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Die Entwicklungspolitik

der BRD

Referenten: Sebastian Schulze, Florian Tenk, Alexadru Gavrila, Ia Otinashvili

17.11.2009

Hauptseminar: Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union

Prof. Dr. Dr. h.c.mult. R. Meyers Dr. J. Waldmann

Gliederung

Historischer Abriss Ziele deutscher EZ Instrumente und Akteure Bilaterale Hilfe Multilaterale Hilfe Wirkungsanalyse Fazit

17.11.2009 2Die Entwicklungspolitik der BRD

60er&70er

Konzept: „Entwicklung durch Wachstum“ Gründung des Bundesministerium für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ 1961

„Trickle down“ Modell Nachholens der Industrialisierung Kritik am Wachstumskonzept Pearson Berichts

`69 ,Rede von Mc Namara 1973 Entwicklung der „Grundbedürfnisstrategie“ Vorrangstellung der Armutsbekämpfung

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80er &90er

Brandt-Bericht. „Verlorenes Jahrzent“ Steigende Staatsverschuldung Neoliberale Theorie, wird als „Washington Consensus“

bezeichnet Eine strenge Haushaltsdisziplin und Prioritätensetzung

zugunsten von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur Die Liberalisierung der Märkte, Öffnung der Grenzen für

Investitionen, Definition entsprechender Wechselkurse und Zinssätze

Privatisierung von Firmen und generell Abbau staatlicher Einflussnahme

Dieser Katalog an Forderungen wurde als verbindlich für EZ angesehen

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Entwicklungspolitik der BRD

In einer Umbruchphase nach dem Ost-West Konflikt

Muss keine Rücksicht mehr auf ideologische Altlasten nehmen

Neuer Kriterienkatalog seit Anfang der 90er

„Ankerlandpolitik“

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MDG

Die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik stützen sich auf die Milleniumsziele. Diese acht Ziele sollen bis 2015 entsprechend umgesetzt werden Halbierung der extremen Armut und des Hungers in der Welt Grundschulbildung für alle Kinder Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Rolle der

Frauen Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren

Krankheiten Umweltschutz und ökologische Nachhaltigkeit Faire internationale Rahmenbedingungen für Handel und

Entwicklung

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Aktionsplan 2015

Umsetzung durch AP 2015 Mehr Kohärenz in Ressorts schaffen Gilt als verbindliche Grundlage der BMZ

Agenda

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Dimensionen deutscher EZ

Daraus ergeben sich vier Dimensionen Minderung sozialer Ungleichheit Steigerung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts Förderung politischer Stabilität

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Kriterien deutscher EZ

Sollen normative Standards und Effektivität sichern Beachtung der Menschenrechte Rechtssicherheit Politische Partizipation der Bevölkerung Marktfreundliche und sozialorientierte

Wirtschaftsordnung Entwicklungsorientierung staatlichen

Handelns Analyse der Effizienz der EZ

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17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD 10

Instrumente der deutschen EZ

BMZ bildet den Ordnungsrahmen: Bedient sich dreier Instrumente: Finanzielle, technische und personelle

Zusammenarbeit Delegiert als Auftraggeber Vorhaben an die

Durchführungsorganisationen Konfliktive Abstimmungsprozesse mit

anderen Ministerien Finanzrahmen: Ausschuss für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) und Haushaltsausschuss

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Instrumente bilateraler EZ

Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Finanzierung von Sachgütern und Anlageinvestitionen in

den Partnerländern (günstige Kredite)

Technische Zusammenarbeit (TZ) Förderung der Leistungsfähigkeit der Menschen und

Organisationen

Personelle Zusammenarbeit (PZ) Aus- und Fortbildung einheimischer Fach- und

Führungskräfte Dialogmaßnahen mit politischen Entscheidern und

Partnerorganisationen17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD 12

Finanzielle Zusammenarbeit

Staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihrer Entwicklungsbank über mehr als 1400 Vorhaben in über 90 Ländern aktiv

Waren- und Strukturhilfe Kreditvergabe zu marktabweichenden

günstigen Konditionen: Für LDC als nicht zurückzuzahlende

Zuschüsse

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Technische Zusammenarbeit

Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit fast 10 000 Mitarbeitern in über 60 Ländern

Privatwirtschaftlich organisiert, zu 100% in Besitz der Bundesregierung

Verstärkt Kofinanzierungen durch internationale Geber Aufgaben: Erhöhung des Leistungsvermögens von Menschen und

Organisationen Verbesserung institutioneller Rahmenbedingungen Institutionenaufbau (capacity development)

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Personelle Zusammenarbeit

Deutscher Entwicklungsdienst (DED): Vorbereitung und Entsendung von Personal

Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH (InWEnt): Personalentwicklung und Weiterbildung, Dialogmaßnahmen

Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM): Vermittlung von integrierten Fachkräften

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Weitere Akteure: NROs und politische

Stiftungen Politische Stiftungen (formell NROs): Aufbau pluralistischer, demokratischer Strukturen und Teilhabe der Bevölkerung

Vielzahl klassischer NROs Größte Dachorganisation VENRO:

Abstimmung Einflussnahme Dialog

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Kritik an der institutionellen EZ-

Struktur Vielzahl bzw. Zersplitterung deutscher EZ-Institutionen

Doppelte Strukturen Differenzierung zwischen finanzieller und

technischer Zusammenarbeit Gutachten der Wirtschaftsprüfer

PricewaterhouseCoopers: Defizite in der getrennten Organisation von GTZ und KfW

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EU-EZ

Geteilte Zuständigkeit der EZ: Mitgliedsstaaten (Ministerrat) und Gemeinschaft (Kommission)

Europäische EZ soll die mitgliedschaftliche EZ ergänzen und harmonisieren

Kommission als „28. Geberin“

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EU-Kommissions-strukturen:

Zuständigkeiten &

Instrumente

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EU-Kommissionsstrukture

n: Zuständigkeiten/Instru

mente

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KommissarIn für Entwicklung und humanitäre Hilfe

KommissarIn für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik

KommissarInfür Erweiterung

KommissarInfür Handel

DG ECHO

Alle LänderAlle Länder

Humanitäre Hilfe EEF

Humanitäre Hilfe EEF

DG AIDCO

DG ELARG

DG TRADE

(potentielle) Beitrittskandidat

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(potentielle) Beitrittskandidat

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Alle Drittstaaten

Alle Drittstaaten

Thematische

Programme*

DCI

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DG RELEX

Alle „EL“, außerhalb von DG DEV und DG ELARG

Alle „EL“, außerhalb von DG DEV und DG ELARG

Demokratie und Menschenrechte

ENPI Stabilität

Nukleare Sicherheit DCI IC

Demokratie und Menschenrechte

ENPI Stabilität

Nukleare Sicherheit DCI IC

IPAIPA

AKP + ÜLGAKP + ÜLG

Internationale OrganisationenDelegationen in den

Partnerländern mit Personal aus div. DGs

DG DEV

NROs

* Nichtstaatliche AkteurInnen,

Nahrungsmittelsicherheit, menschliche und soziale

Entwicklung, Umwelt, Asyl und Migration,

Unterstützung für AKP „Zuckerprotokollländer“

Bilaterale Hilfe

Leistungen seit 2002 steigend BMZ Haushalt

2002 – 3,69 Mrd. Euro 2008 – 5,1 Mrd. Euro

Die Quote hat sich 0,28 im Jahr 2004 auf 0,37% im Jahr 2007 erhöht

Liegt über Durschnitt der Geberländer von 0,28%

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Leistungen der deutschen EZ

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Leistungen der deutschen EZ

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Leistungen der deutschen EZ

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BRD arbeitet heute mit 58 Partnerländern zusammen Unterschied zwischen Zielländern

„Schwerpunktländer“ „Partnerländer“

Auswahlkriterien: Entwicklungspolitische Notwendigkeit der

Zusammenarbeit in Bezug auf Armut Übergeordnete ökologische und politische

Gestaltungsziele und Interessen Aspekte der Guten Regierungsführung der

Partnerländer Regionale Aspekte und gewachsene Bindungen

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Partnerländer

Partnerländer

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Förderregion Partnerland

Nordafrika/Naher Osten Ägypten, Jemen, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien

Südosteuropa Kaukasus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo, Ukraine

Subsahara-Afrika Äthiopien, Angola, Benin, Burkina, Faso, Burundi, Ghana, Kamerun, Kenia, DR Kongo, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mosambik; Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, Senegal, Sudan, Südafrika, Tansania, Uganda

Asien Afghanistan, Bangladesch, China, Indien, Indonesien, Kambodscha, Kirgisistan, Laos, Nepal, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan, Vietnam

Lateinamerika und Karibik

Bolivien, Brasilien, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko Nicaragua, Peru

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Partnerländer

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Partnerländer

Thematische Schwerpunkte: Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche

Verwaltung Bildung; Gesundheit, Familienplanung, HIV/AIDS; Trinkwasser, Wassermanagement, Sicherung der Ernährung Umweltpolitik Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Energie Transport und Kommunikation.

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Sektorale Verteilung

17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD 30

Sektorale VerteilungSektorale Verteilung in BRD

Sektorale Verteilung in Niederlande

Ausgaben in Hohe von rund 5,814 Mrd.

Euro

08.11.2009 17.11.2009 31Die Entwicklungspolitik der BRD

Bilateral versus Multilateral

17.11.2009 Die Entwicklungspolitik der BRD 32

Entwicklung der Anteile bi- und Multilateraler ODA 1986-2006

„Europäischer Entwicklungskonsens“ bindet alle europäischen Institutionen (22.11.2005): Demokratieförderung Sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung Konfliktprävention Infrastruktur Wasser und Energie Umwelt Menschliche und soziale Entwicklung Ländliche Entwicklung Handel und regionale Integration

11.04.23 Die Entwicklungspolitik der BRD 33

Fokus: Europäische Union

17.11.2009 33Die Entwicklungspolitik der BRD

Prinzipien der EU-EZ

Kohärenz – Koordinierung – Komplementarität

17.11.2009 34Die Entwicklungspolitik der BRD

Finanzmittel

EU als institutionell alleinstehende Organisation: 2007: 8,5 Mrd Euro

EU & Mitgliedstaaten: 2007: 46,8 Mrd. Euro

Finanzmittel aus 2 Quellen: Europäischer Entwicklungesfond Aus den vergemeinschafteten Geldern

Unterstützung der NROs CONCORD ODA-Stufenplan 17.11.2009 35Die Entwicklungspolitik der BRD

Umsetzung der Außenhilfe der EU

(2004-2009) Schwerpunkte

17.11.2009 36Die Entwicklungspolitik der BRD

Besser...

Seit März 2005 neue Direktion für die Qualitätsbewertung

Orientierung an der Paris-Deklaration & Accra Agenda

Peer - Review17.11.2009 37Die Entwicklungspolitik der BRD

Besser...

Allgemeine und sektorale Budgethilfe

Sektorale Programmförderung

Ownership-Prinzip

17.11.2009 38Die Entwicklungspolitik der BRD

Schneller...

Vor der Reform: 55% der Mittel zentral vergeben

Dezentralisierung Übertragung

(teilweise) von Verantwortung auf 115 Delegationen

17.11.2009 39Die Entwicklungspolitik der BRD

Schneller...

Der 10. EEF 2008 23% der Gelder innerhalb von 6 Monaten vergeben

17.11.2009 40Die Entwicklungspolitik der BRD

Mehr...

Fallbeispiel Bildung:(EU – Förderung)Jahr 2000 10,57%Jahr 2004 6,43 %

(Deutsche – Förderung)Jahr 2000 19 %Jahr 2004 18 %

17.11.2009 41Die Entwicklungspolitik der BRD

Mehr...

Fokus auf Armut ist problematisch

17.11.2009 42Die Entwicklungspolitik der BRD

Fazit

Deutsche und EU – EZ Mechanismen sind reformbedürftig

Nicht ausreichende armutsorientierte Budgetlinien

Strukturfragmentierung Sich überlappende Zuständigkeiten Hoher Stellenwert der Wirtschaft Niedriges außenpolitisches Profil Mikro-Makro-Paradoxon17.11.2009 43Die Entwicklungspolitik der BRD

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

17.11.2009 44Die Entwicklungspolitik der BRD