VOK 2010 Univ. Prof. DI Dr. Andreas Kropik - bw-b.at Vorstellung VOK Fachgespraech... ·...

Auswirkungen der neuen ÖNORM B 2110 auf die Praxis

Referat anlässlich derReferat anlässlich der

VOK – Fachgespräche 2010

von

Univ. Prof. DI Dr. Andreas Kropik

VOK Fachgespräch 2010

Referat ÖN B 2110 Folie Nr. 1

© Univ. Prof Dipl. Ing. Dr .Andreas Kropik

Zum Referenten

Univ. Prof. DI Dr Andreas Kropik

U i ität f fü B i t h ft d B tUniversitätsprofessor für Bauwirtschaft und Baumanagement

TU Wien – Institut für Interdisziplinäres Bauprozessmanagement

in 1040 Wien, Karlsplatz 13/234‐1

Tel.: 01/588 01 – 23411

GF der Bauwirtschaftliche Beratung GmbH“GF der „Bauwirtschaftliche Beratung GmbH

in 2380 Perchtoldsdorf, Saliterg. 26/2/2

Tel.: 01/86 99 680 (Fax DW ‐ 20)

www.bw‐b.at www.bauwesen.at

beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständigerg g

kropik@bw‐b.at




Rechtsgrundlagen

Allgemeine Rechtsgrundlage ist

D ABGBDas ABGB

Sonderrechte für Unternehmer im UGB

Sonderrechte für Konsumenten im KSchG

Entspricht der sog „gesetzliche Normallage“

Man unterscheidetMan unterscheidet ZWINGENDES ⇔ DISPOSITIVES Recht (= Vertragsfreiheit)

W k t ht d ät li h di iti (dh R l i B t dWerkvertragsrecht grundsätzlich dispositiv (dh Regelungen im Bauvertrag von den Vertragspartnern grundsätzlich frei vereinbar)

Wichtige Ausnahme: §1170b, § 879, § 864 ABGB, über das KSchG

Die ÖNORM B 2110 ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) die, wie alle übrigen Vertragsnormen auch, zu ihrer Geltung zu vereinbaren ist!




alle übrigen Vertragsnormen auch, zu ihrer Geltung zu vereinbaren ist!

Die wichtigsten Punkte in der ÖN B 2110 Ausgabe 2009

Beschreibungspflichten des AG

Kalkulierbare Darstellung der Leistung und allf übertragener Risiken an den AN

Beschreibungspflichten des AG

Kalkulierbare Darstellung der Leistung und allf übertragener Risiken an den ANden AN

Verpflichtende Baustellenbesichtigung durch den AN

Konkretisierte Prüf‐ und Warnpflicht; insbes im Zusammenhang mit den N d S i B 22

den AN

Verpflichtende Baustellenbesichtigung durch den AN

Konkretisierte Prüf‐ und Warnpflicht; insbes im Zusammenhang mit den N d S i B 22Normen der Serie B 22xx

Vollmachtsregelung, Pläne gelten als Anordnung

Zuteilung von Ereignissen, Handlungen und Unterlassungen zu den

Normen der Serie B 22xx

Vollmachtsregelung, Pläne gelten als Anordnung

Zuteilung von Ereignissen, Handlungen und Unterlassungen zu den Sphären der Vertragspartner

Risikoübernahme bei Alternativangeboten

Mitteilungspflichten bei Leistungsabweichungen und daraus

Sphären der Vertragspartner

Risikoübernahme bei Alternativangeboten

Mitteilungspflichten bei Leistungsabweichungen und darausMitteilungspflichten bei Leistungsabweichungen und daraus resultierenden Mehrkosten oder Bauzeitänderungen (Verfristungsregelungen)

Regelungen zur Übernahme u verpflichtende Mangelrüge bei der

Mitteilungspflichten bei Leistungsabweichungen und daraus resultierenden Mehrkosten oder Bauzeitänderungen (Verfristungsregelungen)

Regelungen zur Übernahme u verpflichtende Mangelrüge bei derRegelungen zur Übernahme u verpflichtende Mangelrüge bei der Übernahme

Begrenzung des Schadenersatzes bei leichter Fahrlässigfkeit

usw

Regelungen zur Übernahme u verpflichtende Mangelrüge bei der Übernahme

Begrenzung des Schadenersatzes bei leichter Fahrlässigfkeit

usw




uswusw

Hinweise für die Ausschreibung und die Erstellung von Angeboten




Vertragsänderungen

Änderungen des Vertrages sind aus Beweisgründen schriftlich festzuhalten (Abschnitt 5 7)5.7)

Schriftlichkeit keine zwingende Voraussetzung, keine Forderung nach „Unterschriftlichkeit“

A B i ü d i t S h iftli hk it d i d f hlAus Beweisgründen ist Schriftlichkeit dringend empfohlen

Mündliche Änderungen gegebenenfalls in einem sogenannten „unternehmerischen Bestätigungsschreiben“ festhalten

Wenn der andere Vertragspartner darauf schweigt, ist Zustimmung zur Richtigkeit des Inhaltes anzunehmen

Bestätigungsschreiben sind jedoch nur Wissens‐ und keine Willenserklärungen




Verzug

Erfüllung nicht am gehörigen Ort, nicht zur gehörigen Zeit oder nicht in der b d W ibedungenen Weise

Aktionen: Nachfrist mit Rücktrittsdrohung oder auf Erfüllung bestehen; auch Vorlage eines Leistungsplanes

Folgen: Schadenersatz bei Verschulden

Weiters: Regelungen zum Fixgeschäft




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Vertragsstrafe (Pönale)

Ist pauschalierter Schadenersatz, Verschulden ist Voraussetzung – Beweislast beim AN

Ist vertraglich zu vereinbaren – ÖN B 2110 legt keine Pönale fest!

Richterliches Mäßigungsrecht (zwingend)

B 2110 beschränkt Pönale mit max. 5% der Auftragssumme

Weiterer Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich

Terminverlängerung verschiebt Pönale nicht automatisch!




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Leistungsabweichung und ihre Folgen




Allgemeines

Leistungsänderung des AG

Ei h ä k d h Z tb k it fü d AN d it d N t di k it dEinschränkung durch Zumutbarkeit für den AN und mit der Notwendigkeit das Leistungsziel (Abschnitt 3.9) zu erreichen

Siehe Def Bau‐SOLL u Leistungsziel

Störungen sind soweit wie möglich abzuwehren; Mehrkosten müssen keine übernommen werden

Vertragsanpassungen (Leistungsfrist, Entgelt) ist ehestens durchzuführen →MKF




Zur Begrifflichkeit (1/2)




Zur Begrifflichkeit (2/2)




Zuordnung zur Sphäre der Vertragspartner (1/2)




Zuordnung zur Sphäre der Vertragspartner (2/2)




Sphärenverteilung

Die ÖNORM B 2110 führt die Umsetzung der Sphärentheorie vertraglich fort

Z AG S hä hö t d ll j U tä d di Z it kt dZur AG‐Sphäre gehören unter anderem all jene Umstände die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und vom AN nicht in zumutbarer Weise abwendbar sind

D i t itlä fi f li tDas ist weitläufig formuliert;

nicht nur Ereignisse die eine Behinderung auslösen, sondern auch andere Ereignisse können darunter subsumiert werden (zB unvorhersehbare

h h )Kostenerhöhungen)




Mitteilungspflichten




Mitteilungspflichten

Mitteilungspflicht bei Leistungsänderung

D G d h t di i ht d A h fü d A ft bDem Grunde nach notwendig, wenn nicht der Anspruch für den Auftraggeber offensichtlich ist

Bei einer Leistungsstörung

Mitteilungspflicht gilt für den die Störung erkennenden Vertragspartner

Mitteilungspflicht gilt auch bei Wegfall der Leistungsstörung

Anspruch auf Anpassung der Leistungsfrist oder des Entgeltes ist dem Grunde nach p p g g gehestens anzumelden

Mehrkostenforderungen (MKF) sind in prüfbarer Form vorzulegen




Voraussetzungen für die Anpassung der Leistungsfrist oder des Engelts




Voraussetzungen

Die Anmeldung dem Grunde nach ist rechtliche Voraussetzung für eine Vertragsanpassung!Vertragsanpassung!

Die Mehrkostenforderung ist in prüfbarer Form vorzulegen

Leistungsabweichung beschreiben

Ursache dem anderen Vertragspartner zuweisen (Vertrag beachten)

Dokumentation

Auswirkungen in der MKF festhalten (7.4.2)g ( )




Ermittlung der neuen Frist oder des angepassten Entgelts




Zur Anpassung: Preiskomponentenund zeitliche Komponenten

Preiskomponenten sind aus dem Vertrag sachgerecht herzuleiten

Zur Feststellung von Preiskomponenten gegebenenfalls auf vergleichbare Positionen zurückgreifenzurückgreifen

Vergleichbare Art der Leistung

Vergleichbarer Produktionsmitteleinsatz

Vergleichbarer Mengenansatz (LV‐Menge)

Mengen‐ und Leistungsansätze sind kalkulatorische Werte, dh es erfolgt grundsätzlich keine IST‐Kostenvergütung

Fazit: Vergleichbares bleibt gleich, nicht Vergleichbares ist abzuleiten

Kritisch: Ausschließliche Verwendung von abstrakten Berechnungsmodellen (Leistungsabfall Überstunde, Produktivitätsverlust bei Hitze/Kälte, bei zusätzlichem(Leistungsabfall Überstunde, Produktivitätsverlust bei Hitze/Kälte, bei zusätzlichem Personal, wegen Änderung der Bewehrungsdurchmesser etc). Es fehlt oft die Kalibrierung mit der Bau‐Wirklichkeit;

Diese Preiskomponenten“ sind nicht nur für Leistungsänderungen sondern auch fürDiese „Preiskomponenten sind nicht nur für Leistungsänderungen sondern auch für die Berechnung der Mehrkosten aus Störungen heranzuziehen.

Preiskomponenten enthalten auch zeitrelevante Ansätze (Aufwandswerte, Leistungswerte Dauern für zeitgeb Kosten usw)




Leistungswerte, Dauern für zeitgeb Kosten usw)

Schlechtwetterrisiko




Anspruchsverlust

Versäumnis der Anmeldung dem Grunde nach muss (noch) nicht zum Verlust der Gesamtforderung führen

Anspruchsverlust trifft sowohl Fristen als auch Kostenp

Maß der Beurteilung ist die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des AG – diese allerdings aus gesamtheitlicher Sicht

Im Wesentlichen sind Jedenfalls Sowieso Kosten und Jedenfalls Sowieso Zeiten vomIm Wesentlichen sind Jedenfalls‐Sowieso‐Kosten und Jedenfalls‐Sowieso‐Zeiten vom AG zu tragen

Beweislast nicht klar geregelt →Was sich der AG nicht ersparen konnte wird jedoch der AN zu beweisen haben der mit dieser Klausel eine eigene Verfehlung sanierender AN zu beweisen haben, der mit dieser Klausel eine eigene Verfehlung sanieren will(!)




Nachteilsabgeltung




Nachteilsabgeltung

Neue Schwelle ist die Unterschreitung der Auftragssumme um mehr als 5%

D d d h t t d N ht il i t b ltDer dadurch entstandene Nachteil ist abzugelten

Möglichkeit diesen Nachteil durch Vergütung des kalkulatorischen Anteils der Geschäftsgemeinkosten abzugelten

Unabhängig von der 5% Grenze gilt:

Abgeltung von projektbezogenen erbrachten Vorleistungen (zB einmalige Baustellengemeinkosten, Planungskosten usw)

Ansprüche zB:

Fehldeckung umgel BGKFehldeckung umgel BGK

Fehlvergütung bei unteilbaren Ressourcen

Fehldeckung GGK




Ohne Auftrag erbrachte Leistungen

Leistungen wg einer Leistungsstörung dürfen nach Erkennbarkeit nicht mehr ausgeführt werden

G ll K i A h f V üt h A ft b ht L i tGenerell: Kein Anspruch auf Vergütung v ohne Auftrag erbrachten Leistungen

u.U. sogar Beseitigung ‐Mangel – Gewährleistung

Ausnahmen (7.5.2 und folgende):

Abwendung einer Gefahr (Geschäftsführung in Not)

Geschäftsführung zum Nutzen des AN

Bei Nutzung Fiktion der nachtr Anerkenntnis m Einschränkung aus 7 4 3




Bei Nutzung Fiktion der nachtr Anerkenntnis m Einschränkung aus 7.4.3

Schlussrechnung‐ Dauerbrenner: Vorbehalt bei Annahme der Schlusszahlung

Vorlagefrist 2 Monate

Ab h d t L i t (i l Pö l P ä i )Abrechnung der gesamten Leistung (incl. Pönale, Prämie,..)

Zahlungsfrist 3 Monate darin enthalten 30Tage „Prüffrist“

Sonderregelung f. Kleinrechnungen mit Auftragsumme <40.000 EURO.

Haftungsrücklass 2%

Schlusszahlung ‐ Vorbehalt




Vorbehalt bei der Schlusszahlung

Vorbehalt begründet und schriftlich zu erheben

OGH: Klausel ist nicht sittenwidrig!

OGH, 9 Ob 111/06y (ecolex 2007/284): Mündliche Erklärungen (in einer Besprechung) sind grundsätzlich kein wirksamer Vorbehalt iSd Pkt 2.17.2 ÖNORM A 2060 bzw Pkt5.29.2 ÖNORM B 2110. Die Anforderungen an den Vorbehalt dürfen allerdings nicht überspannt werden. Es reicht aus, wenn die vorbehaltenen Ansprüche in erkennbarer

d d l d d d d k d k h dWeise individualisiert werden und der Standpunkt des Werkunternehmers zumindest schlagwortartig erkennbar ist. Es kann auch auf frühere dem Erklärungsempfänger bekannte schriftliche Unterlagen Bezug genommen werden; die Bezugnahme auf ‐i ht i d b E klä d B h b i di i k inicht wiedergegebene ‐ Erklärungen oder Besprechungsergebnisse, die in keinem

Protokoll festgehalten sind, reicht nicht aus.




Zahlung

Innerhalb der vereinbarten Fristen (30 Tage/3 Monate)

bei Verzug: Verzugszinsen (Basiszinssatz + 8 oder Leistungsverweigerung § 1052 ABGB)ABGB)

unstrittige Beträge sind auszuzahlen

Mangelhafte Leistung: Leistungsverweigerung (keine Zahlung) möglich ‐ siehe Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechtes

Zahlungsabweichungen von Re. schriftlich bekanntgeben u begründen




Übernahme

Erfüllungsanspruch Gewährleistungsanspruch

Bis zur Übernahme hat der AG einen Erfüllungsanspruch,

d h d G äh l i t h b S h d t hdanach den Gewährleistungsanspruch bzw Schadenersatzanspruch

Verweigerung der Übernahme nach der ÖN B 2110 nur in besonderen Fällen möglich! (§ 1413 ABGB V li Mä l b hti t V i d Üb h(§ 1413 ABGB: Vorliegen von Mängel berechtigt zur Verweigerung der Übernahme (Grenze: Schikane))




Danke für ihre Aufmerksamkeit!

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