Wuppertal liberal 2015

WUPPERTALWUPPERTALWUPPERTALWUPPERTALWUPPERTALWUPPERTALWUPPERTALWUPPERTALliberalI N F O R M A T I O N E N A U S D E M R A T H A U S A U S G A B E 2 0 1 5

An alle Hau

shalt

e mit d

er Tag

espost

Ihre Sti mme für

Die FDP-Frakti on und Bezirksvertreter 2014 - 2020

FOC: Bypass für die City?

Ein Factory Outlet Center in der City. Kann das funkti onieren?

Zweimal im Leben durch Wuppertal schweben

Seilbahn für Wuppertal: Eine Idee, die Wuppertal noch att rakti ver machen kann

Pina-Bausch-Zentrum

Ein visionäres Projekt wird Wirklichkeit

FDP-Antrag zur Taschengeld-

börse wird umgesetzt

Qualität und Transparenz

Auf ein Wort Vorwort von Alexander Schmidt 3

Forensik Die Wahlen gehen, die Entscheidung kommt? 3

Kita-Streik: Geld zurück 4

Keine siebte Gesamtschule - Keine Hauptschulschließung 4

Taschengeldbörse geht an den Start 5

Fahrradboxen fürs Tal? 6

Motoröldialyse 6

E-Mobilität Zukunft gestalten besser ohne SPD und CDU 7

Ihre Sti mme für Qualität und Transparenz Die FDP-Frakti on und Bezirksvertreter 2014-2020 8

FOC - Bypass für die City? 10

Zweimal im Leben durch Wuppertal schweben 11

Tanzzentrum Pina Bausch Ein visionäres Projekt wird Wirklichkeit 12

Wuppertal hilft Flüchtlingsproblemati k stellt Wuppertal vor große Herausforderungen 12

Hilfe für Sehbehinderte und Blinde im ÖPNV 14

Mehr Transparenz in Sachen Transparenz 14

Endlich ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Wuppertal schaff en von Marcel Hafk e, MdL 15

Herausgeber: FDP-Frakti on im Rat der Stadt WuppertalRathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel: 0202 563 6272Fax: 0202 563 85 E-Mail: frakti [email protected]

Bearbeitung:Alexander Schmidt (V.i.S.d.P.)Tobias Wierzba (Redakti on), Eva Schroeder, Karin van der Most, Gabriele Röder, Marcel Hafk e,Konzept / Layout:Tobias Wierzba

Bildmaterial:soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba © FDP-Frakti on im Rat der Stadt Wupper-tal, Grafi k Seilbahn (S. 11) © WSW

Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal

Aufl age:30.000

Inhalt / Impressum

Liebe Wuppertalerinnen, liebe Wuppertaler, ein inhaltsleerer Oberbürgermeister-wahlkampf hat mit einem in seinem Ergebnis nicht zu erwartenden klaren Sieg für den Herausforderer Andreas Mucke geendet. Oberbürgermeister Peter Jung verdient an dieser Stelle den Dank der Freien Demokraten für seine 11-jährige Amtszeit.Wir Freien Demokraten haben die let-zen Wochen und Monate genutzt und uns mit spannenden Anträgen und Initi ati ven weiter inhaltlich positi -oniert. Mit der neuen Ausgabe der Wuppertal liberal laden wir Sie ein, mit uns an einem lebenswerten und att rakti ven Wuppertal zu arbeiten.Hierbei stehen für sie spannende Ent-scheidungen an, die im Rahmen der Stadtentwicklung das Bild von Wup-pertal maßgeblich beeinfl ussen wer-den. Ob der neue Döppersberg auch gleichzeiti g ein Factory Outlet Center mit der Talstati on einer neuen Seil-bahn beheimaten wird oder ob die An-siedlung einer Forensik an einem voll-kommen ungeeigneten Standort auf

Lichtscheid erfolgt, wird die politi sche Diskussion in den nächsten Monaten besti mmen.Als ihre Sti mme für Qualität und Trans-parenz in Wuppertal steht die FDP Ih-nen für alle inhaltlichen Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung. Ge-nau wie Sie sind wir darauf gespannt, ob der Wechsel in der Positi on des Oberbürgermeisters auch dazu füh-ren wird, die Große Kooperati on mit deren Intransparenz und fehlender Bürgerbeteiligung zu beenden und Wuppertal politi sch zu öff nen und die Suche nach den besten Ideen für unse-re Stadt in den Vordergrund des politi -schen Handelns zu rücken.Off enheit und eine sehr große Hilfs-bereitschaft für die in Wuppertal an-kommenden Flüchtlinge zeichnet un-sere Stadt aus. Darauf können wir sehr stolz sein. Nun gilt es aber schnellst-möglich nach Wegen der Integrati on zu suchen, die ein gedeihliches Mitei-nander von Flüchtlingen und Wupper-talern garanti eren. Die dafür notwen-digen fi nanziellen Mitt el müssen Bund und Land in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen. Fremdenfeindlich-keit und Intoleranz müssen entschie-

den entgegen getreten werden!Bringen Sie sich in den politi schen All-tag ein und helfen Sie Wuppertal posi-ti v zu gestalten. Wir Freien Demokra-ten hören Ihnen zu, beantworten Ihre Fragen oder kümmern uns gerne um Ihre Anliegen.Wenn Sie daran Spaß haben, sind die Freien Demokraten Ihre Ansprech-partner für Qualität und Transparenz in Wuppertal!

Mit herzlichen GrüßenIhr

Alexander

Schmidt,

Vorsitzender der

FDP-Frakti on im

Rat der Stadt

Wuppertal

Forensik

Seit langem steht die Ankündigung des Landes im Raum, im Landgerichtsbe-zirk Wuppertal eine forensische Klinik bauen zu wollen. Nachdem die Verhandlungen mit der Diakonie bezüglich eines Standorts in Wülfrath gescheitert sind, rückt nun wieder das Wuppertaler Stadtgebiet und konkret auch das Gelände „Licht-

scheid“ in den Blickpunkt. Unser Kreis-vorsitzender und Landtagsabgeord-nete Marcel Hafk e ist diesbezüglich mit der Landesgesundheitsministerin Barbara Steff ens in Gesprächen, um sich über die Auswahlkriterien für mögliche Standorte und den Stand der Planungen zu informieren. Das Ministerium hat auf seine Nachfrage

das Verfahren der Prüfung dargelegt. Marcel Hafk e sieht das Ministerium weiterhin in der Pfl icht, für Transpa-renz zu sorgen.

Dies umso mehr, als der Standort „Lichtscheid“ – so die einhellige Mei-nung in Wuppertal – als ungeeignet für eine Forensik erscheint.

Marcel Hafk e,

MdL, sieht das

Ministerium

weiterhin in der

Pfl icht, endlich

für Transparenz

und Klarheit zu

sorgen.

Die Wahlen gehen,

3

die Entscheidung kommt?

Auf ein Wort

Unter dem

Druck der vielen

betroff enen

Eltern und der

Oppositi on hat

sich die Verwal-

tung schließlich

gebeugt.

4

Der aktuelle Entwurf der Schulent-wicklungsplanung für die weiterfüh-renden Schulen sieht zum ersten Mal seit Jahren keine Schulschließungen mehr vor.

Karin van der Most, schulpoliti sche Sprecherin der Frakti on: „Wir begrü-ßen diesen Entwurf, der auf die Vielfalt der Schullandschaft in Wuppertal setzt und die enormen pädagogischen Her-ausforderungen von Schule im Bereich Ganztag, Inklusion, Seiteneinsteiger-klassen etc. stärker in den Blickpunkt rückt. Das fi ndet unsere Zusti mmung.“

Alle Hauptschulen sind stabil und blei-ben erhalten und die immer wieder von Linken und Grünen geforderte siebte Gesamtschule fi ndet im Ent-wurf der Verwaltung keine Berücksich-ti gung. Die Anmeldezahlen belegen, dass wir in Wuppertal keinen Kapazi-tätsmangel an Gesamtschulen haben. Es ist zwar richti g, dass die Anmelde-zahlen an den Gesamtschulen deutlich höher ausfallen als tatsächlich an den Schulen angenommen werden. Diese Zahlen werden von den Befürwortern des „längeren gemeinsamen Lernens“ immer als Beleg für ihre Forderung

nach einer siebten Gesamtschule in den Raum geworfen. Doch niemand schaut bei den Zahlen genauer hin, kriti siert Karin van der Most. Die An-meldeüberhänge entstehen vor allem bei der Gesamtschule Barmen. Diese Schule genießt bei Eltern und Schü-lern einen sehr guten Ruf, der durch die jüngste Auszeichnung mit dem Deutschen Schulpreis bestäti gt wird. Die abgewiesenen Schüler verteilen sich aber keineswegs auf die übrigen Gesamtschulen. Die haben Kapazitä-ten frei. Es gibt auch keinen besonde-ren Gesamtschulbedarf im Osten der

Kita-Streik: Geld zurück

Die Anmeldezah-

len belegen, dass

wir in Wuppertal

keinen Kapazi-

tätsmangel an

Gesamtschulen

haben.

FDP hat dafür gekämpft , dass den Eltern die Kita-Beiträge und Verpfl egungskosten zurückgezahlt wurden.Viele Eltern mit kleinen Kindern wer-den sich nur sehr ungern an die Zeit vor den Sommerferien erinnern, in der die städti schen Kitas über Wochen bestreikt wurden und die Eltern die Betreuung ihrer Kinder organisato-risch und fi nanziell irgendwie anders lösen mussten. Die Aussichten sind für die Eltern auch nach den Som-merferien nicht besser geworden. Sie müssen mit weiteren streikbedingten Kita-Schließungen rechnen.Gut, dass die Eltern in dieser schwieri-gen Situati on wenigstens ihre gezahl-ten Elternbeiträge und anteilig auch die Verpfl egungskosten für die streik-bedingten Ausfälle zurück erhalten. Dies ist zwar naheliegend, denn es handelt sich schließlich um Geld, das die Eltern an die Stadt gezahlt haben,

ohne streikbedingt eine Gegenleis-tung von Seiten der Stadt erhalten zu haben, aber keineswegs selbst-verständlich. Die Verwaltung hat sich lange gegen diese Forderung gesperrt und auf einen alten Landes-Erlass ver-wiesen, der es einer Stadt wie Wup-pertal nicht erlaube, Geld an die El-tern zurück zu zahlen. Der Erlass, hinter den sich die Verwal-tung verstecken wollte, verweist aber auf Nothaushaltskommunen. Wup-pertal hat jedoch einen genehmigten Haushalt und ist somit keine Nothaus-haltskommune mehr. Das weiß und wusste auch der Kämmerer, als er dieses Argument vorbrachte. Als Stär-kungspaktkommune mit einem ge-nehmigten Haushalt darf Wuppertal sogar Investi ti onen vornehmen, wie

zum Beispiel 500.000 Euro für das Pi-na-Bausch-Zentrum, 300.000 Euro für die Schaff ung einer neuen Dezernen-tenstelle. Karin van der Most: „Wenn all dies möglich ist, dann doch erst recht die Rückzahlung von gegenleis-tungslos erbrachten Elternbeiträgen! Hierdurch hat die Verwaltung eben keine Mehrausgaben, da nur Gelder erstatt et werden, die im Rahmen des Streiks von der Stadt gespart werden.“

Unter dem Druck der vielen betroff e-nen Eltern und der Oppositi on hat sich die Verwaltung schließlich gebeugt. Es wäre aber wünschenswert und im Sin-ne einer familienfreundlichen Stadt, die Wuppertal gerne sein möchte, wenn die Stadtspitze alleine auf diese Idee gekommen wäre.

FDP begrüßt den Entwurf der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen

Keine siebte Gesamtschule- Keine Hauptschulschließung

Geld ist eine gesellschaftlich anerkann-te Währung. Gelegenheiten sich ein wenig Taschengeld dazuzuverdienen, sollte also ein guter Anreiz für Jugend-liche sein; mit kleinen Hilfsdiensten den älteren Einwohnern im Alltag un-ter die Arme zu greifen, überlegte Ka-rin van der Most und stellte vor etwa einem Jahr den Antrag zur Einrichtung einer Taschengeldbörse im Jugendhil-feausschuss. Dort fand der Antrag eine breite Zustimmung. Jetzt ist die Idee der Taschengeldbörse Wirklichkeit. Als erste Einrichtung hat das Nachbarschaftsheim Wuppertal die Taschengeldbörse umgesetzt. Das Projekt wird von der Landesregierung mit einer Anschubfinanzierung geför-dert. Die Taschengeldbörse vermittelt An-bieter von kleineren Dienstleistungen – zumeist älteren Menschen und Ju-gendlichen, die sich ihr Taschengeld mit kleinen Hilfsarbeiten aufbessern wollen. In der Regel erhalten die Ju-gendlichen dafür fünf Euro die Stunde.

Bei der Taschengeldbörse werden nur einfache und ungefährliche Hilfsarbei-ten vermittelt, die nur unregelmäßig anfallen und daher keine Meldepflicht bei der Minijobzentrale auslösen. Karin van der Most ist vom Erfolg überzeugt und tritt Befürchtungen entgegen, dass dieses Projekt Unter-nehmern in Wuppertal Aufträge kos-ten könnte: „Wir wollen auf keinen Fall, dass das zu regelmäßigen oder gewerblichen Einsätzen führt. Es geht ausschließlich darum, zwei Generatio-nen zusammenzubringen.“Wer also sein Keller aufräumen oder die Hecke schneiden will, bei Krank-heit eine Einkaufshilfe oder jemanden sucht, der mit dem Hund rausgeht, der findet diese Unterstützung bei der Taschengeldbörse. Das Team der Ta-schengeldbörde wählt aus der Kartei den passenden Helfer aus und vermit-telt kostenlos den Kontakt.Die Taschengeldbörse leistet so einen wichtigen Beitrag zur Begegnung und hilft Vorurteile abzubauen. Jugendli-che können ihre Stärken einbringen

Taschengeldbörse

Im Jugendhil-

feausschuss fand

der FDP-Antrag

eine breite

Zustimmung.

Stadt. Auch dies wird immer wieder zu unrecht behauptet. Die Anmeldeüber-hänge an der Gesamtschule Barmen sind einzig dieser Schule zuzuordnen und entsprechen nicht dem Bedarf nach Gesamtschulplätzen im Osten der Stadt. Schon vor Jahren hat der zuständige Dezernent der Bezirksre-gierung Düsseldorf im Schulausschuss bestätigt, das die Anmeldungen an der Gesamtschule Barmen nicht nur von Schülern aus dem Osten der Stadt, sondern ganz überwiegend auch von Schülern aus Elberfeld kommen. Diese Schüler hätten mit der neuen Gesamt-schule am Katernberg jetzt eine alter-native Wahlmöglichkeit. Trotzdem ist die neue Gesamtschule auch in die-

sem Schuljahr noch nicht mit sechs Klassenzügen belegt. Wir haben nicht zuwenig Gesamtschulen, sondern ein Verteilungsproblem bei den Gesamt-schulen, so Karin van der Most. Daher ist es richtig, in den nächsten Jahren eine bessere Verteilung der Schüler an den Gesamtschulen hinzubekommen. Genau dies soll mit der vorliegenden Schulentwicklungsplanung umgesetzt werden.

Wir sind ebenso froh, dass die Haupt-schulen von einer weiteren Schlie-ßungswelle verschont bleiben. Die Hauptschulen werden gebraucht. Auch hier lohnt es sich, die Zahlen et-was genauer zu betrachten. Richtig ist,

dass die Anmeldezahlen in der 5. Klas-se sehr gering sind. Die Hauptschulen können aber stabil belegt werden. In der 7. Klasse haben die Hauptschulen viele Zugänge von anderen Schulfor-men. Schüler, die anderen Schulfor-men nicht klar kommen. Wo sollen diese Schüler aufgefangen werden, wenn es keine Hauptschulen mehr gibt? Es ist gut, dass die verbleibenden Hauptschulen, die mit den erfolgrei-chen Handwerks-Ausbildungs-Model-len eine Bereicherung für den Wup-pertaler Arbeitsmarkt sind und ihren Schülerinnen und Schülern vorbildlich eine Perspektive geben, erhalten blei-ben.

Anregung der FDP umgesetzt

geht an den Start

In NRW gibt

es bereits 15

Taschengeld-

börsen. Dort

registrierten

sich innerhalb

der ersten fünf

Jahre 600 junge

und 500 ältere

Menschen.

5

und hilfreiche Erfahrungen für ihre persönliche Entwicklung und für ihre berufliche Orientierung sammeln. Und für die Senioren schließt sich eine wichtige Lücke in den vorhandenen Unterstützungsangeboten. In NRW gibt es bereits 15 Taschen-geldbörsen. Vorreiter ist die Solinger Taschengeldbörse. Dort registrierten sich innerhalb der ersten fünf Jahre 600 junge und 500 ältere Menschen. Van der Most „Wir würden uns freu-en, wenn sich das Angebot auch in Wuppertal herumspricht und ähnlich erfolgreich einschlägt wie in unserer Nachbarstadt.“

Es ist gut, dass

die verbleiben-

den Hauptschu-

len, die mit den

erfolgreichen

Handwerks-Aus-

bildungs-Mo-

dellen eine

Bereicherung für

den Wuppertaler

Arbeitsmarkt

sind und ihren

Schülerinnen

und Schülern

vorbildlich eine

Perspektive

geben, erhalten

bleiben.

Wenn wir

erreichen

wollen, dass sich

das Fahrrad in

Wuppertal als

ein alltägliches

und umwelt-

freundliches

Verkehrsmitt el

etabliert, dürfen

wir bei der

Verbesserung

der Fahrradinf-

rastruktur nicht

nachlassen.

Das Fahrrad erfreut sich also auch in Wuppertal einer zunehmenden Be-liebtheit, leider auch bei Langfi ngern. Wir sollten diesem Trend Rechnung tragen und sichere Möglichkeiten schaff en, die immer teurer werden-den Räder geschützt abstellen zu kön-nen. Die Preise für gute Räder begin-nen heute bei über 1.000 Euro, wobei 4.000 bis 5.000 Euro für E-Bikes keine Seltenheit sind. Je teurer das Objekt, desto größer das Schutzbedürfnis, denn jeder kennt die Bilder der mit einem Schloss „gesicherten“ Räder, an denen ein Rad fehlt. Das Aufb re-chen eines Schlosses mit einem Sei-tenschneider dauert etwa 3 Sekunden. Der ADFC stellt zur Häufi gkeit von Fahrraddiebstählen fest, dass der bun-desweite Durchschnitt sich auf 421 gestohlene Räder pro 100.000 Ein-wohner beläuft . Dabei ist die Aufk lä-rungsquote von rund 10 Prozent bei Fahrraddiebstählen konstant gering. Abhilfe würden abschließbare Fahr-

radboxen schaff en, die in der Innen-stadt, vor Supermärkten, auf Plätzen und vor Bahnhöfen aufgestellt wür-den. Die Anschaff ungskosten für die Boxen könnten über Werbung bzw. über Nutzungsentgelte getragen wer-den.Die FDP-Frakti on im Stadtrat hält ab-schließbare Fahrradboxen für eine gute Lösung und hat das Thema im Verkehrsausschuss zur Sprache ge-bracht. Denn wenn wir erreichen wollen, dass sich das Fahrrad in Wup-pertal als ein weiteres alltägliches und umweltf reundliches Verkehrsmitt el etabliert, dürfen wir bei der Verbes-serung der Fahrradinfrastruktur nicht nachlassen. Wir hofft en, dass wir Stadtverwaltung, Politi k, Parkhausbe-treiber und Einzelhändler zu diesem Thema an einen Tisch holen können.Die Diskussion im Verkehrsausschuss verlief leider nicht erfreulich. Insbe-sondere aus den Frakti onen der gro-ßen Kooperati on kamen teils aben-

teuerliche Gegenargumente: Der städti sche Haushalt solle durch die Vorschläge der FDP weiter belastet werden, die Fahrradboxen würden zu Dreckecken verkommen, an denen sich Müll und weiterer Unrat sammeln werde, für Fahrradboxen gäbe es kei-nen Bedarf, da es in Wuppertal kaum Fahrradfahrer gebe usw. So zogen wir den Antrag zunächst zurück, um ihn in der folgenden Sitzung des Verkehr-sausschusses erneut vorlegen zu kön-nen - diesmal mit noch deutlicherem Hinweis darauf, dass durch den „run-den Tisch zum Thema Fahrradboxen“ keine zusätzliche Belastung für den städti schen Haushalt erzeugt werden solle. Leider ohne Erfolg: Der Ausschuss konnte sich lediglich dazu durchrin-gen, die Verwaltung zu beauft ragen, bis zur nächsten Sitzung festzustellen, ob überhaupt Bedarf an Fahrradboxen bestehe.Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

6

Fahrradboxen fürs Tal?Wuppertal hat sich auf den Weg zur Fahrradstadt gemacht. Erste Erfolge werden sichtbar: Die Nordbahntrasse wird von vielen Wuppertalern begeistert genutzt. Der Fahrradklima-Test 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wurde erfolgreich bestanden - in der Kategorie „Aufh oler“ der Städte über 200.000 Einwohner hat die Stadt den ersten Preis gewonnen.

Das Aufb rechen

eines Schlosses

mit einem

Seitenschneider

dauert etwa 3

Sekunden.

MotoröldialyseDie Ratsfrakti on der Freien Demokra-ten (FDP) beantragte die Prüfung, in-wieweit die Einführung des Motoröl-dialyseverfahrens für den Fuhrpark der Stadt und ihrer Töchter möglich ist.

„Beim Motoröldialyseverfahren han-delt es sich um ein mitt lerweile be-

währtes Verfahren, welches zum Bei-spiel sowohl bei der Luxemburgischen Armee für ihre 70 Dingo-Fahrzeuge als auch bei den Stadtwerken in Mön-chengladbach seit 2012 für ihren 205 Busse umfassenden Fuhrpark im Ein-satz ist“, so Christi an Bludau, Umwelt-politi scher Sprecher der FDP-Frakti on im Rat der Stadt Wuppertal. „

Die bisherigen Erfahrungen sind durchweg positi v. In Mönchenglad-bach gelingt es, 50.000 Liter Motoröl auf die Lebenszeit der gesamten Bus-fl ott e einzusparen. In Wuppertal dürf-te sich alleine aufgrund der Größe des Fuhrparks ein noch höheres Einspar-potenti al ergeben.“

Die Ratsfrakti on der Freien Demokra- währtes Verfahren, welches zum Bei- Die bisherigen Erfahrungen sind

Die Beratung zur Einführung des Motoröldialyseverfahrens geht in die zweite Runde.

7

Das Motoröldia-

lyse-Verfahren

verbindet

Wirtschaft lich-

keit und Umwelt-

schutz auf ideale

Weise.

Bei diesem Verfahren wird durch den Einsatz von mobilen Filtrati onsgeräten das Öl direkt an den Fahrzeugen gerei-nigt und im Anschluss einfach wieder-verwendet. Lediglich die Filter werden ausgetauscht. Ein Unternehmen aus Sachsen-Anhalt hat dieses Verfahren entwickelt und ist damit seit 2012 am Markt.

„Sowohl die Universität Magdeburg als auch ein unabhängiges DEKRA-Gut-achten bescheinigen die völlige Unbe-denklichkeit dieses Verfahrens. Eine

Beeinträchti gung der Leistungsfähig-keit oder der Langlebigkeit von Moto-ren ergibt sich nicht“, sagt FDP-Frak-ti onsvorsitzender Alexander Schmidt und ergänzt: „Das Motoröldialyse-Ver-fahren schont die Umwelt, da Altöl vermieden und der Bedarf an frischem Öl verringert wird. Durch dieses Rei-nigungsverfahren können Wirtschaft -lichkeit und Umweltschutz ideal ver-bunden werden. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte daher dieses Ver-fahren auch in Wuppertal zur Anwen-dung kommen.“

Eine abschließende Beschlussfassung erfolgte in den zuständigen Fachgre-mien vorerst nicht, da von Seiten der SPD und CDU weiterer Beratungsbe-darf angemeldet wurde. Und das, ob-wohl der Antrag bereits in sämtlichen Gremien beraten wurde.

Um die Chance zu wahren, den Antrag doch noch zum Erfolg verhelfen zu können, sti mmte die FDP einer weite-ren Beratungsrunde zu.

E-Mobilität

Die Ratsfrakti on der Freien Demokra-ten (FDP) kriti siert die ablehnende Haltung von SPD und CDU in Sachen Elektromobilität und Fahrradboxen. „Die Vertreter von SPD und CDU ha-ben im Verkehrsausschuss einen Erset-zungsantrag der Genossen beschlos-sen, der unsere Forderungen nach Förderung von Elektromobilität in Gänze ablehnt“, so Alexander Schmidt, FDP-Frakti onsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir wollten errei-chen, dass in Wuppertal die gerade vom Bundesrat ermöglichte Förde-rung von Elektroautos für die Kommu-nen umgesetzt wird. All dies möchte die GroKo off enbar nicht, denn auf Be-treiben der SPD wurde statt dessen ein Antrag verabschiedet, der für Wup-pertal alle diese Fördermöglichkeiten ausdrücklich ausschließt. So gestaltet man keine Zukunft , sondern verspielt

sogar die Gegenwart.“Die FDP hatt e beantragt, dass die Ver-waltung dem Rat zur endgülti gen Be-schlussfassung einen Entwurf einer Verordnung vorlegen soll, mit Elektro-fahrzeugen im Stadtgebiet umfangrei-che Sonderrechte hätt en eingeräumt werden können, wie zum Beispiel die Nutzung von Busspuren oder die Reservierung von Parkplätzen mit La-desäule für diese Fahrzeuge.

„Wer Elektromobilität fördern möch-te, ohne die gezielten Fördermöglich-keiten des Bundesratsbeschlusses zu nutzen, gibt nicht mehr als ein leeres Lippenbekenntnis von sich“, so Gabri-ele Röder, verkehrspoliti sche Spreche-rin der Freien Demokraten. „Ebenso wenig wird es in Wuppertal Fahrrad-boxen geben, denn unseren Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches,

der die Möglichkeiten zur Realisierung erörtern sollte, lehnten die Vertreter von SPD und CDU ebenfalls mit wag-halsigen Argumenten ab. Die Krimina-litätsstati sti k zeigt, dass die Zahlen von Fahrraddiebstählen in Wuppertal steil nach oben gehen und die GroKo zieht es vor untäti g zuzugucken. So wird aus der gerne ziti erten Fahrradstadt Wup-pertal nichts.“

Aus Sicht der Freien Demokraten wur-den hier Möglichkeiten verspielt, den Individualverkehr umweltschonend zu bereichern und darüber hinaus unsere Stadt ins Spitzenfeld der Elekt-romobilität zu verhelfen. „Das Absti m-mungsverhalten der Großen Koaliti on verdeutlicht einmal mehr, dass sie für Sti llstand und eben andere für Zukunft stehen“, so Alexander Schmidt ab-schließend.

Zukunft gestalten besser ohne SPD und CDU

SPD und CDU

haben mit Ihrer

Ablehnung die

Möglichkeiten

verspielt, den

Individualver-

kehr umwelt-

schonend zu

bereichern und

darüber hinaus

unsere Stadt ins

Spitzenfeld der

Elektromobilität

zu verhelfen.

8

Die FDP-Frakti on und Bezirksvertreter 2014 - 2020:

Alexander Schmidt Manfred Todtenhausen Eva Schroeder Karin van der Most

Gabriele Röder Gérard UlsmannChristi an Bludau Tobias Wierzba

Ihre Sti mme für Qualität undTransparenz in Wuppertal

Frakti onsvorsitzender stellv. Frakti onsvorsitzender Stadtverordnete Stadtverordnete

Sportpoliti scher SprecherBezirksvertreter Elberfeld-West

Verkehrspoliti sche Sprecherin

Umweltpoliti scher Sprecher

Frakti onsgeschäft sführerBezirksvertreter Oberbarmen

vertritt Ihre Interessen in:• Hauptausschuss• Ausschuss für Wirtschaft , Stadtentwicklung und Bauen• Planungs- und Baubegleit- kommission Döppersberg• Verwaltungsrat SSK• Aufsichtsrat Wuppertal Marketi ng GmbH• Lenkungskreis Bergische Entwicklungsagentur• Aufsichtsrat Historische Stadthalle GmbH• Bergischer Rat

vertritt Ihre Interessen in:

• Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit• Finanzausschuss• Rechnungsprüfungs- ausschuss• Betriebsausschuss GMW• Gestaltungsbeirat• Aufsichtsrat GWG mbH• Verbandsversammlung Wupperverband • Ehrenrat


• Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit• Integrati onsrat• Behindertenbeirat• Beirat Sti ft ung Sozialfonds• Gesundheits-, Alters- und Pfl egekonferenz• Begleitausschuss Lokaler Akti onsplan „Toleranz för- dern - Kompetenz stärken“• AK AIDS• Beirat Begenungsstätt e „Alte Synagoge“


• Ausschuss für Schule und Bildung • Jugendhilfeausschuss• Barmer Verschönerungsverein• AK Anerkennung freier Träger Jugendhilfe• Beirat Kinder- und Jugendtheater• Bergischer Rat• Förderverein Schulmitt agessen


• Ausschuss für Verkehr• Beirat Altenpfl egeheime und Kinder und Jugend• Stellvertreterin im Kulturausschuss• Stellvertreterin im Jugendhilfeausschuss• Stellvertreterin im Behindertenbeirat• Stellvertreterin Ankaufk ommission von-der-Heydt-Sti f- tung• Stellvertreterin von-der- Heydt-Sti ft ung


• Sportausschuss• Bezirksvertretung Elberfeld-West• Kuratorium „Kultur des Erinnerns“


• Ausschuss für Umwelt


• Bezirksvertretung Oberbarmen• Beirat JVA-Vohwinkel• Wahlprüfungsausschuss• Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk

9

Marcel Schnürer Hansjörg Finkentey

Harry Thomas

Bezirksvertreter Langerfeld-Beyenburg

Bezirksvertreter Heckinghausen

Bezirksvertreter Barmen

Alexander Bialek Marti na Sitko

Hans-Hermann Bock

Dr. Michael Daemgen

Georg Schroeder

Ingrid Pfeiff er

Bezirksvertreter Elberfeld

Bezirksvertreterin Ronsdorf

Bezirksvertreter Cronenberg

Bezirksvertreter Uellendahl-Katernberg

Bezirksvertreter Vohwinkel

Kulturpoliti sche Sprecherin


• Bezirksvertretung Langerfeld-Beyenburg


• Ausschuss für Wirtschaft , Stadtentwicklung und Bauen• Stellvertreter im Beirat APH & KiJu


• Stellvertreter im Ausschuss Schule und Bildung


• Kulturausschuss• Aufsichtsrat Wuppertaler Bühnen GmbH• Ankaufk ommission von-der-Heydt- Sti ft ung


• Stellvertreter in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg• Börsenbeirat


• Stellvertreterin im Ausschuss für Schule und Bildung


• Mitgliederversammlung Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V.• Beirat Verbraucherzentrale• Stellvertreter Sportausschuss• Stellvertreter Betriebsausschuss GMW


• Stellvertreter im Ausschuss für Verkehr


• Bezirksvertretung Cronenberg

Im ersten Schritt

sollen auf 10.000

Quadratmeter 65

Geschäft e in der

Bundesbahndi-

rekti on stehen.

Danach soll die

Gesamtf läche

auf 30.000

Quadratmeter

inklusive einer

Ladenzeile über

die Bahngleise

zum Postgebäu-

de auf dann 150

Geschäft e erwei-

tert werden.

Neben der Umgestaltung des Döp-persbergs erregt die geplante An-siedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) die Gemüter in Wuppertal.

Die Clees Unternehmensgruppe will das FOC 2017 im Gebäude der ehema-ligen Bundesbahndirekti on eröff nen und in drei Bauphasen bis zum ehema-ligen Postverteilzentrum ausdehnen. Im ersten Schritt sollen auf 10.000 Quadratmeter 65 Geschäft e in der Bundesbahndirekti on stehen. Danach soll die Gesamtf läche auf 30.000 Qua-dratmeter inklusive einer Ladenzeile über die Bahngleise zum Postgebäu-de auf dann 150 Geschäft e erweitert werden. Das Centermanagement soll zukünft ig von der ROS Retail Outlet Shopping, Betreiber des City-Outlets Bad Münstereifel, übernommen wer-den.

Parallel zu dieser Entwicklung verläuft die Planung für ein Designer Outlet Center (DOC) in Remscheid. Dort will

der Investor Mc Arthur Glen, Betrei-ber des DOC in Roermond, auf 20.000 Quadratmeter Verkaufsfl äche 110 Ge-schäft e unterbringen.

Schaut man sich die geplanten FOC und DOC an und addiert noch die zu-sätzlichen Einzelhandelsfl ächen, die am Döpperberg entstehen, hinzu, kommt auf das Bergische Land und insbesondere auf den Elberfelder Ein-zelhandel ein extremer Wett bewerb zu.

Ziel und gleichzeiti g Entscheidungs-prämissen der Ansiedlung eines FOC am Döppersberg sind eine überregi-onale Strahlkraft und Att rakti vität für auswärti ge BesucherInnen. Zusätzlich soll ein att rakti ver Branchenmix mit noch nicht vorhandenem höherwerti -gem Angebot den Einzelhandel ergän-zen und beleben.

Insbesondere der Elberfelder Einzel-handel steht der Ansiedlung des FOC

kriti sch gegenüber und erwartet einen ruinösen Verdrängungswett bewerb. Hierbei wird kriti sch das zu erwar-tende Angebot im mitt leren Preisseg-ment, vergleichbar mit dem Outlet in Bad Münstereifel, angesehen. Dem gegenüber wird die Ansiedlung von Luxus-Labels im Modesegment in Remscheid weniger kriti sch für das Angebot in der Elberfelder Innenstadt eingeschätzt.Grundsätzlich steht die Frakti on der Freien Demokraten der Ansiedlung eines Factory Outlet Centers am Döp-pesberg am Beginn der Elberfelder City positi v gegenüber. Kriti sch zu be-werten ist natürlich der enorme Zu-wachs an Einzelhandelsfl ächen insbe-sondere im mitt leren Preissegment.

Für eine abschließende Entscheidung, insbesondere für die über die Bun-desbahndirekti on hinausgehenden Flächen, gibt es für die Freien Demo-kraten mehrere wesentlichen Entshei-dungskriterien.

10

FOC: Bypass für die City?Der Döppersbergumbau schreitet unübersehbar voran. Mitt en im Umbau gibt es neue Entwicklungen für die ehemalige Bundesbahndirekti on und das Postverteil-zentrum am Kleeblatt - ein FOC quasi im Zentrum Wuppertals. Kann das funkti onie-ren? Unserer Meinung nach ja, aber vorher sind noch off ene Fragen zu klären.

11

Folgende Punkte sind dabei wesentlich:

a Findet eine umfassende Be-teiligung und Informati on der

Wuppertaler Einzelhändler sowie deren Interessenvertretungen statt ?

b Wird überwiegend hochwer-ti ger und noch nicht in der

Elberfelder Innenstadt vorhande-ner Einzelhandel angesiedelt?

c Wird der Nachweis einer wei-testgehenden Verträglichkeit

für den Elberfelder Einzelhandel erbracht?

d Wird Wuppertal als Oberzen-trum für das Bergische Land

gestärkt?

e Wie wird ein FOC in eine ge-samtstädti sche Strategie ein-

gebunden?

f Wie funkti oniert die Anbindung an die Elberfelder Innenstadt?

g Gibt es eine qualitati ve Ent-wicklung der Poststraße als

Verbindung in die Elberfelder In-nenstadt?

h Erzielt Wuppertal dadurch ei-nen überörtlichen Kaufk raft -

gewinn?

Illustration: Thomas Schürmann, triple orange

Werden beide

Projekte reali-

siert oder steht

das Bergische

Land am Ende

mit leeren

Händen dar?

Am Ende

jedoch wird es

wie bei allen

Großprojekten

auch Kriti ker ge-

ben, deren In-

teressen hinter

denen der Stadt

zurücktreten

müssen.

Zweimal im Leben durch Wuppertal schweben

Die Freien Demokraten begrüßen aus-drücklich die Pläne eine Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Universität bis hin nach Küllenhahn zu realisieren.

„Wir waren sehr erfreut, als wir vom positi ven Ausgang der von den Wup-pertaler Stadtwerken (WSW) in Auf-trag gegebenen Machbarkeitsstudie erfahren haben. Damit sind wir der Realisierung dieser großarti gen Idee wieder ein Stück näher gekommen“, kommenti ert der Frakti onsvorsitzen-der Alexander Schmidt, die FDP-Posi-ti on zum Thema Seilbahn.

Von Anfang an standen die Freien Demokraten dieser Idee positi v ge-genüber. „Wir sind davon überzeugt,

dass die Seilbahn sowohl eine ver-kehrstechnische, als auch eine touris-ti sche Bereicherung unserer Stadt sein wird“.

Durch die verbesserte Erreichbarkeit rückt außerdem die Universität nach Ansicht der FDP noch näher an die Stadt. Auch können zukünft ig die Cro-nenberger schneller, unkomplizierter und auf umweltschonende Weise in die Stadt und wieder zurück gelangen.

„Die Seilbahn ist einfach eine Idee, die wunderbar zu Wuppertal passt. Uns ist durchaus bewusst, dass es auch kriti -sche Sti mmen gibt, die absolut ihre Berechti gung haben und unbedingt gehört werden müssen. Wenn Anre-

gungen und Wünsche berücksichti gt werden können, dann sollte man das tun. Derzeit werden die Bürgerinnen und Bürger von den WSW stark in die Planungen mit einbezogen, was wir ausdrücklich begrüßen. Am Ende je-doch wird es wie bei allen Großpro-jekten auch Kriti ker geben, deren Interessen hinter denen der Stadt zu-rücktreten müssen. Auch die Schwe-bebahn war damals eine verrückte Idee, die es heute vermutlich nicht ge-ben würde, wenn sich die Kriti ker und Bedenkenträger durchgesetzt hätt en. Heute will sie keiner mehr missen. Ein ähnliches Erfolgsmodell kann auch die Seilbahn werden. Daher wird die FDP dieses Projekt und seine zügige Um-setzung nach Kräft en unterstützen.“

Warum eigentlich nicht? - Wir sind begeistert von einer Idee, die das Zeug hat, unsere Stadt noch liebenswerter zu machen.

Insbesondere anhand der Antworten auf diese Fragen wird sich letztendlich entscheiden, ob Wuppertal gestärkt und att rakti ver mit einem FOC dar steht oder ob es durch das Raumschiff Döppersberg mit einem FOC zu einer Verödung der Elberfelder Innenstadt kommt.

Parallel dazu ist heute noch nicht ab-sehbar, wie das „Windhunderennen“ zwischen den beiden Standorten für das DOC in Remscheid und das FOC in Wuppertal ausgehen wird.

Werden beide Projekte realisiert oder steht das Bergische Land am Ende mit leeren Händen dar?

Nicht nur

Deutschland wird

sich verändern,

auch viele Flücht-

linge müssen es.

Wuppertal hilft

12

Durch den Beschluss des Rates zur Umsetzung der Errichtung des Pi-na-Bausch-Zentrums im Schauspiel-haus soll ein Projekt konkreti siert, vor-angetrieben und letztendlich realisiert werden, das man getrost als ein visio-näres Projekt bezeichnen kann.

2010 gab es den ersten Antrag von uns als FDP-Frakti on, der sich für den Standort des Archives und den Spiel-ort für das Tanztheater im ehemaligen Schauspielhaus ausgesprochen hat. Damals haben SPD und CDU diesen Vorschlag abgelehnt.2013 wurde dieses Projekt im Rahmen der Leitlinien für Wuppertal von einer großen Mehrheit im Rat befürwortet und beschlossen. Mit einem neuen Beschluss im Mai 2015 wurde zum Einen der Grundsatzbeschluss zur Er-richtung des Pina-Bausch-Zentrums bekräft igt, und zum Anderen beinhal-tet er konkrete Arbeitsauft räge an die Verwaltung zur Umsetzung dieses Pro-jektes.

Außerdem soll ein Schwerpunkt auf die Arbeit mit Kindern und Jugendli-chen gelegt werden, um sie an „den Tanz“ heranzuführen; nur so wird er als Kulturgut in Zukunft erhalten und fortgeführt werden.

Der Bund hat für die Planung des Pi-na-Bausch-Zentrums 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat die Mitf inanzierung im möglichen Rahmen zugesagt. Die Verwaltung ist mit dem letzten Beschluss beauft ragt worden, Kostenschätzungen für die Umbaukosten unter Berücksichti gung des Denkmalsschutzes und des ge-planten Raumprogramms und für die laufenden Kosten des Projektes zu erarbeiten und dem Land NRW vor-zulegen sowie intensive Gespräche mit den entsprechenden Stellen zu führen; denn eine verbindliche Zusage aus Düsseldorf für eine ausreichende Finanzierung ist Voraussetzung, um das Projekt aufb auen und auf Dauer fi nanzieren zu können. Wir jedenfalls sind froh, dass unsere ursprüngliche Idee des Tanzzentrums und Archives unter Nutzung des ehemaligen Schau-spielhauses aufgegriff en wurde und für Wuppertal ein weiteres Leucht-turmprojekt entsteht.

Ein visionäres Projekt wird WirklichkeitPina-Bausch-Zentrum

Dieses Projekt soll auf 4 Säulen aufgebaut sein:

1. Spielstätt e: sie wird gebraucht, damit dort ohne zeit-liche und räumliche Einschränkung gearbeitet werden kann.

2. Produkti onszentrum: hier sollen nati onale und inter-nati onale Produkti onen in die Stadt geholt werden.

3. Wupperbogen: er soll als Zentrum dazu dienen, im Rahmen von Begegnungen und Diskussionen die Öf-fentlichkeit einzubeziehen.

4. Archiv: Pina Bausch selbst hat dieses Archiv vorberei-tet, und es hat einen festen Ort der Präsentati on für die Öff entlichkeit verdient.

Außerdem soll ein Schwerpunkt auf die Arbeit mit Kin-dern und Jugendlichen gelegt werden, um sie an „den Tanz“ heranzuführen; nur so wird er als Kulturgut in Zu-kunft erhalten und fortgeführt werden.

Die Situati on der Flüchtlingsunterbrin-gung in Wuppertal wird von der Ver-waltung wie folgt dargestellt:

Hier ein Überblick:

In diesem Jahr wird Wuppertal hoch-gerechnet circa 3000 Flüchtlinge bis zum Jahresende aufnehmen, da da-von auszugehen ist, dass der Flücht-lingsstrom in absehbarer Zeit nicht abreißen wird. Bisher hat es die Stadt immer noch schaff en können, etwa 80 Prozent der Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen. Das

senkt Kosten, fördert die Integrati on und verringert Konfl ikte bei Unterbrin-gung der Menschen auf engem Raum.Fraglich ist, ob das so gehalten werden kann. Es werden verschiedene Mög-lichkeiten wie leer stehende Wohnun-gen und Häuser, Fabrikgebäude und Hallen geprüft , ob sie sich für die Un-terbringung von Flüchtlingen eignen und umrüsten lassen. Vermieden wer-den soll die Nutzung von Turnhallen und Zelten. Beim Lesen dieser Zeilen kann der Stand der Situati on schon wieder ein ganz anderer sein.

Momentan ist das Art-Hotel in Wup-pertal in der Prüfung, als Landesein-richtung zur Erstaufnahme genutzt zu werden. Das würde bedeuten, dass ca. 500 Flüchtlinge auf die aufzunehmen-de Gesamtzahl der Flüchtlinge ange-rechnet würden und die Kosten vom Land NRW übernommen würden. Das würde eine Entlastung der Stadtkasse bedeuten.Neben der Unterbringung der Flücht-linge gibt es weitere Maßnahmen, die zu erfüllen sind.Die Beschulung der schulpfl ichti gen

In vielerlei Hinsicht steht Wuppertal in der Flüchtlingsproblemati k vor großen Herausforderungen.

Die Verwaltung

sollte schnellst-

möglich in den

Erstaufnahme-

einrichtungen

Integrati onskurse

forcieren, die

insbesondere

unsere liberalen

Verfassungswer-

te vermitt eln.

Flüchtlingskinder muss sichergestellt werden. In Wuppertal gibt es bisher 950 Plätze in den Einsteigerklassen aller Schulformen. Weitere Klassen sind in Planung. Wie die Schulen die-sen Unterricht qualitativ gut leisten sollen ist fast nicht vorstellbar, da die Landesregierung in Düsseldorf gerade die Klassengrößen für Seiteneinstei-gerklassen fast verdoppelt und die Lehrerstellenzahl für diese Klassen um 50 Prozent reduziert hat. Eine unver-ständliche Entscheidung zu diesem Zeitpunkt aus unserer Sicht!Die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge muss sichergestellt wer-den. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schaffen es nicht, die not-wendigen Untersuchungen und Be-handlungen wie Impfungen bei allen Flüchtlingen durchzuführen. Das Ge-sundheitsamt leistet hier Amtshilfe.Gerade hat die Landesregierung in NRW mit mehreren Krankenkassen eine Vereinbarung zur Gesundheits-karte für Flüchtlinge beschlossen. Diese Karte wird es ab 2016 geben für die Menschen, die die Erstaufnah-meeinrichtungen verlassen konnten und in den Kommunen leben. Die Kosten werden über Steuermittel von den Städten an die Kassen mit einer Flüchtlingspauschale von 200 Euro pro Monat vergütet. Das bedeutet eine Entlastung der Arbeit der örtlichen Behörden nach dem sogenannten Bremer Modell; geprüft werden muss allerdings, ob es entgegen den bishe-rigen Aussagen nicht doch zu einer Er-höhung der Kosten bei Einführung der Gesundheitskarte für die Kommunen kommen kann. Unbegleitete, minder-jährige Jugendliche müssen beschult und ausgebildet und Vormundschaf-ten für sie gefunden werden. Kleine Kinder haben ein Recht auf Besuch einer KiTa. Das Jobcenter hat einen er-heblichen Kundenzuwachs. Übersetzer in den verschiedensten Be-reichen werden gebraucht.Die bisher aufgezählten Aufgaben sind nur ein Ausschnitt der Arbeitsfülle, die die Stadt Wuppertal zu leisten hat. Das

funktioniert im Vergleich zu anderen Städten noch sehr gut. Damit das so bleibt, müssen allerdings auf verschiedenen Ebenen Bedingun-gen geschaffen werden, die die Unter-bringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge sicherstellt; es bedarf eines Gesamtkonzeptes. Dazu wird es Ende September einen erneuten Flüchtlingsgipfel in Berlin geben.Zunächst einmal müssen die Kommu-nen in NRW finanziell unterstützt wer-den. In Bayern werden 100 Prozent der Kosten vom Land getragen, in anderen Bundesländern werden wenigstens 70 bis 85 Prozent, in NRW leider nur um die 20 Prozent der Kosten der Kommu-nen übernommen, außer es handelt sich um Landeseinrichtungen. Gerade die hochverschuldeten Städ-te wie Wuppertal, die auf Grund des Stärkungspaktes bis 2017 einen ausge-glichenen Haushalt schaffen müssen, sind in dieser Situation in NRW alleine gelassen. 12.500 Euro werden pro Flüchtling und Jahr angesetzt, so dass man sich die anfallenden Kosten ausrechnen kann, die die kommunalen Kassen belasten. Hier sind Bund und Land in der Verantwortung. Ob da die Erhö-hung der Zuwendungen des Bundes von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro ausreichend ist, bleibt fraglich. Gut allerdings, dass diese Zahlungen schon in 2015 und nicht erst 2016 er-folgen sollen. Das bedeutet für Wup-pertal zusätzliche 2 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit. Außerdem müs-sen der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abge-baut und die Asylverfahren insgesamt beschleunigt werden. Flüchtlinge, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, sollten in den Erstaufnahme-einrichtungen verbleiben und nach Möglichkeit nicht auf die Kommunen verteilt werden.Die Sprachförderung muss bei den Flüchtlingen, die bleiben dürfen, frü-her ansetzen und entsprechend finan-ziert werden.In Arbeit und Ausbildung zu kommen

muss für die Flüchtlinge schneller möglich gemacht werden.Neben den Aufgaben für Politik und Verwaltung gibt es viel kleinteilig Ar-beit, die von Ehrenamtlichen in der Stadt übernommen werden. Dabei handelt es sich um Einzelpersonen, Vereine und Kirchengemeinden, die Kleidung und Möbel sammeln, Sprach-förderungsangebote sowie Sport- und Freizeitangebote anbieten, Mietwoh-nungen zur Verfügung stellen, bei Be-hördengängen helfen, „Alltag“ mit den Flüchtlingen einüben usw. Diesen Eh-renamtlichen möchten wir an dieser Stelle ein großes „Danke schön“ aus-sprechen. Sie leisten wertvolle Arbeit.

13

Zusammengefasst:

1. Kurzfristig brauchen wir als Kommunen schnelle Unterstützung, Entlastungen und

gute Regelungen von Bund und Land zur Finan-zierung und Bewältigung der Flüchtlingssituation in unserem Land.

2. Mittel- bis langfristig sehen wir als Freie Demokraten einen großen Bedarf für ein

Einwanderungsgesetz (nach dem kanadischen Modell), dass die Zuwanderung aus unterschied-lichen Gründen klar für Deutschland regelt.

3. Außerdem brauchen wir eine gesamteuro-päische Lösung für das Flüchtlingsproblem,

da es aus unserer Sicht nicht sein kann, dass nur einige wenige Länder die Lasten tragen.

Unser Fazit:Die momentane verstärkte Zuwanderung in un-ser Land und unsere Stadt, die zunächst eine gro-ße Belastung darstellt, sollten wir umkehren in eine Chance, motivierte Menschen zu integrieren und unser Land und die Stadt damit in vielerlei Hinsicht zu bereichern.

Flüchtlinge ©

Lydia Geissler -

Fotolia.com

14

Die Ratsfrakti on der Freien Demokra-ten (FDP) beantragte zur letzten Rats-sitzung die Vorlage des Konzepts für Bürgerbeteiligung. Hintergrund war die von Stadtkämme-rer Dr. Johannes Slawig genehmigte Stellenausschreibung zur Schaff ung neuer Stellen im neuen Dezernat für Bürgerbeteiligung, obwohl stets zu-

gesichert wurde, den Personalbedarf mit stadti nternen Kräft en zu gewähr-leisten.„Wir Freien Demokraten sind doch sehr verwundert, dass der neue Stadt-dezernent für Bürgerbeteiligung Pana-gioti s Paschalis unseren Stadtkäm-merer Dr. Salwig mit einem Konzept überzeugen konnte, was außer der

Verwaltungsspitze anscheinend nie-mand kennt.“, kommenti ert Alexander Schmidt, FDP-Frakti onsvorsitzender den Vorgang. „Das Konzept, das den Stadtkämmerer veranlasst hat, entge-gen seiner Zusage den Personalbedarf mit internen Kräft en zu gewährleisten, weitere Stellen freizugeben, würden auch wir gerne kennen. Aber leider

Liebe WSW,

haben wir

das richti g

verstanden, dass

derjenige, der

die Busse nicht

sehen kann,

jeden heranna-

henden Bus auf

sich aufmerksam

machen soll?

Ist es nicht

zumutbar, dass

der Fahrer vor-

sorglich auf das

Ansage-Knöpf-

chen drückt?

Mehr Transparenz in Sachen Transparenz!

Die B 7-Sperrung bringt Erleichterun-gen für die Bauarbeiten am neuen Döppersberg: Interessierte Bürger können die Baufortschritt e jeden Tag beobachten und sich darüber freuen, dass „alles im Plan“ abläuft . Dass dafür einige Umwege und Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen, nehmen viele Wuppertaler mit Geduld auf sich. Die Vorfreude auf das neue Tor zur Stadt überwiegt.Nicht alles ist ganz leicht zu bewälti -gen: Haben Sie schon einmal an der Haltestelle Wall in Richtung Süden fah-ren wollen? Diese Haltestelle wird von vielen Buslinien angesteuert. Wegen der Koch-am-Wall-Baustelle steht nur ein schmaler Bürgersteig für die vie-len Wartenden zur Verfügung. Schnell kommt es zu Drängeleien, denn die Übersicht über die heran nahenden Busse zu behalten, ist nicht eben leicht. Man muss schon ganz schön den Hals recken, um die verschiede-nen Buslinien zu erkennen - auch, wenn man über ganz normales Seh-vermögen verfügt.„Wie mag es dabei den hochgradig Sehbehinderten oder Blinden ge-hen?“ haben wir uns in der Frakti on gefragt, und gleichzeiti g festgestellt,

dass dieses Problem nicht nur an der Wall-Haltestelle besteht. Auch andere Haltestellen werden von unterschied-lichen Buslinien angefahren, längst nicht alle sind mit Hilfsmitt eln aus-gestatt et. Eine gute Idee schien uns zu sein, dass generell eine Durchsage der Buslinie, Haltestellenbezeichnung und Fahrtrichtung über Außenlaut-sprecher eingeführt werden würde. Ein gutes Thema sowohl für den Beirat der Behinderten als auch für den Ver-kehrsausschuss. Außerdem wollten wir wissen, welche Hilfen für hoch-gradig Sehbehinderte und Blinde bei der Neueinrichtung des Busbahnhofs am Döppersberg geplant sind. Eine entsprechende Anfrage schickten Eva Schröder und Gabriele Röder über die jeweiligen Vorsitzenden an die Verwal-tung.Die Antwort der Verwaltung bezüglich der Pläne für den neuen Busbahnhof am Döppersberg war sehr erfreulich: Hier werden alle denkbaren Hilfen ein-geplant. Wir freuen uns!Leider hielt sich unsere Freude bei der Antwort der WSW auf die Frage nach Ansagen über Außenlautsprecher sehr in Grenzen: „In den WSW-Fahrerschu-lungen wird seit 2007 das Thema ‚Mo-

bilitätseingeschränkte Kunden‘ grund-sätzlich seitens der in die Schulung integrierten Behindertenvertretung eingebracht, das Thema Außenlaut-sprecher seit vergangenem Jahr. Ge-schult wird, dass bei klarer Erkennbar-keit einer hochgradig sehbehinderten bzw. blinden Person über Außenlaut-sprecher Linie und Fahrtrichtung an-gesagt werden. (...) Weiterhin ist das Thema in den EU Schulungsplan einge-bunden, so dass eine fl ächendeckende Realisierung bis 2019 umgesetzt ist. Wichti g für das Fahrpersonal ist, dass Menschen mit der angesprochenen Mobilitätseinschränkung i.d.R. auf sich aufmerksam machen müssen, da sie nicht immer eindeuti g zu erkennen sind. Viele Fahrerinnen und Fahrer so-wie Sehbehinderte / Blinde verständi-gen sich bereits heute an den Halte-stellen in beschriebener Form.“

Liebe WSW, haben wir das richti g verstanden? Derjenige, der die Busse nicht sehen kann, soll jeden heran-nahenden Bus auf sich aufmerksam machen? Wie soll das im Gedränge gelingen? Ist es nicht zumutbar, dass der Fahrer vorsorglich auf das Ansa-ge-Knöpfchen drückt?

Hilfen für Sehbehinderte und Blinde im ÖPNV

Von einem wirklich bedarfsgerechten Angebot bei der Kindertagesbetreu-ung ist Wuppertal leider noch immer weit entfernt. Für das im August be-ginnende Kindergartenjahr 2015/2016 stehen laut Anmeldung des Jugendam-tes 2.633 Plätze für Unterdreijährige in Kitas und Kindertagespflege sowie 8.548 Kita-Plätze für Überdreijährige zur Verfügung.

Damit erreicht Wuppertal mit einer Versorgungsquote von 30,3 Prozent noch nicht einmal das ursprünglich landesweit angepeilte Ziel von 33 Pro-zent – das für Wuppertal im Übrigen sowieso zu gering sein würde: Der Be-darf in Wuppertal liegt sicher deutlich darüber. Trotz der vom Rat richtiger-weise auf den Weg gebrachten weite-ren Ausbauplanung hinkt Wuppertal bei der Schaffung eines bedarfsge-rechten Angebots hinterher.

Das wird auch deutlich, wenn man sich die Betreuungszeiten anschaut – die Wahlfreiheit der Eltern exis-tiert hier offensichtlich nur auf dem Papier: Eltern haben für Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf wahlweise 25, 35 oder 45 Stunden wöchentliche

Betreuungszeit in Kindertagesstätten. In Wuppertal ist eine Auswahl der Be-treuungszeiten aber nach wie vor nicht möglich – eine 25-Stunden Betreuung wird grundsätzlich nicht angeboten.

Die Eltern werden so zu höheren Be-treuungszeiten und damit auch zu höheren Elternbeiträgen gezwungen. Dass die Wuppertaler Eltern de facto offenbar keine andere Wahl haben, als eine 35- oder 45-Stunden Betreuung zu buchen, ist nicht hinnehmbar. Zur Wahlfreiheit gehört ein guter Mix aus allen Betreuungszeiten. Die Gründe für diese Fehlplanung müssen von der Stadtverwaltung zügig ermittelt und beseitigt werden, damit wir in Wup-pertal eine echte Wahlfreiheit bei den Betreuungszeiten haben.

Zu einem bedarfsgerechten Angebot gehören schließlich auch flexible Lö-sungen, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb müssen wir auch über Be-treuungsangebote in den Randzeiten sprechen und hier zukunftsweisende Projekte angehen. Nur so kommen wir unserem Ziel näher: Ein familien-freundliches Wuppertal!

werden offenbar auch die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung in gewohnter Manier an Politik und Öf-fentlichkeit vorbei im Hinterzimmer besprochen. Es werden hier Stellen aufgrund eines Konzepts freigegeben, was niemand kennt, für einen Dezer-nenten, der offiziell erst im September seinen Dienst angetreten hat und al-lerorts in der Verwaltung Personalnot-stand vorherrscht. So kann und darf es nicht gehen.“

Nach Ansicht der FDP wäre gerade bei

den Themen Transparenz und Bürger-beteiligung ein weit transparenteres und sensibleres Vorgehen notwendig gewesen.

„Mit Blick auf die massiven Probleme im Geschäftsbereich Stadtentwick-lung, Bauen, Verkehr und Umwelt von Stadtdezernent Frank Meyer oder die Zumutungen für die Bürger im Einwohnermeldeamt, erscheint uns die Schaffung neuer Stellen an ande-rer Stelle völlig indiskutabel“, ergänzt Schmidt.

Der Antrag der FDP auf Vorstellung des Konzepts wurde mit Stimmen von SPD und CDU übrigens abgelehnt.

Marcel Hafke, MdL

Endlich ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Wuppertal schaffen!

15

FDP-Frakti on im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen)Johannes-Rau-Platz 1

42275 WuppertalTel 0202 563 62 72 Fax 0202 563 85 73

E-Mail frakti [email protected] www.fdp-wuppertal.de

Für Sie im Rat:

meine serklärung.

FDP-Frakti on im Rat der Stadt WuppertalRathaus (Barmen)Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal

Ich interessiere mich für die Arbeit der FDP und bitt e um kostenfreie und unverbindliche Aufnahme in den Interessentenverteiler.

Ich möchte mich bei den Liberalen engagieren und bitt e um Kontaktaufnahme.

Name Vorname

Straße

PLZ

Ort

E-mail

Ort/Datum Unterschrift Inte

ress

ante

Info

rmati

one

n au

ch im

Net

z unt

er w

ww

.fdp-

wup

pert

al.d

e –

Für w

eite

re In

form

ati o

nen

schr

eibe

n Si

e un

s ein

e E-

Mai

l an

frakti

on@

fdp-

wup

pert

al.d

e od

er se

nden

ein

Fax

an

0202

563

85

73

serklärung.FREIHEITMach Dich frei

Alexander SchmidtFrakti onsvorsitzender

vertritt Ihre Interessen in: Hauptausschuss, Ausschuss für Wirtschaft , Stadtentwicklung und Bauen, Planungs- und Bau-begleitkommission Döppersberg, Verwaltungsrat SSK, Aufsichtsrat Wuppertal Marketi ng GmbH, Lenkungskreis Bergische Entwicklungsagentur, Aufsichtsrat Historische, Stadthalle GmbH, Bergi-scher Rat

Manfred TodtenhausenStellv. Frakti onsvorsitzender und Vorsitzen-der des Ausschusses für Ordnung, Sicher-heit und Sauberkeit

vertritt Ihre Interessen in: Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sau-berkeit, Finanzausschuss, Rechnungsprü-fungsausschuss, Betriebsausschuss GMW, Gestaltungsbeirat, Aufsichtsrat GWG mbH, Ver-bandsversammlung Wupperverband, Ehrenrat

Eva SchroederStadtverordnete

vertritt Ihre Interessen in: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesund-heit, Integrati onsrat, Behindertenbeirat, Beirat Sti ft ung Sozialfonds, Gesundheits-, Alters- und Pfl egekonferenz, Begleitausschuss Lokaler, Akti -onsplan „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“, AK AIDS, Beirat Begenungsstätt e „Alte Synagoge“

Karin van der MostStadtverordneter


Ausschuss für Schule und Bildung, Jugendhil-feausschuss, Barmer Verschönerungsverein, AK Anerkennung freier Träger Jugendhilfe, Beirat Kinder- und Jugendtheater, Bergischer Rat, För-derverein Schulmitt agessen

Sie erreichen unsere Geschäft sstelle:

Mo - Do: 8.30 Uhr bis 16.00 UhrFr: 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Frakti onsgeschäft sführer:

Tobias Wierzba, Dipl. Jur.Frakti onsgeschäft sführer

@FDP#Kontakt

facebook.com/fdp-wuppertal

Sie können die Wuppertal liberal auch online lesen!

Besuchen Sie dazu einfach:issuu.com/liberale

Wuppertal liberal 2015

Documents

Transcript of Wuppertal liberal 2015