WUPPERTALWUPPERTALliberalI N F O R M A T I O N E N A U S D E M R A T H A U S A U S G A B E 2 0 1 4

An alle

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Wuppertal 2025Leitlinien der Wuppertaler StadtentwicklungWohin geht es mit Wuppertal? Eine Debatte über diese Frage findet nicht statt.

Die FDP kämpft für den Erhalt aller Schulformen

Die neuen Anmeldezahlen belegen: Kein Bedarf für eine 7. Gesamt-schule in Wuppertal

Döppersberg- der Umbau geht weiter

Das klare Ja zum Umbau Döppersberg ermöglicht Fortschritte

Zahle was Du willst- eine Idee begeistert!

Der FDP-Antrag wird nunin den Fachgremienberaten

Finger weg

vom Carnaper Platz!

Auf ein Wort, Vorwort des Fraktionsvorsitzenden Jörn Suika 3

FDP-Forderung umgesetzt! 3

InklusionSind die Schulen vorbereitet? 4

Die FDP kämpft für den Erhalt aller Schulformen! 5

Genossen straucheln bei KiBiz-Reform 6

Schulsozialarbeit ist kein Ping-Pong-Spiel 7

Wuppertal 2025 - Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung 8

Döppersberg - der Umbau geht weiter 10

Sperrung der B7 ab Sommer 11

Verschwendung von Steuergeldern zur Einschränkung von Informationsrechten 12

Zahle was Du willst- eine Idee begeistert! 13

Scharpenacken gehört den Bürgern 14

Finger weg vom Carnaper Platz! 15

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt WuppertalRathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel: 0202 563 6272Fax: 0202 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.dewww.fdp-wuppertal.de

Bearbeitung:Jörn Suika (V.i.S.d.P.)Tobias Wierzba (Redaktion), Karin van der Most, Alexander Schmidt, Marcel HafkeKonzept / Layout:Tobias Wierzba

Bildmaterial:soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wup-pertal; Titelbild © Tasso Mitsarakis - www.mitsarakis.de; Zirkus © GIBELHO - Fotolia.com;

Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal

Auflage:30.000

Inhalt / Impressum

Liebe Wuppertalerinnen, liebe Wuppertaler, die Verwaltungsspitze hatte vor einem Monat den staunenden Ratsmitglie-dern über die WZ kund getan, dass es vor der Sommerpause keinen Bera-tungs- und Entscheidungsbedarf mehr gäbe und daher die April-Ratssitzung ausfallen würde. Zum Glück entschei-det nicht Stadtkämmerer Dr. Slawig, womit sich der Rat beschäftigen darf, sondern der Rat selber. Daher gab es am 7. April doch noch einmal eine aus-führliche Ratssitzung.Hauptthema war der Döppersbergum-bau. Die Initiative „Döpps 105“ hatte rund 11.000 Unterschriften gesam-melt, die sich gegen den Umbau des Döppersberges ausgesprochen haben. Der Unternehmer Heinz Schmersal hat für die Initiative die Verärgerung über die Kostensteigerung im Pro-jekt dargelegt; eine Kritik, die wir als FDP unterschreiben können und auch frühzeitig angebracht haben. Heinz Schmersal hat aber schon vor dem Beginn der Unterschriftensammlung öffentlich erklärt, dass eine -wie auch immer geartete- Verkleinerung des

Projektes gar nicht für die geforder-ten 105 Millionen Euro zu haben sei. Daher würde ein Erfolg des Bürgerbe-gehrens nicht zu einem preiswerteren Döppersbergumbau führen, sondern ein sehr teures Ende des Bauprojektes bedeuten. WfW und Linkspartei haben im Rat ebenfalls deutlich gemacht, dass sie das Bürgerbegehren nicht un-terstützt haben, um für eine Kostenbe-grenzung zu sorgen, sondern um das gesamte Projekt zu kippen. Wir haben als Liberale bei der Entscheidung über die Kostensteigerung dafür gesorgt, dass für die weitere Arbeit ein deutlich verbessertes Controlling eingerichtet wird (siehe Artikel im Heft). Daher hat sich die FDP nicht nur aus formalen Gründen gegen das Bürgerbegehren entschieden, sondern auch aus inhalt-lichen.Ein weiteres, leidenschaftlich disku-tiertes Thema der Ratssitzung war die Zukunft der Wuppertaler Bühnen. Die Entscheidung, im ersten Jahr ohne festes Opernensemble zu arbeiten, ist zu recht eine umstrittene. Wir als FDP-Fraktion wollen aber Prof. Kamio-ka die Chance geben zu zeigen, dass es die richtige Entscheidung war und

seine Arbeit nicht schon kaputt reden, bevor er überhaupt angefangen hat. Wie leider an so vielen Stellen im Wup-pertaler Rathaus hat man sich auch hier bei der Information keine Mühe gegeben und damit viel Porzellan zer-schlagen. Daher wird es auf Initiative der FDP nach den Osterferien noch eine Sondersitzung des Kulturaus-schusses geben, in dem diese Themen von der Verwaltung erklärt werden müssen und von den Fachpolitikern diskutiert werden können.Wir lassen uns also die Ratsarbeit von der Verwaltung nicht ausreden!

Mit herzlichen GrüßenIhr

Auf ein Wort

Jörn Suika,

Vorsitzender der

FDP-Fraktion im

Rat der Stadt

Wuppertal

FDP-Forderung umgesetztDie FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss über die Neufassung der Ehrenordnung, den der Rat der Stadt Wuppertal Ende Februar getroffen hat.

„Mit den beschlossenen Änderun-gen der Ehrenordnung wurden die Unklarheiten der alten Version be-seitigt. So wird nun festgelegt, dass der Ehrenrat bei Verstößen gegen die Ehrenordnung des Rates die Aufga-be hat, den Sachverhalt zu ermitteln und abschließend eine Feststellung zu treffen“, so Jörn Suika, Fraktions-vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat

der Stadt Wuppertal. „Mit der nun vor-liegenden Modifikation hätte es zum Beispiel Konsequenzen im CDU-Skan-dal um den ehemaligen Fraktionsvor-sitzenden Bernhard Simon gegeben.“

2012 lehnten die Mitglieder des Eh-renrates eine klare Stellungnahme zur CDU-Affäre ab, weil sowohl eigene Ermittlungen, als auch abschließende Feststellungen durch das Gremium nicht vorgesehen waren. Dies war der Anlass für die jetzt erfolgte Neufassung.

Aus Sicht der FDP stellt die Neufas-

sung einen Meilenstein für saubere Politik in Wuppertal dar. Die Libera-len freuen sich darüber hinaus, dass sich zukünftig alle kommunalen Man-datsträger mit ihrer Unterschrift unter den Ehrenkodex dazu verpflichten, im Falle eines Verstoßes gegen die Eh-renordnung ihr Mandat aufzugeben.

„Hätte es diese eindeutigen Regelungen schon vorher gegeben, wäre uns 2012 die monatelange, öffentliche Debatte um CDU-interne Streitereien - die dem Rat in Gänze geschadet hat - erspart geblieben“, so Suika abschließend.

Aus Sicht der

FDP stellt die

Neufassung der

Ehrenord-

nung einen

Meilenstein für

saubere Politik

in Wuppertal

dar.

Rat beschließt Neufassung der Ehrenordnung

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Allein die

Schulgebäude

in Wuppertal

behinderten-

gerecht auszu-

statten, würde

66 Millionen

Euro kosten.

Das Land will

aber nur 1,5

Mio. Euro dafür

an die Stadt

zahlen.

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Ab August haben behinderte Kinder in NRW einen Rechtsanspruch auf eine inklusive Beschulung, d.h. auf den gemeinsamen Unterricht mit nichtbe-hinderten Kindern in einer normalen Schule. In Wuppertal gibt es an ein-zelnen Schulen und in einzelnen Klas-sen schon lange den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Ab dem neuen Schuljahr werden es deutlich mehr Kinder sein, die mit einem sonderpäd-agogischen Förderbedarf in die Grund-schulen oder in die fünften Klassen der weiterführenden Schulen kommen. Doch in Wuppertal sind längst nicht alle Schulen auf einen gemeinsamen Unterricht mit behinderten Kindern eingerichtet. Dies gilt sowohl für die Gebäude und die Schulhöfe als auch für die Ausstattung mit Räumen, Ein-richtung und Personal. Allein die Schul-gebäude in Wuppertal behindertenge-recht auszustatten würde 66 Millionen Euro kosten. Das Land will aber nur 1,5 Mio. Euro dafür an die Stadt zahlen. Die qualitative Umsetzung der Inklu-sion ist für die Kommunen als Schul-träger mit deutlichen Kosten verbun-den. Dr. Alexandra Schwarz von der Schumpeter School of Business and Economics aus Wuppertal verdeutlich-te anhand der Fallbeispiele Essen und Borken die Folgekosten der Inklusion. Schwarz stellte heraus, dass die Kom-munen mit vielfältigen zusätzlichen

organisatorischen und finanziellen Herausforderungen konfrontiert wer-den. Sie reichen von der räumlichen Ausstattung über benötigte Sachmit-tel bis hin zu Unterstützungspersonal. Doch die Landesregierung zeigt we-nig Bereitschaft, den Kommunen die nötigen Ressourcen für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Nach lan-gem Tauziehen zwischen den Kom-munen und der Landesregierung hat man sich jetzt darauf geeinigt, dass die Kosten für den gemeinsamen Un-terricht jährlich auf den Prüfstand kommen. Mehr sieht der Kompro-miss nicht vor. Angesichts der vielen ungelösten Probleme ist dieser Kom-promiss nur schwer nachvollziehbar. Wir sehen die Gefahr, dass durch fehlende Qualitätsstandards und un-zureichende Finanzierung durch das Land die Inklusion zu scheitern droht. Kinder, Eltern, Lehrer und Kommunen müssen den Preis dafür bezahlen. Darüber hinaus haben wir die große Sorge, dass für viele Schülerinnen und Schüler aus dem Förderbereich Lernen große Probleme bei einem Besuch der allgemeinen Schule zu Tage gefördert werden. Unsere Befürchtung ist, dass diese Kinder und Jugendlichen an all-gemeinen Schulen scheitern. Förder-schulen müssen auch deshalb weiter als Schonraum zur Verfügung stehen.Doch wie lange wird es die Förder-schulen noch geben? In Folge der He-

raufsetzung der Mindestschülerzahlen an Förderschulen durch das Land, wer-den in Wuppertal jetzt Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen aufge-löst oder mit anderen Förderschulen zusammengelegt. Das hat Konsequen-zen, wie jüngst die Mutter eines Kindes der Astrid-Lindgren-Förderschule ge-genüber der Zeitung sehr anschaulich beschrieb: Eine Schule mit drei Stand-orten, so die Mutter, hat nicht etwa drei, sondern nur eine Schulleitung, die zwischen den drei Schulen hin und herfahren muss. Sie verbringt dadurch viel kostbare Zeit im Auto oder im Bus, die der Schule für Leitungsaufgaben und den Schülern und Eltern für Fragen und Unterstützungsbedarf fehlt. Glei-ches gilt für die Lehrer, die im Krank-heitsfall an dem anderen Standort Vertretungsunterricht geben müssen - auch sie sitzen künftig im Auto oder im Bus, anstatt die volle Zeit in der Schule bei den Schülern verbringen zu kön-nen. Dabei haben gerade Schüler mit einer Lernbehinderung einen erhöhten Bedarf an sonderpädagogischer För-derung und an Lehrern. Bei solchen Organisationsstrukturen müssten Fahrzeitenpauschalen, eine andere Bemessung der Vertretungspauscha-len und auch der Sekretariatsstunden erfolgen, sonst sinkt die Qualität der Förderung zwangsläufig. Doch die Landesregierung hat die Vertretungs-pauschale gerade um 50 % gekürzt.

Inklusion: Sind die Schulen vorbereitet?

Die FDP sieht

die Gefahr, dass

durch fehlende

Qualitätsstan-

dards und

unzureichende

Finanzierung

durch das Land

die Inklusion zu

scheitern droht.

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Die neuen Anmeldezahlen zu den wei-terführenden Schulen geben keinen Anlass für Forderungen nach einer 7. Gesamtschule.Denn ausschlaggebend für die Schul-entwicklungsplanung sind nicht allein die Anmeldezahlen, sondern auch die Zusammensetzung der Schülerschaft.

Die FDP hat die Verwaltung deshalb um Auskunft zu den Schulempfehlun-gen der Schüler für die einzelnen Ge-samtschulen befragt. Denn anders als bei den Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen, bei denen die Differen-zierung zwischen den Schulformen er-folgt, geschieht bei den Gesamtschu-len die Differenzierung der Schüler innerhalb der Schule. Dies setzt eine entsprechend durchmischte Schüler-schaft von je ein Drittel Schüler mit Gymnasial- , Realschul- und Haupt-schulempfehlung voraus. Die gibt es aber nicht, weil zu wenig Schüler mit

einer uneingeschränkten Gymnasia-lempfehlung an die Gesamtschulen gehen, im letzten Jahr gerade mal 11 Prozent. Einzige Ausnahme ist die Ge-samtschule Barmen.

Auch Hauptschüler sind an vier von sechs Gesamtschulen unterrepräsen-tiert. Sie gehören zu denjenigen, die am häufigsten von den Gesamtschulen abgelehnt werden. Die Einrichtung einer weiteren Ge-samtschule würde nur die Verschie-bung der Schülerströme von den Realschulen an die Gesamtschulen verstärken und so die Realschulen gefährden. Bei insgesamt sinkenden Schülerzahlen würden nicht nur die Hauptschulen, sondern auch Real-schulen von Schließungen bedroht und die vorhandenen Wahlmöglichkeiten der Eltern zwischen unterschiedlichen Schulformen massiv eingeschränkt. Am Ende einer solchen Entwicklung steht das, was die Jugendorganisation der SPD, jüngst in einer Pressemittei-

lung als Ziel für Wuppertal ausgegeben hat: die Abschaffung des gegliederten Schulsystems und die Einführung der Einheitsschule. Derartige Forderungen hat man bisher von der SPD nicht laut gehört, was uns angesichts der bevorstehenden Kom-munalwahl nicht wundert. Allerdings hat sich die SPD auch nicht von den Zielen ihrer Jugendorganisation distan-ziert. Sollten nicht nur die Jusos, son-dern auch die SPD die Schließung von Gymnasien planen und mittelfristig den Umbau der Schulstruktur in Wup-pertal hin zu „Eine Schule für Alle“ be-absichtigen, muss sie dies den Bürge-rinnen und Bürgern vor der Wahl offen und ehrlich sagen. Derartige Entschei-dungen können nicht im Hinterzimmer geplant und nach der Wahl den Eltern, Schülern und Lehrern als beschlosse-ne Tatsachen präsentiert werden.Die FDP will die Wahlfreiheit der Eltern und Schüler für die weiterführenden Schulen erhalten. Dies setzt ein brei-tes Angebot aller Schulformen voraus.

Die FDP kämpft für den Erhalt aller Schulformen!

Die SPD-Ju-

gendorganisa-

tion fordert die

Abschaffung des

gegliederten

Schulsys-

tems und die

Einführung der

Einheitsschule.

7. Gesamtschule?

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Die Leittragenden sind die Schüler, die auch so schon benachteiligt sind, lernbehindert oder psychisch krank, manch einer erfahren in Schulversa-gen und oft auch von Armut betroffen.

Ist das die versprochene Politik unter dem Motto „Kein Kind zurück lassen“? Alleine wir als FDP-Fraktion haben in den Gremien gegen die Schließung und Zusammenlegung der Förderschulen

in der geplanten Form gestimmt, da wir die aufkommenden Probleme se-hen und aus unserer Sicht nur im Sinne des Kindeswohls abstimmen konnten.

Schulentwicklungsplanung: Kein Bedarf für 7. Gesamschule

Die FDP will die

Wahlfreiheit

der Eltern und

Schüler für die

weiterführen-

den Schulen

erhalten.

In Wuppertal

fehlen, trotz

massiver

Ausbaubemü-

hungen, immer

noch 1.000

Betreuungs-

plätze für unter

Dreijährige.

Der Gesetzesentwurf enthält nicht das, was die Regierung als groß an-gekündigte KiBiz-Reform versprochen hat. Für Wuppertal haben die Gesetze-sänderungen negative Auswirkungen. Trotzdem ist die Mehrheit im Rat un-serem Vorschlag nicht gefolgt. Aus un-serer Sicht müssten folgende Punkte dringend überarbeitet werden:

• Ausbau von Kitaplätzen

In Wuppertal fehlen, trotz massiver Ausbaubemühungen immer noch 1.000 Betreuungsplätze für unter Drei-jährige. Dieses Problem wird im Geset-zesentwurf völlig ausgeklammert. Es gibt kein Controlling, keinen Überblick, wo und wie hoch der tatsächliche Bedarf ist. Für die Landesregierung scheint der U3-Ausbau abgeschlossen zu sein, denn im Haushalt 2014 wur-den keine weiteren Landesmittel für den U3-Ausbau bereitgestellt. In Wup-pertal müssen aber noch viele Plätze geschaffen werden, damit auch hier Eltern ihren Rechtsanspruch einlösen können. Die Landesregierung muss nachlegen. Bisher ist kein Konzept er-kennbar. Gleichzeitig entwickelt sich eine Un-terversorgung mit Plätzen für Drei- und Vierjährige. In vielen Einrichtungen hat der U3-Ausbau eine verringerte Ge-samtkapazität zur Folge, so dass we-niger Plätze für Ü3-Kinder angeboten werden. Einen Ü3-Platz zu finden ist ein großes Problem für die Familien, die ihre Kinder in den ersten 3 Jahren selbst betreut haben, oder die auf die Tagespflege ausgewichen sind, weil

sie erst gar keinen Kindergartenplatz bekommen haben. Auch hier gibt es keinen Lösungsansatz und keine wei-tere finanzielle Unterstützung des Lan-des.

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ein Problem sind auch die Öffnungszei-ten der Kitas, die aus Sicht vieler Eltern nicht flexibel genug sind. Für kleinere Kinder sind kürzere Betreuungszeiten gewünscht, die man oft nicht angebo-ten bekommt.Nimmt man die hohen Betreuungs-zeiten von 45 Stunden nicht an, be-kommt man gar keinen Platz für sein Kind; also beißt man in den sauren Apfel und bezahlt selbstverständlich auch die längere Zeit, die man ei-gentlich nicht in Anspruch nehmen möchte. Darüber und über flexiblere Öffnungs- bzw. Schließungszeiten zu den Randzeiten sagt der Gesetzesent-wurf Nichts aus. In einer Zeit, in der zunehmend viele Berufstätige, insbe-sondere Frauen in den Abendstunden oder auch an Wochenenden arbeiten, können Kindertagesstätten nicht alle um 16.00 Uhr schließen. Wir brau-chen für Berufstätige in Nacht-, Früh-, Spät- und Wochenenddiensten andere Betreuungsangebote. Dies kann und muss selbstverständlich nicht in jeder Einrichtung angeboten werden. Aber in einigen Kitas sollten entsprechende Betreuungszeiten möglich sein. Sonst bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Lippenbekenntnis.

• Auskömmliches Finanzierungssystem

Ein weiteres Problem, das wir sehen, ist die Finanzierung der Kinderbetreu-ung.Viele Einrichtungen klagen darü-ber, dass die Kindpauschalen einfach nicht mehr ausreichend sind. In Wup-pertal sind so in den letzten Jahren vie-le Einrichtungen kirchlicher Träger auf-gegeben worden. Die vielbeschworene Trägervielfalt droht damit verloren zu gehen, wenn die Pauschalen für ein-zelne Träger nicht mehr auskömmlich sind. Eine Reform des KiBiz muss auch eine Überprüfung des Finanzierungs-systems beinhalten. Dies wird aber völlig ausgeblendet.

Negative Auswirkungen auf die Betreu-ungssituation in Wuppertal wird auch das geplante Zuzahlungsverbot für die Kindertagespflege haben. In Wupper-tal erhalten Tagesmütter/-väter für die Betreuung pro Kind einen Stun-densatz in Höhe von 3,90 Euro. Dieser Stundensatz ist aber in der Regel nicht auskömmlich, weshalb die Tagespfle-gestellen von den Eltern einen zusätzli-chen Elternbeitrag erheben. Wenn dies künftig verboten wird, muss Wuppertal die Vergütungssätze für die Kinderta-gespflegepersonen auf ein angemes-senes Maß anheben. Andernfalls ist mit einem deutlichen Rückgang der

Tagespflegeplätze zu rechnen. Dies kann sich Wuppertal aber nicht leisten. Wuppertal ist in der U3-Be-treuung auf die Tagespflegeplätze an-gewiesen.

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Genossen straucheln bei KiBiz-ReformDie FDP übt Kritik an halbherzigen KiBiz-Reform. In der Sitzung des Rates am 7. April 2014 hatte die FDP-Fraktion eine Resolution eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, die Änderungen des Kinderbildungsgesetztes zu überarbeiten.

Wir brauchen

für Berufstäti-

ge in Nacht-,

Früh-, Spät- und

Wochenend-

diensten andere

Betreuungsan-

gebote.

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• Mittel für die Sprachförderung

Das umstrittene Sprachfördersystem Delfin 4 wird zugunsten einer alltags-integrierten Sprachförderung abge-schafft. Dies begrüßen wir. Doch die Umstellung auf eine alltagsintegrierte Sprachförderung erfordert von den Er-zieherinnen mehr Zeit für sprachliche Zuwendung und Unterstützung, die auch entsprechend finanziert werden muss. Doch die Mittel für die Sprach-förderung sollen um 2,5 Millionen Euro sinken. Stehen heute für Delfin 4 noch 27,5 Millionen Euro zur Verfü-gung, sollen die Mittel für die künftige Sprachförderung auf 25 Millionen Euro gedeckelt werden, das heißt die Höhe

der Summe verändert sich auch bei steigender Anzahl förderbedürftiger Kinder nicht. Es drohen qualitative Verschlechterungen. Sprachkompe-tenz ist aber von zentraler Bedeutung. Der Grundstein wird im Kleinkindalter gelegt. Ziel muss sein, jedes Kind in der frühkindlichen Bildung so zu för-dern, dass es von Beginn an dem Schulunterricht folgen und sich daran beteiligen kann. Die Feststellung des Sprachförderbedarfs und die Sprach-förderung sind keine Leistungen, die die Erzieherinnen nebenbei erbringen können. Für ebenso problematisch halten wir die vorgesehene Verteilung der restlichen 25 Millionen Euro, die für die Sprachförderung vorgesehen

sind. Während bisher für jedes einzel-ne Kind mit Sprachförderbedarf ein Betrag von 356,- Euro gezahlt wurde, sollen die Gelder zukünftig pauschal nach sozialer Indikation an die Einrich-tungen verteilt werden.

Was geschieht dann mit den Kindern mit Sprachförderbedarf, die in einer Einrichtung unterkommen, die keine zusätzlichen Fördermittel erhält? Gibt es für diese Kinder keine gesonderte Förderung mehr durch entsprechen-des Fachpersonal? Was ist mit dem Anspruch, alle Kinder unabhängig von der Herkunft fördern zu wollen? Wo bleibt ihr Grundsatz: Kein Kind zurück-lassen?

Die FDP-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schulsozial-arbeit an den Wuppertaler Schulen in diesem Jahr fortgeführt werden kann, obwohl sich das Land trotz vielfacher Versprechen aus der Finanzverant-wortung gestohlen hat. Bis Ende 2014 wird die Schulsozialarbeit mit städti-schen Mitteln fortgeführt. Dauerhaft kann und darf die Finanzierung aber nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Land muss endlich die Zustän-digkeit für die Schulsozialarbeit als Bestandteil der Bildungspolitik und des Schulwesens anerkennen und sei-ner Verantwortung zur Finanzierung nachkommen. Das ständige Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwi-schen Bund und Land muss ein Ende

finden, fordert Karin van der Most, bil-dungspolitische Sprecherin der FDP. Einen Ratsantrag mit einem entspre-chenden Appell an die Landesregie-rung hat die FDP-Fraktion zur Sitzung des Rates im April eingebracht.Seit mehr als einem Jahr wird das The-ma durch die rot-grüne Landesregie-rung verschleppt und - wenn es um die Finanzierung geht - auf den Bund ver-wiesen. Aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales von Andrea Nahles (SPD) heißt es aber unmissverständlich: „Die Zuständigkeit für Schulsozialarbeit liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung jedoch nicht beim Bund. Schulsozialarbeit bildet eine Schnittstelle zwischen Schulen, Fami-lien und Jugendhilfe und damit einen Bestandteil der allgemeinen Bildungs-

politik und des Schulwesens. Die Ver-antwortung für den Bildungsbereich ist den Ländern zugewiesen.“Die Länder sind somit in der Pflicht, diese Mittel für die dauerhafte Finan-zierung der Schulsozialarbeit einzu-setzen. In anderen Ländern ist dies im Übrigen längst umgesetzt und nicht strittig. Nur das Land NRW schiebt die Verantwortung für die Schulsozialar-beit von sich.Mit Schulsozialarbeit können Schwie-rigkeiten in der Schule, am Rande des Schulalltags oder auch mit der Familie niederschwellig und frühzeitig ange-gangen werden. Sie ergänzt den Bil-dungs- und Erziehungsauftrag in der Schule und trägt so zu einem besseren Schulerfolg und mehr Bildungsgerech-tigkeit bei.

Schulsozialarbeit ist kein Ping-Pong-Spiel!Das Hin- und Hergeschiebe der Finanzverantwortung muss ein Ende haben!

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Der Grundstein

wird im Klein-

kindalter gelegt.

Ziel muss sein,

jedes Kind in

der frühkindli-

chen Bildung

so zu fördern,

dass es von

Beginn an dem

Schulunterricht

folgen und sich

daran beteiligen

kann.

Die Länder sind

in der Pflicht die

Schulsozi-

alarbeit als

Bestandteil der

Bildungspolitik

dauerhaft zu

finanzieren.

Nur das Land

NRW schiebt die

Verantwortung

von sich.

Lediglich die Op-

position hat sich

im Rat bislang

zu diesem The-

ma geäußert.

CDU und SPD

beraten lieber in

Hinterzimmern.

In der Ratssitzung am 16. Dezember 2013 wollten und konnten sich ledig-lich die Oppositionsparteien zu den Vorschlägen der Stadtverwaltung äu-ßern. Selbst der Oberbürgermeister hatte offensichtlich keine Lust, seine eige-nen Vorschläge inhaltlich zu vertreten, sondern überließ die Diskussion wie-der einmal dem Kämmerer - mehr Des-interesse hätte man den Vorschlägen der vielen Haupt- und ehrenamtlichen Akteuren, die an dem Papier mitgear-beitet haben, kaum entgegenbringen können!

Dabei hätte es genug gegeben, was zu diskutieren gewesen wäre:

So faszinierend die Idee einer Seilbahn vom Hauptbahnhof zur Uni und auf die Südhöhen wäre; wie realistisch ist die Idee? Welches sind die zu überwinden-den Hürden? In welchen Schritten und

welchen Zeitabläufen können diese Fragen geklärt werden?

Ist der Aufbau einer „Lernfabrik“ neben dem „Wuppertaler Hauptschulmodell“ eine sinnvolle und effiziente Neuschaf-fung oder stärkt man nicht besser die bestehenden Projekte?

Ist der Aufbau eines neuen „Zentrums für Inklusion und Integration“ nur ein Weg einmalig neue Fördergelder zu generieren oder eine dauerhafte Idee? Können wir als Stadt die Folgekosten stemmen oder geht das dann auf Kos-ten anderer Projekte, wie z.B. des Be-gegnungszentrums der Caritas an der Hünefeldstraße?

Auf keine unserer Fragen haben wir in der Ratssitzung eine Antwort erhalten! CDU, SPD und Verwaltungsspitze ha-ben sich jeder Diskussion entzogen.

Es gibt aber auch durchaus positive Projekte in den Leitlinien, bei denen

zumindest bereits erkennbar ist, wer sich um die weitere Umsetzung

kümmert:

Ende diesen Jahres wird die Nord-bahntrasse durchgängig befahr- und begehbar sein. Schon jetzt ist sie je-doch ein größerer Erfolg, als selbst von den Initiatoren der WuppertalBewe-gung zu Anfang erträumt. Während so mancher Kritiker sie als viel zu breiten „Luxusradweg“ bezeichnet hat, ist sie insbesondere an Wochenendenen und Feiertagen so stark frequentiert, dass das Fahrradfahren fast schwer fällt. Daher ist es ein guter Zeitpunkt sich auf den Weg zu machen, Fördermög-lichkeiten für einen weiteren Ausbau der Nordbahntrasse nach Hatzfeld oder nach Langerfeld zu erschließen. Mit der WuppertalBewegung hat die Stadt auch einen starken Partner an

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Wuppertal 2025 - Leitlinien der Wuppertaler StadtentwicklungWohin geht es mit Wuppertal? Eine Debatte über diese Frage hätte man erwarten sol-len, wenn auf der Tagesordnung die Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung für die nächsten 10 Jahre stehen. Im Wuppertaler Stadtrat jedoch weit gefehlt!

der Seite, der sie auf diesem Weg auch treiben wird!

Ebenso wird ein Tanzzentrum Pina Bausch im Wuppertaler Schauspiel-haus eine Bereicherung der Wupper-taler Kulturlandschaft und ein Aushän-geschild der Stadt sein, welches man sich nicht besser wünschen könnte. Darum freut es die FDP-Fraktion auch sehr, dass es dazu eine überparteiliche Initiative gibt, die die Realisierung die-ser Idee auch begleiten wird.An anderer Stelle schlagen wir als Li-berale bei der Auswahl der Schwer-punkte der Arbeit der Stadt Wuppertal aber auch die Hände über dem Kopf zusammen:

Erfolgreiche Städte im Rheinland gehen Wirtschaftsförderung so an:

Sie verbessern die Rahmenbedingun-gen (z.B. durch Senkung der Gewer-besteuer) und setzen dann erfolgreich darauf, dass das den Anstoß für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erwirtschaftung höherer Gewerbe-steuereinnahmen gibt.

- Wuppertal macht das anders!

Wuppertal erhöht die Gewerbesteuer,

schaut dann zu, wie die Unternehmen damit zurecht kommen und wenn sie es dann trotzdem schaffen, allein aus eigener Kraft zusätzliche Arbeitsplät-ze zu schaffen - verspricht Ihnen der Oberbürgermeister eine Selbstver-ständlichkeit:

Die Stadt sackt die Zusatzeinnahmen nicht ein, sondern belässt sie bei de-nen, die sie erwirtschaftet haben.

Bei der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer hatten wir als FDP-Frak-tion beantragt, diese Erhöhungen nur befristet vorzunehmen. Das wurde vom Oberbürgermeister mit dem Hin-weis darauf abgelehnt, dass die Ver-waltungsspitze selbstverständlich im-mer prüfe, ob man nicht die Hebesetze wieder senken könne. Das sollte dann zudem nicht nur für die Gewerbesteu-er gelten, sondern auch für die Grund-steuer! Den Wuppertaler Unternehmen wird hier also kein „New Deal“ verspro-chen, sondern einen „alten Hut“.

Es fehlen unseres Erachtens aber auch zentrale Punkte:

Von Bergischer Zusammenarbeit ist in dem Papier nicht mehr die Rede. Und die Zusammenarbeit in der Metropol-

region Rheinland ist erst recht verges-sen. Da macht man zwar schöne Böt-chen-Touren mit den OB-Kollegen auf dem Rhein, in der Zukunftsstrategie kommt es aber gar nicht vor. Das ist Kirchturmpolitik in Reinform. Das kann auch nicht die Aufgabe der einzelnen Personen in den Arbeitsgruppen sein, sondern hier fehlt erkennbar das lei-tende Element, was man bei „Leitlini-en“ ja eigentlich erwarten sollte.

Alle anderen Städte rund um Düssel-dorf beschäftigen sich intensiv mit der Bewerbung und Gestaltung ihrer Stadt als Wohnstandort auch für Düssel-dorf-Pendler, da hier mit einem großen Einwohnerwachstum gerechnet wird. Die Werbekampagne der Wuppertal Marketing GmbH wurde ja extra ab-gesetzt, um dieses Thema mit in die Leitlinien aufzunehmen. In den Leitlini-en der Stadt fehlt eine solche Schwer-punktsetzung aber komplett! Dies wird sich in den nächsten Jahren rächen, wenn Wuppertal weiterhin der Zuzug von Familien mit gutem Einkommen fehlt!

Mit diesem Entwurf der Leitlinien hat die Stadt Wuppertal leider die Chance verpasst, sich für die nächsten Jahre gut aufzustellen.

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Erfolgreiche

Städte im

Rheinland

gehen bei der

Wirtschaftsför-

derung einen

anderen Weg

als Wuppertal.

Dort senkt man

zuerst die Ge-

werbesteuern

und kann sich

dadurch über

die Schaffung

neuer Aus- und

Arbeitsplätze

freuen.

Der Stadtrat hat

im November

zähneknir-

schend

und unter -

weitestgehend

von der FDP

formulierten

- Auflagen der

Kostenerhöhung

zugestimmt

Nachdem der Stadtrat im November zähneknirschend und unter - weitest-gehend von der FDP formulierten - Auf-lagen der Kostenerhöhung zugestimmt hat, konnte jetzt nach der Geneh-migung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung ein wesent-licher Teil der Aufträge vergeben wer-den. Und mit dem Beschluss des Rates für eine Vollsperrung der Bundesallee zwischen Döppersberg und Ohligs-mühle können auch die Ausschreibun-gen für den Umbau der B7 beginnen.

Im April soll es nun weiter gehen:

• In der Baugrube können die Arbei-ten für das Parkhaus (unter dem zu-künftigen Busbahnhof) beginnen. Vor dem Bahnhofsgebäude können dann auch die Arbeiten für die zukünftige

Geschäftspassage (die sogenannte „Mall“) beginnen.

• Im Juni wird der Busbahnhof an den Wall verlegt. Die vorbereitenden Bau-arbeiten waren schon vor Weihnach-ten erfolgt und damit mehrere Monate schneller, als ursprünglich eingeplant.

• In den Sommerferien soll die Sperrung der B7 erfolgen, so dass die Autofahrer diese verkehrsarme Zeit nutzen kön-nen, sich an die neue Verkehrsführung zu gewöhnen. Die FDP-Fraktion hat in der Planungs- und Begleitkommission Wert darauf gelegt, dass dann auch unmittelbar die Bauarbeiten an dieser Stelle beginnen müssen. Vorher sollen jedoch noch die diversen Maßnahmen zur Verbesserung der Umfahrung der Bundesallee umgesetzt werden (z.B.

Abstieg von der Ronsdorfer Straße zur Wolkenburg, Umgestaltung des Stein-becker Kreisels, Verbesserung des Kreisverkehrs Neuenteich, etc.). Eine gesperrte B7, an der aber nicht direkt gebaut wird, würden wir als FDP für ein ganz schlechtes Zeichen an die Bevöl-kerung sehen, wie dynamisch man an die Bauplanung heran geht.

• Zum Jahresende erfolgt dann auch die Sperrung des kompletten Fußgän-gertunnels, so dass die Arbeiten an der Mall, für die Tieferlegung der B7 und für die Investorengebäude erfolgen können. Es wird dann für die Bauzeit eine provisorische Brücke vom Köbo-Haus bis vor die Bundesbahndirektion geben. Es wird zudem von der Verwal-tung geprüft, wie von der zukünftigen, provisorischen Bushaltestelle „Haupt-

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Döppersberg - der Umbau geht weiter

„Endlich geht es weiter“ - dieser Gedanke wird vielen Beteiligten des Döppersbergumbaus in den letzten Tagen durch den Kopf gegangen sein.

Sperrung der B7 ab Sommer

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Im Rahmen des Döppersberg-Umbaus wird die B 7 zwischen Morianstraße und Kasinostraße ab den Sommerferi-en 2014 für knapp drei Jahre komplett gesperrt.

Für diese Lösung haben sich sowohl die Mehrheit des Stadtrates, die Mit-glieder des Bezirksausschusses der IHK sowie die Einzelhändler ausge-sprochen. Hierbei ist allen Beteiligten klar, dass es in dieser Zeit zu massiven Beein-trächtigungen der Verkehrssituation in Wuppertal und speziell in Elberfeld kommen wird. Diese Nachteile wären jedoch fast identisch auch bei einer

Offenhaltung der B 7 mit einer Bauzeit von dann circa fünf Jahren aufgetreten.

„Schweren Herzens hat sich die FDP für die Variante der Sperrung der B 7 entschieden, um den Gesamtumbau des Döppesbergs bereits Ende 2018 mit einer größeren Kostensicherheit und nicht erst 2020 realisieren zu kön-nen“, so der stellvertretende Frakti-onsvorsitzende Alexander Schmidt.„Die konstante Verkehrsführung sowie die beschleunigte und vereinfachte Baustellenabwicklung sollen auch die Beeinträchtigungen der Elbefelder Ein-zelhändler und der Besucher der Elber-felder Innenstadt so kurz wie möglich

halten.“Um die Verkehrssituation so verträg-lich wie möglich zu gestalten, wird von der Stadtverwaltung eine Vielzahl von Optimierungen im Straßennetz, wie zum Beispiel an der Steinbecker Meile oder am Neuenteich, vorbereitet.

„Neben der guten Erreichbarkeit der Innenstadt müssen auch den betroffe-nen Pflege- und Rettungsdiensten, den Handwerksbetrieben sowie den Ta-xiunternehmen „fahrbare“ Lösungen für die Bauzeit aufgezeigt werden. Am Ende, so Schmidt, freuen wir uns alle auf einen attraktiven Döppersberg als Eingangstor für Wuppertal.

bahnhof-West“ (in etwa vor dem Neu-bau an der Ohligsmühle) eine direkte fußläufige Verbindung zum Bahnhof geschaffen werden kann.

Durch den Beschluss des Rates über die Kostensteigerung gibt es auch zahlreiche für den Rat bemerkbare Veränderungen:

• Die Verwaltung legt jetzt monatlich einen Controllingbericht vor, in dem über den aktuellen Bau- und Finanz-stand informiert wird und in dem auch auf Entscheidungserfordernisse, Chancen und Risiken der nächsten Bauabschnitte hingewiesen wird. Nach der sehr zurückhaltenden und ver-schleiernden Informationspolitik der Verwaltung in den letzten Jahren eine echte Verbesserung für einen transpa-

renten und ehrlichen Umgang mit dem Döppersbergumbau.

• Und ebenfalls auf Initiative der FDP-Fraktion haben CDU, SPD und FDP beschlossen, die bisherige Arbeit extern überprüfen zu lassen. Neben der Bestätigung der korrekten Berech-nung der Kostensteigerung haben die Prüfer aber auch auf Fehler der Ver-gangenheit und Handlungsbedarf für die Zukunft hingewiesen. So sollte sich die Stadt beeilen, ihre Planungen der verbleibenden Bauabschnitte zügig fertig zu stellen. Denn nur auf Grund-lage dieser Planungen können auch konkrete Kostenberechnungen durch-geführt werden. Hier hinkt die Verwal-tung nach Ansicht der Prüfer den Erfor-dernissen hinterher. Die Prüfer haben der Stadt aber auch sehr konkrete

Vorschläge gemacht, wie man aus den bisherigen Fehlern lernen kann. Daher wird die Stadtverwaltung ein Team einsetzen, mit dem der Baufortschritt genau überwacht wird um so Probleme schneller erkennen, Verzögerungen und Kostensteigerungen entgegen-wirken und Nachforderungen sachge-recht abwehren zu können. Erschre-ckender Weise war das bisher nicht selbstverständlich.

Die aktuellen Controllingberichte und den Prüfbericht finden Sie im Internet unter:

Eine Einladung an alle Wuppertalerin-nen und Wuppertaler, sich zu informie-ren und konstruktiv einzubringen.

http://www.doeppersberg.de

Auf Initiative der

FDP-Fraktion

haben CDU,

SPD und FDP

beschlossen,

die bisherige

Arbeit extern

überprüfen zu

lassen.

Schweren Her-

zens hat sich

die FDP für die

Variante der

Sperrung der B

7 entschieden,

um den

Gesamtumbau

des Döppes-

bergs bereits

Ende 2018 mit

einer größeren

Kostensicher-

heit und nicht

erst 2020

realisieren zu

können.

Die FDP fragte

im November

2012 nach

Informationen

zu wesentlichen

Angelegenhei-

ten der städti-

schen Töchter.

Die Verwaltung

verweigert

hierzu trotz

Anweisung der

Bezirksregierung

immer noch die

Antworten.

12

Die FDP-Fraktion kritisiert den Um-gang des Oberbürgermeisters mit den Informationsrechten des Rates scharf. Die Verwaltung verschwendet nach Ansicht der FDP Steuergelder, um die Rechte des Rates einzuschränken zu können.

Die FDP-Fraktion hatte im November 2012 in einer Anfrage nach Informatio-nen zu wesentlichen Angelegenheiten der städtischen Töchter gefragt. Nach-dem die Antwort auf diese Anfrage von der Verwaltung verweigert wurde, wendeten sich die Liberalen an die Bezirksregierung in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht.

Obwohl die Stadt Wuppertal mehr-fach Gelegenheit hatte, ihr Vorgehen

gegenüber der Kommunalaufsicht zu erklären, stellte sich die Bezirksregie-rung voll hinter die Argumentation der FDP-Ratsfraktion. In diesem Zusam-menhang wurde die Verwaltung auf-gefordert, das Informationsrecht des Rates vollumfänglich zu gewährleisten. Die Wuppertaler Stadtspitze kommt dieser Aufforderung bis heute aller-dings nicht nach. Stattdessen wurde ein externes Rechtsgutachten in Auf-trag gegeben, welches die Einschrän-kung des Auskunftsrechts rechtfertigt. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika: „Es verwundert nicht, dass dieses externe Gutachten zu einem solchen Ergebnis kommt. Schließlich wurde es genau zu diesem Zweck in Auftag gegeben. Das Vorgehen je-doch ist für uns völlig unverständlich.

Warum nimmt die Wuppertaler Stadt-spitze trotz klarer Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht Steuergelder in die Hand, um die Rechte des Rates ein-schränken zu können? Hierzu besteht keinerlei Notwendigkeit, denn es ist die Aufgabe des Rates als Kontrollgre-mium zu fungieren. Uns stellt sich die Frage, wessen Rechte die Verwaltung hier über die Rechte des Rates stel-len will? Als Vorsitzender des Rates hat der Oberbürgermeister den Rat zu stärken, nicht zu schwächen.“

Die FDP-Fraktion hat die Angelegen-heit zur erneuten Überprüfung an die Kommunalaufsicht weitergeleitet. Es ist zu befürchten, dass zu abschließen-den Klärung der Rechtsweg beschrit-ten werden muss.

Verschwendet Oberbürgermeister Peter Jung Steuergelder, um Informationsrechte des Rates einschränken zu können? Die FDP meint ja und hat der Kommunalaufsicht die Angelegenheit erneut zur Überprüfung weitergeleitet.

Verschwendung von Steuergeldern

Zur Sitzung des Rates am 24. Feb-ruar 2014 hat die FDP-Fraktion ei-nen Antrag unter dem Titel „Mehr Freiheit wagen“ eingebracht. Damit soll die Einführung eines „Zahle was Du willst-Tarifes“ in städti-schen Einrichtungen ermöglicht werden.

Animiert wurde dieser Antrag durch die guten Erfahrungen zum Beispiel des Allwetterzoos Münster, der da-durch im vergangenen Jahr in der an-sonsten besucherschwachen Zeit der Weihnachtsferien einen so enormen Besucherandrang erlebt hat (Berich-te dazu in „Die Zeit“ und der „WAZ“), dass die Aktion in diesem Jahr gerne wiederholt wurde. Auch das Museum Alexander König in Bonn hat schon gute Erfahrungen mit diesem Konzept gemacht und wurde dabei auch von der Universität Aachen wissenschaft-lich begleitet. Die FDP-Fraktion bean-tragte die Einführung von so genann-ten „pay-what-you-want-Tarifen“ auf Probe und zunächst bei Freizeit- und Kulturangeboten, die hohe Fixkosten verursachen. Zu diesen zählen in ers-ter Linie Zoo- und Museumsbetriebe. Außerdem soll die probeweise Einfüh-rung an Tagen mit nur geringem Publi-

kumsverkehr erfolgen. Hierzu soll die Verwaltung im Vorfeld die Publikums-zahlen statistisch auswerten und die möglichen Zeiträume mit nur geringem Besucheraufkommen festlegen.Die FDP erhofft sich hiervon zum einen eine höhere Auslastung zu Zeiten, in denen ohnehin wenig Besucher die An-gebote wahrnehmen, denn das Besu-cheraufkommen in Einrichtungen wie Zoo- und Museumsbetrieben ist nicht immer gleich, sondern teilweise in Ab-hängigkeit von Jahreszeiten, Wochen-tagen oder auch bestimmter Uhrzei-ten stark schwankend. Aus Sicht der FDP-Fraktion spricht einiges dafür, an solchen Tagen so genannte „pay-what- you-want-Tarife“ einzuführen. Dabei handelt es sich um ein Eintrittsentgelt in für den Besucher frei wählbarem Rahmen. Hiermit kann zum einen er-reicht werden, dass Besucher für die angebotene Leistung sensibilisiert und natürlich auch neue Besucherschich-ten erreicht werden. Die städtischen Angebote werden somit an bestimm-ten Tagen, zu bestimmten Uhrzeiten oder gar zu bestimmten Jahreszeiten attraktiver. Einher geht ein Imagege-winn für die Stadt Wuppertal, denn vorgenannte Angebote konkurrieren mit denen anderer Städte. Spricht sich

der Wuppertaler Tarif herum, so wer-den auch Auswärtige nach Wuppertal kommen, um „einfach mal zu gucken“ und dann in der Folge auch mal voll zahlend wiederkehren. Mit zuvor ge-schilderter Maßnahme gelingt es fer-ner, Besucher für die Wuppertaler Ein-richtungen und die dahinter stehenden Kosten zu sensibilisieren. Diese müs-sen sich mit dem Wert der angebote-nen Leistung und einem in ihren Augen angemessenen Eintrittspreis ausein-andersetzen. Hierbei steht für die FDP auch die Stärkung der Eigenverantwor-tung jedes einzelnen im Vordergrund.Studien zu diesem Thema der Univer-sität Aachen belegen zudem, dass das Preiskonzept gerade bei Dienstleistun-gen funktioniert, die unabhängig von der Anzahl der Besucher hohe Fixkos-ten verursachen, also beispielsweise Zoos oder Museen. Viele Besucher, die wenig zahlen, bringen dort mehr als wenige Besucher zu hohen Preisen.Der Allwetterzoo in Münster erzielte so im Dezember 2012 2,5-mal so viel Einnahmen, wie im Vorjahreszeitraum. Außerdem konnte die Besucherzahlen von 13.592 auf 75.850 Menschen er-höht werden. Der FDP-Antrag wird nun in den zu-ständigen Fachgremien beraten.

Zahle was Du willst - eine Idee begeistert!

13

Studien der

Universitäten

Aachen und

Frankfurt a.M.

belegen, dass

das Preiskon-

zept gerade bei

Dienstleis-

tungen mit

hohen Fixkosten

funktioniert.

Sehr geehrte Anwohner

rund um den Carnaper Platz,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Wuppertaler Stadtwerke planen auf dem

Carnaper Platz den Neubau eines Ver-

waltungsgebäudes als Ersatz für die beiden

PCB-belasteten Türme an der Bromberger

Straße.

Die FDP konnte vorerst einen schnellen Verkauf

verhindern. Die Bezirksvertretung Barmen

stimmte einstimmig für den liberalen Antrag

auf dauerhaften Erhalt des Carnaper Platzes in

seiner jetzigen Form als Parkplatz und Veranstal-

tungsfläche.

Auf dem Platz parken täglich etwa 300 Autos

und in den Nachtstunden auch etliche Lkw. Bei

einem Verkauf müssten diese in die umliegen-

den Wohngebiete ausweichen, wo bereits jetzt

die Parkplatzsituation angespannt ist.

Die WSW haben auf ihrem Betriebsgelände

ausreichend Platz, um hier einen Neubau zu

realisieren. Außerdem steht den WSW mit dem

abgängigen Sportplatz Schützenstraße eine

geeignete Ausweichfläche zur Verfügung.

Barmen würde mit dem Carnaper Platz seinen

einzigen Veranstaltungsplatz verlieren, so dass

zukünftig keine Kirmes oder Zirkus mehr im

Wuppertaler Osten gastieren wird.

Das Thema bleibt weiterhin brisant, da nicht

die BV, sondern der Rat das letzte Wort hat.

Es ist zu befürchten, dass CDU und SPD als

Große Koalition einem Verkauf auf Anraten

von Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU)

zustimmen werden.

Harry Thomas

Bezirksvertreter Barmen

Sedanstr. 49

42281 Wuppertal

Mobil: 0160 724 50 52

thomas@fdp-wuppertal.de

Jörn SuikaVorsitzender der

FDP-Ratsfraktion

Eichenstr. 15 a

42283 Wuppertal

Mobil: 0172 456 98 21

suika@fdp-wuppertal.de

Ihre Ansprechpartner

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen)

Zimmer 150

Johannes-Rau-Platz 1

42275 Wuppertal

Tel.: 0202 563 62 72

Fax.: 0202 563 85 73

E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de

www.fdp-wupperrtal.de

Von daher möchten wir Sie bitten:

• Sprechen Sie sich gegenüber politischen

Vertretern aller anderen Parteien gegen

die Aufgabe des Carnaper Platzes als

Veranstaltungsfläche aus und erhöhen

somit den Druck.

• Sprechen Sie uns an, wenn Sie

Fragen, Kritik oder Vorschläge

haben.

Irritationen

hinsichtlich

der erlaubten

Nutzung des

Scharpenacken

entstanden

durch eine

unklare Hin-

weisgebung des

Landes.

Der Wuppertaler

FDP-Landtag-

sabgeordnete

sorgte nun für

eine Klarstellung

im Sinne der

Bürger.

Mit einer Kleinen Anfrage an die Lan-desregierung konnte der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke die Missverständnisse hinsicht-lich der Nutzung entsprechender Flä-chen im Naherholungsgebiet Scharpe-nacken aufklären.

Die gute Nachricht vorweg: Wupper-tals Bürgerinnen und Bürgern steht das Gebiet Scharpenacken weiterhin zur Naherholung und Freizeitnutzung zur Verfügung. An der bislang selbst-verständlich anmutenden Nachricht ergaben sich im Sommer letzten Jah-res ernsthafte Zweifel, als der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) Schilder errichtete, die mit Ver-weis auf den Naturschutz die Nutzung des Geländes einzuschränken schie-nen. Insbesondere Kite-Boarder, Fahr-radfahrer und Familien mit kleinen Kindern fürchteten, ihren Freizeitakti-vitäten nicht mehr nachgehen zu kön-nen. Nachdem der BLB daraufhin ge-genüber der Presse verlauten ließ, es seien „keine echten Verbotsschilder“ aufgestellt worden, war die Verunsi-cherung der Bevölkerung umso größer.

Marcel Hafke, FDP-Landtagsabgeord-neter aus Wuppertal-Ronsdorf und kooptiertes Mitglied der FDP-Rats-fraktion, nahm sich der Problematik an und richtete eine kleine Anfrage an die Landesregierung, nachdem das Thema auch im Rathaus für einigen Wirbel sorgte. In Folge des Antwort-schreibens erhielt er die Zusage, dass die entsprechenden Flächen „weiter-hin von den Bürgerinnen und Bürgern für die Naherholung einschließlich natur- und landschaftsverträglicher Freizeitgestaltung genutzt werden können“. Somit ist auch das Kite-Boar-den auf den Grünflächen nach wie vor erlaubt. Die vom BLB errichteten Ver-botsschilder beziehen sich lediglich auf im Bebauungsplan ausgewiesene Kompensationsflächen. Diese machen allerdings nur ca. 30 Hektar der 320 Hektar großen Gesamtfläche aus.

Marcel Hafke und die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion zeigten sich erleich-tert über die Klarstellung, die aller-dings „proaktiv“ vom BLB hätte kom-men müssen. Hafke: „Ich freue mich, dass nun die Freizeitnutzung eindeutig

erlaubt wird. Gerade in einer Großstadt wie Wuppertal sind Flächen zur Frei-zeitnutzung sehr kostbar und werden von Bürgerinnen und Bürgern gerne genutzt. Dies ist im Bereich Scharpe-nacken weiterhin möglich und das ist gut so. Die Verwirrung um ein Verbot hätte man sich allerdings durch eine vernünftige Information- und Kommu-nikationspolitik von Seiten des BLB sparen können“.

Dass die Irritationen, die hinsichtlich der erlaubten Nutzung entstanden wa-ren, auf eine unklare Hinweisgebung des Landes zurückgehen, gesteht die Landesregierung indirekt ein. Die auf-gestellten „Hinweisschilder“ seien kaum von „Verbotsschildern“ zu un-terscheiden und wären dementspre-chend auch von den Nutzern verstan-den worden, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. „Endlich sind alle Zweifel und Unsicherheiten vom Tisch. Auch im kommenden Sommer wird das Gebiet Scharpenacken eines der Aushängeschilder für attraktive Naher-holung in Wuppertal sein“, freut sich Marcel Hafke.

Scharpenacken gehört den Bürgern

Seit der Kleinen Anfrage des Wuppertaler FDP-Ab-geordneten Marcel Hafke im Landtag NRW gibt es endlich Klarheit über die Nutzung.

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Sehr geehrte Anwohner

rund um den Carnaper Platz,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Wuppertaler Stadtwerke planen auf dem

Carnaper Platz den Neubau eines Ver-

waltungsgebäudes als Ersatz für die beiden

PCB-belasteten Türme an der Bromberger

Straße.

Die FDP konnte vorerst einen schnellen Verkauf

verhindern. Die Bezirksvertretung Barmen

stimmte einstimmig für den liberalen Antrag

auf dauerhaften Erhalt des Carnaper Platzes in

seiner jetzigen Form als Parkplatz und Veranstal-

tungsfläche.

Auf dem Platz parken täglich etwa 300 Autos

und in den Nachtstunden auch etliche Lkw. Bei

einem Verkauf müssten diese in die umliegen-

den Wohngebiete ausweichen, wo bereits jetzt

die Parkplatzsituation angespannt ist.

Die WSW haben auf ihrem Betriebsgelände

ausreichend Platz, um hier einen Neubau zu

realisieren. Außerdem steht den WSW mit dem

abgängigen Sportplatz Schützenstraße eine

geeignete Ausweichfläche zur Verfügung.

Barmen würde mit dem Carnaper Platz seinen

einzigen Veranstaltungsplatz verlieren, so dass

zukünftig keine Kirmes oder Zirkus mehr im

Wuppertaler Osten gastieren wird.

Das Thema bleibt weiterhin brisant, da nicht

die BV, sondern der Rat das letzte Wort hat.

Es ist zu befürchten, dass CDU und SPD als

Große Koalition einem Verkauf auf Anraten

von Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU)

zustimmen werden.

Harry Thomas

Bezirksvertreter Barmen

Sedanstr. 49

42281 Wuppertal

Mobil: 0160 724 50 52

thomas@fdp-wuppertal.de

Jörn SuikaVorsitzender der

FDP-Ratsfraktion

Eichenstr. 15 a

42283 Wuppertal

Mobil: 0172 456 98 21

suika@fdp-wuppertal.de

Ihre Ansprechpartner

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen)

Zimmer 150

Johannes-Rau-Platz 1

42275 Wuppertal

Tel.: 0202 563 62 72

Fax.: 0202 563 85 73

E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de

www.fdp-wupperrtal.de

Von daher möchten wir Sie bitten:

• Sprechen Sie sich gegenüber politischen

Vertretern aller anderen Parteien gegen

die Aufgabe des Carnaper Platzes als

Veranstaltungsfläche aus und erhöhen

somit den Druck.

• Sprechen Sie uns an, wenn Sie

Fragen, Kritik oder Vorschläge

haben.

Derzeit planen die Wuppertaler Stadt-werke (WSW) im Hintergrund gemein-sam mit der Verwaltungsspitze auf dem Carnaper Platz den Neubau eines Verwaltungsgebäudes als Ersatz für die beiden PCB-belasteten Türme an der Bromberger Straße.

Die FDP-Fraktion hat ebenso wie der FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Barmen, Harry Thomas, das Thema aufgegriffen und entsprechende Anträ-ge gestellt, um den für Barmen wichti-gen Platz zu erhalten.

Die FDP konnte vorerst einen schnel-len Verkauf verhindern. Die Bezirksver-tretung Barmen stimmte einstimmig für den liberalen Antrag auf dauerhaf-ten Erhalt des Cranaper Platzes in sei-ner jetzigen Form. Ihm kommen im Stadtteil wichtige Aufgaben zu, denn als Parkfläche und auch als Event- und Veranstaltungsflä-

che ist er unverzichtbar.Auf dem Platz parken täglich etwa 300 Autos und in den Nachtstunden auch etliche Lkw. Bei einem Verkauf müss-ten diese in die umliegenden Wohnge-biete ausweichen, wo bereits jetzt die Parkplatzsituation angespannt ist.

Die WSW haben auf ihrem Betriebs-gelände ausreichend Platz, um hier ei-nen Neubau zu realisieren. Außerdem steht den WSW mit dem abgängigen Sportplatz Schützenstraße eine geeig-nete Ausweichfläche zur Verfügung.

Barmen würde mit dem Carnaper Platz seinen einzigen Veranstaltungsplatz verlieren, so dass zukünftig keine Kir-mes oder Zirkus mehr im Wuppertaler Osten gastieren wird.

Das Thema ist aber mit dem Beschluss der Bezirksvertretung nicht vom Tisch, da der Rat das letzte Wort hat. Es ist zu befürchten, dass CDU und

SPD als Große Kooperation einem Ver-kauf auf Anraten von Kämmerer Dr. Jo-hannes Slawig (CDU) zustimmen wer-den. Ein am 18. Februar von der FDP in den Finanzausschuss eingebrachten Antrag, die WSW aufzufordern, den Verwaltungsneubau auf dem eigenen Grundstück zu realisieren, fand bei CDU und SPD keine Zustimmung.

Die Situation rund um den Carnaper Platz wird sich schon ohne den Ver-kauf des Platzes verkehrstechnisch verschärfen, denn durch die geplante Erweiterungen des Petrus-Kranken-hauses kommt es zu einer Nachver-dichtung mit steigendem Verkehr und zusätzlichem Parkflächenbedarf.

Von daher verfolgt die FDP-Fraktion das Thema und kämpft für den Erhalt des Carnaper Platzes für die Bürgerin-nen und Bürger.

Sehr geehrte Anwohner

rund um den Carnaper Platz,

sehr geehrte Damen und Herren,

abgängigen Sportplatz Schützenstraße eine

geeignete Ausweichfläche zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner

Finger weg vom Carnaper Platz!Ih

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Finger weg vom Carnaper Platz!Vermutlich sollte der Verkauf des Carnaper Platzes an die Wuppertaler Stadtwerke still und leise über die Bühne gehen. Geht er aber nicht. Dank der FDP.

Es ist zu

befürchten,

dass CDU und

SPD als Große

Kooperation

einem Verkauf

auf Anraten von

Kämmerer Dr.

Johannes Slawig

(CDU) zustim-

men werden.

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen)Johannes-Rau-Platz 1

42275 WuppertalTel 0202 563 62 72

Fax 0202 563 85 73E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.de

Internet www.fdp-wuppertal.de

Für Sie im Rat:

meine serklärung.

FDP-Fraktion im Rat der Stadt WuppertalRathaus (Barmen)Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal

Ich interessiere mich für die Arbeit der FDP und bitte um kostenfreie und unverbindliche Aufnahme in den Interessentenverteiler.

Ich möchte mich bei den Liberalen engagieren und bitte um Kontaktaufnahme.

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E-mail

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73

serklärung.FREIHEITMach Dich frei

Jörn SuikaFraktionsvorsitzender

Vertritt hier Ihre Interessen: Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsaus-schuss, Hauptausschuss, Verbandsversamm-lung Bergische VHS

Alexander SchmidtStellv. Fraktionsvorsitzender

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen, Hauptausschuss, Sportausschuss, Verwal-tungsrat der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR, Verwaltungsrat der SSK Wuppertal

Manfred Todtenhausen Vorsitzender des Ausschusses für Ord-nung, Sicherheit und Sauberkeit

Vertritt hier Ihre Interessen: Betriebsausschuss Gebäudemanagement Wuppertal (GMW), Aufsichtsrat der Gemeinnüt-zigen Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWG)

Ralf Otto JacobStadtverordneter

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für Verkehr, Kulturausschuss, Auf-sichtsrat der Hotel AG

Eva SchroederStadtverordnete

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für Soziales, Familie und Ge-sundheit, Ausschuss für Schule und Bildung, Integrationsausschuss, Beirat der Menschen mit Behinderung

Sie erreichen unsere Geschäftsstelle:

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 16.30 UhrFr: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Fraktionsmitarbeiter

Tobias Wierzba, Dipl. Jur.Fraktionsgeschäftsführer

Karin van der Most, Dipl. Soz.Fraktionsgeschäftsführerin

Andrea SperlingSekretariat