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Mitteilungen für Mitglieder 23. September 2011

Wer sich beim Fußball nicht an die Regeln hält, fliegt vom Platz. In der Euro-Zone bleiben dagegen selbst grobe Fouls ohne Konse-quenzen. Statt Fehlverhalten mit harten Sanktionen zu bestrafen, wird es sogar noch mit großzü-gigen Rettungspaketen belohnt. Damit muss endlich Schluss sein. Die jüngsten Hiobsbotschaften aus Griechenland und Italien zei-gen einmal mehr: Ohne dass wirk-lich glaubwürdige Konsequenzen drohen, sind die Schuldenländer nicht bereit ihre Hausaufgaben zu machen.

Es ist deshalb kein Wunder, dass Griechenland die strengen Auf-lagen der Hilfskredite erneut verfehlen könnte. Die Hellenen rechnen immer offensichtlicher damit, dass sie von der EU um jeden Preis gestützt werden und die Nichterfüllung der Kredit-auflagen ohne Konsequenzen bleibt. Umso wichtiger ist es, den Schuldenstaaten mehr Verbind-lichkeit abzuverlangen. Vor allem muss bei Verstößen auch die rote Karte gezogen werden können. Als Ultima Ratio muss es möglich sein, dass Länder, die ihre Schul-den dauerhaft nicht in den Griff bekommen, die Währungsunion verlassen können oder müssen. Der spätere Wiedereintritt sollte dann nach erfolgter Gesundung eine Option bleiben.

Der Marsch in eine Haf-tungsunion ohne Sanktio-nen muss gestoppt werden.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen der EU-Schuldenkrise geben Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., und Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern, folgende gemeinsame Erklärung ab:

Rote Karte für Schuldensünder!

Terminankündigungen

Gesundheitssymposion „Gesundheitsmanagement statt Zwangsverwaltung –

Medizinische Versorgung zukunftsfest gestalten!“

Dienstag, 27. September 2011, Deutsche Bank AG,

Unter den Linden 13-15, 10117 Berlinmit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr MdB,

Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB,

Wolfgang Pföhler, Vorsitzender des Vorstands, Rhön-Klinikum AG

Bundessymposion „Mehr Privat für einen starken Staat“

Dienstag, 11. Oktober 2011, Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund,

In den Ministergärten 8, 10117 Berlinmit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe,

DIHK-Präsident Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann

Juniorentag 2011 „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität –

Neues Handeln der jungen Generation“

Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V., am Samstag, 15. Oktober 2011 in Stuttgart

mit Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.,

Ibrahim Evsan, Founder & Managing Director, United Prototype

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Stattdessen ist es entscheidend, endlich die eklatanten Fehler der europäischen Governance zu beheben. Wir haben im EU-Rat mehr Schuldensünder als Sta-bilitätsapostel. Damit wird das Mehrheitsprinzip ad absurdum geführt. Es kann nicht sein, dass die Länder, die mit ihrer Schul-denpolitik den gesamten Wäh-rungsraum gefährden, auch noch durch Mehrheitsentscheidungen den Kurs angeben. Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt mit harten Sanktionen. Damit er die-ses Mal auch greift, dürfen nicht mehr Sünder über Sünder richten. Entscheidungen über Hilfskre-

dite und Sanktionen sollten nur noch die Staaten mit der Bestno-te „AAA“ treffen dürfen. Wir hät-ten dann einen wirkungsvollen Kontrollapparat und ein exzel-lentes Anreizsystem. Nur wenn wir eine Neuausrichtung der EU-Governance durch Vertragsände-rungen erreichen, kann Europa eine gemeinsame Zukunft als Stabilitätsgemeinschaft haben.

Deutschland wird als Mahner in Europa nur Gehör finden, wenn es selbst mit gutem Beispiel vor-an geht und sich konsequent an die Regeln hält. Auch hier muss man den Bürgern klar sagen:

Das Politikmodell, Wohlstand und sozialen Frieden mit immer höheren Schuldenbergen zu fi-nanzieren, ist zu Ende. Die Krise bietet die einmalige Chance, die Währungsunion auf ein neues, solides Fundament zu stellen. Gerade die Union als Europapar-tei ist hier nachhaltig gefordert. SPD und Grüne haben in Europa mehrfach versagt: Die Aufwei-chung des Stabilitätspaktes und die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion waren histo-rische Fehler. Nun sind sie mit ihrem Einsatz für Euro-Bonds er-neut auf europapolitischer Gei-sterfahrt.

Dr. Johannes Lambertz und Wolfgang Steiger:

Schicksalsfrage Energiewende – Härtetest für das Industrieland Deutschland

11 Punkte für eine realistische Umsetzung

„Der Ausgang des Experiments Energiewende ist ungewiss. Umso wichtiger ist es, dass wir uns daran orientieren, was machbar und vor allem bezahlbar ist“, so der Vorsit-zende der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Johannes Lam-bertz, und der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Stei-ger, in einer gemeinsamen Erklä-rung.

Nach Dänemark hat Deutschland heute schon die höchsten Indus-triestrompreise in der EU. Trotz Aufbruchsstimmung für eine Energiewende fehlen klare Ant-worten, wie der Umbau des En-ergiesystems gemeistert werden kann. Zudem schwindet die Ak-zeptanz für neue Projekte in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts GMS Dr. Jung sind zwar 76 % der Bürger für die Energiewende, aber 61 % der Bevölkerung lehnen neue Strommasten ab, und 50 % sind gegen den Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke. Aus Sicht des Wirtschaftsrates gilt es, folgende Herausforderungen zu meistern, damit die Energiewende gelingen kann:

1. Transparenz und DialogDie Debatte darf nicht länger von ideologiegetriebenen Interes-sen dominiert werden. Es muss Schluss sein mit dem Kampf zwi-schen vermeintlich „guten“ und „bösen“ Technologien und „klei-nen“ gegen „große“ Unterneh-men. Politik und Wirtschaft ste-hen in der Pflicht, den Bürgern die technischen und volkswirtschaft-lichen Probleme illusionsfrei zu kommunizieren.

2. Europäisch statt national den-kenEnergiepolitik muss europaweit funktionieren. Die Sicherheit von Kernkraftwerken macht nicht an den Landesgrenzen unserer Nach-barn Halt. Sonderwege wie abso-lute Minderungsziele für Kohlen-stoffdioxid, zum Beispiel in Nor-drhein-Westfalen, führen in eine industriepolitische Sackgasse und leisten keinen Beitrag zum Kli-maschutz. Bei den erneuerbaren Energien muss schnellstmöglich ein europäisches Gesetz anvisiert werden, um Standortvorteile in den einzelnen EU-Mitgliedslän-dern zu nutzen. So könnten Ver-braucher einer Studie von McKin-

sey zufolge im Zeitraum bis 2050 bis zu 2.000 Milliarden Euro ein-sparen.

3. Marktwirtschaft statt 40-Jah-res-PläneWenn die erneuerbaren Energien einen Anteil von 80 % am Strom-mix ausmachen sollen, darf das nicht 80 % Planwirtschaft bedeu-ten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss statt auf Dauer-subventionen und Staatsdirigis-mus auf marktwirtschaftlicher Preisbildung gründen und von marktgetriebenen Innovationen befeuert werden.

4. Akzeptanz statt DagegenseinMan kann heute nicht wissen, wel-che Technologien es zum Durch-bruch schaffen. Vielleicht wird die Kernfusion ein Grundpfeiler der Energieversorgung, oder CO2 wird in naher Zukunft stärker als Rohstoff für die Industrie nutzbar sein. Umso wichtiger ist es, die vielerorts bestehenden massiven Akzeptanzprobleme beim Bau von Netzen, Speichern, Kraftwerken oder auch Windenergieanlagen zu beseitigen. Dies ist eine gesamtge-sellschaftliche Aufgabe und kann

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nur gelingen, wenn alle Beteili-gten zusammenwirken.

5. Wettbewerbsfähige Energie-preise erhaltenNach dem Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundesumweltministeriums ko-stet die Energiewende allein bis zum Jahr 2030 ca. 175 Mrd. Euro. Die energieintensiven Industrien werden von diesen Kosten – trotz teilweiser Kompensationen – am härtesten getroffen: Bei einem Energiekosten-Anteil von teilweise über 90 % an der Bruttowertschöp-fung kann jede Preiserhöhung die internationale Wettbewerbsfähig-keit drastisch schmälern. Ziel muss es sein, den Industriestandort zu stärken. Einen Riss in der Wert-schöpfungskette und den Verlust von Arbeitsplätzen durch Abwan-derung von Unternehmen kann sich Deutschland nicht leisten.

6. Netzstabilität herstellen Bisher trägt grüner Strom kaum zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität bei. Maximal 10 % der installierten Leistung sind je-derzeit abrufbar, 90 % unterliegen ständigen Schwankungen. Wenn nur Speicher zum Ausgleich ein-gesetzt würden, müssten die heu-tigen Kapazitäten um das 250- bis 300-fache erhöht werden. Die für Pumpspeicherkraftwerke notwen-digen Flächen sind sehr begrenzt. Neue Speichertechnologien ste-hen nicht einmal ansatzweise zur Verfügung. Wenn in nur neun Jah-ren rund ein Drittel der Stromver-sorgung aus wetterabhängigen Technologien eingespeist werden soll, ist dringend ein flexibler „Air-bag“ aus konventionellen Kraft-werken notwendig.

7. Keine neue Subventionswelle durch KapazitätsmärkteTrotz des Ausbaus von Windrä-dern und Photovoltaik-Anlagen brauchen wir weitere Kohle- und Gaskraftwerke für Zeiten, in de-nen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Der Bau und die Modernisierung

dieser grundlastfähigen Ersatzkraft-werke mit konventioneller Energie darf jedoch nicht mit einer neuen Subventionswelle verbunden wer-den (Kapazitätsmärkte). Statt neu-er Wettbewerbsverzerrungen, ist es entscheidend, den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, um die Erzeugung im Norden und den Verbrauch im Süden leistungsfähig miteinander zu verbinden.

8. Versorgungssicherheit gewähr-leisten Die Energieversorgung Deutsch-lands muss auch in Zukunft sicher und zuverlässig sein. Auch wenn es durch den Ausstieg aus der Kerne-nergie bisher noch nicht zu einem akuten Blackout gekommen ist, bleibt die Netzsituation sehr ange-spannt. Gab es bei einem Stromnetz-betreiber 2003 nur an zwei Tagen Eingriffe in das Energienetz, so mus-ste seit Beginn des Kernenergie-Mo-ratoriums über ein Dutzend Mal pro Tag eingegriffen werden, um Wind-kraftanlagen runterzufahren. Wird noch mehr Windstrom in die Netze eingespeist, ohne sie auszubauen, drohen weitflächige Stromausfälle.

9. Ausbau der Netze schnell voran-bringenDer Aufbau einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur muss drin-gend beschleunigt werden. Fällt der Strom deutschlandweit aus, kostet das pro Stunde etwa eine Milliarde Euro. Mit dem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie muss der Ausbau der Stromnetze und -spei-cher sowie neuer konventioneller Kraftwerke beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass Geneh-migungsverfahren bis zu 20 Jahre dauern. Mit dem Netzausbaube-schleunigungsgesetz wurde ein erster Schritt in die richtige Rich-tung unternommen, um Verfah-ren zu beschleunigen. Entschei-dend ist nun, dass diese Vorgaben Wirkung zeigen.

10. Überprüfung der deutschen und europäischen Klimaschutz-PrioritätenZwar sind die Klimaziele EU-weit

mit einer Obergrenze gedeckelt, jedoch sinkt der deutsche Beitrag durch den Ausstieg aus der Kern-energie deutlich: 22,5 % an CO2-freier Erzeugung werden inner-halb eines Jahrzehnts verschwin-den. Wollte man die gesicherte Leistung durch den Ausbau nur durch Windenergieanlagen und ohne zusätzliche Speicher erset-zen, wären 40.000 Windenergie-anlagen mit je 5 MW notwendig. Angesichts dieser Zahlen ist es dringend erforderlich, die natio-nalen Klimaschutzziele objektiv zu überprüfen und die Instru-mente neu auszurichten.

11. Schnelle und ergebnisoffene Forschung und Entwicklung Laut den jüngsten Prognosen wird die Weltbevölkerung von derzeit sieben auf 9,3 Milliarden im Jahr 2050 anwachsen. Dann werden die Menschen weltweit drei Mal so viel Mineralien, Erze und fossile Brennstoffe verbrau-chen. Die Erforschung ressour-censchonender Verfahren muss höhere Priorität erhalten. Zudem müssen Speichertechnologien gefördert werden. Sie könnten in Zukunft wirtschaftliche Beiträge zur sicheren Stromversorgung leisten.

Dialogforum Energie

Der Wirtschaftsrat hat mit dem Dialogforum Energie seinen Mit-gliedern die Möglichkeit geschaf-fen, aktive Beiträge zu leisten, um die Energiedebatte zu versachli-chen. In einer neuen Rubrik sol-len nun die Herausforderungen zur Umsetzung der Energiewen-de analysiert werden. In regelmä-ßigen Abständen werden hierzu Impulsstatements namhafter Ex-perten aus Politik, Unternehmen und Wissenschaft zu lesen und zu diskutieren sein.

Wir möchten Sie einladen, sich an der Diskussion zu beteiligen, un-ter: https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/dialogfo-rum-energie-de.

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Bundesfachkommission GesundheitswirtschaftPflegefall Pflegeversicherung: Koalitionsversprechen einlösen, Eigenvorsorge einführen!Die nach dem Motto „Jung zahlt für Alt“ im Umlageverfahren finanzier-ten Sozialversicherungen sind ange-sichts des demographischen Wandels nicht zukunftsfähig. Während heute auf 100 Menschen im Erwerbsalter 34 Personen im Rentenalter kommen, werden es bereits im Jahr 2030 über 50 Ältere sein, 2035 voraussichtlich 58. Gerade in der Pflegeversicherung führt deshalb an einem Einstieg in die kapitalgedeckte Eigenvorsorge kein Weg vorbei.

Pflegefall PflegeversicherungDas Statistische Bundesamt sagt bis zum Jahr 2060 mehr als eine Verdop-pelung der Zahl der Pflegebedürftigen von heute 2,3 auf dann ca. 5 Billionen voraus – und das bei sinkender Er-werbsbevölkerung. Vor diesem Hin-tergrund war es ein schwerer Fehler, die Pflegeversicherung 1995 als umla-gefinanziertes System einzuführen. Die Quittung für diese grundlegend falsche Weichenstellung bekämen unsere Kinder präsentiert: Ohne Re-formen würde sich der Pflegebeitrag bis Mitte des Jahrhunderts auf 4 bis 7 Prozent mehr als verdoppeln. Seit Ende der 90er Jahre ist er bereits von einem über 1,7 auf zwei Prozent in die Höhe geschossen – dabei hat die Alterungs- und Pflegewelle unser Land noch gar nicht so richtig erfasst.

Umso verantwortungsloser ist die po-pulistische Forderung der SPD, diesen maroden Sozialversicherungszweig massiv aufzublähen und damit zu-künftige Schieflagen noch weiter zu verschärfen. Bereits heute würden die Vorschläge der Sozialdemokraten zu Mehrkosten von rund 10 Milliarden Euro und einer Erhöhung des Pflege-beitrags um ca. einen Prozentpunkt führen.

Eigenvorsorge in der Pflegeversiche-rung einführen!Bundesgesundheitsminister Bahr ist gefordert, sich einer übermäßigen Ausweitung des Leistungsvolumens

in den Weg zu stellen und gleichzeitig auf einer Umsetzung der von CDU, CSU und FDP zu Regierungsantritt getrof-fenen Vereinbarungen zu beharren: Deutschland braucht den Einstieg in die Kapitaldeckung in der sozialen Pfle-geversicherung in dieser Legislatur.

Wenn schon das Idealmodell eines kompletten Umbaus der Pflegekassen zu einer reinen kapitalgedeckten, prä-mienfinanzierten Privatversicherung momentan schwer durchsetzbar ist, so sollten doch zumindest Reformen für mehr individuelle Vorsorge nachge-holt werden, mit denen andere Sozial-versicherungszweige schon längst auf die Bevölkerungsalterung vorbereitet wurden.

Demographischer Faktor entlastet BeitragszahlerÄhnlich wie in der Rentenversicherung brauchen wir auch in der sozialen Pfle-geversicherung einen demographi-schen Faktor, um eine Überlast unserer Kinder und Enkel zu vermeiden. In dem Maße, wie die junge, erwerbstätige Be-völkerung abnimmt und gleichzeitig die ältere, häufiger pflegebedürftige Bevölkerung zunimmt, müssen au-tomatisch die maximalen Leistungs-sätze der sozialen Pflegeversicherung zurückgehen. Nur so kann verhindert werden, dass eine Beitragslawine die junge Generation überrollt. Im Gegen-zug wird die ergänzende individuelle Eigenvorsorge immer wichtiger. Nur sie garantiert zuverlässig, dass jeder im Falle der Pflegebedürftigkeit aus-reichend finanziell abgesichert ist.

Diese kapitalgedeckte Säule muss obligatorisch sein, um Versorgungs-lücken zu vermeiden. Eine indivi-duelle Vorsorge bei einem privaten Versicherungsunternehmen, wie Bun-desminister Bahr sie anstrebt, ist ent-scheidend, damit der Kapitalstock vor dem Zugriff des Staates geschützt ist. Außerdem sollte die Pflegezusatzver-sicherung einkommensunabhängige Prämien und einen steuerfinanzierten

Sozialausgleich vorsehen. So könnten ein Anstieg der Lohnzusatzkosten und die beschäftigungsfeindliche Bela-stung von Arbeitsplätzen vermieden werden. Gleichzeitig wäre eine Um-verteilung zugunsten sozial Schwa-cher über das Steuersystem statt über den Pflegebeitrag gerechter, denn sie würde alle Einkommensarten berück-sichtigen.

Gesundheitssymposion am 27. Sep-temberEin kraftvolles Signal für die notwen-dige Eigenvorsorge in der gesetzli-chen Pflegeversicherung wird der Wirtschaftsrat auf seinem Gesund-heitssymposion am 27. September mit Bundesgesundheitsminister Da-niel Bahr aussenden. Gleichzeitig wird das Versorgungsstrukturgesetz im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Entscheidend ist dabei, den aktuellen Entwurf eines reinen Landärztege-setzes zu erweitern. Die Zukunftsfä-higkeit unseres Gesundheitssystems kann nur gewährleistet werden, wenn weitere wichtige Weichenstellungen in die Reform aufgenommen werden:

Stärkung von sektor- und berufs-feldübergreifender Versorgung.

Bereinigung der Schnittstellen zwi-schen ambulant und stationär.

Förderung ganzheitlicher Behand-lungsabläufe durch moderne Medi-zintechnik.

Durchforstung des Regulierungs-dickichts, u.a. durch ein einheitliches Gesetz, das die Befugnisse der Kran-kenkassen bei innovativen Versor-gungsformen regelt.

Beseitigung der wettbewerbsver-zerrenden GKV-Wahltarife als unfaire Konkurrenz zum Angebot der privaten Versicherungswirtschaft.

Informationen zum Gesundheitssym-posion sowie die Möglichkeit zur An-meldung finden Sie unter: http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundessymposion-gesundheitsma-nagement-de.

Mitteilungen für Mitglieder23. September 2011

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Wirtschaftsrat startet KampagneMehr Privat für einen starken Staat –Chance für Bürger, Kommunen und UnternehmenDie Stadt Rostock betreibt eine Fahr-schule, die Stadt Köln bietet Reinigungs-dienstleistungen an und die Stadt Wis-mar offeriert Stadtrundfahrten – dies sind nur drei von leider immer mehr Bei-spielen, bei denen die öffentliche Hand unter dem Deckmantel der Daseinsvor-sorge und mit einer Reihe steuerlicher und finanzierungstechnischer Privilegien der Privatwirtschaft Konkurrenz macht. „Der Staat verzichtet sehenden Auges auf Steuereinnahmen, gefährdet Arbeitsplät-ze im heimischen Mittelstand und greift vor allem dessen Wachstumspotenziale an“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, anlässlich des Starts der bundesweiten WR-Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“, die in den kommenden Monaten mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten in al-len Landesverbänden und Sektionen des Wirtschaftsrates Öffentlichkeit für das Thema schaffen soll.

Der Wirtschaftsrat steht für starke Kom-munen und einen starken Mittelstand. Kommunen und Mittelstand sind Part-ner, die Hand in Hand agieren sollen – zum Wohle der Bürger und Steuerzahler, so der tragende Gedanke der Kampagne. Angesichts einer enormen Schuldenlast sind viele Städte und Gemeinden an ihrer Belastungs- und damit Leistungs-grenze angekommen. Der Wirtschafts-rat ist in großer Sorge, dass gerade bei der Suche nach neuen Finanzquellen Bürgermeister und Kämmerer unkalku-lierbare Risiken eingehen. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die gebeutelten Kommunen bestrebt sind, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dies aber darf sie nicht dazu verleiten, sich und ihre Steuerzahler in finanzielle Abenteuer zu stürzen, wie es derzeit beispielsweise in Nordrhein-Westfalen geschieht. Sie-ben kommunale Stadtwerke haben dort zu einem Großteil kreditfinanziert die Mehrheit an einem international täti-gen Kraftwerksbetreibers übernommen – ein enormes Risiko, insbesondere für einige der beteiligten und bereits hoch-verschuldeten Städte. Gerade in Zeiten hoher Staatsverschuldung muss der

besonnene Umgang mit dem Geld der Steuerzahler oberstes Gebot sein.

Der Staat irrt, wenn er annimmt, er sei der bessere Unternehmer. Ihm fehlen nicht nur das unternehmerische Know-how und das Haftungsbewusstsein, er verzettelt sich. Der Staat kann sein wirt-schaftliches Engagement nur schultern, weil hinter ihm 82 Mio. Bürgen stehen: die 82 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Die Risi-ken staatlicher Unternehmen dürfen deshalb nicht einfach auf die Bürger und Steuerzahler abgewälzt werden. Nur ein Staat, der sich auf seine Kern-aufgaben konzentriert, ist effektiv, stark und bleibt finanzierbar. Für den Wirt-schaftsrat gilt deshalb: Mehr Privat für einen starken Staat!

Ein solcher starker Staat konzentriert sich auf seine angestammten hoheit-lichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Gewährleistung der inneren und äu-ßeren Sicherheit, die Gewährleistung des Rechtsstaates, der sozialen Grund-sicherung oder der Pflichten gegenüber der jungen Generation, etwa in der Bereitstellung von Schulen und ande-ren Bildungseinrichtungen. Er wird nur dort tätig, wo der Markt versagt bzw. Marktprozesse selbst keine besseren oder preiswerteren Lösungen bieten. In allen anderen Fällen gilt das Gebot der Leistungserbringung durch die Privat-wirtschaft. Der Staat setzt die Regeln für die Qualität dieser Leistungen (in der Abfallentsorgung, im Wohnungswesen oder im Energiesektor), kontrolliert die Erbringung durch die Privatwirtschaft und greift im Falle von Schlechtleistung ein. Mit anderen Worten: Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler!

Beispiele für die wirtschaftliche Betäti-gung von Kommunen

Land- und Forstbetriebe, Fischereien, Brauereien, Kokereien, Verlage, Betriebe des Maschinen- und Anlagenbaus, der Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsor-

gung und -behandlung, der Abfallrück-gewinnung, Hoch- und Tiefbauunter-nehmen, Kfz-Handel und -Werkstätten, Taxiunternehmen, Buslinienverkehre, Umzugsunternehmen, Häfen, Kurier-dienste, Hotels und Gaststätten, Cam-pingplätze, Vermietung von Maschinen und Fahrzeugen, Rechts- und Steuer-beratung, Liegenschaftsmanagement, Wohnungsvermietung, Betrieb von Arzt- und Physiotherapiepraxen, Archi-tektur- und Ingenieurbüros, von Werbe-agenturen, Frisör- und Kosmetiksalons, Fotolaboren, von Videotheken, Saunen, Solarien, Wäschereien, von Bestattungs-unternehmen, Reisebüros, Wach- und Sicherheitsdiensten, Fitnessstudios, Ver-gnügungs- und Themenparks, ...(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Mit seiner Kampagne fordert der Wirt-schaftsrat eine Rückbesinnung auf eben diese angemessene und klare Aufga-benteilung zwischen Staat und Privat – wie sie im Übrigen von Ludwig Erhard mit dem Modell der Sozialen Marktwirt-schaft erfolgreich begründet wurde.

Vier drängende Hauptaufgaben sind zu bewältigten:

1. Mehr Wettbewerb durch Privatisie-rungPrivatisierungen und Teilprivatisierun-gen haben seit den 1990er Jahren so-wohl zu einer Öffnung der Märkte mit neuen Chancen für mittelständische Unternehmen als auch zu erheblichen Effizienzsteigerungen und einem Mo-dernisierungsschub in den jeweiligen Branchen geführt. Der einziehende Wettbewerb bescherte niedrigere Prei-se, innovativere Produkte und eine Verbreiterung des gesamten Leistungs-angebotes. Sehr eindrucksvoll lässt sich dies etwa im liberalisierten Telekom-munikationssektor, im Luftverkehr oder auch bei Krankenhausprivatisierungen beobachten.

Ziel einer Privatisierung darf jedoch nicht nur die einfache Überführung staatlicher Unternehmen in privat-

rechtliche Gesellschaftsformen sein. Der Wirtschaftsrat fordert eine Über-tragung konkreter Aufgaben in pri-vatwirtschaftliche Verantwortung, ge-gebenenfalls unter speziellen Vorgaben der Kommunen, um deren spezifische Belange zu berücksichtigen.

Eine konsequente Privatisierungspoli-tik auf allen Ebenen wird dazu beitra-gen, dass Bund, Länder und vor allem Kommunen ein Stück ihrer verlore-nengegangenen Leistungsfähigkeit zurückgewinnen, durch: die Veräuße-rungserlöse, die künftige Entbindung der öffentlichen Hand von Ausgaben für Ersatzinvestitionen, aber auch durch die Verringerung der Zinslast, wenn die Ver-äußerungserlöse zur Schuldentilgung genutzt werden.

2. Potenzial Öffentlich-Privater Part-nerschaften (ÖPP) nutzenGelebte Partnerschaften zwischen Privatwirtschaft und Staat schaffen die Voraussetzung für ein innovati-ves und effizientes Leistungsange-bot für die Bürger. Viele ungenutzte Chancen liegen in den so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Seit rund 15 Jahren vor allem in Hoch- und Tiefbau eingesetzt, kön-nen solche Modelle auch im Bereich Stadtbeleuchtung, bei IT-Dienstlei-stungen, ja sogar im Gesundheitswe-sen, wie etwa in der Verwaltung von Krankenhäusern, Anwendung finden.

Die Vorteile für die beteiligten Kom-munen liegen in einer höheren Effi-zienz der Leistungserbringung, einer schnelleren Projektrealisierung, ei-ner Ausnutzung des externen Know-hows und nicht zuletzt der Schonung der öffentlichen Haushalte. Seitens der Privatwirtschaft profitiert insbe-sondere der Mittelstand – vor allem bei breiter Streuung der Projektgrö-ßen. Voraussetzung für den nachhal-tigen Erfolg dieser Partnerschaftspro-jekte ist eine Beteiligung der privaten Partner in allen Projektphasen, die bislang allzu oft nur die Finanzierung betrifft. Im Rahmen seiner Kampagne setzt sich der Wirtschaftsrat vehe-ment für eine mittelstandsgerechte Weiterentwicklung und Stärkung von ÖPP ein.

3. Rückverstaatlichungen stoppenNeben der mittlerweile erfreulichen Zu-nahme von ÖPP-Projekten zeichnet sich paradoxerweise ein besorgniserregen-der Trend zur Rückverstaatlichung ab. Allein in den deutschen Flächenländern stieg die Zahl der kommunalen Unter-nehmen nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in den Jahren 2000 bis 2007 um rund ein Fünftel auf knapp 13.000 Firmen. Doch damit nicht genug: Im Land Brandenburg etwa wur-de unter dem Vorwand der „Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ die gesetzliche (!) Abkehr vom Vorrang der privatwirtschaftlichen Leistungserbrin-gung verkündet. Den Kommunen wur-de ein weiter Spielraum für die Beurtei-lung zugestanden, ob öffentliche Inter-essen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde erfordern – auch wenn die entsprechenden Leistungen von Pri-vaten wirtschaftlicher erbracht werden können. Zudem ist es Kommunen fortan gestattet, auch außerhalb des eigenen Gemeindegebietes tätig zu werden. Zu diesem Zweck dürfen Gemeinschafts-unternehmen mit anderen Kommunen oder Landkreisen gegründet werden. Die erforderlichen Wirtschaftlichkeits-analysen solcher Unternehmensgrün-dungen können durch die jeweiligen Gemeinden selbst erfolgen. Damit geht Brandenburg einen bundesweit einma-ligen Weg: zurück in die Staatwirtschaft.

Der Wirtschaftsrat warnt vor dieser gefährlichen Entwicklung! So sehr das Ansinnen der öffentlichen Hand, Ein-nahmequellen zu erschließen, nach-vollziehbar ist, so sehr muss es auf Ablehnung stoßen, wenn ein privater Anbieter, der die gleiche Leistung zu den gleichen oder geringeren Kosten anbietet, durch einen kommunalen Wettbewerber behindert wird. Denn dies bedroht den Mittelstand, einen der wichtigsten Steuerzahler und für über 70 Prozent der deutschen Beschäftigten Arbeit- und beruflicher Perspektivenge-ber, kurzum: das Rückgrat unserer Wirt-schaft.

4. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Unterneh-menVor dem Hintergrund der wirtschaftli-chen Bedeutung des Mittelstandes für

unsere Volkswirtschaft erscheint die nach wie vor reale Ungleichbehand-lung öffentlicher und privater Unter-nehmen wie ein Anachronismus. So entrichten etwa kommunale Anbieter weder Umsatz- noch Ertragsteuern, was ihnen Vorteile bei der Preisgestal-tung verschafft, oder erhalten durch das faktisch nicht vorhandene Insol-venzrisiko einen besseren und schnel-leren Zugang zu günstigeren Krediten. Schließlich stellt auch die Möglichkeit der missbräuchlichen Bereitstellung von Ein-Euro-Jobs einen Wettbewerbs-vorteil zu Lasten privater Unterneh-men dar.

Mit der Privilegierung öffentlicher Unternehmen muss deshalb Schluss sein! Der Wirtschaftsrat fordert mit seiner Kampagne eine Gleichstellung öffentlicher und privater Unterneh-men bei der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer, eine Angleichung der Finanzierungsmöglichkeiten so-wie verpflichtende Ausschreibungen zu gleichen Bedingungen bei der kom-munalen Auftragsvergabe. Ein-Euro-Jobs müssen, wenn sie in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen und damit den Wettbewerb verzerren, ab-geschafft werden.

Für den Wirtschaftsrat steht fest: Je mehr sich der Staat auf seine Kern-aufgaben konzentriert, desto stärker wird er. Verdrängt staatliches Handeln private unternehmerische Initiative, gefährdet dies die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Deshalb muss sich die öffentliche Hand aus all den Be-reichen zurückziehen, die außerhalb ihrer Kernaufgaben liegen. Der Wirt-schaftsrat fordert: Mehr Privat für ei-nen starken Staat!

Mit seinem hochkarätigen Bundes-symposion „Mehr Privat für einen starken Staat“ am Dienstag, 11. Ok-tober 2011, in Berlin setzt der Wirt-schaftsrat ein kraftvolles Signal für die Stärkung der Sozialen Markt-wirtschaft. Das Veranstaltungspro-gramm, Hinweise zur Anmeldung sowie Informationen zur gleichnami-gen Kampagne können unter http://www.wirtschaftsrat.de abgerufen werden.

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rn Mitteilungen für Mitglieder23. September 2011

Mitteilungen für Mitglieder23. September 2011In

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Veranstaltungskalender26. September 2011Sektion Hannover, „Sitzung der Landesfachkommission Bildungs-politik“, Kommissionssprecher Jörg-Tilman Heyl

26. September 2011Sektion Kassel/Stadt-Land, Dr. Carsten Lehr, Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland Fi-nanzagentur GmbH zum Thema „Euro: Pro/Contra“

26. September 2011Sektion Kassel/Stadt-Land, „Mit-gliederversammlung mit Neuwah-len des Sektionsvorstandes Kassel“

26. September 2011Hamburg, Sektion Hamburg, Po-litisches Frühstück mit Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin und Präses der Behörde für Wissenschaft und For-schung der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wirtschaftsstandort Hamburg - welche Wissenschafts-politik brauchen wir?“

26. September 2011Lauchringen, Sektion Hochrhein, Felix Schreiner MdL, Mitglied im Ausschuss für Verkehr & Infra-struktur und im Ausschuss für Ar-beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landtags von Baden-Württemberg: „Wie ent-wickelt sich die Region Hochrhein weiter? Fragen der Unternehmer an Felix Schreiner MdL“, Betriebs-besichtigung und Unternehmens-vorstellung, anschließend Vortrag und Diskussion

26. September 2011Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastredner: Dr. Arndt Neuhaus, Vorsitzender des Vorstan-des der RWE Deutschland AG: „Die Energiewende – Intelligente Lösun-gen und Kooperationsmodelle“

27. September 2011Leonberg, Sektion Böblingen/Sin-delfingen/Leonberg, Prof. Dr. Den-nis Hilgers, Juniorprofessor an der

Universität Hamburg und Public-Management-Experte: „Die Besten arbeiten immer für andere – Be-triebliches Innovationsmanage-ment und Managementinnovati-on“, Vorstellung der Staud Studios und anschließender Vortrag

27. September 2011Stuttgart, Sektion Esslingen/Göp-pingen, „Dein Theater in Stuttgart - Hintergründe und Einblicke mit exklusiver Aufführung“

27. September 2011Dessau, Landesverband Sachsen-Anhalt, Christine Blaschczok, Stellv. Abteilungsleiterin Berufliche Bil-dung im Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt: „Aner-kennung ausländischer Berufsab-schlüsse im Fokus des EU-Freizü-gigkeitsgesetzes“, Veranstaltung der LFK Bildung gemeinsam mit der Sektion Wittenberg/Dessau

27. September 2011Ettlingen, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, „Verwaltung 2.0 – mo-derne Verwaltung als wichtiger Standortfaktor“, Unternehmeri-scher Mittagstisch

27. September 2011Dessau, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Wahl des Vorstandes der Landesfachkommission Bildung“

27. September 2011Sektion Hannover, Abendveran-staltung „Die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen“. Impulsrefe-rate mit den Themen: „Balance statt Glaskugel: Wie man mit der Unvorhersehbarkeit der Zukunft als Unternehmer umgehen kann“ von Prof. Dr. H. Gerd Würzberg, Fachhochschule Hannover, Change Academy aus Hannover, „Wenn man nicht weiß, was kommt: Wie man systematisch Veränderungs-fähigkeit erzeugen kann (Change Management)“ von Dr. Stefan Fou-rier, Chief Business Advisor der Hu-management GmbH aus Hannover und „Analyse Zukunftsfähigkeit:

Strukturierte Bewertung von Ge-schäftsmodellen“ von Björn Albert, Bereichsleiter Credit Risk – Corpo-rates der Commerzbank AG, Frank-furt am Main

27. September 2011Emmerthal, Sektion Weserberg-land, „Die Landesfachkommission Energie und Umwelt besucht das KKW Grohnde“

27. September 2011Brand-Erbisdorf, Sektion Chemnitz, Mitgliederversammlung mit Be-sichtigung der NARVA Lichtquellen GmbH & Co. KG

27. September 2011Juniorenkreis, Landesverband Hes-sen, „Veranstaltung des Junioren-kreises mit dem hessischen Finanz-minister Dr. Thomas Schäfer MdL“

28. September 2011Dresden, Sektion Dresden, Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerprä-sident a. D., Lehrstuhl für Finanz-wissenschaft an der Technischen Universität Dresden, Fakultät Wirt-schaftswissenschaften: „Europä-ische Schuldenkrise - Hintergrün-de, Gefahren und Lösungen“

28. September 2011Leipzig, Sektion Leipzig, Dr. René Toussaint, Vorsitzender der Lan-desfachkommission Gesundheits-politik im Wirtschaftsrat Deutsch-land, Landesverband Sachsen: „Ge-sundheit fördern - Leistung ermög-lichen - rechtzeitig handeln“

28. September 2011Dassel, Sektion Südniedersachsen, Betriebsbesichtigung und Unter-nehmensvorstellung der Jobachem GmbH

29. September 2011Wuppertal, Sektion Bergisch Land, „Betriebserkundung der Kalkwerke H. Oetelshofen GmbH & Co. KG“

29. September 2011Freiburg, Sektion Freiburg-Emmen-

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dingen, Hanno Franke, Leiter Mar-keting & Sales und Jochen Saier, Leiter der Freiburger Fußballschule beim SC Freiburg: „Kein Sport ohne Wirtschaft?“

29. September 2011Braunschweig, Sektion Braunschweig-Goslar, Jour Fixe für Mitglieder

29. September 2011St. Georgen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Karl Heim, Landrat des Schwarz-wald-Baar-Kreises, Michael Rieger, Bürgermeister der Stadt St. Geor-gen, Ralf Schmitt, Mitglied des Vor-standes der Volksbank eG Villin-gen, Prof. Dr. Armin Trost, Lehrstuhl Human Resource Management HFU Business School Hochschule Furtwangen, Studiendekan des MBA Studienganges International Busi-ness Management, Partner und Mit-gesellschafter der Unternehmens-beratung Promerit AG: „Wie man die richtigen Fachkräfte gewinnt?!“, Besichtigung des Deutschen Phono-Museums in den Räumen des ehe-maligen Kaufhauses Brigau und heutigen City-Centers St. Georgen, anschließend Podiumsdiskussion

30.September 2011Sektion Hannover, Unternehmer-frühstück mit Prof. Dr.-Ing. Holger Stahl zum Thema „Kooperations-formen von Wissenschaft und Mit-telstand in Hannover“

03. Oktober 2011Sektion Stuttgart, „2. Wirtschafts-wasen“, Der Wirtschaftswasen findet (gerne in Tracht) im Festzelt Göckelesmaier auf dem Cannstat-ter Wasen in Stuttgart statt

04. Oktober 2011Bad Oeynhausen, Sektion Minden-Lübbecke, Gastredner: Heinrich Wiese, Vorstandsreferent der Spar-kasse Minden-Lübbecke: „Grie-chenland war nur der Anfang - Staatsschuldenkrise 2011“

04. Oktober 2011Stuttgart, Sektion Stuttgart, Peter Batt, Ministerialdirigent, Ständi-

ger Vertreter des IT-Direktors, Lei-ter Projektgruppe Netzpolitik, Bun-desministerium des Innern Berlin, Dr. Markus Klinger, Fachanwalt für Informationstechnologierecht GSK STOCKMANN + KOLLEGEN Stutt-gart, Dr. Philipp M. Kuhn, Fachan-walt für Arbeitsrecht, GSK STOCK-MANN + KOLLEGEN Heidelberg, Ro-land Schwarz, Geschäftsführender Gesellschafter, schwarzspringer Werbeagentur GmbH Stuttgart, Moderation: Klaus Hoogestraat, Vorsitzender der Landesfachkom-mission Informationstechnolo-gie, Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen, und Ul-rike Lerchl, Geschäftsführerin Oberüber|Karger Kommunikati-onsagentur GmbH Dresden: „Sozi-ale Netzwerke: Segen oder Fluch im Unternehmeralltag?“

04. Oktober 2011Sektion Reutlingen/Tübingen und Sektion Calw/Freudenstadt, Wilfried Kannenberg, Technischer Geschäftsführer Stadtwerke Tü-bingen GmbH und Geschäftsfüh-rer Energie Horb am Neckar GmbH. Ortwin Wiebecke, Kaufmännischer Geschäftsführer Stadtwerke Tü-bingen GmbH: Besichtigung des Flusswasserkraftwerks der Energie Horb am Neckar GmbH

04. Oktober 2011Sektion Reutlingen/Tübingen und Sektion Calw/Freudenstadt, Podi-umsdiskussion zum Thema „Ener-giewirtschaft“ mit Wilfried Kan-nenberg, Technischer Geschäfts-führer Stadtwerke Tübingen GmbH und Geschäftsführer Energie Horb am Neckar GmbH, Eckhard Huber, Geschäftsführer Energie Horb am Neckar GmbH, Winfried Mack MdL, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Straub, Straub Umwelt-technologie, Prof. Dr. Jürgen Klein-wächter, CEO Sunvention Interna-tional GmbH

05. Oktober 2011Warendorf, Sektion Warendorf, Gastredner: Hendrik Wüst, MdL, wirtschafts-, mittelstands- und

energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Nord-rhein-Westfalen: „Industrieland Nordrhein-Westfalen: Fit für die Zukunft?“

05. Oktober 2011Esslingen, Sektion Esslingen/Göppingen, „Gut betreut bei den ‚Glühwürmchen‘ - Die Betriebskita der J. Eberspächer GmbH & Co. KG“ anschließend Gespräch zur Verein-barkeit von Familie und Beruf

05. Oktober 2011Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg. Prof. Dr. Oliver Scheytt, Geschäftsführer der RUHR.2010 GmbH ‚Essen für das Ruhrgebiet‘: „Ruhr ganz anders – Management der besonderen Art“

05. Oktober 2011Frankfurt, Landesverband Hessen, Sprecherkonferenz des Landesver-bandes Hessen mit Prof. Hans Hel-mut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen

05. Oktober 2011Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet, Gastredner: Josef Hovenjürgen MdL, Stellv. Vor-sitzender der CDU Landtagsfrak-tion Nordrhein-Westfalen: „Nach Fukushima: Chancen und Perspek-tiven für das Energieland NRW“

05. Oktober 2011Sektion Freiburg-Emmendingen. 7. Freiburger Mittelstandskongress, „Globalisierung, Kooperationen, Netzwerke“ im Kongresszentrum Konzerthaus Freiburg. Der Wirt-schaftsrat ist mit dem Stand Num-mer 25 vertreten.

05. Oktober 2011Dresden, Sektion Dresden, „Dresd-ner Stammtisch“ mit Andreas Lämmel MdB und Vorsitzender des Dresdner Kreisvorstandes der CDU

06. Oktober 2011Hamburg, Sektion Hamburg, Jour Fixe für Mitglieder mit Christian Niemax, Geschäftsführender Ge-sellschafter der Joey’s Pizza Inter-

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder23. September 2011

national GmbH: „Joey’s – von der Pizza zur Marke“

06. Oktober 2011Schwelm, Sektion Ennepe-Ruhr-Kreis, Gastredner: Armin Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises: „Zeitbombe Kommunalfinanzen: Was können wir uns noch leisten?“

06. Oktober 2011Hannover, Sektion Hannover, Mit-glieder Jour Fixe

06. Oktober 2011Überherrn, Sektion Saarbrücken, Georg Weisweiler, Gesundheitsmi-nister des Saarlandes und Dr. Rai-ner Gerding, Bundesgeschäftsfüh-rer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin“

06. Oktober 2011Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Wolfgang Bosbach, MdB, Vorsitzender des Innenaus-schusses des Deutschen Bundesta-ges: „Bericht aus Berlin“

06. Oktober 2011Schwäbisch Gmünd, Sektion Ostalb, Dr. Andreas Zielonka, Insti-tutsleiter: „Betriebsbesichtigung fem Forschungsinstitut Edelmetal-le & Metallchemie“

07. Oktober 2011Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gast-redner: Lena Strothmann MdB: „Po-litisches Frühstück“

07. Oktober 2011Konstanz, Sektion Konstanz/West-licher Bodensee, „Grill- und Sek-tionsfest der Sektion Konstanz-Westlicher Bodensee“

07. Oktober 2011Fulda, Sektion Fulda, Thomas Mann MdEP: „Veranstaltung der Sektion Fulda“

10. Oktober 2011Hornberg, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, S. E. Sudhir Vyas, Botschafter der Parlamentarischen Bundesrepu-

blik Indien: „Doing business in In-dia“, Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Villingen-Schwen-ningen/Donaueschingen und Or-tenau

10. Oktober 2011Landesverband Mecklenburg-Vor-pommern, „Landesvorstandssit-zung“

10. Oktober 2011Ravensburg, Sektion Ravensburg/Friedrichshafen, Traditionelle, Ab-geordnetenrunde mit Ulrich Mül-ler MdL, Rudolf Köberle MdL, Paul Locherer MdL

10. Oktober 2011Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit dem Sektionssprecher Gerd Roba-nus: „2. Wirtschaftsstammtisch der Sektion Main-Kinzig“

11. Oktober 2011Hartmannsdorf, Landesverband Sachsen, „Cloud Computing“

11. Oktober 2011Siegen, Sektion Siegen, Gastredner: Steffen Mues, Bürgermeister von Siegen: „Zeitbombe Kommunalfi-nanzen: Was können wir uns noch leisten?“

11. Oktober 2011Hamburg, Sektion Hamburg, Vor-tragsveranstaltung mit Peter Hint-ze MdB, Parlamentarischer Staats-sekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: „Forschung und Entwicklung - Her-ausforderungen für die deutsche Luftfahrtindustrie“

12. Oktober 2011Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkir-chen, Gastredner: Rechtsanwalt Dirk Buttler, Leiter Government Services, arvato direct services GmbH: „Öffentlich-rechtliche Part-nerschaften: Chancen für Staat und Unternehmen“

12. Oktober 2011Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Heiko Roß, technischer Vor-stand, Windreich AG.: „Herausfor-

derung E-Mobilität: Energiegewin-nung“

12. Oktober 2011Gera, Sektion Jena, Sprecher Sek-tion Jena Mihajlo Kolakovic, Ober-bürgermeister der Stadt Gera, Dr. Norbert Vornehm, Finanzminister des Freistaates Thüringen Dr. Wolf-gang Voß, Vorstandsvorsitzender Jenoptik AG und Mitglied des Prä-sidiums des Wirtschaftsrates Dr. Michael Mertin: „Veranstaltung der Sektion Jena mit dem Rotary Club Gera zum Thema „EURO und Europa“

12. Oktober 2011Königstein/Taunus, Landesver-band Hessen, Dr. Henning Noth-durft, Sprecher der Landesfach-kommission Internationaler Kreis: Vortrags- und Diskussionsveran-staltung zum Thema „Zukunfts-markt Westafrika: Verpasst der deutsche Mittelstand seine Chan-cen?“, Königstein. Landesverband Hessen. Landesfachkommission Internationaler Kreis

12. Oktober 2011Ludwigsburg, Sektion Ludwigs-burg, Alexander Reil, 1. Vorsitzen-der, EnBW Ludwigsburg Basketball Bundesliga: „Management eines Profi-Basketballvereins zwischen sportlicher Leidenschaft und Kom-merz“, maximal 40 Teilnehmer. Im Anschluss an die Veranstaltung sind die Teilnehmer eingeladen, im Business Bereich das Spiel En-BW Ludwigsburg vs. EWE Baskets Oldenburg zu verfolgen

12. Oktober 2011Kirchheim, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Mitgliederver-sammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes

12. Oktober 2011Kirchheim, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Betriebsvorstel-lung der Graupner GmbH & Co. KG mit Geschäftsführer Stefan Graup-ner, anschließend Vortrag mit Heiko Roß, technischer Vorstand, Windreich AG, zum Thema: „Inno-

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder23. September 2011

IMPRESSUM

Herausgeber:Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: (0 30) 2 40 87-0Telefax: (0 30) 2 40 87-205

www.wirtschaftsrat.deintern@wirtschaftsrat.de

Verantwortlich:Wolfgang SteigerDr. Rainer Gerding

Redaktion:Dirk FreigangDr. Holger FrickeThomas FrieseckeClaudia GellertSimon SteinbrückSandra Willumat-Westerburg

vative Geschäftsmodelle im neu-en Windenergiezeitalter“

12. Oktober 2011Sektion Osnabrück, Abendveran-staltung zum Thema „Osnabrück - Logistikstandort mit Zukunft“ bei der Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG mit Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatsse-kretär beim Bundesminister für Ver-kehr, Bau und Stadtentwicklung

15. Oktober 2011Stuttgart „Juniorentag Deutsch-land“

18. Oktober 2011Hamburg, Sektion Hamburg, Poli-tisches Frühstück mit Gabor Stein-gart, Chefredakteur des Handels-blatts, Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG: „Zeitungen in Zei-ten des Internets - was bleibt, was kommt?“

18. Oktober 2011Bad Bellingen, Sektion Lörrach-Müll-heim, Dr. Ulrich Zeitel, Geschäftsführer des FORUM Institut für Management Heidelberg, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU e.V. Landesver-band Baden-Württemberg: „Schnel-ler Atomausstieg - Mythos oder Rea-

lität?“, Gemeinschaftsveranstal-tung der Sektionen Freiburg-Emmendingen und Lörrach-Müll-heim

19. Oktober 2011Nagold, Sektion Calw-Freuden-stadt, Dr.-Ing. Martin Sawillion, Prokurist, KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württem-berg, und Oliver Laukel, Teamlei-ter Beratungszentrum Umwelt-schutz, Industrie- und Handels-kammer Nordschwarzwald Pforz-heim, Podiumsdiskussion

20. Oktober 2011Hamburg, 24. Golfturnier der Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein auf der Anla-ge der Gut Kaden Golf und Land Club GmbH, Ausspielung des Ernst Werdermann-Golf-Wander-pokals (neuer Termin, da das Tur-nier am 08.09.2011 wegen Unbe-spielbarkeit des Platzes abgesagt werden musste!)

20. Oktober 2011Ludwigsburg, Sektion Ludwigs-burg, Prof. Dr. jur. Hartmut Mohr, Dipl. Betriebswirt Jürgen Rötche: „Aus der Praxis der Wirtschafts- und Steuerprüfung – Steuerbe-freite Gewinnentnahmen und Pensionszusagen“

24. Oktober 2011Darmstadt, Landesverband Hes-sen, Landesfachkommission Bil-dung, Vortrags- und Diskussions-veranstaltung mit Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner, Institut für Massivbau, Darmstadt zum The-ma: „Bachelor – Master“

25. Oktober 2011Bubsheim, Sektion Rottweil/Tutt-lingen, Thomas Albiez, Hauptge-schäftsführer der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg, Sibylle Liechti, Geschäftsführerin Agentur für Arbeit Rottweil, Tanja Köhler, Di-plom-Psychologin, Trainerin und Mitglied der German Speakers Association e.V., Dipl.-Ing. Klaus Merkt, Geschäftsführer, Gero

GmbH: „Soziale Projekte als vor-beugende Maßnahme gegen den Fachkräftemangel – eine unter-schätzte Chance?“, Betriebsbe-sichtigung und Unternehmens-vorstellung der GERO GmbH Dreh- und Systemtechnologie, Bubsheim anschließend Podi-umsdiskussion

25. Oktober 2011Villingen-Schwenningen, Sek-tion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, „Industrietag der Hochschule Furtwangen, Campus Villingen-Schwennin-gen“

25. Oktober 2011Kronberg, Sektion Taunus, Vor-trags- und Diskussionsveranstal-tung mit Peter Beuth MdL, Gene-ralsekretär der CDU Hessen zum Thema: „Sterben Volksparteien aus? Ist unsere Demokratie in Gefahr?“

25. Oktober 2011Koblenz, Landesverband Rhein-land-Pfalz, „Landesfachkommis-sion Gesundheitswirtschaft“, Wie kann man die Forderungen des Positionspapiers nachhaltig auf die politische Agenda brin-gen?

27. Oktober 2011Offenbach, Sektion Darmstadt, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstan-des Darmstadt

27. Oktober 2011Offenbach, Sektion Darmstadt, Vortrags- und Diskussionsver-anstaltung mit Dr. Martin Kohl-haussen, Honorarkonsul zum Thema: „Südafrika - Ein starkes ‚Ankerland‘“

31. Oktober 201Itzehoe, Sektion Steinburg, Her-bert Reul MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, For-schung und Energie im Europä-ischen Parlament:„Energiepolitik in Europa - Neue Aufgaben und Herausforderungen“