Verwaltungsakademie Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts Aufstiegsstudium – 22. Studiengang...

Verwaltungsakademie BerlinAnstalt des öffentlichen RechtsAufstiegsstudium – 22. Studiengang

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin

05. Juni 2013Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung

Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann | PageKleingruppenarbeit | Berlin | Juni 2013

Governance umfasst:

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land BerlinBegriffsbestimmung

• die Tätigkeit des Regierens, Lenkens bzw. Steuerns und Koordinierens

• die Art und Weise: verschiedene Steuerungs-formen z.B. Regelsysteme

• Formen kollektiven Handelns im Rahmen von Institutionen (Netzwerke, Koalitionen)

• komplexe Akteurskonstellationen

• Öffentliche Dienstleistungserbringung

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Friedrich/Gaebel/Liesegang/Wagemann | PageKleingruppenarbeit | Berlin | Juni 2013 3


Public Governance

Markt Wettbewerb

Staat

Zivilgesellschaft Bürgerengagement

Public Governance - Reformstrategie der Verwaltungsmodernisierung


Public governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land BerlinEntwicklungen in der Verwaltungspolitik (nach Jann 2002: 294)

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Management 1990er Governance 2000er

Schlagworte -Neues Steuerungsmodel-Unternehmen Verwaltung-Bürokratiekritik- Dienstleistungskommune- Schlanker Staat

-Bürger-/Zivilgesellschaft-Sozialkapital-Gewährleistungsstaat-Bürgerkommune-Aktivierender Staat

Ziele - Effizienz- Dienstleistung- Kundenorientierung- Qualität

-Soziale, politische und administrative Kohäsion-Beteiligung/ Bürgerschaft- liches Engagement

Fokus - Einzelne Organisationen- Binnensteuerung-Privatisierung -Outsourcing

- Koordination öffentlicher und gesellsch. Akteure- Verschiedene Steuerungsformen


1. Was ist ein Bürgerhaushalt?

2. Bürgerhaushalt /Bürger-Beteiligungs-Haushalt in Porto Alegre (Brasilien)

3. Bürgerhaushalte im Überblick

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land BerlinBürgerhaushalt


Der Bürgerhaushalt ermöglicht Bürgern die Beteiligung an der Planung und Verteilung von Einnahmen und Ausgaben öffentlicher Mittel:

Verfahrensvielfalt

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Definition Bürgerhaushalt


Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Kiezkonferenzen…


1. Verteilung von begrenzten Finanzmitteln

2. Stadt / Gemeinde / Bezirk mit politisch-administrativen Kompetenzen (nicht nur auf Quartiersebene!)

3. auf Dauer angelegter Prozess (keine einmaligen Befragungen, Einzelveranstaltungen)

4. Bürgerentscheidungen entstehen in einem unabhängigen Diskussionsprozess (keine Öffnung/Einbeziehung in bestehende Verfahren)

5. Rechenschaftspflicht der Politik (über Diskussion, Umsetzung und Ergebnisse der Bürgervorschläge)

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Kriterien des Bürgerhaushalts


Erster Bürgerhaushalt:

1989 in Porto Alegre (Brasilien) Orçamento participativo = partizipativer Haushalt

Gründe:

Chronische ÜberschuldungKorruptionsprägung

Legitimationsdefizite lokaler Demokratie

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Der Urtyp


• 30 000 Bürger der 1,5 Mio. Stadt (jährlich)

• Entscheiden über zweistellige Millioneninvestitionen

• In 10 Jahren wurden über 2.000 Bürger in Haushaltsrecht, Haushaltsaufstellung, Moderation qualifiziert

• Das Verfahren wird ständig weiterentwickelt

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Details über Porto Alegre


• Korruptionsverminderung

• neue kommunale Identität

• gerechtere Ressourcenverteilung

• örtliche Aushandlung sozialer Gerechtigkeit

• aktive Beteiligung zuvor unpolitischer Gruppen

• Verbesserung der Infrastruktur

• Verwaltungsmodernisierung

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Ergebnisse in Porto Alegre


Der Bürgerhaushalt ermöglicht Bürgern die Beteiligung an der Planung und Verteilung von Einnahmen und Ausgaben Verfahrensvielfalt öffentlicher Mittel:

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Verbreitung von Bürgerhaushalten in der Welt

Quelle: Vom Süden lernen: weltweit - eine Einladung zur globalen Kooperation (Studie), Dialog Global - Heft 25, Bonn 2010, C. Herzberg, Y. Sintomer, G. Allegretti, A. Röcke


1. Porto Alegre in Europa ITALIEN / SPANIEN

2. Bürgernahe Partizipation FRANKREICH / PORTUGAL/ BELGIEN

3. Konsultation öffentl. Finanzen NEUSEELAND / DEUTSCHLAND

4. Privat-/öffentl. Verhandlungstisch SÜD- & OSTEUROPA

5. Gemeinwesenfonds auf Quartiers- und Stadtebene GROßBRITANNIEN / SÜDL. WELT

6. Partizipation organisierter Interessen (Keine euro-päischen Beispiele)

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Europas Idealtypen im Überblick


„Sobald er auf einen tatsächlichen politischen Willen zurückgeht und sich nicht auf eine reine Imagestrategie beschränkt, stellt er ein potentielles Instrument von good Governance dar, das Korruption, Klientelismus und Verschwendung öffentlicher Gelder reduziert und eine bessere Kontrolle des Regierungshandelns bewirkt.“

Zitat aus Y. Sintomer, C. Herzberg, A. Röcke, Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?

Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Zitat…


Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land Berlin Logos



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•Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin in 2002 ► Beitrag zu mehr Transparenz, Demokratie und Bedarfsorientierung in Haushaltsfragen

•§41 Abs. 2 BezVG (Bezirksverwaltungsgesetz) in 2005 ► das Bezirksamt hat die Einwohnerschaft über Entwicklungskonzeptionen, insbesondere über den Haushaltsplan zu unterrichten und Gelegenheit zur Äußerung zu geben


Public Governance am Beispiel des Bürgerhaushalts im Land BerlinBürgerhaushalt Lichtenberg

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1. Motivation und Information der Bürgerinnen und Bürger

2. Auftaktveranstaltung für 300 Bürgerinnen und Bürger

3. Einreichung von Vorschlägen4. Zentrale Abschlussveranstaltung 5. Beratung in den Ausschüssen der BVV 6. BVV legt Rechenschaft ab 7. Auswertung und Überarbeitung des Verfahrens



Bezirke Umsetzung PerspektiveCharl. - Wilmersdorf Ende Aktivitäten in 2009 ungewiss

Friedrichshain – Kreuzb. Ende Aktivitäten in 2010 ungewiss

Lichtenberg Erstmalig in 2007 Fortführung

Marzahn-Hellersdorf In 2006/2010 und ab 2010 Fortführung

Mitte Keine ungewiss

Neukölln Ende Aktivitäten in 2009 Aufruf läuft

Pankow Keine ungewiss

Reinickendorf Keine ungewiss

Spandau Ende Aktivitäten in 2010 Aufruf läuft

Steglitz - Zehlendorf Keine Info ab 2013

Tempelhof - Schöneberg Ende Aktivitäten in 2009 ungewiss

Treptow – Köpenick Ende Aktivitäten in 2009 Kiezkassen

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Ist der Bürgerhaushalt im Sinne des Public Governance ein geeignetes Partizipationsinstrument –

oder erfüllt er nur eine „Alibifunktion“?



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Der Erfolg des Bürgerhaushalt wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. …sowohl negativ:

• Abhängig vom Einsatz von Ressourcen• Dominante Rolle der Politik und Verwaltung• Fehlende Autonomie der Kommune• Begrenzte Einflussmöglichkeiten des Bürgers • Teilnehmerstruktur nicht repräsentativ



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als auch positiv:• Herstellung von Transparenz• Steigerung der Qualität der

Entscheidungen• Verstärkung der Kommunikation• Wissen über Finanzlage der Kommune• Identifikation mit Kommune• (Begrenzte) Einflussnahme auf die Politik• Modernisierung der Verwaltung



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Die drei Säulen der Bürgerkommune

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Bürgerhaushalt – Möglichkeit der Realisierung einer modernen BürgerkommuneVoraussetzungen für den Erfolg:

• Leicht zugängliches Verfahren• Umfangreiche Mittel in die Öffentlichkeitsarbeit• Intensive Marketingmaßnahmen• Suche von Unterstützern



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Kontinuierlicher Diskussionsprozess

Mehr Akzeptanz bei Einsparungen

Aktivere Rolle der Bürger („Mitgestalterrolle“)



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„Der Bürgerhaushalt muss fester Bestandteil der politischen Landschaft der Stadt und der

öffentlichen Diskussion werden um tatsächlich alle Bürger einer Gemeinde erreichen zu können.“

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