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40 KULMBACH STADT DONNERSTAG, 29. APRIL 2010

„Es geht um die Euro-Stabilität“INTERVIEW Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk spricht über den Griechenland-Kredit, die Finanznot der Kommunen unddie geplante Absenkung bei der Förderung von Photovoltaikanlagen.

„Cappuccino“zumMuttertag

Kulmbach — Mit dem Staatsse-kretär im Bundesfinanzministe-rium, dem Bayreuther Abgeord-neten Hartmut Koschyk, konnteder Lions-Club Kulmbach-Plas-senburg im Achat-Hotel einenprominenten Gast begrüßen.Der CSU-Politiker stellte sichauch den Fragen der BR.

Herr Koschyk, der überwiegendeTeil der deutschen Bevölkerunglehnt die milliardenschwere Fi-nanzhilfe für Griechenland ab. Er-klären Sie den Gegnern bitte malin wenigen Sätzen, warum dasHilfspaket unerlässlich ist?Koschyk: Wir geben keine Fi-nanzhilfe, sondern einen Kredit.Diesen muss Griechenland mitvoraussichtlich fünf Prozent or-dentlich verzinsen. Griechen-land braucht diesen Kredit, weildie Kapitalmärkte gegen dasLand spekulieren. Wir gebenden Kredit für die Stabilität un-serer europäischen Währung,den Euro, für seine Zukunft unddamit in unserem vitalen deut-schen Interesse. Aber: Den Kre-dit gibt’s nicht als Blanko-Scheck. Die Bedingung ist, dassGriechenland einen harten Sa-nierungskurs fährt und denStaatshaushalt schrittweise inOrdnung bringt. Werden Aufla-gen nicht umsetzt, drohen deut-liche finanzielle Sanktionen.

Finanzminister Schäuble hat er-klärt, dass sich die Regierung in-nenpolitisch angesichts der klam-men Haushaltslage der Städte undGemeinden vorrangig um Kommu-

nalfinanzen kümmern muss. Wiewill man den Kommunen helfen?Die kommunale Situation istnicht nur Folge der Krise. Daskommunale Finanzsystem weistauch strukturelle Schwächenauf. Wie sonst wäre es zu erklä-ren, dass trotz einer guten kom-munalen Finanzsituation in denJahren 2006 bis 2008 ein enor-mer Anstieg der Kassenkreditezu verzeichnen war? Angesichtsder unübersehbaren Schwächenist eine grundlegende Befassungmit der Frage der Gemeindefi-nanzierung erforderlich. Daherhat Finanzminister Schäuble dieEinsetzung der Gemeindefi-nanzkommission vorange-bracht. Die Kommission sollnoch in diesem Jahr Ergebnissevorlegen. Es geht um ein verbes-sertes Einnahmesystem, das

Schwächen der Gewerbesteuerbeseitigt, um die Flexibilisie-rung bei Ausgabenstandards.Und es geht um die Beteiligungder Kommunen bei der Recht-setzung, also bei der Gesetzge-bung des Bundes und bei derEU-Rechtsetzung.

Auch in Oberfranken sind vieleKommunen klamm. Welche Mög-lichkeiten sehen Sie, Maßnahmenzu ergreifen, damit Oberfrankenim Wettbewerb der Regionen nichtweiter abgehängt wird?Oberfranken hat seine Chancegenutzt, von der einstigenRandlage in die Zentrallage Eu-ropas zu kommen. Trotz der be-stehenden Förderdisparität hatder Regierungsbezirk unheim-lich aufgeholt, was man an denimmens gestiegenen Exporten

festmachen kann. Dieses Poten-zial gilt es weiter auszubauenund innovative Wirtschaftsun-ternehmen zu gewinnen.Im Bereich der regenerativenEnergien zögern Firmen wie auchprivate Bauherren mit Investitio-nen, weil sie nicht wissen, wie Pho-tovoltaik künftig gefördert wird.Wann herrscht Klarheit?Der Bundestag wird am 6. Maidas Gesetz zur Änderung des Er-neuerbaren-Energie-Gesetzesabschließend beraten und damitKlarheit für private Bauherrnund Investoren schaffen. DieKoalition hat sich bereits am 22.April auf die Reform der Solar-förderung geeinigt. Es bleibt beider Absenkung der Fördersätzezum 1. Juli, um überzogeneRenditen zu Lasten der Strom-Verbraucher zu beenden. Die

Fördersätze werden bei Dachan-lagen um 16 Prozent, bei Freiflä-chenanlagen um 15 Prozent undbei Freiflächenanlagen auf Kon-versionsflächen um elf Prozentabgesenkt. Die Definition derKonversionsflächen wird präzi-siert. Es wird klargestellt, dassauch verkehrliche und woh-nungsbauliche Konversionsflä-chen umfasst sind. Bei Ackerflä-chen bleibt es bei der Regelungdes Gesetzentwurfes, dass dieseaus der Förderung ausgeschlos-sen werden. Um Härten fürenergieintensive Unternehmen,die aus einem BGH-Urteil ent-standen sind, zu beseitigen, er-halten die Unternehmen dieMöglichkeit, Anträge für die be-sondere Ausgleichsregelung für2009 und 2010 rückwirkend biszum 30. September zu stellen.

Werden großflächige Freilandan-lagen, die 2009 wie Pilze aus demBoden geschossen sind, weiterhinmöglich sein?Freiflächenanlagen auf Acker-flächen werden ab dem 1. Julinicht mehr gefördert. Allerdingswird der Vertrauensschutz fürFreiflächenanlagen ausgeweitet.Anlagen, die zum Termin derersten Lesung des Gesetzent-wurfes am 25. März im Bundes-tag bereits einen Bebauungsplanper Satzungsbeschluss vorwei-sen können, haben bis Ende desJahres Zeit, den Netzanschlusszu realisieren.

Das Interview führte AlexanderHartmann

Kulmbach — Zu einem Mutter-tagskonzert lädt die Arbeits-gruppe Kulmbach der Men-schenrechtsorganisation am-nesty international (ai) ein. AmSonntag, 9. Mai, präsentiert dasDamenorchester „Cappucci-no“ ab 14.30 Uhr im Mönchs-hof-Bräuhaus Evergreens,Kaffeehaus-Musik und Musikder zwanziger und dreißigerJahre. Der Eintritt ist frei, umSpenden wird gebeten. Diesekommen in voller Höhe der Ar-beit von amnesty internationalzu Gute. Mit dem Geld soll eineInitiative gegen Müttersterb-lichkeit in Burkina Faso unter-stützt werden. In dem westafri-kanischen Land sterben jedesJahr mehr als 2000 Frauen anKomplikationen während derSchwangerschaft und der Ge-burt. Fast alle könnten durcheine bessere Gesundheitsver-sorgung gerettet werden. Be-sonders betroffen sind dieFrauen, die in ärmstem Ver-hältnissen leben, den gerings-ten Bildungsstand haben und inländlichen Regionen wohnen.Deshalb fordert ai ein ausrei-chendes Netz von Gesund-heitsdiensten, qualifizierteMitarbeiter für die Geburtshil-fe und eine deutliche Senkungder Kosten für eine Geburt.Außerdem sollen Frauen inBurkina Faso ausreichende In-formationen über Sexualität,Verhütung, Schwangerschaftund Geburt erhalten. BeimKonzert liegen Listen für alleBesucher aus, die diese Anlie-gen unterstützen wollen. gey

artmut Koschyk, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit (von rechts) Präsident BerndMüller sowie Schatzmeister und Sekretär Gerhard Müller vom Lions-Club. Foto: Alexander Hartmann