Wer Balance fordert, muss selbst Fairness praktizieren! · DGZ . 7/8 2010 03 [ Wer Balance fordert,...

56. Jahrgang . Ausgabe Nr. 7/8 . Juli/August 2010

Proteste gegen das SparpaketWer Balance fordert,muss selbst Fairness praktizieren!

02 DGZ . 7/8 2010

VORWORT

[ Einleitende Worte ]

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MAGAZIN DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTENCGM . CGDE . CGBCE . KFG . UNION GANYMED . BIGD . GKH

VORWORT . INHALTSVERZEICHNIS

Liebe Kolleginnen und Kollegen, pünktlich zum Erscheinungstermin der neu-

en DGZ übernehme ich meine Aufgaben als

Vorstandsassistent Recht ab 01. Juli 2010.

Damit bin ich für alle juristischen Angelegen-

heiten zuständig, um die sich bisher Martin

Grießer in bewährter und bekannter Weise

gekümmert hat.

Kurz zu meiner Person: Mein Name ist Mar-

tin Gerhardt, ich bin 36 Jahre alt, ledig,

Rechtsanwalt, unter anderem mit einem

Schwerpunkt für Arbeitsrecht.

Der Beginn meiner Arbeit bei und für die

CGM erfolgt in einer Zeit, in der Sparen in

aller Munde ist. Sparen heißt nicht, Aus-

gaben in der bisherigen Höhe zu belassen

und die Einnahmen erhöhen. Sparen heißt,

weniger ausgeben und endlich aufhören,

über seine Verhältnisse zu leben. Insofern

liegt die Bundesregierung in Ansätzen mit

ihrem Sparpaket richtig. Nur ist das Koordi-

natensystem unseres Sozialstaates in Gefahr,

wenn einerseits Subventionen tabuisiert und

zu heiligen Kühen erklärt und andererseits

die sowieso Benachteiligten zusätzlich durch

nicht geringe Streichungen belastet werden.

Es wäre sicherlich förderlicher, dass, bevor

man beim sogenannten „kleinen Mann“

den Rotstift ansetzt, viele unsinnige und

überflüssige Subventionen gekürzt würden.

Dabei herrscht sogar von der CDA bis zum

Wirtschaftsrat Einigkeit. Selbst Kurt Lauk,

Präsident des Wirtschaftsrates, kann sich

eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um

bis zu 4 Prozent für mehr soziale Ausgewo-

genheit vorstellen. Und dies ist keine Einzel-

stimme. Ein bekannter Reeder aus Hamburg

und ein renommierter Unternehmer aus

Hannover haben sich ebenfalls dafür ausge-

sprochen, die Vermögenden stärker in die

Pflicht zu nehmen.

Wir leben in einer Zeit großer Veränderun-

gen und Umbrüche. Es ist spannend. Um so

mehr freue ich mich auf meine Tätigkeit bei

der CGM und auf die Zusammenarbeit mit

Ihnen.

Martin Gerhardt

Titelthema

Wer Balance fordert, muss selbst Fairness praktizierenProteste gegen das Sparpaket

Gewerkschaftsnachrichten

CGB

Maifeier mit MdB H.-P. Friedrich

CGM

„Arbeit muss sich lohnen“

Verantwortung übernehmen

Moderne Sklaverei oder Alternative zur Arbeitslosigkeit?

Vortrag beim Unternehmerforum für Personaldienstleister

Seminarbesuch in Bad Füssing

Erfolgreiche Arbeit bei Gillet

CGPT

Staatssekretär zu Gast im CGPT-Haus

CGDE

Bahn soll zur Kasse gebeten werden

Technische Probleme ausräumen

Engagement für Bahnpolitik

Sonderfahrt mit dem „Adler“

KFG

Forderung nach gesetzlichen Mindeststandards

ALLGEMEIN

Fachgespräch zum Thema „Arbeit grenzenlos“

Jugendseite

JAV-Wahlen im Herbst

Wir sind dann mal weg …!

Politik . Soziales

Der Ärger mit dem lieben Geld

Gläserner Bildschirm

Die Folgen der Eurokrise

Countdown für die Sozialver-sicherungswahlen 2011

Rechte werden oft missachtet

Kritik an Selbstdarstellung Thierses

Europaseminar zumThema Beruf-Lebens-Balance

Rating-Agenturen an die Leine

Wir

Drei strahlende Sieger

Woher kommen die kleinen Kinderlein?

Eine zweite Gewerkschaft in der Firma

Offener Brief

Auf den Spuren der Politik

Tarifgeschehen

Entgelterhöhung und Umstruktu-rierung der Entgeltgruppen

Tarifabschluss in der Chemischen Industrie

Neue Tarifabschlüsse

Anpassung der Tarifverträge an Nordwest-Verbund

Entgelterhöhung trotz Krise

CGM vereinbart kräftige Einkommens-Verbesserung

Recht

Zulage für ständige Wechselar-beitsschicht - Urlaub

Keine Vergütung für Betriebsrats-tätigkeit im Restmandat

Auskunftsanspruch eines abge-lehnten Bewerbers?

Kein ArbeitslohnF

Wie weit geht der Versicherungs-schutz?

Unrechtmäßiges Einlösen aufge-fundener Leergutbons

Informationen

Deutschland nur im Mittelfeld

Die Abnutzungsgesellschaft

Chance oder Ausbeutung

Streithähne hissen weiße Flagge

Kampf gegen Telefonterror

Vorsicht es wird scharf geschossen

Elektroauto rollt noch lange nicht einwandfrei

Auf die Mannschaft kommt es an

Franz-Röhr-Bildungswerk

Impressum

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[ Wer Balance fordert, muss selbst Fairness praktizieren! ]PROTESTE GEGEN DAS SPARPAKET

TITELTHEMA

Jede Sekunde 4.481 Euro Schulden mehr berauben zukünftige Generationen ih-res Handlungsspielraumes. Dem muss dringend gegengesteuert werden.

Bei einem Schuldenberg von derzeit 1,715

Billionen Euro und einer Schuldenquote von

72 Prozent nähert sich Deutschland drama-

tisch dem volkswirtschaftlichen Gau. Eine

Schuldenquote von unter 60 Prozent ent-

spräche nicht nur der Obergrenze des Euro-

Stabilitätspaktes, sondern vor allem dem

Gesetz ökonomischer Vernunft. Aufgrund

dessen musste die Bundesregierung das

größte Sparpaket seit Bestehen der Bundes-

republik Deutschland verabschieden.

Einmal abgesehen davon, dass die Koali-

tionsparteien sich selbst durch ihr Verhal-

ten und den Umgang miteinander auf das

Äußerste angreifbar machen, scheint auch

das Sparpaket vor berechtigter Kritik nicht

gefeit zu sein. Was den Bürger vermutlich

am meisten stört ist die Tatsache, dass die

Sparmaßnahmen nur bestimmte Bereiche

treffen. Angesetzt wird unter anderem bei

Wirtschaft, Arbeitslosen und Urlaubern.

Die Wirtschaft soll durch Subventionsabbau

und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von

jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro leisten. Auch die

öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag.

Die Verwaltungsausgaben des Bundes und

die Programmausgaben sollen mittelfristig

jedes Jahr pauschal um bis zu 4 Mrd. Euro

reduziert werden. Hinzu kommen geplante

Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe

von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch

eine strukturelle Reform und eine deutliche

Reduzierung der Streitkräfte erreicht wer-

den sollen.

Im Bereich der Sozialleistungen sind eben-

falls Einsparungen geplant. Dabei hat sich

die Regierung auf Maßnahmen zur Ver-

besserung der Arbeitsanreize von Erwerbs-

losen und zum Abbau von Ineffizienzen

konzentriert und will die Balance zwischen

Eigenverantwortung und Solidarität wie-

derherstellen. Doch es ist nicht nachvoll-

ziehbar, dass beispielsweise die Zuschläge

beim Übergang vom ALG I zum ALG II in

Höhe von 200 Millionen Euro gestrichen

werden sollen. Hier werden vor allem die

bestraft, die jahrelang durch ihren Beitrag

den Sozialstaat mitfinanziert haben. Auch

der Rentenversicherungsbeitragssatz für

SGB II-Empfänger soll abgeschafft werden.

Durch diese Maßnahme will sich die Bun-

desregierung bis 2014 etwa 7,2 Milliarden

Euro sparen. Doch diese Rechnung hinkt,

denn das Geld wird für die jetzigen Rentner

ausgegeben und mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit 2014 in den Renten-

kassen fehlen.

Doch heißt es nicht eigentlich: „Wer sparen

will fängt am besten bei sich selbst an“?

Das ist auch das Verständnis eines demo-

kratischen Staates, indem eines beherzigt

werden sollte: Entweder gelten Regelungen

für alle oder für keinen. Dies sollte auch die

Sparmaßnahmen nicht ausschließen. Vor

Einsparungen bei Diäten von Abgeordne-

ten, Gehältern von Ministern und Altersver-

sorgung von Politikern wurde offensichtlich

Halt gemacht. Schwer nachvollziehbar ist es

für den Bürger ebenso, warum nur die Harz

IV Empfänger kein Elterngeld mehr erhalten

sollen.

Sozial gerechter wäre es, mutiger bei

Subventionen den Rotstift anzuset-

zen. Die CGM kann sich deshalb in

vielen Punkten den Einsparvorschlägen

des Bundes der Steuerzahler in Höhe

von 27 Milliarden Euro pro Jahr anschlie-

ßen. Wir sind allerdings enttäuscht, dass

sich die Bundesregierung nur halbherzig an

den Abbau von Subventionen gewagt hat,

denn immerhin geht es bei dem Sparpro-

gramm vor allem um

die Zukunft unserer

Kinder und Enkel-

kinder.

Deutschland ist ein Sozialstaat. An-

gesichts der demografischen Ent-

wicklung wird dies für die Zukunft

von besonderer Bedeutung sein.

Wer mit Mehrwertsteuer jong-

liert, trifft den Endverbraucher. Wer den

Arbeitslosen ihre Unterstützung kürzt, trifft

die Benachteiligten und wer die Euroschwä-

che tatenlos hinnimmt, nimmt den Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmern einen Teil

ihres verdienten Geldes.

Wir haben seit Jahren eine durchgreifede

Steuerreform gefordert. Wir haben seit Jah-

ren als CGM einen breiten Solidarpakt ge-

fordert – einen Konsens aller gesellschaft-

lichen Gruppen, in dem die gegenseitigen

Forderungen und Möglichkeiten erörtert

und dann für einen gewissen Zeitraum

miteinander vereinbart werden. Wir setzen

uns damit bewusst ab von der durchsichti-

gen Kritik aus den DGB-Gewerkschaften,

die eine günstige Gelegenheit sehen, einer

ungeliebten Regierung den Garaus zu ma-

chen.

Wir haben Europa gewollt und lange Zeit an

einem starken Euro partizipiert. Wer Europa

will, der muss auch europäische Solidarität

wollen und praktizieren.

Wir brauchen aber auch eine Politik der in-

neren Solidarität, welche dem Sozialstaats-

prinzip gerecht wird. Einem Prinzip, in dem

sich Menschen wiederfinden, die an den

Rand einer Gesellschaft gedrückt wurden

und dafür oft nichts können. Die „Alterna-

tiven“ wären soziale Unruhen, gesellschaft-

liche Konflikte und eine ständig sinkende

Beteiligung der Menschen an politischen

Wahlen und gesellschaftlichem Leben.

Detlef LutzBundesvorsitzender

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GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

[ „Arbeit muss sich lohnen“ ]MAIKUNDGEBUNG

[ Maifeier mit MdB Hans-Peter Friedrich ]SCHWEINFURT

Die diesjährige Mai-feier des Christlichen Gewerkschaftsbundes – Kreisverband Schwein-furt/Main Rhön stand

unter dem Motto: „Eine neue Kultur des Miteinander bedingt Vertrauen, Toleranz, Souveränität und Verständ-nis“. Hauptredner war der CSU-Lan-desgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich, MdB.

Friedrich stellte die Freiheit des Menschen

und seine Verantwortung in den Mittel-

punkt seiner Ausführungen. Im Kampf der

staatlichen Systeme um eine gerechte Ver-

teilung müssten diese Vorgaben das Leit-

prinzip sein. Mittelständische Strukturen

seien der Garant dafür, wobei die Forde-

rung an die Arbeitgeber gerichtet werden

müsse, junge Menschen optimal zu qualifi-

zieren und fit zu machen für die Herausfor-

derungen der Zukunft.

Unabdingbar sei es auch, die Funktionsfä-

higkeit der Familien zu verbessern und zu

fördern. Das jetzige System der „Hartz-IV“

Gesetze bezeichnete der Redner als Fehl-

konstruktion, weil Personen, die regelmä-

ßig gearbeitet haben und dann meist un-

verschuldet in diese Situation geraten sind,

mit Personen gleichgestellt werden, die

noch nie regelmäßig einer Beschäftigung

nachgegangen sind. Hier müssten Besse-

rungen und Differenzierungen zu Gunsten

der ehemaligen Arbeitnehmer für mehr Ge-

rechtigkeit sorgen.

Traditionsgemäß wurden im Rahmen der

Maifeier auch 49 Jubilare der Christlichen

Gewerkschaft geehrt und zwar 17 Mit-

glieder für 25 Jahre, 20 Mitglieder für 40

Jahre und 8 Mitglieder für 50 Jahre. Vier

Gewerkschafter wurden für eine 60 Jährige

Mitgliedschaft geehrt.

Zusammen mit dem CGB Bezirksvorsitzen-

den Peter Lehmann und dem CGM Kreisvor-

sitzenden Michael Demus beglückwünschte

Hans-Peter Friedrich die zu ehrenden Jubi-

lare und bedankte sich bei ihnen für ihre

langjährige und treue Mitgliedschaft in der

Gewerkschaft.

Anton Bauernschubert

Die diesjährige tradi-tionelle Maikundge-bung der Christlichen

Gewerkschaft Metall (CGM) und der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) in Schermau stand unter dem Motto: „Arbeit muss sich lohnen“.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wies

Franz Kapfhammer, Bezirksvorsitzender

des CGM-Bezirksverbandes Niederbayern

und Betriebsrat bei BMW Dingolfing, dar-

auf hin, dass die Zukunft der Arbeitnehmer

in den Betrieben immer härter wird. Kapf-

hammer stellte fest, dass die große Krise am

Arbeitsmarkt bei BMW erfreulicherweise

nicht eingetreten ist. Grund dafür war die

Kurzarbeitsregelung. Allerdings hat man

bei BMW Dingolfing von der Abwrackprä-

mie nicht viel gespürt. Dankesworte richte-

te Kapfhammer an MdB Max Straubinger,

der sich im Bundestag für eine vernünftige

Steuergerechtigkeit einsetzt. Man sollte

nicht vergessen, dass mit der neuen Elekt-

rotechnik ein entscheidender Wandel in der

Automobilindustrie bevorsteht. Im Verlau-

fe dieser Entwicklung werden immer mehr

Autos im Ausland gefertigt. Es ist nicht zu

übersehen, dass die Zukunft schadstoff-

armen Autos gehört. Darauf hat sich auch

BMW eingestellt. In diesem Zusammenhang

kam Betriebsrat Kapfhammer auf die Alters-

struktur im Betrieb zu sprechen. Wird die

Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer auf 67

Jahre aufstockt, wird sich die Situation für

die älteren Arbeitnehmer verschlechtern,

da es im Betrieb an altersgerechten Arbeits-

plätzen mangelt. Hier müsste eine sozialge-

rechte Lösung gefunden werden.

Hartmut GrimmingerGeschäftsführer

Hinten v. l.: Heike Weisenberger (Mitglied des Kreisvorstandes), Karl-Heinz Friedel (60 Jahre Mit-

glied), Günther Riedmann (25), Ansgar Bartenstein (40), Stefan Wiederer (25), Siegfried Schmitt

(Franz Wieber-Medaille), Josef Eusemann (40), CSU Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich,

MdB, Michael Demus (CGM Kreisvorsitzender), Peter Lehmann (CGB Kreisvorsitzender)

Sitzend v. l.: Robert Metz (50), Alfred Mai (60), Alfred Kloß (25), Waltraud Keß (40), Stefan Scheu-

ring (50)

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[ Moderne Sklaverei oder Alternative zur Arbeitslosigkeit? ]

[ Verantwortung übernehmen ]

ZEITARBEIT

MTU TOGNUM

Der Landesvorstand der CGM-Saar be-schäftigte sich auf

seiner Sitzung vom 10. Mai 2010 in-tensiv mit dem Thema Zeitarbeit. Hier standen besonders die Vor- und Nach-teile von Zeitarbeit zur Diskussion.

Die CGM betrachtet den Fakt, dass eine

Beschäftigungsform wie Zeitarbeit über-

haupt existiert, zunächst von einem neut-

ralen Standpunkt aus. Schließlich sei Zeit-

arbeit besser als Langzeitarbeitslosigkeit,

so Barthélémy Lemal, CGM Landesvorsit-

zender. Ganz besonders für ungelernte

Hilfskräfte bietet die Zeitarbeit als Beschäf-

tigungsform die Möglichkeit, Einblicke in

Unternehmen und Arbeitsabläufe zu ge-

winnen.

Diese Beschäftigungsform genießt generell

einen schlechten Ruf in der Bundesrepublik,

nicht zuletzt auch, weil sie für unsichere Ar-

beitsplätze und unzureichende Entlohnung

steht. Jedoch seien an diesem Ruf auch die

undifferenzierte Medienberichterstattung

sowie einige „schwarze Schafe“, besonders

in der Branche der Personaldienstleister,

Schuld, so Lemal. Nach Ansicht der CGM-

Vertreter birgt diese Art der Beschäftigung

nur deshalb große Nachteile für den Arbeit-

nehmer, weil viele Unternehmen dies als

Möglichkeit nutzen, festangestellte Mitar-

beiter in neue Arbeitsverträge mit weitaus

schlechteren Arbeits- und Einkommensbe-

dingungen zu zwingen.

So werden gültige Tarifverträge umgangen.

„Diese Gesetzeslücken, die einen solchen

Bei der Betriebsrats-wahl der MTU in Tog-num konnte die Liste

der CGM ein beachtliches Ergebnis er-zielen.

Von 31 Sitzen konnte die CGM fünf Sitze

für sich verzeichnen. Unter der Leitung von

Franz Benz und Andreas Bemerl wurden mit

der Freien Liste, die 13 Sitze erhalten hatte,

erfolgreiche Koalitionsgespräche geführt.

Von insgesamt 9 Ausschüssen werden 3

Ausschüsse durch CGM Betriebsräte gelei-

Missbrauch zulassen, müssen unverzüglich

geschlossen werden“, so die einstimmige

Forderung der CGM-Vertreter.

Insbesondere die DGB-Gewerkschaften

machen massiv Propaganda gegen die Be-

schäftigungsform der Zeitarbeit, ohne ihrer-

seits adäquate Lösungen zu präsentieren.

„Die Zeitarbeit als eine Art Randerschei-

nung zu betrachten ist längst überholt. Die-

ser Sektor hat sich längst zu einer ernstzu-

nehmenden Branche entwickelt, davor kann

man die Augen nicht länger verschließen“,

so Lemal. Es müssen Wege gefunden wer-

den, auch in den Zeitarbeitsunternehmen

tariflich tätig zu werden, um so die Situation

der dort Beschäftigten zu verbessern. „Die

Lösungskompetenz liegt hier vor allem in

den Händen der Gewerkschaften“, betonte

Lemal.

Beliebte Vergleiche mit dem europäischen

Ausland wie z. B. Frankreich sind letztendlich

nicht zu halten. Es ist zu bedenken, dass in

Frankreich die Zeitarbeitsunternehmen nicht

als Arbeitgeber, sondern als Vermittlungs-

agenturen fungieren. Das bedeutet, dass

nach unmittelbarer Beendigung des Kun-

denauftrags auch automatisch das Beschäf-

tigungsverhältnis der Arbeitnehmer bei der

Zeitarbeitsagentur endet. In Deutschland

hingegen wird der Zeitarbeitnehmer auch

entlohnt, wenn keine Kundenaufträge vor-

handen sind, was in Frankreich nicht der Fall

ist. Dort wird dem Arbeitnehmer lediglich

ein Zuschlag auf den Lohn gezahlt, mit dem

er die arbeitsfreie Zeit überbrücken muss.

Demnach sind Zeitarbeitnehmer in der Bun-

desrepublik verglichen mit Frankreich bes-

ser gestellt, da sie auf eine kontinuierliche

Lohnfortzahlung bauen können. „Es ist der

grundsätzliche Fehler der Politik, dass man

hier immer wieder versucht, Äpfel mit Bir-

nen zu vergleichen“, betonte Nico Schuler,

CGM-Pressesprecher Saar.

Die Probleme mit der Zeitarbeitsbranche

müssen in den einzelnen Unternehmen, die

Zeitarbeiter anfordern und beschäftigen,

selbst gelöst werden. „Hier sind die Be-

triebsräte dieser Unternehmen gefragt, die

Betriebsvereinbarungen abschließen müs-

sen, um die Situation der Zeitarbeitnehmer

dort zu verbessern“, so Lemal. Das erklärte

Ziel muss es sein, die Zeitarbeit endlich durch

bessere Tarifverträge aus der „Schmuddel-

branche“ herauszuholen und salonfähig zu

machen, wie es auch im Zuge der Großen

Tarifkommission und der Sitzung des Haupt-

vorstandes der CGM vom 21. Januar 2010 in

Hohenroda beschlossen wurde.

Lemal forderte diesbezüglich eine engere

Zusammenarbeit mit Politik und allen Ge-

werkschaften. Denn dies ist schließlich eine

Angelegenheit, die alle Gewerkschaften be-

treffen muss! Nach Ansicht der CGM-Ver-

treter muss hier in naher Zukunft ein Dialog

beginnen, „der in einem konstruktiven Mit-

einander von Arbeitgebern, Politik und Ge-

werkschaften in Bezug auf Problemlösungen

innerhalb der Zeitarbeitsbranche münden

sollte und nicht in einem Gegeneinander“,

wie Schuler abschließend formulierte.

Nico SchulerPressesprecher der CGM-Saar

tet. Im Technikausschuss wird die CGM von

Franz Benz, im betrieblichen Vorschlagswe-

sen/Ideenmanagement von Ulrich Feige, im

Bildungsausschuss durch Andreas Bemerl

vertreten. Zusätzlich wurde Michael Fuchs

zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aus-

schusses Arbeitszeit & Entgelt gewählt. In

Verbindung mit dem Wirtschaftsausschuss,

den Sozial Ausschuss ( Antje Irmscher) dem

Konzernbetriebsrat u.a. sind die CGM’ ler

der MTU in allen wichtigen Entscheidungs-

gremien in Führung und Verantwortung.

Laut Franz Benz bietet die Beteiligung an

der BR-Arbeit die Möglichkeit die Beleg-

schaft von der Qualität der CGM und ihrer

Betriebsräte zu überzeugen. „Wir werden

uns mit ganzer Kraft für die Belegschaft ein-

setzen und mit Herz und Verstand das best-

mögliche für sie erreichen“.

Nach der Wahl ist vor der Wahl – die CGM

in der MTU/Tognum hat nun 4 Jahre Zeit,

durch verantwortungsvolles Handeln zu

überzeugen!

Andreas Bremerl

06 DGZ . 7/8 2010


[ Vortrag beim Unternehmerforum für Personaldienstleister ]ZEITARBEIT

Am 28. April 2010 fand in Fulda das 4. Unternehmerforum

für Personaldienstleister statt.

So unbeliebt und verhasst die „Zeitarbeit“

auch sein mag, aus der Arbeitswelt ist sie

nicht mehr wegzudenken. Viele Branchen

brauchen sie um flexibel auf den Arbeits-

markt reagieren und kurzfristige Engpässe

überbrücken zu können. Leider wurde das

Instrument der Zeitarbeit mehrfach auf

Kosten der Arbeitnehmer missbraucht und

die Branche erlitt dadurch einen immensen

Imageschaden. Unter diesem Gesichts-

punkt ist es wichtig sich über den neuesten

Stand, was verlässliche Mindeststandards,

Branchentarifverträge und eine faire Ent-

lohnung angeht, zu informieren, zu recher-

chieren und zu debattieren.

Rund 100 Unternehmer und Experten aus

der Zeitarbeitsbranche nahmen die Chance

wahr, sich bei diesem Unternehmensforum

über die aktuellen Veränderungen und die

Zukunft in der Zeitarbeitsbranche auszu-

tauschen. Unter anderem waren Experten

für Datenschutz, Rentenversicherungsträ-

ger, Arbeitsrecht sowie Personaltrainer und

Berater unter den Referenten. Das Forum

moderierte Edgar Schröder, der Veranstalter

und Geschäftsführer der ES Schröder Unter-

nehmensberatungsgesellschaft mbH.

Der CGM-Bundesvorsitzende Detlef Lutz

informierte in seinem Vortrag über die Tarif-

partnerschaft in der Zeitarbeit und den neu-

en Kurs der Christlichen Gewerkschaft Me-

tall. Im Januar hatte der Hauptvorstand der

CGM beschlossen den Verbleib der CGM

in der Zeitarbeit von deutlichen Verbes-

serungen in den Zeitarbeitstarifverträgen

abhängig zu machen. Mittlerweile konnte

ein verbesserter Abschluss mit Branchenzu-

schlägen erreicht werden, der bisher auch

nicht überboten wurde und damit neue

Maßstäbe in der Zeitarbeit setzt. Außer-

dem informierte Detlef Lutz die Teilnehmer

über die Aspekte der Tariffähigkeit und der

Rechtsicherheit der Zeitarbeitstarifverträge.

Der Bundesvorsitzende machte vor allem

deutlich, dass mit dem neuen Tarifabschluss

in der Zeitarbeit neue Richtlinien gesetzt

wurden, die auch den Missbrauch in dieser

Branche verhindern sollen.

Detlef Lutz betonte in seinem Vortrag noch

einmal die dringende Notwendigkeit eines

gesetzlichen Mindestlohns. 2011 wird die

sogenannte europäische Freizügigkeit den

deutschen Arbeitsmarkt für alle europäi-

schen Mitbürger öffnen, aber zu den Ar-

beits- und Lohnbedingungen deren Staats-

bürgerschaftsländer. Im Hinblick darauf

drängt die Christliche Gewerkschaft Metall

auf eine gemeinsame Lösung mit allen Ge-

werkschaften, um eine Ausbeutung der Ar-

beitnehmer zu verhindern. An dieser Aufgabe

wird zu erkennen sein, wie wichtig den DGB-

Gewerkschaften und ihren politischen Freun-

den der einzelne Leiharbeitnehmer ist. cah

[ Seminarbesuch in Bad Füssing ]SCHWABEN/OBERBAYERN

„Grundlagen der Be-triebsratsarbeit“ war das Thema des Se-

minars, dass Peter Kalisch den neu ge-wählten Betriebsräten vom 26.-30. April 2010 in Bad Füssing vermittelte.

Die Teilnehmer, die in der Mehrzahl das ers-

te Mal in einen Betriebsrat gewählt wurden,

erfuhren viele Einzelheiten zu den Rechten

und Pflichten sowie zur rechtlichen Stellung

der Betriebsräte.

Am 29. April stattete der Bundesvorsit-

zende Detlef Lutz den Teilnehmern einen

Besuch ab. Er begrüßte die neu gewählten

Betriebsräte und wünschte Ihnen für die

kommenden vier Jahre alles Gute. In einer

kurzen Ansprache verdeutlichte Detlef Lutz,

worauf es als Betriebsrat ankommt. Er be-

tonte, dass es sehr wichtig ist, die Meinung

der Mitglieder zu kennen, denn nur auf die-

se Weise ist eine optimale Vertretung der

Interessen der Mitglieder zu gewährleisten.

Anschließend stellte sich der Bundesvorsit-

zende den Fragen der Teilnehmer.

Peter Kalisch freute sich über die rege Be-

teiligung an dem Seminar und besonders

über die vielen jungen Betriebsräte, die sich

sehr motiviert und engagiert zeigen und

bereit sind, Verantwortung für die Kollegen

zu übernehmen. Sandra Rasiti, die erstmals

in den Betriebsrat von Burger King in Sen-

den gewählt wurde, zeigte sich begeistert

über die vielen Informationen, die bei dem

Seminar vermittelt wurden. „Für die Arbeit

als Betriebsrat sind diese Grundlagen das A

und O“, äußerte sie und gab an, dass sie das

Seminar für neue Betriebsräte nur weiter-

empfehlen könne. cah

07DGZ . 7/8 2010


[ Erfolgreiche Arbeit bei Gillet ]

[ Staatssekretär zu Gast im CGPT-Haus ]

BETRIEBSGRUPPEN

LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT IN NRW

Bei der Betriebsrats-wahl bei dem Auto-zulieferer Gillet, der

dem Tenneco Konzern angehört, setz-te sich die CGM-Liste erneut gegen-über der IG-Metall-Liste durch. Von 15 Mandaten erreichte die CGM 9, davon 2 Freistellungen.

Der Erfolg kam nicht von ungefähr. Es wur-

de kontinuierlich Basisarbeit geleistet. An

erster Stelle stand die Arbeitsplatzsicherung

bei Gillet. Aufgrund dessen wurde u.a. eine

Vereinbarung getroffen, die betriebsbe-

dingte Kündigungen ausschließt. Herge-

stellt werden am Standort Edenkoben, mit

ca. 1.200 Beschäftigten, komplette Abgas-

anlagen, Presswerkteile, sowie Katalysato-

ren und Dieselpartikelfilter. Teamarbeit ist

für die CGM-Betriebsratsfraktion und die

In der CGPT-Bun-desgeschäftsstelle

fand die Tagung der Landesarbeits-gemeinschaft von CGB-Mitgliedern in der CDA (CDU-Sozialausschüsse) NRW statt.

An der Veranstaltung nahm auch der Lan-

desvorsitzende der CDA, Staatssekretär Dr.

Brauksiepe, teil. Er bedankte sich für die

gute Zusammenarbeit und informierte über

aktuelle Fragen zur Arbeits- und Sozialpoli-

Vertrauensleute nicht nur ein leeres Wort,

sondern gelebte Wirklichkeit. Nur so konnte

der Wahlerfolg auch in der dritten Periode in

tik. Im Laufe der Versammlung wurde auch

ein neuer Landesvorsitzender gewählt.

Ulrich Bösl, Bundesvorsitzender der CGPT

und Landesvorsitzender des CGB-NRW,

wurde in seinem Amt als Landesvorsitzen-

der der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft be-

stätigt. Sein Stellvertreter wurde Franz Heit-

baum von der GÖD.

Folge sichergestellt werden.

Nico Schuler

Betriebsräte CGM-Fraktion: v.l.n.r. Markus Eberle, Thomas Münch, Bernhard Dehm, Stefan Deist,

Durmaz Hasan, Davut Kocsoy, Bernhard Cuidon, Hubert Damm, Aydin Veli

v.l.n.r.: Ulrich Bösl, Parl. Staatssekretär Dr. Ralf

Brauksiepe MdB und Franz Heitbaum (GÖD)

[ Bahn soll zur Kasse gebeten werden ]MILLIONENGEWINN 2009

Der Überschuss der Deutschen Bahn AG betrug 2009 rund

1,8 Mrd. EUR. Dies ist bei der gegebenen schlechten Wirtschaftslage eine kaum für möglich gehaltene Überraschung.

Eingeplant waren in etwa 1 Mrd. Gewinn.

Mit dem Ergebnis 2009 hat die DB das

weltweit beste Ergebnis aller Bahnen in der

Wirtschaftskrise erzielt. Die Bahnsparte Netz

soll dabei 750 Mio. beigesteuert haben Das

aktuelle Sparprogramm hatte mit 600 Mio.

Euro zur Gewinnspanne beigetragen. Die

Bilanz und der darin festgestellte Gewinn

ist ein überaus positives und erfreuliches Er-

gebnis für den Bahnvorstand und alle betei-

ligten Eisenbahner. Beim großen Sparpaket

der Bundesregierung ist im Haushaltsent-

wurf 2011 und Finanzplan bis 2014 vorge-

sehen, dass die Deutsche Bahn AG künftig

zur Kasse gebeten wird. Die Bahn soll von

2011 bis 2014 jedes Jahr eine „Bahndividen-

de“ in Höhe von 500 Mio. Euro leisten. Es

bleibt abzuwarten, wie das endgültige Er-

gebnis der schwierigen Finanzverhandlun-

gen aussehen wird. Denn einerseits braucht

die Bahn weiter hohe Zuschüsse vom Bund,

andererseits soll sie nun eine „Bahndividen-

de“ an den Bund abführen.

08 DGZ . 7/8 2010


VERANSTALTUNGEN

Wir weisen nochmals auf einige interes-

sante Veranstaltungen zum Jubiläums-

jahr hin:

PLANET EISENBAHN8. Juli 2010 - 27. Februar 2011Verkehrsmuseum NürnbergIn der Jubiläumsschau erfahren Sie,

wann und wo die ersten Eisenbahnen

entstanden sind. Die Ausstellung dreht

sich um die Geschichte und Gegenwart

der Eisenbahnen in aller Welt.

ADLER; ROCKET & CO6. August - 31. Oktober 2010Verkehrsmuseum NürnbergIn der Fahrzeugschau werden die

Nachbauten der ältesten Lokomotiven

Europas, darunter u.a. Stephensons

„Rocket“ und Marc Seguin, die erste

französische Lokomotive gezeigt.

DIE STRECKE DES ADLERS 17. Juni - 31. Dezember 2010Museum Industriekultur, Nürnberg Äußere Sulzbacher Straße 60

www.bahnjahr2010.nuernberg.de

175 Jahredeutsche Eisenbahn

VERANSTALTUNGEN

175 Jahre

[ Technische Probleme ausräumen ]

[ Engagement für Bahnpolitik ]

[ Sonderfahrten mit dem „Adler“ ]

ZUSAMMENARBEIT BAHN UND INDUSTRIE

ENGAGEMENT

175. JUBILÄUM

Die Zusammenar-beit zwischen Bahn und Industrie soll

wieder verbessert werden, damit künf-tig die zuletzt massiv aufgetretenen technischen Probleme vor allem beim Einsatz von neuentwickelten Fahrzeu-gen möglichst vermieden und nicht mehr auftreten werden.

Darüber waren die Fachleute von Bahn und

Industrie anlässlich des „Forums Bahntech-

nik“ in Nürnberg einig. Technikvorstand

der Bahn Kefer gab als Ziel die Besinnung

Es ist erfreulich fest-zuhalten, dass der neue Bundesver-

kehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sich verstärkt für die Bahnpolitik engagiert.

So tritt er dafür ein, dass das Schienennetz

in Deutschland weiter großzügig ausge-

baut wird um auch den Zuwachs im Gü-

terverkehr auf die Schiene zu bringen. Das

Schienenetz, das seit 1990 um 16 Prozent

geschrumpft ist, müsse jährlich mit mindes-

tens einer Mrd. Euro mehr an Investitionen

ausgebaut werden. Nur so kann das Ziel

erreicht werden, den Zuwachs des Güter-

Die Karten für die Sonderfahrten mit dem „Adler“ auf

der Strecke Nürnberg Fürth waren sehr begehrt. 1835 hatte die erste Bahn in Deutschland auf dieser Strecke den Be-trieb aufgenommen.

Für Jeden, der noch eine Karte ergattern

konnte, war die Fahrt ein besonderes Erleb-

nis. Die Strecke säumten viele Eisenbahn-

fans, um das Ereignis zu fi lmen oder zu

fotografi eren. Die Zuschauer winkten dem

„Adler“ und seinen Reisenden zu, die ger-

ne zurückwinkten. Auch Adolf Herget von

der CGDE ließ sich die Fahrt mit dem „Ad-

auf die alten Tugenden an, „neue Züge vor

ihrer Auslieferung und dem Einsatz im All-

tagsbetrieb zu testen und dabei die Verfah-

ren zur Qualitätssicherung zu verbessern“.

Es war eine falsche Bahnpolitik den Sys-

temverbund zwischen Bahn und Industrie

zu zerschlagen, um so Personal und Kosten

zu sparen. Die CGDE und alle Praktiker der

Eisenbahn hatten dies in den vergangenen

Jahren bereits immer wieder kritisiert. Wir

sind überzeugt, dass die neue „alt“ be-

währte Richtung stimmt und eine Verbesse-

rung bringen wird.

verkehrs auf die Bahn zu bringen. Bei der

Einführung des neuen Aufsichtsratsvorsit-

zenden der Deutschen Bahn AG, Prof. Utz-

Hellmuth Felcht, sagte der Minister, dass

dieser eine Mischung aus ein bisschen Josef

Ackermann und ein bisschen Franz Becken-

bauer sei, ein erfahrener geradliniger Mana-

ger, der das Unternehmensgeschehen aus

jeder Perspektive kenne und auch schwie-

rigsten Entscheidungen nie aus dem Wege

gegangen sei. Ramsauer erklärte, dass er

sich künftig „unmittelbar um die Bahn küm-

mern“ und als erster Bundesverkehrsminis-

ter an der Hauptversammlung der Bahn AG

2010 teilnehmen werde.

ler“ nicht entgehen. Er betreut und schreibt

seit 1995 die Beiträge der Christlichen Ge-

werkschaft Deutscher Eisenbahner, die in

der Deutschen Gewerkschaftszeitung (DGZ)

veröffentlicht werden.

Bilder: Die historische Eisenbahn „Adler“ in

Fürth, Fotos: A. Marx

09DGZ . 7/8 2010


[ Forderung nach gesetzlichen Mindeststandards ]

[ Fachgespräch zum Thema „Arbeit grenzenlos“ ]

FAHRERKABINEN

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Der Bundesvorsitzende der Kraftfahrergewerk-schaft (KFG) im CGB, und der Bundesvorstand for-dern den Gesetzgeber und

alle Genehmigungsbehörden eindring-lich auf, angestellte Berufskraftfahrer im Güterverkehr nur noch mit LKW auf Dienstreise zu schicken, deren Fahrer-häuser die gesetzlichen Mindeststan-dards erfüllen.

Ein LKW soll also nur als fernverkehrstaug-

lich zugelassen werden, wenn er neben

einer Standheizung auch über eine Stand-

klimaanlage verfügt und ausreichenden

Stauraum für die Utensilien des Fahrers bie-

tet. Aus Kostengründen setzen viele Fuhr-

unternehmer Fahrzeuge ein, die nur ein

Bett und eine Standheizung haben. In sol-

chen Fahrzeugen kann ein Fahrer ein oder

auch zwei Nächte übernachten, aber eine

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zum 01. Mai 2011 eintreten. Die Ver-treter von Zeitarbeitsunternehmen, Arbeitgeberverbänden und Gewerk-schaften stehen dieser Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes kritisch gegenüber.

Mögliche Auswirkungen auf den deut-

schen Arbeitsmarkt müssen dringend dis-

kutiert werden, um im Vorfeld eventuell

präventive Maßnahmen ergreifen zu kön-

nen. Aus diesem Anlass hatte der Vorsit-

zende der Arbeitnehmergruppe der CDU/

CSU-Fraktion, Peter Weiß, MdB, am 14.

Juni 2010 zum Fachgespräch über die

eintretende Arbeitnehmerfreizü-

gigkeit geladen. Der Leiter des

Forschungsbereiches „Interna-

tionale Vergleiche und Europäische Inte-

gration“ im Institut für Arbeitsmarkt- und

Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur

für Arbeit (BA), Prof. Dr. Herbert Brücker,

führte in die Thematik ein. Prof. Dr. Brü-

cker schilderte zunächst die wissenschaft-

liche Seite der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Er stellte klar, dass aus wissenschaftlicher

ganze Woche ist unter der Menschenwürde.

Eine normale Klimaanlage ist nicht hilfreich,

da diese nur funktioniert, wenn der Motor

läuft und sich das Fahrzeug bewegt. Eine

gesetzlich vorgeschriebene Standklimaanla-

ge ist besonders für jene Fahrer notwendig,

die während des Tages und auch bei großer

Hitze ihre Ruhepausen einlegen müssen und

schlafen wollen.

Während es in Büros eindeutige Regeln für

Raumtemperatur, WC und Erfrischungsräu-

me gibt und diese auch von den Behörden

streng überwacht werden, dürfen LKW-

Fahrer anscheinend noch immer unter Be-

dingung von einigen Arbeitgebern auf Tour

geschickt werden, die unter der gesetzlich

geregelten Würde eines Menschen liegen.

Gilt für einen Berufskraftfahrer nicht auch

der Artikel 1 Abs. 1 des Deutschen Grund-

gesetzes, welches besagt, dass die Würde

des Menschen unantastbar ist?

Jetzt stellt sich auch die Frage: Wann gibt

Sicht keine Arbeitsmarktwirkungen durch

die zu erwartende erhöhte Migration ab

01. Mai 2011 zu erwarten sind. Er belegte

anhand der vorliegenden Vergleichszahlen,

dass die Migranten keine ernsthafte Kon-

kurrenz (zumindest) für die hiesigen qua-

lifizierten Arbeitnehmer darstellen. Nach

Prof. Dr. Brücker sei es vielmehr so, dass

innerhalb des Niedriglohnsegments, also

im Helferbereich, ein Konkurrenzkampf zu

erwarten sei, in dem sich die Migranten ge-

genseitig die Arbeitsplätze streitig machen.

Die Folgen wären dann hohe

Arbeitslosigkeit

es endlich einheitliche gesetzliche Normen

für die Ausstattung für Führerhäuser von

LKWs und wenn ja, wer überwacht diese?

Erfüllen die Berufsgenossenschaften ihre

Kontrollaufgaben oder gibt es Gesetzeslü-

cken, die umgehend geschlossen werden

müssen? Warum gibt es noch immer keine

einheitlichen Regeln beim Arbeitsschutz in

Deutschland? Die Verantwortlichen in der

Kraftfahrergewerkschaft (KFG) wollen kei-

nen Generalangriff auf jene Arbeitgeber

im Gütertransportverkehr starten, die ihre

Fahrer zu annehmbaren Bedingungen be-

schäftigen. Es gibt aber noch immer zu viele

Berufskraftfahrer, die dringend auf die Hilfe

einer Berufsvertretung angewiesen sind, da-

mit sie wenigstens einen Mindeststandard

an Arbeitsbedingungen erhalten.

Franz Xaver WinklhoferStellv. Bundesvorsitzender und Presse-sprecher der KFG

und niedrige Löhne. Hinsichtlich der Dienst-

leistungsfreiheit wies Prof. Dr. Brücker auf

die neuerlichen Versuche der Arbeitsmi-

nisterin Ursula von der Leyen hin, eine Ge-

setzesänderung des Arbeitnehmerüberlas-

sungsgesetzes (AÜG) in Angriff zu nehmen,

um einen Mindestlohn in der Zeitarbeit zu

etablieren. Damit könnten die o. g. Proble-

me gelöst werden, so Prof. Dr. Brücker.

In einem Thema waren sich Arbeitgeber

als auch Gewerkschaften einig, dass durch

die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Lohn-

dumping zu erwarten sei. Gunter Smits,

Generalsekretär des CGB, forderte alle Be-

teiligten auf, sich an den „runden Tisch“ zu

setzen, um gemeinsam den gesetzlichen

Mindestlohn festzusetzen.

Björn ZirzlaffGeschäftsführer

10 DGZ . 7/8 2010

JUGENDSEITE

JUGEND MIT BISS

Nach den Betriebsratswahlen stehen nun im Herbst auch die Wahlen zur Ju-gend- und Auszubildendenvertretung (JAV) an.

Die JAV ist die Vertretung der Unter-18-

Jährigen und Auszubildenden bis 25 Jahren

in einem Betrieb. Sie kümmern sich darum,

dass Gesetze und Tarifverträge eingehalten

werden, bemühen sich um die Übernahme

der Auszubildenden und sorgen für eine

qualifizierte Ausbildung. Außerdem stehen

sie bei Fragen und Anregungen zur Verfü-

gung und beantworten diese, bzw. tragen

diese vor.

In der Regel wird die JAV in den Monaten

Oktober und November auf zwei Jahre ge-

wählt. Eine nächste Wahl findet also zwei

Jahre, in jedem Fall drei Jahre später wieder

statt. Wählen darf jeder Jugendliche des

Betriebes und Auszubildende, Praktikanten

und Volontäre, die unter 25 Jahre alt sind.

Um JAV zu werden ist es unerheblich, ob es

die erste Ausbildung ist, oder eine zweite

oder weitere. Wichtig ist nur das Alter am

Tag der Wahl.

Damit ein JAV gewählt werden kann, muss

ein Betriebsrat vorhanden sein und es muss

mindestens fünf Arbeitnehmer geben, die

gewählt werden könnten. Wer sich aufstel-

len lassen will, braucht die Unterstützung

aus dem Kreis der Wahlberechtigten oder

eine Gewerkschaft macht die Wahlvorschlä-

ge, zwei Unterschriften von Vertretern der-

selben Gewerkschaft sind dann nötig.

Der Betriebsrat stellt einen Wahlvorstand,

welcher die Wahlen organisiert und leitet.

Mindestens ein Mitglied dieses Vorstandes

muss auch theoretisch zum Betriebsrat ge-

wählt werden können, also volljährig sein

und dem Betrieb mindestens 6 Monate an-

gehören und es sollten beide Geschlechter

vertreten sein. Jedes Mitglied braucht noch

ein Ersatzmitglied, damit der Wahlvorstand

immer vollständig arbeiten kann.

Und dann geht es los: Die neuen Jugend-

[ JAV-Wahlen im Herbst! ]VORMERKEN!

AUFRUF! Seid ihr unter 25? Wollt ihr etwas bewegen, eure Meinung sagen und die Interessen der Aus-zubildenden in eurem Betrieb ver-treten? Dann lasst euch aufstellen als Kandidaten für die JAV-Wahl! Bei Fragen oder Interesse an einer Kandidatur wendet euch bitte an die zuständige Geschäftsstelle!

und Auszubildenenvertreter werden ge-

wählt und jeder von euch hat die Chance,

etwas in seinem Betrieb zu bewegen. Sei

es durch die Wahl der Person, welche eure

Interessen am ehesten Vertritt, oder indem

ihr euch selbst aufstellen lasst um euch für

die Auszubildenden, ihre Arbeit, ihre Mei-

nungen und die Interessen der jungen Ge-

neration einzusetzen. Geht in jedem Fall zur

Wahl, denn nur wer wählt kann auch etwas

bewegen! por

Seltsamer Zettel des Meisters für seinen Lehrling Echt witzig!

• Knackpatronen für die Ratsche• 5 Liter Druckluft• Eine Tube Feilenfett• Eine Ersatzluftblase für die Wasserwaage• Antennenschmiere• Vergaser-Innenbeleuchtungen…

Ein Azubi rettet seinem Meister das Le-

ben. Als der sich wieder beruhigt hat,

klopft er dem Lehrling auf die Schultern

und sagt: „Du hast mich gerettet, danke,

jetzt hast du einen Wunsch bei mir frei!“

Der Azubi nickt und antwortet: „Okay,

dann verraten sie den Anderen nicht,

dass ich es war, der sie gerettet hat!“

• Eine Dose blickfeste Spiegelfarbe• Ein Beutel Getriebesand• Eine Packung Wasserpulver• Ein Fläschchen Zündfunkenbeschleuniger• Blinkerflüssigkeit• Ersatz-Kolbenrückholfeder

Der Meister schickt seinen Lehrling los, er soll folgende Dinge besorgen:

011DGZ . 7/8 2010

[ Wir sind dann mal weg …! ]KLEINE REISEANREGUNGEN

Jetzt ist die richtige Jahreszeit, seine sieben Sachen zu packen um in den Ur-laub zu fahren und einfach mal die See-le baumeln zu lassen. Ob alleine oder in der Gruppe, es gibt einige Reisemög-lichkeiten, die die Geldbörse schonen!

Um an seinen Wunschort zu kommen,

kann man die vielen Sondertickes der Deut-

schen Bahn nutzen. In jedem Bundesland

gibt es ein so genanntes „Länderticket“

für Gruppen oder für einzelne Personen.

Es ermöglicht eine günstige Fahrt mit den

Regionalbahnen und örtlichen öffentlichen

Verkehrsmitteln. In manchen Bundeslän-

dern sind darin auch einige Fährfahrten

enthalten. Der kleine Nachteil ist, dass man

eben nur Regionalzüge benutzen darf und

etwas langsamer ans Ziel kommt – aber

wenn man in der Gruppe reist ist dies nicht

nur günstiger, sondern auch gleich viel ge-

selliger!

Informiert euch, ob es in eurem Bundesland

ein „Schüler-Ferien-Ticket“ gibt und ob ihr

die Voraussetzungen dafür erfüllt. Mit die-

sem könnt ihr die kompletten Sommerferi-

en lang mit Bus, Bahn und Regionalverkehr

unterwegs sein.

Vielleicht habt ihr ja auch Lust, an einer

Busausfahrt teilzunehmen? Im Internet

fi ndet ihr einige Seiten, auf denen man

mehrtägige Busreisen buchen kann, z.B.

nach Italien, Frank-

reich, Österreich

oder nach Polen

– günstiger geht

es kaum! Es muss ja

auch nicht immer

eine Städterei-

se sein, gönnt

euch doch auch

mal einen Tag

in einem Frei-

zeitpark in eurer

Nähe.

Etwas Kraft, aber am

wenigsten Geld ko-

stet eine Fahrradtour.

Durch die Natur zu ra-

deln macht nicht nur fi t,

sondern auch Spaß und

man kann seine Umgebung ausgiebig er-

kunden.

Am Ziel angekommen bleibt die Frage, wo

man übernachtet. Bei den oben erwähnten

Busfahrten sind meist Zimmer in Hotels

mitgebucht. Sonst hat man natürlich die

Möglichkeit, sein Zelt einzupacken und auf

einem Campingplatz zu übernachten. Je

nach Ausstattung bieten diese auch Frei-

zeitmöglichkeiten, wie Tischtennisplatten,

ein Schwimmbad und Fußballfelder an.

Aber Achtung: kein Wald- und Wiesen-

Campen! Das ist verboten und führt zu Un-

annehmlichkeiten mit dem Forstamt.

Wer ein festes Dach über dem Kopf braucht,

kann sich nach Jugendherbergen umsehen.

Hier muss man aber aufpassen, denn bei

einigen Herbergen muss man in der Grup-

pe übernachten und/oder muss Mitglied

des „deutschen“ oder „internationalen Ju-

gendherbergswerk“ sein. Herbergen sind

zwar nicht mit dem Hotel zu vergleichen,

doch die Standards steigen immer mehr.

Auch die verschiedenen Kolpinghäuser

bieten Unterkünfte an. Auch günstig, aber

nicht jedermanns Sache, sind Gästezimmer

bei Privatpersonen.

Denkt auch darüber nach,

ob ihr für eure Reisen nicht

besser eine Versicherung

abschließen wollt. Eine

Reisehaftpfl ichtversiche-

rung, Reisegepäckversi-

cherung und eine Reiseun-

fallversicherung sind immer

von Nutzen. Dann könnt ihr euren

Urlaub ohne Sorgen genießen! por

ZAHLEN & FAKTEN

JUGENDSEITE

MAIL AN: [email protected] uns Eure Meinung, Inhalte für diese Seite, Kritik & Ideen. Wir sind gespannt.

von Nutzen. Dann könnt ihr euren

12 DGZ . 7/8 2010

POLITIK . SOZIALES

[ Der Ärger mit dem lieben Geld ]

[ Gläserner Bildschirm?! ]

PRIVATINSOLVENZEN

INTERNET

In den letzten Monaten wurden viele Existenzen zerstört oder ins Wanken ge-bracht. Betroffen waren und sind aber nicht allein Unternehmer, sondern auch viele Privatpersonen.

Noch nie gab es so viele Privatinsolvenzen.

Bundesweit geht man von einer Zunahme

der Privatinsolvenzen um sieben Prozent

aus. Gründe für diese Tendenz sind auch in

unvorhergesehener Arbeitslosigkeit, Kurz-

arbeit und familiären Problemen zu sehen.

Wenn die Einnahmen durch Kurzarbeit oder

Arbeitslosigkeit plötzlich sinken, schnappt

die Schuldenfalle zu.

Auch immer mehr junge Menschen in der

Altersgruppe von 18 bis 25 sind von der

Ein Leben ohne den PC, ohne den im Job und im Privatleben keine Lebensqualität mehr möglich scheint, ist heute nicht mehr auszudenken.

Wir leben nicht nur mit dem Computer,

nein, wie es scheint leben wir auch im

Computer, und zwar sehr gut sichtbar für

unsere gesamte Umwelt, die sich im Netz

tummelt. Soziale Netzwerke wie Studivz

oder Facebook haben sich etabliert und

gehören wie selbstverständlich zum Alltag.

Oft ist den Nutzern dieser Seiten gar nicht

bewusst, wem sie hier Einblick in ihr Privat-

leben ermöglichen. Gut sichtbar können

nicht nur unsere Freunde und Bekannten

sondern auch völlig Fremde unser Leben

mitverfolgen. Unsere Urlaubsschnappschüs-

se, Bilder von Freizeitaktivitäten oder die

Angaben von bestimmten Vorlieben bzw.

Abneigungen werden dabei nicht selten ein

Stolperstein für die berufliche Laufbahn. Für

Unternehmen ist es mittlerweile üblich ge-

worden, soziale Netzwerke auf ihre Bewer-

ber zu überprüfen. Wer sich in solchen so-

zialen Netzwerken aufhält, sollte so wenig

wie möglich Angaben von sich preisgeben.

Zudem sollte man unbedingt vermeiden,

den vollen Namen anzugeben. Auch Fotos,

auf denen man zu erkennen ist, sollte man

nicht ins Netz stellen.

Privatinsolvenz betroffen. Investitionen in

Wohnungs- und Familiengründung stehen

einem vergleichsweise geringen Einkommen

gegenüber und bringen die jungen Leute,

die sich eine eigene Existenz aufbauen wol-

len, oft in finanzielle Schwierigkeiten. Zu-

dem legen jüngere Menschen zunehmend

ein Konsumverhalten an den Tag, das nicht

mit ihrem Einkommen zu vereinbaren ist.

Die Spitze der Privatinsolvenzskala führen

die Bundesländer Bremen, Niedersachsen

und Schleswig-Holstein an. Vergleichsweise

wenig betroffen sind Thüringen, Bayern und

Baden-Württemberg. Anhand dieser Zahlen

wird ein klares Nord-Süd-Gefälle erkennbar.

Experten raten, etwa zwanzig Prozent des

Immer lauter wurde auch der Protest gegen

das Unternehmen Google, das nach und

nach ganze Landstriche abfotografierte, um

alles ins Netz zu stellen. Jeder Kleinkrimi-

nielle hätte sich theoretisch Überblick über

jedwedes Grundstück verschaffen können.

Aufgrund der massiven Proteste – unter

anderem hatte auch Verbraucherministerin

Ilse Aigner angekündigt, rechtliche Schritte

gegen Google zu prüfen – hat Google seine

Filmaufnahmen für Google Earth mittler-

weile eingestellt.

Einigen Unmut löste auch die Vorratsdaten-

speicherung aus. Ein komisches Gefühl war

es dann doch zu wissen, dass irgendwer

über die Vorratsdatenspeicherung genau

nachvollziehen kann, auf welchen Seiten

man sich im Netz aufhält. Kontrolliert wer-

den will dann doch niemand. Schließlich

entschied das Gericht vor einigen Wochen,

dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zu-

lässig ist. Allerdings war dies ein Instrument,

das sich als wirksam erwiesen hat im Kampf

gegen Kinderpornographie.

Den Nutzen, den uns das Internet und die

weltweite Vernetzung bringen, sind nicht zu

verachten.

Man sollte aber die Risiken, die dadurch ent-

stehen, nicht unterschätzen und ihnen mehr

Beachtung schenken. cah

Einkommens als Reserve für unvorhergese-

hene Ausgaben zurückzuhalten. Schuldner

sollten sich an die Schuldnerberatungsstellen

vor Ort wenden. Da diese allerdings oft lange

Wartezeiten haben, kann man sich auch an

einen auf Schuldnerberatung spezialisierten

Anwalt wenden. Allerdings sollte man sich

genau nach den Kosten für die Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens erkundigen, diese

variieren nämlich stark und können zwischen

50 und 900 Euro liegen.

Geringverdiener können vom Amtsgericht

zwar einen Beratungshilfeschein erhalten,

der verhindert, dass Kosten für den Anwalt

anfallen. Dieser Schein beinhaltet jedoch

nicht die Kosten für das Insolvenzeröffnungs-

verfahren. cah

KURZ NOTIERTUntersuchungskommission

Auf der Welle des World Wide WebDie Zukunft gehört dem Internet, aber

den Umgang mit dem World Wide

Web sollten wir aktiv mitbestimmen.

Union, SPD, Grüne und FDP haben

sich dafür entschieden, eine Enquete-

Kommission „Internet und digitale

Gesellschaft“ einzusetzen. Das neue

Gremium setzt sich aus 17 Abge-

ordneten und 17 Sachverständigen

zusammen und wird zwei Jahre lang

den Einfluss des World Wide Web auf

Gesellschaft, Politik und Wirtschaft

untersuchen.

13DGZ . 7/8 2010

POLITIK . SOZIALES

[ Die Folgen der Eurokrise ]

[ Countdown für die Sozialversicherungswahlen 2011 ]

SPARPLÄNE

SOZIALWAHLEN

Im Zuge der Eurokrise haben die Regie-rungen der EU-Mitgliedsstaaten ein gi-gantisches Rettungspaket geschnürt um den Euro zu stabilisieren.

Auch die Bundesrepublik beteiligte sich da-

ran. Deutschland gehört neben Frankreich

nämlich nicht nur zu den Hauptfinanziers

der EU sondern auch zu den Staaten, die

von den Folgen dieser Krise am meisten be-

troffen sein werden.

Die Griechenlandhilfen und das Euro-Ret-

tungspaket haben die Staatsverschuldung

mittlerweile in schwindelerregende Höhen

schnellen lassen und es ist noch kein Ende

in Sicht. Nun steht die Regierung Merkel

vor einem delikaten Problem: Der Haushalt

muss konsolidiert werden. Nur wie?

Dass Einsparungen vorgenommen werden

müssen liegt wohl ganz klar auf der Hand,

deshalb gehen die „Mittelkürzer“ der Re-

gierung mit einem gigantischen Rotstift

durch alle Ressorts und streichen, als gäbe

es keine Bosheit mehr auf dieser Welt. Doch

damit nicht genug! Denn die daraus resul-

tierenden Einsparungen werden wohl kaum

ausreichen, um den Haushalt der Bundes-

republik zu konsolidieren. Also hat die Re-

gierung den Plan Steuererhöhungen vor-

Genau ein Jahr vor den nächsten Sozi-alversicherungswahlen, die am 1. Juni 2011 über die Bühne gehen, fand im Bun-desarbeitsministerium eine gemeinsame Auftaktveranstaltung des Bundeswahl-beauftragten für die Sozialwahlen und des Bundesarbeitsministeriums statt.

In der fast 60-jährigen Geschichte der Sozi-

alwahlen nach dem Zweiten Weltkrieg hatte

es eine derartige Veranstaltung bisher nicht

gegeben. Gefolgt waren der Einladung an-

nähernd 300 Personen, vor allem Mitglieder

aus der sozialen Selbstverwaltung, Abge-

ordnete des Deutschen Bundestages, aber

auch Vertreter der Sozialpartner.

Themen und Vorschläge boten sich in Fül-

le an, etwa die mangelhafte Beteiligung an

zunehmen, bereits ernsthaft in Erwägung

gezogen. Aus dem Lager der Union waren

Vorschläge zu hören, die eine Erhöhung der

Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zum Ziel

haben. Dass eine solche Erhöhung jedoch

ein enormes Risiko für den Einzelhandel mit

sich bringt, wird dabei bewusst in Kauf ge-

nommen. Stellenabbau, Geschäftsaufgabe

und Räumungsverkäufe würden dann das

Bild in vielen Städten der Bundesrepublik

bestimmten.

Doch zum Glück scheint es so, als gäbe es

da noch Gerechtigkeit. Denn Bundeswirt-

schaftsminister Brüderle (FDP) verlautbarte

noch kürzlich vor Pressevertretern, dass es

mit der FDP keine Steuererhöhungen ge-

ben würde. Allerdings während einer der

schlimmsten Krisen seit der Weltwirtschafts-

krise 1929 noch von Steuersenkungen

zu sprechen, entbehrt jeder realistischen

Grundlage. Was die FDP jedoch verschweigt

und ungern an die Öffentlichkeit heranträgt

ist, dass sie mit Steuersenkungen bei den

Bürgerinnen und Bürgern hausieren geht,

während sie auf der anderen Seite die Ein-

führung neuer Besteuerungsmöglichkeiten

prüft. Hier steht vor allem die Abschaffung

der Steuerfreiheit für die Zuschläge auf

Sonntags-, Nacht-, und Feiertagsabreit zu

den alle sechs Jahre stattfindenden Wahlen,

ihr fehlender Bekanntheitsgrad in weiten

Kreisen der Bevölkerung, die verhältnismä-

ßig hohen Kosten von „Urwahlen“, die Be-

rechtigung von „Friedenswahlen“, die Ein-

führung von Online-Wahlen, die paritätische

Besetzung der Selbstverwaltungsorgane,

die verhältnismäßig geringen Einwirkungs-

möglichkeiten der Selbstverwaltung auf die

Politik, aber auch die teilweise mangelhafte

Medienarbeit der Sozialversicherungsträger

in Sachen Selbstverwaltung.

In einem Grußwort unterstrich Bundesar-

beitsministerin Dr. Ursula von der Leyen die

Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung

und forderte die Selbstverwalter auf, sie mit

Leben zu erfüllen, ja sich mehr einzumischen

und einzubringen. Sozialwahlen dienten

Debatte. Ein gera-

dezu ungeheuer-

liches Projekt für

eine Partei, die bei

der Bundestags-

wahl 2009 noch mit

dem Slogan, „Arbeit

muss sich wieder

lohnen“, angetreten

ist. Dagegen müssen

alle Gewerkschaften, insbesondere in der

Metallbranche, klar Stellung einnehmen

und gemeinsam gegen solche Vorhaben

vorgehen, damit die Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer ihr Recht behalten und

sich Arbeit wirklich noch lohnt! Deshalb su-

chen die CGB-Gewerkschaften (CGM, GÖD

u. DHV) im Saarland beispielsweise schon

den Dialog mit Parteien, Ministerien und

Verbänden um gemeinsam, Lösungen ge-

gen die Krise zu erarbeiten und sich für die

Rechte der Arbeitnehmer stark zu machen.

Welche der beiden Regierungsparteien sich

jedoch mit ihren Steuerkonzepten durch-

setzen wird bleibt abzuwarten.

Nico Schuler Pressesprecher der CGM-Saar

dazu, den Willen des Volkes zu ermitteln,

von dem alle Staatsgewalt ausgeht und bil-

deten nach Europa- und Bundestagswahlen

die größten Wahlen in Deutschland.

Der Bundeswahlbeauftragte Gerald Weiß

richtete einen eindringlichen Appell an die

Politik, den Gestaltungsspielraum für die

soziale Selbstverwaltung und damit ihre Ak-

zeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Für

rund 90 Prozent der Bevölkerung sei es wich-

tig, was vom Gesetzgeber und den Selbst-

verwaltungsorganen beschlossen werde.

Es gilt daher der Aufruf: Dort wo wir uns an

ordentlichen Wahlen beteiligen sollten wir

auch zum Wählen gehen!

Dr. Dieter Leopold

14 DGZ . 7/8 2010

POLITIK . SOZIALES

[ Rechte werden oft missachtet ]MINIJOBS

Alle Arbeitnehmer haben die gleichen Rechte – so sollte es zumindest sein. Doch Minijobber werden häufig von ihren Arbeitgebern bei Urlaubs- und Krankheitsansprüchen hingehalten.

Minijobber, die zweimal pro Woche arbei-

ten, haben Anspruch auf acht Urlaubstage

im Jahr. Allerdings muss das Arbeitsverhält-

nis länger als sechs Monate bestehen. Un-

abhängig davon, ob der Beschäftigte in ei-

nem tarifgebundenen Betrieb arbeitet oder

nicht, hat er im Krankheitsfall Anspruch auf

eine sechswöchige Lohnfortzahlung.

Besonders im Hotel- und Gaststättenge-

werbe ist es jedoch alltäglich, dass gering-

fügig Beschäftigte die Bezahlung bei Urlaub

oder Krankheit vorenthalten wird. Die Fälle

weiten sich zusehends aus. Auch das Ge-

sundheitswesen, das Reinigungsgewerbe

oder private Postdienste gehen mit ihren

Teilzeitjobbern so um. Dabei zeigen sich die

Geschäftsführer wenig kompromissbereit.

Zu gut wissen sie über den sozialen Stand

und über die Bedeutung des Jobs für den

Beschäftigten Bescheid, um den Forderun-

gen nicht nachzugeben. Sie setzen den

Jobbern die Pistole auf die Brust. Entweder

man verzichtet auf Urlaubs- und Krankheits-

anspruch oder man hat schon morgen die

Kündigung in der Hand. Wer die Bedingun-

gen nicht akzeptiert, wird durch den nächs-

ten ersetzt. Es sind vor allem Frauen, sozi-

al schwache Menschen und Arbeitskräfte

ohne Ausbildung, die sich mit Minijobs über

Wasser halten. Oft geht es um Existenzen.

In den meisten Fällen verzichten die Ar-

beiter auf ihren Urlaubs- und Krank-

heitsanspruch und behalten ihren Job.

Dieser Machtmissbrauch widerspricht den

Idealen eines Sozialstaates. Wer seine Leis-

tung bei der Arbeit bringt, der hat Anspruch

auf gerechte Arbeitsbedingungen und Ent-

lohnung. bäu

KURZ NOTIERT

Dies gebiete der Anstand, so Finanz-

minister Schäuble, dass Manager

Wienandt und Vorstandsvorsitzender

der Hypo Real Estate (HRE) auf einen

Teil seiner Forderung in Höhe von

375.000 EUR verzichten sollte. Wien-

andt: Rechtsanspruch bleibt Rechts-

anspruch! Selbst die Verstaatlichung

der HRE mit Milliarden Staats-Bürg-

schaften – um der Pleite zu entgehen

– half alles nichts. Ob eine weitere

Sonderzahlung an Wienandt in Höhe

von 500.000 EUR – Sommer 2009 –

ihm gut tat, mag dahingestellt blei-

ben. Empörung des Bürgers hin oder

her. Manche erkennen die Grenzen

ihres Tuns nicht mehr. Damit sind all

jene, die sich als Manager betiteln, im

Sog solcher Personen zu sehen bzw.

einzustufen. hae

[ Kritik an Selbstdarstellung Thierses ]PARLAMENT

Als sich der SPD-Politiker am Maifeier-tag gemeinsam mit dem Bundestags-abgeordneten der Grünen, Wolfgang Wieland und dem Bezirksbürgermeis-ter von Berlin-Pankow, Matthias Köhne (SPD) auf die Straße im Stadtteil Prenz-lauer Berg der deutschen Bundeshaupt-stadt setzte, ahnte er wohl kaum, dass der Widerstand gegen den Aufmarsch von 500 Neonazis in Form einer Sitzblo-ckade ein solches Ausmaß an Reaktio-nen bringen würde.

Als neutrales Organ hatte die Berliner

Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht

eines strafbaren Verhaltens geprüft. Nach

wochenlanger Auswertung hat die Staats-

anwaltschaft das Verfahren wegen geringer

Schuld eingestellt. Ihre Entscheidung be-

gründeten sie damit, dass sich die Blockierer

nur kurz hingesetzt hatten und sich danach

wieder freiwillig entfernten. Wie die Staats-

anwaltschaft am 20. Mai weiter mitteilte, sei

die Sitzblockade strafrechtlich nicht als Nöti-

gung einzustufen sondern nach §21 des Ver-

sammlungsgesetzes nur als grobe Störung

eines genehmigten Aufzuges. Die Bewer-

tung war ohnehin von Anfang an schwierig,

denn Thierse unterliegt als Politiker der Im-

munität. Und genau das machte ihn wahr-

scheinlich vor möglichen Konsequenzen so

sicher, als er sich am 1. Mai auf das Kopf-

steinpflaster am Prenzlauer Berg niedersetz-

te. Zum einen muss man Verständnis haben,

wenn Menschen über ihre Bürgerrechte Be-

scheid wissen und ihrem Protest Ausdruck

verleihen. Gleich zweimal wenn es gegen

die rechte Gewalt geht, die es auf das äu-

ßerste zu bekämpfen gilt. Den Eindruck der

Selbstdarstellung wird Wolfgang Thierse

in diesem Zusammenhang allerdings nicht

mehr los. bäu

15DGZ . 7/8 2010

POLITIK . SOZIALES

[ Europaseminar zum Thema Beruf-Lebens-Balance ]WOW

Gemeinsam mit dem EZA, CNV und EO/WOW hat die Christliche Gewerkschaft Dänemarks (KRIFA) ein Europaseminar über die Herausforderungen und Mög-lichkeiten abgehalten, die zu einer bes-seren Beruf-Lebens-Balance und zu mehr Gleichheit in Europa führen.

Die Konferenz weckte bei vielen Vertretern

aus Gewerkschaften und anderen Organisa-

tionen aus unterschiedlichen europäischen

Ländern großes Interesse. Von der CGM

waren Adalbert Ewen und Reinhard Schiller

vertreten.

Intensiv wurde sich mit Themen rund um

die Beruf-Lebens-Balance beschäftigt. Wie

können sowohl Männer als auch Frauen

Kinder und Beruf unter einen Hut bringen?

Auch über die Probleme, die sich in diesem

Zusammenhang für Männer und Frauen er-

geben und was im Rahmen des EZAs unter-

nommen wurde, waren Gesprächsthema.

Die konstruktiven Gespräche führten zu vor-

zeigbaren Ergebnissen. Die Gewerkschaften

waren sich darüber einig, dass sie sich auf

eine holistische Lösung für bessere Beruf-

Lebens-Balance und Gleichheit konzentrie-

ren müssen. Sowohl auf individueller Ebene

als auch auf der Ebene des Arbeitsplatzes

und der Ebene der nationalen und europä-

ischen Gesetzgebung. Es ist sehr wichtig,

dass sich die Menschen der Möglichkeiten

bewusst sind und dass sie allen Arbeitneh-

mern beider Geschlechter, aller Arten von

Nationalitäten, allen Lohnklassen zugäng-

lich sind.

Darüber hinaus war man sich einig, dass

eine gute Entwicklung der Gesetzgebung

auf europäischer und auf nationaler Ebene

besteht. Dennoch gilt es, eine sehr starke

Tradition zu bekämpfen, um zu einer bes-

seren Beruf-Lebens-Balance und Gleichheit

zu gelangen. Die Anforderungen, welche

Individuen in der Gesellschaft aufweisen,

müssen wahrgenommen werden. Den

Menschen müsse die Möglichkeit geboten

werden, indem zum Beispiel hoch quali-

fizierte Kindergärten zu erschwinglichen

Tarifen angeboten werden. Im dem Punkt,

dass man sich als Individuum den persönli-

chen Entscheidungen, unserer Eigenverant-

wortung und den Verpflichtungen bewusst

sein muss, herrschte ebenfalls Übereinstim-

mung.

Wenn nicht mit dem Umfeld – Ehepartner,

Freunde, Kollegen – über die Beruf-Lebens-

Balance ausgetauscht wird, drohen schlech-

te Entscheidungen entgegen dem Interesse

vieler Beschäftigten. Die Gesellschaft ver-

langt nach verantwortungsbewussten Ar-

beitnehmern und Arbeitsplätzen.

Die allgemeine Bewertung des Seminars

hat einen neuen Rahmen für das Verständ-

nis der Beruf-Lebens-Balance und der Ge-

schlechtergleichheit geliefert. Zahlreiche

Teilnehmer konzentrierten sich anfangs auf

den wirtschaftlichen Aspekt, aber schon

bald wurde der politische ins Auge gefasst.

Gemeinsam kann für Arbeitnehmer als auch

für Arbeitsplätze eine Win-Win-Situation

entstehen. Viele Teilnehmer wollen dies

aufnehmen und in ihren Organisationen

ändern. Der Präsident der Europäischen Or-

ganisation der Arbeitnehmer – WOW – ver-

sicherte, dass EO/WOW weiter an der Siche-

rung einer besseren Beruf-Lebens-Balance

und Gleichheit in Europa durch Statements,

Aktivitäten und Lobbyarbeit auf europäi-

scher Ebene arbeiten wird. bäu

[ Rating-Agenturen an die Leine! ]FINANZMARKT

Sogenannte Rating-Agenturen bestim-men den Finanzmarkt. Die drei Rating-Agenturen mit Sitz in New York sind Mitverursacher der Finanzkrise.

Gedacht als ihre Aufgabe, die Kreditwür-

digkeit von Firmen und Staaten festzustel-

len, damit potentielle Investoren ihr Risiko

überschauen können, haben sie ihre Positi-

on auf die Kontrolle über den Zugang der

Finanzmärkte ausgeweitet. Mehr noch: Sie

treten heute als Kollaborateure auf, ohne

irgendjemand gegenüber zur Rechenschaft

verpflichtet zu sein. Eine dieser drei Rating-

Agenturen hatte die Kreditwürdigkeit Grie-

chenlands auf sehr hohes Insolvenzrisiko

eingestuft, so dass u.a. die EZB und die Ein-

zelländer und damit auch die Bundesrepub-

lik mit Bürgschaften einspringen mussten.

Das Handeln der Länder wird bestimmt

durch die Rating-Agenturen. Dies wird auf

Dauer nicht gutgehen. Auf europäischer

Ebene ist man dabei, die drei Rating-Agen-

turen besser zu „kontrollieren“.

Börsen und Finanzmärkte reagieren auf

solche Aussagen von Rating-Agenturen pa-

nisch. Als Gegenmonopol der drei Rating-

Agenturen ist es gedacht, auf europäischer

Ebene eine Agentur aufzubauen. Auch auf

deutscher Ebene ist an eine Rating-Agentur

in Hamburg gedacht, die nach Aussagen

von Fachleuten die optimalen Voraussetzun-

gen einer Rating-Agentur hat.

Die drei beherrschenden Rating-Agenturen

mit Sitz in New York können nicht verboten

werden. Von daher muss auf europäischer

Ebene eine Rating-Agentur geschaffen

werden, um das Monopol zu brechen und

dem Missbrauch entgegenzuwirken. Die

Glaubwürdigkeit solcher Rating-Agenturen

muss einer strengen Aufsicht unterliegen. Daher ist es erforderlich, dass niemand in

eigener Sache und eigener Profitgier den

Finanzmarkt unkontrollierbar ma-

chen darf. Europa handle!

hae

16 DGZ . 7/8 2010

DIE SEITE FÜR ALLE MITGLIEDERINTERNES . TERMINE . LESERBRIEFE . GLÜCKWÜNSCHE

WIR

Die Deutsche Gewerkschaftszeitung (DGZ)fi nden Sie auch im Internet.

Auch das Franz-Röhr-Bildungswerk e.V.präsentiert sich unter

www.frbw.de

www.gewerkschaftszeitung.org

EIGENE PRÄSENZ

NEUER SERVICE

Seit Juni 2010 gibt es einen weiteren

neuen Service für Sie: Der Gewerk-

schaftspolitische Informationsdienst

(GPI) informiert Sie alle zwei Monate

über die neuesten Entwicklungen,

rechtliche Grundlagen und Wissens-

wertes. Sie können den GPI abonnie-

ren und als E-Mail empfangen oder

als PDF-Datei auf unserer Homepage

herunterladen:

Melden Sie sich einfach auf unserer Homepage an: Kontakt -> Gewerkschaftspoliti-scher Informationsdienst.

[ Drei strahlende Sieger! ]CGM BETRIEBSRATSWAHL

Die CGM hat ihren Betriebsrat gewählt! Bis zum 19. Mai 2010 konnten die Stimm-zettel in Augsburg abgegeben werden.

Gewählt wurden drei Betriebsratsmitglie-

der. Der Wahlvorstand Peter Kalisch zähl-

te 31 gültige eingegangene Stimmen, das

entspricht einer Wahlbeteiligung von 77,5

Prozent. Die nächsten vier Jahre werden

Ute Kleiber, Rolf Oetinger und Björn Zirzlaff

die Beschäftigten der CGM als Betriebsräte

vertreten. Ute Kleiber wurde in ihrem Amt

bestätigt. Rolf Oetinger, der zum ersten Mal

kandidierte, erhielt die meisten Stimmen.

Auch Björn Zirzlaff aus Berlin wird seine ers-

te Amtszeit als Vertreter der Arbeitnehmer

wahrnehmen. Wir gratulieren den Gewähl-

ten zu diesem Wahlergebnis und wünschen

eine gute Amtszeit und viel Erfolg für die

kommenden vier Jahre.

Die Redaktion

Rolf Oetinger Björn ZirzlaffUte Kleiber

17DGZ . 7/8 2010

IGEL-KOLUMNE

KREUZWORTRÄTSEL

DGZ-PostfachSenden Sie uns Ihre Inhalte, Bilder,

Termine, Anregungen, Kritik & Lob.

Eine E-Mail an:

[email protected]ügt. Wir freuen uns auf viele

interessante Beiträge für unsere DGZ.

BundesweiteServicenummer0180 3002757

9 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz

WIR

[ Die Gewinner ]Wir gratulieren den 10 Gewinnern des Kreuzworträtsels der DGZ-Ausgabe Mai/Juni 2010.

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH !

• Hubert Wiegand • Peter Hohnwald• Herbert Reiner • Hartmut Thienger• Wolfgang Traupe • Matthias Beck• Rolf Lötzerich• Gerhard Wolf• Hans Joachim Backes• Franz Josef Kubel

Informatives

Bauernregel: Waren die Hundstage (24.

Juli - 23. August) heiß, bleibt der Winter

lange weiß.

Bauernregel: Wie das Wetter am Maria

Himmelfahrtstag, so es noch zwei Wo-

chen bleiben mag.

Feuerzeuge wurden vor den Streichhöl-

zern erfunden.

Der Dosenöffner wurde 52 Jahre nach

der Konservendose erfunden.

Die Freiheitsstatue hat Schuhgröße

3500.

Es gibt allen Grund, Montage zu hassen:

Die meisten Arbeitsunfälle passieren an

diesem Wochentag.

Wissen: Der Eiffelturm

Die nächtliche Turmbeleuchtung des

Pariser Eiffelturms ist urheberrechtlich

geschützt, so ist die Veröffentlichung ei-

ner Nachtaufnahme des Wahrzeichens

im Internet nur unter bestimmten Auf-

lagen erlaubt. Die Urheberrechte liegen

beim Lichtkünstler Pierre Bideau. Ein

entsprechender Urheberrechtsvermerk

muss unter jedem veröffentlichten Foto

vorhanden sein. Rechtlich unbedenklich

ist dagegen eine Fotographie des Eiffel-

turms am helllichten Tage.

[ Woher kommen die kleinen Kinderlein ]KOMMENTAR

… so könnte man die Betriebsratswahl-ergebnisse 2010 sehen, wenn die DGB-Gewerkschaften ihre Hiobsbotschaften über die Wahlerfolge offenbaren.

Wahlbeteiligungen von über 90 Prozent las-

sen es wahrscheinlicher werden, dass nach-

geholfen worden ist. Nur letztendlich tun

sich die Antragsteller bei einer Wahlanfech-

tung schwer, den Nachweis der Manipulati-

on zu führen, auch wenn einige Umstände

dafür sprechen. Und von Seiten der DGB-

Einzelgewerkschaft heißt es lapidar, dass

die Antragsteller frustrierte Verlierer seien.

Und dass bei Briefwahl eine erhöhte Mani-

pulation besteht, das weiß heute jeder. Viel-

leicht sollte der Gesetzgeber darüber nach-

denken, dass die Wahlgänge transparenter

werden. Hohe Wahlbeteiligung bzw. hohe

Briefwahlzahl lassen die Vermutung der Ma-

nipulation aufkommen. Für die CGM stellt

sich die Frage, ob in solchen offensichtlichen

Missbrauchsfällen nicht der Gesetzgeber

aktiv werden und die Beweislast denjenigen

aufbürden soll, die den Tatbestand einer

Wahlanfechtung gesetzt haben. hae

HINWEISVORSTELLUNG

Die Satzung der CGM sieht vor, dass

nach den Betriebsratswahlen die Be-

triebsgruppenvorstände neu zu wäh-

len sind.

Nach den Betriebsgruppen haben die

Bezirksgewerkschaftstage und nach-

folgend die Landesgewerkschaftstage

stattzufi nden.

Bundesgewerkschaftstag der CGM in Hannover 27. - 29. Oktober 2011

Mein Name ist Timo Bäuerle. Ich absol-

vierte im Mai für einen Monat ein Prak-

tikum bei der CGM in der Hauptverwal-

tung in Stuttgart. Zu meinen Aufgaben

gehörte die redaktionelle Arbeit für die

DGZ. So erscheinen einige meiner Arti-

kel in dieser Ausgabe. Es war eine schö-

ne Zeit, in der ich neue Einblicke be-

kommen habe und viel lernen konnte.

VORSTELLUNG

Timo Bäuerle

18 DGZ . 7/8 2010

WIR

[ Eine zweite Gewerkschaft ist in der Firma! ]ERFOLGSGESCHICHTE

Hans Joachim Spille, Betriebsratsvorsit-zender bei dem Autozulieferer Hella in Bremen, ist mit seiner Liste bei der Be-triebsratswahl 2010 zum 5. Mal in Folge wiedergewählt worden.

Sein unermüdlicher Einsatz für die Be-

schäftigten ist eine Erfolgsgeschichte der

ganz besonderen Art. Hans-Joachim Spil-

le, seit 1984 im Betriebsrat, trat 1987 aus

der IGM aus, um in die CGM einzutreten.

Der 11-köpfige Betriebsrat bestand damals

plötzlich aus zehn IG Metallern und einem

CGM-Mitglied. Dies löste eine noch nie da

gewesene Fassungslosigkeit bei der IGM

aus, denn das hatte es in einem Unterneh-

men der Hella KGaA Hueck & Co bis dahin

noch nicht gegeben!

Natürlich hatte Spille einiges zu erleiden

und zu erdulden. Obwohl der Begriff „Mob-

bing“ zu dieser Zeit nicht verbreitet war: Die

IGM-Kolleginnen und -Kollegen kannten

ihn und setzten die ganze Bandbreite gegen

diesen „Verräter“ ein, denn „Andersden-

kende“ waren damals zu bekämpfen. Den

Vorschlag des CGM Betriebsratsmitglieds,

den Dialog mit der Geschäftsleitung zu

suchen, im Gespräch zu bleiben und eine

Verständigungsplattform zu finden, wurde

als falsch angesehen und auf Betriebsrats-

Versammlungen angeprangert.

1997, nach der Umstrukturierung der Hella-

Bremen und der vorgezogenen Betriebsrats-

wahl, kam der Durchbruch. Die CGM bekam

6 von 11 Mandaten und hatte damit die

Mehrheit im Betriebsrat. Mit konstruktiven

Vorschlägen und vernünftigen Forderungen

an die Geschäftsleitung konnte der Grund-

stein für eine sachliche Arbeit zwischen bei-

den Parteien gelegt werden. Wichtig war vor

allem, die Kommunikation untereinander

zu verbessern. Auf dieser entscheidenden

Grundlage war es möglich die Akkordarbeit

abzuschaffen, Gruppenarbeit im Zeitlohn

einzuführen und kostenlose Arbeitskleidung

von Kopf bis Fuß durchzusetzen.

Es wurde immer wieder auch mit juris-

tischen Bandagen gegen Hans-Joachim

Spille gekämpft, doch erfolglos! Der CGM-

Betriebsrat ließ sich nicht entmutigen und

setze seine erfolgreiche Arbeit fort. Um eine

drohende Verlagerung von Produktions-

anlagen ins Ausland zu verhindern, wurde

mit den Mitarbeitern auf einer Betriebsrats-

Versammlung beschlossen, die 144 Stunden

wöchentliche Betriebsmittelnutzungszeit bei

Hella-Bremen einzuführen. Dazu musste

von der CGM der Tarifvertrag geöffnet und

damit der Samstag zum Regelarbeitstag ge-

macht werden. Zusammen mit Arbeitsmedi-

zinern hat der CGM-Betriebsrat ein Schicht-

model entwickelt. Eine weitere Forderung

des Betriebsrats nach einer Kantine mit

ergänzender Versorgung der Schichtarbei-

ter, wurde 2002 in die Tat umgesetzt. Viel

Arbeit haben der Betriebsrats-Vorsitzende

und seine CGM-Kolleginnen und -Kollegen

in die Unterstützung und den Erhalt einer

Heimarbeitsabteilung eingebracht. Das Ziel:

Mütter mit Kindern konnten zu Hause zu

guten Bedingungen Geld verdienen.

„Lasst Euch nicht durch Rück-schläge entmutigen!“

2007 entstand schließlich die Hella-Bremen

Aktion „Gesellschaft stark machen“. Der

CGM-Betriebsrat hatte unbürokratisch die

Voraussetzungen dafür geschaffen, dass

die Kolleginnen sich weiterbilden und auch

einen Abschluss machen können. Mit der

Aktion werden auch benachteiligte Jugend-

liche unterstützt (z. B. Heimkinder, Sonder-

schüler, etc.), die auf dem Ausbildungs-

markt bisher wenig oder schlechte Chancen

hatten. Es werden Praktikaplätze sowie

Lehrstellen im Unternehmen angeboten um

diesen Jugendlichen eine Chance auf dem

Ausbildungsmarkt zu ermöglichen. Die Mit-

arbeiterzahl stieg mit dem CGM-Betriebsrat

von 400 Mitarbeitern im Jahr 1997 auf 600

Mitarbeiter in diesem Jahr.

Diese Einstellung und die Kraft, diese auch in

die Tat umzusetzen, wünscht Hans-Joachim

Spille allen CGM-Betriebsräten und Mitglie-

dern. „Lasst Euch nicht durch Rückschläge

entmutigen!“

INFODas Verständnis der CGM-Betriebsräte• wenig Bürokratie – regelmäßige

und nachhaltige Gespräche mit der

Geschäftsleitung• juristische Auseinandersetzungen

vermeiden• für die Kollegen im Schichtbetrieb

morgens um 5 Uhr vor Ort sein • ehrlich sein, Fehler zugeben und

nicht wegtaktieren • berechenbar sein und Anders-

denkende akzeptieren • CGM-Betriebsräte sind zuerst für die

Kollegen da, nicht für Funktionäre • Sozialarbeit gehört zur BR-Arbeit

Wichtiger Aufruf: Im Herbst stehen die JAV-Wahlen an! Wir bitten alle Mitglieder aktiv in den Betrieben auf die Zielgruppe zuzugehen, zu informieren und für Kandidaturen zu werben. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Geschäftsstelle!

19DGZ . 7/8 2010

WIR

[ Offener Brief ]

[ Auf den Spuren der Politik ]

ÜBERHOLVERBOT FÜR LKW

SEMINAR

Offener Brief an Bundesverkehrsminis-ter Dr. Peter Ramsauer

Ihre Forderungen nach einem generellen

Überholverbot für LKW auf bundesdeut-

schen Autobahnen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Ram-

sauer,

Sie haben in der 14. Woche im April 2010

ein generelles Überholverbot für LKW auf

allen Bundesautobahnen in Deutschland

gefordert.

Der Bundesvorstand der Kraftfahrergewerk-

schaft (KFG) lehnt so eine drastische Maß-

nahme ab. Wir schlagen aber vor, zu prü-

fen, wo ist ein Überholverbot grundsätzlich

angebracht und wo kann darauf verzichtet

werden. Oft genügt es schon, wenn die

allgemeinen Vorschriften und Gebote für

den öffentlichen Straßenverkehr, gerade auf

Schnellstraßen, eingehalten werden. Beson-

ders für den Güterschwerverkehr gelten auf

den Autobahnen besondere Regeln.

So darf ein LKW-Fahrer auf Bundesautobah-

nen einen anderen LKW nur dann überho-

Vom 07. bis zum 11. Juni 2010 fand in Berlin ein Seminar für Bildungsurlauber und Betriebsräte statt.

Das Thema des Seminars unter Leitung von

Karin Heußner war die Arbeits-, Sozial- und

Beschäftigungspolitik.

Neben dem Besuch des Reichstages fand

ein Vortrag und eine anschließende Dis-

kussion mit einem Abgeordneten der CSU

über tagesaktuelle Probleme der Bundes-

regierung statt. Am Rande des Seminars

referierte der Bundesvorsitzende der CGM,

Detlef Lutz, über die Entwicklung der CGM.

Weitere Themen waren die Gesundheitspo-

litik der schwarz-gelben Bundesregierung.

Aber auch die Arbeitsrechtspolitik in den

Betrieben, Mitbestimmungsrechte der Be-

triebsräte und Leistungskontrollen sowie die

Entwicklung der gesetzlichen, privaten und

betrieblichen Altersvorsorge ebenso wie die

sozialrechtliche Konsequenzen für Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmer boten viel

Lehr- und Diskussionsstoff.

len, wenn er beim Überholvorgang 10 km/h

schneller fahren kann, als das zu überholen-

de Fahrzeug. Dabei darf er aber die gesetz-

lich vorbeschriebene Höchstgeschwindigkeit

von 80 km/h nicht überschreiten.

Auf Nachfrage hat ein Beamter der Ver-

kehrspolizei in Traunstein erklärt, dass ein

Verstoß gegen diese Vorschrift mit 80 EUR

Bußgeld geahndet wird.

Die Verantwortlichen in der Kraftfahrerge-

werkschaft (KFG) akzeptieren, dass es Ab-

schnitte auf den Autobahnen gibt, wo ein

Überholverbot für LKW aus Gründen der

Verkehrssicherheit dringend angeordnet

werden muss. Für gewisse Bereiche würden

oft Überholverbote genügen, die zeitlich

eingeschränkt sind. Zum Beispiel 6.00 Uhr

- 09.00 Uhr oder 17.00 Uhr - 20.00 Uhr bei

starkem Verkehrsaufkommen am Morgen

oder Abend, wo sehr viele Verkehrsteilneh-

mer zu den Arbeitsplätzen fahren und auch

wieder zurück.

Grundsätzlich gilt es zu überlegen, ob nicht

ein „runder“ Tisch eingerichtet wird, der

die Problematik der Überholverbote auf

den Autobahnen gründlich überprüft und

durchleuchtet. Neben den Sachverständi-

gen aus der Politik und der Polizei müssen

auch Vertreter aus dem Berufskraftfahrerla-

ger einen festen Platz in der Expertenrunde

haben. Die Mitglieder im Bundesvorstand

der KFG können oft auf jahrzehntelange

Erfahrung im Straßenverkehr und auf den

Autobahnen zurückschauen und können so

wertvolle Tipps und Lösungsvorschläge in

die Diskussion einbringen.

Wir von der Kraftfahrergewerkschaft weh-

ren uns nicht, dass Überholverbote für LKW

angeordnet werden, wo sie unbedingt not-

wendig sind. Aber wir lehnen es ab, wenn

Überholverbote auf bundesdeutschen Au-

tobahnen ohne zwingende Not vorschnell

erlassen werden. Wir schlagen auch vor,

dass einige Versuchsstrecken an zweistrei-

figen Autobahnen eingerichtet werden, wo

über einen längeren Zeitraum geprüft wird,

ob ein grundsätzliches Überholverbot für

LKW hilfreich ist oder nicht.

Auf eine Einladung zu einem Expertenge-

spräch würden wir uns freuen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Franz Xaver Winklhofer

v.l.n.r.: obere Reihe: Uwe Andreas, Gregor Lellek, Karin Heußner, Michael Concas, Marlies

Urhausen, Reiner Jahns, Jörg Starke, Heinz Rotarius, Detlef Lutz, Rainer Koppers, Rudolf

Müller, Detlev Wolf, Ralf Böttger, Axel Magar, Thomas Mai, Wolfgang Knoche

v.l.n.r.: untere Reihe: Friedhelm Heußner, Herbert Bollmann, Klaus Siemens.

20 DGZ . 7/8 2010

TARIFGESCHEHEN

[ Tarifabschluss in der Chemischen Industrie ]

[ Entgelterhöhung und Umstrukturierung der Entgeltgruppen ]

[ Neue Tarifabschlüsse ]

CGBCE

METALLHANDWERK MECKLENBURG-VORPOMMERN

NORD/KÜSTE

Am 21. April haben sich die Tarifparteien in der chemischen Industrie auf ein neu-es Tarifabkommen geeinigt. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 11 Monate.

Eine aktive Politik der Beschäftigungssiche-

rung soll Entlassungen verhindern helfen.

Die Beschäftigten erhalten eine Einmalzah-

lung von bis zu 715 Euro. Zudem wurde ein

Konjunkturbonus von bis zu 260 Euro aus-

gehandelt. Die Einmalzahlung kann abge-

senkt werden, wenn der Betriebsrat und im

Zweifelsfall die Tarifparteien einverstanden

sind. In einer Mindesthöhe von 300 Euro

über 333 bis 390 Euro muss der Betrag für

Güstrow – Die Vertreter der CGM haben nach monatelangen Verhandlungen mit dem Verband des Metallhandwerks eine Entgelterhöhung in Mecklenburg-Vor-pommern durchgesetzt.

Nachdem bereits im November letzten Jah-

res zwischen den Tarifpartnern eine Einigung

hinsichtlich einer Umstrukturierung der Ent-

geltgruppen stattgefunden hatte, erwies sich

eine Einigung bezüglich einer Entgelterhö-

hung als sehr schwierig. Der Verband war der

Meinung, mit der vereinbarten Strukturände-

rung der Entgeltgruppen sei eine Entgelter-

höhung zum Laufzeitbeginn ab 01.04.2010

nahezu unmöglich, lediglich eine Erhöhung

ab 01.01.2011 um 1,1 Prozent sei den Be-

trieben vermittelbar. Zur Erklärung: Es wurde

vereinbart, dass die unterste Entgeltgruppe

entfällt und die nachfolgenden Gruppen in

der Bezeichnung entsprechend angepasst

werden. Hinsichtlich der bestehenden Staffe-

Mit den Amazonen-Werke in Hude (Ol-denburg) wurde für die Dauer der Lauf-zeit des Entgelt-Tarifvertrages – vom 01.06.10 bis 31.05.11 – eine Einmalzah-lung in Höhe von 600,- EUR vereinbart.

Die Auszahlung erfolgt mit der Abrechnung

August 2010 und Januar 2011 zu jeweils

die einzelnen Schichtsysteme in jedem Fall

gezahlt werden. Außerdem konnte erreicht

werden, dass der Tarifvertrag „Zukunft

durch Ausbildung“ von 2011 bis 2013 fort-

geschrieben wird. Die Übernahme nach der

Ausbildung soll stärker gefördert werden.

Alle tarifgebundenen Firmen zahlen insge-

samt 25 Millionen Euro in einen Fonds ein,

aus dem Betriebe unterstützt werden sol-

len, die trotz schwieriger wirtschaftlicher

Lage Ausgelernte übernehmen. Für eine

Übernahme gibt es – befristet auf ein Jahr

– einen monatlichen Entgeltzuschuss von

1000 Euro. Nicht überraschend kam für die

CGBCE die relativ schnelle Einigung. Letzt-

lung jeder Entgeltgruppe nach Tätigkeitsjah-

ren entfällt jeweils die mittlere Stufe, so dass

es zukünftig nur noch eine Eingangs- und

eine Endstufe gibt, die ab dem 3. Tätigkeits-

jahr erreicht wird (bisher drei Stufen: 1. Tätig-

keitsjahr, 3. und 5. Jahr). Gleichzeitig wird in

der Ecklohngruppe die Eingangsstufe von 80

auf 85 Prozent angehoben. Ferner wurde ver-

einbart, dass eine weitergehende Umstruktu-

rierung „in Raten“ mit den nachfolgenden

Laufzeiten durchgeführt wird. Im Frühjahr

diesen Jahres kam dann die Einsicht des Ver-

bandes, um eine sofortige Entgelterhöhung

nicht umhin zu kommen. Es wurde daher

zusätzlich zur Entgeltumstrukturierung eine

lineare Entgelterhöhung um 1,0 Prozent seit

01.04.2010 und um weitere 1,0 Prozent ab

01.04.2011 bei einer Laufzeit bis 31.03.2012

vereinbart. Zudem verpflichten sich die Tarif-

partner im Falle einer (unerwartet) positiven

Wirtschaftsentwicklung im Metallhandwerk,

welche sich auch im Jahr 2011 fortsetzt, ab

300,- EUR. Mit BBG – Bodenbearbeitungs-

geräte Leipzig – Werk Hude – hat sich die

CGM auf einen weiteren Tarifabschluss ge-

einigt: Ab 01.06.10 – Dauer der Laufzeit des

Tarifvertrags 12 Monate – gibt es 1,05 Pro-

zent mehr an Entgelt.

Die angespannte wirtschaftliche Situation

beider Unternehmen hat zu diesem zurück-

endlich machte die Entgelterhöhung in der

Metall- und Elektroindustrie sowie im öf-

fentlichen Dienst einen völligen Verzicht auf

eine Entgelterhöhung zunichte.

Zwar lässt der Tarifvertrag eine Spreizung

bei den Entgeltbeträgen zu, er trägt aber

zunehmend den Wünschen der großen

Chemiekonzerne Rechnung. Zwangsläu-

fig stellt sich daher die Frage, wie zukünf-

tig den Bedürfnissen kleiner und mittlerer

Unternehmen besser entsprochen werden

kann. Eine Entwicklung zu einem Tarifkartell

und tarifpolitischer Schaumschlägerei wür-

de dem Flächentarifvertrag auf Dauer den

Garaus machen.

Dezember 2010 über eine Anpassung der

Löhne und Gehälter im Jahre 2011 erneut

zu verhandeln. Mit gleicher Laufzeit wurden

auch die Ausbildungsvergütungen je Lehrjahr

– mit Ausnahme des 3. Lehrjahres – um 10

Euro erhöht. Die Ausnahme der Erhöhung im

3. Lehrjahr ist begründet mit der Geringver-

dienergrenze. In den Lehrjahren 1-3 verdient

der Lehrling im Metallhandwerk in Mecklen-

burg-Vorpommern quasi brutto = netto. Bei

einer Erhebung der Lehrlingsvergütung im 3.

Lehrjahr um 10 Euro verbliebe dem Lehrling

netto weniger als vor der Bruttoerhöhung.

Die Bruttoerhöhung in Höhe von 10 Euro im

4. Lehrjahr ergibt eine Nettoerhöhung von

7,95 Euro, die von den Tarifpartnern einver-

nehmlich akzeptiert wurde. Der Geschäfts-

führer des Landesverbandes Nordost der

CGM, Björn Zirzlaff, äußerte sich zufrieden. „Diese Verhandlungsrunde hat wieder einmal

gezeigt, dass ein langer Atem bei Tarifver-

handlungen zumeist von Erfolg gekrönt ist“.

haltenden Abschluss geführt. Die CGM-Ta-

rifkommissionen waren sich im Klaren, das

ein Weg zwischen Arbeitsplatzsicherung

und Entgeltanhebung beschritten werden

musste. Von daher sind diese Tarifabschlüs-

se auch nach außen vertretbar.

21DGZ . 7/8 2010

TARIFGESCHEHEN

[ Anpassung der Tarifverträge an Nordwest-Verbund ]

[ Entgelterhöhung trotz Krise ]

[ CGM vereinbart kräftige Einkommens-Verbesserung ]

TISCHLER NORD

TISCHLER OST

TARIFERHÖHUNG

Hannover – Die Vertreter der GKH im Ta-rifbereich der Tischler Nord haben sich mit dem Verband des Tischlerhandwerks Niedersachsen/Bremen, Landesinnungs-verband, auf eine Entgelterhöhung so-wie eine Anpassung der Entgeltgruppen und der Laufzeit an den Nordwest-Ver-bund des Tischlereihandwerks geeinigt.

Zum Nordwest-Verbund gehören neben den

Bundesländern Niedersachsen und Bremen

auch die Länder Hamburg, Nordrhein-West-

falen und Schleswig-Holstein. Es wurden zwei

zusätzliche Entgeltgruppen im Helferbereich

eingeführt, wie sie in den anderen Ländern

Die Vertreter der GKH im Tarifbereich der Tischler Ost haben sich mit dem Fachverband Holz und Kunststoff (Tarif-bereich Neue Länder) auf eine Entgelter-höhung geeinigt.

Es wurden folgende Punkte vereinbart:Laufzeit: 21 Monate mit Beginn zum

01.04.2010. Entgelterhöhung um 2,0 Pro-

Die Christliche Gewerkschaft Metall und die Geschäftsleitung der SAS Autosys-temtechnik Leipzig – der Zulieferer der Cockpits für das BMW Werk – haben sich am 19. Mai 2010 in der 2. Runde der Ta-rifverhandlungen für die Jahre 2010 und 2011 auf eine deutliche Erhöhung der Einkünfte der Beschäftigten geeinigt.

Im Einzelnen sieht der Abschluss die lineare

Erhöhung der Entgelte um insgesamt 7 Pro-

zent vor, die in zwei Stufen gezahlt wird.

In der ersten Stufe erhalten die Kolle-

ginnen und Kollegen rückwirkend zum

des Nordwest-Verbundes bereits existieren.

Dies war aus Sicht der Arbeitgeber deshalb

geboten, da mit den bisherigen Entgeltgrup-

pen keine Helfer eingestellt werden konnten,

da sie für die Betriebe nicht bezahlbar waren.

Die GKH hat diesem Wunsch zugestimmt,

allerdings aus anderen Gründen: Nach An-

sicht der GKH wird mit der Einführung neuer

Entgeltgruppen die im Helferbereich zuneh-

mende Zeitarbeit und die damit einherge-

hende Niedriglöhne für die Arbeitnehmer

bekämpft. Zudem hat die GKH durchgesetzt,

dass die neu eingeführten Entgeltgruppen

hinreichend definiert sind und nur für zu-

künftige Arbeitsverhältnisse gelten, damit

zent. Weitere Entgelterhöhung ab 01.01.2011

um zusätzlich 1,1 Prozent mit der Option der

Neuverhandlung im November 2010 entspre-

chend der dann herrschenden wirtschaftli-

chen Situation. Ferner wurde die bestehende

Gesundheitsprämie von 0,5 Prozent auf 0,75

Prozent mit der Maßgabe erhöht, dass von

den zur Berechnung herangezogenen Krank-

heitstagen diejenigen aufgrund unverschul-

01.04.2010 eine Erhöhung um 4 Prozent.

Zum 01.04.2011 wird in einer zweiten Stufe

das Entgelt noch einmal um 3 Prozent an-

gehoben. Hinzu kommt für das erste Quar-

tal 2010 eine Einmalzahlung in Höhe von

200 Euro. Die Laufzeit der Vereinbarung

beträgt 24 Monate und endet damit zum

31.03.2012.

Darüberhinaus wurde die Erhöhung der

jährlichen Sonderzahlung von derzeitig 50

Prozent auf 55 Prozent eines Monatsein-

kommens für 2010 und auf 60 Prozent für

2011 vereinbart.

Die Gewerkschaft und die Geschäftslei-

ein Missbrauch ausgeschlossen wird.

Es wurde ferner von den Tarifvertragspar-

teien eine lineare Entgelterhöhung von 1,1

Prozent seit 01.05.2010 vereinbart. Damit

liegt das Tischlerhandwerk in Niedersach-

sen/Bremen nunmehr auf dem Lohnniveau

von Nordrhein-Westfalen. Als Laufzeit wur-

den lediglich 11 Monate mit Beginn zum

01.05.2010 vereinbart. Somit sind sämtliche

Tarifverträge des Nordwest-Verbundes zum

31.03.2011 kündbar und damit verhandel-

bar, was erklärtes Ziel der GKH zu Beginn der

Verhandlungen war. Mit gleicher Laufzeit

wurden auch die Ausbildungsvergütungen je

Lehrjahr um 15 Euro erhöht.

tung erklärten in Leipzig, dass dieser un-

gewöhnlich hohe Abschluss im gegenwär-

tig schwierigen tarifpolitischen Umfeld die

guten Leistungen der Beschäftigten würdigt

und einen Leistungsanreiz für die nächsten

beiden Jahre darstellt.

Das Unternehmen ist bis an den Rand des

finanziell Möglichen gegangen. Die Christ-

liche Gewerkschaft Metall ist mit dem

Verhandlungsergebnis sehr zufrieden und

bestätigte aufs Neue ihre tarifpolitische

Kompetenz.

Frieder Berger

deter Arbeitsunfälle ausgeschlossen sind.

Mit gleicher Laufzeit wurden auch die Aus-

bildungsvergütungen im 1. Lehrjahr um 50

Euro und im 3. Lehrjahr um 20 Euro erhöht.

„Aufgrund der weiterhin angespannten Wirt-

schaftslage im Handwerk ist dieser Abschluss

als ein positives Signal an die Arbeitnehmer

zu verstehen“, so der Verhandlungsführer

auf Seiten der GKH, Björn Zirzlaff.

22 DGZ . 7/8 2010

RECHT

[ Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub ]

[ Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat ]

KOMMUNALE KRANKENHÄUSER

FREIZEITOPFER

Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leis-ten, Anspruch auf eine Zulage von 105 Euro monatlich.

Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leis-

ten, erhalten 40 Euro monatlich. Wech-

selschichtarbeit ist die Arbeit nach einem

Schichtplan/Dienstplan, der einen regel-

mäßigen Wechsel der täglichen Arbeit in

Wechselschichten vorsieht, bei denen der

Beschäftigte längstens nach Ablauf eines

Monats erneut zu mindestens zwei Nacht-

schichten herangezogen wird.

Mitglieder eines Betriebsrats im Rest-mandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsrats-tätigkeit verbundenen Freizeitopfer ver-langen.

Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat

u.a. im Falle der Stilllegung des Betriebs so

lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung

der damit in Zusammenhang stehenden

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

– etwa beim Abschluss eines Sozialplans –

erforderlich ist. Das Restmandat ist von den

Betriebsratsmitgliedern wahrzunehmen, die

zum Zeitpunkt des Untergangs des Betriebs

in einem Arbeitsverhältnis zu dem Arbeit-

geber standen. Nach der Begründung des

Restmandats endet die Mitgliedschaft im

Betriebsrat – anders als nach § 24 Nr. 3 Be-

trVG diejenige im Vollmandat – nicht mehr

durch die Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses. Dies gilt auch, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses keine Folge der Be-

triebsstilllegung ist. Nach § 37 Abs. 1 BetrVG

Der Kläger ist als Krankenpfleger in Wech-

selschicht bei der Beklagten tätig. Die Be-

klagte legt bis zum 15. eines jeden Monats

die Einteilung der Arbeitnehmer für den

Folgemonat fest. Der Kläger hatte von Mit-

te August 2006 bis Mitte September 2006

Erholungsurlaub. Er hat deswegen erst nach

mehr als einem Monat wieder in Nacht-

schichten gearbeitet. Ohne urlaubsbedingte

Freistellung wäre er spätestens nach Ablauf

eines Monats erneut zu mindestens zwei

Nachtschichten herangezogen worden.

Die Arbeitgeberin hat dem Kläger für den

Monat September 2006 nur die Zulage für

ständige Schichtarbeit, nicht aber die für

ständige Wechselschichtarbeit gezahlt. Die

Differenz macht er im vorliegenden Rechts-

streit geltend.

Der Zehnte Senat hat – anders als die Vor-

instanzen – der Klage stattgegeben. Fällt

eine tariflich für den Zulagenanspruch ge-

forderte Schicht nur deshalb aus, weil der

Beschäftigte wegen der Gewährung von

Erholungsurlaub oder aus anderen in § 21

TVöD-K genannten Gründen (z. B. Arbeits-

unfähigkeit während des Entgeltfortzah-

lungszeitraums) von der Verpflichtung zur

führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr

Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind

allerdings nach § 37 Abs. 2 BetrVG im er-

forderlichen Umfang ohne Minderung des

Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tä-

tigkeit zu befreien. Nach § 37 Abs. 3 Satz

1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied An-

spruch auf entsprechende bezahlte Arbeits-

befreiung, wenn er Betriebsratstätigkeit aus

betriebsbedingten Gründen außerhalb der

Arbeitszeit durchzuführen hat. Wenn der

Freizeitausgleich innerhalb eines Monats

aus betriebsbedingten Gründen nicht mög-

lich ist, muss der Arbeitgeber die aufgewen-

dete Zeit gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG

wie Mehrarbeit vergüten. Ist das Arbeitsver-

hältnis des Mitglieds eines restmandatierten

Betriebsrats beendet, kommt eine Befreiung

von der dem Arbeitgeber geschuldeten Ar-

beitsleistung oder ein Freizeitausgleich nicht

mehr in Betracht. Das Betriebsratsmitglied

kann in diesem Fall auch keine Vergütung

für das mit der Betriebsratstätigkeit verbun-

dene Freizeitopfer verlangen. Dies wider-

Erbringung der Arbeitsleistung frei ist, so

steht dies dem Anspruch auf die Zulage für

ständige Wechselschichtarbeit nicht entge-

gen. Entscheidend ist, ob der Beschäftigte

ohne die Arbeitsbefreiung die geforderten

Schichten geleistet hätte. Den tariflichen

Regelungen lässt sich nicht mit der erforder-

lichen Deutlichkeit ein Abweichen von den

Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes

(BUrlG) oder des Entgeltfortzahlungsgeset-

zes (EFZG) zu Lasten der Beschäftigten ent-

nehmen. Die Rechtslage hat sich insoweit

gegenüber der früheren tariflichen Rege-

lung des Bundes-Angestelltentarifvertrags

(BAT) verändert.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil vom 18. Dezem-ber 2008 - 5 Sa 716/07

Hinweis: Dem Senat lagen am heutigen Tag

zwei weitere Verfahren mit ähnlichen Frage-

stellungen zur Entscheidung vor, in denen

die Revision ebenfalls Erfolg hatte:

(10 AZR 152/09 – Wechselschichtzulage

10 AZR 570/09 – Schichtzulage).

spräche dem Ehrenamtsprinzip.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts

wies daher, wie schon die Vorinstanzen, die

Klage zweier Betriebsratsmitglieder ab. Die-

se verlangten von ihrem ehemaligen Arbeit-

geber Vergütungen in Höhe von jeweils über

30.000 Euro für Tätigkeiten, die sie nach der

Stilllegung ihrer Niederlassung und ihrem

Eintritt in den Ruhestand im restmandatier-

ten Betriebsrat verrichtet hatten. Der Senat

musste nicht entscheiden, ob Mitglieder

eines restmandatierten Betriebsrats einen

Ausgleich für Vermögensopfer verlangen

können, die dadurch entstehen, dass sie sich

von einem neuen Arbeitgeber unbezahlt für

Tätigkeiten im restmandatierten Betriebsrat

des alten Betriebs freistellen lassen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Vorinstanz: Lan-desarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 14. Mai 2008 - 2 Sa 100/07

23DGZ . 7/8 2010

RECHT

[ Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers? ]SCHUTZ VOR BENACHTEILIGUNG

Der Achte Senat des Bundesarbeitsge-richts hat dem Gerichtshof der Europä-ischen Union folgende Frage zur Vorab-entscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausge-schriebene Stelle erfüllt, dessen Bewer-bung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriteri-en diese Einstellung erfolgt ist?

Die 1961 in Russland geborene Klägerin

hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Be-

klagten ausgeschriebene Stelle eines/einer

Softwareentwicklers/in erfolglos beworben.

Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen

anderen Bewerber eingestellt hatte und ge-

gebenenfalls, welche Kriterien für diese Ent-

scheidung maßgeblich waren. Die Klägerin

behauptet, sie habe die Voraussetzungen

für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und

sei lediglich wegen ihres Geschlechts, ihres

Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem

Vorstellungsgespräch eingeladen und damit

unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleich-

behandlungsgesetz (AGG) diskriminiert

worden. Sie hat von der Beklagten eine an-

gemessene Entschädigung in Geld verlangt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewie-

sen. Der Achte Senat des Bundesarbeits-

gerichts sah sich an einer abschließenden

Sachentscheidung gehindert, weil eine sol-

che von einer dem Gerichtshof der Europä-

ischen Union obliegenden Auslegung des

Gemeinschaftsrechts abhängt.

Die Klägerin hat zwar auf ihr Geschlecht, ihr

Alter und ihre Herkunft hingewiesen, jedoch

keine ausreichenden Indizien dargelegt, wel-

che eine Benachteiligung wegen eines in §

1 AGG genannten Grundes vermuten lassen

und die nach § 22 AGG zu einer Beweislast

der Beklagten dafür führen würden, dass

kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum

Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen

hat. Einen Anspruch der Klägerin auf Aus-

kunft gegen die Beklagte, ob diese einen

anderen Bewerber eingestellt hat und gege-

benenfalls aufgrund welcher Kriterien, sieht

der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts

nach nationalem Recht nicht. Ob dies den

einschlägigen Antidiskriminierungsrichtlinien

des Gemeinschaftsrechts entspricht, durfte

der Senat nicht selbst entscheiden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Vorin-stanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. November 2007 - H 3 Sa 102/07

[ Kein Arbeitslohn ]BUSSGELD

Die Übernahme von Verwarngelder durch eine Spedition für ihre LKW- oder Busfahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn, da hierbei die eigenbe-trieblichen Interessen des Arbeitgebers im Vordergrund stehen.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

hat die im Rahmen einer Betriebsprüfung

vom Rentenversicherungsträger getroffene

Entscheidung aufgehoben, mit der die von

einem Speditionsunternehmen bezahlten

Bußgelder u.a. wegen Lenkzeitüberschrei-

tungen der bei ihm beschäftigten Fahrer

und Fahrerinnen als beitragspflichtiges Ar-

beitsentgelt der jeweiligen Fahrer gewertet

worden war. Nach Ansicht des LSG hatte

bei der Übernahme der Geldbußen durch

den Arbeitgeber dessen eigenbetriebliche

Interessen im Vordergrund gestanden. Er

hatte die Fahrer und Fahrerinnen ange-

wiesen, unter Außerachtlassung güterver-

kehrsrechtlicher Bestimmungen, die mit

dem Kunden vereinbarten Liefertermine

unbedingt einzuhalten. Für die Beurteilung

der betriebsfunktionalen Zielsetzung der

Zuwendungen ist ohne Belang, ob das Ver-

halten des Arbeitgebers von der Rechtsver-

ordnung zu billigen ist.

LSG – Rheinland – Pfalz , Urteil vom 20.01.2010, Aktenzeichen: L 6 R 381/08PM des LSG Rheinland Pfalz v. 10.05.2010, Stellvertretender Bundes-vorsitzender der Kraftfahrergewerk-schaft (KFG)

[ Wie weit geht der Versicherungsschutz? ]DIREKTER WEG ZUR ARBEIT

Es ist zweckmäßig, wenn der Arbeit-nehmer den direkten Arbeitsweg zum Büro bzw. nach Hause nimmt.

Erneut haben sich die Gerichte damit be-

schäftigt, wann ein Wegeunfall vorliegt. Im

vorliegenden Rechtsstreit hatte der Beschäf-

tigte seinen Arbeitsweg für eine nicht nur

ganz kurzfristige private Unterhaltung un-

terbrochen und damit seinen Versicherungs-

schutz verloren, da kein Wegeunfall vorlag.

24 DGZ . 7/8 2010

[ Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons ]FALL EMMELY – FRISTLOSE KÜNDIGUNG

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeit-nehmers gegen seine Vertragspfl ich-ten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Scha-den gering ist.

Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen

die Vermögensinteressen des Arbeitgebers

gerichtete Vertragspfl ichtverletzung ohne

Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeb-

lich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine

fristlose Kündigung nur aus „wichtigem

Grund“ erfolgen. Das Gesetz kennt in die-

sem Zusammenhang keine „absoluten Kün-

digungsgründe“. Ob ein „wichtiger Grund“

vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz

„unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalls und unter Abwägung der Interes-

sen beider Vertragsteile“ beurteilt werden.

Dabei sind alle für das jeweilige Vertrags-

verhältnis in Betracht kommenden Ge-

sichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören

das gegebene Maß der Beschädigung des

Vertrauens, das Interesse an der korrekten

Handhabung der Geschäftsanweisungen,

das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner un-

beanstandeten Beschäftigung erworbene

„Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirt-

schaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes;

eine abschließende Aufzählung ist nicht

möglich. Insgesamt muss sich die sofortige

Aufl ösung des Arbeitsverhältnisses als ange-

messene Reaktion auf die eingetretene Ver-

tragsstörung erweisen. Unter Umständen

kann eine Abmahnung als milderes Mittel

zur Wiederherstellung des für die Fortset-

zung des Vertrags notwendigen Vertrauens

in die Redlichkeit des Arbeitnehmers aus-

reichen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der

Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts –

anders als die Vorinstanzen – der Klage der

Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts

stattgegeben, die ihr nicht gehörende

Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30

Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hat.

Die Klägerin war seit April 1977 bei der Be-

klagten und deren Rechtsvorgängerinnen

als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäf-

tigt. Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Fi-

liale zwei Leergutbons im Wert von 48 und

82 Cent aufgefunden. Der Filialleiter über-

gab die Bons der Klägerin zur Aufbewah-

rung im Kassenbüro, falls sich ein Kunde

noch melden sollte. Sie lagen dort sichtbar

und offen zugänglich. Nach den Feststellun-

gen der Vorinstanzen reichte die Klägerin

die beiden Bons bei einem privaten Einkauf

zehn Tage später bei der kassierenden Kol-

legin ein. Diese nahm sie entgegen, obwohl

sie, anders als es aufgrund einer Anweisung

erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter

nicht abgezeichnet worden waren. Im Pro-

zess hat die Klägerin bestritten, die Bons

an sich genommen zu haben, und darauf

verwiesen, sie habe sich möglicherweise

durch Teilnahme an gewerkschaftlichen

Aktionen Ende 2007 unbeliebt gemacht.

Vor der Kündigung hatte sie zur Erklärung

ins Feld geführt, die Pfandbons könnten ihr

durch eine ihrer Töchter oder eine Kollegin

ins Portemonnaie gesteckt worden sein.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis

ungeachtet des Widerspruchs des Betriebs-

rats wegen eines dringenden Tatverdachts

fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die Kündigung ist unwirksam. Die mit ei-

ner sogenannten „Verdachtskündigung“

verbundenen Fragen stellten sich dabei in

der Revisionsinstanz nicht, weil das Lan-

desarbeitsgericht für den Senat bindend

festgestellt hat, dass die Klägerin die ihr

vorgeworfenen Handlungen tatsächlich

begangen hat. Der Vertragsverstoß ist

schwerwiegend. Er berührte den Kernbe-

reich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin

und hat damit trotz des geringen Werts

der Pfandbons das Vertrauensverhältnis

der Parteien objektiv erheblich belastet. Als

Einzelhandelsunternehmen ist die Beklag-

te besonders anfällig dafür, in der Summe

hohe Einbußen durch eine Vielzahl für sich

genommen geringfügiger Schädigungen

zu erleiden. Dagegen konnte das Prozess-

verhalten der Klägerin nicht zu ihren Lasten

gehen. Es lässt keine Rückschlüsse

auf eine vertragsrelevante Unzu-

verlässigkeit zu. »

RECHT

AKTUELLES NACHSCHLAGEWERK ERSCHIENENDie Ausgabe 2010/2011 des Nach-schlagewerks „Übersicht über das Ar-beitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ bleibt ihrem Anspruch treu, die komplexe Materie für jedermann nachvollzieh-bar darzustellen.

Ob Arbeitsvertragsrecht, kollektives Ar-

beitsrecht, sozialer, technischer und me-

dizinischer Arbeitsrechtsschutz oder die

Arbeitsgerichtsbarkeit: Das Buch zeigt die

aktuelle Gesetzgebung ebenso wie die

jüngsten Entwicklungen in der Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshofs und

der Arbeitsgerichte. Die wichtigsten Neue-

rungen des Jahres 2010 werden detailliert

vorgestellt – so zum Beispiel die neue Ar-

beitnehmerdatenschutznorm des Bundes-

datenschutzgesetzes, das Inkrafttreten der

EG-GHS-Verordnung oder die arbeitsrecht-

lichen Vorschriften des neuen Gendiagnos-

tikgesetzes.

Übersicht über das Arbeitsrecht/Ar-beitsschutzrecht – Ausgabe 2010/11Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

BW Bildung und Wissen Verlag und Soft-

ware GmbH (Hrsg.)

4. überarbeitete Aufl age, 36,- Euro

ISBN: 987-3-8214-7283-6

25DGZ . 7/8 2010

RECHT . INFORMATIONEN

[ Die Abnutzungsgesellschaft ]SEELISCHE ERKRANKUNGEN

Wer kennt es nicht?! Termindruck, Berge von Arbeit und die Angst um den eige-nen Arbeitsplatz. Diese Faktoren be-stimmen zunehmend den Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmer in Deutschland.

Doch dass diese Faktoren dazu führen, dass

immer mehr Arbeitnehmer schon früh kör-

perlich oder psychisch erkranken, wird oft

verschwiegen oder verharmlost. Denn be-

schwert man sich über diese Zustände, dann

bekommt man in den meisten Fällen diesen

Satz zu hören: „Wir leben nun mal in einer

Leistungsgesellschaft!“

Die Frage ist nur, ob der Leistungsgedanke

in dieser Gesellschaft so hoch gehalten wer-

den sollte, dass viele Menschen mit Mitte

vierzig schon ausgebrannt sind. „Burnout“

heißt dieses klassische Syndrom, an dem

immer mehr zu leiden scheinen. Aber es

ist eine typische Erscheinung unserer Zeit,

die zeigt, dass wir nicht in einer Leistungs-

sondern in einer „Abnutzungsgesellschaft“

leben.

Die Zahlen sprechen für sich, denn rund 24

Prozent der Beschäftigten in Deutschland

fühlen sich durch Zeitdruck und die Ar-

beitsanforderungen zunehmend überlastet.

Das bedeutet auch, dass diese Personen zu-

nehmend körperlichen Erkrankungen erlie-

gen, die dadurch verursacht werden, dass

der psychische Druck nicht mehr verarbeitet

werden kann und sich die Psyche ein Ventil

sucht um ihrem „Unmut Luft zu machen“.

Dieses Ventil sind meist Durchfallerkrankun-

gen, Magengeschwüre und typische Man-

gelerscheinungen wie Wadenkrämpfe und

dergleichen.

Doch Zeitdruck und zu hohe Anforderun-

gen sind nur ein Aspekt des Ganzen. Rich-

tig problematisch wird es erst, wenn es um

den eigenen Arbeitsplatz geht. So haben 59

Prozent der Beschäftigten in Deutschland

laut Statistik Angst davor, ihren Arbeitsplatz

oder ihre Position im Unternehmen zu ver-

lieren. Sieht der Mensch erst mal die eigene

Existenz bedroht, dann treten solche psy-

chosomatischen Erkrankungen noch häu-

figer auf. Rund jeder zehnte Fehltag geht

heutzutage auf das Konto solcher Erkran-

kungen. Der dadurch verursachte Schaden

geht in die Millionen!

Früher waren häufig Manager von solchen

Krankheiten betroffen, doch mittlerweile

ist der Leistungsdruck auch im kleinsten Be-

reich eines jeden Unternehmens zu spüren.

Es wird immer mehr die Erwartung an die

Belegschaft gerichtet, mit weniger Personal

und Zeit mehr Arbeit bewältigen zu können.

Ein Unterfangen, das irgendwann zum Kol-

laps führen könnte, wenn nicht Maßnahmen

ergriffen werden, die dem vorbeugen. Man

muss das Problem hier an der Wurzel anpa-

cken, denn Betriebsleiter und Chefs halten

Arbeitspersonal heutzutage meist für eine

Art nachwachsende Ressource. Dies bedeu-

tet eine schnelle Abnutzung des Einzelnen

und zwangsläufig auch eine Entfremdung

von der eigenen beruflichen Tätigkeit, was

meist neben den psychischen Krankheitsbil-

dern auch Suchtverhalten wie Alkoholismus

und Drogenkonsum mit sich bringt.

Dieser fatalen Entwicklung muss durch in-

nerbetriebliche Maßnahmen und durch

Sozialprogramme endlich Einhalt geboten

werden, damit die Gesellschaft nicht das

Opfer der eigens auferlegten Leistungsideo-

logie wird.

Nico Schuler

Es erschöpfte sich in einer möglicherweise

ungeschickten und widersprüchlichen Ver-

teidigung. Letztlich überwiegen angesichts

der mit einer Kündigung verbundenen

schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten

der Klägerin in die Abwägung einzustellen-

den Gesichtspunkte. Dazu gehört insbeson-

dere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich

relevante Störungen verlaufene Beschäfti-

gung, durch die sich die Klägerin ein hohes

Maß an Vertrauen erwarb. Dieses Vertrauen

konnte durch den in vieler Hinsicht atypi-

schen und einmaligen Kündigungssachver-

halt nicht vollständig zerstört werden. Im

Rahmen der Abwägung war auch auf die

vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche

Schädigung der Beklagten Bedacht zu neh-

men, so dass eine Abmahnung als milderes

Mittel gegenüber einer Kündigung ange-

messen und ausreichend gewesen wäre, um

einen künftig wieder störungsfreien Verlauf

des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landes-arbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Ur-teil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08

[ Deutschland nur im Mittelfeld ]E-GOVERNMENT

Während immer mehr Bürger ihren Schriftwechsel per E-Mail erledigen, on-line ihre Bankgeschäfte tätigen und in Internetshops einkaufen, müssen sie Be-hördenangelegenheiten vielfach noch auf herkömmlichen Wegen abwickeln.

Zwar sind auch Behördendienstleistungen

bereits in größerer Zahl online verfügbar,

häufig aber nur unvollständig und mit zu-

sätzlichem bürokratischem Aufwand. Wer

zum Beispiel versucht, seine Steuererklä-

rung elektronisch abzugeben, kommt nicht

umhin, dem Finanzamt dennoch einzelne

Belege im Original einreichen zu müssen.

Andere Länder sind hier schon weiter. Wie

der Informationsdienst des Instituts der

deutschen Wirtschaft (iwd) unter Berufung

auf eine Studie der Beratungsfirma Capge-

mini berichtete, liegt Deutschland beim E-

Government lediglich auf Platz 15. Für die

Studie im Auftrag der Europäischen Kom-

mission wurde die elektronische Verfügbar-

keit von 20 Behördendienstleistungen in 31

Ländern untersucht, wobei die Zugänglich-

keit und der Grad der Online-Verfügbarkeit

getestet wurden. Während Österreich,

Großbritannien, Portugal und Malta dabei

jeweils den Maximalwert erzielten, erreichte

Deutschland lediglich 74 Prozent. Eine Ursa-

che für dieses relativ schlechte Abschneiden

sehen Fachleute im Föderalismus, der auch

für elektronische Verwaltungsabläufe eine

zusätzliche Hürde bildet.

Peter Rudolph

26 DGZ . 7/8 2010

INFORMATIONEN

[ Chance oder Ausbeutung? ]

[ Streithähne hissen weiße Flagge ]

BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE

KOMMENTAR

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Zahl befristeter Arbeitsverhält-nisse deutlich zugenommen.

Es handelt sich hierbei um atypische Arbeits-

verhältnisse, darunter fallen ebenso Arbeits-

verhältnisse die weniger als 21 Stunden in

der Woche umfassen, geringfügige Beschäf-

tigungen oder Beschäftigungen bei Zeitar-

beitsfirmen.

Atypische Beschäftigungsverhältnisse ha-

ben für den Arbeitnehmer den Nachteil der

geringeren sozialen Absicherung. So erhält

man während eines befristeten Arbeitsver-

hältnisses von keiner Bank einen Kredit.

Auch für die Psyche können solche Um-

stände eine große Belastung darstellen, so

fühlt sich der Betroffene nie auf der sicheren

Seite. Der Druck, der damit auf den Arbeit-

nehmer ausgeübt werden kann, ist nicht zu

unterschätzen.

Auf dem Arbeitsmarkt ist es mittlerweile

eine übliche Praxis, eine neue Arbeitsstelle

erst einmal zu befristen. Dementsprechend

sind es vor allem jüngere Beschäftigte, die

in befristeten Arbeitsverhältnissen stehen.

Das Land Niedersachsen hat einen An-teil von 20 Prozent an VW und damit ein Mitbestimmungsrecht durch den Minis-terpräsidenten.

Dagegen hatte Porsche in der Vergangenheit

Klage eingereicht. Durch die Verschmelzung

von Porsche und Volkswagen zog nunmehr

Porsche die Klage beim Oberlandesgericht

Celle gegen die 20-Prozent Sperrminorität

des Landes Niedersachsen gegen das VW-

Gesetz zurück. Alles paletti! Die Frage von

Porsche, ob das VW-Gesetz europakonform

ist, bleibt damit ungeklärt. Und ansonsten

sind die jeweiligen IGM-Betriebsratsvorsit-

zenden in der Auseinandersetzung wenigs-

tens zu Wort und Ehren gekommen. Hück,

Nach Ergebnissen des Mikrozensus 2008

hatten von 30,7 Millionen Arbeitnehmern

etwa 2,7 Millionen einen Vertrag auf Zeit.

Davon war der Anteil in der Altersgruppe

der unter 25 jährigen mit 40,7 Prozent am

höchsten. Betroffen sind zudem vor allem

junge Akademiker. Mehr als ein Drittel der

unter 30 jährigen Wissenschaftler/innen ha-

ben einen befristeten Arbeitsvertrag.

Im Regelfall werden Zeitverträge auf bis zu

24 Monate begrenzt. Besonders häufig wer-

den Befristungen in den Bereichen Bergbau

und verarbeitendes Gewerbe, Handel und

Gastgewerbe sowie öffentliche und pri-

vate Dienstleistungen vorgenommen. Das

Instrument der Befristung bietet in Zeiten

der Krise sicher einen entscheidenden un-

ternehmerischen Vorteil, dennoch ist der

Gesetzgeber gefragt, wenn es darum geht,

den Arbeitnehmer vor Missbrauch zu schüt-

zen. Der Kündigungsschutz sollte durch die-

se Regelung zwar nicht umgangen werden,

in der Praxis lässt sich dies jedoch schwer

durchsetzen. Ein befristeter Arbeitsvertrag

muss in jedem Fall schriftlich festgehalten

werden. Ist dies nicht der Fall, gilt die Befris-

seines Zeichens Gesamtbetriebsratsvorsit-

zender bei Porsche und SPD-Mitglied, hatte

Gerhard Schröder und seine Reformpolitik

unterstützt – nur heute sollte man es bes-

ser niemandem mehr sagen – und Osterloh,

Betriebsratsvorsitzender bei VW und SPD-

Mitglied, gab in einem Interview in Sachen

Volkert zum Besten:

„Meine Macht liegt nicht in der Funktion,

sondern im Vertrauen der Beschäftigten …

Sie können das an den Wahlergebnissen der

IG-Metall-Liste ablesen, auf der auch ich

kandidiere. Wichtig ist, dass wir der Beleg-

schaft jede Entscheidung erklären. Das gilt

auch für die neuen Standorte in Russland

und Indien“, so gegenüber Stern. Da könn-

ten einem fast die Tränen kommen. hae

tung als ungültig und der Arbeitsvertrag als

unbefristet abgeschlossen.

Natürlich gibt es einige Projekte, die zeitlich

begrenzt sind und nur durch befristete Ar-

beitsverhältnisse besetzt werden können.

Aber es gibt auch viele Stellen, aus denen

die Notwendigkeit einer Befristung nicht

hervorgeht.

Eine befristete Arbeitsstelle kann natürlich

auch eine Chance sein, den Arbeitgeber

von seinen Fähigkeiten und Kenntnissen zu

überzeugen. Von einer guten Kraft möchte

man sich natürlich nach Ablauf der Befris-

tung ungern wieder trennen. Während der

Probezeit sollte man aber eigentlich feststel-

len können, ob sich ein Arbeitnehmer für

die Stelle und das Unternehmen eignet.

Dass sich diese Entwicklung auf dem Ar-

beitsmarkt mit dem erwarteten Bevölke-

rungsschwund in Deutschland allerdings

auch wieder umkehren könnte, ist nicht aus-

geschlossen. cah

Befristete ArbeitsverhältnisseSeit 01.01.2001 im neuen Teilzeit- undBefristungsgesetz (TeBeG) geregelt.

KURZ NOTIERT

Unfallhilfen

Die meisten Autohersteller bieten

Rettungskarten an. Kleiner gelber

Aufkleber an die Frontscheibe und

ein gefaltetes Blatt Papier hinter die

Fahrersonnenblende. Das Datenblatt

liefert wichtige technische Fahrzeug-

fakten, die es den Rettungskräften

bei einem Unfall leichter machen, das

Auto aufzuschneiden und Verletzte

schonend herauszuholen. Wenn dem-

nächst die ersten Sommer-Schulferien

beginnen, wäre es ein gutes Zeichen,

wenn die Autofahrer die Rettungskar-

te im Fahrzeug hätten. Daher unser

Appell an die Autobesitzer: Besorgt

die Rettungskarte, die nichts kostet,

aber ein Leben retten kann.

27DGZ . 7/8 2010

INFORMATIONEN

[ Vorsicht es wird scharf geschossen! ]FOTORECHTE

Wer kennt es nicht. Man kommt aus dem Urlaub zurück und im Gepäck befinden sich eine Menge Urlaubsbilder, die da-rauf warten Freunden oder Bekannten gezeigt zu werden.

Längst kann man aber Menschen aus aller

Welt an seiner Urlaubsreise teilhaben lassen.

Den Foto-Communitys im Internet sei Dank.

Die Anerkennung für tolle Bilder von Gleich-

gesinnten macht den Anreiz für die Hobby-

fotografen aus, die Bilder ins Netz zu stel-

len. Mit der Veröffentlichung von Bildern im

Internet können allerdings auch ungeahnte

Probleme auftreten. Wer denkt denn schon

an die Urheberrechte?

Grundsätzlich gilt: Es dürfen nur Fotos

veröffentlicht werden, die man entweder

selbst fotografiert hat oder wenn der Foto-

graf der Veröffentlichung zugestimmt hat.

Problematisch wird es schon, wenn andere

Menschen auf dem Foto zu erkennen sind.

Eigentlich müssten diese um Erlaubnis ge-

fragt werden. Aber wer fragt Hunderte von

Menschen, die auf dem Erinnerungsfoto

am Brandenburger Tor im Hintergrund ste-

hen? Niemand. Da selten eine Beschwerde

kommt, werden die Bilder einfach hoch-

geladen. Kritischer wird es bei Objekten,

die selbst dem Urheberrecht unterliegen.

Angefangen bei Museen. Die Bilder, Skulp-

turen oder Kunstwerke dürfen nicht veröf-

fentlicht werden, weil sie dem Urheberrecht

des Künstlers unterliegen.

Ein besonderer Fall sind Sehenswürdigkei-

ten. Hier kann nicht allgemein von einem

Verbot gesprochen werden. Von Motiv zu

Motiv gelten neue Bestimmungen. Ein Bei-

spiel stellt der Pariser Eiffelturm dar. Das

Wahrzeichen von Paris darf zwar geknipst,

Nachtaufnahmen allerdings nicht veröf-

fentlicht werden. Wer die Nachtaufnahmen

trotzdem unbedingt veröffentlichen möch-

te, muss unter seinem Bild den Vermerk

„Copyright Tour Eiffel – Illuminations

Pierre Bideau“ angeben. Das gilt

aber auch nicht bei allen Com-

munities, sondern wurde von

den verschiedenen Anbietern

mit dem Copyright-Inhaber

ausgehandelt. Bideau setzt

als Lichtkünstler den Turm

bei Nacht in Szene, darum

liegt bei ihm das Urheberrecht

für die Nachtaufnahmen. Wer Fotos

von Tieren im Zoo macht und diese hoch-

laden möchte, sollte bei den Tierparks um

Erlaubnis fragen, um auf der sicheren Seite

zu sein.

Es ist also nicht so einfach mit dem Veröf-

fentlichen seiner Bilder im World Wide Web.

Generell raten Rechtsanwälte beim Anmel-

den auf den Foto-Plattformen, die Allgemei-

nen Geschäftbedingungen (AGB’s) genau

durchzulesen. Meistens ist der Prozess fürs

Hochladen aufwendiger als die eigentliche

Aufnahme des Fotos. bäu

[ Kampf gegen den Telefonterror ]TELEFONWERBUNG

Trotz eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung nimmt die Belästigung durch unerwünschte Anru-fe nicht ab. Dabei reicht das Repertoire der Angebote von Versicherungen, über Geldanlagen bis zu Gewinnspielen.

Das im August 2009 erlassene Gesetz sollte

Verbraucherinnen und Verbraucher vor un-

erwünschten Werbeanrufen und Kostenfal-

len schützen. Die Theorie verspricht, Firmen,

die sich ohne Einwilligung der Verbraucher

am Telefon melden, werden mit einer Geld-

buße von bis zu 50.000 Euro bestraft. Mit

bis zu 10.000 Euro wird es geahndet, wenn

die Firmen ihre Nummer unterdrücken. Die

Praxis hingegen zeigt, dass sich die unseriö-

sen Anrufer trotz dieser hohen Strafen nicht

entmutigen lassen, die Verbraucher mit du-

biosen Angeboten zu belästigen. Allerdings

räumt das Gesetz dem Verbraucher für te-

lefonisch abgeschlossene Verträge ein um-

fassendes Widerrufsrecht ein. Das bekämpft

allerdings lediglich die Begleiterscheinungen

und nicht die Ursache: die lästigen Anrufe.

Um zu dokumentieren, dass das Gesetz un-

erwünschte Anrufe nicht verhindert, hat die

Verbraucherzentrale nun ein Beschwerde-

formular online gestellt. Hier kann ein Erfah-

rungsbericht im Umgang mit belästigender

Telefonwerbung abgegeben werden. Die

Auswertung der Verbraucherbeschwerden

soll dazu beitragen, eine Gesetzverschär-

fung zu erreichen. Eine zusätzliche Maßnah-

me gegen lästige Telefonwerbung ist die

Robinsonliste im Internet. Um sich präventiv

gegen unerwünschte Werbung zu schüt-

zen, können sich Verbraucher auf die Listen

gegen Mobiltelefon-, Telefon-, E-Mail-, und

Briefpostwerbung eintragen. Die lästige

Werbung damit gänzlich verhindern zu kön-

nen ist nicht garantiert, denn die werbetrei-

benden Unternehmen gleichen nur auf frei-

williger Basis ihre Namen mit derer auf der

Robinsonliste ab. Dennoch bleibt es eine der

wenigen Möglichkeiten im Kampf gegen den

Telefonterror. bäu

Das Beschwerdeformular der Verbraucherzentrale finden Sie unter: www.verbraucherzentrale-bw.de/telefonwerbung.

28 DGZ . 7/8 2010

INFORMATIONEN

KIENBAUM-TRAININGSPROGRAMMStress kann auch positive Seiten ha-ben. Doch wenn Stress überhand nimmt, schadet er und kann Krank-heiten oder Unfälle verursachen.

zeigt effektives Stressmanagement

Daher ist es wichtig, Stresssymptome

frühzeitig zu erkennen – und wenn nö-

tig – dem Stress zu begegnen. Doch was

ist Stress genau, wann beginnt er? In der

etablierten Kienbaum-Reihe ist bei Hau-

fe ein Ratgeber erschienen, der zeigt,

wie Stress funktioniert und wie man am

besten damit umgeht. Zwei Beraterinnen

der Kienbaum Managements Consultants

GmbH bieten darin praxiserprobte Inst-

rumente, wie man seine Arbeit stressfrei

organisiert, sich in der freien Zeit besser er-

holt und die Balance zwischen Beruf und

Privatleben fi ndet.

Welcher Stresstyp bin ich, was tun bei Bur-

nout, wie erkenne und verhindere ich Stress

bei meinen Mitarbeitern? Jeder dieser Fra-

gen widmet das Buch ein Kapitel. Es wendet

sich an Führungskräfte, aber auch an Ange-

stellte und bietet sieben Trainingseinheiten

für ein effektives Stressmanagement. Die

beiden Autorinnen zeigen, wie man das ei-

gene Stressverhalten erkennt und wie man

das Erlernte umsetzt. Außerdem geben sie

dem Leser Soforthilfe-Maßnahmen bei Bur-

nout an die Hand. Zu allen Trainingseinhei-

ten gibt es Trainingspläne, auch als Kopier-

vorlage im Anhang des Buches.

StressmanagementChristine Kentzler, Julia Richter Neuerscheinung 2010, Broschur

242 Seiten, 24,95 Euro.

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

ISBN 978-3-448-08741-3 Bestell-Nr. 00179-0001

[ Elektroauto rollt noch lange nicht einwandfrei ]AUTOMOBILBRANCHE

Die Forderungen nach einer Revolution beim Auto werden immer konkreter. Be-grenzte Mineralölbestände geben dem Auto von heute nur noch eine begrenzte Lebensdauer.

Das Elektroauto steht schon in der Garage,

allerdings mitsamt den Problemen. Ziel der

deutschen Bundesregierung sei es, dass

2020 jedes 45. Auto auf deutschen Straßen

elektronisch angetrieben wird. Um dieser

Forderung nachzukommen blei-

ben noch exakt zehn

Jahre – ein straffer

Zeitplan.

Auf der anderen

Seite würde ein von

zeitlichem Druck beein-

fl usstes Endergebnis einem

Schnellschuss gleichen. Denn zu

viele Schrauben sind momentan am Elek-

troauto noch nicht angezogen, um durch-

starten zu können. Wider aller Annahmen

bliebe der klimaschädliche CO2-Ausstoß er-

halten. Er wird nicht abgeschafft, sondern

wird vom Elektroauto nur in einer anderen

Art und Weise aufgenommen.

Woher kommt der ganze Strom, der auf

einmal als Antriebskraft für den Vierräder

dienen soll? Solarkraft alleine würde nicht

ausreichen, um die Autos mit der nötigen

Energie zu versorgen. Letztlich müssten

die Kernkraftwerke als Hauptlieferanten

herhalten. Einen richtigen Lösungsansatz

hat momentan noch niemand parat. Auch

wenn genügend Strom zur Verfügung ste-

hen würde – damit fährt noch kein Auto.

Batterie heißt das Zauberwort. Sie bringt

die Kraft aus der Dose ins Auto und damit

auf die Straße. Im Moment kostet jedoch

eine Batterie für ein E-Auto mehr als man-

cher neue Kleinwagen. Etwa 15.000 Euro

sind für eine Batterie eines VW Golf fällig.

Nimmt man dazu noch das Prob-

lem, dass sie zu groß, zu

schwach und feuerge-

fährlich sind, sind das

noch zu viele Dinge, die

potenzielle Käufer ab-

schrecken.

Der Preis wird am Ende die

Entscheidung bei den Autofah-

rern für ein Elektroauto ausmachen.

Nach dem heutigen Stand wären nur die

Wenigsten bereit, für mehr Geld ein Auto

mit weniger Komfort in Kauf zu nehmen.

Die Bundesregierung hält sich bislang mit

Subventionen zaghaft zurück. Dafür prä-

sentiert sie schon stolz erste Prototypen des

E-Autos. Mit der neu ins Leben gerufenen

“Nationalen Plattform Elektromobilität“

(NPE) wollen sie die Probleme am E-Auto

verbessern. Sicher aber ist: Die Klimafrage,

der Ressourcenverbrauch und die verstopf-

ten Straßen erfordern eine Neudefi nition

des Konzepts Auto. bäu

KURZ NOTIERT2012 bringen die ersten deutschen Autobauer ein Teil ihrer Autos als Elektro-Version in Serie. Daimler lässt ab 2012 den Smart

zehntausendfach in Großserie bauen.

Ende 2010 soll es bereits erste Testver-

sionen der A- und B-Klasse geben. Im

gleichen Jahr veröffentlicht Audi sein

erstes E-Auto. Der Sportwagen E-tron

soll aber ein Auto aus dem oberen

Preissegment werden. Ebenfalls 2012

bringt Ford den Focus mit Batteriean-

trieb auf den Markt. BMW folgt ein

Jahr später mit einem für den Stadtver-

kehr entwickelten „Megacity Vehicle“.

Bereits jetzt hat BMW 600 Minis mit

Elektroantrieb auf die Straße geschickt,

allerdings nur als Zweisitzer. Auch VW

startet 2013. Gleich drei Autos planen

die Wolfsburger in Großserie zu brin-

gen. Es sollen der Kleinwagen Up, der

E-Golf und der E-Jetta sein. Für China

ist das Sondermodell E-Lavida geplant.

Noch etwas bedeckt hält sich Opel mit seinen Planungen. Fest steht aber,

dass neben dem Ampera ein Kleinwa-

gen mit Elektroantrieb gebaut werden

soll. Der Termin steht noch nicht fest.

Porsche hat bis jetzt noch kein E-Auto

in Serie angekündigt. bäu

29DGZ . 7/8 2010

INFORMATIONEN

[ Auf die Mannschaft kommt es an ]EINE FUSSBALLGESCHICHTE

Das Entscheidungsspiel um die Meister-schaft der Gruppe stand bevor. Am letz-ten Trainingsnachmittag stritten sich die Jungen.

Der Trainer sagte: “Heinz spielt Verteidiger.

Er hat den stärksten Abschlag!” Heinz maul-

te: “Wer soll für mich in die Mitte gehen?”

“Jürgen!” “Jürgen hat doch keinen Bums!”

Die meisten Jungen stimmten zu. Aber der

Trainer blieb unerbittlich: “Es bleibt dabei!

Du sorgst hinten für Ruhe und Sicherheit,

dann schießt Jürgen auch vorn Tore!”

Das ging Heinz total gegen den Strich. Er

galt als der beste Spieler dieser Mannschaft.

Gerade in diesem Entscheidungswettkampf

hätte er die Tore schießen wollen. Davon

hatte er vor seinen Freunden auch schon ge-

prahlt. Und nun dieser Ärger! Lustlos fügte

er sich. “Du Flasche!” zischte er Jürgen zu.

Jürgen, ein schlanker, blasser, aber gewand-

ter Junge, wollte um des lieben Friedens wil-

len auf den Mittelstürmerposten verzichten,

aber der Trainer blieb hart. Bei der Gene-

ralprobe klappte nichts. Jürgen verkorkste

die besten Gelegenheiten. Da spornte ihn

der Trainer energisch an. Danach gab Jür-

gen saubere Flanken, arbeitete

unermüdlich und spielte selbst-

los. Das sah auch Heinz. Er be-

obachtete, dass sein Rivale in

dem Trainingsspiel gegen die

älteren Jungen dieses Ver-

eins nicht ein einziges Tor

schoss. Aber seine Neben-

leute nutzten die Gelegen-

heit, die er für sie erarbeite-

te. Am Ende des Spiels sagte

der Trainer: “Tore zählen! Wer

sie schießt, ist gleichgültig!”

Grußlos verließ Heinz den

Sportplatz. Leise pfiff der

Trainer durch die Zäh-

ne: “Heinz, Heinz, du

musst noch viel lernen!” Jürgen bat: “Heinz

macht es besser! Lassen Sie ihn doch Mit-

telstürmer bleiben!” – “Nein!”

Später erfuhr der Trainer, dass Heinz vor-

hätte, die Mannschaft im Stich zu lassen.

“Abwarten!” meinte der erfahrene Mann

dazu.

Heinz grollte. Traute der Trainer ihm nichts

mehr zu? Der war überhaupt sehr merk-

würdig zu ihm in der letzten Zeit. Ausge-

rechnet der Jürgen sollte Mittelstürmer

sein, einfach lachhaft!

Die Freunde bestärkten ihn in seiner Eitel-

keit: “Jürgen? Diese Flasche? Bist nicht auch

du Spielführer?” Einer sagte: “Das würde

ich mir nicht gefallen lassen!”

Als am Sonntagmorgen der Wecker rassel-

te, stellte Heinz ihn ab und schlief wieder

ein. Nach einer Weile weckte ihn die Mut-

ter: “Jürgen wartet unten auf dich!” Mit ei-

nem Satz war der Junge aus dem Bett und

in zehn Minuten in den Stiefeln. “Es wird

Zeit!” rief Jürgen. In fünf Minuten rasten

die Jungen zum Fußballplatz. “Ohne Früh-

stück?” rief die Mutter ihrem Sohn nach.

Aber das hörte Heinz schon nicht mehr. Vor

der Umkleidekabine meinte Jürgen trocken:

“Höchste Eisenbahn!” Heinz wagte nicht

einmal, “Verschlafen!” zu brummen. Jürgen

tat es: “Verschlafen?” – “Nein, ich wollte

nicht!” antwortete Heinz kleinlaut, als er

die Fußballstiefel zuschnürte. “Quatsch!” –

“Nein!” – “Wir tauschen wieder!” – “Nein!

– Unsinn!” “Ich hab‘ das nicht gewollt,

Heinz. Sei mir doch nicht bös‘!” “Nicht dir!

Ich hab‘ einen Mordszorn auf mich selbst!”

Auf dem Platz hielt der Trainer bereits sor-

genvoll Ausschau. Die Mannschaften liefen

sich schon warm. Nur Jürgen und Heinz

fehlten noch. Da! Ein Freudengeschrei! Die

beiden reihten sich ein.

Anfangs sah es übel für die Mannschaft

aus. Der Gegner drehte mächtig auf. Häufig

wurde Heinz überlaufen. Sein Abschlag kam

unsauber. Dann fing er sich, und das Zusam-

menspiel in der Mannschaft klappte. Hinten

kämpfte Heinz wie ein Löwe. Überall, wo

dicke Luft war, tauchte sein Blondschopf

auf. Jetzt wanderte der Ball vorn von Mann

zu Mann. Die Jungen spielten bildschön. Da

rief Heinz nach vorn: “Tore zählen!” Es war,

als habe dieser Anruf noch gefehlt. In einer

Viertelstunde schoß die Mannschaft drei

Tore. Der Sturm war Klasse! Die Jungen ge-

rieten ganz aus dem Häuschen. Hinten hielt

Heinz eisern dicht.

“Der Heinz ist doch ein großartiger Kerl!”

kommentierte der Trainer am Spielfeldrand.

Die bessere und geschlossenere Mannschaft

gewann verdient. “Wenn Jürgen nicht ge-

kommen wäre.....” versuchte sich Heinz zu

entschuldigen. Der Trainer verstand nicht

ganz. Jürgen mischte sich ein: “Quatsch!

Der Trottel hätte nur beinahe die Zeit ver-

schlafen! Das war alles.” Damit war die

Sache erledigt, aber vor der Kabine führte

dieser Trainer mit seiner Mannschaft einen

Freudentanz auf.

Hans Bahrs

Wir dürfen jetzt nur nicht den Sand in den Kopf stecken.(Lothar Matthäus)

Der Grund war nicht die Ursache, sondern der Auslöser.(Franz Beckenbauer)

Echt witzig! Echt witzig!„Haben Sie drei Sekunden Zeit?“ fragt

ein Zuschauer den Schiedsrichter nach

Spielschluss. Dieser nickt zustimmend.

„Dann erzählen Sie mal alles, was Sie

über Fußball wissen!“

Der Trainer nach einer verheerenden

Niederlage: „Ich habe vor dem Spiel

gesagt, ‚Spielt, wie Ihr noch nie gespielt

habt‘ und nicht ‚Spielt, als ob Ihr noch

nie gespielt habt‘!“

30 DGZ . 7/8 2010

FRANZ-RÖHR-BILDUNGSWERK

IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN GESCHÄFTSSTELLEN UND DEM HAUPT-VORSTAND DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFT METALL SOWIE DEREN KOOPERATIONSPARTNERN FÜR DAS JAHR 2010

[ Terminplanung des Franz-Röhr-Bildungswerkes e. V. ]BILDUNG

19. - 21.07.2010 Waldhotel Forsthof Arbeits- und Beschäftigungspolitik

GS Baden-Württemberg Forsthof 2 Aufbaustufe IV

Seminar-Nr.: 8105/10 71711 Kleinbottwar Ltg.: Reinhardt Schiller

11. – 15.10.2010 Haus der sozialen Bildung Ursachen und Wirkungen aktueller politischer

GS NRW Benediktushöhe Entscheidungen auf AN/innen

Seminar-Nr. 8106/10 97225 Zellingen-Retzbach AGG / Gesundheitsreform

Ltg.: Horst Liebendahl, Teilnehmerbeitrag: 120 Euro

18. - 22.10.2010 Bildungsstätte der Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

GS Saar/Pfalz Arbeitskammer Arbeitsschutz

Seminar-Nr.: 8007/10 66459 Kirkel/Saar Ltg.: Richard Neufang

18. - 22.10.2010 Spree Hotel Bautzen Sicherung von Betriebsrechten und

GS Sachsen An den Steinbrüchen 8 Betriebsänderungen

Seminar-Nr.: 8008/10 02625 Bautzen Ltg.: Frieder Berger

Ein Seminar für Betriebsräte nach § 37.6 BetrVG

25. - 27.10.2010 Waldhotel Forsthof Arbeits- und Tarifrecht

GS Baden-Württemberg Forsthof 2 Soziale Sicherheit 2010 – Aufbaustufe II


08. - 12.11.2010 Göbel’s Landhotel Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien

GS NRW Briloner Straße 48 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Seminar-Nr.: 8010/10 34508 Willingen Teil II des Seminars

Ltg.: Heike de Vries, Horst Liebendahl

Ein Seminar für Betriebsräte nach § 37.6 BetrVG

11. - 13.11.2010 Berggasthof Höchsten Mündige Bürger und gewerkschaftliches Engagement

GS Südwürtt./Südbaden Höchsten 1 Aufbaustufe I

Seminar-Nr.: 8210/10 88636 Illmensee-Höchsten Ltg.: Reinhardt Schiller

15. - 19.11.2010 Bildungsstätte der Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

GS Saar/Pfalz Arbeitskammer Arbeitsschutz

Seminar-Nr.: 8011/10 66459 Kirkel/Saar Ltg.: Richard Neufang

24. - 26.11.2010 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien

GS NRW und KAS Schloss Eichholz Stufe II

Seminar-Nr.: 8012/10 Urfelder Straße 221 Ltg.: Heike de Vries, Horst Liebendahl

50389 Wesseling

29.11. - 01.12.2010 Waldhotel Forsthof Arbeits- und Tarifrecht 2010

GS Baden-Württemberg Forsthof 2 heutiger Stand – Aufbaustufe III


BESUCHEN SIE UNS IM INTERNET . www.frbw.de

31DGZ . 7/8 2010

DGZDeutsche Gewerkschafts-Zeitung

Magazin der Christlichen Gewerkschaften

HerausgeberChristliche Gewerkschaft Metallv.d.d.gf. HV, Detlef Lutz und Adalbert EwenJahnstraße 1270597 StuttgartTel. 0711 2484788-0Fax 0711 2484788-21 [email protected] www.cgm.de

Für die mit der CGM kooperierenden Einzelgewerkschaften (CGBCE, CGDE, KFG, Union Ganymed): Adalbert EwenEisenbahnstraße 2566117 Saarbrücken

RedaktionCarolin Hänßler (cah), Peter Haege (hae), Monica Wüllner (wü), Adalbert Ewen (ewe), Reinhardt Schiller (ril), Marina Porr-mann (por), Timo Bäuerle (bäu), rechtlich f. Inhalt verantwortlich

VertriebMonika Scheffler

Redaktionsschluss 15. Juni 2010

Anschrift der RedaktionDGZ-MagazinPostfach 70 01 5170571 StuttgartTel. 0711 2484788-18Fax 0711 2484788-22www.gewerkschaftszeitung.orgdgz@gewerkschaftszeitung.org

ISSN 1434-1581

Gestaltungsüdflügel gmbh werbeagenturSchillerstraße 2173033 Göppingenwww.suedfluegel.com

DruckBechtel Druck GmbH & Co. KGHans-Zinser-Straße 673061 Ebersbach/Filswww.bechtel-druck.de

FotosDGZ-Redaktionwww.fotolia.de

Erscheinung Die DGZ erscheint zweimonatlich im Ei-genverlag der Christlichen Gewerkschaft Metall, Stuttgart. Der Bezugspreis beträgt jährlich 12 Euro zzgl. Zustellgebühr. (Für Mitglieder im Mitgliedsbeitrag enthalten.)

Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr übernommen.

IMPRESSUM

ANMELDUNG

FRANZ-RÖHR-BILDUNGSWERK . IMPRESSUM

Die Teilnahme an den Seminaren steht jedem Erwachsenen offen. Anmeldungen können mit unten ab-gedrucktem Coupon erfolgen; sie werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Jede/r Teil-nehmer/in erhält nach der Anmeldung rechtzeitig vor Beginn des Seminars das Programm und den Ab-laufplan.

Teilnehmergebühren (zzgl. staatlicher Förderung):a) für Mitglieder der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) und alle Mitglieder der im CGB zusammengeschlossenen christlichen Gewerkschaften – i. d. R. 77,- E (gilt auch für nicht berufstätige Lebenspartner)b) für Gäste (die keiner oder einer DGB-Gewerkschaft angehören) – i. d. R. 154,- Ec) arbeitslose Kollegen zahlen 50 Prozent der o. a. Gebührend) Wochenendseminare: 31,- E / 62,- E entsprechend der Staffelunge) Seminarveranstalter Haus Retzbach: 100,- E

Fahrtkosten können nicht erstattet werden.

Die Teilnehmergebühr ist bis 4 Wochen vor Seminarbeginn auf das Konto Nr. 39329434 bei der Postbank Essen (BLZ 36010043) des Franz-Röhr-Bildungswerkes zu überweisen. Geben Sie bitte bei der Überwei-sung die Seminarnummer an. Mit der Überweisung ist der Seminarplatz reserviert.

Hinweise für die Freistellung vom Betrieb:

In den Bundesländern mit Bildungsurlaubsgesetzen beantragen die Teilnehmer/innen ihre bezahlte Frei-stellung vom Betrieb nach den Vorschriften dieser Gesetze. Die Anerkennung unserer Seminare beantra-gen wir bei den zuständigen Ministerien. Die für die Freistellung erforderlichen Aktenzeichen erhalten Sie, sobald uns der Anerkennungsbescheid vorliegt. Beantragen Sie sofort den Bildungsurlaub formlos bei Ih-rem Arbeitgeber, ansonsten tarifpolitische Freistellungsansprüche prüfen bzw. Jahresurlaub beantragen.Betriebsratsmitglieder erwirken einen Freistellungsbeschluss nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Den Firmen wer-den die effektiven Seminarkosten gem. § 40 BetrVG von uns in Rechnung gestellt. Unsere Seminare erfüllen die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entwickelten Anforderungen.Nur wenn der Beschluss nach § 37 Abs. 6 BetrVG nicht durchsetzbar ist, lassen sich Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 7 BetrVG freistellen. Sie zahlen dann die o. a. Teilnehmergebühren. Abmeldungen können nur schriftlich erfolgen.

Hinweise zur Teilnahme

Sie wollen Näheres über die Leis-

tungen der CGM wissen oder

Mitglied bei uns werden? Unter:

www.cgm.de

können Sie sich online informie-

ren. Dort fi nden Sie ebenso ei-

nen Leistungsvergleich. Natürlich

stehen Ihnen aber auch unsere

Geschäftsstellen für persönliche

Auskunft zur Verfügung.

DGZ-Magazin, Postfach 700151, 70571 Stuttgart

E 13749, PVSt, DPAG, Entgelt bezahlt

MITGLIEDSCHAFT

Carolin Hänß[email protected]

IHREANSPRECHPARTNERINRUND UM DIE DGZ:

Senden Sie uns Ihre Inhalte, Bilder,

Texte, Kritik & Lob ... Unser „Post-

fach“ ist immer für Sie geöffnet.

MAIL AN . . .

Redaktionsschluss für die nächste

Ausgabe: 10. August 2010

WIR WÜNSCHEN IHNEN WUNDER-SCHÖNE SOMMERTAGE!

Das richtige Lösungswort senden Sie bitte bis zum 10. August 2010 an:

DGZ-MagazinPostfach 70 01 51, 70571 Stuttgartoder Email an: scheffl [email protected]

Unter den richtigen Einsendungen werden 10 Gewinner von Sachpreisen durch Los-entscheid ermittelt. Es können nur Einsen-dungen berücksichtigt werden, welche die vollständige Privatanschrift beinhalten.

MITGLIEDWERDEN

Wer Balance fordert, muss selbst Fairness praktizieren! · DGZ . 7/8 2010 03 [ Wer Balance fordert,...

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