfolgt dann eine Bedarfspr�fung durch das Land mit einer anschlie�enden bautechnischen �berpr�fung der Gegebenheiten.

Grunds�tzlich begr��t Vizebgm. Rosa Hofmann dieses Angebot, aber hinsichtlich zus�tzlicher Leiterstunden muss noch eine Kl�rung herbeigef�hrt werden, da eine erste Aussage besagt, dass daf�r keine zus�tzlichen Stunden entgolten werden.

Die Finanzierung erkl�rt der B�rgermeister folgenderma�en: Einhebung eines Elternbeitrages, Land Ober�sterreich zahlt pro Gruppe € 32.000,00 und die Restkosten verbleiben bei der Gemeinde. Ohne Kostenbeitrag der Gemeinde wird es mit Sicherheit nicht gehen, aber auch bei einer direkten Unterbringung im bestehenden Kindergarten w�rden sich dadurch die Kosten f�r die Gemeinde entsprechend erh�hen.

Josef Bauer empfindet dieses Vorhaben als Superidee und die finanzielle Gemeindebeteiligung sieht er auch gut angelegt.

Alois Kislinger steht dem ganzen Ansinnen sehr positiv gegen�ber, ein bestehendes Geb�ude kann verwendet werden und mit der Gemeindebeteiligung besteht auch f�r die Betreiber eine gewisse Sicherheit. Es freut ihn besonders, dass landwirtschaftliche R�umlichkeiten in Anspruch genommen werden k�nnen.

Es ist eine wunderbare Idee, bemerkt Andrea Kasbauer und sie wei� vom Wert der Einbindung von Tieren in die Betreuung.

Markus Kasbauer lobt das jetzt schon sehr gute Konzept und m�chte wissen, welche Kosten die Eltern zu erwarten haben.

Es wird ein einkommensabh�ngiger Elternbeitrag vorgeschrieben werden, wei� Ingrid Scherrer.

Ein hervorragendes Konzept, unterstreicht Josef Hamedinger und fragt an, ob schon bekannt ist, wie hoch sich die Miete belaufen wird.

Es wird ein Betrag von € 4,00 bis € 5,00 / m� genannt bei einer Fl�che von rd. 100 m� mit Nebenr�umen.

Der B�rgermeister erg�nzt, dass es mit den reinen Mietkosten nicht abgetan sein wird, sondern auch teilweise Personalkosten auf die Gemeinde zufallen werden.

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Helmut Mager bezeichnet es als Superidee, mit diesem Vorhaben den Bedarf an der Betreuung unter 3j�hriger zu decken und unterst�tzt dieses Ansinnen voll und ganz.

�ber Kosten jetzt schon zu reden, ist verfr�ht, glaubt Josef Bauer, aber wichtig ist, dass dieses Vorhaben einhellig begr��t und unterst�tzt wird.

Roswitha Hell sieht es ebenso, die Gemeinde soll sich eindeutig deklarieren, dieses Vorhaben zu unterst�tzen und die weiteren Schritte werden dann ohnehin vom Land bzw. Caritas vorgegeben.

Wie gro� muss der Bedarf sein, m�chte Johann Knonbauer wissen.

Dazu der B�rgermeister, es m�ssen mindestens 6 Kinder und d�rfen h�chstens 10 Kinder pro Gruppe sein.

Der B�rgermeister erg�nzt noch auf die Nachfrage, dass kein sogenannter �berhang an Interessenten-Vormerkungen notwendig ist, um sicher zugehen, dass die Anzahl erreicht wird, dennoch muss nat�rlich schon getrachtet werden, eine ernsthafte Bedarfserhebung durchzuf�hren.

Franz Wallner fragt an, ob die Bedarfserhebung nur die Gemeinde Schardenberg betreffen soll?

Der B�rgermeister glaubt grunds�tzlich ja, aber man wird sicher auch ausw�rtige ber�cksichtigen k�nnen, weil es sich doch um ein sehr interessantes Angebot handelt, wobei die Kostenfrage f�r ausw�rtige Besuche gesondert gekl�rt werden muss.

Wenn das ganze Projekt so phantastisch funktioniert, wie es vorgestellt wurde, hat Stefan Engertsberger keine Sorge, den Bedarf erf�llen zu k�nnen und res�miert, dass einhellig die Unterst�tzung der Gemeinde daf�r vorhanden ist.

Markus Kasbauer m�chte im Detail wissen, wie es sich verh�lt, wenn eine Gruppe zwischendurch unter die Anzahl von 6 Kindern sinkt, wer dann f�r die Kosten aufkommt?

Der B�rgermeister verweist, dass diese Detailfragen zu gegebener Zeit abgekl�rt werden m�ssen.

Punkt 10.

Allf�lliges

a) �nderung des Sitzunsplanes f�r das 1. Halbjahr 2011

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Es wird jedem ein ge�nderter Sitzungsplan f�r das 1. Halbjahr 2011 ausgeh�ndigt und zwar wird sich die beabsichtigte Gemeinderatssitzung vom 19. auf den 26. Mai verschieben. Grund ist die Bezirksversammlung des Roten Kreuzes, die heuer in Schardenberg stattfindet.

b) Hauptschulsanierung

2012 soll ja mit der Sanierung der Hauptschule begonnen werden und aus diesem Anlass wurde das Land Ober�sterreich ersucht, das Konzept auf aktualisierte Notwendigkeiten abzustimmen. Am 29. Dezember 2010 fand ein Lokalaugenschein statt und als Grundlage diente das Sanierungsprojekt des Jahres 2004 von Fa. ABH, Andorf, dessen Kosten vom Land Ober�sterreich mit € 2,915.000,00 inkl. MWSt. genehmigt wurden. Allein aufgrund der Indexsteigerung bis November 2010 erh�ht sich dieser Betrag auf € 3,730.130,00 – ebenfalls inkl. MWSt. und folgende zus�tzliche Punkte wurden im Rahmen der Sanierung als notwendig erachtet:

Akustikma�nahmen in den G�ngen und Unterrichtsr�umen inkl. Verkabelung f�r EDV und Elektro, Bildung von Brandabschnitten im gesamten Geb�ude, Erneueung der Verglasungen im Geb�udeinneren, barrierefreie Erschlie�ung s�mtlicher Ebenen im Schulgeb�ude (4 Ebenen), Sanierung der Terrassen (eine Aufl�sung der Terrassen aus bautechnischer Sicht und aus sicherheitstechnischen Gr�nden wird als sinnvoll erachtet), g�nzliche Sanierung des Turnsaales (Prallw�nde etc.), Erneuerung der Einrichtung f�r die Sch�lerausspeisung

und diese genannten Ma�nahmen sollen nun mit Kosten hinterlegt werden und dann eine aktualisierte Kostensch�tzung �bermittelt werden.

Der B�rgermeister sch�tzt dann die Kosten auf rd. € 4,0 Mio. ein und hinsichtlich Finanzierung hat er erfahren, dass es je nach Finanzkraft der Gemeinden bis zu 75 % BZ und LZ gibt, die restlichen 25 % hat die Gemeinde aufzubringen und sei es durch Darlehensaufnahmen, deshalb w�re der Verkaufserl�s der Volksschule Achleiten doch gut angelegt, um die Darlehensaufnahme in dieser H�he reduzieren zu k�nnen. Beim Sprechtag in Sch�rding - voraussichtlich im April - von Gemeindelandesrat Hiegelsberger wird man aber N�heres erfahren.

c) Tag der offenen T�r im Betreubaren Wohnen

Termin Samstag, 12. Februar 2011, 10.00 Uhr mit einer Segnung. Die Einladung an die Gemeinder�te wird direkt von der ISG als Hauseigent�merin erfolgen. Dieser Anlass soll genutzt werden, auch entsprechend in die Medien zu gehen, da drei Wohnungen noch nicht vermietet sind.

d) Volksschule Achleiten – Schulm�bel

Der �ffentlich angek�ndigte Schulm�belverkauf hat wenig Anklang gefunden und so sollen nun die Einrichtungsgegenst�nde der Hilfseinrichtung ORA gespendet werden, auch alte M�bel in der Hauptschule sollen so abgegeben werden.

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e) Gasthaus Turm – Er�ffnung am 28.01.2011

Ab morgen f�hrt die Familie Draschl aus St. Marienkirchen bei Sch�rding das Turmgasthaus. Es werden eine bodenst�ndige K�che und Pizzaspezialit�ten angek�ndigt.

f) Diverses

Josef Fasching informiert �ber eine Kulturfahrt des Kulturausschusses am 6. – 7. August 2011 nach St. Margarethen zu den Passionsspielen mit dem Begleitprogramm Besichtigung der Tullner Gartenschau, �bernachtung in Eisenstadt. Die Kosten werden sich um die € 140,00 bewegen und in einer Aussendung wird auf diese Fahrt hingewiesen werden. Zwecks Quartierbestellung wird dann um rasche Anmeldung gebeten.

Stefan Engertsberger m�chte eine Kritik anbringen und zwar auf den Schardenberger Geschenkgutscheinen steht immer noch der Dorfheurige auf, der schon lange nicht mehr existiert.

Kulturausschussobmann Josef Fasching f�hlt sich diesbez�glich angesprochen und er teilt mit, dass noch im heurigen Fr�hjahr eine Versammlung stattfinden wird, in der �ber eine Neuauflage dieser Gutscheine beraten wird und dann auch ein Austausch der beteiligten Firmen bzw. Erg�nzungen neuer Firmen erfolgen wird.

Eine weitere Wortmeldung von Stefan Engertsberger: In der letzten Gemeindezeitung wurde die Buslinie der Firma Glas nach Mayrhof lobend hervorgehoben und nun zeigt sich das Manko, dass Mayrhof scheinbar nur dann angefahren wird, wenn Fahrg�ste im Bus sind und sonst wird nur bis Gattern gefahren. Schon h�ufig ist der Umstand eingetreten, dass Fahrg�ste bei der Haltestelle in Mayrhof vergeblich auf den Bus gewartet haben. Diese Vorgangsweise hat schon zu einigem Unmut gef�hrt.

Dieser Sachlage wird nachgegangen, verspricht der B�rgermeister.

Zu den Gutscheinen erg�nzt der B�rgermeister, dass ohnehin eine Neuauflage notwendig ist, da viele im Umlauf sind und auch eine gro�e Anzahl nicht eingel�st wird. Der Bedarf ist doch sehr hoch, der Umsatz im letzten Jahr betrug so um die € 40.000,00. Das Abwicklungskonto weist einen relativ hohen Kassastand auf und man wird sich in der erw�hnten Versammlung dar�ber unterhalten, wie man einen Teil zweckm��ig verwenden kann, wobei seine Vorstellung dahingeht, sich �ber eine Weihnachtsbeleuchtung Gedanken zu machen oder aber Ruheb�nke anzuschaffen.

Johann Mayrhofer spricht die Verwendung des alten Gemeindeamtsgeb�udes an. Man sollte nicht nur auf der Verkaufsschiene fahren, sondern auch �berlegungen anstellen, dieses Geb�ude mitten im Ort zu behalten. Aufgrund des Standortes wird es immer einen gewissen Wert haben.

Unterschrift des Schriftf�hrers: Unterschrift des Vorsitzenden:

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Unterschrift eines Mitgliedesder �VP-Gemeinderatsfraktion:

Unterschrift eines Mitgliedesder SP�-Gemeinderatsfraktion:

Unterschrift eines Mitgliedesder FP�-Gemeinderatsfraktion:

Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung:

Der B�rgermeister weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegen ist und keine Einwendungen vorgebracht wurden. Er erkl�rt sie daher f�r genehmigt und schlie�t die Sitzung.

Der B�rgermeister:

Ende: 22.35 Uhr

Abschluss Gasthaus Maier, Kubing