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EG-Wasserrahmenrichtlinie in NRW

Aufstellung und Umsetzung von Maßnahmenprogrammen - Mitwirkung der Kommunen

Einschätzung aus Sicht der kreisfreien Städte

Heiner BrunsStadt Münster – Amt für Grünflächen und Umweltschutz



1. Einleitung

2. Einzugsgebiet Ems-NRW

3. Konzeptionelle Vorgaben der Kommunen (Bsp. Münster)

4. Anmerkungen zur Umsetzung der WRRL

5. Maßnahmenplanung in Münster

6. Fazit aus kommunaler Sicht

Gliederung

Inhalt:



These:

Mit der Wasserrahmenrichtlinie hat die EU einen wesentlichen Impuls zu einer bundesweit und europaweit abgestimmten ökologischen Gewässerentwicklung gegeben.



1. Einleitung






Gliederung

Inhalt:



• Länge: 155 km • Einzugsgebiet: 4.015 km2

• Wassergewinnungsanlagen: 60• Wasser- und Bodenverbände: 80• Kommunale Kläranlagen: 70, industrielle Kläranlagen: 53• Regenklärbecken: 119, Regenrückhaltebecken: 116,

Regenüberläufe: 223• Kleinkläranlagen: ca. 28.000

Charakteristik Ems-NRW

Eckdaten zur Ems-NRW:



Wichtige Wasserbewirtschaftungsthemen im Einzugsgebiet der Ems:

Wasserbewirtschaftung EG Ems

• Belastung der Oberflächengewässer und des

Grundwassers infolge diffuser und punktueller stofflicher

Einträge (Nährstoffe, Pflanzenbehandlungsmittel). • Hydromorphologische Defizite (Veränderung der

Gewässerstruktur)• Mangelnde Durchgängigkeit (ca. 1300 Querbauwerke)

• Für 18 von 20 Grundwasserkörpern wird aufgrund der

landwirtschaftlichen Nutzung die Zielerreichung als

unwahrscheinlich eingestuft.• 90 % aller Gewässer weisen große Defizite aus.



Die Ziele der WRRL sind für die kommunale Wasserwirtschaft nicht grundsätzlich neu!

Umsetzung der WRRL in den Kommunen

• Sicherung der Vorflut• Abwendung von Hochwassergefahren• Schutz vor Verunreinigungen• Erlaubnis- und Zulassungsverfahren• Sanierungsverfügungen• Einhaltung von Grenzwerten gem. AGA

Allein schon durch die ordnungsrechtliche Umsetzung des Wasserrechts wie z.B.:


• Berücksichtigung der in WHG und LWG verankerten

Festlegungen der WRRL in allen wasserrechtlichen

Entscheidungen • Sanierung und Ausbau kommunaler Kläranlagen• Naturnaher Gewässerausbau und naturnahe

Gewässerunterhaltung gem. „Blauer Richtlinie“• Anlage von Regenrückhaltebecken und Klärbecken

wurde in der Vergangenheit viel für die Gewässer erreicht, wofür die stetige Verbesserung der Gewässergüte nur ein Beleg ist.



1. Einleitung






Gliederung

Inhalt:



• Bestandsaufnahme und ökologische Bewertung der 52

größeren (=namhaften) Fließgewässer seit 1988 (mit

fortlaufender Aktualisierung)• Gewässerbericht 1991 und Gewässerbericht 1998• Konzeptes zur naturnahen Entwicklung der

Fließgewässer in Münster (2001)• FNP 2010: Darstellung von ökologisch begründeten

Gewässerabstandflächen als Planungsrestriktion• 2008: Fischatlas für Münster• Ausweisung von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen

verstärkt an Gewässern und Auen Umsetzung der WRRL in Münster

Konzeptionelle Maßnahmen in Münster:


• Extensivierung der Gewässerunterhaltung in Kooperation mit den Unterhaltungsträgern (Tiefbauamt, Wasser- und Bodenverbände)

• Aufstellung von Konzepten zur naturnahen Gewässerentwicklung (KNEF) für:

• Münstersche Aa (übergreifende Federführung durch den Kreis Coesfeld), Werse (übergreifende Koordination durch die Bezirksregierung MS für das gesamte EG), Erdelbach, Kinderbach, Hunnebecke, Angel (übergreifend mit dem Kreis WAF), Edelbach

• Grundwasser:• 2000: Beschreibung (Strömungsverhältnisse,

Beschaffenheit) von 49 Grundwassereinheiten in Münster



Auszug: Konzept zur naturnahen Gewässerentwicklung 2001(Stadt Münster)



1. Einleitung






Gliederung

Inhalt:



• Die WRRL bietet für die Fachbehörden keine weiteren bzw. neuen Handlungselemente!

• Die Umsetzung der WRRL beschränkt sich auf den wasserwirtschaftlichen und ordnungsbehördlichen Vollzug bestehender rechtlicher Vorgaben.

• Die Maßnahmen zur Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung sind bereits verbindlich gesetzlich geregelt und werden umgesetzt.

Kritik an der WRRL

Anmerkungen zum Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm:


• Im Bereich Landwirtschaft soll die Verringerung des Nitrat- und Pestizid-Eintrages in das Grundwasser (wie bislang) ausschließlich auf freiwilliger kooperativer Basis erfolgen. Nachteile für die Bewirtschafter sollen vermieden werden.

• Hinsichtlich der Nutzungsansprüche z.B. für Siedlungsentwicklung, Gewerbe und Straßenbau fehlt der Vorsorgegrundsatz des Wasserschutzes: Verfügbarkeit und Freihaltung der Gewässerauen zur naturnahen Gewässerentwicklung.

• Das Maßnahmenprogramm enthält keine konkreten Umsetzungsstrategien und Finanzierungsregelungen.



• Die vielfach erfolgreichen Anstrengungen und hohen Investitionen auf kommunaler Ebene zur Erreichung des guten ökol. und chemischen Zustandes finden sich dort nicht wieder

• Auch die sog. Referenzgewässer (z. B. Renaturierung der Ems inkl. Emsauenschutzprogramm, Eltingmühlenbach) erscheinen in den Karten als rote Linie.

Kritik an der WRRL

Anmerkungen zur Bestandsaufnahme:

Darstellung und Bewertung in den Karten der Bestandsaufnahme: alle Gewässer ROT



• Die vielfach erfolgreichen Anstrengungen und hohen Investitionen auf kommunaler Ebene zur Erreichung des guten ökol. und chemischen Zustandes finden sich dort nicht wieder

• Auch die sog. Referenzgewässer (z. B. Renaturierung der Ems inkl. Emsauenschutzprogramm, Eltingmühlenbach) erscheinen in den Karten als rote Linie.

Kritik an der WRRL


Darstellung und Bewertung in den Karten der Bestandsaufnahme: alle Gewässer ROT


• Es kann befürchtet werden, dass aufgrund der gewählten Methode in der Kartendarstellung trotz aller Maßnahmen auch in Zukunft kein Gewässer die „grüne“ Signatur erhält

• Ergebnis der Bestandsaufnahme: Deutschland hat die zweit-schlechtesten Gewässer in der EU!



• Die aktuellen Gewässerstrukturgütedaten wurden nicht übernommen, sondern die Gewässer neu kartiert mit teilweise erhebliche Differenzen in der Bewertung.

• Die Darstellungen „Biologische Gewässergüte“ deckt sich in einigen Abschnitten nicht mit den langjährigen Untersuchungen der UWB.

Kritik an der WRRL


Keine Berücksichtigung vorhandener Gewässerdaten der Stadt Münster


• Mängel bei der Darstellung „Gefährdungsabschätzung Fische“:

• Der Kreuzbach besitzt keine Querbauwerke.

• In der Werse hat die Stadt Münster hat mit einem sehr hohen Aufwand das Umgehungsgerinne am Wehr Pleistermühle gebaut, so dass auf jeden Fall eine Durchgängigkeit zwischen Albersloh/Drensteinfurt und dem Wehr Sudmühle gegeben, aber nicht dargestellt ist.



Diskussion um die Einstufung der Gewässer als natürlich, erheblich verändert (HMWB) und künstlich.

Das Begleitdokument zur Ausweisung von künstlichen und erheblich veränderten Wasserkörpern wurde im Januar 2008 vorgelegt. Die zwischenzeitlichen Veränderungen (nicht der Gewässer, sondern wohl der Methode) waren zum Teil sehr gravierend:

1. Schritt: natürlich: 74 % erheblich verändert: 23 % künstlich: 3 %2. Schritt: 37 % 54 % 9 %3. Aktuell: 36 % 61 % 3 %

Kritik an der WRRL

Anmerkungen zur Einstufung der Gewässer:


Maßnahmen zur Verringerung der Stoffeinträge

Umsetzungs-maßnahmen

Konzept-maßnahmen

Misch- +

Niederschlagswasser 502 258

Kommunales Abwasser 213 125

Industrie + Gewerbe 17 35

Bergbau 9 12

Wärmebelastung 6 8

Sonstige Punktquellen 1 18

Anmerkungen zum MaßnahmenprogrammOberirdische Gewässer


• Die Maßnahmen (Umsetzung + Konzept) zur Verringerung der Stoffeinträge liegen weit überwiegend im Bereich der Niederschlags- und Abwasserbeseitigung der Gemeinden.

• Dabei handelt es sich um die Wahrnehmung gesetzlich geregelter Pflichtaufgaben. Damit leisten die abwasserbeseitigungspflichtigen Gebietskörperschaften einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie.

Anmerkungen zum MaßnahmenprogrammOberirdische Gewässer



• Frühzeitige Einbindung der Kommunen und Fachbehörden

Gebietsforen, Runde Tische, Arbeitsgespräche

• Sehr gutes Informationsangebot über Broschüren, Flyer, pdf-Dokumente und Internet

• Übertragung der Grundsätze und Ziele der WRRL ins nationale Recht durch die Novellierung WHG (2002) und LWG (2005)

• Anerkennung der Leistungen der Kommunen im Rahmen der Umsetzung ihrer Abwasserbeseitigungskonzepte als wesentlicher Beitrag zur WRRL

Positive Anmerkungen

Anmerkungen zum Verfahren:



1. Einleitung






Gliederung

Inhalt:

www.muenster.de/stadt/umwelt Ökologische Gewässermaßnahmen in Münster3,7 Mill. €



Ökol. Umgestaltung Aa (Polder Nevinghoff)



Ökol. Verbesserung Kinderbach als E/A-Maßnahme



1. Einleitung






Gliederung

Inhalt:



• Als Träger von gesetzlichen Pflichtaufgaben und Ordnungsbehörden haben die Kommunen bereits seit vielen Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers geleistet.

• Das wird auch zukünftig der Fall sein!

• Vorraussetzung dafür ist aber auch die administrative und finanzielle Unterstützung seitens des Landes (Vollzugshilfen, Regelungen bei der Haushaltssicherung, Kommunalaufsicht, Fördermittel).

• Wichtig ist aber auch, dass die Ausnahmetatbestände und Verlängerungsfristen (zweimal um sechs Jahre bis 2027) im Sinne von Umwelt, Wirtschaft und Gebührenzahler relativ unbürokratisch behandelt werden.

Charakteristik Ems-NRW

Fazit:

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