Souveränität,Repräsentation:Wie soll in der Republik die

Demokratie ausgestaltet werden ?

Jenaer Vorlesung zur „Geschichte, Theorie und Praxis der Direkten Demokratie (DD) im internationalen Vergleich“ / II

von Andreas Gross (Zürich)Politikwissenschafter/Lehrbeauftragter

Leiter ADD/National- und Europarat

Jena, den 28. November 2007www.andigross.ch info@andigross.ch

Den neuen Begriff der Volkssouveränität entwickelte T. Paine als Anti-These zum monarchischen Souveränitätsverständnis in Ablösung der US-Kolonien vom britischen Königreich.

Sowohl Paine als auch Ferguson argumentieren auch mit Montesquieu.

Sowohl Ferguson als auch Paine betonen, dass die Gleichheit der Bürger im Sinne der Gleichberechtigung und der Chancen-gleichheit zu dieser Souveränität gehört.

Paine und Rousseau betonen, dass diese Souveränität nicht nur delegiert, sondern in Versammlungen auch direkt wahrgenommen werden können soll von den Bürgern.

Ferguson unterstreicht wie später Condorcet dass die Qualität der Meinungsbildung von der Vielfalt der beteiligten Bürger und ihrer Interaktion abhängt.

Rousseau entwickelt den die Souveränität begründenden Verfassungsbegriff. Durch diese Vereinbarung machen sich die Bürger frei.

Wie führen Rousseau und Condorcet die Gleichheit , das mit der Demokratie anzustrebende Gemeininteresse und die Vernunft zusammen ?

In dem Reflexion, Beratung und Diskussion vor der Entscheidung unter einer Vielheit und Vielfalt der Bürger als entscheidend verstanden wird.

Condorcet betont dazu die Öffentlichkeit und die Permanenz der Debatte und somit die per-manente Revidierbarkeit des einmal Entschie-denen.

Wir sollten die Banalisierung vonDemokratie und Freiheit überwinden

Demokratie ist ein Menschenrecht: Zur Würde des Menschen gehört, dass er auf die Entscheidungen einwirken kann, deren Folgen ihn betreffen.

Freiheit , bedeutet mit anderen zusammen auf unsere Lebensgrundlagen so einzuwirken können, dass das Leben kein Schicksal ist, die Zukunft keine Fatalität

Demokratie ermöglicht die mit Freiheit natürlicherweise verbundenen Konflikte kommunikativ gewaltfrei auszutragen

Condorcet zeigt, dass die direkte und die repräsentative Demokratie einander nicht widersprechen, sondern zusammen und auf der Basis der Menschenrechte das demokratische Ganze bilden.

Condorcet bezeichnet dies als die Republik; angesichts der allgemeinen Reduktion der Demokratie auf deren repräsentativen Teil, kann uns die Betonung des republikanischen Demokratieverständnisses die Bedeutung der Bürger und die Direkte Demokratie ins allge-meine Bewusstsein zurückführen.

Die repräsentative Demokratie ist ein integraler Bestandteil der DD.

Die Delegation von Macht ist ein Anfang, nicht das einzige oder gar das Ende der Demokratie.

Die indirekte Demokratie erlaubt uns, unsere Repräsentanten zu wählen. Die DD gestattet uns zusätzlich, diese punktuell, in wichtigen Sachfragen zu korrigieren, ihnen Anregungen zu vermitteln, nachzufragen.

Die Direkte Demokratie macht die repräsentative Demokratie repräsentativer als diese in der bloss indirekten Demokratie ist.

Die DD war erst in der CH und später in den USA ein Werk von oppositionellen

Volksbewegungen„Alles durch das Volk, mit dem Volk und für das Volk“

Der Schweiz gelang 1848 der Aufbau eine der ersten repräsentativen Demokratien mit oblig Verf’ref

Die Schöpfer der modernen Schweiz waren liberal und elitär

Viele aus dem Volk fühlten sich durch sie schlecht verrteten

Deshalb verlangten sie nach “dem letzten Wort” in wesentlichen Fragen

Weshalb fielen die Ideen und die Konzepte der DD in der Schweiz auf einen

fruchtbaren (oppositionellen) Boden ? In der alten, vormodernen Eidgenossenschaft war

Macht sehr dezentral organisiert; es gab Orte der Selbstverwaltung in Form der allgemeinen Volks-Versammlung.

Das moderne Freiheits- und Demokratieverständnis brachte Napoleon der Schweiz 1798 („Helvetik“)

Nach der konservativen „Restauration“, wandten sich die „Regenerationsbewegungen“ ab 1830 wieder intensiv den Ideen der Französischen Revolution zu: Verfassungen, Referenden (Veto), Volksabstimmungen...