zum Amtsblatt des Saarlandes · Inhaltsverzeichnis zum Amtsblatt des Saarlandes Für das Jahr 1994...

Inhaltsverzeichnis zum

Amtsblatt des Saarlandes

Für das Jahr 1994 Nr.

Vorbemerkung

Das Inhaltsverzeichnis gibt hinter dem einschlägigen Stichwort in der nachstehenden Reihenfolge an:

1. die Art der Veröffentlichung (ob Gesetz, Verordnung usw.);

2. das Datum des Gesetzes, der Verordnung usw.;

3. die Seite, auf der die Veröffentlichung beginnt.

Die Bekanntmachungen betreffend Gesetze, Gebühren, Konsularische Vertretungen, Naturschutzgebiete, Planfeststellungen, Satzungen, Stellenausschreibungen, Steuern und Tarifverträge, Zuständige Behörden, Zweckverbände, sind alle unter betreffender Spalte aufgeführt.

1-65

Verzeichnis der Abkürzungen

AO B

Bek.

BergPVO

Beschl.

betr.

DVO Erl.

Ges.

L.

Nr.

0.

PVO

Richtl.

S. VO

=

=

= =

=

=

=

=

=

= =

Anordnung

Bundesstraße

Bekanntmachung

Bergpolizeiverordnung

Beschluß

betreffend

Durchführungsverordnung Erlaß

Gesetz

Landstraße

Nummer

Ordnung

Polizeiverordnung

Richtlinie

Seite Verordnung

Seite

Abfallentsorgung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über das Einsam¬ meln und Befördern von Hausabfällen und haus-abfallähnlichen Abfällen im Entsorgungsgebiet der Stadt Saarbrücken 31

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über das Einsam¬ meln und Befördern von Hausabfallen und haus-abfallähnlichen Abfällen im Entsorgungsgebiet der Stadt Völklingen 32

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über das Einsam¬ meln und Befördern von Hausabfällen und haus-abfallähnlichen Abfällen im Entsorgungsgebiet der Stadt Neunkirchen 33

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über das Einsam¬ meln und Befördern von Hausabfällen und haus-abfallähnlichen Abfällen im Entsorgungsgebiet der Stadt Homburg 34

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über das Einsam¬ meln und Befördern von Hausabfällen und haus-abfallähnlichen Abfällen im Entsorgungsgebiet der Stadt St. Ingbert 57

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über das Einsam¬ meln und Befördern von Hausabfällen und haus-abfallähnlichen Abfällen im Entsorgungsgebiet der Gemeinde Großrosseln 58

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über das Einsam¬ meln und Befördern von Hausabfällen und haus-abfallähnlichen Abfällen im Entsorgungsgebiet der Stadt Saarlouis 59

Öffentliche Bekanntmachung des Kommunalen Ab¬ fallentsorgungsverbandes Saar über die Einführung der Biotonnen in der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bezirk Halberg, Stadtteil Bübingen, ohne die Straße „Im Königsfeld". Vom 2. Februar 1994 278

Öffentliche Bekanntmachung des Kommunalen Ab¬ fallentsorgungsverbandes Saar über die Einführung der Biotonnen in der Gemeinde Bous. Vom 7. Februar 1994 397

Satzung und Beitragsordnung des Abwasserverban¬ des Saar. Vom 16. Dezember 1993 399

Öffentliche Bekanntmachung des Kommunalen Ab¬ fallentsorgungsverbandes Saar über die Einführung der Biotonnen in der Mittelstadt St. Ingbert. Vom 7. Februar 1994 430

Öffentliche Bekanntmachung des Kommunalen Ab¬ fallentsorgungsverbandes Saar über die Einführung der Biotonnen in der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bezirk Dudweiler, Stadtteil Herrensohr. Vom 21. Februar 1994 443

Öffentliche Bekanntmachung des Kommunalen Ab¬ fallentsorgungsverbandes Saar über die Einführung der Biotonnen in der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bezirk Dudweiler, Stadtteil Jägersfreude. Vom 25. Februar 1994 443

Seite

Bekanntmachung der Neufassung der Satzung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Saar über die Abfallentsorgung im Saarland. Vom 24. Januar 1994 445 Berichtigung 786

Öffentliche Bekanntmachung des Kommunalen Ab¬ fallentsorgungsverbandes Saar über die Einführung der Biotonnen in der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bezirk Halberg, Stadtteil Güdingen. Vom 23. Feb¬ ruar 1994 477

Öffentliche Bekanntmachung des Kommunalen Ab¬ fallentsorgungsverbandes Saar über die Einführung der Biotonnen in der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bezirk Dudweiler. Vom 24. März 1994 656

Öffentliche Bekanntmachung des Kommunalen Ab¬ fallentsorgungsverbandes Saar über die Einführung der Biotonnen in der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bezirk Halberg, Stadtteil Güdingen und die Straße „Im Königsfeld" des Stadtteils Bübingen. Vom 18. April 1994 754

Öffentliche Bekanntmachung des Kommunalen Ab¬ fallentsorgungsverbandes Saar über die Einführung der Biotonnen in der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bezirk Dudweiler. Vom 27. April 1994 767

Öffentliche Bekanntmachungen des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Saar über die Einfüh¬ rung der Biotonnen in der Landeshauptstadt Saar¬ brücken, Bezirk Dudweiler. Vom 27. April 1994 . 768

Öffentliche Bekanntmachung des Kommunalen Ab¬ fallentsorgungsverbandes Saar über die Einführung der Biotonnen in der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bezirk Dudweiler. Vom 30. Mai 1994 828

Bekanntmachung der Entsorgungstermine für Sonderabfallmengen aus Haushalten im Jahre 1995. Vom 6. Oktober 1994 1557

Bekanntmachung der Sperrmüllabfuhren im Jahre 1995 1636

Abfallgesetz

Gesetz Nr. 1341 zur Änderung des Saarländischen Abfallgesetzes. Vom 1. Juni 1994 982

Abkommen Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkom¬ mens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prü¬ fungsfragen (IMPP). Vom 11. August 1994 1215

Abwasser

Berichtigung der Neufassung des Gesetzes über die Gründung des Abwasserverbandes Saar (Abwasser¬ verbandsgesetz — AVG) vom 23. August 1993. Vom 6. Dezember 1993 5

Verordnung über die Eigenkontrolle von Ab¬ wasserbehandlungsanlagen (Eigenkontrollverord¬ nung — EKVO). Vom 18. Februar 1994 638

Abwasser Verband Bekanntmachung des Abwasser Verbandes Saar Bekanntmachung des Abwasser Verbandes Saar

Seite

.. 1352

.. 1508

Ärztekammer Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zur Delegiertenversammlung der Ärztekammer des Saar¬ landes. Vom 30. Juni 1994 , 1245

Ärztliche Begutachtung Verordnung über die Zuständigkeit der ärztlichen Begutachtung von Bediensteten der Landesveiwal-tung. Vom 12. Dezember 1994 1655

Akademie für Betriebs- und Unternehmensführung Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schul¬ verbandes Akademie für Betriebs- und Unterneh-mensführung — Fachschule — Saarbrücken (ABU Saarbrücken) für das Haushaltsjahr 1994 398

Altenpflegeausbildungsgesetz Gesetz Nr. 1343 Saarländisches Altenpflegeausbil¬ dungsgesetz (SAPAG). Vom 23. Juni 1994 1542

Apothekenkammer Bekanntmachung der Prüfungsordnung für pharma¬ zeutisch-kaufmännische Angestellte der Apotheker¬ kammer des Saarlandes. Vom 10. Dezember 1993 . 85 Hauptsatzung der Apothekerkammer des Saarlandes. Vom 14. Dezember 1994 1682

Apothekenversorgung Bekanntmachung einer Änderung der Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung. Vom 31. Mai 1994 1004

Arbeitskammer Bekanntmachung über die Festsetzung der Beiträge für die Arbeitskammer des Saarlandes für das Rech¬ nungsjahr 1994. Vom 4. Februar 1994 397 Verordnung über die Durchführung von Umfragen und die Erhebung von Daten durch die Arbeitskam-mer des Saarlandes. Vom 16. September 1994 1358

Asylverfahren Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, dem Ausländergesetz und dem Aufenthaltsgesetz/ EWG. Vom 29. November 1994 1614

Seite

Bekanntmachung der Kreiskrankenhaus Merzig gGmbH über eine Veränderung im Aufsichtsrat . . 634

Bekanntmachung der Saarbergwerke Aktiengesell¬ schaft über den Wechsel im Aufsichtsrat 730

Änderung in der Zusammensetzung des Aufsichtsra¬ tes der Saarländischen Kapitalbeteiligungsgesell¬ schaft mbH. Vom 30. Juni 1994 1008

Bekanntmachung der Sparkassenförderungsgesell¬ schaft Saar mbH, Saarbrücken über eine Verände¬ rung im Aufsichtsrat Vom 1. Juli 1994 1053

Bekanntmachung einer Änderung in der Zusammen¬ setzung des Aufsichtsrates der Hafenbetriebe Saar¬ land GmbH, Saarlouis. Vom 3. August 1994 1193

Bekanntmachung der Kongresshalle Betriebs-GmbH über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Vom 16. August 1994 1267

Bekanntmachung der SBB — Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft mbH, Saarbrücken über eine Änderung in der Zusammensetzung des Auf¬ sichtsrates. Vom 23. August 1994 1267

Bekanntmachung der Saarland-Spielbank GmbH über den Wechsel von Aufsichtsratsmitgliedem. Vom 18. August 1994 1267

Bekanntmachung der LEG Saar — Landesentwick¬ lungsgesellschaft Saarland mbH, Saarbrücken über eine Veränderung im Aufsichtsrat. Vom 12. Septem¬ ber 1994 1335

Bekanntmachung der Wasserwerk Bliestal GmbH, Saarbrücken über die Zusammensetzung des Auf¬ sichtsrates. Vom 13. September 1994 1376

Bekanntmachung der Talsperre Nonnweiler Be¬ triebsführungsgesellschaft mbH, Nonnweiler über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Vom 13. September 1994 1377

Bekanntmachung der Gemeinnützigen Siedlungsge¬ sellschaft mbH, Neunkirchen über die Zusammenset¬ zung des Aufsichtsrates. Vom 25. Oktober 1994 . . 1526

Bekanntmachung der WGS Wohnungsunternehmen GmbH, Sulzbach, über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Vom 30. November 1994 1635

Bekanntmachung der Saarbrücker gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft mbH über die Zusammenset-» zung des Aufsichtsrates. Vom 11. Dezember 1994 1664

Bekanntmachung der Entwicklungs- und Sanie¬ rungsgesellschaft Saarbrücken mbH über die Zusam¬ mensetzung des Aufsichtsrates. Vom 11. Dezember 1994 1664

Bekanntmachung der Saarbrücker Immobilienver-waltungs- und Baubetreuungsgesellschaft mbH über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Vom 11. Dezember 1994 1665

Aufsichtsrat Änderung in der Zusammensetzung des Aufsichtsra¬ tes der Saarländischen Kapitalbeteiligungsgesell¬ schaft mbH 91

Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbah¬ nabschnitt des mittleren Polizeivollzugsdienstes (APO Pol. m. D.). Vom 27. Januar 1994 96

Seite

Ausländerrecht Gesetz Nr. 1342 zur Neuregelung ausländerrechtli¬ cher Regelungen. Vom 23. Juni 1994 1214

B

Baugesetzbuch Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch. Vom 18. Januar 1994 182

Beamte/Beamtinnen Gesetz Nr. 1326 zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes. Vom 26. Januar 1994 94

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn der saarländischen Polizeivollzugsbeam¬ ten. Vom 27. Januar 1994 94

Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richte¬ rinnen. Vom 14. März 1994 667

Begnadigungsrecht Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Ausübung des Begnadigungsrechts. Vom 19. Mai 1994

Beirat Bekanntmachung der UNI-Handelsgesellschaft mbH, Saarbrücken, über einen Wechsel im Beirat .

872

755

Belobigung Erlaß über den Ausspruch einer öffentlichen Belobi¬ gung. Vom 11. Juli 1994 1120

Berghoheitsverwaltung Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erlaß eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Erhebung von Gebühren der Berghoheitsverwal¬ tung. Vom 30. Dezember 1993 182

Berichtigungen Berichtigung der Neufassung des Gesetzes über die Gründung des Abwasserverbandes Saar (Abwasser¬ verbandsgesetz — AVG) vom 23. August 1993. Vom 6. Dezember 1993 5

Berichtigung der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes in der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Mittelstadt St Ingbert (Wasserschutzgebietsverordnung Saarbrücken/ Scheidter Tal). Vom 3. März 1994 500

Seite

Berichtigung der Neufassung der Satzung des Kom¬ munalen Abfallentsorgungsverbandes Saar über die Abfallentsorgung im Saarland vom 24. Januar 1994 (veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes vom 10. März 1994, S. 445 bis S. 460) 786

Berichtigung der Verordnung über die Lehrver¬ pflichtung an den Hochschulen des Saarlandes — Lehrverpflichtungsverordnung (LWO) — vom 10. Februar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes Nr. 16 vom 24. März 1994, Seite 482 . 1181

Bilanz Bekanntmachung der Bilanz der Landesbank Saar Girozentrale für das Geschäftsjahr 1993 1378

Bekanntmachung der Bilanz der Landesbausparkasse Saarbrücken für das Geschäftsjahr 1993 , 1384

Bürgermeisterwahl Verordnung über die gleichzeitige Durchführung der Wahlen von Bürgermeistern mit der Bundestagswahl — G1WBVO —. Vom 27. Juli 1994 1120

Bürgschaftsbank/Bürgschaftsgesellschaft Bekanntmachungen der Bürgschaftsbank Saarland GmbH, Saarbrücken 1069

Bekanntmachungen der Bürgschaftsgesellschaft des Saarländischen Handwerks mbH, Saarbrücken 1069

Bürokosten 17. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher. Vom 10. Februar 1994 466

Bundeserziehungsgeldgesetz Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Bun¬ deserziehungsgeldgesetz. Vom 30. November 1993 18

Bundes-Immissionsschutzgesetz Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immis¬ sionsschutzgesetz — BImSchG —. Vom 6. Januar 1994 65

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immis¬ sionsschutzgesetz — BImSchG —. Vom 24. Januar 1994 124

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immis¬ sionsschutzgesetz — BImSchG —. Vom 14. März 1994 504

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissions¬ schutzgesetz. Vom 15. März 1994 638

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immis¬ sionsschutzgesetz — BImSchG —. Vom 6. Septem¬ ber 1994 1281

i

Seite

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immis-sionsschutzgesetz 1484

Bundesnaturschutzgesetz

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Vom 11. Januar 1994 . . . 106

Seite

Bekanntmachung über den Verlust eines Dienstsie¬ gels. Vom 7. April 1994 704

Bekanntmachung der Gemeinde Schwalbach über den Verlust eines Dienstsiegels. Vom 24. Juni 1994 945

Bundessozialhilfe

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfe-gesetzes (SchiedsstellenVerordnung). Vom 12. Au¬ gust 1994 1243

Bundestagswahl

Verordnung über die gleichzeitige Durchführung der Wahlen von Bürgermeistern mit der Bundestagswahl — G1WBVO —. Vom 27. Juli 1994 1120

Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten für die Wahl des 13. Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1994. Vom 22. August 1994 1229

Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994. Vom -2. November 1994 1516

Eisenbahn Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Allge¬ meinen Eisenbahngesetz. Vom 13. Oktober 1994 . 1462

Verordnung zur Bestimmung der Anhörungsbehörde im Planfeststellungsverfahren für Eisenbahnen des Bundes. Vom 13. Oktober 1994 1462

Enteignungsanordnung Enteignungsanordnungen zugunsten der Saar Fern¬ gas AG. Vom 28. Februar 1994 657

Entwicklungs- und Sanierungsgesellschaft Saarbrücken mbH Bekanntmachung der Entwicklungs- und Sanie¬ rungsgesellschaft Saarbrücken mbH über die Zusam¬ mensetzung des Aufsichtsrates. Vom 11. Dezember 1994 1664

Dienstausweis

Bekanntmachung des Stadtverbandes Saarbrücken über die Ungültigkeit eines Dienstausweises 785

Bekanntmachung betreffend die Ungültigkeit eines Dienstausweises. Vom 17. Juni 1994 934

Bekanntmachung betreffend die Ungültigkeit eines Dienstausweises. Vom 21. Juni 1994 936

Bekanntmachung der Stadt Wadern über die Ungül¬ tigkeit eines Dienstausweises. Vom 8. Juli 1994 . . 1008

Bekanntmachung der Gemeinde Illingen über den Verlust eines Dienstausweises. Vom 12. August 1994 1253

Bekanntmachung der Gemeinde Riegelsberg über die Ungültigkeit eines Dienstausweises. Vom 16. September 1994 1335

Dienstsiegel

Bekanntmachung der Landesversicherungsanstalt für das Saarland über den Verlust eines Dienstsiegels. Vom 5. Januar 1994 85

Bekanntmachung der Landeshauptstadt Saarbrücken über den Verlust eines Dienstsiegels. Vom 15. Februar 1994 : 443

Europäische Union Bekanntmachung betreffend öffentliches Auftrags¬ wesen in der EU über den Gegenwert der Europä¬ ischen Rechnungseinheit (ECU). Vom 9. Februar 1994 435

Bekanntmachung über die Anwendung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im öffentlichen Auftrags¬ wesen. Vom 16. Mai 1994 835

Europawahl Bekanntmachung des Landeswahlleiters über das endgültige Ergebnis der Europawahl im Saarland. Vom 23. Juni 1994 1049

Exequaturen

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der honorarkonsularischen Vertretung des Königreichs der Niederlande in Saarbrücken, Herrn Hans Joachim Jacobi. Vom 18. Januar 1994 80

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der' honorarkonsularischen Vertretung der Republik Moldau in Frankfurt/Main, Herrn Simon Wasserstein. Vom 18. Januar 1994 . . 80

Seite

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der honorarkonsularischen Vertretung der Republik Gambia in Frankfurt/Main, Herrn Jan Klimitz. Vom 21. Februar 1994 418

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an die Leiterin der berufskonsularischen Vertretung der Republik Honduras in Hamburg, Frau Cecilia Maria Ochoa Cantero. Vom 21. Februar 1994 418

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der berufskonsularischen Ver¬ tretung der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Frankfurt/Main, Herrn Abderrahmane Meziane Cherif. Vom 21. Februar 1994 419

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der berufskonsularischen Ver¬ tretung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Frankfurt/Main, Herrn Colin Charles Bright. Vom 21. Februar 1994 419

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der honorarkonsularischen Vertretung der Republik Philippinen in Düsseldorf, Herrn Karl-Heinz Stockheim. Vom 18. März 1994 624

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der honorarkonsularischen Vertretung der Republik Chile in Frankfurt/Main, Herrn Bruno Schubert. Vom 22. April 1994 722

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an die Leiterin der berufskonsularischen Vertretung der Republik Venezuela in Frankfurt/ Main, Frau Edna Figuera-Cedeiio. Vom 25. Mai 1994 806

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der honorarkonsularischen Vertretung der Republik Honduras in Düsseldorf, Herrn Erich A. Kreusch. Vom 9. Juni 1994 855

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an die Leiterin der berufskonsularischen Vertretung der Republik Kolumbien in Frankfurt/ Main, Frau Patricia Koppel Durän. Vom 6. Juli 1994 995

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der honorarkonsularischen Vertretung von Malaysia in Stuttgart, Herrn Dr. Helmut Baur. Vom 27. Juli 1994 1132

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an die Leiterin der berufskonsularischen Vertretung der Republik Honduras in Hamburg, Frau Amparo Arita de Raquel. Vom 12. August 1994 . . 1261

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der honorarkonsularischen Vertretung von Antigua und Barbuda in Frankfurt/ Main, Herrn Dr. Werner Ulrich Giersch. Vom 12. August 1994 1261

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der berufskonsularischen Ver¬ tretung der Republik Finnland in Frankfurt/Main, Herrn Timo Repo. Vom 12. August 1994 1261

Seite

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der honorarkonsularischen Vertretung der Republik Benin in Saarbrücken, Herrn Klaus Hartmann. Vom 12. August 1994 . . . 1261

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der honorarkonsularischen Vertretung des Unabhängigen Staates Westsamoa in Düsseldorf, Herrn Claus Wessing. Vom 22. August 1994 1274

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe- ; quaturs an den Leiter der berufskonsularischen Ver¬ tretung der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Frankfurt/Main, Herrn Roberto Friedrich Heinze. Vom 24. August 1994 1274

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der berufskonsularischen Ver¬ tretung des Königreichs der Niederlande in Frank¬ furt/Main, Herrn Peter van Leeuwen. Vom 25. August 1994 1292

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der berufskonsularischen Ver¬ tretung der Arabischen Republik Ägypten in Frank¬ furt/Main, Herrn Abdel-Aziz Khalil Zaki Farrag. Vom 15. September 1994 1330

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der berufskonsularischen Ver¬ tretung der Islamischen Republik Iran in Frankfurt/ Main, Herrn Mohsen Mortezaifar. Vom 25. Oktober 1994 1515

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der berufskonsularischen Ver¬ tretung der Französischen Republik in Saarbrücken, Herrn Jean-Yves Defay. Vom 31. Oktober 1994 . . 1548

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an den Leiter der berufskonsularischen Ver¬ tretung der Portugiesischen Republik in Frankfurt/ Main, Herrn Dr. Se'rgio Manuel dos Reis e Sousa. Vom 22. November 1994 1615

Bekanntmachung betreffend die Erteilung des Exe-quaturs an die Leiterin der berufskonsularischen Vertretung der Dominikanischen Republik in Ham¬ burg, Frau Rafaela Alburquerque de Gonzales. Vom 22. November 1994 1615

Existenzgründungsprämien

Richtlinien für die Gewährung von Existenzgrün¬ dungsprämien. Vom 6. September 1994 1494

Falknerprüfungsordnung

Achte Verordnung zum Saarländischen Jagdgesetz (Falknerprüfungsordnung). Vom 28. Oktober 1994 1490

Seite Seite

Fernsehen

Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über das grenzüber¬ schreitende Fernsehen für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zustimmung zum Europäischen Überein¬ kommen über das grenzüberschreitende Femsehen vom 21. Oktober 1992 (Amtsbl. S. 1142). Vom 22. September 1994 1343

Fernunterricht

Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Änderung des Staatsvertra¬ ges über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 8. April 1992 (Amtsbl. S. 574). Vom 24. März 1994 648

Filmförderung

Richtlinien der Landesregierung über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der kulturellen Film¬ förderung des Saarlandes. Vom 21. Dezember 1993 72

Fischereigenossenschaft

Bekanntmachung der Fischereigenossenschaft Dil-lingen/Saar 1526

Forststraße

Bekanntmachung über die Umstufung von Land-und Forststraßen. Vom 24. Januar 1994 179

Gebühren

Verordnung über die Erhebung von Gebühren bei der Personenbeförderung mit Straßenbahnen. Vom 18. November 1994 1654

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen der Bezirksschorn¬ steinfegermeister (Kehr- und Überprüfungs¬ gebührenordnung). Vom 15. Dezember 1994 1673

Gebührenverzeichnis

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erlaßeines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Erhebung von Gebühren der Berghoheitsverwal tung. Vom 30. Dezember 1993 182 Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ver-

ordnung über den Erlaß eines Allgemeinen Gebüh-renverzeichnisses. Vom 21. Juni 1994 1145

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erlaß des Besonderen Gebührenverzeichnisses für das Staatliche Institut für Gesundheit und Umwelt, Saarbrücken, vom 26. September 1988 (Amtsbl. S. 1201), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. August 1993 (Amtsbl. S. 898). Vom 19. Septem¬ ber 1994 1394

Geh- und Radweg Bekanntmachung einer Ladung betreffend den Neu¬ bau eines Geh- und Radweges entlang der Bundes¬ straße 51 von Auersmacher bis Rilchingen-Hanwei-ler in der Gemeinde Kleinblittersdorf, Gemarkung Rilchingen-Hanweiler. Vom 16. Februar 1994 . . . . 656

Gemeindehaushaltsverordnung Zweite Verordnung zur Änderung der Gemeinde¬ haushaltsverordnung. Vom 10. Juni 1994 964

Gerichtskostenmarken Einziehung von Gerichtskostenmarken. Vom 20. Juni 1994 994

Gerichtsvollzieher 17. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher. Vom 10. Februar 1994 466

Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden. Vom 23. November 1994 1593

Geschäftsordnungen Änderung der Geschäftsordnung für das Schulamt. Vom 3. Februar 1994 271 Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes. Vom 23. November 1994 1584

Gesetze Berichtigung der Neufassung des Gesetzes über die Gründung des Abwasserverbandes Saar (Abwasser¬ verbandsgesetz — AVG) vom 23. August 1993. Vom 6. Dezember 1993 5 Gesetz Nr. 1326 zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes. Vom 26. Januar 1994 94 Gesetz Nr. 1327 Viertes Rechtsbereinigungsgesetz (4. RBG). Vom 26. Januar 1994 509 Gesetz Nr. 1328 Saarländisches Rettungsdienstge¬ setz (SRettG). Vom 9. Februar 1994 610 Gesetz Nr. 1329 zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung — Landesorga¬ nisationsgesetz (LOG-Saarl.) —. Vom 16. März 1994 702 Gesetz Nr. 1330 zur Neuordnung des Saarländischen Gnadenrechts. Vom 16. März 1994 742

Seite

Gesetz Nr. 1332 über die Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Erster Rundfunkänderungsstaatsver-trag). Vom 27. April 1994 774

Gesetz Nr. 1334 zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Kommunalselbstverwaltungsrechts und des Kommunalwahlrechts. Vom 11. Mai 1994 818

Gesetz Nr. 1335 zur Änderung des Saarländischen Pressegesetzes (SPresseG) und des Rundfunkgeset¬ zes für das Saarland (Landesrundfunkgesetz). Vom 11. Mai 1994 834

Gesetz Nr. 1333 Saarländisches Landesplanungsge¬ setz (SLPG). Vom 27. April 1994 866

Gesetz Nr. 1337 zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Hochschulrechtsänderungsgesetz). Vom 1. Juni 1994 889

Gesetz Nr. 1338 über die Hochschule des Saarlandes für Musik und Theater. Vom 1. Juni 1994 906

Gesetz Nr. 1341 zur Änderung des Saarländischen Abfallgesetzes. Vom 1. Juni 1994 982

Gesetz Nr. 1331 über die Zustimmung zum Abkom¬ men über die Zentralstelle der Länder für Sicher¬ heitstechnik und über die Akkreditierungsstelle für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstof¬ frechts. Vom 27. April 1994 1058

Gesetz Nr. 1336 zur Änderung des Kommunal¬ finanzausgleichsgesetzes (KFAG). Vom 1. Juni 1994 1178

Gesetz Nr. 1342 zur Neuregelung ausländerrechtli¬ cher Regelungen. Vom 23. Juni 1994 1214

Gesetz Nr. 1340 zur Änderung des Saarländischen Weiterbildungs- und Bildungsurlaubsgesetzes (SWBG). Vom 1. Juni 1994 1238

Gesetz Nr. 1339 zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erziehe¬ rischen Kinder- und Jugendschutzes (Kinder- und Jugendförderungsgesetz — 2. AG KJHG —). Vom 1. Juni 1994 1258

Gesetz Nr. 1343 Saarländisches Altenpflegeausbil-dungsgesetz (SAPAG). Vom 23. Juni 1994 1542

Gewerbeordnung Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verord¬ nung zur Durchführung der Gewerbeordnung. Vom 30. Mai 1994 ". 872

Gewerbesteuerumlage Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbe¬ steuerumlage. Vom 28. Juli 1994 1241

Gnadenrecht Gesetz Nr. 1330 zur Neuordnung des Saarländischen Gnadenrechts. Vom 16. März 1994 742

Güternahverkehr

Öffentliche Ausschreibung von Genehmigungen für den allgemeinen Güterfernverkehr (rot). Vom 8. Juni 1994

Seite

936

Vereinbarung zwischen dem Saarland, vertreten durch den Minister für Wirtschaft, und der Bundes¬ republik Deutschland, vertreten durch den Bundes¬ minister für Verkehr, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr, auf Grund eines Antrags nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) 1330

H

Hafen

Bekanntmachung über die Einziehung einer Teilflä¬ che der Hafenstraße des Hafens Saarlouis/Dillingen. Vom 5. Dezember 1994 1626

Haushaltssatzungen

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörper¬ beseitigung Saarland 1994 43

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Sparkas¬ senzweck Verbandes für das Haushaltsjahr 1994 . . . 90

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ruhege¬ halts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes — Abteilung Ruhegehaltskasse — für das Haushaltsjahr 1994 398

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schul¬ verbandes Akademie für Betriebs- und Unterneh¬ mensführung — Fachschule — Saarbrücken (ABU Saarbrücken) für das Haushaltsjahr 1994 398

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ruhege¬ halts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes — ; Abteilung Verwaltung — für das Haushaltsjahr 1994 398 j

Haushaltssatzung der Stiftung Saarländischer Kultur- '•• besitz für das Rechnungsjahr 1994 625

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Personennah¬ verkehr Saarland für das Haushaltsjahr 1994 657

i Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ruhege- f halts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes — i Abteilung Zusatzversorgungskasse — für das Haus- i haltsjahr 1994 658 I

Haushaltssatzung der Stiftung für die deutsch-fran- j zösische kulturelle Zusammenarbeit für das Haus¬ haltsjahr 1994 689

Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Illrenaturie-rung" für das Jahr 1994 712

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Ret¬ tungszweckverbandes Saar für das Haushaltsjahr 1994 723

Seite Seite

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweck¬ verbandes Historisches Museum Saar für das Haus¬ haltsjahr 1994 761

Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Natur¬ schutzvorhaben Wolferskopf' für das Jahr 1994 . . . 762

1. Nachtragshaushaltssatzung des Rettungszweck¬ verbandes Saar für das Jahr 1994 1551

Hochschule des Saarlandes

Gesetz Nr. 1337 zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Hochschulrechtsänderungsgesetz). Vom 1. Juni 1994 889

Gesetz Nr. 1338 über die Hochschule des Saarlandes für Musik und Theater. Vom 1. Juni 1994 906

Inkassobüro

Bekanntmachung des Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken betreffend Erlaubnis zum Betreiben eines Inkassobüros. Vom 25. Juli 1994 1193

Inkassoerlaubnis

Bekanntmachung des Präsidenten des Landgerichts Saarbrücken über die Erteilung einer Inkassoerlaub¬ nis. Vom 4. Juli 1994 1053

Inkassotätigkeit

Bekanntmachung des Präsidenten des Landgerichts Saarbrücken über die Erlaubnis einer Inkassotätig¬ keit. Vom 4. Oktober 1994 1405

Illrenaturierung

Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Illrenaturie¬ rung" für das Jahr 1994 712

Bekanntmachung des Zweckverbandes Illrenaturie-mng. Vom 22. Juni 1994 884

Immisionsschutzgesetz

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immis-sionsschutzgesetz — BImSchG —. Vom 6. Januar 1994 65

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immis-sionsschutzgesetz — BImSchG —. Vom 24. Januar 1994 124

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immis-sionsschutzgesetz — BImSchG —. Vom 14. März 1994 . . . . . . . 504

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissions-schutzgesetz. Vom 15. März 1994 638

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immis-sionsschutzgesetz — BImSchG —. Vom 6. Septem¬ ber 1994 1281

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immis-sionsschutzgesetz 1484

Innungskrankenkasse

Bekanntmachung über die Durchführung der Wahl zur Vertreterversammlung der Innungskrankenkasse des Saarlandes. Vom 29. November 1994 1656

Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkom¬ mens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prü¬ fungsfragen (IMPP). Vom 11. August 1994 1215

Jagdgesetz

Erste Verordnung zum Saarländischen Jagdgesetz (Jäger- und Jagdaufseherprüfungsordnung). Vom 25. März 1994 662

Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Ver¬ ordnung zum Saarländischen Jagdgesetz. Vom 4. Oktober 1994 1394

Achte Verordnung zum Saarländischen Jagdgesetz (Falknerprüfungsordnung). Vom 28. Oktober 1994 1490

K Immobilienverwaltungs- und Baubetreuungsgesellschaft mbH

Bekanntmachung der Saarbrücker Immobilienver¬ waltungs- und Baubetreuungsgesellschaft mbH über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Vom 11. Dezember 1994 1665

Kampfhunde

Bekanntmachung der Nichtigerklärung — Verord¬ nung über die Zucht, das Halten und das Führen von Kampfhunden vom 14. August 1991. Vom 14. April 1994 704

Seite

Kapazitätsverordnung Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Cur-ricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung — KapVO). Vom 3. März 1994 615

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnorm-werte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung — KapVO). Vom 1. Juli 1994 964

Kapitalbeteiligungsgesellschaft

Änderung in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Saarländischen Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH 91

Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen der Bezirksschornsteinfegermeister (Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung). Vom 15. Dezember 1994 1673

Kinder- und Jugendförderungsgesetz

Gesetz Nr. 1339 zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Kinder- und Jugendförderungsgesetz — 2. AG KJHG —). Vom 1. Juni 1994 1258

Kirchensteuer

Kirchensteuerbeschluß für den im Saarland gelegenen Teil des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland für das Steuerjahr 1995 1675

Generelle Anerkennung von Kirchensteuersätzen im saarländischen Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland. Vom 14. Oktober 1994 1675

Kommunalfinanzausgleichsgesetz

Gesetz Nr. 1336 zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes (KFAG). Vom 1. Juni 1994 ..'. 1178

Kommunalselbstverwaltungsgesetz

Bekanntmachung der Neufassung des Kommunal-selbstverwaltungsgesetzes — KSVG —. Vom 22. Juni 1994 1077

Kommunalselbstverwaltungsrecht Gesetz Nr. 1334 zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Kommunalselbstverwaltungsrechts und des Kommunalwahlrechts. Vom 11. Mai 1994 818

Seite

Kommunalwahlen

Bekanntmachung des Tages der allgemeinen Kommunalwahlen sowie der Bestellung des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters. Vom 17. Januar 1994 115

Bekanntmachung über das Ende der Wahlzeit für die Kommunalwahlen am 12. Juni 1994. Vom 9. Februar 1994 : 389

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Kommunalwahlen — KStGVO —. Vom 9. Februar 1994 . 410

Kommunalwahlordnung

Verordnung zur Änderung der Kommunalwahlordnung. Vom 11. Januar 1994 130

Bekanntmachung der Neufassung der Kommunalwahlordnung. Vom 9. Februar 1994 285 Berichtigung 703

Verordnung zur Änderung der Kommunalwahlordnung. Vom 5. Juli 1994 950

Kommunalwahlrecht

Gesetz Nr. 1334 zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Kommunalselbstverwaltungsrechts und des Kommunalwahlrechts. Vom 11. Mai 1994 818

Konkurssachen

Verordnung über die Zuständigkeit in Konkurssachen. Vom 15. Juli 1994 1119

Konservatoramt

Bekanntmachung des Staatlichen Konservatoramtes. Vom 25. Januar 1994 682

Konsularische Vertretungen

Bekanntmachung betreffend die Schließung der honorarkonsularischen Vertretung des Königreichs der Niederlande in Saarbrücken. Vom 18. Januar 1994 80

Bekanntmachung betreffend die Umwandlung der berufskonsularischen Vertretung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in eine Botschaft. Vom 20. Januar 1994 115

Bekanntmachung betreffend die Schließung der honorarkonsularischen Vertretung von Antigua und Barbuda in Frankfurt/Main. Vom 24. Januar 1994 187

Bekanntmachung betreffend die Schließung der honorarkonsularischen Vertretung der Republik Costa Rica in Saarbrücken. Vom 14. April 1994 . . . . 703

Bekanntmachung betreffend die Erteilung einer vorläufigen Zulassung an den Leiter der berufskonsularischen Vertretung der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Frankfurt/Main, Herrn Youcef Mehenni. Vom 25. Oktober 1994 1515

Seite

Krankenhausinvestitionen

Bekanntmachung der Fortschreibung des Investitionsplanes 1988-1992 zur Förderung der Krankenhausinvestitionen vom 21. Juli 1988 (Amts-bl. S. 937), zuletzt fortgeschrieben am 13. März 1992 (Amtsbl. S. 367) — Fortschreibung 1996 und 1997 —. Vom 15. Dezember 1993 263

Krankenhausplan Bekanntmachung des Krankenhausplans 1994/95 für das Saarland. Vom 15. Dezember 1993 201

Krankenhaus Merzig Bekanntmachung der Kreiskrankenhaus Merzig gGmbH über eine Veränderung im Aufsichtsrat . . . 634

Krankenversicherung

Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Errichtung eines Prüfdienstes der Krankenversicherung (PDK) und die Regelung über die Erstattung der Kosten. Vom 20. Dezember 1994 1673

Kreiswahlleiter

Bekanntmachung über die Berufung der Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreter für die Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Vom 18. Januar 1994 189

Kriegsopferversorgung

Verordnung über Zuständigkeiten in der Kriegsopferversorgung. Vom 30. November 1993 18

Verordnung über Zuständigkeiten in der Kriegsop-ferfürsorge. Vom 27. Mai 1994 834

L

Landesanstalt für das Rundfunkwesen

Amtliche Bekanntmachung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland (LAR). Vom 20. Januar 1994 124

Satzung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland (LAR) über die Grundsätze der Kanalbelegung für die Kabelanlagen im Saarland. Vom 1. Februar 1994 428

Änderung der Satzung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland (LAR) über die Erhebung von Gebühren und die Ermäßigung von Abgaben (Abgaben- und Gebührensatzung) vom 15. Dezember 1987 475

Seite

Bekanntmachung betreffend die Entsendung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Landesrundfunkausschuß der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland. Vom 9. Juni 1994 811

Amtliche Bekanntmachung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland — LAR — Öffentliche Ausschreibung — 1622

Landesentwicklungsgesellschaft

Bekanntmachung der Landesentwicklungsgesellschaft Saarland mbH. Vom 18. Februar 1994 ...... 444

Landesentwicklungsplan

Bekanntmachung des Landesentwicklungsplans „Umwelt (Flächenvorsorge für Freiraumfunktionen, Industrie und Gewerbe)" Vierte Änderung. Vom 24. Januar 1994 419

Landeshauptkasse

Verordnung zur Übertragung der Kassenaufsicht über die Landeshauptkasse. Vom 4. Februar 1994 . 268

Landesorganisationsgesetz

Gesetz Nr. 1329 zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung — Landesorganisationsgesetz (LOG-Saarl.) —. Vom 16. März 1994 702

Landesplanungsgesetz Gesetz Nr. 1333 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG). Vom 27. April 1994 866

Landesrecht

Verordnung zur Bereinigung des Saarländischen Landesrechts (RBVO). Vom 24. Februar 1994 . . . 607

Landesrundfunkgesetz

Gesetz Nr. 1335 zur Änderung des Saarländischen Pressegesetzes (SPresseG) und des Rundfunkgesetzes für das Saarland (Landesrundfunkgesetz). Vom 11. Mai 1994 834

Landessiegel Bekanntmachung der Gemeinde Schwalbach über den Verlust von Landessiegeln. Vom 27. Juli 1994 1140

Landesversicherungsanstalt Bekanntmachung der Landesversicherungsanstalt für das Saarland über den Verlust eines Dienstsiegels. Vom 5. Januar 1994 85

Seite

Bekanntmachung der Landesversicherungsanstalt für das Saarland. Vom 13. Januar 1994 123

Landeswahlleiter

Bekanntmachung des Tages der allgemeinen Kommunalwahlen sowie der Bestellung des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters. Vom 17. Januar 1994 115

Bekanntmachung des Landeswahlleiters zur Europawahl 1994. Vom 19. Januar 1994 190

Bekanntmachung des Landeswahlleiters über das endgültige Ergebnis der Europawahl im Saarland. Vom 23. Juni 1994 1049

Landschaftsbestandteile

Verordnung zum Schutz von Landschaftsbestandteilen in der Stadt Püttlingen. Vom 24. September 1993 46

Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) GLB 405 03 „Fahrbachtal" in der Gemeinde Schiffweiler, Gemarkung Schiffweiler. Vom 9. Dezember 1993 75

Verordnung zum Schutz von Landschaftsbestandteilen in der Gemeinde Kleinblittersdorf. Vom 22. August 1994 1462

Landschaftsschutzgebiete

Verordnung über Landschaftsschutzgebiete in der Stadt Püttlingen. Vom 24. September 1993 19

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis vom 31. März 1977 (Amtsbl. S. 405). Vom 15. Dezember 1993 106

Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des Gebietes „Felswäldchen und Auf Burschet", in der Gemarkung Nunkirchen der Stadt Wadern. Vom 22. Juni 1994 1178

Verordnung über Landschaftsschutzgebiete in der Gemeinde Kleinblittersdorf. Vom 22. August 1994 1470

Landtag des Saarlandes

Bekanntmachung des Landtagspräsidenten gem. Art. 67 Abs. 1 Satz 5 SVerf. Vom 18. August 1994 1198

Bekanntmachung betreffend die Wahl des Präsidenten des Landtages des Saarlandes. Vom 9. November 1994 1583

Bekanntmachung betreffend die Wahl des Präsidiums des Landtages des Saarlandes. Vom 9. November 1994 1583

Landtagswahl

Bekanntmachung des Tages der Wahl zum 11. Landtag des Saarlandes. Vom 19. August 1994 . . . . . . . 1198

Seite

Verordnung über die gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl mit der Bundestagswahl — GlWLVO —. Vom 19. August 1994 1199 Bekanntmachung des Landeswahlleiters zur Landtagswahl am 16. Oktober 1994. Vom 19. August 1994 1209

Bekanntmachung der zugelassenen Kreis- und Lan-deswahlvorschläge für die Wahl zum 11. Landtag des Saarlandes am 16. Oktober 1994. Vom 23. September 1994 1301

Bekanntmachung des endgültigen Gesamtwahlergebnisses der Wahl des 11. Landtags des Saarlandes am 16. Oktober 1994. Vom 25. Oktober 1994 1502

Land- und Forststraßen Bekanntmachung über die Umstufung von Land-und Forststraßen. Vom 24. Januar 1994 179

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Bekanntmachung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) für das Saarland. Vom 10. August 1994 1220 Bekanntmachung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger — Berufsgenossenschaft, Alterskasse, Krankenkasse — für das Saarland. Vom 10. August 1994 1220

Landwirtschaftskammer Bekanntmachung betreffend die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für das Saarland. Vom 24. Januar 1994 421 Fünfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Landwirtschaftskammer für das Saarland (5. DVO-LandwkG). Vom 7. Oktober 1994 1598 Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf die Landwirtschaftskammer für das Saarland. Vom 13. Oktober 1994 1602 Bekanntmachung der Landwirtschaftskammer für das Saarland. Vom 28. November 1994 1635

Landwirtschaftsschule

Organisationserlaß betreffend die Auflösung der Landwirtschaftsschule und Wirtschaftsberatungsstelle Saarbrücken. Vom 17. Oktober 1994 1603

Lehrer und Lehrerinnen Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festlegung der Zahl der Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen (PflichtstundenVO). Vom 22. Juli 1994 . . 1118

Lehrverpflichtungsverordnung Verordnung über die Lehrverpflichtung an den Hochschulen des Saarlandes — Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) —. Vom 10. Februar 1994 . . 482:

Seite

Losheim am See

Bekanntmachung über die Änderung des Namens der Gemeinde Losheim in den Namen „Losheim am See". Vom 25. Oktober 1994 1548

M

Ministerpräsident

Bekanntmachung betreffend die Wahl des Ministerpräsidenten. Vom 9. November 1994 1583

Museum

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Historisches Museum Saar für das Haushaltsjahr 1994 761

Mutterschutz

Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen. Vom 14. März 1994 667

N

Naturdenkmale

Verordnung über Naturdenkmale in der Stadt Pütt-lingen. Vom 24. September 1993 52

Verordnung über die Ausweisung des Bergahorns im Innenhof der Burgruine Montclair in Mettlach im Landkreis Merzig-Wadern als Naturdenkmal. Vom 5. Januar 1994 386

Verordnung über die Änderung der Verordnung für die Ausweisung von Naturdenkmalen im Kreis Neunkirchen. Vom 21. November 1994 1626

Naturschutz


Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiräte und Beauftragten für Naturschutz. Vom 11. Januar 1994 K)6

Verordnung über das Naturschutzgebiet Labachtal — Lauberberghang. Vom 7. November 1994 1670

Naturschutzvorhaben Wolferskopf

Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Naturschutzvorhaben Wolferskopf für das Jahr 1994 . . . 762

Seite

Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes „Naturschutzvorhaben Wolferskopf gem. § 101 Abs. 4 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1989 (Amtsbl. S. 557), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1994 (Amtsbl. S. 818). 1132

Neubildung der Regierung des Saarlandes Bekanntmachung betreffend Neubildung der Regierung des Saarlandes. Vom 23. November 1994 . . . 1583

Notarkammer

Stellenausschreibungen der Saarländischen Notarkammer 720

o Offenhalten von Verkaufsstellen

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des „Völklinger-März-Treff in Völklingen-Stadtmitte und Völklingen, Stadtteil Wehrden. Vom 24. September 1993 198

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Hülzweiler Ostermarktes am Sonntag, dem 13. März 1994 443

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Maifestes am 1. Mai 1994 und des Parkfestes am 31. Juli 1994 der Gemeinde Ensdorf. Vom 9. Februar 1994 655

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Volksfestes „Eröffnung Neunkircher City-Sommer" in der Kreisstadt Neunkirchen. Vom 25. März 1994 657

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß der City-Autoschau (Interessengemeinschaft Lebacher Autohändler) in der Fußgängerzone in 66822 Lebach, Am Markt 696

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Maifestes 1994 in Dillingen, Stadtteil Dillingen, am 15. Mai 1994. Vom 6. April 1994 730

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Maifestes 1994 für Homburg-Innenstadt und Homburg-Erbach. Vom 18. März 1994 730

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des 18. Ottweiler Altstadtfestes. Vom 31. März 1994 754

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß der Schmelzer Woche am Sonntag, dem 15. Mai 1994. Vom 13. April 1994 754

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des St. Wendeler Stadtfestes am Sonntag, dem 5. Juni 1994. Vom 25. April 1994, 767

Seite

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß der „Merchweiler Schlemmertage" in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Merchweiler am Sonntag, dem 5. Juni 1994. Vom 18. April 1994 768

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß der Merziger Sommerkirmes am 12. Juni 1994. Vom 16. Mai 1994 800

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß der „Leistungsschau des Werbekreises Elversberg" am 6. November 1994. Vom 25. April 1994 826

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß der „Heusweiler Frühkirmes" am 3. Juli 1994 in der Gemeinde Heusweiler, Ortsteil Heusweiler. Vom 4. Mai 1994 827

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß der „Schluck- und Schleckertage" am 21. August 1994 in der Gemeinde Heusweiler, Ortsteil Heusweiler. Vom 4. Mai 1994 827

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des „Waderner Maad — Das Stadtfest mit Herz 1994" im Stadtteil Wadern am Sonntag, 19. Juni 1994 sowie über die Aufhebung der Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Waderner Frühlingsfestes vom 20. Januar 1989. Vom 30. Mai 1994 . . 827

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Burg- und Weiherfestes der Gemeinde Illingen am 3. Juli 1994. Vom 3. Juni 1994 828

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anläßlich der Losheimer Donatuskirmes am 10. Juli 1994. Vom 10. Juni 1994 883

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß der Kirmes in der Stadt Sulzbach/Saar, Stadtteil Sulzbach-Mitte, am Sonntag, dem 4. September 1994. Vom 4. Mai 1994 . . . 1193

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Schwalbacher Volksfestes am Sonntag, dem 11. September 1994. Vom 27. Juli 1994 1219

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des „Besseringer Linsenfestes" am 4. September 1994. Vom 4. August 1994 1253

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Erntedank- und Heimatfestes in Mettlach, Ortsteil Orscholz, am Sonntag, dem 18. September 1994. Vom 25. Juli 1994 1253

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß der Nachkirmes und des 75-jährigen Bestehens des Vereins Handel und Gewerbe am Sonntag, 16. Oktober 1994 in St. Ingbert-Mitte. Vom 5. Juli 1994 1282

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Saarbrücken aus Anlaß des „Treffpunkt Saarbrücken" am 15. Oktober 1994. Vom 14. September 1994 1350

Seite

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Oktoberfestes 1994 in Dillingen, Stadtteil Dillingen, am 16. Oktober 1994 1351

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Schmelzer Weinfestes am Sonntag, dem 9. Oktober 1994. Vom 7. September 1994 1351

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß der IV. Hobbykunstausstellung in der Stadthalle in Lebach, Pfarrgasse 10, vom 28. Oktober bis 30. Oktober 1994 1404

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anläßlich der Losheimer Martinikirmes am 6. November 1994 1483

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Siersburger Weihnachtsmarktes. Vom 7. November 1994 1555

Ökologisches Jahr

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem FÖJ-Förderungsgesetz. Vom 22. Juni 1994 934

Organisationserlaß

Organisationserlaß des Ministeriums der Finanzen. Vom 22. April 1994 703

Organisationserlaß betreffend die Auflösung der Landwirtschaftsschule und Wirtschaftsberatungsstelle Saarbrücken. Vom 17. Oktober 1994 1603

Örtliche Bauvorschriften

Bekanntmachung der Kreisstadt Neunkirchen betreffend 1. Anderungssatzung zu der Baupolizeiverordnung für das Gelände Kohlwies in Neunkirchen-Münchwies (Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Nr. 72 Kohlwies in Neunkirchen-Münch-wies). Vom 31. Mai 1994 860

Ortsdurchfahrtsgrenzen

Beschluß über die Neufestsetzung von Ortsdurch-fahitsgrenzen im Zuge von Bundesstraßen sowie Landstraßen. Vom 18. Januar 1994 118

Beschluß über die Neufestsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Bundesstraßen sowie Landstraßen I. und II. Ordnung. Vom 7. Februar 1994 272

Beschluß über die Neufestsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Bundesstraßen sowie Landstraßen I. und II. Ordnung. Vom 20. Mai 1994 793

Beschluß über die Neufestsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Bundesstraßen sowie Landstraßen I. und II. Ordnung. Vom 28. Oktober 1994 1522

Beschluß über die Neufestsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Landstraßen I. und II. Ordnung. Vom 2. November 1994 1550

Seite

P

Personenbeförderung

Verordnung über die Erhebung von Gebühren bei der Personenbeförderung mit Straßenbahnen. Vom 18. November 1994 1654

Personennahverkehr

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland für das Haushaltsjahr 1994 657

1. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland. Vom 27. September 1993 682

Personenverkehr

Verordnung über die Zuständigkeit für das Erstattungsverfahren bei der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr. Vom 30. November 1993 18

Pflichtstunden

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festlegung der Zahl der Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen (PflichtstundenVO). Vom 22. Juli 1994 . . 1118

Pharmazierat

Bekanntmachung betreffend Ernennung eines Pharmazierates bei der Regierung des Saarlandes. Vom 13. Juli 1994 1063

Planfeststellungen

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an der Landstraße I. Ordnung 127, Umgehung Quierschied, von Plan-km 0 + 0 0 0 (Straße Auf der Brach) bis Plan-km 2 + 092 (Forststraße), einschließlich dem Bau eines Rad- und Gehweges auf rd. 660 m Länge im Bereich der Gemeinde Quierschied, innerhalb der Gemarkung Quierschied. Vom 9. Dezember 1993 6

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 8, Karlsruhe-Luxemburg; hier: Bau von Lärmschutzmaßnahmen zwischen dem Autobahnkreuz Neunkirchen und der Autobahnanschlußstelle Neunkirchen-Kohlhof im Bereich des Stadtteiles Preußisch Kohlhof der Kreisstadt Neunkirchen und des Ortsteiles Bayerisch Kohlhof der Gemeinde Kirkel, auf eine Länge von 940 m von Plan-km 0 - 162,00 bis Plan-km 0 + 778,00 innerhalb der Gemarkungen Neunkirchen-Kohlhof und Limbach. Vom 20. Dezember 1993 79

Seite

Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest über das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Saar in der Stauhaltung Lisdorf zwischen Hostenbach und Luisenthal 123

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für die Umgestaltung der Landstraße I. Ordnung 116 (Niederbexba-cher Straße) in der Stadt Bexbach im Bereich des Blumengartens, von km 0 + 000 bis km 0 + 301, einschl. der Anlegung eines Radweges und der Änderung der Zufahrten zum Blumengarten und zum Segelfluggelände, innerhalb der Gemarkung Nieder-bexbach und Bexbach. Vom 13. Januar 1994 . . . . 179

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Neubau der B 269, Umgehung Körprich, von km 0 + 00 bis km 1 + 660, betreffend den Bau von Lärmschutzmaßnahmen, die Durchführung landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen, die Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes und eines Radweges sowie die Renatu-rierungsarbeiten als Ersatzmaßnahmen im Zuge der Prims gemäß den Lageplänen (lfd. Nr. 10.5, Blatt Nr. 1 und 2, Bauwerksverzeichnis Landschaftspflege, Seite 71 und 72), innerhalb der Gemarkungen Piesbach, Körprich und Hüttersdorf. Vom 27. Januar 1994 187

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 8, Karlsruhe — Luxemburg, im Bereich der Autobahnanschlußstelle Friedrichsthal; hier: Stadtteil Fried-richsthal-Maybach, Quierschieder Straße (Landstraße II. Ordnung 262), Hauerstraße und Barbarastraße, innerhalb der Gemarkung Friedrichsthal. Vom 25. Februar 1994 466

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Ausbau der Zufahrt von der Landstraße I. Ordnung 121 (Hangard-Fürth) bis zum Standortübungsplatz Ottweiler über den Feldweg „Neuenweg" im Bereich „Kerbacher Loch" und „Leimersbrunnen", innerhalb der Gemarkungen Hangard und Steinbach. Vom 31. März 1994 703

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Bau eines Kreisverkehrsplatzes in der Gemeinde Perl, Ortsteil Nennig, für die Kreuzung der Bundesstraße 419 (Bübinger Straße) mit der Bundesstraße 406 (Sinzer Straße/Zur Moselbrücke), einschließlich der Anschlüsse an die B 406 auf 55 m bzw. 35 m Länge, an die B 419 auf 175 m bzw. 60 m Länge, innerhalb der Gemarkung Nennig. Vom 15. April 1994 722

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Neubau der Süßhübelstraße in Bexbach, Stadtteil Oberbex-bach, von der Eberfurter Straße bis zur Reinhard-Schiestel-Straße, einschließlich der Einmündungen Albert-Einstein-Straße und Neunkircher Straße sowie der Anpassung an den Streitweg, von Bau-km 0 + 780 bis Bau-km 1 + 780, sowie der Verlegung/ offenen Führung des Bexbaches entsprechend lfd. Nr. 24 und 25 des Bauwerksverzeichnisses, innerhalb der Gemarkung Oberbexbach. Vom 27. April 1994 748

Seite

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Neubau der Bundesstraße 51, Umgehung Saarlouis, Teilstrecke Fraulautern-Roden, zwischen der Von-Lettow-Vor-beck-Brücke (B 405) und der Gustav-Heinemann-Brücke (Holtzendorffer Straße), von km 3 + 357 bis km 4 + 000, einschließlich der Verbindungsrampe zur Holtzendorffer Straße, innerhalb der Gemarkungen Fraulautern und Roden. Vom 12. Juli 1994 . . . 1063 Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Ausbau der Gemeindestraße „Am Heidstock" in der Gemeinde Heusweiler, Ortsteil Holz, von km 0 + 012 bis km 0 + 356, innerhalb der Gemarkungen Wahlschied und Holz. Vom 10. August 1994 1215 Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Ausbau der Brunnenstraße in der Gemeinde Heusweiler, Ortsteil Holz, von Bau-km 0 + 00 bis Bau-km 0 + 167,5, innerhalb der Gemarkung Holz. Vom 6. September 1994 1330 Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Bau eines kombinierten Geh- und Radweges entlang der Landstraße II. Ordnung 222 im Bereich der Gemeinde Kirkel, zwischen dem Ortsteil Limbach (Bliesberger-hof) und dem Stadtteil Beeden der Kreisstadt Homburg, auf einer Länge von 754 m, einschließlich dem Umbau der Einmündung der Landstraße II. Ordnung 217 in die Landstraße II. Ordnung 222 und dem Bau einer Mittelinsel am Ortseingang Limbach, innerhalb der Gemarkung Limbach. Vom 19. September 1994 1342

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 620 im Bereich der Kreisstadt Saarlouis zwischen den Anschlußstellen Saarlouis-Lisdorf und Saarlouis, entlang der Wohnsiedlung „Am Marienhof', von Bau-km 1 + 620 bis Bau-km 2 + 370, innerhalb der Gemarkung Lisdorf. Vom 19. September 1994 1342

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an der B 423 im Stadtbereich Homburg auf einer Länge von 3.445 m, Bexba-cher Straße, Entenweiherstraße, Zweibrücker Straße, von Bau-km 0 + 00 bis Bau-km 3 + 445, innerhalb der Gemarkungen Erbach-Reiskirchen und Homburg; hier: Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 14. September 1989, Az.: B/5 — 32 — 85/89. Vom 19. September 1994 1342 Verordnung zur Bestimmung der Anhörungsbehörde im Planfeststellungsverfahren für Eisenbahnen des Bundes. Vom 13. Oktober 1994 1462 Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für die Anlegung eines kombinierten Rad- und Gehweges entlang der Bundesstraße 269 zwischen den Ortsteilen Körprich und Nalbach der Gemeinde Nalbach, einschl. dem Umbau der Einmündung der Hauptstraße in die B 269 im Ortsteil Piesbach und der Anlegung von zwei Fußgängerrampen von der Straße „Zum Steg" zu den Bushaltestellen an der B 269, innerhalb der Gemarkungen Piesbach und Nalbach. Vom 17. Oktober 1994 1520

Seite

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Bau von zwei Rückhaltebecken im Kasbruch- und Landertal in der Kreisstadt Neunkirchen zur Behandlung des Oberflächenwassers der Bundesautobahn A 8, Pirmasens—Luxemburg, zwischen den Anschlußstellen Neunkirchen-Wellesweiler und Neunkirchen-Oberstadt, innerhalb der Gemarkung Neunkirchen und Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Bau eines Rückhaltebeckens zur Behandlung des Oberflächenwassers der Landstraße I. Ordnung 113 — Fernstraße — in der Kreisstadt Neunkirchen, innerhalb der Gemarkung Neunkirchen. Vom 13. Oktober 1994 1521

Polizei

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn der saarländischen Polizeivollzugsbeamten. Vom 27. Januar 1994 94

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt des mittleren Polizeivollzugsdienstes (APO Pol. m. D.). Vom 27. Januar 1994 96

Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über Organisation und Aufgabenverteilung der Behörden und Einrichtungen der Vollzugspolizei des Saarlandes vom 1. Januar 1992 (Amtsbl. S. 137), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Mai 1993 (Amtsbl. S. 976). Vom 15. Juli 1994 1181

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn der saarländischen Polizeivollzugsbeamten. Vom 25. Oktober 1994 1490

Polizeivollzugsdienst

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt des mittleren Polizeivollzugsdienstes (APO Pol. m. D.). Vom 27. Januar 1994 96

Pressegesetz

Gesetz Nr. 1335 zur Änderung des Saarländischen Pressegesetzes (SPresseG) und des Rundfunkgesetzes für das Saarland (Landesrundfunkgesetz). Vom II. Mai 1994 834

Prozeßagenten

Bekanntmachung betreffend Zulassung von Prozeßagenten zum mündlichen Verhandeln vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Saarland . . 730

R

Rechtsbereinigungsgesetz

Gesetz Nr. 1327 Viertes Rechtsbereinigungsgesetz (4. RBG). Vom 26. Januar 1994 509

Seite

Regierung des Saarlandes

Bekanntmachung betreffend Neubildung der Regierung des Saarlandes. Vom 23. November 1994 . . . 1583

Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes. Vom 23. November 1994 1584

Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden. Vom 23. November 1994 1593

Rettungsdienstgesetz

Gesetz Nr. 1328 Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG). Vom 9. Februar 1994 610

Rettungszweckverband

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Rettungszweckverbandes Saar für das Haushaltsjahr 1994 723

1. Nachtragshaushaltssatzung des Rettungszweckverbandes Saar für das Jahr 1994 1551

Richterinnen

Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richte-rinnen. Vom 14. März 1994 667

Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes in der Verwaltung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes. Vom 20. Januar 1994 267

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes — Abteilung Ruhegehaltskasse — für das Haushaltsjahr 1994 398

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes — Abteilung Verwaltung — für das Haushaltsjahr 1994 398

Bekanntmachung über die Abnahme der Jahresrechnung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes — Abt. Zusatzversorgungskasse — für das Haushaltsjahr 1992. Vom 22. Februar 1994 444

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes — Abteilung Zusatzversorgungskasse — für das Haushaltsjahr 1994 658

Bekanntmachung über die Abnahme der Jahresrechnung der Ruhegehalts-und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes — Abteilung Ruhegehaltskasse — für das Haushaltsjahr 1993 730

Bekanntmachung über die Abnahme der Jahresrechnung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes — Abteilung Verwaltung — für das Haushaltsjahr 1993 731

Seite

Rundfunkwesen

Amtliche Bekanntmachung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland (LAR). Vom 20. Januar 1994 124

Satzung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland (LAR) über die Grundsätze der Kanalbelegung für die Kabelanlagen im Saarland. Vom 1. Februar 1994 428

Änderung der Satzung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland (LAR) über die Erhebung von Gebühren und die Ermäßigung von Abgaben (Abgaben- und Gebührensatzung) vom 15. Dezember 1987 475

Bekanntmachung der Jahresrechnung 1992 des Saarländischen Rundfunks 731


Bekanntmachung betreffend die Entsendung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Landesrundfunkausschuß der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland. Vom 9. Juni 1994 811

Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren 813

Gesetz Nr. 1335 zur Änderung des Saarländischen Pressegesetzes (SPresseG) und des Rundfunkgesetzes für das Saarland (Landesrundfunkgesetz). Vom 11. Mai 1994 '. 834 Geschäftsordnung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland (LAR) 1005 Bekanntmachung der Jahresrechnung des Saarländischen Rundfunks 1993 1526

Amtliche Bekanntmachung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen Saarland — LAR — Öffentliche Ausschreibung — 1622

s Saarbergwerke

Bekanntmachung der Saarbergwerke Aktiengesellschaft über den Wechsel im Aufsichtsrat 730

Saar-Lothringische-Kohlenunion

Bekanntmachung der Saar-Lothringischen Kohlenunion 769

Bekanntmachung der SAARLOR — Saar-Lothringischen Kohlenunion. Vom 29. August 1994 1282

Bekanntmachung der Saarlor Saar-Lothringischen Kohlenunion 1485

Satzungen

2. Änderungssatzung zur Satzung des Wasserzweckverbandes „Warndt", Völklingen vom 2. Dezember 1988 5

Seite

Satzung des Sparkassenzweckverbandes Saarbrük-ken 6

Satzung des Sparkassenzweckverbandes Neunkirchen 115

Satzung und Beitragsordnung des Abwasserverbandes Saar. Vom 16. Dezember 1993 399

Bekanntmachung der Neufassung der Satzung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Saar über die Abfallentsorgung im Saarland. Vom 24. Januar 1994 445

1. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland. Vom 27. September 1993 682

Erste Nachtragssatzung zur Satzung (Örtliche Bauvorschriften) über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages je Stellplatz im Falle der Herrichtung von Parkeinrichtungen (Stellplatzablösebetrag) durch die Gemeinde Nalbach. Vom 26. April 1994 811

Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren 813

3. Änderungssatzung zur Satzung des Wasserzweckverbandes „Warndt", Völklingen vom 2. Dezember 1988 873

Bekanntmachung über die Errichtung und Satzung der „Stiftung Saarländisches Schulmuseum" 937

Bekanntmachung einer Änderung der Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung. Vom 31. Mai 1994 1004

Bekanntmachung des § 11 aus der Satzung der Sparkasse Saarbrücken 1556

Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse des Saarlandes über die Gewährung von Beihilfen vom 21. Juli 1977 (Amtsbl. S. 783). Vom 5. September 1994 1603

Hauptsatzung der Apothekerkammer des Saarlandes. Vom 14. Dezember 1994 1682

Beitragssatzung der Tierseuchenkasse des Saarlandes für das Jahr 1995 1684

Sicherheit auf Straßen und Anlagen

Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf den Straßen und Anlagen der Gemeinde Quierschied. Vom 3. Mai 1994 . . . . 974

Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf den Straßen und Anlagen der Stadt Wadern. Vom 27. Juni 1994 1402

Sicherheitstechnik

Gesetz Nr. 1331 über die Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts. Vom 27. April 1994 1058

Seite

Siedlungsgesellschaft

Bekanntmachung der Saarbrücker gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft mbH über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Vom 11. Dezember 1994 1664

Sozialgerichtsbarkeit Bekanntmachung betreffend Zulassung von Prozeßagenten zum mündlichen Verhandeln vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Saarland . . 730

Verordnung über die Festsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe. Vom 12. August 1994 1242

Seh

Schiedsstellenverordnung

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes (Schiedsstellenverordnung). Vom 12. August 1994 1243

Schornsteinfegermeister

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen der Bezirksschornsteinfegermeister (Kehr- und Überprüfungsge-bührenordnung). Vom 15. Dezember 1994 1673

Schulämter

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung und Organisation der Schulämter. Vom 3. Februar 1994 266

Änderung der Geschäftsordnung für das Schulamt. Vom 3. Februar 1994 271

Schulordnungen und Schulwesen

Verordnung — Schulordnung — über die Aufnahme in Schulen der Sekundarstufe I. Vom 9. Dezember 1993 70

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung und Organisation der Schulämter. Vom 3. Februar 1994 266

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Akademie für Betriebs- und Unternehmensführung — Fachschule — Saarbrücken (ABU Saarbrücken) für das Haushaltsjahr 1994 398

Verordnung zur Änderung der Verordnung — Schulordnung — über den Erwerb der mit dem Hauptschulabschluß verbundenen Berechtigungen nach dem Besuch des Berufsgrundbildungsjahres, der einjährigen Berufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege oder der Berufsschule. Vom 4. März 1994 . 486

Seite

Verordnung — Schulordnung — über den Einschluß der Berechtigungen eines mittleren Bildungsabschlusses durch das Abschlußzeugnis der Berufsschule. Vom 20. Mai 1994 790

Verordnung zur Änderung der Verordnung — Schulordnung — über die Ausbildung an Berufsschulen im Saarland (AO-BS). Vom 20. Mai 1994 791

Verordnung zur Änderung der Zeugnis- und Versetzungsordnung — Schulordnung — für die Grundschulen im Saarland (ZVO-GS). Vom 30. Juni 1994 985

Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Schulordnung (ASchO). Vom 29. Juni 1994 993

Verordnung — Schul- und Prüfungsordnung — über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Technik im Saarland (APO-T). Vom 6. Juli 1994 . 1014

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes. Vom 30. Juni 1994 1118

Verordnung zur Änderung der Verordnung — Schulordnung — über den Bildungsgang und die Abschlüsse der Gesamtschule (GesVO). Vom 19. September 1994 1358

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt der Primarstufe. Vom 22. September 1994 1410 Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, das Lehramt an Realschulen, das Lehramt an Gymnasien sowie das Lehramt an beruflichen Schulen. Vom 22. September 1994 1432

Verordnung über Schulsachkostenbeiträge zwischen kommunalen Schulträgern. Vom 14. Oktober 1994 1514

Verordnung zur Änderung der Verordnung — Schulordnung — über die Stundentafel der einjährigen Benrufsgrundschule/Hauswirtschaft-Sozialpflege. Vom 10. November 1994 1582

Schweinepest

Anweisung zur Änderung der Anweisung zur Bekämpfung der Schweinepest. Vom 18. Januar 1994 79

Schwerbehinderte

Verordnung über die Zuständigkeit für das Erstattungsverfahren bei der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr. Vom 30. November 1993 18

Bekanntmachung des für das Kalenderjahr 1993 maßgebenden Vomhundertsatzes nach § 62 Abs. 4 des Schwerbehindertengesetzes. Vom 27. Mai 1994 875

Schwimmeistergehilfen/innen

Bekanntmachung betreffend der voraussichtlichen Abschlußprüfungstermine für Auszubildende des Ausbildungsberufes Schwimmeistergehilfen/innen. Vom 10. Januar 1994 389

Seite

Sp

Sparkasse

Bekanntmachung des § 11 aus der Satzung der Sparkasse Saarbrücken 1556

Sparkassenzweckverband

Satzung des Sparkassenzweckverbandes Saarbrük-ken. 6

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Sparkassenzweckverbandes für das Haushaltsjahr 1994 . . . 90

Satzung des Sparkassenzweckverbandes Neunkirchen 115

Sperrmüllabfuhren

Bekanntmachung der Sperrmüllabfuhren im Jahre 1995 1636

St

Staatsvertrag

Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 8. April 1992 (Amtsbl. S. 574). Vom 24. März 1994 648


Stadtwerke

Bekanntmachung der Bilanz der Stadtwerke St. Wendel GmbH zum 31. Dezember 1993 1667

Stellenausschreibungen

Der Chef der Staatskanzlei Vom 4. November 1994 1507

Ministerium des Innern Vom 24. Mai 1994 794 Vom 24. Mai 1994 795 Vom 31. Mai 1994 807 Vom 29. August 1994 1262 Vom 9. September 1994 1292

Seite

Ministerium der Finanzen Vom 26. April 1994 724 Vom 14. Juli 1994 1050

Vom 6. September 1994 1275 Vom 14. September 1994 1332

Ministerium der Justiz Vom 9. März 1994 500 Vom 23. März 1994 671

Vom 6. April 1994 690 Vom 13. April 1994 704 Vom 19. April 1994 723 Vom 3. Juni 1994 855 Vom 14. September 1994 1342 Vom 2. November 1994 1551 Vom 14. November 1994 1604 Vom 22. November 1994 1615 Vom 12. Dezember 1994 1675 Vom 14. Dezember 1994 1675

Ministerium für Bildung und Sport Vom 7. Februar 1994 389 Vom 21. Februar 1994 469 Vom 24. Februar 1994 469 Vom 8. März 1994 627 Vom 25. März 1994 689 Vom 10. Juni 1994 968 Vom 10. Oktober 1994 1479

Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Vom 10. Februar 1994 422

Ministerium für Wirtschaft Vom 21. Januar 1994 272 Vom 28. Januar 1994 273 Vom 25. Februar 1994 500 Vom 4. Juli 1994 968 Vom 30. Juni 1994 , 1247

Ministerium für Umwelt Vom 4. März 1994 469 Vom 24. Mai 1994 806 Vom 27. Mai 1994 806 Vom 15. Juli 1994 1050

Landtag des Saarlandes. Vom 25. Februar 1994 . . . 501

Landtag des Saarlandes. Vom 25. Mai 1994 807

Saarländische Notarkammer 720 Saarländische Notarkammer 1196

Saarländische Notarkammer 1392

Saarländische Notarkammer 1408

Universität des Saarlandes 128

Seite

Gemeinde Perl. Vom 15. Juli 1994 1056

Rechnungshof des Saarlandes. Vom 30. August 1994 1262

Rechnungshofes des Saarlandes. Vom 22. November 1994... 1604

Saarländische Verwaltungsschule 1512

Bundesrechnungshof in Frankfurt 470 Bundesrechnungshof in Frankfurt 501 Bundesrechnungshof in Frankfurt 624 Bundesrechnungshof in Frankfurt 704 Bundesrechnungshof in Frankfurt 1293 Bundesrechnungshof in Frankfurt 1584

Hochschule der Bildenden Künste Saar. Vom 20. April 1994 748

Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Vom 1. August 1994 1132

Hochschule des Saarlandes für Musik und Theater. Vom 9. November 1994 1592

Steuerberaterprüfung

Bekanntmachung zu der Steuerberaterprüfung 1994. Vom 14. Januar 1994 118

Steuern

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat November 1993 und für die Zeit vom 1. Januar — 30. November 1993 30

Erlaß betreffend Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 1993. Vom 3. Januar 1994 75

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat Dezember 1993 und für die Zeit vom 1. Januar — 31. Dezember 1993 188

Erlaß betreffend Zuständigkeit für Stundung, Erlaß, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagung der Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben. Vom 10. Januar 1994 434

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat Januar 1994 436

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat Februar 1994 und für die Zeit vom 1. Januar — 28. Februar 1994 670

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat März 1994 und für die Zeit vom 1. Januar — 31. März 1994 778

21

Seite

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat April 1994 und für die Zeit vom 1. Januar — 30. April 1994 874

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat Mai 1994 und für die Zeit vom 1. Januar — 31. Mai 1994 935

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat Juni 1994 und für die Zeit vom 1. Januar — 30. Juni 1994 1188

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat Juli 1994 und für die Zeit vom 1. Januar — 3 1 . Juli 1994 1331

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Rechnungsjahr 1993 nach der vorläufi¬ gen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichs¬ jahr 1993 1523

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat August 1994 und für die Zeit vom 1. Januar—31. August 1994 1524

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat September 1994 und für die Zeit vom 1. Januar — 30. September 1994 1549

Veröffentlichung des Ministeriums der Finanzen über die Einnahmen des Saarlandes an Steuern und Abgaben im Monat Oktober 1994 und für die Zeit vom 1. Januar — 31. Oktober 1994 1627

Stiftungen Haushaltssatzung der Stiftung Saarländischer Kultur¬ besitz für das Rechnungsjahr 1994 625

Haushaltssatzung der Stiftung für die deutsch-fran-zösische kulturelle Zusammenarbeit für das Haus¬ haltsjahr 1994 689

Bekanntmachung über die Errichtung und Satzung der „Stiftung Saarländisches Schulmuseum" 937 Bekanntmachung gemäß § 17 des Saarländischen Stiftungsgesetzes vom 11. Juli 1984 über die Errich-

tung der Kurt-Gluding-Stiftung. Vom 18. August 1994 1261

Stimmenzählgeräte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Kommu-

nalwahlen — KStGVO —. Vom 9. Februar 1994 . 410

Straßen Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach

Saarländischen Straßengesetz für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an der Landstraße I. Ord-

nung; 127, Umgehung Quierschied, von Plan-km 0 + 000 (Straße Auf der Brach) bis Plan-km 2 + 092

Seite

(Forststraße), einschließlich dem Bau eines Rad- und Gehweges auf rd. 660 m Länge im Bereich der Gemeinde Quierschied, innerhalb der Gemarkung Quierschied. Vom 9. Dezember 1993 6 Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 8, Karlsruhe-Luxemburg; hier: Bau von Lärmschutz¬ maßnahmen zwischen dem Autobahnkreuz Neunkir¬ chen und der Autobahnanschlußstelle Neunkirchen-Kohlhof im Bereich des Stadtteiles Preußisch Kohl¬ hof der Kreisstadt Neunkirchen und des Ortsteiles Bayerisch Kohlhof der Gemeinde Kirkel, auf eine Länge von 940 m von Plan-km 0 -' 162,00 bis Plan-km 0 + 778,00 innerhalb der Gemarkun¬ gen Neunkirchen-Kohlhof und Limbach. Vom 20. Dezember 1993 79

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für die Umgestal¬ tung der Landstraße I. Ordnung 116 (Niederbexba-cher Straße) in der Stadt Bexbach im Bereich des Blumengartens, von km 0 + 000 bis km 0 + 301, einschl. der Anlegung eines Radweges und der Änderung der Zufahrten zum Blumengarten und zum Segelfluggelände, innerhalb der Gemarkung Nieder-bexbach und Bexbach. Vom 13. Januar 1994 179 Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Neubau der B 269, Umgehung Körprich, von km 0 + 00 bis km 1 + 660, betreffend den Bau von Lärmschutzmaßnah¬ men, die Durchführung landschaftspflegerischer Be¬ gleitmaßnahmen, die Anlegung eines Kreisverkehr¬ splatzes und eines Radweges sowie die Renaturie-rungsarbeiten als Ersatzmaßnahmen im Zuge der Prims gemäß den Lageplänen (lfd. Nr. 10.5, Blatt Nr. 1 und 2, Bauwerksverzeichnis Landschaftspflege, Seite 71 und 72), innerhalb der Gemarkungen Pies-bach, Körprich und Hüttersdorf. Vom 27. Januar 1994 187

Bekanntmachung über die Umstufung von Teilab¬ schnitten der B 51 und B 268 sowie von Gemeinde¬ straßen im Stadtgebiet Saarbrücken. Vom 11. Februar 1994 437 Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 8, Karlsruhe — Luxemburg, im Bereich der Autobahn¬ anschlußstelle Friedrichsthal; hier Stadtteil Fried-richsthal-Maybach, Quierschieder Straße (Landstra¬ ße II. Ordnung 262), Hauerstraße und Barbarastraße, innerhalb der Gemarkung Friedrichsthal. Vom 25. Februar 1994 466

Bekanntmachung über die Widmung der Straße „Im jungen Bungert" im Ortsteil Güdesweiler der Gemeinde Oberthal. Vom 1. März 1994 633 Bekanntmachung einer Ladung betreffend den Neu¬ bau eines Geh- und Radweges entlang der Bundes¬ straße 51 von Auersmacher bis Rilchingen-Hanwei-ler in der Gemeinde Kleinblittersdorf, Gemarkung Rilchingen-Hanweiler. Vom 16. Februar 1994 . . . . 656

Bekanntmachung über die Widmung von Straßen und Wege im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Thiergärten" und „Verlängerung Friedhofstraße" in Urexweiler. Vom 14. März 1994 679

22

Seite

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Ausbau der Zufahrt von der Landstraße I. Ordnung 121 (Hangard-Fürth) bis zum Standortübungsplatz Ott¬ weiler über den Feldweg „Neuenweg" im Bereich „Kerbacher Loch" und „Leimersbrunnen", innerhalb der Gemarkungen Hangard und Steinbach. Vom 31. März 1994 703

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfemstraßengesetz für den Bau eines Kreisverkehrsplatzes in der Gemeinde Perl, Ortsteil Nennig, für die Kreuzung der Bundesstraße 419 (Bübinger Straße) mit der Bundesstraße 406 (Sinzer Straße/Zur Moselbrücke), einschließlich der An¬ schlüsse an die B 406 auf 55 m bzw. 35 m Länge, an die B 419 auf 175 m bzw. 60 m Länge, innerhalb der Gemarkung Nennig. Vom 15. April 1994 722

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Neubau der Süßhübelstraße in Bexbach, Stadtteil Oberbex-bach, von der Eberfurter Straße bis zur Reinhard-Schiestel-Straße, einschließlich der Einmündungen Albert-Einstein-Straße und Neunkircher Straße so¬ wie der Anpassung an den Streitweg, von Bau-km 0 + 780 bis Bau-km 1 + 780, sowie der Verlegung/ offenen Führung des Bexbaches entsprechend lfd. Nr. 24 und 25 des Bauwerksverzeichnisses, inner¬ halb der Gemarkung Oberbexbach. Vom 27. April 1994 748

Seite

Bekanntmachung über die Einziehung einer öffentli¬ chen Wegeparzelle im Ortsteil Marpingen. Vom 7. Juni 1994 860

Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf den Straßen und Anlagen der Gemeinde Quierschied. Vom 3. Mai 1994 974

Bekanntmachung über die Umstufung der Landstra¬ ße I. Ordnung 109. Vom 7. Juli 1994 995

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfemstraßengesetz für den Neubau der Bundesstraße 51, Umgehung Saarlouis, Teilstrecke Fraulautem-Roden, zwischen der Von-Lettow-Vor¬ beck-Brücke (B 405) und der Gustav-Heinemann-Brücke (Holtzendorffer Straße), von km 3 + 357 bis km 4 + 000, einschließlich der Verbindungsrampe zur Holtzendorffer Straße, innerhalb der Gemarkun¬ gen Fraulautem und Roden. Vom 12. Juli 1994 . . . 1063

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Ausbau der Gemeindestraße „Am Heidstock" in der Gemein¬ de Heusweiler, Ortsteil Holz, von km 0 + 012 bis km 0 + 356, innerhalb der Gemarkungen Wahlschied und Holz. Vom 10. August 1994 1215

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Ausbau der Brunnenstraße in der Gemeinde Heusweiler, Ortsteil Holz, von Bau-km 0 + 00 bis Bau-km 0 + 167,5, innerhalb der Gemarkung Holz. Vom 6. September 1994 1330

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßengesetz für den Bau eines kombinierten Geh- und Radweges entlang der Land¬ straße II. Ordnung 222 im Bereich der Gemeinde

Kirkel, zwischen dem Ortsteil Limbach (Bliesberger-hof) und dem Stadtteil Beeden der Kreisstadt Hom¬ burg, auf einer Länge von 754 m, einschließlich dem Umbau der Einmündung der Landstraße II. Ordnung 217 in die Landstraße II. Ordnung 222 und dem Bau einer Mittelinsel am Ortseingang Limbach, innerhalb der Gemarkung Limbach. Vom 19. September 1994 1342

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfemstraßengesetz für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 620 im Bereich der Kreisstadt Saarlouis zwischen den Anschlußstellen Saarlouis-Lisdorf und Saar¬ louis, entlang der Wohnsiedlung „Am Marienhof', von Bau-km 1 + 620 bis Bau-km 2 + 370, innerhalb der Gemarkung Lisdorf. Vom 19. September 1994 1342

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfemstraßengesetz für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an der B 423 im Stadtbe¬ reich Homburg auf einer Länge von 3.445 m, Bexba-cher Straße, Entenweiherstraße, Zweibrücker Straße, von Bau-km 0 + 00 bis Bau-km 3 + 445, innerhalb der Gemarkungen Erbach-Reiskirchen und Hom¬ burg; hier: Teilaufhebung des Planfeststellungs¬ beschlusses vom 14. September 1989, Az.: B/5 — 32 — 85/89. Vom 19. September 1994 1342

Bekanntmachung einer Ladung betreffend den Neu¬ bau eines Rad- und Gehweges zwischen Lauterbach und Ludweiler an der L. I. O. 165 in der Mittelstadt Völklingen 1351

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfemstraßengesetz für die Anlegung eines kombinierten Rad- und Gehweges entlang der Bun¬ desstraße 269 zwischen den Ortsteilen Körprich und Nalbach der Gemeinde Nalbach, einschl. dem Umbau der Einmündung der Hauptstraße in die B 269 im Ortsteil Piesbach und der Anlegung von zwei Fußgängerrampen von der Straße „Zum Steg" zu den Bushaltestellen an der B 269, innerhalb der Gemarkungen Piesbach und Nalbach. Vom 17. Oktober 1994 1520

Bekanntmachung betreffend Planfeststellung nach dem Bundesfemstraßengesetz für den Bau von zwei Rückhaltebecken im Kasbruch- und Landertal in der Kreisstadt Neunkirchen zur Behandlung des Oberflä¬ chenwassers der Bundesautobahn A 8, Pirma-sens—Luxemburg, zwischen den Anschlußstellen Neunkirchen-Wellesweiler und Neunkirchen-Ober¬ stadt, innerhalb der Gemarkung Neunkirchen und Planfeststellung nach dem Saarländischen Straßen¬ gesetz für den Bau eines Rückhaltebeckens zur Behandlung des Oberflächenwassers der Landstraße I. Ordnung 113 — Femstraße — in der Kreisstadt Neunkirchen, innerhalb der Gemarkung Neunkir¬ chen. Vom 13. Oktober 1994 1521

Beschluß über die Neufestsetzung von Ortsdurch¬ fahrtsgrenzen im Zuge von Bundesstraßen sowie Landstraßen I. und II. Ordnung. Vom 28. Oktober 1994 1522

Beschluß über die Neufestsetzung von Ortsdurch¬ fahrtsgrenzen im Zuge von Landstraßen I. und II. Ordnung. Vom 2. November 1994 1550

23

Seite

Straßenbahnen Verordnung über die Erhebung von Gebühren bei der Personenbeförderung mit Straßenbahnen. Vom 18. November 1994 1654

Straßenverkehrsordnung Verordnung über Zuständigkeiten nach der Straßen¬ verkehrsordnung. Vom 21. April 1994 745

Studienbewerber Verordnung über die Prüfung der Feststellung der Eignung ausländischer Studienbewerber für die Auf¬ nahme eines Studiums an der Hochschule für Tech¬ nik und Wirtschaft des Saarlandes. Vom 16. Dezem¬ ber 1993 183

Studienplätze Verordnung über die Festsetzung von Zulassungs¬ zahlen für die in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogenen Stu¬ diengänge an der Universität des Saarlandes für das Sommersemester 1994. Vom 14. Dezember 1993 . 2 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studien¬ gänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Univer¬ sität des Saarlandes und an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhoch¬ schule), die nicht in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogen sind, für das Studienjahr 1993/94 vom 23. Juni 1993 (Amtsbl. S. 577). Vom 14. Dezember 1993 2 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen und die Durchführung eines Feststellungsverfahrens (Vergabeverordnung ZVS). Vom 1. Juli 1994 965 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen außerhalb zentraler Verfahren an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes (Vergabeverordnung Saarland) vom 17. Juni 1993 (Amtsbl.'S. 570). Vom 4. Juli 1994 965 Verordnung über die Festsetzung von Zulassungs¬ zahlen für die in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogenen Stu¬ diengänge an der Universität des Saarlandes für das Studienjahr 1994/95. Vom 1. Juli 1994 966 Verordnung über die Festsetzung von Zulassungs¬ zahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbe¬ schränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule) und an der Hochschule der Bildenden Künste-Saar, die nicht in das Verfah¬ ren der Zentralstelle für die Vergabe von Studien¬ plätzen einbezogen sind, für das Studienjahr 1994/ 95. Vom 4. Juli 1994 966

Stundung Erlaß betreffend Zuständigkeit für Stundung, Erlaß, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach

Seite

§ 156 Abs. 2 AO und Niederschlagung der Lan¬ dessteuern und der sonstigen durch Landesfinanz-behörden verwalteten Steuern und Abgaben. Vom 10. Januar 1994 434

Talsperre Nonnweiler Bekanntmachung der Talsperre Nonnweiler Be¬ triebsführungsgesellschaft mbH, Saarbrücken. Vom 9. September 1994 1297

Tarifverträge

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicher¬ klärung von Tarifverträgen für den Einzelhandel. Vom 25. November 1993 3

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicher¬ klärung von Tarifverträgen für das Maler- und Lak-kiererhandwerk. Vom 25. November 1993 4

Bekanntmachung über die Rücknahme eines Antra¬ ges auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarif¬ vertrages für den Einzelhandel. Vom 25. November 1993 5

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Maler- und Lackiererhandwerk. Vom 18. Januar 1994 187

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Vom 11. Februar 1994 418

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung von Tarifverträgen für die Bekleidungs-, Wäsche- und Miederindustrie, die Textilindustrie sowie die Stepp- und Daunendecken¬ industrie und über die Festsetzung eines Verhand¬ lungstermins. Vom 28. Februar 1994 466

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Bewachungsgewerbe und über die Festsetzung eines Verhandlungstermins. Vom 28. Februar 1994 . . . . 467

Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Maler- und Lackiererhandwerk. Vom 28. Februar 1994 468

Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Vom 28. Februar 1994 468

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicher¬ klärung von Tarifverträgen für die Bekleidungs-, Wäsche- und Miederindustrie, die Textilindustrie sowie die Stepp- und Daunendeckenindustrie. Vom 14. April 1994 746

24

Seite

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicher¬ klärung von Tarifverträgen für das Bewachungsge¬ werbe. Vom 14. April 1994 747

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicher¬ klärung eines Tarifvertrages für das Maler- und Lackiererhandwerk. Vom 14. April 1994 747

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicher¬ klärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Vom 14. April 1994 748

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Gebäudereinigerhandwerk. Vom 28. Juni 1994 994

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Baugewerbe. Vom 8. Juli 1994 1062

Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung, über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Gebäudereinigerhandwerk. Vom. 10. August 1994 . 1245

Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Baugewerbe. Vom 10. August 1994 1246

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Maler- und Lackiererhandwerk und über die Festset¬ zung eines Verhandlungstermins. Vom 10. August 1994 1246

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemein¬ verbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Schreinerhandwerk sowie über die Festsetzung eines Verhandlungstermins. Vom 24. August 1994 1274

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicher¬ klärung eines Tarifvertrages für das Gebäudereini¬ gerhandwerk. Vom 6. Oktober 1994 1477

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicher¬ klärung eines Tarifvertrages für das Baugewerbe. Vom 6. Oktober 1994 1477

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicher¬ klärung von Tarifverträgen für das Maler- und Lak-kiererhandwerk. Vom 6. Oktober 1994 1478

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicher¬ klärung von Tarifverträgen für das Schreinerhand¬ werk. Vom 6. Oktober 1994 1479

Taxengewerbe

Änderung der Verordnung über die Beförderungsent¬ gelte und Beförderungsbedingungen für das Taxengewerbe für den Kreis Neunkirchen 671

Änderung der Verordnung über Beförderungsentgel¬ te und Beförderungsbedingungen im Kraftdrosch¬ kengewerbe für den Bereich der Mittelstadt Völklin-gen. Vom 18. März 1994 713

Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförde¬ rungsbedingungen im Taxengewerbe für den Land¬ kreis St. Wendel. Vom 27. Juni 1994 993

Seite

Bekanntmachung der Landeshauptstadt Saarbrücken über die Vierte Änderungsverordnung der Verord¬ nung über Beförderungsentgelte und Beförderungs¬ bedingungen für den Verkehr mit Taxen für das Gebiet des Stadtverbandes Saarbrücken mit Ausnah¬ me des Gebietes der Mittelstadt Völklingen vom 8. September 1986 (Amtsbl. des Saarlandes S. 871). Vom 18. August 1994 1268

Tierkörperbeseitigung Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörper¬ beseitigung Saarland 1994 43

Bekanntmachung des Zweckverbandes Tierkörper¬ beseitigung Saarland. Vom 10. Juni 1994 861

1. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverban¬ des Tierkörperbeseitigung Saarland vom 27. Septem¬ ber 1990 936

Bekanntmachung einer öffentlichen Verbandsver¬ sammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseiti¬ gung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg. Vom 9. Dezember 1994 1665

Tierseuchenkasse Änderung der Satzung der Tierseuchenkasse des Saarlandes über die Gewährung von Beihilfen vom 21. Juli 1977 (Amtsbl. S. 783). Vom 5. September 1994 1603

Beitragssatzung der Tierseuchenkasse des Saarlandes für das Jahr 1995 1684

u Unfallverhütungsvorschriften Bekanntmachung des Gemeindeunfallversicherungs¬ verbandes für das Saarland über den Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften. Vom 22. Dezember 1993 14

Bekanntmachung des Gemeindeunfallversicherungs¬ verbandes für das Saarland über den Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften. Vom 8. März 1994 . 634|

Bekanntmachung des Gemeindeunfallversicherungs¬ verbandes für das Saarland über den Erlaß der Unfallverhütungsvorschrift „Arbeiten mit Flüssig¬ keitsstrahlern" (GUV 3.9). Vom 27. Juni 1994 . . . 1008|

Universität des Saarlandes Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an der Universität des Saarlandes (Qualifikationsver¬ ordnung Universität — QVOU). Vom 7. Februar 1994 268

Unterhaltssicherungsgesetz Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Unter¬ haltssicherungsgesetz. Vom 19. Oktober 1994 1514

25

Seite Seite

Verdienstorden

Bekanntgabe von Verleihungen des Saarländischen Verdienstordens. Vom 18. März 1994 649

Vergabeverordnung Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen und die Durchführung eines Feststellungsverfahrens (Vergabeverordnung ZVS). Vom 1. Juli 1994 965

Verkaufsstellen

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des „Völklinger-März-Treff' in Völklingen-Stadtmitte und Völklingen, Stadtteil Wehrden. Vom 24. September 1993 198

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Hülzweiler Ostermarktes am Sonntag, dem 13. März 1994 443

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Maifestes am 1. Mai 1994 und des Parkfestes am 31. Juli 1994 der Gemeinde Ensdorf. Vom 9. Februar 1994 655

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Volksfestes „Eröffnung Neunkircher City-Sommer" in der Kreisstadt Neun¬ kirchen. Vom 25. März 1994 657

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß der City-Autoschau (Interes¬ sengemeinschaft Lebacher Autohändler) in der Fuß¬ gängerzone in 66822 Lebach, Am Markt 696

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Maifestes 1994 in Dillin¬ gen, Stadtteil Dillingen, am 15. Mai 1994. Vom 6. April 1994 730

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Maifestes 1994 für Hom¬ burg-Innenstadt und Homburg-Erbach. Vom 18. März 1994 730

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des 18. Ottweiler Altstadtfe¬ stes. Vom 31. März 1994 754

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß der Schmelzer Woche am Sonntag, dem 15. Mai 1994. Vom 13. April 1994 . 754

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des St. Wendeler Stadtfestes am Sonntag, dem 5. Juni 1994. Vom 25. April 1994 767

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß der „Merchweiler Schlem¬ mertage" in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil, Merchweiler am Sonntag, dem 5. Juni 1994. Vom 18. April 1994 768

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß der Merziger Sommerkirmes am 12. Juni 1994. Vom 16. Mai 1994 800

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß der „Leistungsschau des Wer¬ bekreises Elversberg" am 6. November 1994. Vom 25. April 1994 826

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß der „Heusweiler Frühkirmes" am 3. Juli 1994 in der Gemeinde Heusweiler, Orts¬ teil Heusweiler. Vom 4. Mai 1994 827

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß der „Schluck- und Schlecker¬ tage" am 21. August 1994 in der Gemeinde Heus¬ weiler, Ortsteil Heusweiler. Vom 4. Mai 1994 827

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des „Waderner Maad — Das Stadtfest mit Herz 1994" im Stadtteil Wadern am Sonntag, 19. Juni 1994 sowie über die Aufhebung der Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlaß des Waderner Frühlings¬ festes vom 20. Januar 1989. Vom 30. Mai 1994 . . 827

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Burg- und Weiherfestes der Gemeinde Illingen am 3. Juli 1994. Vom 3. Juni 1994 828

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen anläßlich der Losheimer Donatuskirmes am 10. Juli 1994. Vom 10. Juni 1994 883

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß der Kirmes in der Stadt Sulzbach/Saar, Stadtteil Sulzbach-Mitte, am Sonn¬ tag, dem 4. September 1994. Vom 4. Mai 1994 . . 1193

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Schwalbacher Volks¬ festes am Sonntag, dem 11. September 1994. Vom 27. Juli 1994 1219

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des „Besseringer Linsenfe¬ stes" am 4. September 1994. Vom 4. August 1994 1253

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Erntedank- und Heimat¬ festes in Mettlach, Ortsteil Orscholz, am Sonntag, dem 18. September 1994. Vom 25. Juli 1994 1253

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß der Nachkirmes und des 75-jährigen Bestehens des Vereins Handel und Gewerbe am Sonntag, 16. Oktober 1994 in St. Ingbert-Mitte. Vom 5. Juli 1994 1282

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen in der Landeshauptstadt Saarbrücken aus Anlaß des „Treffpunkt Saarbrücken" am 15. Oktober 1994. Vom 14. September 1994 1350

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Oktoberfestes 1994 in Dillingen, Stadtteil Dillingen, am 16. Oktober 1994 1351

26

Seite

Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Schmelzer Weinfestes am Sonntag, dem 9. Oktober 1994. Vom 7. September 1994 1351 Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß der IV. Hobbykunstausstel¬ lung in der Stadthalle in Lebach, Pfarrgasse 10, vom 28. Oktober bis 30. Oktober 1994 1404 Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen anläßlich der Losheimer Martinikirmes am 6. November 1994 1483 Polizeiverordnung über das Offenhalten von Ver¬ kaufsstellen aus Anlaß des Siersburger Weihnachts¬ marktes. Vom 7. November 1994 1555

Vermessungsingenieure Bekanntmachung über die Änderung einer Eintra¬ gung in der Liste der Öffentlich bestellten Vermes¬ sungsingenieure im Saarland. Vom 4. Februar 1994 271 Bekanntmachung über die Änderung einer Eintra¬ gung in der Liste der Öffentlich bestellten Vermes¬ sungsingenieure im Saarland. Vom 3. März 1994 . 466 Bekanntmachung gemäß § 7 der Verordnung über das Verfahren bei der Bestellung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Saarland vom 2. April 1985. Vom 17. Juni 1994 968 Bekanntmachung über die Eintragungen in der Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Saarland. Vom 24. November 1994 1626

Verpackungsverordnung Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt¬ schutz betreffend Änderungsbescheid zum Feststel¬ lungsbescheid gemäß § 6 Abs. 3 Verpackungs¬ verordnung. Vom 30. Mai 1994 811

Versicherungsberaterin Bekanntmachung des Präsidenten des Landgerichts Saarbrücken über die Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsberaterin 785

Vertretungsbefugnis Bekanntmachung über die Vertretung des Saarlandes beim Abschluß von Darlehensverträgen sowie bei der Abgabe von Bürgschafts- und Garantieerklärun¬ gen. Vom 18. Juli 1994 1367 Bekanntmachung über die Vertretung des Saarlandes bei der Wahrnehmung von Gläubigerrechten sowie bei Fiskalerbschaften. Vom 26. Oktober 1994 . . . . 1584

Verwaltungsrat Bekanntmachung der Verwaltungsratsmitglieder der Arbeit und Kultur Saarland GmbH, Saarbrücken. Vom 18. August 1994 1268

Verwaltungsverfahrensgesetz Bekanntmachung gemäß § 73 Abs. 6 Verwaltungs¬ verfahrensgesetz — VwVfG —. Vom 24. Oktober 1994 1508

Seite

Verwaltungsvorschrift Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwal¬ tungsvorschrift über Organisation und Aufgabenver¬ teilung'der Behörden und Einrichtungen der Voll¬ zugspolizei des Saarlandes vom 1. Januar 1992 (Amtsbl. S. 137), geändert durch Verwaltungsvor¬ schrift vom 27. Mai 1993 (Amtsbl. S. 976). Vom 15. Juli 1994 1181

w

Wahlen

Bekanntmachung des Tages der allgemeinen Kom¬ munalwahlen sowie der Bestellung des Landeswahl-leiters und seines Stellvertreters. Vom 17. Januar 1994 115

Bekanntmachung über die Berufung der Kreiswahl¬ leiter und ihrer Stellvertreter für die Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Vom 18. Januar 1994 189

Bekanntmachung über das Ende der Wahlzeit für die Kommunalwahlen am 12. Juni 1994. Vom 9. Februar 1994 389

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verwendung von Stimmenzählgeräten bei Kommu¬ nalwahlen — KStGVO —. Vom 9. Februar 1994 . 410

Bekanntmachung betreffend die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für das Saarland. Vom 24. Januar 1994 421

Verordnung über die gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen mit der Europawahl — G1WVO —. Vom 8. März 1994 486

Bekanntmachung des Landeswahlleiters zur Bundes¬ tagswahl 1994. Vom 9. März 1994 497

Bekanntmachung zur Europawahl 1994 über die Reihenfolge der zugelassenen Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel im Saarland. Vom 25: April 1994 722

Bekanntmachung des Landeswahlleiters über das endgültige Ergebnis der Europawahl im Saarland. Vom 23. Juni 1994 1049

Verordnung über die gleichzeitige Durchführung der Wahlen von Bürgermeistern mit der Bundestagswahl — G1WBVO —. Vom 27. Juli 1994 1120

Bekanntmachung des Tages der Wahl zum 11. Land¬ tag des Saarlandes. Vom 19. August 1994 1198

Verordnung über die gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl mit der Bundestagswahl — G1WLVO —. Vom 19. August 1994 1199

Bekanntmachung des Landeswahlleiters zur Land¬ tagswahl am 16. Oktober 1994. Vom 19. August 1994 1209

Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten für die Wahl des 13. Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1994. Vom 22. August 1994 1229

27

Seite

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zur Delegiertenversammlung der Ärztekammer des Saar¬ landes. Vom 30. Juni 1994 1245

Bekanntmachung über die Bestimmung des Tages der Wiederholungswahl des Gemeinderates der Gemeinde Weiskirchen. Vom 1. September 1994.. 1275

Bekanntmachung der zugelassenen Kreis- und Lan-deswahlvorschläge für die Wahl zum 11. Landtag des Saarlandes am 16. Oktober 1994. Vom 23. September 1994 1301

Bekanntmachung des endgültigen Gesamtwahlergeb¬ nisses der Wahl des 11. Landtags des Saarlandes am 16. Oktober 1994. Vom 25. Oktober 1994 1502

Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994. Vom 2. November 1994 1516

Bekanntmachung betreffend die Wahl des Präsiden¬ ten des Landtages des Saarlandes. Vom 9. November 1994 1583

Bekanntmachung betreffend die Wahl des Minister¬ präsidenten. Vom 9. November 1994 1583

Bekanntmachung betreffend die Wahl des Präsidi¬ ums des Landtages des Saarlandes. Vom 9. Novem¬ ber 1994 1583

Bekanntmachung über die Durchführung der Wahl zur Vertreterversammlung der Innungskrankenkasse des Saarlandes. Vom 29. November 1994 1656

Wasserschutzgebiete Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes in der Gemeinde Schiffweiler. Vom 16. November 1993 . 2

Verordnung über die Festsetzung eines Wasser¬ schutzgebietes in der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Mittelstadt St Ingbert (Wasserschutzgebiets¬ verordnung Saarbrücken/Scheidter Tal). Vom 28. Dezember 1993 108

Berichtigung der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes in der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Mittelstadt St. Ingbert (Wasserschutzgebietsverordnung Saarbrücken/ Scheidter Tal). Vom 3. März 1994 500

Bekanntmachung zur Offenlegung betreffend Fest¬ setzung eines Wasserschutzgebietes zugunsten der Gemeinde Nonnweiler. Vom 4. Mai 1994 769

Bekanntmachung zur Offenlegung betreffend Fest¬ setzung eines Wasserschutzgebietes zugunsten der Gemeinde Nonnweiler. Vom 4. Mai 1994 770

Verordnung über die Festsetzung eines Wasser¬ schutzgebietes im Ortsteil Kastei der Gemeinde Nonnweiler (Wasserschutzgebietsverordnung Ka¬ stei). Vom 26. August 1994 1286

Verordnung über die Festsetzung eines Wasser¬ schutzgebietes im Ortsteil Sitzerath der Gemeinde Nonnweiler (Wasserschutzgebietsverordnung Sitze¬ rath). Vom 26. August 1994 1289

Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung von Wasserschutzgebietsverfahren 1367

Seite

Wasser- und Schifffahrtsgesellschaft Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirek¬ tion Südwest über das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Saar in der Stauhaltung Lisdorf zwischen Hostenbach und Luisenthal 123

Wasserwerk Bliestal GmbH Bekanntmachung der Wasserwerk Bliestal GmbH, Saarbrücken. Vom 18. August 1994 1267

Wasserzweckverband 2. Änderungssatzung zur Satzung des Wasserzweck¬ verbandes „Warndt", Völklingen vom 2. Dezember 1988 5

3. Änderungssatzung zur Satzung des Wasserzweck¬ verbandes „Warndt", Völklingen vom 2. Dezember 1988 873

Weiterbildung Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Stellenschlüssel für die anerkannten Einrichtungen und Landesorganisationen der allgemeinen Weiter¬ bildung. Vom 28. Januar 1994 266

Weiterbildungs- und Bildungsurlaubsgesetz Gesetz Nr. 1340 zur Änderung des Saarländischen Weiterbildungs- und Bildungsurlaubsgesetzes (SWBG). Vom 1. Juni 1994 1238

Bekanntmachung der Neufassung des Saarländi¬ schen Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsge-setzes (SWBG). Vom 15. September 1994 1359

Wiederholungswahl Bekanntmachung über die Bestimmung des Tages der Wiederholungswahl des Gemeinderates der Gemeinde Weiskirchen. Vom 1. September 1994 . 1275

Wirtschaftsberatungsstelle Organisationserlaß betreffend die Auflösung der Landwirtschaftsschule und Wirtschaftsberatungsstel¬ le Saarbrücken. Vom 17. Oktober 1994 1603

Wirtschaftsprüfer-Prüfung Bekanntmachung über die Wirtschaftsprüfer-Prüfung im Frühjahr 1995. Vom 13. Juni 1994 934

Bekanntmachung über die Wirtschaftsprüfer-Prüfung im Herbst 1995. Vom 6. Dezember 1994 1656

Wohnungsbauprogramm Richtlinien zur Durchführung des Wohnungsbau¬ programmes im Dritten Förderungsweg. Vom 15. März 1994 758

28

Seite

Wohnungsunternehmen GmbH

Bekanntmachung der WGS Wohnungsunternehmen GmbH, Sulzbach, über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Vom 30. November 1994 . . . : 1635

Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkei¬ ten bei der Festsetzung, Anordnung, Berechnung und Zahlbarmachung der Bezüge auf die Oberfinanzdi¬ rektion Saarbrücken — Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle — (ZBS). Vom 25. Mai 1994 . . 995

Zuständige Behörden

Verordnung über Zuständigkeiten in der Kriegsop¬ ferversorgung. Vom 30. November 1993 18

Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Bun-deserziehungsgeldgesetz. Vom 30. November 1993 18

Verordnung über die Zuständigkeit für das Erstat¬ tungsverfahren bei der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr. Vom 30. November 1993 18


Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch. Vom 18. Januar 1994 182

Erlaß betreffend Zuständigkeit für Stundung, Erlaß, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagung der Lan¬ dessteuern und der sonstigen durch Landesfinanz-behörden verwalteten Steuern und Abgaben. Vom 10. Januar 1994 434

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissions-schutzgesetz. Vom 15. März 1994 638

Verordnung über Zuständigkeiten nach der Straßen¬ verkehrsordnung. Vom 21. April 1994 745

Verordnung über Zuständigkeiten in der Kriegsop¬ ferfürsorge. Vom 27. Mai 1994 834

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Ausübung des Begnadigungsrechts. Vom 19. Mai 1994 872

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem FÖJ-Förderungsgesetz. Vom 22. Juni 1994 934

Verordnung über die Zuständigkeit in Konkurssa¬ chen. Vom 15. Juli 1994 1119

Seite

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Allge¬ meinen Eisenbahngesetz. Vom 13. Oktober 1994 . 1462

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Unter¬ haltssicherungsgesetz. Vom 19. Oktober 1994 1514

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig¬ keiten auf die Landwirtschaftskammer für das Saar¬ land. Vom 13. Oktober 1994 1602

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, dem Ausländergesetz und dem Aufenthaltsgesetz/ EWG. Vom 29. November 1994 1614

Verordnung über die Zuständigkeit der ärztlichen Begutachtung von Bediensteten der Landesverwal¬ tung. Vom 12. Dezember 1994 1655

Zweckverbände

2. Änderungssatzung zur Satzung des Wasserzweck¬ verbandes „Warndt", Völklingen vom 2. Dezember 1988 5

Satzung des Sparkassenzweckverbandes Saarbrük-ken 6

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörper¬ beseitigung Saarland 1994 43

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Personennah¬ verkehr Saarland für das Haushaltsjahr 1994 657

1. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverban¬ des Personennahverkehr Saarland. Vom 27. Septem¬ ber 1993 682

Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Illrenaturie-rung" für das Jahr 1994 712

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweck¬ verbandes Historisches Museum Saar für das Haus¬ haltsjahr 1994 761

Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Natur¬ schutzvorhaben Wolferskopf' für das Jahr 1994 . . 762

Bekanntmachung des Zweckverbandes Tierkörper¬ beseitigung Saarland. Vom 10. Juni 1994 861

Bekanntmachung des Zweckverbandes Illrenaturie-rung. Vom 22. Juni 1994 884

1. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverban¬ des Tierkörperbeseitigung Saarland vom 27. Septem¬ ber 1990 936

Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes „Naturschutzvorhaben Wolferskopf gem. § 101 Abs. 4 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1989 (Amtsbl. S. 557), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1994 (Amtsbl. S. 818). 1132

Bekanntmachung einer öffentlichen Verbandsver¬ sammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseiti¬ gung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg. Vom 9. Dezember 1994 1665

zum Amtsblatt des Saarlandes · Inhaltsverzeichnis zum Amtsblatt des Saarlandes Für das Jahr 1994...

Documents

Transcript of zum Amtsblatt des Saarlandes · Inhaltsverzeichnis zum Amtsblatt des Saarlandes Für das Jahr 1994...