Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Bergbau

Vietnams Wirtschaft hängt stark vom Bergbau ab. Die Direktive Nr. 2/CT-TTg vom Januar 2012

und das Dekret Nr. 15/2015/ND-CP sowie ein Besuch des australischen Premier Ministers haben

die Bedeutung der Benutzung von modernen und hochtechnologisiert Bergbaugerätschaften

hervorgehoben. Trotzdem ist die Gesetzgebung, welche den Bergbausektor betrifft sowohl für

ausländische als auch für lokale Investoren ungünstig, vor allem gibt es hohe Lizenzgebühren

und Steuern sowie weitere Abgaben, auf die im Folgenden eingegangen wird:

Zahlung für das Bergbaurecht: Um das Abbaurecht für beispielsweise Erz zu erhalten,

müssen die Unternehmen gemäß dem Dekret Nr. 203/2013/ND-CP eine Zahlung von 1-

5% des Wertes des reinen Erzes tätigen. Diese Abgabe ist nicht praktisch und wird

ausländische Unternehmen davon abhalten in die Bergbauindustrie zu investieren. Der

Grund dafür liegt wohl darin, dass viel zu viel für die Abbau- und Bergbaugerätschaften

bezahlt werden muss. Dementsprechend werden die Investitionen in die Werkzeuge

reduziert, da man die Abgabe aufbringen muss. Als Resultat daraus werden keine

fortschrittlichen und umweltfreundlichen Technologien von den Abbaufirmen verwendet,

was in einem nicht effektiven Abbau resultiert. Das Gesagte vorangestellt, wird der

Regierung empfohlen, dass Dekret zu erlassen und die Abgabe auf jährlicher Basis zu

verlangen und diese erst nachdem Abbau eintreiben.

Umweltschutz-Abgabe: Das Circular Nr. 158/2011/TT-BTC ist die Rechtsgrundlage für

eine Umweltschutzabgabe, welche sich nach Menge des Rohmetalls Erz auf jährlicher

Basis berechnet. Die Berechnung dieser Abgabe beruht einzig auf den Abbaumengen,

nicht auf der eigentlichen Umweltverschmutzung durch die jeweilige Miene. Diese

Verordnung ist nicht gerecht, Bergbauunternehmen, die modernere und

umweltschonende Technologie nutzen und damit einen geringen Einfluss auf die Umwelt

haben, zahlen den identischen Betrag wie Bergbauunternehmen, die veraltete

Gerätschaften haben und die Umwelt zerstören. Diese Regelung fördert nicht das

Bedürfnis von Bergbauunternehmen in neue Technologien zu investieren oder gar die

Umwelt zu schützen. Das Circular sollte sich darauf beziehen, dass die Umwelt-Abgabe

auch den wirklichen Umweltverschmutzungen Rechnung trägt und daran gemessen wird.

Lizenzgebühren auf Mineralstoffe: Gemäß der Resolution Nr. 712/2013/UBTVQH13

hat sich die natürliche Ressourcensteuer für viele Mineralien deutlich erhöht, z.B. für

Wolfram (18%), Titan, (16%), Kupfer (13%), Eisen (12%), usw. Obwohl die natürliche

Ressourcensteuer für Gold, Silber, Aluminium, Bauxite, Zinn, Blei und Zink nicht

gestiegen ist, liegt sie bei 10%. Zusätzlich hat das Finanzministerium entschieden, dass

die Abbausteuer für natürliche Ressourcen bis zum 1. Januar 2016 für fast alle Rohstoffe

um 15-50% steigen soll. Das wird die Steuerlast von Bergbauunternehmen erheblich

erhöhen und es ist sehr gut möglich dass einige Unternehmen insolvent gehen. Deshalb

sollte die Regierung diese Veränderung noch nicht verabschieden.

Körperschaftssteuer für Bergbauunternehmen: Das Dekret Nr. 122/ND-CP, welches

eine Vielzahl der Paragraphen des Regierungsdekrets Nr. 124/2008/ND-CP verbessert

und ergänzt, indem es detailliert und richtungsweisend die Einführung einiger Artikel des

Gesetzes für Körperschaftssteuer Nr. 14/2008/QH12, reduziert die

Unternehmenseinkommenssteuer auf 25%, ausgenommen sind jedoch

Bergbauunternehmen welche kostbare und rare natürliche Ressourcen abbauen, bei

diesen liegt die Steuer bei 50%. Mit dem neuen Dekret, soll die Steuer auf 40% reduziert

werden, was notwendig ist, da mehr als 70% der Bergbauunternehmen in wirtschaftlich

schwierigen Regionen liegen. Das Dekret besagt jedoch auch, dass es für den Abbau von

Mineralien keine weiteren Vergünstigungen geben wird.

Die Lizenzgebühren, Abgaben und Steuern, welche Bergbauunternehmen in Vietnam zahlen

müssen sind hoch, es ist jedoch unklar wie diese eingefordert werden und was im Anschluss

daran mit den Geldern passiert. Die Wirtschaftsgemeinschaft ist nicht darüber informiert, was

mit den Verwaltungsgebühren geschieht. Die Umweltschutz-Abgabe sollte dafür genutzt werden,

dass die Umwelt der Mienen wieder aufgebaut wird, denn deshalb zahlen die Unternehmen diese

Abgabe. Die Regierung sollte mehr Informationen veröffentlichen bzgl. der Lizenzvergabe und

finanziellen Verpflichtungen welche die einzelnen Bewerber für die Bergbaulizenz haben.

Weiterhin sollte die Regierung zurzeit keine Steuererhöhungen anstreben, denn die Erhöhungen

und die Lizenzgebühr werden dazu führen, dass es immer weniger Investoren in der

Bergbautechnologie gibt. Im Gegenteil, es wird weiterhin die veraltete Technologie genutzt, was

genau entgegen der Direktive des Premier Ministers läuft.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Regierung, um mehr Investitionen im

Bergbausektor und die Nutzung von neuerer Technologie zu fördern, eher die Art der

Steuereintreibung kontrollieren sollte, anstatt die Steuern zu erhöhen, sowie mehr Transparenz in

der Gestaltung der Abgaben und Steuerverwaltung anstreben sollte.

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Oliver Massmann ist Generaldirektor und Partner der US Kanzlei Duane Morris in Vietnam.

Herr Massmann spricht fließend verhandlungsfest Vietnamesisch und arbeitet seit 20 Jahren als

Wirtschaftsanwalt in Vietnam. Sie können Herrn Massmann erreichen unter:

omassmann@duanemorris.com

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