Aktuelles Befristungs- und Teilzeitrecht

Bonn – 24. April 2015

I. Aktuelle Entwicklungen im Befristungsrecht

II. Formalien bei der Befristungen von Arbeitsverträgen

III. Befristungen ohne Sachgrund

IV. Befristungen mit Sachgrund

V. Sonstige Fragen des Befristungsrechts

VI. Teilzeit

I. Aktuelle Entwicklungen im Befristungsrecht

Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen:

• keine gesetzgeberische Aktivität im Befristungsrecht

• Vorsitzendenwechsel am 7. Senat des BAG

• Nutzung der Zeitbefristung als verlängerte Probezeit – wo arbeitsmarkttechnisch noch möglich

• wenig Streit unter Mitbestimmungsgesichtspunkten – vorrangig bei Leiharbeit und Werkvertrag

II. Formalien bei der Befristung von Arbeitsverträgen

Sachgrundlose Befristung trotz Sachgrundangabe –BAG Urt. v. 29.06.2011 – 7 AZR 774/09

• sachgrundlose Befristung kann vertraglich ausgeschlossen werden

• vertragliche Regelung muss ausdrücklich Festlegung auf den Grund und Ausschluss aller anderen ergeben

• Angabe eines konkreten Sachgrundes bindet grundsätzlich nicht für späteres Gerichtsverfahren

• kein Mitbestimmungsrecht von Personalräten bei der Befristung von Arbeitsverträgen (BPerVG)

Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit –BAG Urt. v. 04.08.2011 – 6 AZR 436/10

• Vereinbarung der Geltung der „ordentlichen Kündigungsfristen nach Ablauf der Probezeit“ reicht für Annahme der Kündigungsmöglichkeit bei Befristungen aus

• Ankreuzlösung mit ausgefülltem Kreuz reicht als transparente Vereinbarung aus

Schriftform der Befristung – Rückgabe des Vertrags nach Arbeitsaufnahme

BAG Urt. v. 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06

• AG kann befristeten Arbeitsvertrag von Unterzeichnung der Vertragsurkunde abhängig machen

• keine konkludente Vertragsannahme des befristeten Vertrags durch bloße Arbeitsaufnahme, wenn bis dort keine Unterzeichnung und Rückgabe der Urkunde

• Rückgabe vor Arbeitsbeginn erforderlich

Schriftform der Befristung – Arbeitsaufnahme zunächst ohne Befristung

BAG Urt. v. 13.06.2007 – 7 AZR 700/06

• war zunächst keine Befristung beabsichtigt und auch nicht vereinbart, ist die formwahrende Nachbefristung zulässig

• gilt auch bei vorausgegangenem Verstoß gegen das Formerfordernis der schriftlichen Befristung

III. Befristungen ohne Sachgrund

Vorbeschäftigungsverbot – 3-Jahres-GrenzeBAG Urt. v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09

• zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auf 3 Jahre nach Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses

• kein lebenslanges Vorbeschäftigungsverbot erforderlich, nur Verhinderung von Befristungsketten

VorbeschäftigungsverbotLAG Baden-Würt. Urt. v. 26.09.2013 – 6 Sa 28/13

• das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht uneingeschränkt

• die Norm ist nicht auslegbar

Vorbeschäftigungsverbot – UmgehungBAG Urt. v. 15.05.2013 – 7 AZR 525/11

• grundsätzlich keine Umgehung, wenn Vertragsarbeitgeber aneinander gereiht werden

• auch Konzernzugehörigkeit grundsätzlich unbeachtlich• auch kein Missbrauch bei Identität von Arbeitsplatz und

Tätigkeit• aber: Prüfung von bewusstem und gewolltem

Zusammenwirken zwecks Umgehung

• Folge aber nicht unbefristeter Arbeitsvertrag mit letztem Vor-Arbeitgeber

Darlegungslast bei RechtsmissbrauchBAG Urt. v. 04.12.2013 – 7 AZR 290/12

• rechtsmissbräuchliche Ausnutzung sachgrundloser Befristung führt zur Entfristung

• unredlicher Vertragspartner kann sich nicht auf sachgrundlose Befristung berufen

• Darlegungs- und Beweislast: Arbeitnehmer• aber: abgestuft!

Berufsausbildung ist keine Vorbeschäftigung –BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 375/10

Tarifvertragliche BefristungsregelungenBAG Urt. v. 15.08.2012 – 7 AZR 184/11

• Befristungshöchstdauer und Befristungshäufigkeit können kumulativ auf tariflicher Grundlage geändert werden

• keine schrankenlose Änderung• 42 Monate und 4-malige Verlängerung sind wirksam

Verlängerung sachgrundloser Befristung –Veränderung von Arbeitsbedingungen

BAG Urt. v. 18.01.2006 – 7 AZR 178/05

• nur Verlängerung der Vertragsdauer möglich, nicht übriger Arbeitsbedingungen

• einvernehmliche Änderung noch während der Laufzeit ist dagegen zulässig

Verlängerung sachgrundloser Befristung –Änderung der Lohnhöhe

BAG Urt. v. 23.08.2006 – 7 AZR 12/06

• tarifliche vorgesehene Lohnanpassung darf vertraglich umgesetzt werden

• Anpassung an geltende Rechtslage immer möglich• weitere, anlasslose Veränderungen bewirken Verstoß

gegen das Vorbeschäftigungsverbot

IV. Befristungen mit Sachgrund

Zulässigkeit einer Kettenbefristung (Vertretung) – Rechtsmissbrauchskontrolle (Kücük)

BAG Urt. v. 18.07.2012 – 7 AZR 443/09

• keine Beschränkung der Prüfung auf Vertretungsgrund allein

• Missbrauchskontrolle nach Grundsätzen des „institutionellen Rechtsmissbrauchs“

Kausalzusammenhang und mittelbare VertretungBAG Urt. v. 06.11.2013 – 7 AZR 96/12

• Abwesenheitsvertretung setzt Kausalzusammenhang zwischen Abwesenheit und Einsatz des Vertreters voraus

• bei mittelbarer Vertretung Darstellung der Kausalkette erforderlich – in allen Tätigkeitsdetails, für jedes „Kettenglied“

• falls Rückkehr des Abwesenden fraglich, kein Sachgrund „Vertretung“

Zuweisung von Mehr-Aufgaben in einer Vertretungsbefristung – Weisungsrecht ggü. Vertretenem

BAG Urt. v. 14.04.2010 – 7 AZR 121/09

• keine Notwendigkeit der direkten Vertretung der Stammkraft durch Vertretungskraft

• kein Sachgrund Vertretung aber bei nicht möglicher Zuweisung der erledigten Aufgaben an Stammkraft aufgrund mangelnden Weisungsrechts oder fehlender Qualifikation

Prognose bei Befristungsvereinbarung (vorübergehender Bedarf)

BAG Urt. v. 11.09.2013 – 7 AZR 107/12

• bloße Möglichkeit des Entfalls einer Aufgabe reicht nicht für Befristungsprognose aus

• die zunächst bestehende Ungewissheit über das Fortbestehen einer Aufgabe rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsvertrags

• Optionskommunen-Fall

Übertragung von Daueraufgaben bei unzureichender Personalausstattung

BAG Urt. v. 17.03.2010 – 7 AZR 640/08

• kein Rückgriff auf nur vorübergehenden Bedarf bei Übertragung von Daueraufgaben bei ansonsten unzureichender Personalausstattung (ÖD)

• mehr befristete Einstellung als für Abarbeitung von Rückständen notwendig kann Sachgrund erschüttern

Wirksamkeit einer ZweckbefristungBAG Urt. v. 15.05.2012 – 7 AZR 35/11

• Befristungskontrollklage erst nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 TzBfG über den Zeitpunkt der Zweckerreichung möglich

• Zeitpunkt der Zweckerreichung muss vertraglich zweifelsfrei feststellbar sein

• bereits bei Vertragsschluss muss deutlich werden, dass Zweck zu irgendeinem Zeitpunkt erreicht werden kann; je weiter in die Zukunft, je höher die Prognoseanforderungen

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs – Ausschluss von § 278 Abs. 6 ZPO –

BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10

• keine wirksame Befristung durch Vergleich im schriftlichen Verfahren

• keine ggf. schützende Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen eines solchen Vergleichs

Befristung durch tarifliche AltersgrenzenregelungBAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 134/10

• tarifliche Regelungen orientiert an der Regelaltersgrenze sind wirksam

• kein Verstoß gegen Diskriminierungsschutzvorschriften

Befristung durch betriebliche AltersgrenzenregelungBAG Urt. v. 05.03.2012 – 1 AZR 417/12

• Regelungen in Betriebsvereinbarungen orientiert an der Regelaltersgrenze sind wirksam

• kein Verstoß gegen Diskriminierungsschutzvorschriften

Befristete Fortsetzung nach RenteneintrittBAG Urt. v. 11.02.2015 – 7 AZR 17/13

• befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Sachgrund nach Erreichen des Renteneintrittsalters zulässig, wenn AN Altersrente bezieht und die Fortsetzung der Einarbeitung der Nachwuchskraft dient

V. Sonstige Fragen des Befristungsrechts

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – erheblicher Umfang

BAG Urt. v. 15.12.2011 – 7 AZR 394/10

• befristete erhebliche Erhöhung der Arbeitszeit folgt AGB-Recht und nicht dem TzBfG

• TzBfG-Grundsätze zur Sachgrundbefristung sind aber entsprechend anzuwenden

Befristung und Maßregelungsverbot –BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 150/10

• nicht angebotener Folgevertrag wegen Rechteausübung kann Maßregelung i.S.v. § 612 a BGB sein

• verschafft aber keinen Anspruch auf Vertragsabschluss

• ggf. Entschädigung nach § 15 Abs. 6 AGG

Befristung und Betriebsratsamt –BAG Urt. v. 25.06.2014 – 7 AZR 847/12

• Befristung von Arbeitsverträgen mit Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich zulässig

• Ablehnung eines Anschlussvertrags unzulässig, wenn wegen Betriebsratsamt erklärt

• (nur) dann Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels –

BAG Urt. v. 25.06.2014 – 7 AZR 847/12

• kein Arbeitsverhältnis bei Beschäftigung aus Weiterbeschäftigungstitel zur Abwendung der Zwangsvollstreckung im Kündigungsrechtsstreit

• wird das titulierende Urteil aufgehoben und setzten die Parteien gleichwohl die Weiterbeschäftigung fort, schließen Parteien konkludent Arbeitsvertrag

• unbefristet, wenn Voraussetzung des TzBfG nicht vorliegen

VI. Teilzeit

Urlaub bei Wechsel in TZ mit weniger Arbeitstagen –BAG Urt. v. 10.02.2015 – 7 AZR 9 AZR 53/14 (F)

• keine verhältnismäßige Kürzung des Urlaubs, wenn Urlaub vor Wechsel in TZ nicht mehr genommen werden konnte

• Rechtsprechungsänderung