FREITAG, 25. NOVEMBER 2011 SARGANSERLAND SEITE 9

Imper und Rehli geben EinblickDie CVP Vilters-Wangs wardiesmal Gastgeberin für den«Sessionshöck» der Sarganser-länder CVP-Kantonsräte DavidImper und Valentin Rehli. Siereferierten und diskutiertenüber aktuelle Themen aus den laufenden Geschäften des Kantonsrates.

Von Hans Hidber

Vilters. – Schwergewichtige Themen,die an der kommenden Session imKantonsrat gewälzt werden, sind dieFinanzen mit der beantragten Erhö-hung des Staatssteuerfusses und dieGesundheitspolitik mi der Spitalpla-nung und Spitalliste. David Imper istMitglied der Finanzkommission, Va-lentin Rehli der Vorberatenden Kom-mission «Gesetz über die Spitalpla-nung und -finanzierung». So kam dasinteressierte Publikum dieser öffent-lichen Veranstaltung im «Rosengar-ten» aus erster Hand zu Informatio-nen über die bevorstehenden Sessi-onsgeschäfte. Den Anfang machte Va-lentin Rehli mit seinen Ausführungenzu wichtigen anstehenden Beschlüs-sen der zweiten Lesung im BereichGesundheitspolitik.

Die neue SpitalfinanzierungEinleitend wies Rehli auf die zuneh-mende Verlagerung der Zuständigkei-ten im Gesundheitswesen vom Kan-ton auf den Bund seit der Einführungdes KVG (Krankenversicherungsge-setz) hin. Dem Kanton bleibe bei derAnpassung der Spitalfinanzierung andie eidgenössischen Vorgaben nichtmehr viel Spielraum. Er nannte diedrei Säulen der auf der neuen, per1.Januar 2012 in Kraft tretenden di-agnosebezogenen Fallpauschale beru-henden Spitalfinanzierung: Betriebs-beiträge (45% Versicherer, 55% Kan-ton); Investitionsbeiträge (Prozentzu-schlag 12% mit gleichem Kostentei-ler) und Beiträge für gemeinwirt-schaftliche Leistungen. Für den Kostenteiler zwischen öf-

fentlicher Hand und den Versicherernhaben die Kantone während derÜbergangszeit bis 2017 noch einenkleinen Spielraum, dann sind die55% schweizweit zwingend. Was die

Fallpauschalen betrifft, so erläuterteRehli, sind eben doch nicht alle ganzgleich; ein Blinddarm kann im Kan-tonsspital teurer sein als in einemLand- oder Regionalspital, das Pro-blem liegt beim Basis-Fallpreis, derbei einem Zentrums- oder Unispitalwegen der meist komplexeren Fällehöher sein kann. Kompliziert wirdsdann noch bei sich ergebenden Zu-satzdiagnosen.

Listen und freie SpitalwahlAb 1.Januar 2012 besteht die freie,auch ausserkantonale, Spitalwahl in-klusive für Privatspitäler, sofern sieauf der Spitalliste aufgeführt sind. Umzu diesem Eintrag zu kommen, müs-sen verschiedene Kriterien bezüglichQualität und Angebot, zum Beispielauch die Aufnahme für nur allgemeinVersicherte, erfüllt sein. Weil im Bun-desgesetz nur «der Kanton» als fürdie Erstellung der Spitalliste verant-wortlich genannt wird, gab es in derletzten Kantonsratssession ein Zu-ständigkeitsgerangel zwischen Regie-rung und Parlament mit widersprüch-lichem Abstimmungsergebnis.

Zwischenzeitlich habe, so Rehli, einRechtsgutachten ergeben, dass dieSpitalliste zwingend von der Regie-rung zu erlassen sei, einer Genehmi-gung durch das Parlament aber nichtsim Wege stehe. Das Gesundheitsde-partement und die Regierung be-fürchten, dass bei einer Genehmi-gungspflicht durch den Kantonsrat beieiner Nichtgenehmigung ein erhebli-ches Prozessrisiko mit entsprechen-den zeitlichen Verzögerungen beste-he. Die Kommissionsmehrheit haltedennoch unverändert an ihren Anträ-gen fest; das Gesetz wird in der bevor-stehenden Session in zweiter Lesungberaten und verabschiedet.

Dem Kanton fehlen 100 MillionenAls eine grosse und schwierige He-rausforderung nannte Kantonsrat Da-vid Imper die Budgetvorlage für 2012und die Finanzplanung für die folgen-den Jahre. Er zählte die Minderein-nahmen auf, die zum Defizit derRechnung 2011 mit 90 Mio. Frankengeführt haben und auch für die folgen-den drei Jahre nichts Gutes verheis-sen: Massive Reduktion der Ausschüt-

tung der Nationalbank von bisher 101Millionen auf 40 Millionen, vom Bun-desfinanzausgleich 30 Millionen we-niger und schliesslich noch ein unterden Erwartungen liegendes Steuer-aufkommen. Auf der anderen Seite seidas Ausgabenwachstum mit 0,8 Pro-zent rekordtief, mit der Spitalfinan-zierung 1,75 Prozent. Viele Ausgaben seien gesetzlich fi-

xiert und die Regierung habe viele ri-gorose Sparmassnahmen wie den Per-sonal-Einstellungs-Stopp beschlos-sen. Insgesamt fehlen dem Kantonrund 100 Millionen Franken, in dennächsten zwei bis drei Jahren könntenes noch mehr sein. Die Finanzkom-mission habe deshalb mit 15:0 Stim-men, inklusive der nicht gerade alsSteuerturbos bekannten FDP- undSVP-Vertreter, einstimmig eine Erhö-hung des Staatssteuerfusses um 10Prozent beantragt. Zwar könne daund dort sicher noch etwas gespartwerden, so Imper. Es gehe aber nichtum 100000 Franken, sondern um 100Millionen. Er sei gespannt auf konkre-te Anträge in der Session, wie das oh-ne Steuererhöhung zu lösen sei.

Aus erster Hand: Die CVP-Kantonsräte Valentin Rehli (links) und David Imper orientieren über wichtige anstehende Beschlüsse an der kommenden Kantonsratssession. Bild Hans Hidber

Zu der grossen Feier ist auch die Orgel bereitBedeutende Feste werfen bekanntlich ihre Schatten voraus. So hat der Kirchenver-waltungsrat Quarten beschlos-sen, die Einweihungsfeier fürdie renovierte Pfarrkirche mit der Feier «150 Jahre Pfarr-kirche Quarten» zu verbinden.

Von Beda Kramer

Quarten. –Auf diesen Anlass hin sindjetzt auch sachkundige Orgelbauerdabei, die Spätorgel mit Baujahr 1993

einer gründlichen Reinigung und Er-neuerung zu unterziehen. Der ersteEindruck ergab nach Einschätzungvon Reto Carisch, dem Mentor undmusikalischen Planer der QuartnerOrgel, nichts Aussergewöhnliches, wasmit der hohen Qualität des damaligenNeubaus der Orgel von Quarten zutun habe. Trotzdem wurde mit einerRevisionszeit von vier bis fünf Wo-chen gerechnet.

Das «Orchester Orgel» zerlegt Die durchgehende Reinigung, Funkti-onskontrolle und allfällige Reparatu-

ren liegen bei der Orgelbaufirma HansSpäth, Rüti ZH. Orgelbauer JohannesKlein und Pfeifenmacher Joaquim Sil-va haben mit minutiöser Sorgfalt dieüber 1260 Pfeifen – die kleinste ausMetall misst nur 2,3 Zentimeter, diegrössten aus Holz gegen drei Meter –schrittweise ausgebaut, gereinigt undkontrolliert. Einige Pfeifen stammennoch aus der ersten Quartner Orgel.Die Tastatur der zwei Manuale unddes Pedals wird ebenso ausgebaut unddie rein mechanische Übertragungdes Tastendrucks, der genau gleich-mässig sein muss, überprüft.

In der Nachintonation werden allePfeifen der einzelnen Register auf ih-re Stimmigkeit geprüft. Dies wird ne-ben den verantwortlichen Orgelbau-ern wohl auch der musikalischeSchöpfer dieser Orgel, Reto Carisch,mit kritischem und feinem Ohr tun.Im positiven Fall ist dann das vielstim-mige «Orchester Orgel», das für Ba-rock, Romantik und moderne Litera-tur besonders geeignet ist, wieder wieneu und kann hoffentlich für dienächsten 20 Jahre den Dienst zur Eh-re Gottes und zur Freude der Gottes-dienstbesucher wieder erfüllen.

«Geschäft war Bauernfängerei»Im Prozess um die mutmassli-chen Drahtzieher eines Abzo-cker-Netzwerks hat das Kreis-gericht in Mels gegen zwei derneun Beschuldigten verhandelt.Die Angeklagten hüllten sich in Schweigen, ihre Verteidigungwill Freispruch.

Von Reinhold Meier

Mels. – Die 57-jährige Frau und der62-jährige Mann, beide aus der Ost-schweiz, sollen die Abzocke durch Bo-tendienste und kaufmännische Leis-tungen unterstützt haben. Darumwirft ihnen die Anklage Gehilfen-schaft bei der unlauteren Geschäftstä-tigkeit des Scheinfirmennetzwerksvor. Dieses soll, wie berichtet, bevor-zugt alte Leute mit falschen Gewinn-zusagen, Gutscheinen und Glücks -bringern dazu animiert haben, Geldeinzusenden.Der einschlägig vorbestrafte Mann

soll dazu in Vorarlberg und Tirol Post-fächer eingerichtet haben, die als ano-nyme Adressen für eingehende Geld-briefe dienten. Diese habe er dannnach Banknoten und Schecks «gefled-dert», danach grosse Beträge in klei-nen Noten auf österreichische Ban-ken eingezahlt und sich später aufSchweizer Seite wieder auszahltenlassen. Seit November 2005 kamenauf diesem Weg rund 475000 Euroüber die Grenze zwischen Österreichund der Schweiz. Weitere 75000 Euro wurden direkt

auf einer Ostschweizer Bank einge-zahlt. Ferner leitete der Mann Sen-dungen an den Firmensitz nachFrankreich weiter. Post aus Deutsch-land habe er gar zu einer Liechtenstei-ner Hausfrau bringen müssen, die sieihrerseits weiterleitete. Bei der Fest-nahme hat man 26509 Schecks beiihm gefunden. In Befragungen ge-stand der Mann ein, dass die Ge-schäftspraktiken der Firma «Bauern-fängerei» seien.

«Von Marionette geführt»Die beschuldigte Frau soll im KantonAppenzell ein Büro betrieben haben.Als 50-Prozent-Aushilfe führte siedort Buchhaltung und Zahlungsver-kehr zwischen Firmenzentrale undScheinfirmen aus. Dabei habe ihr auf-fallen müssen, dass den Einnahmenkein Warenaufwand gegenüberstand,monierte die Anklage. Die fachlichVersierte hätte auch die aggressivenVerkaufsmethoden und die gezielteTäuschung der Kunden bemerkenmüssen. Zudem konnte ihr kaum ent-gehen, dass ihr Vorgesetzter eine wei-sungsgebundene Marionette war,hiess es. Auch sei ihr Lohn von 5000Franken als Teilzeit-Angestellte er-staunlich hoch gewesen.Für die Frau fordert die Anklage

sechs Monate Gefängnis, bedingt aufzwei Jahre, dazu eine Busse von 2000Franken. Für den Mann plädiert sieauf zwei Jahre, davon eineinhalb Jah-re bedingt, im Zusatz zu einer Vorstra-fe, ferner eine Busse von 1000 Fran-ken sowie eine Ersatzforderung von200000 Franken. Die Verteidiger plä-dierten auf Freispruch und machtendabei im Wesentlichen geltend, dassihre Mandanten keine strafbarenHandlungen begangen hätten. Sie hatten zuvor gegen die Durch-

führung des Verfahrens protestiertund darauf gepocht, dass nur gemein-sam gegen alle neun Beschuldigtenverhandelt werden dürfe. Diesen An-trag lehnte das Gericht ab. Eine Ver-zögerung des Prozesses hätte wohl da-zu beigetragen, einer heranrückendenVerjährung näher zu kommen.

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Die Profis Carisch und Klein: Die Lage des Stöpsels bringt die genaue Tonhöhe. Wo man hinsieht: Pfeifen in allen Sorten und Grössen. Bilder Beda Kramer