Inte

rn

Mitteilung für Mitglieder - Sonderausgabe 12. Dezember 2013

WR-Intern-Interview mit Generalsekretär Wolfgang Steiger:

„Noch nie wurde ein starker Wirtschaftsrat so sehr gebraucht“

Herr Steiger, welchen Einfluss haben Ludwig Erhards Erben heute auf die Politik?Der Wirtschaftsrat ist die anerkannte Denkfabrik, wenn es um wirtschafts-politischen Sachverstand geht. Mehr als 3.500 aktive Unternehmer bringen ihre Erfahrung in den mehr als 100 Fachgremien ein. Entscheidend für den Erfolg ist, dass dies unternehmens-größenübergreifend geschieht. Mit rund 90 hauptamtlichen Mit-arbeitern schaffen wir es, flächendeckend und über alle Ebenen der Po-litik ein Beratungsange-bot zu unterbereiten.

Mit dem Wirtschaftsflü-gel der Union, zu dem die Wirtschafts- und Mittelstandsvereini-gung der CDU/CSU (MIT) sowie der Parlaments-kreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestags-fraktion (PKM) gehören, besteht ein enger Aus-tausch. Dieser wurde gerade in den letzten Monaten spürbar vertieft. Ein Ergebnis dieser einheitlichen Stimme der mittelständischen Wirtschaft ist die deutlich erhöhte Medienpräsenz.

Hat der Wirtschaftsrat für den Koaliti-onsvertrag gestimmt?Unser Präsident, Prof. Kurt J. Lauk, war am letzten Montag Gast des CDU Bundesauschusses, der über die An-nahme des Koalitionsvertrags ent-schieden hat. Präsident Lauk konnte seine Kritik direkt nach der Rede von

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB prominent deutlich machen. Der Wirtschaftsrat hat jedoch nur eine beratende Funktion und kein Stimm-recht. Insofern konnte sich unser Prä-sident an der Abstimmung auch nicht beteiligen.

Auf der Titelseite des Handelsblattes vom 26. November hatte ich hierzu die

Position des Wirtschaftsrates deutlich gemacht: „Die Abgeordneten, die sich der wertschöpfenden Industrie und der mittelständischen Wirtschaft ver-pflichtet fühlen, sollten einer solchen Vereinbarung nicht zustimmen.“ Dass sich der im CDU Bundesausschuss stimmberechtige Vorsitzende der MIT, Dr. Carsten Linnemann MdB, enthalten hat, zeigt stellvertretend die Sorge der Wirtschaft mit Blick auf den Koaliti-onsvertrag. Die MIT hat nicht nur eine Stimme, ihr Vorsitzender spricht auch für einige Tausend Unternehmer.

Was hätte eine Ablehnung des Koaliti-onsvertrages durch die CDU bedeutet?Diese Möglichkeit wäre nur auf den ersten Blick eine wirkliche Alternative gewesen. Bedenken Sie, ein „Nein“ der Union wäre das von vielen Seiten auf der Linken heimlich herbeigesehnte Alibi gewesen, vorzeitig Rot-Rot-Grün auf Bundesebene zu riskieren. Dies würde ein wirtschaftspolitisches Him-

melfahrtskommando sein. Die andere Alter-native bedeutete Neu-wahlen. Das bürgerliche Lager hat die Bundes-tagswahl am 22. Sep-tember 2013 gewonnen – mittlerweile vor mehr als drei Monaten. Dieser Verantwortung mus-ste sich auch die Union stellen. Eine erneute Bundestagswahl hätte Deutschland und Euro-pa für mindesten sechs weitere Monate poli-tisch lahmgelegt. Wer kann das verantworten? Die Lokomotive Europas

nimmt sich ein dreiviertel Jahr eine Auszeit?

Welche zentralen Forderungen des Wirtschaftsrates finden sich im Koali-tionsvertrag wieder? Die Handschrift des Wirtschaftsrates findet sich vor allem in drei zentralen Themen im Koalitionsvertrag wieder. Dies sind jedoch die Punkte, die die zukünftige Entwicklung Deutschlands ganz entscheidend prägen werden: Die Große Koalition wird an ihrem Sta-bilitätskurs in Europa festhalten. Ein

Inte

rnMitteilung für Mitglieder - Sonderausgabe

12. Dezember 2013

ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist ab 2015 fest im Ko-alitionsvertrag verankert. Steuererhö-hungen sind vom Tisch und einzelne Steuervereinfachungen durchgesetzt. Das ist keine schlechte Bilanz. Denn am Ende wissen wir alle, dass Große Koalitionen immer Gefahr laufen, für die Bürger wie auch für die Unter-nehmer eine teure Angelegenheit zu werden.

Wo konkret findet sich der Wirt-schaftsrat in der Europapolitik wie-der?Der Wirtschaftsrat hat zu Beginn der EU-Staatsschuldenkrise gefor-dert, dass der Grundsatz ‚Hilfe nur gegen Reformen‘ das Leitmotiv zu ihrer Bewältigung sein muss und es keine Vergemeinschaftung der Haf-tung – nicht durch Eurobonds, nicht durch Schuldentilgungsfonds und auch nicht durch ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa geben darf. Im Zuge der Haftung hat der Wirtschaftsrat auch stets die Be-standsaufnahme der Bilanzen aller europäischen Banken eingefordert. Die Bundeskanzlerin ist früh auf die-sen Kurs eingeschwenkt und konse-quent geblieben. Der Wirtschaftsrat wird ihr hier stets den Rücken stärken.

Gleichzeitig brauchen wir jedoch drin-gend neue Wachstumsperspektiven in Europa: Vordringlich wäre, den EU-

Dienstleistungsmarkt endlich wirk-lich zu öffnen. Das bringt nach unse-rer Einschätzung über mehrere Jahre ein Wachstum von 2,3 Prozentpunk-ten für die EU als Ganzes. Die EU darf auch nicht wegen der NSA-Affäre die

h i s t o r i s c h e i n m a l i g e Chance auf ein inter-nat ionales Freihandels-abkommen mit den USA vertun und damit w e r t v o l l e Wachstum-spotentiale verschenken. Über den Schutz der Persönlich-keitsrechte könnte im Rahmen des Pakets mitverhandelt werden.

Herr Steiger, welche Forderungen sieht der Wirtschaftsrat in Sachen Steuer- und Finanzpolitik in den Ko-alitionsverhandlungen positiv?Es war der Wirtschaftsrat, der die Schuldenbremse als ein Impulsgeber in die deutsche Politik gebracht hat. Sie ist aufgegriffen worden und mitt-lerweile in den Köpfen der Menschen fest verankert. Das hat zuletzt wieder die Abstimmung der Bevölkerung in Bayern gezeigt, die sich mit einer Zustimmungsquote von 88,6 Prozent für die Aufnahme der Schuldenbrem-se in die Landesverfassung ausge-sprochen hat. Unsere Kernforderung ab 2015 keine neuen Schulden mehr

für den Bundeshaus-halt aufzunehmen und gleichzeitig einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, ist klar im Koalitionsvertrag fest-geschrieben.

Ganz zentral war es für den Wirtschaftsrat als Vertreter von rund 12.000 Unternehmen und Unternehmern der Politik mit auf den Weg zu geben, dass der

Wachstums- und Arbeitsplatzmotor Mittelstand nicht durch Steuererhö-hungen auf allen Ebenen abgewürgt werden darf. Der Wirtschaftsrat hat mit seiner Kampagne „Steueranschlag auf den Mittelstand“ landauf landab

dafür geworben, die in den Wahlpro-grammen festgeschriebenen Ideen von SPD und Grünen für höhere Ein-kommensteuern, der Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Abschaffung des Ehegattensplittings sowie die von den Grünen geforderte Neuerhebung einer Vermögensabgabe oder die Ver-doppelung der Erbschaftsteuer abzu-wehren. Mit Erfolg! – Hier hatten die Sozialdemokraten bekanntlich ganz andere Pläne.

Wie beurteilt der Wirtschaftsrat die Beschlüsse zur Energiewende im Ko-alitionsvertrag? Zunächst einmal sind erste entschei-dende Schritte getan: die Große Ko-alition hat den Abbau von Überförde-rungen beschlossen und ab 2017 eine verpflichtende Direktvermarktung bei erneuerbaren Energien beschlossen. Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die Planungs- und Genehmigungsverfah-ren beim Netzausbau endlich gestrafft und so eine effizientere Umsetzung der Energiewende angestoßen wird. Gerade unsere Bundesfachkommissi-on Energiepolitik hat sich den Ruf erar-beitet, eines der führenden Beratungs-gremien in der energiepolitischen De-batte zu sein. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat erst kürzlich an ei-ner unserer Sitzungen teilgenommen.

Ein weiterer Erfolg ist das Bekenntnis zu einer viel stärkeren europäischen Ausrichtung der Energiepolitik, für die sich der Wirtschaftsrat gerade auf sei-ner herausragenden Klausurtagung der Bundesfachkommissionen Ener-

gie- und Umweltpolitik im Kreis der Top-Entscheider in Deutsch-land und Europa eingesetzt hat.

Die Rentenvereinbarungen im Koalitionsvertrag sind Geschen-ke an die Wähler. Wie steht der Wirtschaftsrat zu diesen Vorha-ben der Großen Koalition?Der Generationengerechtigkeit wird ein Bärendienst erwiesen. Unsere rentenpolitischen Erfolge der letzten 15 Jahre stehen auf dem Spiel und die Rentenkassen werden mit Milliardenforderun-gen zusätzlich belastet, die am Ende Ar-beitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich aufbringen müssen. Mittelfristig sind höhere Lohnzusatzkosten für die Wirt-schaft vorprogrammiert. Die Lebens-erwartung steigt. Jedes zweite heute geborene Mädchen kann 100 Jahre alt werden. Folglich müsste die Lebens-arbeitszeit aufgrund der demogra-phischen Entwicklung in Deutschland eigentlich auf 69 Jahre verlängert wer-den, um das staatliche Rentensystem auch für die nachfolgenden Generatio-nen aufrechterhalten zu können. Der jetzt beschrittene Weg ist ein fatales Signal, das gerade den europäischen

Krisenstaaten vermittelt: wir in Deutschland messen mit zweierlei Maß und gönnen uns selber, was wir bei an-deren kritisieren.

Kann der Wirtschaftsrat mit den jetzi-gen Beschlüssen zur Arbeitsmarktpoli-tik leben? Ja und nein. Ja, weil der Wirtschaftsflü-gel erreichen konnte, dass die SPD-Über-legungen zur Zeitarbeit und zu Werkver-trägen auf ein gerade noch erträgliches Maß zurechtgestutzt wurden. So konn-ten wir zum Beispiel die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung durch-setzen, was eine zentrale Flexibilisie-rungsmaßnahme des Arbeitsmarktes darstellt. Der flächendeckende Mindest-lohn bedeutet jedoch eine entschiedene Verriegelung des Arbeitsmarktes, die auf Kosten von Jugendlichen, Langzeit-arbeitslosen und Geringqualifizierten vollzogen wird. Eine möglichst umfas-sende Teilhabe aller Erwerbspersonen am Arbeitsmarkt erreicht man nur da-durch, dass die Unternehmen zeitnah Beschäftigungsanpassungen umsetzen können. Sonst wird sich zukünftig jeder Arbeitgeber dreimal überlegen, ob er sich Neueinstellungen überhaupt er-lauben kann.

Wie wirkt sich das Wahlergebnis in der praktischen Arbeit des Wirtschaftsrates aus?Wir merken, dass Abgeordnete vermehrt nach Papieren und Positionen des Wirt-schaftsrates fragen. Dies ist bemerkens-wert. Der Wirtschaftsrat muss jetzt eine doppelte Lücke füllen: Wir müssen das Bindeglied zwischen Politik und Wirt-schaft sein, und es fehlt uns die FDP als Korrektiv. Der Parlamentskreis Mittel-stand stellt 170 von 311 Abgeordneten

der Union. Diese sind jetzt un-sere ersten Ansprechpartner im Deutschen Bundestag. Unsere Aufgabe und unsere Chance ist es, dass diese Abgeordneten ih-re Verantwortung für die deut-sche Volkswirtschaft erkennen.

Wie bewerten Sie die Chancen, dass angemahnte Punkte doch noch realisiert werden?Ein Koalitionsvertrag ist eine Bindung auf Zeit. Er legt gera-de zu Beginn einer neuen po-litischen Konstellation die Leit-

planken und Eckpunkte einer gemein-samen Politik fest. Manche haben sich eine andere politische Marschrich-tung gewünscht. Aber ein Koalitions-vertrag schnürt nun einmal für alle Beteiligten ein Kompromisspaket. Fest steht jedoch, dass er nicht in Stein ge-meißelt ist und viele Entscheidungen in der Politik anhand von Fakten ge-troffen werden müssen. Noch deutli-cher: Wir dürfen diesen Koalitionsver-trag nicht überhöhen. Es sind nicht die zehn Gebote. Die Wirtschaftspolitiker der Union werden und müssen wäh-rend der laufenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag Schaden vom Industriestandort Deutschland abwenden. Der Wirtschaftsrat wird ihnen mit Rat und Tat kraftvoll und unabhängig zur Seite stehen.

Sie sagen, bei dem Koalitionsvertrag handelt es sich nicht um die zehn Ge-bote. Was meinen Sie hiermit konkret?Das heißt, wir werden sehr schnell erleben, dass Realpolitik anderen Ge-setzmäßigkeiten folgt. Denken wir doch nur einmal zurück an die zwei vorangegangenen Koalitionsverträge: Rot-Grün hatte ursprünglich einen stramm linken Koalitionsvertrag be-schlosen und dann mit der Agenda 2010 tiefgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie im Sozialsystem durchgesetzt. In dieser Form hätte kei-ner damit gerechnet. Unter Schwarz-Gelb wurden eine Laufzeitverlänge-rung von Kernkraftwerken und eine große Steuerreform im Koalitionsver-trag festgehalten. Beides wurde in der Legislaturperiode nicht umgesetzt. Sie sehen, noch nie wurde der Wirt-schaftsrat so sehr gebraucht wie jetzt.

Inte

rn

IMPRESSUM

Herausgeber:Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: (0 30) 2 40 87-0Telefax: (0 30) 2 40 87-205

www.wirtschaftsrat.deintern@wirtschaftsrat.de

Verantwortlich:Wolfgang SteigerDr. Rainer Gerding

Redaktion:Mirja MeyerhuberKatja SandscheperMichael SchweizerChristopher Uibeleisen

Fotos:europa© eloquentmedia -Fotolia.comJens Schicke

Mitteilung für Mitglieder - Sonderausgabe 12. Dezember 2013