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Attac-Vortrag Genug für alleHarald Klimenta www.attac.de

Kostenexplosion? Kostenexplosion? Privatisierungszwang?Privatisierungszwang?

Schicksalhafte Globalisierung?Schicksalhafte Globalisierung?

Können wir uns unseren Können wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten?Sozialstaat nicht mehr leisten?

Welche Auswege aus der Misere sind Welche Auswege aus der Misere sind denkbar? denkbar?


Kostenexplosion und absolute Preise

„Benzinpreise: Zwischen 1960 und 2000 um 240 Prozent gestiegen“

„Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung: Zwischen 1970 und 2000 verzehnfacht“

2 wahre Aussagen...

...die nichts aussagen!


„Benzinpreise: Zwischen 1960 und 2000 um 240 Prozent gestiegen“

Durchschnittliche Benzinpreise am Jahresende 1960: 60 Pfennig, 2000: 204 Pfennig

Wesentliche Frage: Was geschah mit der Kaufkraft?Wie lange benötigt ein durchschnittlich Verdienender, um sich einen Liter Benzin kaufen zu können?

1960: ca. 14 Minuten2000: ca. 5 Minuten

FAZIT: Kosten für Mobilität deutlich gesunken

(Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft)


„Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung: Zwischen 1970 und

2000 verzehnfacht“1970: 25 Mrd. DM -- 2000: 250 Mrd. DM

Reichere Gesellschaften kümmern sich vermehrt um ihre Gesundheit

FAZIT: Es existiert keine Kostenexplosion!

--> Steigerung um 2,6*1,96*1,57*1,15 = Faktor 9,2

--> Restgröße von ca. 10 % ist gesamte Kostensteigerung zwischen 1975 und 2000

1) Inflation 160 % (Faktor 2,6)2) Wachstum 96 % (Faktor 1,96 - Lohnsteigerungen in selben Umfang)3) Wiedervereinigung (schlagartig mehr Versicherte) +15 % 4) Innovationen zwischen 1970 und 1975 (Lohnfortzahlung...) +57 %


1970 1975 1980 1985 1990 1995 20003,0

3,5

4,0

4,5

5,0

5,5

6,0

6,5

7,0

7,5

8,0

6,8

5,8

3,7

6,46,2

Quelle: Gesundheitsberichterstattung des Bundes;Alte Gesundheitsausgabenrechnung des statistischenBundesamtes. Zahlen bis einschl. 1991 altes Bundesgebiet, Zahlen für 1999/2000 vorläufig.

Ausgaben der Gesetzlichen Kranken-versicherung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

GK

V-A

usga

ben

in P

roze

nt d

es B

IP

+10 %


Beitragssatzstabilität © Dr. Bernard Braun Universität Bremen 2001

5,84 6,01

5,84

5,75 5,89

5,96

5,92

5,97 6,11

5,54

5,53 5,73 5,97

5,84 6,02 6,18 6,29

5,98

5,86

1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 19980

2

4

6

8

10

Empirie der „Kostenexplosion“: Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt 1980 bis

1998 (alte Bundesländer)


Das Märchen von den ausufernden Sozialleistungen

2003: 29,5 %


Daraus folgt:• Innovation im Gesundheitswesen im selben Tempo wie

in Industrie, Tempo entspricht Wirtschaftswachstum, in diesem Tempo steigen die Kosten.

• Also: Keinerlei Kostenexplosion durch Apparate-Medizin (wahrlich erstaunlich!)

• Demografische Effekte: Hauptteil der Kosten fallen in letzten beiden Lebensjahren an, unabhängig vom Alter. Effekt wird völlig überschätzt!

Trotz Verschwendung und Fehlsteuerungen keine Kostenexplosion

Sparwahn hat andere Ursachen

Privatisierungsdiskussion = Propaganda

Warum steigen die Beiträge?

Es existiert keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen


1970 1975 1980 1985 1990 1995 20000

5

10

15

20

25

30

35

40

45

Sozialversicherungsbeiträge

+38%

+37%

Ökosteuer

PflegeArbeitslosigkeit

Gesundheit

Rente

Gesamt

Pro

zent

Warum steigen die Warum steigen die Beiträge?Beiträge?


Warum steigen die Warum steigen die Beiträge?Beiträge?

1.1. Steigende ArbeitslosigkeitSteigende Arbeitslosigkeit

2.2. Zunahme prekärer ArbeitsverhältnisseZunahme prekärer Arbeitsverhältnisse

3.3. Steigende hohe Löhne bei zu langsam Steigende hohe Löhne bei zu langsam steigender Beitragsbemessungsgrenzesteigender Beitragsbemessungsgrenze

4.4. Zu geringe durchschnittliche Zu geringe durchschnittliche LohnerhöhungenLohnerhöhungen

5.5. Rückzug wohlhabender Rückzug wohlhabender BevölkerungsschichtenBevölkerungsschichten


Rückzug wohlhabender Schichten aus der Finanzierung sozialer Systeme


Mit der Bürgerversicherung wäre das nicht passiert…

• Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze • Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle

Erwerbstätigen (führt zum Ende der Privatversicherungen im Gesundheitswesen)

• Einbeziehen aller Zins-, Miet- und Gewinneinkommen und nicht nur der Arbeitseinkommen der Versicherten in die Beitragspflicht

Vorsicht vor Mogelpackungen


Gegenwärtige und zukünftige Reformen im Globalisierungsrausch

• Standortwettbewerb TINA statt Kooperation (D = Global Player) Kostensenkungswettlauf statt abgefederter Strukturwandel

• Deckeln, Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen… Wachstum durch Gesundsparen

• 1930-1933 Verwechseln von Mikro- und Makroökonomie Effizienzsteigerung durch Privatisierung und Fusionen

• Feuerwehr privatisieren? Sensible Bereiche? • Ist Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig?

Exportweltmeister Lohnstückkosten vergleichsweise gering (€)

1900? Binnenkonjunktur?

Gestaltungsmöglichkeiten sind vorhanden – Noch!


Steuerflucht = Peanuts?

Deregulierung ohne Rahmensetzung• Bankgeheimnis, Banken helfen bei Steuerflucht• D: 13 % der Vermögen in 3 Oasen (S+L+L=500 Mrd.

€)• 9400 Mrd. US-Dollar „Offshore“

Industrie & Steuerkonkurrenz• 3 Mio. Firmen in Steueroasen (allein Enron 881, davon

692 auf den Cayman-inseln),• Interne Verrechnungspreise• Steuerfreie Rückführung von Gewinnen aus

Niedrigsteuerländern

Caritas: Auf 1 € missbrauchte Sozialhilfe 540 € hinterzogene Steuern(ca. 120 Mio. € Sozialhilfemissbrauch, ca. 2200 Mio. € nicht in Anspruch

genommene Sozialhilfe, ca. 65.000 Mio. € Steuerhinterziehung.


2) Privatisierungen im 2) Privatisierungen im Gesundheitswesen: Beinahe Gesundheitswesen: Beinahe

generell schädlichgenerell schädlich


Öffentliche ineffizient? Öffentliche Kontrolle, Unternehmensberatung

Was droht in privatisierten Krankenhäusern?

• PatientInnen werden noch mehr ökonomischen Kalkülen unterworfen

• Schlechtere Arbeitsbedingungen (Verdichtung), kein BAT, Outsourcing

• Kostensenkungswettbewerb Qualitätsmängel, Folge: teures Qualitätsmanagement muss gegen ökonomische Interessen ankämpfen

• Allgemein: Spezialisierung; = Widerspruch zu wohnortnahen Versorgung

• Spezialisierung auf rentable Bereiche, Rosinenpicken, Rest für Öffentliche

Vorsicht: öffentliche und private KH parallel Systemkonkurrenz

• Generelle Probleme bei Konkurrenz: Werbung, Profite (Dividende), Lohnspreizung weniger Geld für Gesundheit

• Erfahrung in USA: Verteuerung des Gesundheitswesens

• Verquickung mit Industrieinteressen (KH-Betreiber oder Anteilseigner Glaxo?)

• Ausweitung von unterschiedlichem Angebot an unterschiedlich Versicherte: Vertiefung der Mehrklassenmedizin


Folge der Privatisierung von Versicherungsleistungen

1) Privatisierung verteuert das GesundheitswesenVerwaltungskosten der Privatversicherungen *3-5

• Werbeausgaben• Zwischenschalten der Finanzmärkte• Gewinnabschöpfen

2) Keine Steigerung der Qualität des Gesundheitswesens (USA)

3) Zwangsläufige Vertiefung einer Mehrklassenmedizin - Umverteilung ist privaten Systemen wesensfremd

4) Enorme Gelder für Finanzmärkte • Sharholder-Value• Finanzmarktrisiken (erst die

Lebensversicherer…?)


Die Reformdebatte steht erst am Anfang

Gegenwart:• Diskussion über

Eigenverantwortung• Diskussion über

Kopfpauschalen vs. Bürgerversicherung

• Diskussion über Proportionalsteuer

Kein Ende der Debatte absehbar

Zukunft:- Spaltung der Gesellschaft- Sozialer Friede schwindet- Sozialkapital erodiert- Inlandsnachfrage bleibt

mau- Elitenbildung? /

Aristokratie?

Generell gilt:Privatsystemen ist

Umverteilung wesensfremd

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Wie den Sozialstaat „globalisierungsfest“

machen?Erkennen, dass Standortwettbewerb etwas negatives

ist:• Ablösen des neoliberalen Konkurrenzdenken durch internationale

Kooperation, Verlangsamung• Bekämpfen von Steuerflucht

• Erkennen, dass Handlungsspielräume vorhanden sind:

• Überwinden rezessiver Wirtschaftspolitiken, • Einführung Vermögens- u. Erbschaftssteuer• Keine weitere Entlastungen der Unternehmen,

Mindestgewinnbesteuerung• Antizyklische Konjunkturpolitik• Einschwenken auf nachhaltiges WirtschaftenEinschwenken auf nachhaltiges Wirtschaften

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Gestaltungsspielräume sind vorhanden

–noch!

Erfolge der globalisierungskritischen Erfolge der globalisierungskritischen BewegungBewegung

SolidaritätsbewegungSolidaritätsbewegung

KirchenKirchen

GewerkschaftenGewerkschaften

ÖkologiebewegungÖkologiebewegung

FrauenbewegungFrauenbewegung

BauernbewegungBauernbewegung

ErwerbslosenbewegungErwerbslosenbewegung

VernetzungVernetzungWeltsozialforumWeltsozialforum

gemeinsamer gemeinsamer ProtestProtest

VerhinderungVerhinderung des MAIdes MAI

Veränderung der Veränderung der RhetorikRhetorik

WTO: Neues Bewusstsein WTO: Neues Bewusstsein der Entwicklungsländer der Entwicklungsländer

(Seattle, Cancun)(Seattle, Cancun)

Tobin-Steuer in Frankreich, Tobin-Steuer in Frankreich, Belgien, Kanada bereits Belgien, Kanada bereits

beschlossen beschlossen

Teilweiser Teilweiser SchuldenerlassSchuldenerlass

FriedensbewegungFriedensbewegung

Wahrnehmung von Wahrnehmung von Alternativen in Alternativen in ÖffentlichkeitÖffentlichkeit

Wahrnehmen von Wahrnehmen von GATS und TRIPs in GATS und TRIPs in

ÖffentlichkeitÖffentlichkeit

" Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch " " Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch " (Hölderlin, Patmos)(Hölderlin, Patmos)

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