Wie weiter mit dem Klimaschutzplan 2050?

Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik, STEAG GmbH30. November 2017

• Sehr unterschiedliche Perspektiven der 196 Staaten

• Fokus der Kommunikation auf Temperaturziele

• G20-Staaten mengenmäßig entscheidend - aber Vorbild?

• Weder Plan noch Strategie zur Erreichung der Zielsammlung

• Wechselwirkungen unbeachtet, widersprüchlich hinsichtlich Qualität, Ziel, Umsetzung

• Keine klare europäische Einbindung Meilensteine etc.

Gegenüberstellung Pariser Vereinbarung 2015 und Klimaschutzplan 2050

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• Gemeinsamer, internationaler Prozess zur Erreichung max. THG-Ausstoß

• Arbeit an gemeinsamen Spielregeln für THGs

• Finanzierung von Minderung und Anpassung

• Ausrichtung auf das Jahr 2030(wie Paris und EU-Ziele)

• Alle Sektoren betroffen

• Verabredung von Impact Assessments + Bewertungen

• KSP 2050 (auch) als Anfang eines Weges beschrieben

Gemeinsames Ziel, verschiedene Vorgehensweisen: Europäisches Regelwerk zur Reduktion von THG in Deutschland und Europa

If.E Innovationsworkshop Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik 3

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2005 2030~Σ „Nationales Ziel“

2020

Verkehr, Gebäude, Gewerbe, sonstige Industrie

Energiewirtschaft und (Groß-) Industrie

Die Europäische Dimension muss in der Fortschreibun g des Klimaschutzplan berücksichtigt werden.

THG-Mengensteuerung (cap & trade)

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Das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 hätte durch KSP 2050 eingeordnet werden können …

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2011

2010

2009

2007

2002

1994

Unkonditioniert Konditioniert

1994 Formulierung eines ersten nationalen Klima-schutzziels: THG-Reduktion um 25 % bis 2005; Ziel wurde letztlich um ca. 55 Mio.t oder ca. 5 % verfehlt

Koalitionsvertrag SPD/Grüne 2002: erstmalige Ankündigung des -40%-Ziels, sofern die EU eine Minderung um 30 % bis 2030 anstrebe; explizite Bestätigung der Konditionierung im IEKP der Bundesregierung 2007

Effekt KKW-Laufzeitverlängerung

Koalitionsvertrag Union/FDP 2009/ Energiekonzept 2010: Streichung der Konditionierung und unilaterale Festschreibung des 40 %-Ziels u.a. als Legitimations-grundlage für KKW-Laufzeitverlängerung: „Andernfalls werden wir unsere Klimaziele… nicht erreichen“; durch Laufzeitverlängerung Klimaschutzeffekt von ca. 70 Mio.t im Jahr 2020 UND im Jahr 2030 angestre bt

Fukushima 2011: de facto-Erhöhung des Ambitionsniveaus in der Stromerzeugung für 2020 + 2030 um ca. 70 Mio.t

If.E Innovationsworkshop Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik

Bei CO 2-Minderung gibt es praktischen Sättigungspunkt, der nur durch gravierende Einschnitte in Verbrauch und industrielle Struktur überschritten werden kann

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XSättigung

CO2-Emissions-volumen

Kosten

- Elektrifizierung, etc.

- Speicher

- Erneuerbare

- CCU / synthetische Kraftstoffe

- Gas statt Kohle

Minderung durch:Emissions-Verlagerung

Neue Technologien

DEINDUSTRIALISIERUNG

Steigender Immissionsschutz/

Luftreinhaltung(nicht Flächen-verbrauch o.a.)

Politik muss die Ausbalancierung von Zielkonflikten und technisch-wirtschaftlichen Grenzen gewährleisten und die Spannweite staatliche n Handels definieren.

Pareto Optimum*

* Pareto-Optimum: Es ist nicht möglich Zustand zu verbessern, ohne zugleich eine andere Ziel-Eigenschaft (Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit) verschlechtern zu müssen

VERZICHT / SUFFIZIENZ

CARBON LEAKAGE

Wie wird Transformationsprozess organisiert, aktiv begleitet bzw. unterstützt?

Spannweite staatlichen Handelns (und steigender staatlicher Verantwortung) Laissez faire

Staatliche Willkürauf Basis von CO2-Zielen

Staat als Planer und Gestalter

Staat als Vertrags-/

Marktpartner

Staat als Rahmensetzer

Was traut sich die Bundesregierung bzw. der Gesetzg eber bis 2030 zu (--> KSP 2050)?

Wie werden Wechsel- und Nebenwirkungen (sozial, wirt schaftlich, europäisch…) bewertet?

Def. v. Meilensteinen

technologische Vorgaben / Verbote/ Zwang / Erziehung(auch sektoral)

Staatliche Beauftragung

CO2-Preis

Laufzeitbegrenzungen / Invest.-Vorgaben

(z.B. entschädigungs-loses Abschalten von CO2-Quellen zur „Gefahren-abwehr“ �Eigentumseingriffe)

Instrumente wie Emissionshandel (international)

F&E-Förderung

Anreize Verbraucher-verhalten

~ EEG / KWKGoder Quoten / Budget

�Kostentransparenz

Organisation der monopolistischen Infrastruktur

Steuerliche etc. Anreize in anderen Bereichen (Energieeffizienz, Luftreinhaltung)

� ~ Investitions-förderung

Ziele

(Vollkommener Verzicht)

Entwicklung des Klimaschutzplans zur Modernisierungsstrategie?

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• Überzeugung: „Modernisierung = 100%-Dekarbonisierung“?

• Ausstiegszeitpunkte ohne Einstiegsdebatte in Reserven?

• Prozess rein national?

• Basis alleine politische Ziele und Temperaturanstieg-Begründung?

• Zuordnung von staatlichem Handeln bleibt ungeklärt

1. Klären: Was ist Modernisierungsziel?

2. Diagnose der Ausgangssituation und Definition von „Werttreibern“ und Kriterien für Bewertung

3. Dabei: Deutschland im internationalen Wettbewerb analysieren / stärken

4. Auf Produkte, Prozesse, Rahmen-bedingungen setzen ( ≠ Ziele)

5. Entwicklungskorridor verfolgen –(Zukunft ist offen), Verlässlichkeit!

6. Staatliches Handeln (Forschung- und Entwicklung, Rahmenbedingungen, staatliche Investitionen) von erwartetem unternehmerischem Handeln klar trennen

7. Budget gezielt zur Verfügung stellen, finanzielle Restriktionen

Klimaschutzplan 2050 vs. Modernisierungsstrategie

A. Mengenmäßige Absichtserklärung für alle relevanten Sektoren, mit bewerteten Meilensteinen

B. KSP als Bestandteil der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Klimaschutzplan muss weg von Ziel-Zahlen und hin zu Rahmenbedingungen kommen!

1. Klimaschutzplan 2050 kann der Orientierung dienen , weil er viele der Zielkonflikte innerhalb von Deutschland, zwischen S ektoren, international und auch innerhalb Europas quasi zusammenführt.

2. Mit Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 könn ten unideologischeDebatten über Versorgungssicherheit, über Europäisc he Klimapolitik sowie über internationale, effiziente Finanzierung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen erfolgen, mit dem Ziel von Tra nsparenz.

3. Es sollte nicht mehr nur um CO 2-Tonnage und Prozente gehen, sondern um kluge Rahmenbedingungen und Beachtung der Wechs elwirkungen.

4. Der Klimaschutzplan muss dringend, inkl. sektoral er Ansätze, mit dem Europäischen Vorgehen synchronisiert und in Einklan g mit dem in Paris vereinbarten, internationalen Vorgehen gebracht wer den .

5. Deutschland muss ein klares Signal setzen: Wir wo llen Partner der gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik b leiben - und weniger national werden, weniger Ausnahmen / Sonder regeln fordern.

….. aber eine umfassende Modernisierungsstrategie w ird daraus nicht…8

Spirale der Innovation – Ziele 2050: Eine Frage des Was und Wie, nicht der Steigung des idealen bzw. ideologischen „Transformationslineals“

Innovationen entstehen sukzessive an Schnittstellen von etablierten Techniken, wenn …

1. Ziele und Maßnahmen synchronisiert sind und 2. Technologieoffenheit besteht 3. Randbedingungen wettbewerbsfördernd, wirtschaftl ich tragbar / administrierbar sind 4. die Ergebnisse stimmen (z.B. Versorgungssicherhei t mit Strom/Wärme gewährleistet).

� der Prozess erfolgt nicht linear, sondern im Bestfall in Form einer Aufwärts-Spirale

ABER: Dauerhafte Subventionierung bremst Innovation und ist nicht exportierbar!

Worum geht es …Marktfähige Produkte

CO2-effiziente Innovationen bei Produkten, Konzepten,

Prozessen, Werkstoffen, IT-und Anlagentechnik die

nachhaltigen Erfolg haben

… und was hilft?Förderung

Unterstützung bei F+E und Markteinführung

� Produkte, Märkte und Finanzen

Was ist notwendig?RahmenbedingungenIntelligente Regulierung; stabiler, wettbewerblicher Ordnungsrahmen;zielorientierte Anreize + geeignete Infrastruktur;

Freudige UnternehmerUnternehmerische Risikobereitschaft, Kapital und qualifizierte Arbeitnehmer

� Reale Aussicht auf Wirtschaftlichkeit!

Strategische Ziele: Ressourcen schonen; deutschen B eitrag zu Klimaschutz u. CO 2-Minderung leisten

2050

Kuppel des Reichstags

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