zur Bereinigten Sammlung der bayerischen ......Prüftools "HR-easy-audit" im Verfahren VIVA-PSV JMBl...

Fortführungsnachweis

zur Bereinigten Sammlung der bayerischen

Justizverwaltungsvorschriften (BayBSVJu) für die Zeit

vom 01. 07. 1957 bis 31. 12. 2014

Stand 01. 01. 2015

ISSN 1867-9145

Herausgeber/Redaktion:

Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München,Telefon (0 89) 55 97-01, E-Mail: [email protected]

Technische Umsetzung:

Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München

Druck und Vertrieb:

Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech,Telefon (0 81 91) 1 26-725, Telefax (0 8191)126-855, E-Mail: [email protected]

Vorbemerkung

1. Der Fortführungsnachweis soll den Zusammenhang zwischen der Bereinigten Sammlung der bayerischen Justiz-verwaltungsvorschriften (BayBSVJu), die den Bestand aller am 1. Juli 1957 für gültig erachteten Vorschriften der bayerischen Justizverwaltung wiedergibt, und der Vorschriftenentwicklung seit dem 1. Juli 1957 herstellen.

2. Die Datenbank BAYERN-RECHT beinhaltet alle bayerischen Gesetze, Verordnungen sowie alle veröffentlichten und nicht veröffentlichten Verwaltungsvorschriften. Sie steht über das Bayerische Behördennetz allen Bediensteten der Staats- und Kommunalverwaltung, Hochschulen, Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung. Über den Bürgerservice „BAYERN-RECHT online“ (www.bayern-recht.de) kann jedermann kostenfrei im Internet auf alle bayerischen Gesetze und Verordnungen sowie auf alle veröffentlichten bayerischen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung zugreifen.

3. Über den Bürgerservice „BAYERN-RECHT online“ unter www.bayern-recht.de kann auch ein tagesaktueller Fortführungsnachweis abgerufen werden. Um ihn aufzurufen, ist in der Rubrik „Verwaltungsvorschriften“ bei der „Suche“ jeweils folgender Begriff einzugeben:l „FFN AllMBl“ für den tagesaktuellen Fortführungsnachweis des Allgemeinen Ministerialblatts,l „FFN FMBl“ für den tagesaktuellen Fortführungsnachweis des Amtsblatts des Bayerischen Staatsministeriums

der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimatl „FFN JMBl“ für den tagesaktuellen Fortführungsnachweis des Bayerischen Justizministerialblatts undl „FFN KWMBl“ für den tagesaktuellen Fortführungsnachweis des Amtsblatts des Bayerischen Staatsministeriums

für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

4. Die Systematische Übersicht enthält alle Verwaltungsvorschriften aus dem Bereich des Bayerischen Staatsminis-teriums der Justiz, die in der Bereinigten Sammlung und in den bis 31. Dezember 2013 erschienenen Nummern des Bayerischen Justizministerialblatts oder im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht und am 1. Januar 2014 noch als fortgeltend erachtet wurden oder an diesem Tag in Kraft getreten sind.

Die nach Sachgebieten geordneten Vorschriften sind mit Gliederungsnummern versehen und in deren Reihenfolge aufgeführt. Sind einer Gliederungsnummer mehrere Vorschriften zugeordnet, werden diese in ihrer zeitlichen Reihenfolge aufgeführt. Der Fortführungsnachweis übernimmt den einheitlichen Gliederungsplan für bayerische staatliche Verwaltungsvorschriften, der im Internet unter www.bayern-recht.de abrufbar ist. Bei Bekanntmachun-gen weisen grundsätzlich folgende den Gliederungsnummern angefügte Kennbuchstaben auf das zuständige Staatsministerium hin:

S = StaatskanzleiI = Staatsministerium des Innern, für Bau und VerkehrJ = Staatsministerium der JustizK = Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und KunstF = Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und HeimatW = Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und TechnologieU = Staatsministerium für Umwelt und VerbraucherschutzL = Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenA = Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und IntegrationG = StaatsministeriumfürGesundheitundPflege

Bei gemeinsamen Bekanntmachungen mehrerer Ministerien ist das federführende Ressort angegeben. Vorschrif-ten, die lediglich Änderungen von Vorschriften enthalten, sind nicht eigens aufgeführt, sondern bei den durch sie geänderten Vorschriften vermerkt.

5. Im Anhang A sind diejenigen Vorschriften zusammengestellt, die in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 in vollem Umfang aufgehoben oder für gegenstandslos oder für entbehrlich erklärt wurden bzw. die 2014 außer Kraft getreten sind.

6. Die Amts- und Ministerialblätter der Bayerischen Staatsministerien werden seit 2009 im Internet auf der „Verkündungsplattform Bayern“ (www.verkuendung.bayern.de) veröffentlicht und sind kostenfrei verfügbar. Die dort eingestellten elektronischen PDF/A-Dokumente der Amts- und Ministerialblätter sind die amtlich verkündeten Fassungen. Der Fortführungsnachweis kann ebenfalls als PDF/A-Dokument über die Verkündungsplattform Bayern kostenfrei aufgerufen und heruntergeladen werden.

München, im Juli 2015 Bayerisches Staatsministerium der Justiz

3

Inhaltsübersicht

Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Systematische Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

1 Staats- und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

2 Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

3 Rechtspflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

4 Zivil- und Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

5 Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

6 Finanzwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

7 Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

9 Verkehrswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Anhang A: Zusammenstellung der Bekanntmachungen, die in der Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 ihre Gültig keit in vollem Umfang verloren haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

5

Abkürzungen

Abs. = Absatz

Abschn. = Abschnitt

AllMBl = Allgemeines Ministerialblatt (seit 1988)

Anl. = Anlage

Art. = Artikel

BAnz = Bundesanzeiger

BayBS = Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts

BayBSVJu = Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften

Bek = Bekanntmachung

ber. = berichtigt

Buchst. = Buchstabe

FMBl = Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

FFN = Fortführungsnachweis

GemBek = Gemeinsame Bekanntmachung

GVBl = Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt

JMBl = Bayerisches Justizministerialblatt

MABl = Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung (bis 1987)

Nr. = Nummer

S. = Seite

StAnz = Bayerischer Staatsanzeiger

StMAS = Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Integration

StMI = Bayerisches Staatsministerium des Innern

StMJ = Bayerisches Staatsministerium der Justiz

StMJV = Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

StMF = Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

StK = Bayerische Staatskanzlei

StR = Bayerische Staatsregierung

StMUGV = Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

StMUK = Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

StMWFK = Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Abkürzungen6

77

Gliederungs- nummer Datum Erlassende Stelle, Titel Fundstelle

1 Staats- und Verfassungsrecht 11 Staatliche Organisationen 113 Symbole, Feiertage, Auszeichnungen 1132 Auszeichnungen (Orden, Ehrenzeichen, Staatsmedaillen) 1132-J 01.02.1963 Bek StMJ: Bekanntmachung über die Ehrung von Arbeitsjubilaren JMBl 1963 S. 13

Änderungvom05.08.1974,JMBl1974S.306 1132-J 01.06.2014 Bek StMJ: Ehrung für Verdienste um die Bayerische Justiz JMBl 2014 S. 66

2 Verwaltung 20/21 Allgemeine Verwaltung 200 Organisation 2002 Innere Behördenorganisation, Geschäftsverteilung 2002-J 23.03.2012 Bek StMJV: Geschäftskreis und Geschäftsführung der Organisa-

tionsberaterinnen und Organisationsberater (Organisationsbera-terbekanntmachung – OrgaBek)

JMBl 2012 S. 43

2003 Ablauforganisation 2003.4 Automatische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunika-

tionstechniken

2003.4-J 18.11.2003 Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Programmsystems zur Automa-tionsunterstützung in der Personalverwaltung – PersV – im Ge-schäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

JMBl 2004 S. 2

2003.4-J 12.05.2005 Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Personal- und Stellenverwaltungs-systems DIAPERS.GX im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dessen Geschäftsbereich

JMBl 2005 S. 54

2003.4-J 12.05.2005 Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Justizverwaltungsportals im Baye-rischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in dessen Geschäftsbereich

JMBl 2005 S. 55

2003.4-J 12.07.2006 Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen des Personal- und Stellenverwaltungs-systems DIAPERS-GX im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den bayerischen Justizvollzugsanstalten und bei der Baye rischen Justizvollzugsschule Straubing

JMBl 2006 S. 160

2003.4-J 01.12.2006 Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderung des Fachverfahrens forumSTAR samt Textsystem bei den Gerichten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

JMBl 2007 S. 2

2003.4-J 20.09.2007 Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung, Anwendung und erhebliche Änderungen eines zentral betriebenen Zeiterfas-sungssystems im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

JMBl 2007 S. 132

2003.4-J 21.11.2007 Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Nutzung von Internet und E-Mail im Bayerischen Staatsministerium der Justiz sowie bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden in dessen Geschäftsbereich

JMBl 2008 S. 2

2003.4-J 16.10.2008 Bek StMJ: Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwen-dung des Statistikmoduls im Fachverfahren RegisSTAR bei den Registergerichten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staats-ministeriums der Justiz

JMBl 2008 S. 171

Änderungvom15.11.2011,JMBl2012S.2 2003.4-J 01.11.2008 Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Nutzung einer Fernad-

ministrationssoftware im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie bei den Gerichten und Staats-anwaltschaften in dessen Geschäftsbereich

JMBl 2008 S. 172

Systematische Übersicht

Systematische Übersicht8


2003.4-J 17.03.2010 Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwen-dung von IT-Verfahren für die Bewährungshilfe im Geschäftsbe-reich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Ver-braucherschutz

JMBl 2010 S. 21

2003.4-J 30.11.2010 Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Umsetzung des Prüf-konzepts der Personal verwaltenden Stellen und den Einsatz des Prüftools "HR-easy-audit" im Verfahren VIVA-PSV

JMBl 2010 S. 149

2003.4-J 06.06.2012 Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Anwendung und erheb-liche Änderungen des Personal- und Stellenverwaltungssystems VIVA-PSV im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaf-ten in dessen Geschäftsbereich, bei den bayerischen Justizvollzugs-anstalten und bei der Bayerischen Justizvollzugsschule Straubing

JMBl 2013 S. 168

2003.4-J 12.11.2012 Bek StMJV: Verwaltungsanordnung zur EDV-Unterstützung für die Bürotätigkeit der Gerichtsvollzieher

JMBl 2012 S. 135

Änderungvom24.02.2014,JMBl2014S. 382003.4-J 22.01.2014 Bek StMJ: Richtlinie für den Einsatz des Intranets in der bayeri-

schen Justiz (Intranetrichtlinie – IntraRL)JMBl 2014 S. 30

203 Recht der im Dienst des Staates, der Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen

2030 Beamte (einschl. Verwaltungsvorschriften, die Beamte und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes betreffen)

2030-J 10.11.2006 Bek StMJ: Personalangelegenheiten (JuPersBek) JMBl 2006 S. 183Änderungvom09.03.2010,JMBl2010S.16

2030.2 Laufbahnrecht 2030.2-J 02.02.2009 Bek StMJV: Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes im Ge-

schäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (AufgJWD)

JMBl 2009 S. 25

2030.2.1 Befähigungserwerb 2030.2.1-J 22.12.2008 BekStMJV:AnforderungsprofilfürdieGerichtsvollzieherprüfungs-

beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

JMBl 2009 S. 13

2030.2.1-J 17.09.2012 BekStMJV:AnforderungsprofilfürGerichtsvollzieherinnen/Ge-richtsvollzieher im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsminis-teriums der Justiz und für Verbraucherschutz

JMBl 2012 S. 118, ber. 2013 S. 27

2030.2.1-J 17.09.2012 BekStMJV:AnforderungsprofilfürAusbildungsleiterinnenundAusbildungsleiterfürRechtspflegerinnen/Rechtspfleger,Gerichts-vollzieherinnen / Gerichtsvollzieher, Justizfachwirtinnen / Justiz-fachwirte und Justizwachtmeisterinnen / Justizwachtmeister im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

JMBl 2012 S. 119, ber. 2013 S. 27

2030.2.1-J 18.09.2012 BekStMJV:AnforderungsprofilfürhauptamtlicheLehrkräfteundDozentinnen / Dozenten an der Fachhochschule für öffentliche Ver-waltungundRechtspflegeinBayern,FachbereichRechtspflegeinStarnberg, und an der Bayerischen Justizschule in Pegnitz

JMBl 2012 S. 120, ber. 2013 S. 27

2030.2.1-J 22.07.2014 BekStMJ:AnforderungsprofilfürDienst-,Geschäfts-undGrup-penleiter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

JMBl 2014 S. 130

2030.2.2 Beförderungen, Aufstieg (modulare Qualifizierung) 2030.2.2-J 12.05.2005 Bek StMJ: Führungskräftestandards in der bayerischen Staats-

verwaltung (FKSBayStV)JMBl 2005 S. 53

2030.2.3 Beurteilungen 2030.2.3-J 25.09.2013 Bek StMJV: Beurteilung und Leistungsfeststellung für die Beamten

und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsminis-teriums der Justiz mit Ausnahme der Staatsanwälte und Staatsan-wältinnen (Beurteilungsbekanntmachung Justiz – JuBeurteilBek)

JMBl 2013 S. 106

Änderungvom03.11.2014,JMBl2014S.160 2030.3 Dienstpflichten 2030.3-J 16.07.1997 Bek StMJ: Dienstordnung für die Vollziehungsbeamten der Justiz

(Justizvollstreckungssekretär, Justizvollstreckungsobersekretär, Justizvollstreckungshauptsekretär) – JVDO

JMBl 1997 S. 118

Änderungvom06.08.2001,JMBl2001S.126 Änderungvom18.02.2003,JMBl2003S.46 Änderungvom27.09.2007,JMBl2007S.134

Systematische Übersicht 9


2030.5 Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung 2030.5.1 Arbeitszeit 2030.5.1-J 10.03.2006 Bek StMJV: Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit für

den bayerischen öffentlichen Dienst (AzV)JMBl 2006 S. 49

Änderungvom11.12.2012,JMBl2013S.2 2030.5.3 Tele- und Wohnraumarbeit 2030.5.3-J 14.12.2011 Bek StMJV: Dienstvereinbarung über die Einrichtung von Wohn-

raum- und/oder Telearbeitsplätzen bei den Gerichten und Staats-anwaltschaften im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsminis-teriums der Justiz und für Verbraucherschutz

JMBl 2012 S. 9

2030.7 Urlaub 2030.7-J 17.09.2007 Bek StMJ: Durchführung der Urlaubsverordnung JMBl 2007 S. 1222030.8 Beamtenrechtliche Fürsorgepflichten 2030.8.5 Vorschüsse und Unterstützungen 2030.8.5-J 26.02.1990 Bek StMJ: Gewährung von Vorschüssen an Gerichtsvollzieher in

besonderen FällenJMBl 1990 S. 25

Änderungvom08.11.2001,JMBl2001S.210 2032 Besoldung, Reise- und Umzugskosten 2032.3 Nebenvergütungen, Aufwandsentschädigungen 2032.3-J 10.11.1980 Bek StMJ: Vergütung für die örtlichen Sitzungsvertreter der Staats-

anwaltschaft JMBl 1980 S. 227

Änderungvom08.04.1986,JMBl1986S.29 Änderungvom08.12.1992,JMBl1993S.2 Änderungvom03.03.2000,JMBl2000S.63 Änderungvom08.11.2001,JMBl2001S.210 Änderungvom08.09.2009,JMBl2009S.119

2032.3-J 25.06.2004 Bek StMJ: Bekanntmachung über die Gewährung von Lehr-nebenvergütungen und von Vergütungen für Vorträge bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

JMBl 2004 S. 130

Änderungvom20.01.2009,JMBl2009S.22 Änderungvom30.06.2014,JMBl2014S.124

2032.4 Dienstreisen, Reisekosten 2032.4-J 22.11.2004 Bek StMJ: Vollzug des Bayerischen Reisekostengesetzes, des

Baye rischen Umzugskostengesetzes und der Bayerischen Tren-nungsgeldverordnung (RUTVollzBek)

JMBl 2004 S. 275


2033 Versorgung 2033.6 Nachversicherung für Beamte 2033.6-J 17.02.2000 Bek StMJ: Versicherungsfreiheit von Rechtsreferendaren im öffent-

lich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis in der gesetzlichen Renten-versicherung

JMBl 2000 S. 21

2034 Arbeitnehmer und Auszubildende 2034-J 31.05.1985 Bek StMJ: Ausübung von Befugnissen in Personalangelegenheiten

der Angestellten und ArbeiterJMBl 1985 S. 135

2038 Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungswesen 2038.3 Vorschriften der Geschäftsbereiche 2038.3.1 Staatsregierung und gemeinsame Verordnungen der Staats-

ministerien

2038.3.1-J 03.11.2010 Bek StMJV: Ausbildung von Studierenden der Fachhochschul- Bachelorstudiengänge Soziale Arbeit in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe (BewHAusbBek)

JMBl 2010 S. 147

2038.3.3 Staatsministerium der Justiz 2038.3.3-J 15.03.2012 Bek StMJV: Konzept des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

zurRegelungdermodularenQualifizierunginderJustiz(VV-QV-J)JMBl 2012 S. 31

Änderungvom17.06.2014,JMBl2014S.78 2038.3.3-J 29.08.2012 Bek StMJV: Konzept des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

undfürVerbraucherschutzzurRegelungdermodularenQualifizie-rung im Justizvollzug

JMBl 2012 S. 114, ber. 2013 S. 27



2038.3.3.1 Allgemeines 2038.3.3.1-J 25.03.2008 Bek StMJ: Vergütungen bei den Prüfungen im Bereich der Justiz-

verwaltungJMBl 2008 S. 45


2038.3.3.1-J 05.03.2014 Änderung der Bezeichnung der Ausbildungs- und Fortbildungs-stätte in Pegnitz

JMBl 2014 S. 66

2038.3.3.2 Juristen 2038.3.3.2-J 15.10.2003 Bek StMJ: Hilfsmittel für die Zweite Juristische Staatsprüfung

(Hilfsmittelbekanntmachung ZJS) JMBl 2003 S. 204

Änderungvom18.05.2005,JMBl2005S.56 Änderungvom01.09.2006,JMBl2006S.182;AllMBl2006S.419 Änderungvom24.04.2007,JMBl2007S.46 Änderungvom22.09.2008,JMBl2008S.146ber.2009S.22 Änderungvom01.03.2012,JMBl2012S.30

2038.3.3.2-J 28.04.2005 GemBek StMJ, StMI: Ausbildung der Rechtsreferendare (Rechts-referendarausbildungsbekanntmachung)

JMBl 2005 S. 57AllMBl 2005 S. 160

Änderungvom26.04.2007,JMBl2007S.54;AllMBl2007S.785 Änderungvom01.10.2007,JMBl2007S.145

2038.3.3.2-J 16.10.2008 Bek StMJ: Hilfsmittel für die Erste Juristische Staatsprüfung (Hilfs-mittelbekanntmachung EJS)

JMBl 2008 S. 161AllMBl 2008 S. 727

2038.3.3.3 Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Justizvollzugsdienstes 2038.3.3.3-J 08.07.1997 BekStMJ:HilfsmittelfürdieRechtspflegerprüfung JMBl 1997 S. 90

Änderungvom15.07.1998,JMBl1998S.175 Änderungvom20.12.1999,JMBl2000S.5 Änderungvom25.04.2003,JMBl2003S.86 Änderungvom02.03.2004,JMBl2004S.22 Änderungvom23.12.2004,JMBl2005S.18 Änderungvom21.02.2006,JMBl2006S.37 Änderungvom03.04.2007,JMBl2007S.46

2038.3.3.3-J 02.05.2013 BekStMJV:HilfsmittelfürdieQualifikationsprüfungfürdenVoll-zugs- und Verwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten mit EinstieginderdrittenQualifikationsebene

JMBl 2013 S. 42

2038.3.3.4 Beamte der übrigen Laufbahnen 2038.3.3.4-J 30.04.1974 Bek StMJ: Hilfsmittel für die Anstellungsprüfung für den mittleren

Werkdienst bei den JustizvollzugsanstaltenJMBl 1974 S. 93

Änderungvom15.05.1979,nichtveröffentlicht 2038.3.3.4-J 30.04.1974 Bek StMJ: Hilfsmittel für die Anstellungsprüfung für den Aufsichts-

dienst bei den JustizvollzugsanstaltenJMBl 1974 S. 94

Änderungvom15.05.1979,nichtveröffentlicht 2038.3.3.4-J 02.05.1974 Bek StMJ: Hilfsmittel für die Prüfung für den mittleren Verwal-

tungsdienst bei den JustizvollzugsanstaltenJMBl 1974 S. 92

Änderungvom15.05.1979,nichtveröffentlicht 2038.3.3.4-J 15.05.1996 Bek StMJ: Hilfsmittel für die Gerichtsvollzieherprüfung JMBl 1996 S. 65

Änderungvom18.05.2007,JMBl2007S.54 2038.3.3.4-J 18.08.2003 Bek StMJ: Hilfsmittel für die Anstellungsprüfung für den mittleren

JustizdienstJMBl 2003 S. 182

Änderungvom03.04.2007,JMBl2007S.46 218 Vereins- und Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Auswanderer-

wesen, Waffenrecht, Glücksspielrecht

2186 Waffenrecht 2186-J 15.11.2013 Bek StMJ: Vollzug des Waffenrechts JMBl 2013 S. 19729 Statistik 291 Fachstatistik 2913 Rechtspflegestatistik 2913-J 20.11.1974 Bek StMJ: Strafverfolgungsstatistik JMBl 1974 S. 352



3 Rechtspflege 30 Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung und

Berufsrecht der Rechtspflege

300 Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung 3001 Gerichtsverfassung 3001-J 07.11.2012 GemBek StMJV, StMI: Vorbereitung der Sitzungen der Schöffen-

gerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung)JMBl 2012 S. 127

3001-J 07.11.2012 GemBek StMJV, StMI: Vorbereitung der Sitzungen der Jugend-schöffengerichte und Jugendkammern (Jugendschöffenbekannt-machung)

JMBl 2012 S. 132

Änderungvom03.01.2013,JMBl2013S. 43002 Organisation und Zuständigkeiten der Gerichte und Staatsanwalt-

schaften

3002-J 01.12.1975 Bek StMJ: Bildung von Abteilungen bei den Amtsgerichten JMBl 1975 S. 207Änderungvom21.06.1994,JMBl1994S.230 Änderungvom24.08.2011,JMBl2011S.153

3002-J 15.05.2000 Bek StMJ: Zahl der Kammern für Handelssachen JMBl 2000 S. 813002-J 29.09.2004 BekStMJ:GeschäftsverteilungfürRechtspfleger JMBl 2004 S. 2663002-J 16.03.2011 Bek StMJV: Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der

Staatsanwaltschaften (OrgStA)JMBl 2011 S. 53

3003 Justizverwaltung 3003.1 Allgemeine Vorschriften 3003.1-J 05.04.1974 Bek StMJ: Büchereien der Justizbehörden (ohne Gefangenenbü-

chereien)JMBl 1974 S. 97

3003.1-J 01.12.1999 Bek StMJ: Vordruckwesen in der Justizverwaltung (Vordruckbe-kanntmachung Justiz – VordrBekJu)

JMBl 2000 S. 2

3003.1-J 27.12.2005 Bek StMJ: Ausübung der Dienstaufsicht über die Gerichte und Staatsanwaltschaften

JMBl 2006 S. 2

Änderungvom05.01.2010,JMBl2010S.4 3003.1-J 10.10.2006 Bek StMJ: Ausführung des Gesetzes über die sicherheits- und ord-

nungsrechtlichen Befugnisse der Justizbediensteten – JSOG –JMBl 2006 S. 182

3003.1-J 13.01.2010 Bek StMJV: Behandlung der in amtliche Verwahrung genommenen Gegenstände (Verwahrungsbekanntmachung – VerwahrBek)

JMBl 2010 S. 5

3003.1-J 17.10.2013 Bek StMJ: Zentrale Verwaltungseinrichtungen der bayerischen Justiz

JMBl 2013 S. 154

3003.2 Amtstracht und Dienstkleidung 3003.2-J 16.10.1956 BekStMJ:AmtstrachtderRechtspflegeorganeinBayern BayBSVJu I

S. 263 (Nr. 67)Änderungvom26.04.1968,JMBl1968S.48 Änderungvom16.02.1970,nichtveröffentlicht

3003.2-J 17.11.1989 Bek StMJ: Dienstkleidung und Dienstkleidungszuschuss für Justizbedienstete (Dienstkleidungsvorschriften für Justizbediens-tete – DKlJ)

JMBl 1989 S. 257


3003.3 Aktenwesen 3003.3-J 28.09.1960 Bek StMJ: Ausscheidung der Akten über Wertpapierbereinigungs-

sachenJMBl 1960 S. 141

3003.3-J 07.08.1969 Bek StMJ: Geschäftliche Behandlung von Erklärungen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Ver-triebenen und Flüchtlingen

JMBl 1969 S. 176

3003.3-J 20.06.1974 Bek StMJ: Generalaktenverfügung für die Justizverwaltung JMBl 1974 S. 137Änderungvom01.04.1987,JMBl1987S.31 Änderungvom18.08.1998,JMBl1998S.183 Änderungvom15.10.2008,JMBl2008S.158 Änderungvom08.02.2013,JMBl2013S.10

3003.3-J 13.12.1983 Bek StMJ: Aktenordnung (AktO) für die Geschäftsstellen der Ge-richte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaf-ten

JMBl 1984 S. 13




Änderungvom16.09.1991,JMBl1991S.216 Änderungvom13.11.1992,JMBl1992S.298 Änderungvom07.10.1993,JMBl1993S.268 Änderungvom07.02.1995,JMBl1995S.16 Änderungvom19.05.1995,JMBl1995S.62 Änderungvom29.10.1996,JMBl1996S.159 Änderungvom17.09.1997,JMBl1997S.132 Änderungvom24.06.1998,JMBl1998S.118 Änderungvom16.12.1998,JMBl1999S.2 Änderungvom24.11.2000,JMBl2000S.181 Änderungvom06.08.2001,JMBl2001S.126 Änderungvom19.02.2002,JMBl2002S.40 Änderungvom09.10.2003,JMBl2003S.200 Änderungvom20.12.2004,JMBl2005S.2 Änderungvom29.05.2006,JMBl2006S.79 Änderungvom14.12.2006,JMBl2007S.11 Änderungvom30.05.2007,JMBl2007S.54 Änderungvom09.11.2007,JMBl2007S.164 Änderungvom14.05.2008,JMBl2008S.74 Änderungvom18.11.2008,JMBl2008S.174 Änderungvom02.12.2010,JMBl2010S.150 Änderungvom20.12.2011,JMBl2012S.14 Änderungvom17.12.2012,JMBl2013S.2 Änderungvom19.12.2013,JMBl2014S.2 Änderungvom26.11.2014,JMBl2014S.160

3003.3-J 27.04.1994 Bek StMJ: Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung von Unterlagen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsminis-teriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Aussonderungsbe-kanntmachung Justiz)

JMBl 1994 S. 71


3003.3-J 21.11.2011 Bek StMJV: Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut in Justizverwaltungssachen (Aufbewahrungsbestim-mungenJV – AufbewBestJV)

JMBl 2011 S. 167

3003.4 Berichtswesen 3003.4-J 27.07.1959 Bek StMJ: Berichterstattung in Zivilsachen JMBl 1959 S. 1393003.6 Kraftfahrwesen 3003.6-J 30.09.2004 Bek StMJ: Haftung beim Betrieb von Kraftfahrzeugen des Frei-

staates Bayern und Rückgriff gegen Fahrer staatlicher FahrzeugeJMBl 2004 S. 266

3003.7 Veröffentlichungs- und Pressewesen 3003.7-J 18.09.1978 Bek StMJ: Beschaffung der Einbanddecken für das Justizminis-

terialblatt und die Fortführungsnachweise zu den Bereinigten Sammlungen des bayerischen Landesrechts und der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften

JMBl 1978 S. 174

3003.7-J 17.11.2006 Bek StMJ: Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen JMBl 2006 S. 189Änderungvom28.08.2007,JMBl2007S.116 Änderungvom19.10.2009,JMBl2009S.119

3003.7-J 26.05.2014 Bek StMJ: Richtlinien für die Zusammenarbeit der bayerischen Justiz mit der Presse (Presserichtlinien – PresseRL)

JMBl 2014 S. 67

3003.8 Sachverständige und Dolmetscher 3003.8-J 05.06.2008 Bek StMJ: Sachverständigenwesen (Sachverständigenbekannt-

machung)JMBl 2008 S. 87

3003.8-J 11.03.2010 Bek StMJV: Ausführung des Dolmetschergesetzes (Dolmetscher-gesetzausführungsbekanntmachung – DolmGABek)

JMBl 2010 S. 17



3004 Rechts- und Amtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten (Zwischenstaatlicher Rechtshilfeverkehr s. 319)

3004.0 Rechts- und Amtshilfe in Zivilsachen 3004.0-J 11.05.1998 Bek StMJ: Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) JMBl 1998 S. 64

Änderungvom29.07.1999,JMBl1999S.110 Änderungvom03.07.2001,JMBl2001S.115 Änderungvom12.07.2002,JMBl2002S.107 Änderungvom15.07.2003,JMBl2003S.121 Änderungvom01.07.2005,JMBl2005S.70 Änderungvom28.06.2006,JMBl2006S.155 Änderungvom03.07.2007,JMBl2007S.66 Änderungvom14.08.2008,JMBl2008S.146 Änderungvom21.08.2009,JMBl2009S.100 Änderungvom20.09.2010,JMBl2010S.102 Änderungvom22.08.2011,JMBl2011S.153 Änderungvom31.08.2012,JMBl2012S.110 Änderungvom19.08.2014,JMBl2014S.138

3004.0-J 14.12.1998 Bek StMJ: Mitteilungen der Justizvollzugsanstalten über die Ent-ziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten außerhalb eines Strafverfahrens

JMBl 1999 S. 2

3004.1 Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen 3004.1-J 16.05.2008 Bek StMJ: Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) JMBl 2008 S. 863005 Hinterlegungswesen 3005-J 07.01.1976 Bek StMJ: Herausgabe nach der Strafprozessordnung durch

Hinterlegung geleisteter SicherheitenJMBl 1976 S. 1

Änderungvom03.01.2011,JMBl2011S.38 3005-J 12.12.2011 Bek StMJV: Vollzugsvorschriften zum Bayerischen Hinterlegungs-

gesetz (BayHiVV)JMBl 2012 S. 3

Änderungvom25.10.2013,JMBl2013S.158 301 Richterrecht (Öffentliches Dienstrecht im Bereich der Justiz

s. unter 203)

301-J 20.12.1999 GemBek StMJV, StMI, StMF, StMAS: Beurteilung der Richter und der Staatsanwälte

JMBl 2000 S. 6FMBl 2000 S. 80StAnz 2000 Nr. 1AllMBl 2000 S. 58

Änderung vom 28.02.2011, JMBl 2011 S. 52; FMBl 2011 S. 215; AllMBl2011S.174;StAnz2011Nr.10

301-J 30.09.2003 BekStMJV:AnforderungsprofilefürRichterundStaatsanwälte(AnfoRiStABek)

JMBl 2003 S. 199


301-J 29.10.2003 Bek StMJ: Leistung des Richtereides durch Berufsrichter und Ver-pflichtungderehrenamtlichenRichteraufihrAmtinderordentli-chen Gerichtsbarkeit (einschließlich der Berufsgerichte)

JMBl 2003 S. 214

303 Notare, Rechtsanwälte, sonstige Rechtsberatung und Beurkun-dung

3031 Notare 3031-J 10.11.1992 Bek StMJ: Versicherungsfreiheit der Notarassessoren in der

Rentenversicherung der AngestelltenJMBl 1992 S. 298

3031-J 25.01.2001 Bek StMJ: Angelegenheiten der Notare (Notarbekanntmachung – NotBek)

JMBl 2001 S. 32

Änderungvom18.02.2002,JMBl2002S.36 Änderungvom01.09.2003,JMBl2003S.183 Änderungvom06.05.2005,JMBl2005S.50 Änderungvom15.02.2006,JMBl2006S.35 Änderungvom24.08.2007,JMBl2007S.115 Änderungvom19.12.2008,JMBl2009S.13 Änderungvom22.12.2009,JMBl2010S.2 Änderungvom01.08.2011,JMBl2011S.107 Änderungvom06.12.2011,JMBl2011S.174 Änderungvom22.03.2013,JMBl2013S.26 Änderungvom25.10.2013,JMBl2013S.155



3031-J 29.11.2002 GemBek StMJ, StMWFK: Aufbewahrung, Abgabe und Vernichtung von Notariatsakten (ArchivNotBek)

JMBl 2003 S. 20

3032 Rechtsanwälte 3032-J 04.11.2005 Bek StMJ: Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden

Vergütung der Rechtsanwälte (Vergütungsfestsetzungsbekannt-machung – VergRAFBek)

JMBl 2005 S. 149


3032-J 26.07.2007 Bek StMJ: Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung JMBl 2007 S. 713034 Beratungshilfe 3034-J 15.12.1980 Bek StMJ: Beratungshilfe für Bürger mit geringem Einkommen JMBl 1981 S. 9


31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 310 Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckung 3100 Zivilgerichtliches Verfahren 3100-J 02.11.2010 Bek StMJV: Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der

Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstre-ckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns)

JMBl 2010 S. 110

Änderungvom07.08.2013,JMBl2013S.97 3101 Zwangsvollstreckung 3101-J 09.11.1956 Bek StMJ: Vollzug des Grunderwerbsteuergesetzes im Zwangs-

versteigerungsverfahrenBayBSVJu II S. 276(Nr.39)

Änderungvom08.05.1979,JMBl1979S.93 3101-J 06.03.1980 Bek StMJ: Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für

GerichtsvollzieherJMBl 1980 S. 39


3101-J 07.03.1980 Bek StMJ: Ergänzungsvorschriften zur Gerichtsvollzieherordnung (ErgGVO)

JMBl 1980 S. 43

Änderungvom08.02.1983,JMBl1983S.19 Änderungvom09.08.1983,JMBl1983S.209 Änderungvom14.09.1987,JMBl1987S.173NachtragS.187 Änderungvom05.01.1994,JMBl1994S.22 Änderungvom05.06.1996,JMBl1996S.73 Änderungvom30.07.2001,JMBl2001S.182 Änderungvom15.10.2007,JMBl2007S.147 Änderungvom23.08.2010,JMBl2010S.102 Änderungvom10.07.2012,JMBl2012S.60 Änderungvom06.08.2013,JMBl2013S.95

3101-J 14.07.1986 Bek StMJ: Berücksichtigung des Brennrechts nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken

JMBl 1986 S. 100

3101-J 07.02.2000 Bek StMJ: Datenübertragungsregeln für Datenübermittlung und Datenträgeraustausch aus den bei den Amtsgerichten geführten Schuldnerverzeichnissen (gemäß § 915d ZPO)

JMBl 2000 S. 18

3101-J 14.02.2013 Bek StMJV: Datenübertragungsregeln für die Datenübermittlung zu dem und aus dem bei dem bayerischen Zentralen Vollstre-ckungsgericht geführten Schuldnerverzeichnis und Vermögens-verzeichnisregister (Bayerische DÜ-Regeln ZenVG)

JMBl 2013 S. 22

3101-J 06.08.2013 Bek StMJV: Neufassung der Geschäftsanweisung für Gerichtsvoll-zieher

JMBl 2013 S. 94

3101-J 06.08.2013 Bek StMJV: Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung JMBl 2013 S. 95



3102 Prozesskostenhilfe 3102-J 16.11.2001 Bek StMJ: Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Ver-

fahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenz-verfahrens (DB-PKH)

JMBl 2002 S. 10

Änderungvom30.06.2004,JMBl2004S.133 Änderungvom08.06.2006,JMBl2006S.88 Änderungvom04.12.2006,JMBl2007S.3 Änderungvom07.09.2009,JMBl2009S.103

312 Strafverfahren, Strafvollzug, Bußgeldverfahren, Bundeszentral-register

3121 Strafverfahren (einschl. Ermittlungsverfahren) 3121.0 Allgemeine Vorschriften über das Strafverfahren 3121.0-J 23.11.1956 Bek StMJ: Verfolgung nationalsozialistischer Gewalttaten BayBSVJu IV

S. 70 (Nr. 11)3121.0-J 02.12.1976 Bek StMJ: Einführung und Ergänzung der Richtlinien für das

Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (EBekRiStBV)JMBl 1976 S. 358

Änderungvom28.05.1980,JMBl1980S.179 Änderungvom28.05.1982,JMBl1982S.74 Änderungvom17.02.1984,JMBl1984S.49 Änderungvom04.03.1986,JMBl1986S.9 Änderungvom10.09.1987,JMBl1987S.174 Änderungvom06.09.1988,JMBl1988S.264 Änderungvom13.03.1990,JMBl1990S.37 Änderungvom09.04.1991,JMBl1991S.38 Änderungvom21.08.1992,JMBl1992S.208 Änderungvom25.07.1994,JMBl1994S.233 Änderungvom14.01.1997,JMBl1997S.2 Änderungvom29.04.1998,JMBl1998S.45 Änderungvom19.05.1999,JMBl1999S.63 Änderungvom04.07.2000,JMBl2000S.95 Änderungvom06.06.2002,JMBl2002S.67 Änderungvom14.07.2006,JMBl2006S.162 Änderungvom14.09.2007,JMBl2007S.142 Änderungvom08.02.2012,JMBl2012S.23 Änderungvom05.03.2012,JMBl2012S.30 Änderungvom25.07.2014,JMBl2014S.131

3121.0-J 16.01.1978 Bek StMJ: Verfahren bei Mitteilungen an gemeinnützige Ein-richtungen über Zuwendungen aufgrund einer gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichenAuflage

JMBl 1978 S. 1

3121.0-J 07.02.1979 GemBek StMJ, StMI: Aussetzung von Belohnungen für die Mit-wirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Hand-lungenundbeiderErgreifungflüchtigerStraftäter

JMBl 1979 S. 19MABl 1979 S. 213

3121.0-J 27.03.1986 GemBek StMJ, StMI: Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung

JMBl 1986 S. 33

Änderungvom13.05.1994,JMBl1994S.87 3121.0-J 16.07.1986 Bek StMJ: Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von

Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen und bei derErgreifungoderWiederergreifungflüchtigerStraftäter

JMBl 1986 S. 100


3121.0-J 29.01.1991 GemBek StMJ, StMI: Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität

JMBl 1991 S. 1AllMBl 1991 S. 123

Änderungvom29.10.1999,JMBl1999S.186 3121.0-J 20.10.1999 Bek StMJ: Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körper-

schaftenJMBl 1999 S. 178

Änderungvom28.07.2004,JMBl2004S.198 3121.0-J 13.06.2005 GemBek StMJ, StMI: Inanspruchnahme von Publikationsorganen

und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kom-munikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren

AllMBl 2005 S. 260JMBl 2005 S. 73



3121.0-J 07.12.2005 BekStMJ:BerichtspflichteninStrafsachen(BeStra) JMBl 2006 S. 23121.0-J 03.03.2006 Bek StMJ: Aufbewahrung, Verwertung und Vernichtung sicher-

gestellter oder beschlagnahmter oder eingezogener explosions-gefährlicher Stoffe

JMBl 2006 S. 37

3121.0-J 29.05.2006 Bek StMJ: Zustellungen und formlose Mitteilungen im Strafverfah-ren und im gerichtlichen Bußgeldverfahren sowie das Zustellungs-verfahren in Justizvollzugsanstalten

JMBl 2006 S. 87

3121.0-J 24.08.2006 GemBek StMJ, StMI, StMF, StMUGV: Verfahren bei Anhaltspunk-ten für einen nicht natürlichen Todesfall, bei ungeklärter Todesart undbeiAuffindenvonunbekanntenLeichensowieVerfahrenbeimAuffindenvonLeicheninsonstigenFällen

JMBl 2006 S. 174

3121.0-J 16.11.2007 Bek StMJ: Richtlinien für die Tätigkeit der Zentralstelle des Frei-staates Bayern zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographi-scher und sonstiger jugendgefährdender Schriften bei der General-staatsanwaltschaft München

JMBl 2007 S. 167

3121.0-J 10.12.2008 BekStMJV:GeldauflagenimStrafverfahrenzugunstengemein-nütziger Einrichtungen

JMBl 2009 S. 12

3121.0-J 21.01.2009 Bek StMJV: Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere der Fahndung nach Personen im Schenge-ner Informationssystem (SIS) und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls

JMBl 2009 S. 23

3121.0-J 20.02.2009 Bek StMJV: Vorrechte und Befreiungen von Diplomaten und ande-ren bevorrechtigten Personen

JMBl 2009 S. 27

3121.1 Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende 3121.1-J 01.12.1962 Bek StMJ: Entlastung des Jugendrichters bei den Vollstreckungs-

geschäftenJMBl 1962 S. 210

3121.1-J 21.06.1994 Bek StMJ: Neufassung der Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz JMBl 1994 S. 88Diese Bek ist eine Neufassung der Bek vom 15.02.1955, BayBSVJu IVS.82

3122 Strafvollstreckung und Strafvollzug 3122.1 Strafvollstreckung 3122.1-J 27.02.1980 BekStMJ:EinziehungvonHaftkosten.Mitteilungspflichtender

JustizvollzugsanstaltenJMBl 1980 S. 47

Änderungvom24.11.1980,JMBl1980S.257 3122.1-J 14.10.1987 Bek StMJ: Verfahren der Justizvollzugsanstalten und der Staatsan-

waltschaften bei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach § 454, § 454a Abs. 2, § 463 Abs. 3 StPO

JMBl 1987 S. 185

3122.1-J 27.10.1999 Bek StMJ: Vereinbarung der Länder zur Vereinfachung und Be-schleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen

JMBl 1999 S. 185

3122.1-J 15.01.2003 Bek StMJ: Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe (BewHBek)

JMBl 2003 S. 30

Änderungvom28.06.2004,JMBl2004S.132 3122.1-J 22.06.2006 Bek StMJ: Ergänzende Bestimmungen zur Strafvollstreckungsord-

nung (ErgStVollstrO)JMBl 2006 S. 91

Änderungvom10.10.2014,JMBl2014S.147 3122.1-J 22.06.2006 Bek StMJ: Ergänzende Bestimmungen zur Einforderungs- und

Beitreibungsanordnung (ErgEBAO)JMBl 2006 S. 94

3122.1-J 25.07.2011 Bek StMJV: Neufassung der Strafvollstreckungsordnung; Neufas-sung der Einforderungs- und Beitreibungsordnung

JMBl 2011 S. 82, ber. S. 162

3122.2 Strafvollzug 3122.2.0 Strafvollzugsverwaltung 3122.2.0-J 24.11.1961 Bek StMJ: Landwirtschaftliche Betriebsberatung der selbständigen

Vollzugsanstalten durch die zuständigen LandwirtschaftsämterJMBl 1961 S. 210


3122.2.0-J 01.07.1976 Bek StMJ: Neufassung der Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) JMBl 1976 S. 339Änderungvom29.04.1977,JMBl1977S.169 Änderungvom20.07.1978,JMBl1978S.164 Änderungvom12.04.1979,JMBl1979S.69 Änderungvom28.08.1979,JMBl1979S.177 Änderungvom24.07.1980,JMBl1980S.194




3122.2.0-J 02.11.1976 Bek StMJ: Bayerische Verwaltungsvorschriften zur Vollzugs-geschäftsordnung (BayVV-VGO)

JMBl 1976 S. 352


3122.2.0-J 13.09.1991 Bek StMJ: Arbeitsverwaltungsordnung für die Justizvollzugs-anstalten in Bayern (AVO)

JMBl 1991 S. 201


3122.2.0-J 23.09.1997 Bek StMJ: Bezug von Leistungen der Arbeitsbetriebe und Arbeits-einsatz von Gefangenen in besonderen Fällen

JMBl 1997 S. 132

Änderungvom06.06.2001,JMBl2001S.113 3122.2.0-J 15.11.2007 BekStMJ:VerpflegungsordnungfürdieJustizvollzugsanstalten

inBayern(VerpflO)JMBl 2007 S. 164

3122.2.0-J 04.12.2008 BekStMJV:PersonalverpflegungbeidenJustizvollzugsanstalten(PVO)

JMBl 2009 S. 3

3122.2.1 Strafvollzug im Allgemeinen 3122.2.1-J 07.09.1956 Bek StMJ: Erstattung von Haftkosten bei der Verlegung von

Strafgefangenen in eine Vollzugsanstalt eines anderen LandesBayBSVJu IV S. 222(Nr.66)

3122.2.2 Strafvollzug bei Erwachsenen 3122.2.2-J 01.07.1976 Bek StMJ: Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug

(DSVollz)JMBl 1976 S. 325


3122.2.2-J 01.07.1976 Bek StMJ: Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VVStVollzG)

JMBl 1976 S. 325

Änderungvom15.12.1977,JMBl1977S.280 Änderungvom19.12.1979,JMBl1980S.7 Änderungvom02.05.1980,JMBl1980S.181 Änderungvom22.07.1982,JMBl1982S.209 Änderungvom03.12.1984,JMBl1984S.205 Änderungvom15.07.1985,JMBl1985S.137 Änderungvom06.12.1988,JMBl1989S.5 Änderungvom22.12.1993,JMBl1994S.2 Änderungvom14.12.1998,JMBl1999S.1 Änderungvom30.03.1999,JMBl1999S.54 Änderungvom08.11.2001,JMBl2001S.207 Änderungvom12.11.2003,JMBl2003S.215 Änderungvom21.07.2004,JMBl2004S.198

3122.2.2-J 01.07.2008 Bek StMJ: Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugs-gesetz (BayVVStVollzG)

JMBl 2008 S. 89

3122.2.2-J 01.07.2008 Bek StMJ: Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Strafvoll-zugsgesetz (VVBayStVollzG)

JMBl 2008 S. 89


3122.2.2-J 01.07.2008 Bek StMJ: Verwaltungsvorschriften zum Jugendgerichtsgesetz (VVJGG)

JMBl 2008 S. 90



3122.2.3 Jugendstrafvollzug bei Jugendlichen und Heranwachsenden, Jugendarrestvollzug

3122.2.3-J 01.06.1977 Bek StMJ: Richtlinien zur Jugendarrestvollzugsordnung (RiJAVollzO)

JMBl 1977 S. 184

3122.2.3-J 14.05.1979 Bek StMJ: Verhaltensvorschriften für Jugendarrestanten JMBl 1979 S. 933122.2.3-J 18.06.1979 Bek StMJ: Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO) JMBl 1979 S. 102


3122.2.4 Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung 3122.2.4.0 Vollzug der Untersuchungshaft 3122.2.4.0-J 15.12.1976 Bek StMJ: Neufassung der Untersuchungshaftvollzugsordnung

(UVollzO)JMBl 1977 S. 49


3122.2.4.0-J 30.07.1982 Bek StMJ: Bayerische Verwaltungsvorschriften zur Untersuchungs-haftvollzugsordnung (BayVVUVollzO)

JMBl 1982 S. 210

Änderungvom08.11.2001,JMBl2001S.209 3122.2.5 Behandlung der Gefangenen 3122.2.5.2 Soziale Hilfen für Gefangene 3122.2.5.2-J 19.04.2006 Bek StMJ: Unfallfürsorge für Gefangene JMBl 2006 S. 943122.2.5.3 Bildung, Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen 3122.2.5.3-J 17.02.1982 Bek StMJ: Verwaltungsvereinbarungen über die katholische und

die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugs-anstalten

JMBl 1982 S. 39

3122.2.6 Sicherheit und Ordnung 3122.2.6-J 03.10.1986 Bek StMJ: Gewährung von Geldbelohnungen für die Wieder-

ergreifung von entwichenen GefangenenJMBl 1986 S. 177

Änderungvom06.08.2001,JMBl2001S.126 3122.2.7 Gefangenentransport 3122.2.7-J 05.02.1985 GemBek StMJ, StMI: Vorführdienst bei Gerichten und Staats-

anwaltschaftenJMBl 1985 S. 41MABl 1985 S. 38

3122.2.7-J 11.03.2008 Bek StMJ: Gefangenentransportvorschrift (GTV) JMBl 2008 S. 30Änderungvom23.03.2012,JMBl2012S.45

3127 Bundeszentralregister 3127-J 18.06.1986 Bek StMJ: Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten nach

§§ 30 und 42 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)JMBl 1986 S. 61

313 Gnadenrecht und Straffreiheit 3133 Gnadenrecht 3133-J 08.03.2006 Bek StMJ: Vollzug der Bayerischen Gnadenordnung JMBl 2006 S. 463134 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 3134-J 28.05.2003 Bek StMJ: Neufassung der Anordnung über die Entschädigung für

StrafverfolgungsmaßnahmenJMBl 2003 S. 94


315 Freiwillige Gerichtsbarkeit 3151 Grundbuchsachen 3151-J 16.10.2006 Bek StMJ: Geschäftsanweisung für die Behandlung der Grund-

buchsachen (GBGA)JMBl 2006 S. 182


3153 Familienrechtssachen 3153-J 08.08.1972 Bek StMJ: Beurkundung von Vaterschafts- und Mutterschafts-

anerkennungen durch die NotareJMBl 1972 S. 147




3154 Erbrechtssachen 3154-J 22.10.2010 GemBek StMJV, StMI: Benachrichtigung in Nachlasssachen JMBl 2010 S. 139

Änderungvom29.02.2012,JMBl2012S.42 3155 Registersachen 3155-J 20.12.1957 Bek StMJ: Verfahren der Registergerichte im Falle des Aus schlusses

oder der Einschränkung der Haftung bei Übergabe eines Handels-geschäfts unter Lebenden (§ 25 Abs. 2 HGB) oder bei Eintritt einer Person als Gesellschafter oder Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns (§ 28 Abs. 2 HGB)

JMBl 1958 S. 4

3155-J 22.10.1982 Bek StMJ: Führung des Güterrechtsregisters JMBl 1982 S. 2353155-J 30.11.1987 Bek StMJ: Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregis-

tersJMBl 1987 S. 203

Änderungvom26.07.1995,JMBl1995S.170 3156 Sonstige Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 3156-J 31.05.1935 Bek StMJ: Bestimmung der zuständigen Justizverwaltungsbehör-

de gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen (SpkG)

BayBSVJu III S. 219(Nr.90)

3156-J 21.05.1963 Bek StMJ: Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz

JMBl 1963 S. 77

3156-J 11.12.2001 Bek StMJ: Kontrolle der Vermögensverwaltungen in Angelegenhei-ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (VermVerwKontBek)

JMBl 2002 S. 19


319 Zwischenstaatliche Rechtshilfe 319-J 21.12.1967 Bek StMJ: Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für

Zivilsachen (ErgZRHO)JMBl 1968 S. 1

Änderungvom22.12.1970,JMBl1971S.4 Änderungvom02.05.1974,JMBl1974S.117 Änderungvom23.12.1974,JMBl1975S.3 Änderungvom22.02.1979,JMBl1979S.54 Änderungvom16.10.1979,JMBl1979S.204 Änderungvom15.04.1985,JMBl1985S.63

319-J 26.02.1976 Bek StMJ: Neufassung der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)

JMBl 1976 S. 63

Änderungvom11.01.1977,JMBl1977S.4 Änderungvom03.02.1978,JMBl1978S.16 Änderungvom22.02.1979,JMBl1979S.51 Änderungvom15.10.1979,JMBl1979S.184 Änderungvom24.02.1981,JMBl1981S.41 Änderungvom17.02.1982,JMBl1982S.29 Änderungvom21.03.1983,JMBl1983S.37 Änderungvom20.02.1984,JMBl1984S.47 Änderungvom15.04.1985,JMBl1985S.61 Änderungvom27.12.1985,JMBl1986S.1 Änderungvom02.01.1987,JMBl1987S.1 Änderungvom11.04.1988,JMBl1988S.45 Änderungvom22.03.1989,JMBl1989S.49 Änderungvom16.03.1990,JMBl1990S.38 Änderungvom11.03.1991,JMBl1991S.21 Änderungvom27.02.1992,JMBl1992S.43 Änderungvom17.02.1993,JMBl1993S.46 Änderungvom15.02.1994,JMBl1994S.38 Änderungvom02.03.1995,JMBl1995S.49 Änderungvom01.04.1996,JMBl1996S.43 Änderungvom17.06.1997,JMBl1997S.29 Änderungvom26.03.1998,JMBl1998S.32 Änderungvom23.03.1999,JMBl1999S.48 Änderungvom24.02.2000,JMBl2000S.62 Änderungvom12.03.2001,JMBl2001S.70 Änderungvom09.04.2002,JMBl2002S.54 Änderungvom06.05.2003,JMBl2003S.86



Änderungvom22.04.2004,JMBl2004S.30 Änderungvom31.03.2005,JMBl2005S.26 Änderungvom13.03.2006,JMBl2006S.49 Änderungvom27.07.2007,JMBl2007S.72 Änderungvom05.03.2008,JMBl2008S.30 Änderungvom09.03.2009,JMBl2009S.34 Änderungvom05.03.2010,JMBl2010S.16 Änderungvom31.01.2011,JMBl2011S.42 Änderungvom06.04.2011,BAnz2011Nr. 641

Änderungvom13.05.2011,BAnz2011Nr. 85Änderungvom07.09.2011,BAnz2011Nr. 160Änderungvom18.01.2012,BAnz2012Nr. 22Neufassung der Allgemeinen Einführung und des Allgemeinen Teilsvom28.10.2011,BAnz2012Nr. 38aÄnderungvom27.02.2012,BAnz2012Nr. 49Änderung vom 18.04.2012, BAnz AT 08.06.2012 B5Änderung vom 19.06.2012, BAnz AT 02.08.2012 B5Änderung vom 03.08.2012, BAnz AT 23.08.2012 B6Änderung vom 11.10.2012, BAnz AT 06.11.2012 B3Änderung vom 23.10.2012, BAnz AT 12.11.2012 B4Änderung vom 04.02.2013, BAnz AT 14.03.2013 B5Änderung vom 16.05.2013, BAnz AT 13.06.2013 B7Änderung vom 10.03.2014, BAnz AT 06.05.2014 B2Änderung vom 14.05.2014, BAnz AT 16.06.2014 B5Änderung vom 30.07.2014, BAnz AT 25.08.2014 B6

319-J 12.05.2004 GemBek StMJ, StMAS: Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsgerichtsbarkeits-rechtshilfebekanntmachung – RHArbg)

JMBl 2004 S. 108

319-J 03.04.2008 Bek StMJ: Legalisation deutscher Urkunden, Erteilung von Apo-stillen und Bestätigungen sowie Befreiung von der Legalisation

JMBl 2008 S. 46


319-J 10.02.2010 Bek StMJV: Ergänzungsvorschriften zu den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (ErgRiVASt)

JMBl 2010 S. S. 14

319-J 17.04.2013 Bek StR: Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrecht-lichen Angelegenheiten (RiVASt)

AllMBl 2013 S. 177JMBl 2013 S. 34

36 Justizkostenrecht 360 Gerichtliches Kostenwesen 360-J 05.12.1985 Bek StMJ: Behandlung von kleinen Kostenbeträgen im Geschäfts-

bereich des Bayerischen Staatsministeriums der JustizJMBl 1986 S. 3


360-J 23.01.1997 Bek StMJ: Bestimmung für die Verwendung von Gerichtskos-tenstemplern (GK-Stempler-Best)

JMBl 1997 S. 17


_______________1 Aufgrund des dynamischen Verweises in der Änderungsbekanntmachung vom 31.01.2011 (JMBl 2011 S. 42) gelten künftig im Bundesanzeiger

oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemachte Änderungen oder Neufassungen der ZRHO mit ihrer dortigen Bekanntmachung im Freistaat Bayern.



360-J 22.09.1998 Bek StMJ: Erlass von Gerichtskosten und anderen Justizverwal-tungsabgaben

JMBl 1998 S. 199


360-J 11.07.2001 Bek StMJ: Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten

JMBl 2001 S. 125

Änderungvom08.01.2010,JMBl2010S.4 360-J 28.11.2001 Bek StMJ: Bestimmungen für die Verwendung von Gebührenstemp-

lern bei den Gerichtszahlstellen und Geldannahmestellen (Geb-Stempler-Best)

JMBl 2002 S. 17

360-J 25.02.2005 Bek StMJ: Beschleunigung der Festsetzung und Anordnung der Auszahlung (Anweisung) von Vergütungen, Entschädigun-gen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes (BeschlFAKoBek)

JMBl 2005 S. 26

360-J 14.06.2006 Bek StMJ: Gewährung von Reiseentschädigungen JMBl 2006 S. 90Änderungvom05.08.2009,JMBl2009S.90 Änderungvom07.01.2014,JMBl2014S.22

360-J 29.06.2012 Bek StMJV: Vereinbarung der Länder über die freizügige Verwen-dung von Abdrucken von Gerichtskostenstemplern

JMBl 2012 S. 58

360-J 26.03.2014 Bek StMJ: Neufassung der Kostenverfügung (KostVfg) und der Ergänzungsbestimmungen zur KostVfg (ErgKostVfg)

JMBl 2014 S. 46, ber. S. 132

361 Kosten der Gerichtsvollzieher 361-J 05.06.2001 Bek StMJ: Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieher-

kostengesetz (DB-GvKostG) JMBl 2001 S. 110


364 Justizverwaltungskosten 364-J 26.01.1978 Bek StMJ: Vereinbarung des Bundes und der Länder über den

Kostenausgleich in Staatsschutz-StrafsachenJMBl 1978 S. 20


364-J 26.07.1993 Bek StMJ: Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen

JMBl 1993 S. 114

4 Zivil- und Strafrecht (kein Eintrag)

5 Verteidigung (kein Eintrag)

6 Finanzwesen 63 Landeshaushalt, Bundeshaushalt 631 Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften zur Haushaltsord-

nung

631-J 13.02.2002 Bek StMJ: Justizbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (JB VV-BayHO)

JMBl 2002 S. 34

632 Ausführung des Haushalts 6320 Allgemeine Vorschriften 6320-J 15.09.2014 Bek StMJ: Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern

und von Rückgriffsforderungen bei Fremd- und Eigenschäden (Anspruchsbehandlungsbekanntmachung)

JMBl 2014 S. 146



6322 Kassen- und Rechnungswesen 6322-J 05.09.1980 Bek StMJ: Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und

Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen (Pfändungsbeschluss-Verfahren – PfändungsBek)

JMBl 1980 S. 213


6322-J 17.11.1980 Bek StMJ: Annahme von Geldstrafen und Geldbußen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten (Geldstrafen- und Geld-bußenannahmebekanntmachung JVA – GGABek-JVA)

JMBl 1980 S. 258


6322-J 26.11.1986 Bek StMJ: Annahme von Bareinzahlungen sowie Annahme und Nachweis von Geld-, Wert- und Einschreibesendungen

JMBl 1986 S. 192

6322-J 29.07.1997 Bek StMJ: Verwertung von Wertpapieren JMBl 1997 S. 906322-J 26.03.1998 Bek StMJ: Ergänzende Bestimmungen über die Aufbewahrung von

Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Aufbewahrungsergänzungsbestimmungen – AufbewErgBest –)

JMBl 1998 S. 37

6322-J 18.10.2005 Bek StMJ: Geschäftskreis und Geschäftsführung der Bezirks-revisoren (Bezirksrevisorenbekanntmachung – BezRevBek)

JMBl 2005 S. 147

6322-J 29.06.2010 Bek StMJV: Zahlstellen der bayerischen Justizverwaltung (Zahl-stellenergänzungsbestimmungen – ZErgBest)

JMBl 2010 S. 46

64 Landesvermögen 641 Bewirtschaftung des Landesvermögens

(siehe auch 282 = Stiftungswesen)

6410 Liegenschaften 6410-J 30.01.1987 Bek StMJ: Vertretung des Freistaates Bayern als Grundstücks-

eigentümer in VerwaltungsverfahrenJMBl 1987 S. 18

7 Wirtschaftsrecht (kein Eintrag)

8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung (kein Eintrag)

9 Verkehrswesen (kein Eintrag)

23

01.03.1976 360-J Bek StMJ: KostenverfügungaußerKraftgemäßBekvom26.03.2014,JMBl2014S. 46

JMBl 1976 S. 41

14.04.1980 2032.3-J Bek StMJ: Rechnungsgebühren und RechnungsbeamteaufgehobendurchBekvom12.02.2014,JMBl2014S. 33

JMBl 1980 S. 177

17.11.2000 3003.7-J Bek StMJ: Richtlinien für die Zusammenarbeit der bayerischen Justiz mit der Presse

außerKraftgemäßBekvom26.05.2014,JMBl2014S. 67

JMBl 2000 S. 178

27.03.2002 2030.2.1-J BekStMJ:AnforderungsprofilfürDienst-,Geschäfts-undGrup-penleiter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften


JMBl 2002 S. 53

30.09.2002 6320-J Bek StMJ: Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen bei Fremd- und Eigen-schäden


JMBl 2002 S. 169

31.03.2009 1132-J Bek StMJV: Ehrung für Verdienste um die Bayerische JustizaußerKraftgemäßBekvom05.03.2014,JMBl2014S. 66

JMBl 2009 S. 34

Anhang A

Zusammenstellung der Bekanntmachungen, die in der Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 in vollem Umfang ihre Gültigkeit verloren haben.

Gliederungs- nummerDatum Erlassende Stelle, Titel und Aufhebungsgrund Fundstelle

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