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Mitteilungen für Mitglieder 12. März 2010

Das Beispiel Griechenland führt uns schmerzhaft vor Augen, dass die Finanzkrise noch nicht vorbei ist. Die konjunkturelle Talsohle scheint zwar durchschritten, von einem nachhaltigen und selbst-tragenden Aufschwung kann aber keine Rede sein: Stattdessen wird die Erholung maßgeblich durch die massiven Hilfspakete getra-gen, und die gewaltigen staatli-chen Stimulierungsmaßnahmen haben aus der Bankenkrise längst eine Krise der öffentlichen Finan-zen gemacht.

Glaubwürdige Exit-Strategien entwickeln!Nur, wenn es Deutschland und dem Rest von Europa gelingt, ko-ordinierte Ausstiegsstrategien zu entwickeln und den Abbau der staatlichen Defizite entschlossen in Angriff zu nehmen, kann die Politik wieder Handlungsspiel-raum gewinnen. Zentrale Voraus-setzung dafür bleibt, dass jedes Land seine Hausaufgaben selbst erledigt. Zurecht sehen die EU-Verträge das Verbot von finanziel-len Stützungsmaßnahmen inner-halb der Währungsunion vor. Nie-mand kann erwarten, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich, die selbst schmerzhafte Struktur-reformen durchgeführt haben, einem anderen Staat finanziell beistehen, nur damit dieses Land sich entsprechende Anpassungen ersparen kann. Wie soll einem deutschen Steuerzahler vermittelt werden, dass er neue Belastun-gen schultern muss, während die Griechen gegen die Verschiebung des Renteneintrittsalters von 61

auf 63 Jahre protestieren? Statt Euros nach Athen zu tragen, steht zunächst einmal Griechenland selbst in der Verantwortung.

Stabilitätspakt stärken – Durch-griffsrechte schaffen!Die aktuelle Diskussion zeigt aber, dass die Institutionen auf europä-ischer Ebene dringend handlungs-fähiger gemacht werden müssen. Die unsolide Finanzpolitik ein-zelner Länder darf nicht zu einer Belastung für den gesamten Wäh-rungsraum werden. Wir brauchen deshalb wirkungsvollere Instru-mente und Sanktionsmechanis-men, um bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegensteuern zu kön-nen. Insbesondere muss künftig die Verletzung des Stabilitätspak-tes konsequenter bestraft und die finanz- und wirtschaftspolitische

Koordinierung in der Eurozone gestärkt werden. Hierzu emp-fiehlt der Wirtschaftsrat:

Entzug des Stimmrechts im EU-Rat bei Verstoß gegen europä-ische Währungsregeln.

Einsetzung eines Staatskommis-sars der EU mit Vetorecht beim Bud-get in die Regierungen von Schul-denstaaten.

Schluss mit Tricksereien bei Haushaltsstatistiken durch Ein-führung von Eurostat-Kontroll-rechten.

Einführung einer Möglichkeit, Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds einzubehalten.

Vorrang für Haushaltskonsolidie-rung!Wenn nicht schnellstmöglich mit einer substanziellen Sanierung der

„Absturz in die Schuldenwirtschaft verhindern!“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Terminankündigung

Generationenforum 2010„Moderne Bildungspolitik und neue Medien – Schrittmacher des gesellschaftlichen Wandels“

am Freitag, 23. April 2010, in Berlin

u. a. mit Dr. Kristina Schröder MdB, Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend

Zwei Podien zu den Themen I. „Herausforderungen moderner Bildungspolitik –

Welche Beiträge kann die Wirtschaft leisten?“

II. „Medienkompetenz in der digitalen Welt – Prüfstein für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe?“

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rnMitteilungen für Mitglieder12. März 2010

Staatsfinanzen begonnen wird, droht der EU-Stabilitätspakt sei-ne Bindungswirkung zu verlieren. Deutschland nimmt als maßgebli-cher Stabilitätsanker eine zentrale Rolle ein und steht in besonderer Verantwortung die Maastricht-Kri-terien schnellstmöglich wieder zu erfüllen. Umso wichtiger ist, dass die vom Wirtschaftsrat maßgeblich initiierte Schuldenbremse konse-quent eingehalten wird. Doch bis dahin ist es noch ein steiniger Weg: Der Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 80 Mrd. ₠ in 2010 und die Zunahme der Gesamtver-schuldung auf 77 Prozent der volks-wirtschaftlichen Gesamtleistung haben erneut zur massiven Verlet-zung des Stabilitätspaktes geführt. Sollen bis 2013 zumindest das 3-Prozent-Defizit-Kriterium und bis 2015 die verfassungsmäßige Schul-denbremse erfüllt werden können, sind strukturelle Einsparungen von jährlich 10 Mrd. ₠ zu erbringen. Hierzu fordert der Wirtschaftsrat:

Mehr Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit durch ein umfas-sendes Benchmarking sowie kauf-

männisches Planungs- und Rech-nungswesen aller öffentlichen Haushalte. Allein die Ausgaben des öffentlichen Beschaffungswesens machen jährlich 260 Mrd. ₠ aus. 10 Prozent Einsparungen sollten sich realisieren lassen.

Konsequente Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (Einsparpo-tenzial von 15 Milliarden Euro).

Abbau von Subventionen und Steuerausnahmen (Einsparmög-lichkeiten von insgesamt 60 Milli-arden Euro).

Streichung unwirksamer Ar-beitsmarktprogramme (Sparvolu-men: 5 Milliarden Euro).

Mischfinanzierungen, Gemein-schaftsaufgaben und Auftrags-verwaltungen müssen zurückge-schnitten werden. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“, muss auch für die öffentlichen Haushalte gel-ten.

Statt steuerlich privilegierter Rekommunalisierung von Dienst-leistungen sollten innovative und leistungsorientierte Partnerschaf-ten zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen voran-getrieben werden.

Sozialsystem auf Pump nicht länger tragbar!Auch an Einsparungen im Sozialsys-tem führt kein Weg vorbei. Im Bun-deshaushalt 2010 sind 177 Mrd. ₠ für Sozialleistungen und 38 Mrd. ₠ für Schuldzinsen veranschlagt. Diesen 215 Milliarden stehen nur 212 Mil-liarden Steuereinnahmen des Bun-des gegenüber. Damit verliert die Politik die dringend erforderlichen Handlungsspielräume zur Stärkung zentraler Zukunftsfelder wie Bildung und Forschung. Wir können es uns nicht länger leisten, die dramatische Verschuldung vor uns herzutragen oder gar weiter aufzutürmen, denn die Haushaltswirkungen der demo-grafischen Veränderungen stehen erst noch bevor. Die Aufgabe der So-zialpolitik des 21. Jahrhunderts ist es nicht, die Bürger immer mehr zu be-vormunden und Versorgungsmenta-lität zu pflegen. Stattdessen müssen sie das Rüstzeug erhalten, aus eigener Kraft die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich zu meistern. Eigen-verantwortung, Wettbewerb, Vorsor-ge und Hilfe für wirklich Bedürftige sind die Schlüssel für ein faires und tragfähiges Sozialsystem.

Bundesfachkommission SozialpolitikHartz IV – Der Fleißige darf nicht länger der Dumme sein!Hartz IV gehört grundlegend überarbeitet, damit der Fleißige nicht länger der Dumme ist. Das aktuelle Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts zu den Leistungen für Hartz IV-Empfänger bietet die große Chance, das Verhältnis von Leistung der Solidargemeinschaft und Gegenleistung der Hilfeemp-fänger durch eine tiefgreifende Reform zum Jahreswechsel wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Missstände beseitigen!Anders als immer wieder behaup-tet, verlangt das Bundesverfas-sungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 keine Erhöhung von Hartz IV, sondern transparen-tere, klarere Regeln. Die Bundes-regierung steht nun in der Pflicht,

die gegenwärtigen Missstände zu beseitigen. 830.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide allein im vergangenen Jahr und eine Ver-dreifachung der Klagezahlen seit 2005 belegen, dass das System aus dem Ruder läuft. Im Jahr 2009 wurden mit 45 Mrd. Euro gut 6,5 Mrd. Euro mehr als noch 2005 für Hartz IV-Leistungen ausgegeben, obwohl die Zahl der Arbeitslosen-geld II-Empfänger seitdem kon-stant geblieben ist, d.h. Empfänger bekommen nun im Durchschnitt mehr Geld.

Lohnabstandsgebot verletzt!Während eine vierköpfige Familie bis zu 1.900 Euro Hartz IV erhalten kann, ist dieses Einkommen ohne Hartz IV-Leistungen trotz Kinder-

geld für denselben Haushalt in vielen Branchen kaum zu erzielen: Im Hotel- und Gastronomiegewer-be sowie in der Gebäudereinigung und im Gartenbau kommen sie als Geringverdiener auf rund 500 Eu-ro weniger. Ungelernte Vollzeitbe-schäftigte beziehen durchschnitt-lich 1.883 Euro brutto im Monat, im Dienstleistungssektor gar nur 1.681 Euro. Gleichzeitig müssen diese Arbeitnehmer mit ihren Steuern für Hartz IV-Haushalte aufkommen, die mehr herausbe-kommen als sie selbst. Damit wird das Lohnabstandsgebot eklatant verletzt.

Wer sich nach Kräften bemüht, durch eigene Arbeitsleistung so weit wie möglich ohne die Unter-

Mitteilungen für Mitglieder12. März 2010In

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stützung der Solidargemeinschaft auszukommen, hat kaum etwas davon: Oberhalb von 1.200 Euro darf er als Hartz IV-Empfänger nichts von seinem Hinzuverdienst behalten, zwischen 800 und 1200 Euro nur 10 Prozent. Dagegen wird belohnt, wer sich nur ein kleines Zubrot verdient und an-sonsten auf die Hilfe der Gesell-schaft verlässt: 100 Euro Hinzu-verdienst verbleiben komplett. Diese fatalen Fehlanreize wirken sich verheerend aus: Von 1,3 Mil-lionen Aufstockern gehen 800.000 lediglich einer geringfügigen Be-schäftigung nach.

WR-Agenda: Fördern und For-dern!Damit der Fleißige nicht länger der Dumme ist und die solidarische Hilfe auf die wirklich Bedürfti-gen konzentriert wird, fordert der Wirtschaftsrat:

Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung verbessern: Ausweitung der Hinzuverdienst-möglichkeiten zum Arbeitslo-sengeld II oberhalb von 400 Euro.

Gleichzeitig Verringerung des 100-Euro-Freibetrags.

Hartz IV in Regionen mit nied-rigen Lebenshaltungskosten kür-zen!

Mehrbedarfszuschläge für Al-leinerziehende als staatlich finan-zierte Trennungsprämie abschmel-zen!

Gemeinnützige Arbeit für Hartz IV-Empfänger ausweiten!

Arbeitsbereitschaft von Hilfe-empfängern verstärkt überprü-fen!

Arbeitsverweigerung konse-quent mit Leistungskürzungen be-strafen!

Kommunale Verantwortung stär-ken!Neben dem Fordern sollte auch das Fördern der Arbeitslosen durch die anstehende organisatorische Re-form der Betreuung Langzeitar-beitsloser gezielt verbessert wer-den. Nach der roten Karte für die JobCenter in ihrer bisherigen Form durch das Urteil der obersten Ver-fassungsrichter muss hier eben-falls bis Ende 2010 eine neue Lö-sung gefunden werden.

Für den Wirtschaftsrat ist es eine besondere Freude, dass sich Bun-desarbeitsministerin von der Leyen nun seiner Forderung angeschlos-sen hat, weiteren Kommunen die Übernahme der kompletten Finanz- und Vermittlungsverant-wortung für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Denn nur direkt vor Ort bestehen die Kenntnisse über lokale Gegebenheiten und die Netzwerke, die zur Überwin-dung von Langzeitarbeitslosigkeit ineinander greifen müssen und eine ganzheitliche Förderung von Menschen mit Vermittlungshin-dernissen ermöglichen.

Der Wirtschaftsrat wird sich mit seiner Bundesfachkommission Sozialpolitik auch in Zukunft da-für einsetzen, dass möglichst viele Menschen die Chance auf Arbeit als beste Voraussetzung für ein sinnerfülltes und selbstverantwor-tetes Leben erhalten. Gleichzeitig gilt es, das Verhältnis von Sozi-alleistungen der Solidargemein-schaft sowie Gegenleistungen der Hilfsempfänger wieder ins Gleich-gewicht zu bringen.

Bundesfachkommission EnergiepolitikInvestitionen in Erneuerbare Energien sichern - mehr Innovationsdruck durch Wettbewerb

Jeder einzelne Arbeitsplatz in der Photovoltaik-Branche wird in Deutschland mit nahezu 230.000 ₠ vom Stromverbraucher teuer erkauft. Dabei sind die rund 60.000 hochsub-ventionierten Jobs akut gefährdet. Bei anhaltender Überförderung wird hierzulande jegliches Innovations-potenzial der Solarindustrie erstickt und deren Wettbewerbsfähigkeit ge-genüber der wachsenden globalen Konkurrenz verspielt.

Die Politik steht in der Verantwor-tung, die gewaltigen Investitionen aller Verbraucher abzusichern, die prognostizierte Kostenexplosion durch unkontrollierten Zubau von Solaranlagen einzugrenzen und die Zukunftschancen dieser Wachs-

tumsbranche als Jobmotor zu wah-ren. Statt Koalitionsbeschlüsse weichzuspülen, müssen vereinbarte Kürzungen der Solar-Fördersätze zü-gig umgesetzt und auch das Milliar-den-Schlupfloch „Eigenverbrauch“ im Interesse aller Unternehmen und Verbraucher konsequent geschlos-sen werden! Hier droht andernfalls eine neue Kostenlawine, denn mehr Eigenverbrauch entlastet nicht, son-dern vergütet den Betreibern die Er-zeugung zum rund Zehnfachen der Kernenergiekosten.

Mehr Effizienz beim Ausbau Erneu-erbarer Energien!Die geplante Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien am Strom-verbrauch von heute ca. 16 Prozent

(BDEW) auf 30 Prozent bis 2020 ist ambitioniert, aber richtig. Schon in 10 Jahren sollen die Erneuerbaren unsere wichtigste Stromquelle dar-stellen. Alle Verbraucher und Unter-nehmen werden durch die Umlage der Förderkosten auf den Strom-preis noch stärker als bisher durch steigende Energiekosten belastet. Umso mehr steht die Politik in der Verantwortung, mit ideologiefreien Weichenstellungen Milliardenrui-nen zu verhindern.

Fakt ist, obwohl nahezu ein Vier-tel der Einspeisevergütung im Jahr 2008 der Photovoltaik zugute kam, konnte diese auch 2009 nur rund 1 Prozent (BDEW) zur Stromversor-gung beitragen. Nach Angaben des

Mitteilungen für Mitglieder12. März 2010In

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Veranstaltungskalender

Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) be-trugen allein 2009 die Nettokosten der PV-Förderung über 13,7 Mrd. ₠. Bei derzeit ca. 60.000 Arbeitsplätzen in der Branche entspricht dies einer jährlichen Subvention des Strom-verbrauchers von ca. 228.300 Euro pro Arbeitsplatz, mit steigender Ten-denz. Diese gilt es, zukunftssicher zu machen!

Umsteuern notwendig: Sonst droht eine Schuldenspirale!Der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren und der prognostizierte Solarboom vor der Kürzung der Vergütungssätze, führt in eine Schuldenspirale. Die gewaltigen Kosten werden den kom-menden Generationen aufgebürdet. Die Nettokosten der installierten PV-Module belaufen sich allein von 2000 bis 2010, trotz der geplanten Absenkung im Juli 2010, auf ca. 59 Mrd. ₠ (RWI). Die Verbraucher müs-sen 20 Jahre für diese Solarschulden aufkommen.

Die EEG-Umlage wird sich so trotz Kürzungen bis 2011 verdoppeln, so

der Verbraucherzentrale Bundesver-band (vzbv). Während ein normaler Haushalt bereits heute jährlich 80 ₠ Umlage zahlt, wird dieser bereits im nächsten Jahr 150 ₠ aufbringen müssen. Um die Schuldenspirale zu stoppen, muss sich die EEG-Förde-rung bereits heute technologieoffen und ideologiefrei gezielt auf jene Erneuerbare konzentrieren, die am effizientesten sind und die größten Marktchancen im globalen Wettbe-werb haben.

Dauersubventionen sind innovati-onsfeindlich – Subventionsabbau ohne Schlupflöcher!Die bisherige Förderpolitik hemmt die Wettbewerbsfähigkeit der deut-schen Solarindustrie, so der Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Ent-wicklung der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten. Der heimischen Solarindustrie wird zwar ein hoher Weltmarktanteil at-testiert, aber die Branche zeichnet sich durch strukturelle Kleinteilig-keit, geringe Internationalität und Innovationsdynamik aus (Roland Berger 2009).

Die PV-Anlagenpreise sind 2009 um mehr als ein Viertel gefallen (Fraun-hofer ISE 2010). Die Degressionssätze beim Abbau der öffentlichen Förde-rung lagen ab dem 1. Januar 2010 je-doch nur zwischen 9 und 11 Prozent. Das Ziel, die Solarförderungen bei Dach- und Fassadenanlagen zusätz-lich zur Degression zum Sommer dieses Jahres um weitere 16 Prozent zu senken, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Aufstockung bei der Eigenverbrauchsförderung auf 8 Cent pro KWh steht allerdings im Widerspruch zu der gewollten Absenkung.

Der Wirtschaftsrat fordert daher:

EEG-Novellierung technologieof-fen an der Wirtschaftlichkeit, Grund-lastfähigkeit und Speicherfähigkeit ausrichten;

Dauersubventionen und Über-förderung, gerade im Solarbereich, durch eine konsequente Marktan-passung verhindern;

ideologiefreie Forschungsförde-rung zur Stärkung des Innovations-potenzials Erneuerbarer Energien sicherstellen.

15. März 2010Iserlohn, Regionaltagung, Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizministe-rin des Landes Nordrhein-Westfalen: „Macht und Verantwortung – zwei Seiten einer Medaille“

15. März 2010Paderborn, Landesverband Nord-rhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wohlstand und Gerechtigkeit für ein starkes Nordrhein-Westfalen“

15. März 2010Dresden, Landesvorstandssitzung

15. März 2010Göttingen, Sektion Südniedersach-sen, Bodo Arand, Landesgeschäfts-führer Wirtschaftsrat, Landesver-band Niedersachsen: „Neues Wachs-tum durch Bildung und Innovation“

15. März 2010Mülheim/Ruhr, Sektion Essen/West-liches Ruhrgebiet, Dr. Helmut Lins-sen MdL, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen: „Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen zwischen Krise und Konsoliderung“

16. März 2010Lübeck, Sektion Lübeck, Betriebsbe-sichtigung, Dr. Detlev Repenning, Geschäftsführender Gesellschafter der o.m.t. (Oberflächen- und Mate-rialtechnology) GmbH: „Potentiale von Dünnschichtakkumulatoren für die Stromspeicherung“

16. März 2010Köln, Sektion Köln, Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäfts-führung, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., Staatsministerin im Bundeskanzler-amt a. D.: „Bezahlbare, sichere und

klimafreundliche Energieversor-gung: Schicksalsfrage für den Indus-triestandort Deutschland“

16. März 2010Erfurt, Sitzung des Landesvorstan-des Thüringen mit dem Generalse-kretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V., Wolfgang Steiger

16. März 2010Heppenheim, Sektion Bergstraße, Vortrags- und Diskussionsveranstal-tung mit Volker Bouffier, Minister des Landes Hessen für Inneres und Sport, zum Thema „Wirtschaftskri-minalität, Datendiebstahl, Internet-kriminalität“

16. März 2010Siegen, Regionaltagung Siegerland, Lutz Lienenkämper MdL, Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: „Infrastruktur

in Nordrhein-Westfalen: Unsere Po-litik für Bauen und Verkehr“

16. März 2010Siegen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper MdL, Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordhrein-Westfalen: „Infrastruktur in Nordrhein-West-falen: Unsere Politik für Bauen und Verkehr“. Hierzu wurden auch die Sektionen Altenkirchen/Betzdorf und Mittelrhein eingeladen.

17. März 2010Köln, Juniorenkeis Nordrhein-West-falen, Round Table Gespräch

17. März 2010Insel Riems, Sektion Greifswald/Ostvorpommern, Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas C. Mettenleiter, Präsident, Friedrich-Loeffler-Institut, Bundes-forschungsinstitut für Tiergesund-heit: „Das Bundesforschungsinsti-tut für Tiergesundheit Greifswald-Insel Riems stellt sich vor“

17. März 2010Salzwedel, Sektion Altmark, Jürgen Stadelmann, Staatssekretär, Mi-nisterium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt: „Herausforderungen der EU an die Landwirtschafts- und Umweltpoli-tik Sachsen-Anhalts“

17. März 2010Fulda, Sektion Fulda, Mitgliederver-sammlung mit Vorstandswahlen

17. März 2010Stuttgart, Juniorenkreis, Dr. Rein-hard Löffler MdL, wirtschaftspoliti-scher Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, und Dr. Ulrich Zeitel, Lan-desvorsitzender des Wirtschafts-rates: „Wirtschaftsland Baden-Württemberg – krisengebeutelt, zukunftsorientiert“

17. März 2010Fulda, Sektion Fulda, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Hans Helmut Schetter, Vorstand Bilfinger Berger und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e. V. sowie Landesvorsitzender

des Wirtschaftsrates Hessen, zum Thema „Soziale Marktwirtschaft: „Erfolg muss sich lohnen“

17. März 2010Bremen, Besuch des neuen Funk-hauses von Radio Bremen mit an-schließender Diskussion mit dem neuen Intendanten Jan Metzger

17. März 2010Schömberg, Sektionen Rottweil/Tuttlingen und Villingen-Schwen-ningen/Donaueschingen, Dia-logveranstaltung mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirt-schaftsrates der CDU e. V. : „Die So-ziale Marktwirtschaft in diesen Zei-ten – Wird die soziale Partnerschaft der Krise standhalten?“

17. März 2010Bonn, Sektion Bonn/Rhein-Sieg, Andreas Krautscheid, kommissa-rischer Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen: „Stark aus der Krise – Nordrhein-Westfalen hat die Wahl“

17. März 2010Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Besichtigung des Krea-tivparks im Schlachthof-Areal mit anschließendem Vortrag von Klaus Haasis, Geschäftsführer der MFG Medien- und Filmgesellschaft Ba-den-Württemberg mbH, Geschäfts-bereich MFG Stiftung: „Kreativwirt-schaft – Motor aus der Krise?“ und Impuls von Margret Mergen, Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsru-he: „Karlsruhe – die 3 T‘s bei den 3 K‘s – Toleranz, Talente und Techno-logie treffen auf Kreativität, Kultur und Kompetenz“

18. März 2010Brandenburg an der Havel, Sektion Brandenburg an der Havel, Mit-gliederversammlung und Wahl des Sektionsvorstandes

18. März 2010Calw, Sektion Calw/Freudenstadt, Vortrags- und Diskussionsveran-staltung, Prof. Dr. Conny Mayer-Bonde, Professorin für Public Re-lations, Marketing und Tourismus

an der Karlshochschule Internatio-nal University: „Aktuelle Trends im Marketing“

18. März 2010Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste, mit Vortrag

18. März 2010Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücks-gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring MdL: „Solide Finan-zen – gesunde Wirtschaft?!“

18. März 2010Schwerin, Landesverband Meck-lenburg-Vorpommern, Schweriner Schlossrunde, Heike Polzin MdL, Fi-nanzministerin Mecklenburg-Vor-pommern: „Landesfinanzen, Haus-haltskonsolidierung und Steuern“

18. März 2010Jena, Sektion Jena, Veranstaltung mit Uwe Barth MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzender der FDP in Thüringen: „Wirtschafts-politische Standpunkte der FDP“

18. März 2010Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Biber-ach, Dialogveranstaltung, Wolf-gang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Die Soziale Marktwirtschaft in diesen Zeiten – Wird die soziale Partner-schaft der Krise standhalten?“

18. März 2010Stuttgart, Sektion Stuttgart, Dialog mit Wolfang Steiger, Generalsekre-tär des Wirtschaftsrates der CDU e. V.: „Die Soziale Marktwirtschaft in diesen Zeiten – Wird die soziale Part-nerschaft der Krise standhalten?“

19. März 2010Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruch-sal, Politische Mittagsrunde mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V.: „Die Soziale Marktwirtschaft in die-sen Zeiten – Wird die soziale Part-nerschaft der Krise standhalten?“

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rnMitteilungen für Mitglieder12. März 2010

Mitteilungen für Mitglieder12. März 2010In

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19. März 2010Pforzheim, Sektion Pforzheim, Un-ternehmerfrühstück mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirt-schaftsrates der CDU e. V. : „Die So-ziale Marktwirtschaft in diesen Zei-ten – Wird die soziale Partnerschaft der Krise standhalten?“

19. März 2010Grünberg, Sektion Gießen, Un-ternehmerfrühstück mit Vortrag, exklusiv für Mitglieder und ausge-wählte Gäste

19. März 2010Rendsburg, Sektion Rendsburg-Eckernförde, Matthias Schubert, Vorstand der REpower Systems AG: „REpower Systems AG am Standort Schleswig-Holstein – Situation und Perspektiven“

22. März 2010Gütersloh, Regionaltagung Ost-westfalen, Roswitha Müller-Piepen-kötter, Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen: „Macht und Verantwortung – zwei Seiten einer Medaille“

23. März 2010Düsseldorf, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Landesvorstands- und Sek-tionssprecherkonferenz mit Dr. Jürgen Rüttgers MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

23. März 2010Gorleben, Landesverband Schles-wig-Holstein, Tagesausflug zum Er-kundungsbergwerk Gorleben: „Die Endlagerfrage für die deutsche Kernkraft“

23. März 2010Bremen, Juniorenkreis des Wirt-schaftsrates Bremen, Mitgliederver-sammlung mit Vorstandswahlen

23. März 2010Berlin, Juniorenkreis Berlin-Bran-denburg, JK-Lounge, Daniel Jan Girl, Geschäftsführender Gesellschafter, DGMK GmbH: „Kundenbindungs-trends“, im Anschluss Information zur Initiative „Ich mach‘ mich selbst-ständig“ und „Berliner Abend“

23. März 2010Hanau, Sektion Main Kinzig, Unter-nehmerfrühstück mit Vortrag von Dr. Clemens Christmann, stellver-tretender Geschäftsführer, Vereini-gung der hessischen Unternehmer-verbände, und Diskussion

23. März 2010Baden-Baden, Sektion Baden-Ba-den/Rastatt, Vortrags- und Diskus-sionsveranstaltung, Dipl.-Volkswirt Wilfried Krahwinkel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. : „Auswirkungen der Steuerpolitik auf die Kommu-nen und die Wirtschaft“

24. März 2010Merseburg, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, André Schröder, Staatssekre-tär, Ministerium für Landesent-wicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt: „Konjunkturpake-te I und II und deren Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt“

24. März 2010Münster, Regionaltagung Münster-land, Dr. Jürgen Rüttgers MdL, Mi-nisterpräsident des Landes Nord-rhein-Westfalen: „Wohlstand und Gerechtigkeit für ein starkes Nord-rhein-Westfalen“

25. März 2010Braunschweig, Sektion Braunschweig-Goslar, Bodo Arand, Landesge-schäftsführer Wirtschaftsrat, Lan-desverband Niedersachsen: „Neues Wachstum durch Bildung und In-novation“

25. März 2010Neuss, Juniorenkreis Nordrhein-Westfalen, Betriebsbesichtigung der Plangemühle, Werhahn Mühlen GmbH & Co. KG

25. März 2010Berlin, Sektion Berlin, Wirtschaft trifft Botschaft, Begrüßung: Dr. Marek Prawda, Botschafter der Re-publik Polen, Wolfgang Steiger, Ge-neralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V., Vortrag und Diskus-sion: Dr. Josef Niedworok, CEO Ge-schäftsführer, Orlen Deutschland

GmbH, Oliver Michels, Geschäfts-führer, Value Projekts, Wieslaw Milkiewicz, Manager PR & Marke-ting, Marke star., Moderation: Dr. Tomasz Kalinowski, Gesandter-Bot-schaftsrat, Leiter der Wirtschafts-abteilung, Botschaft der Republik Polen: „Orlen Deutschland GmbH / 2010 – Neue Expansionsdynamik in Deutschland“, Schlusswort: Dr. Rüdi-ger Schwarz, Sektionssprecher Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Wirtschaftsrat der CDU e. V.

25. März 2010Kiel, Sektion Kiel, Prof. Dr. Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des UKSH – Universitätsklinikum Schleswig-Holstein: „Das Univer-siätsklinikum auf dem Weg zur Wirtschaftlichkeit – Zwischenstand und Perspektiven“

25. März 2010Stuttgart, Sektion Stuttgart, Besuch des Hauses der Wirtschaft auf Ein-ladung von Regierungspräsident Johannes Schmalzl mit Vorstellung des Designcenters und des Infocen-ters Patente

25. März 2010Halle, Sektion Halle, Jan Krämer, Wealth Management, Commerz-bank AG: „Die Normalität – lang-fristige Folgen der Finanzmarktkri-se“

25. März 2010Brüssel, Jour Fixe mit Herbert Reul MdEP, Vorsitzender des Industrie-ausschusses des Europaparlaments: „Die EU 2020-Strategie: Konkrete Ansätze zur Stärkung der Wettbe-werbs- und Zukunftsfähigkeit in Europa“

25. März 2010Leipzig, Sektion Leipzig, „Leipziger Stammtisch“

25. März 2010Ehingen, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Mitgliederversammlung mit Vorstellung des Arbeitskreises Soziale Marktwirtschaft und Dis-kussion, Dr. Dieter Schulte, Staats-sekretär a. D.: „Wie stark ist die So-

Mitteilungen für Mitglieder12. März 2010

ziale Marktwirtschaft in Deutsch-land?“

25. März 2010Hamburg, Abendveranstaltung mit Volko Löwenstein, Vorsitzender des Vorstandes der Inventux Tech-nologies AG: „Erfolgsgeschichte Solarenergie – Bleibt Deutschland weltweit führend?“

25. März 2010Kaiserslautern, Sektion Kaiserslau-tern Südwestpfalz, Meinungsaus-tausch mit Landrat Paul Junker, Landkreis Kaiserslautern

25. März 2010Ahrensburg, Sektion Stormarn, Stormarner Wirtschaftsforum, Burkhard Balz MdEP, Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft und Wäh-rung des Europäischen Parlaments, Norbert Basler, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Basler AG, Dr. Martin Lüdiger, Vorstandsvorsit-zender der Sparkasse Holstein, To-bias Koch MdL, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfrak-tion, Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.: „Basel II, Sparkas-sengesetz, Geldmengenziel – Wege zur Vermeidung einer Kreditklem-me“, Moderation: Rolf Rüdiger Reichardt, Mitglied des Vorstandes der Sektion Stormarn

26. März 2010Olpe, Sektion Olpe, Armin Laschet, Minister für Generationen, Famili-en, Frauen und Integration Nord-rhein-Westfalen: „Demografische Entwicklung und Fachkräfteman-gel – Herausforderung für Politik und Wirtschaft“

26. März 2010Wilhelmshaven, Sektion Wilhelms-haven-Friesland, Bodo Arand, Lan-desgeschäftsführer Wirtschaftsrat, Landesverband Niedersachsen: „Neues Wachstum durch Bildung und Innovation“

26. März 2010Oranienburg, Sektion Havelland-Nord, Mitgliederversammlung

und Wahl des Sektionsvorstan-des

29. März 2010Marburg, Sektion Marburg, Vor-trags-und Diskussionsveranstal-tung mit Dr. Lars Witteck, Regie-rungspräsident des Regierungs-bezirks Gießen

30. März 2010Celle, Sektion Celle, Betriebsbe-sichtigung Conmetall GmbH & Co. KG

30. März 2010Konstanz, Sektion Konstanz/West-licher Bodensee, Podiumsdiskussi-on, Dr. Kai Handel, Präsident der HTWG Konstanz, Andreas Hoff-mann MdL, Peter Wehking, Leiter Marketing, Siemens AG, Konstanz: „Hochschulstudium und Berufsbe-fähigung“

30. März 2010Wolfsburg, Sektion Wolfsburg-Helmstedt-Gifhorn, Unterneh-mergespräch mit Prof. Dr. Carl H. Hahn

30. März 2010Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg, Neumitgliederbe-grüßung, Claus Tigges, Präsident, Deutsche Bundesbank, Hauptver-waltung Berlin

30. März 2010Dresden, Sektion Dresden, Mit-gliederversammlung mit Besich-tigung des Fraunhofer-Instituts Dresden

31. März 2010Bremen, 2. Veranstaltung mit Be-such bei Radio Bremen wegen be-triebsbedingt beschränkter Teil-nehmerzahl

31. März 2010Plochingen, Sektion Esslingen/Göppingen, Betriebsbesichtigung und Diskussionsveranstaltung, Dr. Ulf-D. Zimmermann, Vorstandsvor-sitzender CeramTec AG: „Fit aus der Krise – Unser Weg für zukünftigen Erfolg“

01. April 2010Dettingen, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Vortrag von Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg: „Mittelstand und Mittelstands-förderung in Baden-Württemberg – Wege aus der Wirtschaftskrise“ sowie Unternehmenspräsentation und -besichtigung der Firma Rübe-zahl Schokoladen GmbH

01. April 2010Hamburg, Jour Fixe mit Erwin Heimberger, Gründer Kompetenz Zentrum

01. April 2010Hannover, Sektion Hannover, Mit-glieder Jour fixe

01. April 2010Neubrandenburg, Sektion Müritz-Oderhaff, Frühstücksgespräch, Thomas Lenz, Staatssekretär im In-nenministerium des Landes Meck-lenburg-Vorpommern: „Die Kreis-gebiets- und Funktionalreform“

08. April 2010Hildesheim, Sektion Hildesheim, Bodo Arand, Landesgeschäftsfüh-rer Wirtschaftsrat, Landesverband Niedersachsen: „Neues Wachstum durch Bildung und Innovation“

08. April 2010Neubrandenburg, Sektion Müritz-Oderhaff, Frühstücksgespräch, Tho-mas Lenz, Staatssekretär im Innen-ministerium des Landes Mecklen-burg-Vorpommern: „Auswirkungen und Einschränkungen der Ände-rungen der Kommunalverfassung für die Wirtschaft“

08. April 2010Weitefeld, Sektion Altenkirchen-Betzdorf, Besuch der Westerwälder Eisenwerke mit Erwin Rüddel MdB, anschließend Meinungsaustausch zur aktuellen Situation

08. April 2010Schwerin, Sektion Schwerin, Früh-stücksgespräch, Dr. Christiane Spie-ker, Kaufmännische Leiterin Baltic College: „Private Hochschulen –

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Mitteilungen für Mitglieder12. März 2010In

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IMPRESSUM

Herausgeber:Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: (0 30) 2 40 87-0Telefax: (0 30) 2 40 87-205

www.wirtschaftsrat.deintern@wirtschaftsrat.de

Verantwortlich:Wolfgang SteigerDr. Rainer Gerding

Redaktion:Dr. Holger FrickeThomas FrieseckeMichael SchweizerSimon SteinbrückDr. Sascha Wolf

Nutzung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“

12. April 2010Kassel, Sektion Kassel, Unterneh-merfrühstück

12. April 2010Tübingen, Sektion Reutlingen/Tü-bingen, Betriebsbesichtigung der El-ringKlinger AG mit anschließender Vortrags- und Diskussionsveranstal-tung mit Dietrich von Moser, Polizei-präsident, zum Thema „Wirtschafts-kriminalität und Integration“

13. April 2010Hamburg, Politisches Frühstück mit Dr. Jann Meyer-Abich, Präsi-dent des Hamburger Rechnungs-hofes

13. April 2010Gießen, Sektion Gießen, Vortrags-veranstaltung mit Volker Hoff, Cheflobbyist und Mitglied des Vor-standes der Adam Opel AG, zum Thema „Lobbyarbeit“

13. April 2010Bad Oeynhausen, Sektion Minden-Lübbecke, Monatstisch

13. April 2010Brilon, Sektion Hochsauerlandkreis,

Hildegard Müller, Staatsministerin im Bundeskanzleramt a. D., Vorsit-zende der Hauptgeschäftsführung, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.: „Bezahl-bare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung: Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutsch-land“

13. April 2010Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Hil-degard Müller, Staatsministerin im Bundeskanzleramt a. D., Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.: „Bezahlba-re, sichere und klimafreundliche Energieversorgung: Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutsch-land“

14. April 2010Jena, Sektion Jena, Veranstaltung mit Antje Tillmann MdB: „Steuer-politische Vorhaben der laufenden Legislaturperiode unter Berück-sichtigung der Haushaltskonso-lidierung“, Veranstaltung für die Mitglieder der Sektionen Jena, Wei-mar, Saale-Orla-Greiz und Saalfeld und die Gäste der Sektion Jena

14. April 2010Recklinghausen, Sektion Reckling-hausen, Wolfgang Pantförder, Bür-germeister der Stadt Recklinghau-sen: „Recklinghausen – die Mittel-stadt der Zukunft!“

14. April 2010Berlin, Landesverband Berlin-Bran-denburg, Hauptstadtfrühstück, Dr. Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bahn AG

14. April 2010Aachen, Sektion Aachen, Armin La-schet, Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: „Deutschland auf dem Weg zur Aufsteigerrepublik“

14. April 2010Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Vortrags- und Diskussionsveran-staltung, Dr. Anne Kitsch: „Erfolgs-

faktor Unternehmenskultur“

15. April 2010Hannover, Sektion Hannover, Bodo Arand, Landesgeschäftsführer Wirt-schaftsrat, Landesverband Nieder-sachsen: „Neues Wachstum durch Bildung und Innovation“

15. April 2010Genthin, Sektion Altmark, Detlef Gürth MdL, Parlamentarischer Ge-schäftsführer der CDU-Landtags-fraktion, Landtag Sachsen-Anhalt: „Energiepolitik – Umsetzung nach dem Klimagipfel“

15. April 2010Bielefeld, Regionaltagung, Armin Laschet, Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: „Deutschland auf dem Weg zur Aufsteigerrepublik“

15. April 2010Köln, Sektion Köln, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Bosbach MdB, Vorsit-zender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages

15. April 2010Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste, mit Vortrag

15. April 2010Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksge-spräch mit Matthias Machnig, Minis-ter für Wirtschaft, Arbeit und Tech-nologie des Freistaates Thüringen

16. April 2010Bremerhaven, Besuch des Schaufens-ters Fischereihafen mit Gespräch zum europäischen Fischereifonds

16. April 2010Bielefeld, Regionaltagung Ostwest-falen, Barbara Sommer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Eine neue Schullandschaft für Nordrhein-Westfalen: Ganztagsschule und Verbesserung des Überganges zwi-schen Schule und Beruf“