Worauf Sie beim Autokauf im EU-Ausland achten müssen · Denn ohne die Hilfe der ECCs müsste sich...

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Diese Zusammenfassung ist Teil der ECC-Net-Studie über den grenzüberschreitenden Autokauf (2015) Worauf Sie beim Autokauf im EU-Ausland achten müssen Zusammenfassung

Transcript of Worauf Sie beim Autokauf im EU-Ausland achten müssen · Denn ohne die Hilfe der ECCs müsste sich...

Diese Zusammenfassung ist Teil der ECC-Net-Studie uumlber den grenzuumlberschreitenden Autokauf (2015)

Worauf Sie beim Autokauf im EU-Ausland achten muumlssen

Zusammenfassung

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Studie des Netzwerks der Europaumlischen Verbraucherzentren (ECC-Net)

uumlber den grenzuumlberschreitenden Kauf und die Registrierung von Fahrzeugen

Die Untersuchung konzentriert sich auf den grenzuumlberschreitenden Autokauf zwischen Verbrauchern und Unternehmern Die Informationen geben einen Einblick in die einzelnen Etappen des Fahrzeugerwerbs ndash von der Auswahl des Autos uumlber die Verhandlungen mit dem auslaumlndischen Verkaumlufer bis zur Registrierung daheim Es werden auch Vorschlaumlge gegeben wie ein Streit mit dem Haumlndler oder einer auslaumlndischen Behoumlrde auszligergerichtlich beigelegt werden kann

Durch konkrete Fallbeispiele wird aufgezeigt wie grenzuumlberschreitende Autokaumlufe einfacher durchgefuumlhrt werden koumlnnen Denn immer noch gibt es einige Huumlrden und unterschiedliche Verfahren innerhalb der EU insbesondere dann wenn ein Fahrzeug zuruumlck in das Heimatland des Verbrauchers gebracht werden soll

Die Untersuchungsergebnisse ruumlhren in erster Linie aus einer europaweiten Verbraucher- befragung die von April bis August 2015 auf den Webseiten der 29 Europaumlischen Verbraucherzentren aufrufbar war Die hohe Teilnehmerzahl und die generell vielen Anfragen bei den ECCs (von Januar 2014 bis Juni 2015 wurden auf den Webseiten 17400 Seitenansichten oder Downloads zum grenzuumlberschreitenden Autokauf registriert) zeigen dass dies ein wichtiges Thema fuumlr europaumlische Buumlrger ist Die Ergebnisse wurden in einer umfassenden Studie zusammengetragen Hinzu kommt ein Leitfaden zum grenzuumlberschreitenden Autokauf Zudem wurden Merkblaumltter erstellt in denen Interessierte fuumlr jedes EU-Land sowie Norwegen praktische Ratschlaumlge zum grenzuumlberschreitenden Autokauf zur Uumlberfuumlhrung und Zulassung nachschlagen koumlnnen

Die Studie zeigte auch dass es fuumlr Verbraucher viel zu wenig Informationen uumlber grenzuumlbererschreitende Autokaumlufe gibt Die Beratung durch die ECCs ist insbesondere vor Vertragsabschluss gefragt Denn ohne die Hilfe der ECCs muumlsste sich der Verbraucher an mehrere Anlaufstellen wenden um die fuumlr ihn relevanten Auskuumlnfte zu erhalten

Gesamte Studie Leitfaden Merkblaumltter

Vor dem Fahrzeugkauf

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Was es bei der Schnaumlppchenjagd

zu beachten gilt

Vor dem Kauf sollte man den Preis den Haumlndler und die Angaben zum Fahrzeug uumlberpruumlfen Der Preisvergleich eines bestimmten Modells ist oft schwierig da die Standardausstattung des Autos und die Steuern in den einzelnen EU-Laumlndern nicht unbedingt dieselben sind Die Kaumlufer sollten die Preise und die technischen Funktionen der Fahrzeuge sehr gruumlndlich vergleichen Weil es keinen unabhaumlngigen grenzuumlberschreitenden Preisvergleich fuumlr Kraftfahrzeuge in der EU gibt sollten sich Verbraucher auch von verschiedenen Haumlndlern beraten lassen und die Onlinewerbung und die Informationen der Hersteller mit beruumlcksichtigen

Die ECC-Net-Studie hat auch gezeigt dass nationale Schnaumlppchenpreise nicht unbedingt fuumlr Verbraucher anderer EU Mitgliedstaaten gelten Die zwei Hauptproblemfelder sind hier wirtschaftliche Unterschiede und Preisdiskriminierungen ebenso wie die geographische Diskriminierung aufgrund der Herkunft der Verbraucher

Die Erfahrung der ECCs zeigt weiterhin dass Kaumlufer von Fahrzeugen hauptsaumlchlich der Preis interessiert und sie haumlufig nicht die Seriositaumlt des Verkaumlufers kontrollieren Jedoch koumlnnen Probleme vermieden werden in dem man einen Blick auf das Impressum wirft Hat der Verkaumlufer eine vollstaumlndige Postanschrift eine Festnetznummer eine E-Mailaddresse und evtl Steuer- und Registernummer Auch der Ruf des Verkaumlufers sollte uumlberpruumlft werden

Vor dem Fahrzeugkauf

Vor dem Fahrzeugkauf

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Beim Kauf in einem anderen EU-Mitgliedstaat sollte der Verbraucher sicher sein ein gutes Geschaumlft zu machen Dies gilt fuumlr den Preis genauso wie fuumlr die Qualitaumlt des Fahrzeugs Ein Gefuumlhl fuumlr den Verkaumlufer bekommt man am besten indem man nach der Seriennummer des Fahrzeuges fragt nach einer Kopie des Kraftfahrzeugbriefs welcher das Eigentum an dem KFZ nachweist den Kilometerstand abliest und sich den Kaufbeleg zeigen laumlsst Es kann ebenso nuumltzlich sein den tatsaumlchlichen Wert des Fahrzeugs mit Hilfe von privaten undoder oumlffentlichen Webseiten zu ermitteln So erhaumllt man wichtige Informationen uumlber die Geschichte des Autos Beispielsweise bietet die bdquoEstonian Road Administrationldquo einen Onlineservice an welcher Hintergrundinformationen uumlber Fahrzeuge anbietet Die Estonian Road Administrationrsquorsquo empfiehlt Verbrauchern vor dem Kauf diesen Service in Anspruch zu nehmen Auch die Schwedisch Transport Agencyrsquorsquo bietet einen solchen Dienst an

Dennoch ist es nicht einfach Informationen uumlber den rechtlichen Status eines Fahrzeugs zu erhalten und herauszufinden ob das Fahrzeug gestohlen wurde Da in den meisten Laumlndern nur Behoumlrden Zugang zu den erfassten Daten haben ist es fast unmoumlglich an diese Informationen zu gelangen

Betruumlgerisches Handeln ist nicht unuumlblich bei grenzuumlberschreitenden Autoverkaumlufen Vorgehensweisen wie z B der Verkauf von nicht existenten Fahrzeugen und falsche Kaufversprechungen wurden durch das ECC-Net festgestellt und den nationalen Behoumlrden in Zusammenarbeit mit dem Consumer Protection Cooperation Network (CPC)rsquorsquo gemeldet

Die Moumlglichkeiten eine Entschaumldigung zu erhalten sind fuumlr betrogene Kaumlufer jedoch beschraumlnkt Denn es gibt bei Betrugsfaumlllen keine allgemeinguumlltigen Vorgehensweisen Oftmals kann nur ein bdquoChargebackldquo den Verbraucher in adaumlquater Weise entschaumldigen Diese Moumlglichkeit besteht jedoch nicht fuumlr jeden Verbraucher in der EU

Da der Schutz vor Betrugsfaumlllen sehr begrenzt ist ist es empfehlenswert Vorabuumlberweisungen oder Bargeldtransfer-Services zu vermeiden und vorsichtig zu sein wenn der Verkaumlufer nur Vorkasse akzeptiert

Vor dem Fahrzeugkauf

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Die Studie geht auch auf einen haumlufig auftretenden Betrugsfall ein Tachomanipulation In einigen EU-Mitgliedsstaaten ist die Manipulation von Kilometerzaumlhlern und auch das Zuruumlckdrehen der Kilometerzaumlhler strafbar Auf europaumlischer Ebene ist dies durch einige Vorschriften der Richtlinie 201445 EU zu einer strafbaren Handlung geworden Diese Vorschriften haben das Ziel die Manipulation von Kilometerstaumlnden zu bekaumlmpfen und sind Teil des Verkehrssicherheitspaketslsquolsquo der EU Jedoch ist es nur in fuumlnf Laumlndern moumlglich den tatsaumlchlichen Kilometerstand eines Fahrzeugs vor dem Kauf zu ermitteln

bull In Belgien und den Niederlanden koumlnnen Verbraucher einen Car-Passrsquorsquo oder bzw ein NAP documentrsquorsquo bekommen welche ihnen Auskunft zum Kilometerstand gibt

bull In England ist die Kontrolle des Kilometerstandes mit dem Bericht der Hauptuntersuchung (TUumlV- Bericht) moumlglich

bull In Schweden kann man auf der Webseite der Schwedish Transport Agencyrsquorsquo das Datum der letzten technischen Uumlberpruumlfung und den Kilometerstand finden

bull In Ungarn ist es ebenfalls moumlglich einige Details zum Auto im vorvertraglichen Stadium zu kontrollieren

Im Falle einer Tachomanipulation kann der Verbraucher grundsaumltzlich vom Vertrag zuruumlcktreten Dennoch variieren die Voraussetzungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat In Frankreich kann beispielsweise ein Gericht entscheiden dass der Vertrag ruumlckabgewickelt werden musssoll auch wenn der Verkaumlufer keine Kenntnis von der Manipulation hatte In Deutschland ist die Anfechtung des Vertrages nur moumlglich ist wenn der Verbraucher nachweisen kann dass die Manipulation durch den Verkaumlufer vorsaumltzlich erfolgte Die gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechte sind dennoch anwendbar Oftmals verwenden Haumlndler deshalb Klauseln welche erklaumlren dass der tatsaumlchliche Kilometerstand unbekannt ist und dass keine Garantie fuumlr den angezeigten Kilometerstand uumlbernommen wird In Portugal scheint es schwieriger den Vertrag nur aufgrund des falschen Kilometerstands aufzuloumlsen weil dies nur einen Teil der Fahrzeuginformationen betrifft Die Entscheidung uumlber die Aufloumlsung des Vertrages liegt in den Haumlnden der Gerichte

Vor dem Fahrzeugkauf

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Seien Sie wachsam

Hat der Kaumlufer die Seriositaumlt des Haumlndlers festgestellt sollte er die Qualitaumlt des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Ein Fahrzeug ist normalerweise ein fuumlr den Verbraucher wertvoller Gegenstand Ein gutes Geschaumlft zu machen bedeutet nicht nur das Fahrzeug zu einem guten Preis gekauft zu haben sondern auch dass das Fahrzeug eine gute Qualitaumlt hat und verkehrssicher ist Fahrzeuge muumlssen sich fuumlr gewoumlhnlich einer technischen Untersuchung unterziehen Die gesetzliche Zeitspanne zwischen zwei Untersuchungen ist in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich lang Die nationalen Gesetze spiegeln jedoch die Mindestanforderungen der Richtlinie 200940EC wieder Diese ordnet eine zwingende Kontrolle der Fahrzeuge an ndash vier Jahre nach der Erstzulassung und danach alle zwei Jahre Der Verbraucher sollte gemeinsam mit dem Verkaumlufer kontrollieren wann die letzte Untersuchung vorgenommen wurde und wann die naumlchste vorgenommen werden muss Der Verbraucher sollte den Verkaumlufer soweit moumlglich nach einem guumlltigen Nachweis uumlber die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs fragen In einigen Laumlndern ist der Verkaumlufer aber nicht zur Ausstellung eines solchen Dokumentes verpflichtet Eine Ausnahme hiervon ist Frankreich Hier darf die Fahrzeug- untersuchung beim Kauf nicht laumlnger als 6 Monate zuruumlckliegen und der Bericht muss dem Kaumlufer vorgelegt werden

Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Bei einem grenzuumlberschreitenden Autokauf kann der Verbraucher anstatt zuerst nach Hause zu fahren den Wunsch aumluszligern dass im Erwerbsland eine Inspektion in der Naumlhe des Verkaumlufers vorgenommen wird Die meisten aber nicht alle Mitgliedsstaaten fuumlhren offizielle Listen uumlber die zertifizierten Kontrollzentren Waumlhrend in 19 Mitgliedsstaaten ein Nachweis uumlber die Fahrzeuguntersuchung zwingende Voraussetzung fuumlr die Zulassung eines im Ausland gekauften Fahrzeugs ist akzeptieren nur 10 Mitgliedstaaten auslaumlndische Untersuchungsnachweise Die Verbraucher wohnhaft in Kroatien Tschechien Finnland Litauen Irland Luxemburg Malta Portugal Rumaumlnien der Slowakei Spanien Schweden und dem Vereinigten Koumlnigreich muumlssen vor der Anmeldung eine Untersuchung im eigenen Wohnsitzland durchfuumlhren lassen

Zusaumltzlich zur technischen Untersuchung sollte der Verbraucher auch uumlber einen Gebrauchtwagencheck nachdenken Mit dem Einverstaumlndnis des Verkaumlufers kann auf Kosten des Verbrauchers eine technische Kontrolle von einem unabhaumlngigen Gutachter durchgefuumlhrt werden Es wird jedoch nicht immer einfach sein einen vertrauenswuumlrdigen Gutachter in einem anderen Land zu finden da nicht alle Laumlnder offizielle Listen (fuumlr solche Gutachter) fuumlhren Die Preise variieren bzgl der Leistungen und des Landes aber die Ergebnisse der ECC-Net Studie zeigen dass diese zwischen 15 Euro in Litauen und 350 Euro in den Niederlanden liegen

Die Kaufvertraumlge unterscheiden sich von EU-Land zu EU-Land Unterschiede koumlnnen auch bei Vertraumlgen fuumlr Gebrauchtwagen und Neufahrzeuge bestehen Ein schriftlicher Kaufvertrag ist nicht in allen Laumlndern zwingend Fuumlr die Zulassung des Fahrzeugs ist dieser aber in der Regel notwendig so beispielsweise in Deutschland Italien Luxemburg Rumaumlnien und Schweden In Bulgarien muss der Vertrag von einem Notar geschrieben und beglaubigt werden In einigen Laumlndern muss der Vertrag egal ob in muumlndlicher oder schriftlicher Form nur die wesentlichen Angaben enthalten Diese beinhalten uumlblicherweise

die Vertragsparteien

der Kaufpreis

die Beschreibung des Fahrzeugs

das Datum

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Verbraucher sollten sicherstellen dass der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen genuumlgt Zudem sollten sie sich die Klauseln in dem Vertrag genau anschauen

Gebrauchte Fahrzeuge werden beispielsweise oft mit einer Verkauft wie gesehenrsquorsquo Klausel verkauft Deshalb sollte der Kaumlufer den Zustand des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Die Moumlglichkeiten beim Verkaumlufer eine Entschaumldigung zu erhalten sind meist beschraumlnkt Um ein gutes Geschaumlft machen zu koumlnnen ist es auch wichtig die Fahrzeuggeschichte inklusive der dokumentierten Wartungen zu kontrollieren In Belgien und den Niederlanden muumlssen die Verkaumlufer einen Fahrzeugpass fuumlhren in dem bei jeder Wartung oder Untersuchung der Kilometerstand eingetragen wird Dokumente wie die Bescheinigung uumlber die Fahrzeuguntersuchung oder ein Wartungsbuch muumlssen jedoch nicht in allen Laumlndern zwingend vorgelegt werden Estland Ungarn Rumaumlnien die Slowakei und Schweden sind unter den Laumlndern in welchen es fuumlr den Verbraucher relativ einfach ist Informationen uumlber den Zustand den Kilometerstand und den wahren Wert des Fahrzeugs oder die auslaumlndischen Fahrzeugpapiere herauszufinden

Um ein Fahrzeug welches zuvor schon mal in einem anderen Land registriert war zulassen zu koumlnnen muss der Kaumlufer die Zulassungsbescheinigung den zustaumlndigen Behoumlrden vorlegen Der Verkaumlufer muss dem Kaumlufer diese aushaumlndigen welche in Oumlsterreich Bulgarien Luxemburg Deutschland der Slowakei und Schweden aus zwei Dokumenten besteht Der Verbraucher sollte sicherstellen dass er beide Dokumente erhaumllt Andernfalls kann die Zulassung in seinem Heimatland abgelehnt werden Daruumlber hinaus bestaumltigen diese zwei Dokumente dass das Fahrzeug nicht verpfaumlndet ist Der Verbraucher sollte ebenso zusammen mit dem Verkaumlufer abklaumlren ob ein European Certificate of Conformity (COC-Papier)rsquorsquo angeboten wird wie dies von Art 26 l der Richtlinie 200746EC gefordert wird Hat ein Fahrzeug kein solches Zertifikat muss in dem Land der Zulassung ein spezielles nationales Verfahren durch eine Genehmigungsbehoumlrde bzw Zulassungsstelle vorgenommen werden Nach der Erfahrung des ECC-Net erfordert dies oft die Durchfuumlhrung von Untersuchungen auf Kosten der Verbraucher und kann lange dauern

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Ratschlaumlge der ECCs machen die nationalen Zulassungsverfahren einfacher Ein COC-Papier ist in 23 europaumlischen Laumlndern erforderlich Oumlsterreich Kroatien Zypern (fuumlr gebrauchte Fahrzeuge) Tschechien Estland Frankreich (wenn die Erstanmeldung nach 1997 erfolgte) Deutschland Lettland (mit einigen Ausnahmen) Luxemburg Malta die Niederlande Norwegen Polen (falls ein COC-Papier existiert) Portugal Slowakei Spanien und England Fuumlr neue Autos ist das COC-Papier nur erforderlich in Ungarn Irland Griechenland Rumaumlnien und der Slowakei

Viele Verbraucher zahlen immer noch in bar obwohl das den Kauf nicht sicherer macht Eine belgische Studie uumlber den Gebrauchtwagenmarkt aus dem Jahr 2014 ergab dass in 47 der Faumllle illegal mit Bargeld gezahlt wurde bzw Bargeldgrenzen nicht eingehalten wurden Die Manipulation des Kilometerstandes und die Missachtung von gesetzlichen Gewaumlhrleistungspflichten standen mit jeweils 18 an zweiter Stelle

Die ECC-Net-Studie beinhaltet auch eine Tabelle uumlber Houmlchstgrenzen fuumlr Bargeldzahlungen in Europa Die Richtlinie 18892015 verlangt dass jeder der eine EU-Auszligengrenze mit 10000 Euro und mehr im Gepaumlck passiert dies beim Zoll angeben muss Zusaumltzlich muss in einigen Mitgliedsstaaten bei der Ein- oder Ausreise eine muumlndliche oder schriftliche Erklaumlrung abgegeben werden Diese Laumlnder sind Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Daumlnemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Norwegen Polen und Spanien

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Weiter zeigt die ECC-Net Studie dass die Anzahlungen fuumlr Kaumlufe in Europa bzgl ihrer Houmlhe und der Zahlungsmethode variieren koumlnnen So kann die Anzahlung zwischen 10 (Bulgarien Portugal Polen und Slowenien) und 50 (Holland) des tatsaumlchlichen Wertes liegen In Daumlnemark Norwegen und Rumaumlnien wird uumlblicherweise bei der Uumlbergabe bezahlt Wie festgestellt wurde kommt es auf die jeweiligen Haumlndler an inwieweit diese Barzahlung Scheck Uumlberweisung etc akzeptieren

Auch Verbraucherkredite koumlnnen fuumlr die Bezahlung der Fahrzeuge benutzt werden Die Verbraucherkreditrichtlinie 200848EC vom 23 April 2008 gibt den Verbrauchern ein 14-taumlgiges Widerrufsrecht In dieser Zeit koumlnnen die Verbraucher ihre Meinung aumlndern und den Vertrag widerrufen In einigen Mitgliedstaaten ist es moumlglich den Vertrag zu widerrufen wenn der Verbraucher von einem Darlehnsvertrag zuruumlcktritt welcher mit dem Kaufvertrag verbunden ist Ein Verbraucher kann einen Verbraucherkredit jederzeit kuumlndigen wenn er den Fernabsatzvertrag oder den auszligerhalb von Geschaumlftsraumlumen geschlossenen Kaufvertrag uumlber das Fahrzeug widerruft und der Kaufvertrag nach Art 15 der Verbraucherkreditrichtlinie 201183EC ein verbundener Vertrag ist

contract

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

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Studie des Netzwerks der Europaumlischen Verbraucherzentren (ECC-Net)

uumlber den grenzuumlberschreitenden Kauf und die Registrierung von Fahrzeugen

Die Untersuchung konzentriert sich auf den grenzuumlberschreitenden Autokauf zwischen Verbrauchern und Unternehmern Die Informationen geben einen Einblick in die einzelnen Etappen des Fahrzeugerwerbs ndash von der Auswahl des Autos uumlber die Verhandlungen mit dem auslaumlndischen Verkaumlufer bis zur Registrierung daheim Es werden auch Vorschlaumlge gegeben wie ein Streit mit dem Haumlndler oder einer auslaumlndischen Behoumlrde auszligergerichtlich beigelegt werden kann

Durch konkrete Fallbeispiele wird aufgezeigt wie grenzuumlberschreitende Autokaumlufe einfacher durchgefuumlhrt werden koumlnnen Denn immer noch gibt es einige Huumlrden und unterschiedliche Verfahren innerhalb der EU insbesondere dann wenn ein Fahrzeug zuruumlck in das Heimatland des Verbrauchers gebracht werden soll

Die Untersuchungsergebnisse ruumlhren in erster Linie aus einer europaweiten Verbraucher- befragung die von April bis August 2015 auf den Webseiten der 29 Europaumlischen Verbraucherzentren aufrufbar war Die hohe Teilnehmerzahl und die generell vielen Anfragen bei den ECCs (von Januar 2014 bis Juni 2015 wurden auf den Webseiten 17400 Seitenansichten oder Downloads zum grenzuumlberschreitenden Autokauf registriert) zeigen dass dies ein wichtiges Thema fuumlr europaumlische Buumlrger ist Die Ergebnisse wurden in einer umfassenden Studie zusammengetragen Hinzu kommt ein Leitfaden zum grenzuumlberschreitenden Autokauf Zudem wurden Merkblaumltter erstellt in denen Interessierte fuumlr jedes EU-Land sowie Norwegen praktische Ratschlaumlge zum grenzuumlberschreitenden Autokauf zur Uumlberfuumlhrung und Zulassung nachschlagen koumlnnen

Die Studie zeigte auch dass es fuumlr Verbraucher viel zu wenig Informationen uumlber grenzuumlbererschreitende Autokaumlufe gibt Die Beratung durch die ECCs ist insbesondere vor Vertragsabschluss gefragt Denn ohne die Hilfe der ECCs muumlsste sich der Verbraucher an mehrere Anlaufstellen wenden um die fuumlr ihn relevanten Auskuumlnfte zu erhalten

Gesamte Studie Leitfaden Merkblaumltter

Vor dem Fahrzeugkauf

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Was es bei der Schnaumlppchenjagd

zu beachten gilt

Vor dem Kauf sollte man den Preis den Haumlndler und die Angaben zum Fahrzeug uumlberpruumlfen Der Preisvergleich eines bestimmten Modells ist oft schwierig da die Standardausstattung des Autos und die Steuern in den einzelnen EU-Laumlndern nicht unbedingt dieselben sind Die Kaumlufer sollten die Preise und die technischen Funktionen der Fahrzeuge sehr gruumlndlich vergleichen Weil es keinen unabhaumlngigen grenzuumlberschreitenden Preisvergleich fuumlr Kraftfahrzeuge in der EU gibt sollten sich Verbraucher auch von verschiedenen Haumlndlern beraten lassen und die Onlinewerbung und die Informationen der Hersteller mit beruumlcksichtigen

Die ECC-Net-Studie hat auch gezeigt dass nationale Schnaumlppchenpreise nicht unbedingt fuumlr Verbraucher anderer EU Mitgliedstaaten gelten Die zwei Hauptproblemfelder sind hier wirtschaftliche Unterschiede und Preisdiskriminierungen ebenso wie die geographische Diskriminierung aufgrund der Herkunft der Verbraucher

Die Erfahrung der ECCs zeigt weiterhin dass Kaumlufer von Fahrzeugen hauptsaumlchlich der Preis interessiert und sie haumlufig nicht die Seriositaumlt des Verkaumlufers kontrollieren Jedoch koumlnnen Probleme vermieden werden in dem man einen Blick auf das Impressum wirft Hat der Verkaumlufer eine vollstaumlndige Postanschrift eine Festnetznummer eine E-Mailaddresse und evtl Steuer- und Registernummer Auch der Ruf des Verkaumlufers sollte uumlberpruumlft werden

Vor dem Fahrzeugkauf

Vor dem Fahrzeugkauf

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Beim Kauf in einem anderen EU-Mitgliedstaat sollte der Verbraucher sicher sein ein gutes Geschaumlft zu machen Dies gilt fuumlr den Preis genauso wie fuumlr die Qualitaumlt des Fahrzeugs Ein Gefuumlhl fuumlr den Verkaumlufer bekommt man am besten indem man nach der Seriennummer des Fahrzeuges fragt nach einer Kopie des Kraftfahrzeugbriefs welcher das Eigentum an dem KFZ nachweist den Kilometerstand abliest und sich den Kaufbeleg zeigen laumlsst Es kann ebenso nuumltzlich sein den tatsaumlchlichen Wert des Fahrzeugs mit Hilfe von privaten undoder oumlffentlichen Webseiten zu ermitteln So erhaumllt man wichtige Informationen uumlber die Geschichte des Autos Beispielsweise bietet die bdquoEstonian Road Administrationldquo einen Onlineservice an welcher Hintergrundinformationen uumlber Fahrzeuge anbietet Die Estonian Road Administrationrsquorsquo empfiehlt Verbrauchern vor dem Kauf diesen Service in Anspruch zu nehmen Auch die Schwedisch Transport Agencyrsquorsquo bietet einen solchen Dienst an

Dennoch ist es nicht einfach Informationen uumlber den rechtlichen Status eines Fahrzeugs zu erhalten und herauszufinden ob das Fahrzeug gestohlen wurde Da in den meisten Laumlndern nur Behoumlrden Zugang zu den erfassten Daten haben ist es fast unmoumlglich an diese Informationen zu gelangen

Betruumlgerisches Handeln ist nicht unuumlblich bei grenzuumlberschreitenden Autoverkaumlufen Vorgehensweisen wie z B der Verkauf von nicht existenten Fahrzeugen und falsche Kaufversprechungen wurden durch das ECC-Net festgestellt und den nationalen Behoumlrden in Zusammenarbeit mit dem Consumer Protection Cooperation Network (CPC)rsquorsquo gemeldet

Die Moumlglichkeiten eine Entschaumldigung zu erhalten sind fuumlr betrogene Kaumlufer jedoch beschraumlnkt Denn es gibt bei Betrugsfaumlllen keine allgemeinguumlltigen Vorgehensweisen Oftmals kann nur ein bdquoChargebackldquo den Verbraucher in adaumlquater Weise entschaumldigen Diese Moumlglichkeit besteht jedoch nicht fuumlr jeden Verbraucher in der EU

Da der Schutz vor Betrugsfaumlllen sehr begrenzt ist ist es empfehlenswert Vorabuumlberweisungen oder Bargeldtransfer-Services zu vermeiden und vorsichtig zu sein wenn der Verkaumlufer nur Vorkasse akzeptiert

Vor dem Fahrzeugkauf

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Die Studie geht auch auf einen haumlufig auftretenden Betrugsfall ein Tachomanipulation In einigen EU-Mitgliedsstaaten ist die Manipulation von Kilometerzaumlhlern und auch das Zuruumlckdrehen der Kilometerzaumlhler strafbar Auf europaumlischer Ebene ist dies durch einige Vorschriften der Richtlinie 201445 EU zu einer strafbaren Handlung geworden Diese Vorschriften haben das Ziel die Manipulation von Kilometerstaumlnden zu bekaumlmpfen und sind Teil des Verkehrssicherheitspaketslsquolsquo der EU Jedoch ist es nur in fuumlnf Laumlndern moumlglich den tatsaumlchlichen Kilometerstand eines Fahrzeugs vor dem Kauf zu ermitteln

bull In Belgien und den Niederlanden koumlnnen Verbraucher einen Car-Passrsquorsquo oder bzw ein NAP documentrsquorsquo bekommen welche ihnen Auskunft zum Kilometerstand gibt

bull In England ist die Kontrolle des Kilometerstandes mit dem Bericht der Hauptuntersuchung (TUumlV- Bericht) moumlglich

bull In Schweden kann man auf der Webseite der Schwedish Transport Agencyrsquorsquo das Datum der letzten technischen Uumlberpruumlfung und den Kilometerstand finden

bull In Ungarn ist es ebenfalls moumlglich einige Details zum Auto im vorvertraglichen Stadium zu kontrollieren

Im Falle einer Tachomanipulation kann der Verbraucher grundsaumltzlich vom Vertrag zuruumlcktreten Dennoch variieren die Voraussetzungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat In Frankreich kann beispielsweise ein Gericht entscheiden dass der Vertrag ruumlckabgewickelt werden musssoll auch wenn der Verkaumlufer keine Kenntnis von der Manipulation hatte In Deutschland ist die Anfechtung des Vertrages nur moumlglich ist wenn der Verbraucher nachweisen kann dass die Manipulation durch den Verkaumlufer vorsaumltzlich erfolgte Die gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechte sind dennoch anwendbar Oftmals verwenden Haumlndler deshalb Klauseln welche erklaumlren dass der tatsaumlchliche Kilometerstand unbekannt ist und dass keine Garantie fuumlr den angezeigten Kilometerstand uumlbernommen wird In Portugal scheint es schwieriger den Vertrag nur aufgrund des falschen Kilometerstands aufzuloumlsen weil dies nur einen Teil der Fahrzeuginformationen betrifft Die Entscheidung uumlber die Aufloumlsung des Vertrages liegt in den Haumlnden der Gerichte

Vor dem Fahrzeugkauf

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Seien Sie wachsam

Hat der Kaumlufer die Seriositaumlt des Haumlndlers festgestellt sollte er die Qualitaumlt des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Ein Fahrzeug ist normalerweise ein fuumlr den Verbraucher wertvoller Gegenstand Ein gutes Geschaumlft zu machen bedeutet nicht nur das Fahrzeug zu einem guten Preis gekauft zu haben sondern auch dass das Fahrzeug eine gute Qualitaumlt hat und verkehrssicher ist Fahrzeuge muumlssen sich fuumlr gewoumlhnlich einer technischen Untersuchung unterziehen Die gesetzliche Zeitspanne zwischen zwei Untersuchungen ist in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich lang Die nationalen Gesetze spiegeln jedoch die Mindestanforderungen der Richtlinie 200940EC wieder Diese ordnet eine zwingende Kontrolle der Fahrzeuge an ndash vier Jahre nach der Erstzulassung und danach alle zwei Jahre Der Verbraucher sollte gemeinsam mit dem Verkaumlufer kontrollieren wann die letzte Untersuchung vorgenommen wurde und wann die naumlchste vorgenommen werden muss Der Verbraucher sollte den Verkaumlufer soweit moumlglich nach einem guumlltigen Nachweis uumlber die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs fragen In einigen Laumlndern ist der Verkaumlufer aber nicht zur Ausstellung eines solchen Dokumentes verpflichtet Eine Ausnahme hiervon ist Frankreich Hier darf die Fahrzeug- untersuchung beim Kauf nicht laumlnger als 6 Monate zuruumlckliegen und der Bericht muss dem Kaumlufer vorgelegt werden

Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Bei einem grenzuumlberschreitenden Autokauf kann der Verbraucher anstatt zuerst nach Hause zu fahren den Wunsch aumluszligern dass im Erwerbsland eine Inspektion in der Naumlhe des Verkaumlufers vorgenommen wird Die meisten aber nicht alle Mitgliedsstaaten fuumlhren offizielle Listen uumlber die zertifizierten Kontrollzentren Waumlhrend in 19 Mitgliedsstaaten ein Nachweis uumlber die Fahrzeuguntersuchung zwingende Voraussetzung fuumlr die Zulassung eines im Ausland gekauften Fahrzeugs ist akzeptieren nur 10 Mitgliedstaaten auslaumlndische Untersuchungsnachweise Die Verbraucher wohnhaft in Kroatien Tschechien Finnland Litauen Irland Luxemburg Malta Portugal Rumaumlnien der Slowakei Spanien Schweden und dem Vereinigten Koumlnigreich muumlssen vor der Anmeldung eine Untersuchung im eigenen Wohnsitzland durchfuumlhren lassen

Zusaumltzlich zur technischen Untersuchung sollte der Verbraucher auch uumlber einen Gebrauchtwagencheck nachdenken Mit dem Einverstaumlndnis des Verkaumlufers kann auf Kosten des Verbrauchers eine technische Kontrolle von einem unabhaumlngigen Gutachter durchgefuumlhrt werden Es wird jedoch nicht immer einfach sein einen vertrauenswuumlrdigen Gutachter in einem anderen Land zu finden da nicht alle Laumlnder offizielle Listen (fuumlr solche Gutachter) fuumlhren Die Preise variieren bzgl der Leistungen und des Landes aber die Ergebnisse der ECC-Net Studie zeigen dass diese zwischen 15 Euro in Litauen und 350 Euro in den Niederlanden liegen

Die Kaufvertraumlge unterscheiden sich von EU-Land zu EU-Land Unterschiede koumlnnen auch bei Vertraumlgen fuumlr Gebrauchtwagen und Neufahrzeuge bestehen Ein schriftlicher Kaufvertrag ist nicht in allen Laumlndern zwingend Fuumlr die Zulassung des Fahrzeugs ist dieser aber in der Regel notwendig so beispielsweise in Deutschland Italien Luxemburg Rumaumlnien und Schweden In Bulgarien muss der Vertrag von einem Notar geschrieben und beglaubigt werden In einigen Laumlndern muss der Vertrag egal ob in muumlndlicher oder schriftlicher Form nur die wesentlichen Angaben enthalten Diese beinhalten uumlblicherweise

die Vertragsparteien

der Kaufpreis

die Beschreibung des Fahrzeugs

das Datum

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Verbraucher sollten sicherstellen dass der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen genuumlgt Zudem sollten sie sich die Klauseln in dem Vertrag genau anschauen

Gebrauchte Fahrzeuge werden beispielsweise oft mit einer Verkauft wie gesehenrsquorsquo Klausel verkauft Deshalb sollte der Kaumlufer den Zustand des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Die Moumlglichkeiten beim Verkaumlufer eine Entschaumldigung zu erhalten sind meist beschraumlnkt Um ein gutes Geschaumlft machen zu koumlnnen ist es auch wichtig die Fahrzeuggeschichte inklusive der dokumentierten Wartungen zu kontrollieren In Belgien und den Niederlanden muumlssen die Verkaumlufer einen Fahrzeugpass fuumlhren in dem bei jeder Wartung oder Untersuchung der Kilometerstand eingetragen wird Dokumente wie die Bescheinigung uumlber die Fahrzeuguntersuchung oder ein Wartungsbuch muumlssen jedoch nicht in allen Laumlndern zwingend vorgelegt werden Estland Ungarn Rumaumlnien die Slowakei und Schweden sind unter den Laumlndern in welchen es fuumlr den Verbraucher relativ einfach ist Informationen uumlber den Zustand den Kilometerstand und den wahren Wert des Fahrzeugs oder die auslaumlndischen Fahrzeugpapiere herauszufinden

Um ein Fahrzeug welches zuvor schon mal in einem anderen Land registriert war zulassen zu koumlnnen muss der Kaumlufer die Zulassungsbescheinigung den zustaumlndigen Behoumlrden vorlegen Der Verkaumlufer muss dem Kaumlufer diese aushaumlndigen welche in Oumlsterreich Bulgarien Luxemburg Deutschland der Slowakei und Schweden aus zwei Dokumenten besteht Der Verbraucher sollte sicherstellen dass er beide Dokumente erhaumllt Andernfalls kann die Zulassung in seinem Heimatland abgelehnt werden Daruumlber hinaus bestaumltigen diese zwei Dokumente dass das Fahrzeug nicht verpfaumlndet ist Der Verbraucher sollte ebenso zusammen mit dem Verkaumlufer abklaumlren ob ein European Certificate of Conformity (COC-Papier)rsquorsquo angeboten wird wie dies von Art 26 l der Richtlinie 200746EC gefordert wird Hat ein Fahrzeug kein solches Zertifikat muss in dem Land der Zulassung ein spezielles nationales Verfahren durch eine Genehmigungsbehoumlrde bzw Zulassungsstelle vorgenommen werden Nach der Erfahrung des ECC-Net erfordert dies oft die Durchfuumlhrung von Untersuchungen auf Kosten der Verbraucher und kann lange dauern

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Ratschlaumlge der ECCs machen die nationalen Zulassungsverfahren einfacher Ein COC-Papier ist in 23 europaumlischen Laumlndern erforderlich Oumlsterreich Kroatien Zypern (fuumlr gebrauchte Fahrzeuge) Tschechien Estland Frankreich (wenn die Erstanmeldung nach 1997 erfolgte) Deutschland Lettland (mit einigen Ausnahmen) Luxemburg Malta die Niederlande Norwegen Polen (falls ein COC-Papier existiert) Portugal Slowakei Spanien und England Fuumlr neue Autos ist das COC-Papier nur erforderlich in Ungarn Irland Griechenland Rumaumlnien und der Slowakei

Viele Verbraucher zahlen immer noch in bar obwohl das den Kauf nicht sicherer macht Eine belgische Studie uumlber den Gebrauchtwagenmarkt aus dem Jahr 2014 ergab dass in 47 der Faumllle illegal mit Bargeld gezahlt wurde bzw Bargeldgrenzen nicht eingehalten wurden Die Manipulation des Kilometerstandes und die Missachtung von gesetzlichen Gewaumlhrleistungspflichten standen mit jeweils 18 an zweiter Stelle

Die ECC-Net-Studie beinhaltet auch eine Tabelle uumlber Houmlchstgrenzen fuumlr Bargeldzahlungen in Europa Die Richtlinie 18892015 verlangt dass jeder der eine EU-Auszligengrenze mit 10000 Euro und mehr im Gepaumlck passiert dies beim Zoll angeben muss Zusaumltzlich muss in einigen Mitgliedsstaaten bei der Ein- oder Ausreise eine muumlndliche oder schriftliche Erklaumlrung abgegeben werden Diese Laumlnder sind Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Daumlnemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Norwegen Polen und Spanien

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Weiter zeigt die ECC-Net Studie dass die Anzahlungen fuumlr Kaumlufe in Europa bzgl ihrer Houmlhe und der Zahlungsmethode variieren koumlnnen So kann die Anzahlung zwischen 10 (Bulgarien Portugal Polen und Slowenien) und 50 (Holland) des tatsaumlchlichen Wertes liegen In Daumlnemark Norwegen und Rumaumlnien wird uumlblicherweise bei der Uumlbergabe bezahlt Wie festgestellt wurde kommt es auf die jeweiligen Haumlndler an inwieweit diese Barzahlung Scheck Uumlberweisung etc akzeptieren

Auch Verbraucherkredite koumlnnen fuumlr die Bezahlung der Fahrzeuge benutzt werden Die Verbraucherkreditrichtlinie 200848EC vom 23 April 2008 gibt den Verbrauchern ein 14-taumlgiges Widerrufsrecht In dieser Zeit koumlnnen die Verbraucher ihre Meinung aumlndern und den Vertrag widerrufen In einigen Mitgliedstaaten ist es moumlglich den Vertrag zu widerrufen wenn der Verbraucher von einem Darlehnsvertrag zuruumlcktritt welcher mit dem Kaufvertrag verbunden ist Ein Verbraucher kann einen Verbraucherkredit jederzeit kuumlndigen wenn er den Fernabsatzvertrag oder den auszligerhalb von Geschaumlftsraumlumen geschlossenen Kaufvertrag uumlber das Fahrzeug widerruft und der Kaufvertrag nach Art 15 der Verbraucherkreditrichtlinie 201183EC ein verbundener Vertrag ist

contract

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

Vor dem Fahrzeugkauf

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Was es bei der Schnaumlppchenjagd

zu beachten gilt

Vor dem Kauf sollte man den Preis den Haumlndler und die Angaben zum Fahrzeug uumlberpruumlfen Der Preisvergleich eines bestimmten Modells ist oft schwierig da die Standardausstattung des Autos und die Steuern in den einzelnen EU-Laumlndern nicht unbedingt dieselben sind Die Kaumlufer sollten die Preise und die technischen Funktionen der Fahrzeuge sehr gruumlndlich vergleichen Weil es keinen unabhaumlngigen grenzuumlberschreitenden Preisvergleich fuumlr Kraftfahrzeuge in der EU gibt sollten sich Verbraucher auch von verschiedenen Haumlndlern beraten lassen und die Onlinewerbung und die Informationen der Hersteller mit beruumlcksichtigen

Die ECC-Net-Studie hat auch gezeigt dass nationale Schnaumlppchenpreise nicht unbedingt fuumlr Verbraucher anderer EU Mitgliedstaaten gelten Die zwei Hauptproblemfelder sind hier wirtschaftliche Unterschiede und Preisdiskriminierungen ebenso wie die geographische Diskriminierung aufgrund der Herkunft der Verbraucher

Die Erfahrung der ECCs zeigt weiterhin dass Kaumlufer von Fahrzeugen hauptsaumlchlich der Preis interessiert und sie haumlufig nicht die Seriositaumlt des Verkaumlufers kontrollieren Jedoch koumlnnen Probleme vermieden werden in dem man einen Blick auf das Impressum wirft Hat der Verkaumlufer eine vollstaumlndige Postanschrift eine Festnetznummer eine E-Mailaddresse und evtl Steuer- und Registernummer Auch der Ruf des Verkaumlufers sollte uumlberpruumlft werden

Vor dem Fahrzeugkauf

Vor dem Fahrzeugkauf

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Beim Kauf in einem anderen EU-Mitgliedstaat sollte der Verbraucher sicher sein ein gutes Geschaumlft zu machen Dies gilt fuumlr den Preis genauso wie fuumlr die Qualitaumlt des Fahrzeugs Ein Gefuumlhl fuumlr den Verkaumlufer bekommt man am besten indem man nach der Seriennummer des Fahrzeuges fragt nach einer Kopie des Kraftfahrzeugbriefs welcher das Eigentum an dem KFZ nachweist den Kilometerstand abliest und sich den Kaufbeleg zeigen laumlsst Es kann ebenso nuumltzlich sein den tatsaumlchlichen Wert des Fahrzeugs mit Hilfe von privaten undoder oumlffentlichen Webseiten zu ermitteln So erhaumllt man wichtige Informationen uumlber die Geschichte des Autos Beispielsweise bietet die bdquoEstonian Road Administrationldquo einen Onlineservice an welcher Hintergrundinformationen uumlber Fahrzeuge anbietet Die Estonian Road Administrationrsquorsquo empfiehlt Verbrauchern vor dem Kauf diesen Service in Anspruch zu nehmen Auch die Schwedisch Transport Agencyrsquorsquo bietet einen solchen Dienst an

Dennoch ist es nicht einfach Informationen uumlber den rechtlichen Status eines Fahrzeugs zu erhalten und herauszufinden ob das Fahrzeug gestohlen wurde Da in den meisten Laumlndern nur Behoumlrden Zugang zu den erfassten Daten haben ist es fast unmoumlglich an diese Informationen zu gelangen

Betruumlgerisches Handeln ist nicht unuumlblich bei grenzuumlberschreitenden Autoverkaumlufen Vorgehensweisen wie z B der Verkauf von nicht existenten Fahrzeugen und falsche Kaufversprechungen wurden durch das ECC-Net festgestellt und den nationalen Behoumlrden in Zusammenarbeit mit dem Consumer Protection Cooperation Network (CPC)rsquorsquo gemeldet

Die Moumlglichkeiten eine Entschaumldigung zu erhalten sind fuumlr betrogene Kaumlufer jedoch beschraumlnkt Denn es gibt bei Betrugsfaumlllen keine allgemeinguumlltigen Vorgehensweisen Oftmals kann nur ein bdquoChargebackldquo den Verbraucher in adaumlquater Weise entschaumldigen Diese Moumlglichkeit besteht jedoch nicht fuumlr jeden Verbraucher in der EU

Da der Schutz vor Betrugsfaumlllen sehr begrenzt ist ist es empfehlenswert Vorabuumlberweisungen oder Bargeldtransfer-Services zu vermeiden und vorsichtig zu sein wenn der Verkaumlufer nur Vorkasse akzeptiert

Vor dem Fahrzeugkauf

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Die Studie geht auch auf einen haumlufig auftretenden Betrugsfall ein Tachomanipulation In einigen EU-Mitgliedsstaaten ist die Manipulation von Kilometerzaumlhlern und auch das Zuruumlckdrehen der Kilometerzaumlhler strafbar Auf europaumlischer Ebene ist dies durch einige Vorschriften der Richtlinie 201445 EU zu einer strafbaren Handlung geworden Diese Vorschriften haben das Ziel die Manipulation von Kilometerstaumlnden zu bekaumlmpfen und sind Teil des Verkehrssicherheitspaketslsquolsquo der EU Jedoch ist es nur in fuumlnf Laumlndern moumlglich den tatsaumlchlichen Kilometerstand eines Fahrzeugs vor dem Kauf zu ermitteln

bull In Belgien und den Niederlanden koumlnnen Verbraucher einen Car-Passrsquorsquo oder bzw ein NAP documentrsquorsquo bekommen welche ihnen Auskunft zum Kilometerstand gibt

bull In England ist die Kontrolle des Kilometerstandes mit dem Bericht der Hauptuntersuchung (TUumlV- Bericht) moumlglich

bull In Schweden kann man auf der Webseite der Schwedish Transport Agencyrsquorsquo das Datum der letzten technischen Uumlberpruumlfung und den Kilometerstand finden

bull In Ungarn ist es ebenfalls moumlglich einige Details zum Auto im vorvertraglichen Stadium zu kontrollieren

Im Falle einer Tachomanipulation kann der Verbraucher grundsaumltzlich vom Vertrag zuruumlcktreten Dennoch variieren die Voraussetzungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat In Frankreich kann beispielsweise ein Gericht entscheiden dass der Vertrag ruumlckabgewickelt werden musssoll auch wenn der Verkaumlufer keine Kenntnis von der Manipulation hatte In Deutschland ist die Anfechtung des Vertrages nur moumlglich ist wenn der Verbraucher nachweisen kann dass die Manipulation durch den Verkaumlufer vorsaumltzlich erfolgte Die gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechte sind dennoch anwendbar Oftmals verwenden Haumlndler deshalb Klauseln welche erklaumlren dass der tatsaumlchliche Kilometerstand unbekannt ist und dass keine Garantie fuumlr den angezeigten Kilometerstand uumlbernommen wird In Portugal scheint es schwieriger den Vertrag nur aufgrund des falschen Kilometerstands aufzuloumlsen weil dies nur einen Teil der Fahrzeuginformationen betrifft Die Entscheidung uumlber die Aufloumlsung des Vertrages liegt in den Haumlnden der Gerichte

Vor dem Fahrzeugkauf

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Seien Sie wachsam

Hat der Kaumlufer die Seriositaumlt des Haumlndlers festgestellt sollte er die Qualitaumlt des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Ein Fahrzeug ist normalerweise ein fuumlr den Verbraucher wertvoller Gegenstand Ein gutes Geschaumlft zu machen bedeutet nicht nur das Fahrzeug zu einem guten Preis gekauft zu haben sondern auch dass das Fahrzeug eine gute Qualitaumlt hat und verkehrssicher ist Fahrzeuge muumlssen sich fuumlr gewoumlhnlich einer technischen Untersuchung unterziehen Die gesetzliche Zeitspanne zwischen zwei Untersuchungen ist in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich lang Die nationalen Gesetze spiegeln jedoch die Mindestanforderungen der Richtlinie 200940EC wieder Diese ordnet eine zwingende Kontrolle der Fahrzeuge an ndash vier Jahre nach der Erstzulassung und danach alle zwei Jahre Der Verbraucher sollte gemeinsam mit dem Verkaumlufer kontrollieren wann die letzte Untersuchung vorgenommen wurde und wann die naumlchste vorgenommen werden muss Der Verbraucher sollte den Verkaumlufer soweit moumlglich nach einem guumlltigen Nachweis uumlber die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs fragen In einigen Laumlndern ist der Verkaumlufer aber nicht zur Ausstellung eines solchen Dokumentes verpflichtet Eine Ausnahme hiervon ist Frankreich Hier darf die Fahrzeug- untersuchung beim Kauf nicht laumlnger als 6 Monate zuruumlckliegen und der Bericht muss dem Kaumlufer vorgelegt werden

Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Bei einem grenzuumlberschreitenden Autokauf kann der Verbraucher anstatt zuerst nach Hause zu fahren den Wunsch aumluszligern dass im Erwerbsland eine Inspektion in der Naumlhe des Verkaumlufers vorgenommen wird Die meisten aber nicht alle Mitgliedsstaaten fuumlhren offizielle Listen uumlber die zertifizierten Kontrollzentren Waumlhrend in 19 Mitgliedsstaaten ein Nachweis uumlber die Fahrzeuguntersuchung zwingende Voraussetzung fuumlr die Zulassung eines im Ausland gekauften Fahrzeugs ist akzeptieren nur 10 Mitgliedstaaten auslaumlndische Untersuchungsnachweise Die Verbraucher wohnhaft in Kroatien Tschechien Finnland Litauen Irland Luxemburg Malta Portugal Rumaumlnien der Slowakei Spanien Schweden und dem Vereinigten Koumlnigreich muumlssen vor der Anmeldung eine Untersuchung im eigenen Wohnsitzland durchfuumlhren lassen

Zusaumltzlich zur technischen Untersuchung sollte der Verbraucher auch uumlber einen Gebrauchtwagencheck nachdenken Mit dem Einverstaumlndnis des Verkaumlufers kann auf Kosten des Verbrauchers eine technische Kontrolle von einem unabhaumlngigen Gutachter durchgefuumlhrt werden Es wird jedoch nicht immer einfach sein einen vertrauenswuumlrdigen Gutachter in einem anderen Land zu finden da nicht alle Laumlnder offizielle Listen (fuumlr solche Gutachter) fuumlhren Die Preise variieren bzgl der Leistungen und des Landes aber die Ergebnisse der ECC-Net Studie zeigen dass diese zwischen 15 Euro in Litauen und 350 Euro in den Niederlanden liegen

Die Kaufvertraumlge unterscheiden sich von EU-Land zu EU-Land Unterschiede koumlnnen auch bei Vertraumlgen fuumlr Gebrauchtwagen und Neufahrzeuge bestehen Ein schriftlicher Kaufvertrag ist nicht in allen Laumlndern zwingend Fuumlr die Zulassung des Fahrzeugs ist dieser aber in der Regel notwendig so beispielsweise in Deutschland Italien Luxemburg Rumaumlnien und Schweden In Bulgarien muss der Vertrag von einem Notar geschrieben und beglaubigt werden In einigen Laumlndern muss der Vertrag egal ob in muumlndlicher oder schriftlicher Form nur die wesentlichen Angaben enthalten Diese beinhalten uumlblicherweise

die Vertragsparteien

der Kaufpreis

die Beschreibung des Fahrzeugs

das Datum

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Verbraucher sollten sicherstellen dass der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen genuumlgt Zudem sollten sie sich die Klauseln in dem Vertrag genau anschauen

Gebrauchte Fahrzeuge werden beispielsweise oft mit einer Verkauft wie gesehenrsquorsquo Klausel verkauft Deshalb sollte der Kaumlufer den Zustand des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Die Moumlglichkeiten beim Verkaumlufer eine Entschaumldigung zu erhalten sind meist beschraumlnkt Um ein gutes Geschaumlft machen zu koumlnnen ist es auch wichtig die Fahrzeuggeschichte inklusive der dokumentierten Wartungen zu kontrollieren In Belgien und den Niederlanden muumlssen die Verkaumlufer einen Fahrzeugpass fuumlhren in dem bei jeder Wartung oder Untersuchung der Kilometerstand eingetragen wird Dokumente wie die Bescheinigung uumlber die Fahrzeuguntersuchung oder ein Wartungsbuch muumlssen jedoch nicht in allen Laumlndern zwingend vorgelegt werden Estland Ungarn Rumaumlnien die Slowakei und Schweden sind unter den Laumlndern in welchen es fuumlr den Verbraucher relativ einfach ist Informationen uumlber den Zustand den Kilometerstand und den wahren Wert des Fahrzeugs oder die auslaumlndischen Fahrzeugpapiere herauszufinden

Um ein Fahrzeug welches zuvor schon mal in einem anderen Land registriert war zulassen zu koumlnnen muss der Kaumlufer die Zulassungsbescheinigung den zustaumlndigen Behoumlrden vorlegen Der Verkaumlufer muss dem Kaumlufer diese aushaumlndigen welche in Oumlsterreich Bulgarien Luxemburg Deutschland der Slowakei und Schweden aus zwei Dokumenten besteht Der Verbraucher sollte sicherstellen dass er beide Dokumente erhaumllt Andernfalls kann die Zulassung in seinem Heimatland abgelehnt werden Daruumlber hinaus bestaumltigen diese zwei Dokumente dass das Fahrzeug nicht verpfaumlndet ist Der Verbraucher sollte ebenso zusammen mit dem Verkaumlufer abklaumlren ob ein European Certificate of Conformity (COC-Papier)rsquorsquo angeboten wird wie dies von Art 26 l der Richtlinie 200746EC gefordert wird Hat ein Fahrzeug kein solches Zertifikat muss in dem Land der Zulassung ein spezielles nationales Verfahren durch eine Genehmigungsbehoumlrde bzw Zulassungsstelle vorgenommen werden Nach der Erfahrung des ECC-Net erfordert dies oft die Durchfuumlhrung von Untersuchungen auf Kosten der Verbraucher und kann lange dauern

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Ratschlaumlge der ECCs machen die nationalen Zulassungsverfahren einfacher Ein COC-Papier ist in 23 europaumlischen Laumlndern erforderlich Oumlsterreich Kroatien Zypern (fuumlr gebrauchte Fahrzeuge) Tschechien Estland Frankreich (wenn die Erstanmeldung nach 1997 erfolgte) Deutschland Lettland (mit einigen Ausnahmen) Luxemburg Malta die Niederlande Norwegen Polen (falls ein COC-Papier existiert) Portugal Slowakei Spanien und England Fuumlr neue Autos ist das COC-Papier nur erforderlich in Ungarn Irland Griechenland Rumaumlnien und der Slowakei

Viele Verbraucher zahlen immer noch in bar obwohl das den Kauf nicht sicherer macht Eine belgische Studie uumlber den Gebrauchtwagenmarkt aus dem Jahr 2014 ergab dass in 47 der Faumllle illegal mit Bargeld gezahlt wurde bzw Bargeldgrenzen nicht eingehalten wurden Die Manipulation des Kilometerstandes und die Missachtung von gesetzlichen Gewaumlhrleistungspflichten standen mit jeweils 18 an zweiter Stelle

Die ECC-Net-Studie beinhaltet auch eine Tabelle uumlber Houmlchstgrenzen fuumlr Bargeldzahlungen in Europa Die Richtlinie 18892015 verlangt dass jeder der eine EU-Auszligengrenze mit 10000 Euro und mehr im Gepaumlck passiert dies beim Zoll angeben muss Zusaumltzlich muss in einigen Mitgliedsstaaten bei der Ein- oder Ausreise eine muumlndliche oder schriftliche Erklaumlrung abgegeben werden Diese Laumlnder sind Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Daumlnemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Norwegen Polen und Spanien

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Weiter zeigt die ECC-Net Studie dass die Anzahlungen fuumlr Kaumlufe in Europa bzgl ihrer Houmlhe und der Zahlungsmethode variieren koumlnnen So kann die Anzahlung zwischen 10 (Bulgarien Portugal Polen und Slowenien) und 50 (Holland) des tatsaumlchlichen Wertes liegen In Daumlnemark Norwegen und Rumaumlnien wird uumlblicherweise bei der Uumlbergabe bezahlt Wie festgestellt wurde kommt es auf die jeweiligen Haumlndler an inwieweit diese Barzahlung Scheck Uumlberweisung etc akzeptieren

Auch Verbraucherkredite koumlnnen fuumlr die Bezahlung der Fahrzeuge benutzt werden Die Verbraucherkreditrichtlinie 200848EC vom 23 April 2008 gibt den Verbrauchern ein 14-taumlgiges Widerrufsrecht In dieser Zeit koumlnnen die Verbraucher ihre Meinung aumlndern und den Vertrag widerrufen In einigen Mitgliedstaaten ist es moumlglich den Vertrag zu widerrufen wenn der Verbraucher von einem Darlehnsvertrag zuruumlcktritt welcher mit dem Kaufvertrag verbunden ist Ein Verbraucher kann einen Verbraucherkredit jederzeit kuumlndigen wenn er den Fernabsatzvertrag oder den auszligerhalb von Geschaumlftsraumlumen geschlossenen Kaufvertrag uumlber das Fahrzeug widerruft und der Kaufvertrag nach Art 15 der Verbraucherkreditrichtlinie 201183EC ein verbundener Vertrag ist

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

Vor dem Fahrzeugkauf

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Beim Kauf in einem anderen EU-Mitgliedstaat sollte der Verbraucher sicher sein ein gutes Geschaumlft zu machen Dies gilt fuumlr den Preis genauso wie fuumlr die Qualitaumlt des Fahrzeugs Ein Gefuumlhl fuumlr den Verkaumlufer bekommt man am besten indem man nach der Seriennummer des Fahrzeuges fragt nach einer Kopie des Kraftfahrzeugbriefs welcher das Eigentum an dem KFZ nachweist den Kilometerstand abliest und sich den Kaufbeleg zeigen laumlsst Es kann ebenso nuumltzlich sein den tatsaumlchlichen Wert des Fahrzeugs mit Hilfe von privaten undoder oumlffentlichen Webseiten zu ermitteln So erhaumllt man wichtige Informationen uumlber die Geschichte des Autos Beispielsweise bietet die bdquoEstonian Road Administrationldquo einen Onlineservice an welcher Hintergrundinformationen uumlber Fahrzeuge anbietet Die Estonian Road Administrationrsquorsquo empfiehlt Verbrauchern vor dem Kauf diesen Service in Anspruch zu nehmen Auch die Schwedisch Transport Agencyrsquorsquo bietet einen solchen Dienst an

Dennoch ist es nicht einfach Informationen uumlber den rechtlichen Status eines Fahrzeugs zu erhalten und herauszufinden ob das Fahrzeug gestohlen wurde Da in den meisten Laumlndern nur Behoumlrden Zugang zu den erfassten Daten haben ist es fast unmoumlglich an diese Informationen zu gelangen

Betruumlgerisches Handeln ist nicht unuumlblich bei grenzuumlberschreitenden Autoverkaumlufen Vorgehensweisen wie z B der Verkauf von nicht existenten Fahrzeugen und falsche Kaufversprechungen wurden durch das ECC-Net festgestellt und den nationalen Behoumlrden in Zusammenarbeit mit dem Consumer Protection Cooperation Network (CPC)rsquorsquo gemeldet

Die Moumlglichkeiten eine Entschaumldigung zu erhalten sind fuumlr betrogene Kaumlufer jedoch beschraumlnkt Denn es gibt bei Betrugsfaumlllen keine allgemeinguumlltigen Vorgehensweisen Oftmals kann nur ein bdquoChargebackldquo den Verbraucher in adaumlquater Weise entschaumldigen Diese Moumlglichkeit besteht jedoch nicht fuumlr jeden Verbraucher in der EU

Da der Schutz vor Betrugsfaumlllen sehr begrenzt ist ist es empfehlenswert Vorabuumlberweisungen oder Bargeldtransfer-Services zu vermeiden und vorsichtig zu sein wenn der Verkaumlufer nur Vorkasse akzeptiert

Vor dem Fahrzeugkauf

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Die Studie geht auch auf einen haumlufig auftretenden Betrugsfall ein Tachomanipulation In einigen EU-Mitgliedsstaaten ist die Manipulation von Kilometerzaumlhlern und auch das Zuruumlckdrehen der Kilometerzaumlhler strafbar Auf europaumlischer Ebene ist dies durch einige Vorschriften der Richtlinie 201445 EU zu einer strafbaren Handlung geworden Diese Vorschriften haben das Ziel die Manipulation von Kilometerstaumlnden zu bekaumlmpfen und sind Teil des Verkehrssicherheitspaketslsquolsquo der EU Jedoch ist es nur in fuumlnf Laumlndern moumlglich den tatsaumlchlichen Kilometerstand eines Fahrzeugs vor dem Kauf zu ermitteln

bull In Belgien und den Niederlanden koumlnnen Verbraucher einen Car-Passrsquorsquo oder bzw ein NAP documentrsquorsquo bekommen welche ihnen Auskunft zum Kilometerstand gibt

bull In England ist die Kontrolle des Kilometerstandes mit dem Bericht der Hauptuntersuchung (TUumlV- Bericht) moumlglich

bull In Schweden kann man auf der Webseite der Schwedish Transport Agencyrsquorsquo das Datum der letzten technischen Uumlberpruumlfung und den Kilometerstand finden

bull In Ungarn ist es ebenfalls moumlglich einige Details zum Auto im vorvertraglichen Stadium zu kontrollieren

Im Falle einer Tachomanipulation kann der Verbraucher grundsaumltzlich vom Vertrag zuruumlcktreten Dennoch variieren die Voraussetzungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat In Frankreich kann beispielsweise ein Gericht entscheiden dass der Vertrag ruumlckabgewickelt werden musssoll auch wenn der Verkaumlufer keine Kenntnis von der Manipulation hatte In Deutschland ist die Anfechtung des Vertrages nur moumlglich ist wenn der Verbraucher nachweisen kann dass die Manipulation durch den Verkaumlufer vorsaumltzlich erfolgte Die gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechte sind dennoch anwendbar Oftmals verwenden Haumlndler deshalb Klauseln welche erklaumlren dass der tatsaumlchliche Kilometerstand unbekannt ist und dass keine Garantie fuumlr den angezeigten Kilometerstand uumlbernommen wird In Portugal scheint es schwieriger den Vertrag nur aufgrund des falschen Kilometerstands aufzuloumlsen weil dies nur einen Teil der Fahrzeuginformationen betrifft Die Entscheidung uumlber die Aufloumlsung des Vertrages liegt in den Haumlnden der Gerichte

Vor dem Fahrzeugkauf

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Seien Sie wachsam

Hat der Kaumlufer die Seriositaumlt des Haumlndlers festgestellt sollte er die Qualitaumlt des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Ein Fahrzeug ist normalerweise ein fuumlr den Verbraucher wertvoller Gegenstand Ein gutes Geschaumlft zu machen bedeutet nicht nur das Fahrzeug zu einem guten Preis gekauft zu haben sondern auch dass das Fahrzeug eine gute Qualitaumlt hat und verkehrssicher ist Fahrzeuge muumlssen sich fuumlr gewoumlhnlich einer technischen Untersuchung unterziehen Die gesetzliche Zeitspanne zwischen zwei Untersuchungen ist in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich lang Die nationalen Gesetze spiegeln jedoch die Mindestanforderungen der Richtlinie 200940EC wieder Diese ordnet eine zwingende Kontrolle der Fahrzeuge an ndash vier Jahre nach der Erstzulassung und danach alle zwei Jahre Der Verbraucher sollte gemeinsam mit dem Verkaumlufer kontrollieren wann die letzte Untersuchung vorgenommen wurde und wann die naumlchste vorgenommen werden muss Der Verbraucher sollte den Verkaumlufer soweit moumlglich nach einem guumlltigen Nachweis uumlber die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs fragen In einigen Laumlndern ist der Verkaumlufer aber nicht zur Ausstellung eines solchen Dokumentes verpflichtet Eine Ausnahme hiervon ist Frankreich Hier darf die Fahrzeug- untersuchung beim Kauf nicht laumlnger als 6 Monate zuruumlckliegen und der Bericht muss dem Kaumlufer vorgelegt werden

Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Bei einem grenzuumlberschreitenden Autokauf kann der Verbraucher anstatt zuerst nach Hause zu fahren den Wunsch aumluszligern dass im Erwerbsland eine Inspektion in der Naumlhe des Verkaumlufers vorgenommen wird Die meisten aber nicht alle Mitgliedsstaaten fuumlhren offizielle Listen uumlber die zertifizierten Kontrollzentren Waumlhrend in 19 Mitgliedsstaaten ein Nachweis uumlber die Fahrzeuguntersuchung zwingende Voraussetzung fuumlr die Zulassung eines im Ausland gekauften Fahrzeugs ist akzeptieren nur 10 Mitgliedstaaten auslaumlndische Untersuchungsnachweise Die Verbraucher wohnhaft in Kroatien Tschechien Finnland Litauen Irland Luxemburg Malta Portugal Rumaumlnien der Slowakei Spanien Schweden und dem Vereinigten Koumlnigreich muumlssen vor der Anmeldung eine Untersuchung im eigenen Wohnsitzland durchfuumlhren lassen

Zusaumltzlich zur technischen Untersuchung sollte der Verbraucher auch uumlber einen Gebrauchtwagencheck nachdenken Mit dem Einverstaumlndnis des Verkaumlufers kann auf Kosten des Verbrauchers eine technische Kontrolle von einem unabhaumlngigen Gutachter durchgefuumlhrt werden Es wird jedoch nicht immer einfach sein einen vertrauenswuumlrdigen Gutachter in einem anderen Land zu finden da nicht alle Laumlnder offizielle Listen (fuumlr solche Gutachter) fuumlhren Die Preise variieren bzgl der Leistungen und des Landes aber die Ergebnisse der ECC-Net Studie zeigen dass diese zwischen 15 Euro in Litauen und 350 Euro in den Niederlanden liegen

Die Kaufvertraumlge unterscheiden sich von EU-Land zu EU-Land Unterschiede koumlnnen auch bei Vertraumlgen fuumlr Gebrauchtwagen und Neufahrzeuge bestehen Ein schriftlicher Kaufvertrag ist nicht in allen Laumlndern zwingend Fuumlr die Zulassung des Fahrzeugs ist dieser aber in der Regel notwendig so beispielsweise in Deutschland Italien Luxemburg Rumaumlnien und Schweden In Bulgarien muss der Vertrag von einem Notar geschrieben und beglaubigt werden In einigen Laumlndern muss der Vertrag egal ob in muumlndlicher oder schriftlicher Form nur die wesentlichen Angaben enthalten Diese beinhalten uumlblicherweise

die Vertragsparteien

der Kaufpreis

die Beschreibung des Fahrzeugs

das Datum

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Verbraucher sollten sicherstellen dass der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen genuumlgt Zudem sollten sie sich die Klauseln in dem Vertrag genau anschauen

Gebrauchte Fahrzeuge werden beispielsweise oft mit einer Verkauft wie gesehenrsquorsquo Klausel verkauft Deshalb sollte der Kaumlufer den Zustand des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Die Moumlglichkeiten beim Verkaumlufer eine Entschaumldigung zu erhalten sind meist beschraumlnkt Um ein gutes Geschaumlft machen zu koumlnnen ist es auch wichtig die Fahrzeuggeschichte inklusive der dokumentierten Wartungen zu kontrollieren In Belgien und den Niederlanden muumlssen die Verkaumlufer einen Fahrzeugpass fuumlhren in dem bei jeder Wartung oder Untersuchung der Kilometerstand eingetragen wird Dokumente wie die Bescheinigung uumlber die Fahrzeuguntersuchung oder ein Wartungsbuch muumlssen jedoch nicht in allen Laumlndern zwingend vorgelegt werden Estland Ungarn Rumaumlnien die Slowakei und Schweden sind unter den Laumlndern in welchen es fuumlr den Verbraucher relativ einfach ist Informationen uumlber den Zustand den Kilometerstand und den wahren Wert des Fahrzeugs oder die auslaumlndischen Fahrzeugpapiere herauszufinden

Um ein Fahrzeug welches zuvor schon mal in einem anderen Land registriert war zulassen zu koumlnnen muss der Kaumlufer die Zulassungsbescheinigung den zustaumlndigen Behoumlrden vorlegen Der Verkaumlufer muss dem Kaumlufer diese aushaumlndigen welche in Oumlsterreich Bulgarien Luxemburg Deutschland der Slowakei und Schweden aus zwei Dokumenten besteht Der Verbraucher sollte sicherstellen dass er beide Dokumente erhaumllt Andernfalls kann die Zulassung in seinem Heimatland abgelehnt werden Daruumlber hinaus bestaumltigen diese zwei Dokumente dass das Fahrzeug nicht verpfaumlndet ist Der Verbraucher sollte ebenso zusammen mit dem Verkaumlufer abklaumlren ob ein European Certificate of Conformity (COC-Papier)rsquorsquo angeboten wird wie dies von Art 26 l der Richtlinie 200746EC gefordert wird Hat ein Fahrzeug kein solches Zertifikat muss in dem Land der Zulassung ein spezielles nationales Verfahren durch eine Genehmigungsbehoumlrde bzw Zulassungsstelle vorgenommen werden Nach der Erfahrung des ECC-Net erfordert dies oft die Durchfuumlhrung von Untersuchungen auf Kosten der Verbraucher und kann lange dauern

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Ratschlaumlge der ECCs machen die nationalen Zulassungsverfahren einfacher Ein COC-Papier ist in 23 europaumlischen Laumlndern erforderlich Oumlsterreich Kroatien Zypern (fuumlr gebrauchte Fahrzeuge) Tschechien Estland Frankreich (wenn die Erstanmeldung nach 1997 erfolgte) Deutschland Lettland (mit einigen Ausnahmen) Luxemburg Malta die Niederlande Norwegen Polen (falls ein COC-Papier existiert) Portugal Slowakei Spanien und England Fuumlr neue Autos ist das COC-Papier nur erforderlich in Ungarn Irland Griechenland Rumaumlnien und der Slowakei

Viele Verbraucher zahlen immer noch in bar obwohl das den Kauf nicht sicherer macht Eine belgische Studie uumlber den Gebrauchtwagenmarkt aus dem Jahr 2014 ergab dass in 47 der Faumllle illegal mit Bargeld gezahlt wurde bzw Bargeldgrenzen nicht eingehalten wurden Die Manipulation des Kilometerstandes und die Missachtung von gesetzlichen Gewaumlhrleistungspflichten standen mit jeweils 18 an zweiter Stelle

Die ECC-Net-Studie beinhaltet auch eine Tabelle uumlber Houmlchstgrenzen fuumlr Bargeldzahlungen in Europa Die Richtlinie 18892015 verlangt dass jeder der eine EU-Auszligengrenze mit 10000 Euro und mehr im Gepaumlck passiert dies beim Zoll angeben muss Zusaumltzlich muss in einigen Mitgliedsstaaten bei der Ein- oder Ausreise eine muumlndliche oder schriftliche Erklaumlrung abgegeben werden Diese Laumlnder sind Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Daumlnemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Norwegen Polen und Spanien

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Weiter zeigt die ECC-Net Studie dass die Anzahlungen fuumlr Kaumlufe in Europa bzgl ihrer Houmlhe und der Zahlungsmethode variieren koumlnnen So kann die Anzahlung zwischen 10 (Bulgarien Portugal Polen und Slowenien) und 50 (Holland) des tatsaumlchlichen Wertes liegen In Daumlnemark Norwegen und Rumaumlnien wird uumlblicherweise bei der Uumlbergabe bezahlt Wie festgestellt wurde kommt es auf die jeweiligen Haumlndler an inwieweit diese Barzahlung Scheck Uumlberweisung etc akzeptieren

Auch Verbraucherkredite koumlnnen fuumlr die Bezahlung der Fahrzeuge benutzt werden Die Verbraucherkreditrichtlinie 200848EC vom 23 April 2008 gibt den Verbrauchern ein 14-taumlgiges Widerrufsrecht In dieser Zeit koumlnnen die Verbraucher ihre Meinung aumlndern und den Vertrag widerrufen In einigen Mitgliedstaaten ist es moumlglich den Vertrag zu widerrufen wenn der Verbraucher von einem Darlehnsvertrag zuruumlcktritt welcher mit dem Kaufvertrag verbunden ist Ein Verbraucher kann einen Verbraucherkredit jederzeit kuumlndigen wenn er den Fernabsatzvertrag oder den auszligerhalb von Geschaumlftsraumlumen geschlossenen Kaufvertrag uumlber das Fahrzeug widerruft und der Kaufvertrag nach Art 15 der Verbraucherkreditrichtlinie 201183EC ein verbundener Vertrag ist

contract

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

Vor dem Fahrzeugkauf

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Die Studie geht auch auf einen haumlufig auftretenden Betrugsfall ein Tachomanipulation In einigen EU-Mitgliedsstaaten ist die Manipulation von Kilometerzaumlhlern und auch das Zuruumlckdrehen der Kilometerzaumlhler strafbar Auf europaumlischer Ebene ist dies durch einige Vorschriften der Richtlinie 201445 EU zu einer strafbaren Handlung geworden Diese Vorschriften haben das Ziel die Manipulation von Kilometerstaumlnden zu bekaumlmpfen und sind Teil des Verkehrssicherheitspaketslsquolsquo der EU Jedoch ist es nur in fuumlnf Laumlndern moumlglich den tatsaumlchlichen Kilometerstand eines Fahrzeugs vor dem Kauf zu ermitteln

bull In Belgien und den Niederlanden koumlnnen Verbraucher einen Car-Passrsquorsquo oder bzw ein NAP documentrsquorsquo bekommen welche ihnen Auskunft zum Kilometerstand gibt

bull In England ist die Kontrolle des Kilometerstandes mit dem Bericht der Hauptuntersuchung (TUumlV- Bericht) moumlglich

bull In Schweden kann man auf der Webseite der Schwedish Transport Agencyrsquorsquo das Datum der letzten technischen Uumlberpruumlfung und den Kilometerstand finden

bull In Ungarn ist es ebenfalls moumlglich einige Details zum Auto im vorvertraglichen Stadium zu kontrollieren

Im Falle einer Tachomanipulation kann der Verbraucher grundsaumltzlich vom Vertrag zuruumlcktreten Dennoch variieren die Voraussetzungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat In Frankreich kann beispielsweise ein Gericht entscheiden dass der Vertrag ruumlckabgewickelt werden musssoll auch wenn der Verkaumlufer keine Kenntnis von der Manipulation hatte In Deutschland ist die Anfechtung des Vertrages nur moumlglich ist wenn der Verbraucher nachweisen kann dass die Manipulation durch den Verkaumlufer vorsaumltzlich erfolgte Die gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechte sind dennoch anwendbar Oftmals verwenden Haumlndler deshalb Klauseln welche erklaumlren dass der tatsaumlchliche Kilometerstand unbekannt ist und dass keine Garantie fuumlr den angezeigten Kilometerstand uumlbernommen wird In Portugal scheint es schwieriger den Vertrag nur aufgrund des falschen Kilometerstands aufzuloumlsen weil dies nur einen Teil der Fahrzeuginformationen betrifft Die Entscheidung uumlber die Aufloumlsung des Vertrages liegt in den Haumlnden der Gerichte

Vor dem Fahrzeugkauf

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Seien Sie wachsam

Hat der Kaumlufer die Seriositaumlt des Haumlndlers festgestellt sollte er die Qualitaumlt des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Ein Fahrzeug ist normalerweise ein fuumlr den Verbraucher wertvoller Gegenstand Ein gutes Geschaumlft zu machen bedeutet nicht nur das Fahrzeug zu einem guten Preis gekauft zu haben sondern auch dass das Fahrzeug eine gute Qualitaumlt hat und verkehrssicher ist Fahrzeuge muumlssen sich fuumlr gewoumlhnlich einer technischen Untersuchung unterziehen Die gesetzliche Zeitspanne zwischen zwei Untersuchungen ist in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich lang Die nationalen Gesetze spiegeln jedoch die Mindestanforderungen der Richtlinie 200940EC wieder Diese ordnet eine zwingende Kontrolle der Fahrzeuge an ndash vier Jahre nach der Erstzulassung und danach alle zwei Jahre Der Verbraucher sollte gemeinsam mit dem Verkaumlufer kontrollieren wann die letzte Untersuchung vorgenommen wurde und wann die naumlchste vorgenommen werden muss Der Verbraucher sollte den Verkaumlufer soweit moumlglich nach einem guumlltigen Nachweis uumlber die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs fragen In einigen Laumlndern ist der Verkaumlufer aber nicht zur Ausstellung eines solchen Dokumentes verpflichtet Eine Ausnahme hiervon ist Frankreich Hier darf die Fahrzeug- untersuchung beim Kauf nicht laumlnger als 6 Monate zuruumlckliegen und der Bericht muss dem Kaumlufer vorgelegt werden

Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Bei einem grenzuumlberschreitenden Autokauf kann der Verbraucher anstatt zuerst nach Hause zu fahren den Wunsch aumluszligern dass im Erwerbsland eine Inspektion in der Naumlhe des Verkaumlufers vorgenommen wird Die meisten aber nicht alle Mitgliedsstaaten fuumlhren offizielle Listen uumlber die zertifizierten Kontrollzentren Waumlhrend in 19 Mitgliedsstaaten ein Nachweis uumlber die Fahrzeuguntersuchung zwingende Voraussetzung fuumlr die Zulassung eines im Ausland gekauften Fahrzeugs ist akzeptieren nur 10 Mitgliedstaaten auslaumlndische Untersuchungsnachweise Die Verbraucher wohnhaft in Kroatien Tschechien Finnland Litauen Irland Luxemburg Malta Portugal Rumaumlnien der Slowakei Spanien Schweden und dem Vereinigten Koumlnigreich muumlssen vor der Anmeldung eine Untersuchung im eigenen Wohnsitzland durchfuumlhren lassen

Zusaumltzlich zur technischen Untersuchung sollte der Verbraucher auch uumlber einen Gebrauchtwagencheck nachdenken Mit dem Einverstaumlndnis des Verkaumlufers kann auf Kosten des Verbrauchers eine technische Kontrolle von einem unabhaumlngigen Gutachter durchgefuumlhrt werden Es wird jedoch nicht immer einfach sein einen vertrauenswuumlrdigen Gutachter in einem anderen Land zu finden da nicht alle Laumlnder offizielle Listen (fuumlr solche Gutachter) fuumlhren Die Preise variieren bzgl der Leistungen und des Landes aber die Ergebnisse der ECC-Net Studie zeigen dass diese zwischen 15 Euro in Litauen und 350 Euro in den Niederlanden liegen

Die Kaufvertraumlge unterscheiden sich von EU-Land zu EU-Land Unterschiede koumlnnen auch bei Vertraumlgen fuumlr Gebrauchtwagen und Neufahrzeuge bestehen Ein schriftlicher Kaufvertrag ist nicht in allen Laumlndern zwingend Fuumlr die Zulassung des Fahrzeugs ist dieser aber in der Regel notwendig so beispielsweise in Deutschland Italien Luxemburg Rumaumlnien und Schweden In Bulgarien muss der Vertrag von einem Notar geschrieben und beglaubigt werden In einigen Laumlndern muss der Vertrag egal ob in muumlndlicher oder schriftlicher Form nur die wesentlichen Angaben enthalten Diese beinhalten uumlblicherweise

die Vertragsparteien

der Kaufpreis

die Beschreibung des Fahrzeugs

das Datum

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Verbraucher sollten sicherstellen dass der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen genuumlgt Zudem sollten sie sich die Klauseln in dem Vertrag genau anschauen

Gebrauchte Fahrzeuge werden beispielsweise oft mit einer Verkauft wie gesehenrsquorsquo Klausel verkauft Deshalb sollte der Kaumlufer den Zustand des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Die Moumlglichkeiten beim Verkaumlufer eine Entschaumldigung zu erhalten sind meist beschraumlnkt Um ein gutes Geschaumlft machen zu koumlnnen ist es auch wichtig die Fahrzeuggeschichte inklusive der dokumentierten Wartungen zu kontrollieren In Belgien und den Niederlanden muumlssen die Verkaumlufer einen Fahrzeugpass fuumlhren in dem bei jeder Wartung oder Untersuchung der Kilometerstand eingetragen wird Dokumente wie die Bescheinigung uumlber die Fahrzeuguntersuchung oder ein Wartungsbuch muumlssen jedoch nicht in allen Laumlndern zwingend vorgelegt werden Estland Ungarn Rumaumlnien die Slowakei und Schweden sind unter den Laumlndern in welchen es fuumlr den Verbraucher relativ einfach ist Informationen uumlber den Zustand den Kilometerstand und den wahren Wert des Fahrzeugs oder die auslaumlndischen Fahrzeugpapiere herauszufinden

Um ein Fahrzeug welches zuvor schon mal in einem anderen Land registriert war zulassen zu koumlnnen muss der Kaumlufer die Zulassungsbescheinigung den zustaumlndigen Behoumlrden vorlegen Der Verkaumlufer muss dem Kaumlufer diese aushaumlndigen welche in Oumlsterreich Bulgarien Luxemburg Deutschland der Slowakei und Schweden aus zwei Dokumenten besteht Der Verbraucher sollte sicherstellen dass er beide Dokumente erhaumllt Andernfalls kann die Zulassung in seinem Heimatland abgelehnt werden Daruumlber hinaus bestaumltigen diese zwei Dokumente dass das Fahrzeug nicht verpfaumlndet ist Der Verbraucher sollte ebenso zusammen mit dem Verkaumlufer abklaumlren ob ein European Certificate of Conformity (COC-Papier)rsquorsquo angeboten wird wie dies von Art 26 l der Richtlinie 200746EC gefordert wird Hat ein Fahrzeug kein solches Zertifikat muss in dem Land der Zulassung ein spezielles nationales Verfahren durch eine Genehmigungsbehoumlrde bzw Zulassungsstelle vorgenommen werden Nach der Erfahrung des ECC-Net erfordert dies oft die Durchfuumlhrung von Untersuchungen auf Kosten der Verbraucher und kann lange dauern

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Ratschlaumlge der ECCs machen die nationalen Zulassungsverfahren einfacher Ein COC-Papier ist in 23 europaumlischen Laumlndern erforderlich Oumlsterreich Kroatien Zypern (fuumlr gebrauchte Fahrzeuge) Tschechien Estland Frankreich (wenn die Erstanmeldung nach 1997 erfolgte) Deutschland Lettland (mit einigen Ausnahmen) Luxemburg Malta die Niederlande Norwegen Polen (falls ein COC-Papier existiert) Portugal Slowakei Spanien und England Fuumlr neue Autos ist das COC-Papier nur erforderlich in Ungarn Irland Griechenland Rumaumlnien und der Slowakei

Viele Verbraucher zahlen immer noch in bar obwohl das den Kauf nicht sicherer macht Eine belgische Studie uumlber den Gebrauchtwagenmarkt aus dem Jahr 2014 ergab dass in 47 der Faumllle illegal mit Bargeld gezahlt wurde bzw Bargeldgrenzen nicht eingehalten wurden Die Manipulation des Kilometerstandes und die Missachtung von gesetzlichen Gewaumlhrleistungspflichten standen mit jeweils 18 an zweiter Stelle

Die ECC-Net-Studie beinhaltet auch eine Tabelle uumlber Houmlchstgrenzen fuumlr Bargeldzahlungen in Europa Die Richtlinie 18892015 verlangt dass jeder der eine EU-Auszligengrenze mit 10000 Euro und mehr im Gepaumlck passiert dies beim Zoll angeben muss Zusaumltzlich muss in einigen Mitgliedsstaaten bei der Ein- oder Ausreise eine muumlndliche oder schriftliche Erklaumlrung abgegeben werden Diese Laumlnder sind Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Daumlnemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Norwegen Polen und Spanien

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Weiter zeigt die ECC-Net Studie dass die Anzahlungen fuumlr Kaumlufe in Europa bzgl ihrer Houmlhe und der Zahlungsmethode variieren koumlnnen So kann die Anzahlung zwischen 10 (Bulgarien Portugal Polen und Slowenien) und 50 (Holland) des tatsaumlchlichen Wertes liegen In Daumlnemark Norwegen und Rumaumlnien wird uumlblicherweise bei der Uumlbergabe bezahlt Wie festgestellt wurde kommt es auf die jeweiligen Haumlndler an inwieweit diese Barzahlung Scheck Uumlberweisung etc akzeptieren

Auch Verbraucherkredite koumlnnen fuumlr die Bezahlung der Fahrzeuge benutzt werden Die Verbraucherkreditrichtlinie 200848EC vom 23 April 2008 gibt den Verbrauchern ein 14-taumlgiges Widerrufsrecht In dieser Zeit koumlnnen die Verbraucher ihre Meinung aumlndern und den Vertrag widerrufen In einigen Mitgliedstaaten ist es moumlglich den Vertrag zu widerrufen wenn der Verbraucher von einem Darlehnsvertrag zuruumlcktritt welcher mit dem Kaufvertrag verbunden ist Ein Verbraucher kann einen Verbraucherkredit jederzeit kuumlndigen wenn er den Fernabsatzvertrag oder den auszligerhalb von Geschaumlftsraumlumen geschlossenen Kaufvertrag uumlber das Fahrzeug widerruft und der Kaufvertrag nach Art 15 der Verbraucherkreditrichtlinie 201183EC ein verbundener Vertrag ist

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

Vor dem Fahrzeugkauf

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Seien Sie wachsam

Hat der Kaumlufer die Seriositaumlt des Haumlndlers festgestellt sollte er die Qualitaumlt des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Ein Fahrzeug ist normalerweise ein fuumlr den Verbraucher wertvoller Gegenstand Ein gutes Geschaumlft zu machen bedeutet nicht nur das Fahrzeug zu einem guten Preis gekauft zu haben sondern auch dass das Fahrzeug eine gute Qualitaumlt hat und verkehrssicher ist Fahrzeuge muumlssen sich fuumlr gewoumlhnlich einer technischen Untersuchung unterziehen Die gesetzliche Zeitspanne zwischen zwei Untersuchungen ist in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich lang Die nationalen Gesetze spiegeln jedoch die Mindestanforderungen der Richtlinie 200940EC wieder Diese ordnet eine zwingende Kontrolle der Fahrzeuge an ndash vier Jahre nach der Erstzulassung und danach alle zwei Jahre Der Verbraucher sollte gemeinsam mit dem Verkaumlufer kontrollieren wann die letzte Untersuchung vorgenommen wurde und wann die naumlchste vorgenommen werden muss Der Verbraucher sollte den Verkaumlufer soweit moumlglich nach einem guumlltigen Nachweis uumlber die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs fragen In einigen Laumlndern ist der Verkaumlufer aber nicht zur Ausstellung eines solchen Dokumentes verpflichtet Eine Ausnahme hiervon ist Frankreich Hier darf die Fahrzeug- untersuchung beim Kauf nicht laumlnger als 6 Monate zuruumlckliegen und der Bericht muss dem Kaumlufer vorgelegt werden

Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Bei einem grenzuumlberschreitenden Autokauf kann der Verbraucher anstatt zuerst nach Hause zu fahren den Wunsch aumluszligern dass im Erwerbsland eine Inspektion in der Naumlhe des Verkaumlufers vorgenommen wird Die meisten aber nicht alle Mitgliedsstaaten fuumlhren offizielle Listen uumlber die zertifizierten Kontrollzentren Waumlhrend in 19 Mitgliedsstaaten ein Nachweis uumlber die Fahrzeuguntersuchung zwingende Voraussetzung fuumlr die Zulassung eines im Ausland gekauften Fahrzeugs ist akzeptieren nur 10 Mitgliedstaaten auslaumlndische Untersuchungsnachweise Die Verbraucher wohnhaft in Kroatien Tschechien Finnland Litauen Irland Luxemburg Malta Portugal Rumaumlnien der Slowakei Spanien Schweden und dem Vereinigten Koumlnigreich muumlssen vor der Anmeldung eine Untersuchung im eigenen Wohnsitzland durchfuumlhren lassen

Zusaumltzlich zur technischen Untersuchung sollte der Verbraucher auch uumlber einen Gebrauchtwagencheck nachdenken Mit dem Einverstaumlndnis des Verkaumlufers kann auf Kosten des Verbrauchers eine technische Kontrolle von einem unabhaumlngigen Gutachter durchgefuumlhrt werden Es wird jedoch nicht immer einfach sein einen vertrauenswuumlrdigen Gutachter in einem anderen Land zu finden da nicht alle Laumlnder offizielle Listen (fuumlr solche Gutachter) fuumlhren Die Preise variieren bzgl der Leistungen und des Landes aber die Ergebnisse der ECC-Net Studie zeigen dass diese zwischen 15 Euro in Litauen und 350 Euro in den Niederlanden liegen

Die Kaufvertraumlge unterscheiden sich von EU-Land zu EU-Land Unterschiede koumlnnen auch bei Vertraumlgen fuumlr Gebrauchtwagen und Neufahrzeuge bestehen Ein schriftlicher Kaufvertrag ist nicht in allen Laumlndern zwingend Fuumlr die Zulassung des Fahrzeugs ist dieser aber in der Regel notwendig so beispielsweise in Deutschland Italien Luxemburg Rumaumlnien und Schweden In Bulgarien muss der Vertrag von einem Notar geschrieben und beglaubigt werden In einigen Laumlndern muss der Vertrag egal ob in muumlndlicher oder schriftlicher Form nur die wesentlichen Angaben enthalten Diese beinhalten uumlblicherweise

die Vertragsparteien

der Kaufpreis

die Beschreibung des Fahrzeugs

das Datum

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Verbraucher sollten sicherstellen dass der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen genuumlgt Zudem sollten sie sich die Klauseln in dem Vertrag genau anschauen

Gebrauchte Fahrzeuge werden beispielsweise oft mit einer Verkauft wie gesehenrsquorsquo Klausel verkauft Deshalb sollte der Kaumlufer den Zustand des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Die Moumlglichkeiten beim Verkaumlufer eine Entschaumldigung zu erhalten sind meist beschraumlnkt Um ein gutes Geschaumlft machen zu koumlnnen ist es auch wichtig die Fahrzeuggeschichte inklusive der dokumentierten Wartungen zu kontrollieren In Belgien und den Niederlanden muumlssen die Verkaumlufer einen Fahrzeugpass fuumlhren in dem bei jeder Wartung oder Untersuchung der Kilometerstand eingetragen wird Dokumente wie die Bescheinigung uumlber die Fahrzeuguntersuchung oder ein Wartungsbuch muumlssen jedoch nicht in allen Laumlndern zwingend vorgelegt werden Estland Ungarn Rumaumlnien die Slowakei und Schweden sind unter den Laumlndern in welchen es fuumlr den Verbraucher relativ einfach ist Informationen uumlber den Zustand den Kilometerstand und den wahren Wert des Fahrzeugs oder die auslaumlndischen Fahrzeugpapiere herauszufinden

Um ein Fahrzeug welches zuvor schon mal in einem anderen Land registriert war zulassen zu koumlnnen muss der Kaumlufer die Zulassungsbescheinigung den zustaumlndigen Behoumlrden vorlegen Der Verkaumlufer muss dem Kaumlufer diese aushaumlndigen welche in Oumlsterreich Bulgarien Luxemburg Deutschland der Slowakei und Schweden aus zwei Dokumenten besteht Der Verbraucher sollte sicherstellen dass er beide Dokumente erhaumllt Andernfalls kann die Zulassung in seinem Heimatland abgelehnt werden Daruumlber hinaus bestaumltigen diese zwei Dokumente dass das Fahrzeug nicht verpfaumlndet ist Der Verbraucher sollte ebenso zusammen mit dem Verkaumlufer abklaumlren ob ein European Certificate of Conformity (COC-Papier)rsquorsquo angeboten wird wie dies von Art 26 l der Richtlinie 200746EC gefordert wird Hat ein Fahrzeug kein solches Zertifikat muss in dem Land der Zulassung ein spezielles nationales Verfahren durch eine Genehmigungsbehoumlrde bzw Zulassungsstelle vorgenommen werden Nach der Erfahrung des ECC-Net erfordert dies oft die Durchfuumlhrung von Untersuchungen auf Kosten der Verbraucher und kann lange dauern

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Ratschlaumlge der ECCs machen die nationalen Zulassungsverfahren einfacher Ein COC-Papier ist in 23 europaumlischen Laumlndern erforderlich Oumlsterreich Kroatien Zypern (fuumlr gebrauchte Fahrzeuge) Tschechien Estland Frankreich (wenn die Erstanmeldung nach 1997 erfolgte) Deutschland Lettland (mit einigen Ausnahmen) Luxemburg Malta die Niederlande Norwegen Polen (falls ein COC-Papier existiert) Portugal Slowakei Spanien und England Fuumlr neue Autos ist das COC-Papier nur erforderlich in Ungarn Irland Griechenland Rumaumlnien und der Slowakei

Viele Verbraucher zahlen immer noch in bar obwohl das den Kauf nicht sicherer macht Eine belgische Studie uumlber den Gebrauchtwagenmarkt aus dem Jahr 2014 ergab dass in 47 der Faumllle illegal mit Bargeld gezahlt wurde bzw Bargeldgrenzen nicht eingehalten wurden Die Manipulation des Kilometerstandes und die Missachtung von gesetzlichen Gewaumlhrleistungspflichten standen mit jeweils 18 an zweiter Stelle

Die ECC-Net-Studie beinhaltet auch eine Tabelle uumlber Houmlchstgrenzen fuumlr Bargeldzahlungen in Europa Die Richtlinie 18892015 verlangt dass jeder der eine EU-Auszligengrenze mit 10000 Euro und mehr im Gepaumlck passiert dies beim Zoll angeben muss Zusaumltzlich muss in einigen Mitgliedsstaaten bei der Ein- oder Ausreise eine muumlndliche oder schriftliche Erklaumlrung abgegeben werden Diese Laumlnder sind Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Daumlnemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Norwegen Polen und Spanien

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Weiter zeigt die ECC-Net Studie dass die Anzahlungen fuumlr Kaumlufe in Europa bzgl ihrer Houmlhe und der Zahlungsmethode variieren koumlnnen So kann die Anzahlung zwischen 10 (Bulgarien Portugal Polen und Slowenien) und 50 (Holland) des tatsaumlchlichen Wertes liegen In Daumlnemark Norwegen und Rumaumlnien wird uumlblicherweise bei der Uumlbergabe bezahlt Wie festgestellt wurde kommt es auf die jeweiligen Haumlndler an inwieweit diese Barzahlung Scheck Uumlberweisung etc akzeptieren

Auch Verbraucherkredite koumlnnen fuumlr die Bezahlung der Fahrzeuge benutzt werden Die Verbraucherkreditrichtlinie 200848EC vom 23 April 2008 gibt den Verbrauchern ein 14-taumlgiges Widerrufsrecht In dieser Zeit koumlnnen die Verbraucher ihre Meinung aumlndern und den Vertrag widerrufen In einigen Mitgliedstaaten ist es moumlglich den Vertrag zu widerrufen wenn der Verbraucher von einem Darlehnsvertrag zuruumlcktritt welcher mit dem Kaufvertrag verbunden ist Ein Verbraucher kann einen Verbraucherkredit jederzeit kuumlndigen wenn er den Fernabsatzvertrag oder den auszligerhalb von Geschaumlftsraumlumen geschlossenen Kaufvertrag uumlber das Fahrzeug widerruft und der Kaufvertrag nach Art 15 der Verbraucherkreditrichtlinie 201183EC ein verbundener Vertrag ist

contract

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Bei einem grenzuumlberschreitenden Autokauf kann der Verbraucher anstatt zuerst nach Hause zu fahren den Wunsch aumluszligern dass im Erwerbsland eine Inspektion in der Naumlhe des Verkaumlufers vorgenommen wird Die meisten aber nicht alle Mitgliedsstaaten fuumlhren offizielle Listen uumlber die zertifizierten Kontrollzentren Waumlhrend in 19 Mitgliedsstaaten ein Nachweis uumlber die Fahrzeuguntersuchung zwingende Voraussetzung fuumlr die Zulassung eines im Ausland gekauften Fahrzeugs ist akzeptieren nur 10 Mitgliedstaaten auslaumlndische Untersuchungsnachweise Die Verbraucher wohnhaft in Kroatien Tschechien Finnland Litauen Irland Luxemburg Malta Portugal Rumaumlnien der Slowakei Spanien Schweden und dem Vereinigten Koumlnigreich muumlssen vor der Anmeldung eine Untersuchung im eigenen Wohnsitzland durchfuumlhren lassen

Zusaumltzlich zur technischen Untersuchung sollte der Verbraucher auch uumlber einen Gebrauchtwagencheck nachdenken Mit dem Einverstaumlndnis des Verkaumlufers kann auf Kosten des Verbrauchers eine technische Kontrolle von einem unabhaumlngigen Gutachter durchgefuumlhrt werden Es wird jedoch nicht immer einfach sein einen vertrauenswuumlrdigen Gutachter in einem anderen Land zu finden da nicht alle Laumlnder offizielle Listen (fuumlr solche Gutachter) fuumlhren Die Preise variieren bzgl der Leistungen und des Landes aber die Ergebnisse der ECC-Net Studie zeigen dass diese zwischen 15 Euro in Litauen und 350 Euro in den Niederlanden liegen

Die Kaufvertraumlge unterscheiden sich von EU-Land zu EU-Land Unterschiede koumlnnen auch bei Vertraumlgen fuumlr Gebrauchtwagen und Neufahrzeuge bestehen Ein schriftlicher Kaufvertrag ist nicht in allen Laumlndern zwingend Fuumlr die Zulassung des Fahrzeugs ist dieser aber in der Regel notwendig so beispielsweise in Deutschland Italien Luxemburg Rumaumlnien und Schweden In Bulgarien muss der Vertrag von einem Notar geschrieben und beglaubigt werden In einigen Laumlndern muss der Vertrag egal ob in muumlndlicher oder schriftlicher Form nur die wesentlichen Angaben enthalten Diese beinhalten uumlblicherweise

die Vertragsparteien

der Kaufpreis

die Beschreibung des Fahrzeugs

das Datum

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Verbraucher sollten sicherstellen dass der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen genuumlgt Zudem sollten sie sich die Klauseln in dem Vertrag genau anschauen

Gebrauchte Fahrzeuge werden beispielsweise oft mit einer Verkauft wie gesehenrsquorsquo Klausel verkauft Deshalb sollte der Kaumlufer den Zustand des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Die Moumlglichkeiten beim Verkaumlufer eine Entschaumldigung zu erhalten sind meist beschraumlnkt Um ein gutes Geschaumlft machen zu koumlnnen ist es auch wichtig die Fahrzeuggeschichte inklusive der dokumentierten Wartungen zu kontrollieren In Belgien und den Niederlanden muumlssen die Verkaumlufer einen Fahrzeugpass fuumlhren in dem bei jeder Wartung oder Untersuchung der Kilometerstand eingetragen wird Dokumente wie die Bescheinigung uumlber die Fahrzeuguntersuchung oder ein Wartungsbuch muumlssen jedoch nicht in allen Laumlndern zwingend vorgelegt werden Estland Ungarn Rumaumlnien die Slowakei und Schweden sind unter den Laumlndern in welchen es fuumlr den Verbraucher relativ einfach ist Informationen uumlber den Zustand den Kilometerstand und den wahren Wert des Fahrzeugs oder die auslaumlndischen Fahrzeugpapiere herauszufinden

Um ein Fahrzeug welches zuvor schon mal in einem anderen Land registriert war zulassen zu koumlnnen muss der Kaumlufer die Zulassungsbescheinigung den zustaumlndigen Behoumlrden vorlegen Der Verkaumlufer muss dem Kaumlufer diese aushaumlndigen welche in Oumlsterreich Bulgarien Luxemburg Deutschland der Slowakei und Schweden aus zwei Dokumenten besteht Der Verbraucher sollte sicherstellen dass er beide Dokumente erhaumllt Andernfalls kann die Zulassung in seinem Heimatland abgelehnt werden Daruumlber hinaus bestaumltigen diese zwei Dokumente dass das Fahrzeug nicht verpfaumlndet ist Der Verbraucher sollte ebenso zusammen mit dem Verkaumlufer abklaumlren ob ein European Certificate of Conformity (COC-Papier)rsquorsquo angeboten wird wie dies von Art 26 l der Richtlinie 200746EC gefordert wird Hat ein Fahrzeug kein solches Zertifikat muss in dem Land der Zulassung ein spezielles nationales Verfahren durch eine Genehmigungsbehoumlrde bzw Zulassungsstelle vorgenommen werden Nach der Erfahrung des ECC-Net erfordert dies oft die Durchfuumlhrung von Untersuchungen auf Kosten der Verbraucher und kann lange dauern

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Ratschlaumlge der ECCs machen die nationalen Zulassungsverfahren einfacher Ein COC-Papier ist in 23 europaumlischen Laumlndern erforderlich Oumlsterreich Kroatien Zypern (fuumlr gebrauchte Fahrzeuge) Tschechien Estland Frankreich (wenn die Erstanmeldung nach 1997 erfolgte) Deutschland Lettland (mit einigen Ausnahmen) Luxemburg Malta die Niederlande Norwegen Polen (falls ein COC-Papier existiert) Portugal Slowakei Spanien und England Fuumlr neue Autos ist das COC-Papier nur erforderlich in Ungarn Irland Griechenland Rumaumlnien und der Slowakei

Viele Verbraucher zahlen immer noch in bar obwohl das den Kauf nicht sicherer macht Eine belgische Studie uumlber den Gebrauchtwagenmarkt aus dem Jahr 2014 ergab dass in 47 der Faumllle illegal mit Bargeld gezahlt wurde bzw Bargeldgrenzen nicht eingehalten wurden Die Manipulation des Kilometerstandes und die Missachtung von gesetzlichen Gewaumlhrleistungspflichten standen mit jeweils 18 an zweiter Stelle

Die ECC-Net-Studie beinhaltet auch eine Tabelle uumlber Houmlchstgrenzen fuumlr Bargeldzahlungen in Europa Die Richtlinie 18892015 verlangt dass jeder der eine EU-Auszligengrenze mit 10000 Euro und mehr im Gepaumlck passiert dies beim Zoll angeben muss Zusaumltzlich muss in einigen Mitgliedsstaaten bei der Ein- oder Ausreise eine muumlndliche oder schriftliche Erklaumlrung abgegeben werden Diese Laumlnder sind Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Daumlnemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Norwegen Polen und Spanien

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Weiter zeigt die ECC-Net Studie dass die Anzahlungen fuumlr Kaumlufe in Europa bzgl ihrer Houmlhe und der Zahlungsmethode variieren koumlnnen So kann die Anzahlung zwischen 10 (Bulgarien Portugal Polen und Slowenien) und 50 (Holland) des tatsaumlchlichen Wertes liegen In Daumlnemark Norwegen und Rumaumlnien wird uumlblicherweise bei der Uumlbergabe bezahlt Wie festgestellt wurde kommt es auf die jeweiligen Haumlndler an inwieweit diese Barzahlung Scheck Uumlberweisung etc akzeptieren

Auch Verbraucherkredite koumlnnen fuumlr die Bezahlung der Fahrzeuge benutzt werden Die Verbraucherkreditrichtlinie 200848EC vom 23 April 2008 gibt den Verbrauchern ein 14-taumlgiges Widerrufsrecht In dieser Zeit koumlnnen die Verbraucher ihre Meinung aumlndern und den Vertrag widerrufen In einigen Mitgliedstaaten ist es moumlglich den Vertrag zu widerrufen wenn der Verbraucher von einem Darlehnsvertrag zuruumlcktritt welcher mit dem Kaufvertrag verbunden ist Ein Verbraucher kann einen Verbraucherkredit jederzeit kuumlndigen wenn er den Fernabsatzvertrag oder den auszligerhalb von Geschaumlftsraumlumen geschlossenen Kaufvertrag uumlber das Fahrzeug widerruft und der Kaufvertrag nach Art 15 der Verbraucherkreditrichtlinie 201183EC ein verbundener Vertrag ist

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Verbraucher sollten sicherstellen dass der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen genuumlgt Zudem sollten sie sich die Klauseln in dem Vertrag genau anschauen

Gebrauchte Fahrzeuge werden beispielsweise oft mit einer Verkauft wie gesehenrsquorsquo Klausel verkauft Deshalb sollte der Kaumlufer den Zustand des Fahrzeuges sorgfaumlltig uumlberpruumlfen Die Moumlglichkeiten beim Verkaumlufer eine Entschaumldigung zu erhalten sind meist beschraumlnkt Um ein gutes Geschaumlft machen zu koumlnnen ist es auch wichtig die Fahrzeuggeschichte inklusive der dokumentierten Wartungen zu kontrollieren In Belgien und den Niederlanden muumlssen die Verkaumlufer einen Fahrzeugpass fuumlhren in dem bei jeder Wartung oder Untersuchung der Kilometerstand eingetragen wird Dokumente wie die Bescheinigung uumlber die Fahrzeuguntersuchung oder ein Wartungsbuch muumlssen jedoch nicht in allen Laumlndern zwingend vorgelegt werden Estland Ungarn Rumaumlnien die Slowakei und Schweden sind unter den Laumlndern in welchen es fuumlr den Verbraucher relativ einfach ist Informationen uumlber den Zustand den Kilometerstand und den wahren Wert des Fahrzeugs oder die auslaumlndischen Fahrzeugpapiere herauszufinden

Um ein Fahrzeug welches zuvor schon mal in einem anderen Land registriert war zulassen zu koumlnnen muss der Kaumlufer die Zulassungsbescheinigung den zustaumlndigen Behoumlrden vorlegen Der Verkaumlufer muss dem Kaumlufer diese aushaumlndigen welche in Oumlsterreich Bulgarien Luxemburg Deutschland der Slowakei und Schweden aus zwei Dokumenten besteht Der Verbraucher sollte sicherstellen dass er beide Dokumente erhaumllt Andernfalls kann die Zulassung in seinem Heimatland abgelehnt werden Daruumlber hinaus bestaumltigen diese zwei Dokumente dass das Fahrzeug nicht verpfaumlndet ist Der Verbraucher sollte ebenso zusammen mit dem Verkaumlufer abklaumlren ob ein European Certificate of Conformity (COC-Papier)rsquorsquo angeboten wird wie dies von Art 26 l der Richtlinie 200746EC gefordert wird Hat ein Fahrzeug kein solches Zertifikat muss in dem Land der Zulassung ein spezielles nationales Verfahren durch eine Genehmigungsbehoumlrde bzw Zulassungsstelle vorgenommen werden Nach der Erfahrung des ECC-Net erfordert dies oft die Durchfuumlhrung von Untersuchungen auf Kosten der Verbraucher und kann lange dauern

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Ratschlaumlge der ECCs machen die nationalen Zulassungsverfahren einfacher Ein COC-Papier ist in 23 europaumlischen Laumlndern erforderlich Oumlsterreich Kroatien Zypern (fuumlr gebrauchte Fahrzeuge) Tschechien Estland Frankreich (wenn die Erstanmeldung nach 1997 erfolgte) Deutschland Lettland (mit einigen Ausnahmen) Luxemburg Malta die Niederlande Norwegen Polen (falls ein COC-Papier existiert) Portugal Slowakei Spanien und England Fuumlr neue Autos ist das COC-Papier nur erforderlich in Ungarn Irland Griechenland Rumaumlnien und der Slowakei

Viele Verbraucher zahlen immer noch in bar obwohl das den Kauf nicht sicherer macht Eine belgische Studie uumlber den Gebrauchtwagenmarkt aus dem Jahr 2014 ergab dass in 47 der Faumllle illegal mit Bargeld gezahlt wurde bzw Bargeldgrenzen nicht eingehalten wurden Die Manipulation des Kilometerstandes und die Missachtung von gesetzlichen Gewaumlhrleistungspflichten standen mit jeweils 18 an zweiter Stelle

Die ECC-Net-Studie beinhaltet auch eine Tabelle uumlber Houmlchstgrenzen fuumlr Bargeldzahlungen in Europa Die Richtlinie 18892015 verlangt dass jeder der eine EU-Auszligengrenze mit 10000 Euro und mehr im Gepaumlck passiert dies beim Zoll angeben muss Zusaumltzlich muss in einigen Mitgliedsstaaten bei der Ein- oder Ausreise eine muumlndliche oder schriftliche Erklaumlrung abgegeben werden Diese Laumlnder sind Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Daumlnemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Norwegen Polen und Spanien

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Weiter zeigt die ECC-Net Studie dass die Anzahlungen fuumlr Kaumlufe in Europa bzgl ihrer Houmlhe und der Zahlungsmethode variieren koumlnnen So kann die Anzahlung zwischen 10 (Bulgarien Portugal Polen und Slowenien) und 50 (Holland) des tatsaumlchlichen Wertes liegen In Daumlnemark Norwegen und Rumaumlnien wird uumlblicherweise bei der Uumlbergabe bezahlt Wie festgestellt wurde kommt es auf die jeweiligen Haumlndler an inwieweit diese Barzahlung Scheck Uumlberweisung etc akzeptieren

Auch Verbraucherkredite koumlnnen fuumlr die Bezahlung der Fahrzeuge benutzt werden Die Verbraucherkreditrichtlinie 200848EC vom 23 April 2008 gibt den Verbrauchern ein 14-taumlgiges Widerrufsrecht In dieser Zeit koumlnnen die Verbraucher ihre Meinung aumlndern und den Vertrag widerrufen In einigen Mitgliedstaaten ist es moumlglich den Vertrag zu widerrufen wenn der Verbraucher von einem Darlehnsvertrag zuruumlcktritt welcher mit dem Kaufvertrag verbunden ist Ein Verbraucher kann einen Verbraucherkredit jederzeit kuumlndigen wenn er den Fernabsatzvertrag oder den auszligerhalb von Geschaumlftsraumlumen geschlossenen Kaufvertrag uumlber das Fahrzeug widerruft und der Kaufvertrag nach Art 15 der Verbraucherkreditrichtlinie 201183EC ein verbundener Vertrag ist

contract

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Die Ratschlaumlge der ECCs machen die nationalen Zulassungsverfahren einfacher Ein COC-Papier ist in 23 europaumlischen Laumlndern erforderlich Oumlsterreich Kroatien Zypern (fuumlr gebrauchte Fahrzeuge) Tschechien Estland Frankreich (wenn die Erstanmeldung nach 1997 erfolgte) Deutschland Lettland (mit einigen Ausnahmen) Luxemburg Malta die Niederlande Norwegen Polen (falls ein COC-Papier existiert) Portugal Slowakei Spanien und England Fuumlr neue Autos ist das COC-Papier nur erforderlich in Ungarn Irland Griechenland Rumaumlnien und der Slowakei

Viele Verbraucher zahlen immer noch in bar obwohl das den Kauf nicht sicherer macht Eine belgische Studie uumlber den Gebrauchtwagenmarkt aus dem Jahr 2014 ergab dass in 47 der Faumllle illegal mit Bargeld gezahlt wurde bzw Bargeldgrenzen nicht eingehalten wurden Die Manipulation des Kilometerstandes und die Missachtung von gesetzlichen Gewaumlhrleistungspflichten standen mit jeweils 18 an zweiter Stelle

Die ECC-Net-Studie beinhaltet auch eine Tabelle uumlber Houmlchstgrenzen fuumlr Bargeldzahlungen in Europa Die Richtlinie 18892015 verlangt dass jeder der eine EU-Auszligengrenze mit 10000 Euro und mehr im Gepaumlck passiert dies beim Zoll angeben muss Zusaumltzlich muss in einigen Mitgliedsstaaten bei der Ein- oder Ausreise eine muumlndliche oder schriftliche Erklaumlrung abgegeben werden Diese Laumlnder sind Belgien Bulgarien Kroatien Zypern Daumlnemark Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Norwegen Polen und Spanien

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Weiter zeigt die ECC-Net Studie dass die Anzahlungen fuumlr Kaumlufe in Europa bzgl ihrer Houmlhe und der Zahlungsmethode variieren koumlnnen So kann die Anzahlung zwischen 10 (Bulgarien Portugal Polen und Slowenien) und 50 (Holland) des tatsaumlchlichen Wertes liegen In Daumlnemark Norwegen und Rumaumlnien wird uumlblicherweise bei der Uumlbergabe bezahlt Wie festgestellt wurde kommt es auf die jeweiligen Haumlndler an inwieweit diese Barzahlung Scheck Uumlberweisung etc akzeptieren

Auch Verbraucherkredite koumlnnen fuumlr die Bezahlung der Fahrzeuge benutzt werden Die Verbraucherkreditrichtlinie 200848EC vom 23 April 2008 gibt den Verbrauchern ein 14-taumlgiges Widerrufsrecht In dieser Zeit koumlnnen die Verbraucher ihre Meinung aumlndern und den Vertrag widerrufen In einigen Mitgliedstaaten ist es moumlglich den Vertrag zu widerrufen wenn der Verbraucher von einem Darlehnsvertrag zuruumlcktritt welcher mit dem Kaufvertrag verbunden ist Ein Verbraucher kann einen Verbraucherkredit jederzeit kuumlndigen wenn er den Fernabsatzvertrag oder den auszligerhalb von Geschaumlftsraumlumen geschlossenen Kaufvertrag uumlber das Fahrzeug widerruft und der Kaufvertrag nach Art 15 der Verbraucherkreditrichtlinie 201183EC ein verbundener Vertrag ist

contract

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

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Waumlhrend des Fahrzeugkaufs

Weiter zeigt die ECC-Net Studie dass die Anzahlungen fuumlr Kaumlufe in Europa bzgl ihrer Houmlhe und der Zahlungsmethode variieren koumlnnen So kann die Anzahlung zwischen 10 (Bulgarien Portugal Polen und Slowenien) und 50 (Holland) des tatsaumlchlichen Wertes liegen In Daumlnemark Norwegen und Rumaumlnien wird uumlblicherweise bei der Uumlbergabe bezahlt Wie festgestellt wurde kommt es auf die jeweiligen Haumlndler an inwieweit diese Barzahlung Scheck Uumlberweisung etc akzeptieren

Auch Verbraucherkredite koumlnnen fuumlr die Bezahlung der Fahrzeuge benutzt werden Die Verbraucherkreditrichtlinie 200848EC vom 23 April 2008 gibt den Verbrauchern ein 14-taumlgiges Widerrufsrecht In dieser Zeit koumlnnen die Verbraucher ihre Meinung aumlndern und den Vertrag widerrufen In einigen Mitgliedstaaten ist es moumlglich den Vertrag zu widerrufen wenn der Verbraucher von einem Darlehnsvertrag zuruumlcktritt welcher mit dem Kaufvertrag verbunden ist Ein Verbraucher kann einen Verbraucherkredit jederzeit kuumlndigen wenn er den Fernabsatzvertrag oder den auszligerhalb von Geschaumlftsraumlumen geschlossenen Kaufvertrag uumlber das Fahrzeug widerruft und der Kaufvertrag nach Art 15 der Verbraucherkreditrichtlinie 201183EC ein verbundener Vertrag ist

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

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Nach dem Fahrzeugkauf

Uumlberfuumlhrung und Zulassung

Wenn der Verbraucher ein Fahrzeug in einem anderen EU Mitgliedsstaat gekauft hat kann sich dieser dazu entscheiden das Fahrzeug zu sich nach Hause zu fahren Dafuumlr braucht der Verbraucher ein Uumlberfuumlhrungskennzeichen wenn das alte Kennzeichen aufgrund der Abmeldung des Fahrzeugs nicht mehr existiert Wenn das Uumlberfuumlhrungskennzeichen oder die Zulassung weiter guumlltig ist und von einer staatlichen Behoumlrde ausgestellt wurde sollte dies theoretisch von jedem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden Die Regelungen fuumlr Uumlberfuumlhrungskennzeichen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Verbraucher koumlnnen die daraus resultierenden Probleme fruumlhzeitig erkennen indem sie sich uumlber die Unterschiede informieren Die ECC-Net-Studie enthaumllt einen verstaumlndlichen Uumlberblick uumlber die nationalen Regelungen von Uumlberfuumlhrungskennzeichen so dass Probleme vermieden werden koumlnnen Die Studie bietet nuumltzliche Informationen uumlber die zu kontaktierenden Behoumlrden die Kosten des Verfahrens die erforderlichen Dokumente und die Guumlltigkeit der Uumlberfuumlhrungskennzeichen Vorlaumlufige Kennzeichen sind jedoch nicht das einzige Problem bei der Uumlberfuumlhrung des Fahrzeugs

Wenn das Auto auf oumlffentlichen Straszligen gefahren wird sollte es versichert sein Die ECCs empfehlen den Verbrauchern in einem ersten Schritt ihre eigene Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen ob das Fahrzeug auch fuumlr die Uumlberfuumlhrung versichert ist oder fuumlr weitere Informationen mit einem Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen Wenn es nicht moumlglich ist im Heimatland des Verbrauchers Versicherungsschutz zu erhalten kann eine Kurzzeitversicherung abgeschlossen werden

Nach dem Fahrzeugkauf

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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Fuumlr weitere Informationenbezuumlglich des grenzuumlberschreitenden Erwerbs von Fahrzeugen

und der Anmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wenden Sie sich bitte an das Europaumlische Verbraucherzentrum Deutschland

In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

Bahnhofsplatz 3 77694 Kehlamp unser Standort in Kiel Andreas-Gayk-Straszlige 15 24103 Kiel

Tel 0785199148-0 E-Mail infocec-zeveu wwwevzde

Wir sind telefonisch und vor Ortdienstags bis donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 17 Uhr erreichbar

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Nach dem Fahrzeugkauf

Untersuchungen des ECC Deutschlands haben jedoch gezeigt dass es fuumlr Verbraucher fast unmoumlglich ist eine Versicherung auszligerhalb ihres Heimatlandes abzuschlieszligen Deshalb ist es ratsam den Verkaumlufer im Ausland um Hilfe bei der Beschaffung der Uumlberfuumlhrungskennzeichen und der Kurzzeitversicherung im Verkaufsland zu bitten auch wenn dieser nicht dazu verpflichtet ist Fuumlr die Anmeldung kann der Nachweis des Versicherungsschutzes erforderlich sein was in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich gehandhabt wird Deshalb sollten sich Verbraucher uumlber die nationalen Verfahren im Voraus erkundigenBeispielsweise muumlssen Verbraucher in Deutschland gegenuumlber der oumlrtlichen Registrierungsstelle nachweisen dass sie eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen Erbringen sie diesen Nachweis nicht wird die Behoumlrde die Zulassung des Fahrzeugs ablehnen

Wichtig beim Kauf von Neufahrzeugen ist dass die Mehrwertsteuer nicht im Herkunftsland son- dern am Ort der Zulassung bezahlt wird Verbraucher sollten darauf achten dass das Neufahrzeug zum Nettobetrag verkauft wird Zuruumlck zu Hause muss dann eine Umsatzsteuererklaumlrung beim Finanzamt abgebgeben und die Mehrwertsteuer gezahlt werden

Viele Haumlndler weigern sich ein Fahrzeug ohne Mehrwertsteuer an eine Privatperson zu verkaufen Der Grund Sie befuumlrchten dass das Finanzamt den steuerfreien Export (ohne entsprechende Nachweise) nicht akzeptiert Der Haumlndler muumlsste dann die Mehrwertsteuer aus eigener Tasche begleichen Wird also ein Fahrzeug nicht zum Nettopreis verkauft sollte sich der Kaumlufer vom Haumlndler schriftlich zusichern lassen dass ihm die Mehrwertsteuer gegen die Zusendung des Exportnachweises (Steuerbescheid und Zulassungsnachweis) wieder erstattet wird Alternativ koumlnnen Kaumlufer dem Haumlndler auch als Sicherheit z B einen Scheck in Houmlhe der MwSt geben Es gibt keine Durchschnittszeit fuumlr die Ruumlckerstattung der Mehrwertsteuer Diese kann einige Wochen oder auch bis zu einem Jahr dauern Nur in Estland muss der Verbraucher die Ruumlckzahlung innerhalb von 60 Tagen erhalten

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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This publication is part of the action 670505 mdash ECC-Net FR FPA which has received funding under a grant for an ECC action from the European Unionrsquos Consumer Programme (2014-2020) The content of this publication represents the views of the author only and it is hisher sole responsibility it cannot be considered to reflect the views of the European Commission andor the Consumers Health Agriculture and Food Executive Agency or any other body of the European Union The European Commission and the Agency do not accept any responsibility for use that may be made of the information it contains

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In Faumlllen des grenzuumlberschreitenden Fahrzeugerwerbs kann man sich an das ECC-Net wenden Die Europaumlischen Verbraucherzentren bieten Verbrauchern eine individuelle Unterstuumltzung an Dabei kontaktiert das jeweilige Verbraucherzentrum entweder direkt den Haumlndler oder uumlbermittelt die Faumllle an eine Schlichtungsstelle In der Studie findet man eine Liste mit Einrichtungen welche regelmaumlszligig mit grenzuumlberschreitenden Faumlllen zu tun haben

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Nach dem Fahrzeugkauf

Wann wird ein Fahrzeug steuerrechtlich als neu eingestuft wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6000 Kilometer zuruumlckgelegt hat

wenn die Erstzulassung beim Erwerb noch keine sechs Monate zuruumlckliegt

Gebrauchtwagen werden inklusive der Mehrwertsteuer verkauft und der Verkaumlufer uumlberweist diese dann den zustaumlndigen Finanzbehoumlrden

Bezuumlglich der Zulassung von Fahrzeugen gibt es kein einheitliches EU-Recht Dies fuumlhrt dazu dass Verbraucher von Behoumlrden benachteiligt werden koumlnnen In einem solchen Fall sollte der Verbraucher eine nationale SOLVIT-Stelle kontaktieren Dieser Service wird von den nationalen Behoumlrden kostenlos zur Verfuumlgung gestellt Die Richtlinie 199944EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchguumlterkaufs und der Garantien fuumlr Verbrauchsguumlter gewaumlhrt fuumlr den Zeitraum von zwei Jahren ein gesetzliches Gewaumlhrleistungsrecht beginnend mit dem Tag der Uumlbergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher In sieben Laumlndern gilt eine laumlngere Frist Vier dieser Laumlnder beruumlcksichtigen auch die zu erwartende Lebensdauer des Fahrzeugs

Beim Kauf eines Neufahrzeugs oder eines Gebrauchtwagens koumlnnen drei Arten von Garantien oder Gewaumlhrleistungen Anwendung finden

Die vorgeschriebene gesetzliche Gewaumlhrleistung welche von dem Verkaumlufer ohne Extrakosten angeboten werden muss Diese gibt dem Verbraucher die Moumlglichkeit die Reparatur oder einen Austausch eines defekten Fahrzeugs zu verlangen In einigen Faumlllen ist sogar der Ruumlcktritt vom Vertrag moumlglich

Eine kostenlose Garantie des Verkaumlufers (zum Beispiel fuumlr drei Jahre oder bis zu einer Laufleistung von 100000 km)

Eine erweiterte kostenpflichtige Garantie welche vom Haumlndler dem Verkaumlufer oder einem Dritten angeboten wird

Kostenpflichtige Garantien koumlnnen fuumlr den Verbraucher vorteilhaft sein insbesondere im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs Hier besteht naumlmlich oft die Moumlglichkeit das Fahrzeug vor Ort reparieren zu lassen anstatt es zuruumlck zum Verkaumlufer bringen zu muumlssen wie es bei den gesetzlichen Gewaumlhrleistungsrechten die Norm ist

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